SR 88. Die Aufgabe hat 13 Seiten (überarbeitet von Staatsanwalt Ulbrich) SR 88

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1 Die Aufgabe hat 13 Seiten (überarbeitet von Staatsanwalt Ulbrich)

2 Seite 2 von 13 Polizeiinspektion Hannover-Ost Datum App FK 2 / Beginn: Uhr Zeugenvernehmung Hier erschienen erklärte heute Lore Nachtigall, geb. am in Bad Bevensen, wohnhaft: Moltkeplatz 14, Hannover, Deutsche, Verkäuferin, verheiratet, nach ordnungsgemäßer Rechtsbelehrung: Ich war heute gegen Uhr mit dem Fahrrad auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. Ich arbeite in einem Supermarkt in der Rühmkorffstraße. Als ich gerade auf dem linken Fahrradweg der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vom Lister Platz in Richtung Moltkeplatz sehr schnell fuhr, wurde ich in Höhe der Hausnummer 68 links von einem Fahrradfahrer überholt. Beim Überholen trat der Mann mir sehr heftig gegen meine linke Körperhälfte. Das tat weh und ich fiel vom Fahrrad. Als ich am Boden lag, stieg er selbst vom Fahrrad und nahm meine Handtasche an sich, die sich hinten in meinem Fahrradkorb befand. In der Tasche befand sich meine Geldbörse mit zwei 20 - Scheinen sowie etwas Kleingeld. Den Täter kann ich nicht besonders gut beschreiben, denn ich war total geschockt. Ich würde ihn so auf ca. 30 Jahre schätzen. Selbst dabei bin ich mir nicht sicher. Auch an die Kleidung kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war ja auch schon dunkel. Ich stelle aber Strafantrag gegen den mir unbekannten Täter wegen aller in Betracht kommenden Delikte. geschlossen: Uhr selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben Nachtigall

3 Seite 3 von 13 Polizeiinspektion Hannover-Ost 18. Januar 2014 Vermerk: Nachdem gestern die Geschädigte Nachtigall Strafanzeige erstattet hat, habe ich mich heute gemeinsam mit KK Felix noch einmal zu der Geschädigten begeben, um anhand einzelner Fotos aus der hiesigen Kartei eine Identifizierung des Täters zu ermöglichen. Neben anderen Personen wurde der Geschädigten auch ein Bild des Hamid Ali, geb in Bremen, whft. Altenbekener Damm 25, Hannover, gezeigt. Der Hamid Ali ist bereits im Jahre 2010 mit einer Serie von ähnlichen Handtaschenraubüberfällen aufgefallen. Die Geschädigte konnte aber keine Person identifizieren, vielmehr betonte sie abermals, dass sie total erschrocken gewesen sei und schlechte Lichtverhältnisse geherrscht hätten. Heute gegen Uhr erschien ferner Frau Ilse Grund, geb , whft. Roonstraße 11, Hannover und teilte mit, dass sie ebenfalls Opfer eines Fahrradüberfalls geworden sei. Polizeiinspektion Hannover-Ost Datum FK 2 / App Beginn: Uhr Zeugenvernehmung Hier erschienen erklärte heute Ilse Grund, geb. am in Barkelsby, wohnhaft: Roonstraße 11, Hannover, Deutsche, Beamtin, verheiratet, nach ordnungsgemäßer Rechtsbelehrung: Ich war vorhin, es muss so gegen Uhr gewesen sein, auf dem Weg von meinem Fitnessclub in der Bödekerstraße nach Hause. Ich befuhr die Ferdinand-Wallbrecht-Straße in Richtung Moltkeplatz auf dem rechten Radweg. In Höhe des Moltkeplatzes wollte ich links an der Ampel halten, um die Ferdinand-Wallbrecht-Straße zu überqueren. Ich schaute zunächst in meinen Rückspiegel, ob jemand hinter mir fährt. Ich konnte aber niemanden sehen. Nachdem ich meine Geschwindigkeit deutlich verringerte, kam von hinten ein Fahrrad angefahren. Der Fahrradfahrer fuhr plötzlich neben mir und riss am Gepäckträger meines Rades, so dass ich fast umgefallen wäre. Da ich noch am Fahren war, musste ich anhalten um einen Sturz zu verhindern. Als ich absteigen musste, war ich durch den Angriff erschrocken und

