Carl Otto Lenz

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1 Carl Otto Lenz

2 ARCHIV FÜR CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE POLITIK DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG E.V CARL OTTO LENZ SANKT AUGUSTIN 2014

3 I Inhaltsverzeichnis 1 Persönliches Glückwünsche/Kondolenzen Termine Pressemeldungen zur Person 2 2 Veröffentlichungen: Beiträge, Reden, Interviews 3 3 CDU Kreisverband Bergstraße 6 4 BACDJ 9 5 Wahlen Bundestagswahlen Landtagswahlen Hessen Kommunalwahlen Hessen Allgemein 11 6 Deutscher Bundestag Sachgebiete Verfassungsreform Ehe- und Familienrecht Ausschüsse Politische Korrespondenz 31 7 Europa Materialsammlung Artikel, Aufsätze und Vorträge A-Z Europäischer Gerichtshof / Materialsammlung A-Z Sachgebiete Seminare, Konferenzen und Vorträge 64 8 Universitäten 65 9 Sonstiges 66 Sachbegriff-Register 67 Ortsregister 75 Personenregister 76

4 Biographische Angaben: 5. Juni 1930 Geboren in Berlin 1948 Abitur in München Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München, Freiburg/Br., Fribourg/Schweiz und Bonn 1954 Referendarexamen Cornell University/USA 1958 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer 1959 Assessorexamen 1961 Promotion zum Dr. jur. in Bonn ("Die Beratungsinstitutionen des amerikanischen Präsidenten in Fragen der allgemeinen Politik") 1957 Eintritt in die CDU Generalsekretär der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments in Straßburg und Luxemburg und der Parlamentarischen Versammlung der WEU in Paris Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender des Rechtsausschusses 1971 Erster stellv. Vorsitzender der Enquete-Kommission Verfassungsreform Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe Berichterstatter für EG-Fragen im Auswärtigen Ausschuss Vorsitzender der Europa-Kommission des Deutschen Bundestags Mitglied des Präsidiums des Deutschen Atomforums 1968 Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verwaltung Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bergstraße Stellvertretender Vorsitzender des BACDJ Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Honorarprofessor für Europarecht an der Universität des Saarlandes Veröffentlichungen: Kommentar zur Notstandsverfassung des Grundgesetzes (1971); EG-Handbuch "Recht im Binnenmarkt" (2. Auflage 1994); Kommentar zum EG-Vertrag (1994). Auszeichnungen: Großes Bundesverdienstkreuz (1976); Offizier der Ehrenlegion (1980); Großoffizier des Nationalen Verdienstordens der Französischen Republik (1983); Großkreuz des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg (1998). Familie: Lenz ist verheiratet und hat fünf Kinder.

5 Sein Vater Otto Lenz, promovierter Rechtsanwalt und Widerständler im Umkreis des 20. Juli, war Staatssekretär unter Adenauer. Seine Schwester Marlene Lenz war Europaabgeordnete der CDU von

6 Bestandsbeschreibung: Der Nachlass von Carl Otto Lenz wurde im Herbst 1998 in mehreren Lieferungen vom Archiv für Christlich-Demokratische Politik übernommen. Nach Kassation, Ordnung und Verzeichnung umfasst der Gesamtbestand 264 Archivkartons. Fotos und Plakate wurden dem Bestand entnommen und den entsprechenden Sammlungen im Archiv überlassen. Privates Material aus den persönlichen Unterlagen wurde an den Nachlassgeber zurückgegeben. Der Bestand gibt Lenz' Wirken als Politiker und Jurist zwischen den Jahren 1958 und 1997 wieder. Der Schwerpunkt liegt auf der Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestags und als Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Zu den persönlichen Unterlagen gehören die private Korrespondenz von 1958 bis 1972, Glückwünsche sowie eine Pressedokumentation zur Person. Mit nur wenigen Lücken ist der gesamte Terminplan von Lenz als MdB und Generalanwalt für die Jahre erfasst. Während über die Tätigkeit als Generalsekretär der CD-Fraktion des Europäischen Parlaments ( ) und der Parlamentarischen Versammlung der WEU ( ) relativ wenig Material - im Rahmen der privaten Korrespondenz - im Bestand vorhanden ist, ist der Zeitraum als Abgeordneter in Bonn ( ) um so ausführlicher dokumentiert. Die politische Korrespondenz als MdB umfasst chronologisch geordnet die Jahre Bei den Jahren wurde die ursprüngliche Aktenbezeichnung, gekennzeichnet durch den Buchstaben "P" und eine fortlaufende Nummer, beibehalten. Die Schwerpunkte in Lenz' Parlamentsarbeit - Rechtspolitik und Rechtsreform - spiegeln sich in seinem Nachlass: Die Protokolle des Rechtsausschusses, versehen mit persönlichen Anmerkungen, sind für die Jahre überliefert. Zahlreiche Unterlagen der Enquete-Kommission Verfassungsreform aus den Jahren sowie zur Reform von Ehe- und Familienrecht dokumentieren die Reformpolitik der 60er und 70er Jahre. Dabei geht es vor allem um Scheidungsrecht und Abtreibungsrecht bzw. die Diskussion um den Paragraphen 218. Eine breite Sammlung von Sachunterlagen und Dokumentationen zu weiteren Bereichen der Rechtspolitik (Justizreform, Parlamentsreform, Mitbestimmung, Föderalismus) komplettiert Lenz' rechtspolitisches Wirken. Neben Unterlagen und Protokollen zum Untersuchungsausschuss Schützenpanzer HS 30 ( ) wird ebenfalls Lenz' Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen und seine Tätigkeit als Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe belegt. Veröffentlichungen, Beiträge und Reden - überwiegend als MdB - umfassen die Jahre Als Vorsitzender des Kreisverbands Bergstraße amtierte Lenz , dokumentiert durch Korrespondenzakten. Die vielfältigen Kontakte mit Bürgern aus dem Wahlkreis sind in die politische Korrespondenz als MdB integriert. Bei den Petitionen spielen vor allem Fragen zur Verkehrspolitik im Wahlkreis oder Hilfe bei Behördenangelegenheiten eine Rolle. Protokolle, Korrespondenz und Materialsammlungen zu Fragen der Rechtsreform belegen Lenz' Engagement als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des BACDJ. Hier sind besonders die Unterlagen zur Fachkommission Verfassungsreform, deren Vorsitzender Lenz 1971 wurde, hervorzuheben tritt Lenz sein Amt als Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Außer einer breiten Sammlung von Material und Veröffentlichungen zur europäischen Rechtsprechung sind vor allem die lückenlose Korrespondenz