4 Seite 4 von 13 eingeschüchtert. Dies nutzte der Täter aus und nahm aus meinem vorderen Fahrradkorb meinen Turnbeutel. Er fuhr dann sofort an und floh. Ich rief ihm noch laut hinterher, dass in dem Beutel nur meine Turnschuhe seien. Nachdem er etwa 50 Meter gefahren war, warf er den Beutel wieder weg und entfernte sich schnell. Der Täter war ca Jahre alt. Er hatte kurze, dunkle Haare und muss vom Typ her Ausländer gewesen sein. Er trug eine schwarze Jacke. Ich konnte ihn gut erkennen, da er neben mir unter einer Laterne angehalten hat und ich genau in sein Gesicht sehen konnte. geschlossen: Uhr selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben Grund Polizeiinspektion Hannover-Ost 18. Januar 2014 Vermerk: Nach der Vernehmung der Geschädigten Grund wurden ihr aus der hiesigen Kartei diverse Lichtbilder vorgehalten. Aufgrund dieser Lichtbildvorlage konnte durch die Geschädigte Grund der polizeilich bereits einschlägig in Erscheinung getretene Hamid Ali, geb in Bremen, whft. Altenbekener Damm 25, Hannover, als Täter ermittelt werden. Nach der Vernehmung der Geschädigten Grund fuhren POK Jaansen und KK in Becker gegen Uhr zum Moltkeplatz, da nicht auszuschließen ist, dass sich der Täter noch in dem Bereich aufhält und unter Umständen weitere Überfälle begeht. Zeitgleich fuhren POK Gänsewein und KK in Berger die Wohnanschrift des Hamid Ali an, um diesen zum Zwecke der Vernehmung auf der Dienststelle vorzuführen. Polizeiinspektion Hannover-Ost 18. Januar 2014 Vermerk: Gegen Uhr gaben die Kollegen POK Gänsewein und KK in Berger fernmündlich durch, dass der Hamid Ali unter seiner Wohnanschrift nicht zu erreichen war. Nach den Angaben

5 Seite 5 von 13 seiner Eltern, die in der Wohnung selbst leben, wohnt Ali auch gar nicht mehr dort. Er käme allenfalls alle ein bis zwei Monate einmal vorbei. Eine neue Anschrift sei ihnen nicht bekannt. Polizeiinspektion Hannover-Ost 19. Januar 2014 Vermerk: Da an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, also am 17. und am , je ein Überfall auf eine Radfahrerin im Bereich des Moltkeplatzes stattgefunden hat und der Tatverdächtige Hamid Ali weiterhin unbekannten Aufenthalts ist, soll nach Rücksprache mit Staatsanwalt Schmiegel heute ab dem Nachmittag der Bereich um den Moltkeplatz von Zivilbeamten überwacht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass erneut Fahrradfahrer überfallen werden. Wie hier bekannt ist, hält sich der Beschuldigte dort sehr häufig auf. Polizeiinspektion Hannover-Ost 19. Januar 2014 Tatortbericht Bei der heute in Absprache mit der StA Hannover, StA Schmiegel, durchgeführten Überwachung des Bereichs um den Moltkeplatz wurden neben KK Felix noch die Zivilbeamten KK Schneider, KK in Becker, POK Jaansen, PK Stein und PHK Löwe eingesetzt. Gegen Uhr bemerkten KK Schneider und KK Felix, dass am Moltkeplatz/Ecke Voßstraße eine männliche Person an einem geparkten PKW BMW, amtl. Kennzeichen H-SV 96, stand und sich verdächtig zu beiden Seiten abzusichern schien. KK Schneider und KK Felix näherten sich daraufhin unauffällig dem PKW. In einigem Abstand zum PKW wurde sodann das Geschehen weiter beobachtet. Der Tatverdächtige öffnete nun den PKW, wobei nicht zu erkennen war, ob er dabei einen Schlüssel oder anderes Werkzeug benutzte. Aufbruchgeräusche konnten nicht wahrgenom-

6 Seite 6 von 13 men werden. Nach dem Öffnen setzte sich der Tatverdächtige in den PKW, startete den Motor, fuhr etwa Meter und blieb dann kurz stehen. Bevor KK Schneider und KK Felix eingreifen konnten, kam plötzlich aus einem Haus eine weitere Person und lief schnell zu dem o.g. PKW, der noch anhielt. Diese Person rief laut, wobei der Inhalt des Rufens nicht genau zu verstehen war, stellte sich direkt vor den PKW und legte beide Hände auf die Motorhaube. Der Fahrer des PKW gab daraufhin langsam Gas. Als die sich vor dem PKW befindliche Person nicht reagierte, fuhr der PKW ruckartig an. Die sich vor dem PKW befindliche Person versuchte ersichtlich zur Seite zu springen. Sie wurde aber dennoch von dem PKW an der Seite erfasst. Der PKW entfernte sich dann und fuhr um eine Straßenecke. Während KK Schneider sich zunächst um die Person kümmerte, die von dem PKW angefahren wurde, lief KK Felix hinter dem PKW her. Hinter der Straßenecke konnte KK Felix erkennen, dass der PKW nach etwa 150 bis 200 Metern anhielt und in einer Grundstückseinfahrt geparkt wurde. Nachdem der PKW angehalten hatte, sprang eine männliche Person bei laufendem Motor heraus und versuchte zu fliehen. KK Felix konnte den Tatverdächtigen jedoch einige Meter weiter stellen und festhalten. Dabei warf sich der Verdächtige mit seinem ganzen Körper und mit voller Kraft gegen KK Felix. Hierdurch kam KK Felix zu Fall und der Beschuldigte lief weg. Kurz darauf traf KK Schneider bei KK Felix ein und verfolgte nunmehr den Tatverdächtigen weiter. Während der Verfolgung lief der Tatverdächtige die Voßstraße hinunter in Richtung Bonifatiusplatz. Kurz vor dem Bonifatiusplatz konnte KK Schneider den Tatverdächtigen einholen. KK Schneider versuchte dann, den Tatverdächtigen auf den Gehweg zu drücken, wobei er sich als Polizeibeamter zu erkennen gab. Dabei äußerte der Tatverdächtige, was diese Methoden denn sollten. Hätte er gewusst, dass wir von der Polizei sind, hätte er sich doch nicht gewehrt. Tatsächlich vermag der Linksunterzeichnende nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass im Eifer der Verfolgung zunächst versäumt worden ist, auf die Eigenschaft als Polizeibeamter hinzuweisen. Der Tatverdächtige wurde zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung der Person wurde in der Jackentasche des Tatverdächtigen ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 4,5 cm (sog. Schweizer-Messer) gefunden. Die Uz. stellen gegen den Tatverdächtigen Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände. Felix KK Felix Schneider KK Schneider

7 Seite 7 von 13 Hannover, PI Ost FK / App.: Uhrzeit: Uhr (Dienststelle Geschäftszeichen) Beschuldigtenvernehmung Vorgeführt erschien heute Hamid A l i, geboren am in Bremen, wohnhaft: ohne festen Wohnsitz, Hannover, jugoslawisch, ledig, ohne Arbeit, und erklärte nach Belehrung gem. 163a, 136 StPO: Ich will aussagen. Ich war heute am Moltkeplatz und habe dort ein bisschen herumgehangen. Ich habe zurzeit keine Wohnung, deshalb laufe ich tagsüber durch die Stadt. Gegen Abend sah ich dann dort, wie ein Mann aus dem Auto stieg und seinen Schlüssel in der Tür stecken ließ. Dann bin ich da hin. Ich habe aber nichts gemacht. Der Schlüssel steckte doch in der Wagentür. Hat der Besitzer eben selbst Schuld. Ich wollte mit dem Auto nur ein bisschen fahren. Wann habe ich schon mal die Gelegenheit. Ich wollte zu einem Kumpel nach Celle fahren. Den Namen sage ich nicht. Einen Führerschein habe ich nicht. Ich mache ihn aber gerade und besuche eine Fahrschule. Deshalb kann ich auch schon etwas fahren, wobei ich noch Probleme mit dem Anfahren habe. Ich habe die verschlossene Autotür mit dem Schlüssel geöffnet und bin losgefahren. Nach einigen Metern habe ich aber erst einmal angehalten, um mich zu orientieren und zu gucken, in welche Richtung ich nach Celle fahren muss. Plötzlich kam dann der Mann angelaufen, der das Auto geparkt hatte, und stellte sich direkt vor das Auto. Als ich den Typen vor dem Auto stehen sah, wollte ich ihm zuerst nur ein bisschen Angst machen. Er sollte eben weggehen, damit ich fahren konnte. Als er nicht wegging, gab ich etwas Gas. Ich wollte ihn nicht mit dem Wagen gezielt anfahren. Mir war aber schon klar, dass ich mit dem Wagen ohnehin nicht mehr weit kommen würde, da ich erwischt wurde. Ich hatte mir aber von Anfang an überlegt, dass ich sowieso besser zu Fuß weglaufen könnte und den Wagen gar nicht benötigte. Zu Fuß wäre ich beweglicher bei der Flucht gewesen. Ich bin dann aber erst mal kurz weiter gefahren. Dabei sah ich im Rückspiegel, dass noch zwei andere Personen zu dem Typen gelaufen kamen und ihm halfen. Ich bin dann um die nächste Ecke gefahren. Ich dachte mir aber, dass jedenfalls die beiden Helfer bestimmt bei der Polizei anrufen und melden, dass ich den Wagen gestohlen habe. Ich habe den Wagen daher nach etwa 200 Metern angehalten und bin ausgestiegen, weil ich davon ausging,

8 Seite 8 von 13 dass die Polizei bestimmt nach dem Wagen fahnden wird, wenn die Tat gemeldet wird. Das war mir zu heiß. Ich habe den Wagen in einer Grundstückseinfahrt geparkt. Den Motor habe ich wohl laufen lassen. Was mit dem Wagen passieren würde, war mir egal. Als ich weggelaufen bin, kam dann der eine Mann hinter mir hergelaufen. Es war einer der Helfer. Er holte mich ein und wollte mich festhalten. Ich wehrte mich, denn ich merkte nicht, dass der Mann Polizist war. Er trug keine Uniform, sagte auch nicht, dass er von der Polizei sei und zeigte mir natürlich auch keine Marke oder einen Ausweis. Ich rannte dann noch mal weg. An den weiteren Verlauf kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht, ob ich jemanden geschlagen, getreten oder beschimpft habe. Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Das bei mir gefundene Taschenmesser benutze ich immer als Flaschenöffner. Das hatte ich heute nicht dabei, um Autos zu öffnen oder so. Ich wusste gar nicht, dass ich das Messer in der Jackentasche hatte. Eigentlich ist es immer in meinem Rücksack, der jetzt bei einem Freund ist. Wenn ich nun danach gefragt werde, ob ich in den letzten Tagen am Moltkeplatz Überfälle auf Fahrradfahrer unternommen habe, so muss ich zugeben, so etwas einmal gemacht zu haben. Ich denke, die Frau hat mich sowieso erkannt. Ich wollte ihre Tasche stehlen, um an das darin befindliche Geld zu kommen. Die Tasche selbst wollte ich nicht behalten. Es ging mir nur ums Geld. In der Tasche waren aber nur Schuhe. Ich brauchte dringend Geld. Ich habe ein bisschen Probleme mit Drogen. Das ist aber eine andere Sache, die hier nicht hingehört. Dazu will ich auch nichts sagen. Wenn mir nun die Aussage der Geschädigten Grund vorgehalten wird, so muss ich zugegeben, dass die Angaben der Zeugin stimmen. Ich wollte die Frau Grund nicht unbedingt verletzten. Ich hatte aber vor, durch das Reißen am Gepäckträger an die Tasche zu kommen und anschließend zu fliehen. Natürlich war mir klar, dass bei einem etwaigen Sturz vom Rad, die Frau hätte zu Schaden kommen können. Ich wollte aber niemanden ins Krankenhaus bringen. Auf Nachfrage: Mit der Sache am zu Lasten der Frau Nachtigall habe ich aber nichts zu tun. Das war ich nicht. Ich habe seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis nur die eine Tat zu Lasten der Frau Grund begangen. Vorhalt: Es gibt für die Tat am noch einen weiteren Zeugen, der Sie ganz genau erkannt hat. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage?

9 Seite 9 von 13 Echt, da war noch einer? Den habe ich gar nicht gesehen. Also, wenn das so ist, dann gebe ich auch diese Tat zu. Ist eh egal. Ich weiß auch noch, wo das Portemonnaie sein müsste. Ich habe es zwei Straßen weiter in einen Sammelcontainer für Kleidung geschmissen. geschlossen: Uhr selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben Hamid Ali Polizeiinspektion Hannover-Ost Vermerk: a) Nach der Vernehmung des Beschuldigten Ali nahm Uz. Rücksprache mit dem Spätdienst der StA Hannover, StA in Dr. Heinzen, und trug ihr den Sachverhalt vor. StA in Heinzen ordnete an, dass der Beschuldigte im Polizeigewahrsam verbleiben und am nächsten Morgen dem Haftrichter vorzuführen sei. Mit Herrn Frank Schmidtke, dem Halter des vom Beschuldigten Ali benutzten PKW BMW, amtl. Kennzeichen H-SV 96, wurde noch am Tatort vereinbart, dass sich Herr Schmidtke am nächsten Morgen zur Vernehmung in der Dienststelle einfinden möge. Herr Schmidtke wollte sich zunächst am nächsten Tag in ärztliche Behandlung begeben. Eine notärztliche Hilfe lehnte er ab, da keine größeren Verletzungen eingetreten seien. b) Aufgrund der Angaben des Beschuldigten habe ich mit KK Felix die Umgebung des Moltkeplatz nach dem genannten Kleidercontainer abgesucht. An der Ecke Roonstraße/Blücherstraße fanden wir einen Sammelcontainer der Firma HUMANA. Über die auf dem Container angegebene Telefonnummer riefen wir einen Mitarbeiter dieser Firma, Herrn Saalbach, herbei. Herr Saalbach öffnete den Behälter. Auf den in Tüten verpackten Altkleidern fanden wir ein Portemonnaie. Dieses wurde zum Zweck der Durchsicht und Spurensicherung sichergestellt.

10 Seite 10 von 13 Vermerk des GJPA: a) Auf Antrag der StA Hannover wurde vom AG Hannover gegen den Beschuldigten Hamid Ali (Az. 241 Gs 147/14) am Haftbefehl erlassen. Am wurde der Beschuldigte in der JVA - Hannover zur Gefangenenbuchnummer 112/06-4 aufgenommen. b) Bei der Durchsicht des in dem Container gefundenen Portemonnaies wurde der Personalausweis der Geschädigten Lore Nachtigall gefunden. Das Portemonnaie und alle darin befindlichen Gegenstände sind auf Fingerspuren untersucht worden. Dabei wurden an dem Portemonnaie und einem Bibliotheksausweis der Geschädigten Fingerspuren des Beschuldigten Hamid Ali gefunden, die an Hand von Vergleichsabdrücken identifiziert werden konnten. Polizeiinspektion Hannover-Ost Datum FK 2 / App Beginn: Uhr Zeugenvernehmung Hier erschienen erklärte heute Frank Schmidtke, geb. am in Hannover, wohnhaft: Voßstraße 8, Hannover, Deutscher, Bauingenieur, ledig, nach erfolgter Rechtsbelehrung: Ich habe gestern Abend meinen PKW BMW, amtliches Kennzeichen H-SV 96, in der Nähe meines Wohnhauses in der Voßstraße kurz geparkt, um einige Sachen auszuladen. Ich habe mich dann hoch zu meiner Wohnung in den dritten Stock begeben und habe dort die Sachen abgelegt. Ich dachte, ich hätte meinen Wagen abgeschlossen. Jedenfalls war ich davon ausgegangen, bis ich wieder unten am Wagen ankam. Als ich zu meinem Wagen ging, sah ich nämlich, dass dieser nicht mehr dort stand, wo ich ihn geparkt hatte. Mir fiel da erst auf, dass mein Autoschlüssel nicht in meiner Jackentasche war. Ich musste den Schlüssel wohl in der Beifahrertür steckengelassen haben. Ich sah dann, dass mein Wagen etwa Meter weiter mitten auf der Straße stand und der Motor lief. Ich rannte sofort dort hin und stellte mich vor den Wagen, um ihn am Wegfahren zu hindern. Ich konnte dabei erkennen, dass ein Mann am Steuer saß. Er war etwa 20 Jahre alt und vom Äußeren her ein eher ausländischer

11 Seite 11 von 13 Typ mit dunklen Haaren. Als ich vor meinem Wagen stand, gab der Mann Gas und ließ den Motor aufheulen. Damit wollte er mich wohl erschrecken und verscheuchen. Ich blieb aber stehen. Kurz darauf fuhr der Mann aber tatsächlich mit dem Wagen an. Ich konnte zwar noch zur Seite springen, wurde aber leicht von der Vorderfront meines Wagens erfasst und zur Seite geschleudert. Zum Glück blieb das fast folgenlos. Ich habe mir bei dem Sturz nur zwei kleine Schürfwunden und einen blauen Fleck zugezogen. Ich war deswegen noch nicht einmal beim Arzt. Von der anschließenden Flucht des Mannes habe ich nichts mitbekommen. Ich stelle Strafantrag gegen den Täter wegen aller in Betracht kommenden Delikte. geschlossen: Uhr selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben Schmidtke Polizeiinspektion Hannover 20. Januar 2014 Vfg. 1. Vermerk: Das Messer wurde auf der hiesigen Dienststelle zur Asservaten-Nummer 256/14 asserviert. Es wird um eine zügige Entscheidung über die weitere Verwendung gebeten. 2. Hier austragen. 3. U. m. A. der StA Hannover zur weiteren Veranlassung übersandt. Staatsanwaltschaft Hannover 21. Januar Js 1445/14 Eilt, Haft, sofort!!! Vfg. 1. Vermerk: Heute meldete sich telefonisch RA in Pappenheim und zeigte die Vertretung des Beschuldigten Hamid Ali an. Sie bat um Akteneinsicht. Eine Vollmacht wurde per Fax übersandt. 2. Aktendoppel an RA in Pappenheim zur Einsicht für 3 Tage. (Schmiegel) Staatsanwalt

12 Pappenheim Seite 12 von 13 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Ilse Pappenheim An die Staatsanwaltschaft Hannover: Rechtsanwältin Staatsanwaltschaft Eingg. am Volgersweg 1 Lister Meile Hannover Hannover Fachanwältin für Strafrecht Tel.: 0511/ Datum: Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Hamid Ali zeige ich die Vertretung des Beschuldigten an und bitte darum, mich als Pflichtverteidigerin zu bestellen. Für den Fall der Bestellung lege ich mein Wahlmandat nieder. Mein Mandant räumt die ihm vorgeworfenen Taten am 18. und ein. Er streitet eine Beteiligung an der Tat am jedoch ab. Diesbezüglich wird gerügt, dass die Verwertung der Aussage meines Mandanten in seiner polizeilichen Vernehmung am hinsichtlich des Vorfalls am unzulässig ist, weil... Vermerk des GJPA: Von dem Abdruck der weiteren Begründung wurde abgesehen. Mit freundlichen Grüßen Pappenheim, Rechtsanwältin Vermerk für die Bearbeitung: (1) Der Sachverhalt ist hinsichtlich des Beschuldigten HAMID ALI strafrechtlich und strafprozessual zu begutachten. Die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft, die am 2. Februar 2014 ergeht, ist zu entwerfen. Im Falle der Erhebung einer Anklage darf die Darstellung der Personalien des Angeschuldigten auf Vor- und Zuname beschränkt werden. Die Niederschrift der Beweismittelaufstellung und des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen sowie die Anfertigung einer Anklagebegleitverfügung sind erlassen. Soweit die teilweise Einstellung und teilweise Anklageerhebung vorgeschlagen wird, ist auch die Anfertigung einer Einstellungsverfügung erlassen.

13 Seite 13 von 13 Sollten weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten werden, so ist zu unterstellen, dass diese durchgeführt worden sind, aber keine weiterführenden Ergebnisse gebracht haben. Es ist davon auszugehen, dass die Zeugenvernehmungen nach umfassender und ordnungsgemäßer Belehrung erfolgten. (2) Es sind nur Straftatbestände des Strafgesetzbuches zu prüfen. Ordnungswidrigkeiten sind nicht zu prüfen. (3) Alle Tat- und Wohnorte liegen im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover. (4) Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten wurde am ordnungsgemäß erlassen. (5) Die Formalien (Unterschriften, Vollmachten pp.) sind in Ordnung. (6) Der ebenfalls vorliegende Bundeszentralregisterauszug für den Beschuldigten enthält folgende Eintragungen: 1) Verurteilung des AG Hannover wegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung u.a. zu 3 Wochen Dauerarrest. 2) Verurteilung des AG Hannover wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu 9 Monaten Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3) Verurteilung des AG Hannover wegen Diebstahls in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilung zu 2) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten. 4) Am Verurteilung des LG Hannover wegen Raubes u.a. unter Einbeziehung der Verurteilungen zu 2) und 3) zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und 2 Monaten. (7) Von den 153 bis 154e, 407ff. StPO ist kein weitergehender Gebrauch zu machen. Eine Verweisung auf den Privatklageweg ist ausgeschlossen. Zugelassene Hilfsmittel: a) Schönfelder, Deutsche Gesetze (Textsammlung), b) Fischer, Strafgesetzbuch (Kurzkommentar), c) Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (Kurzkommentar)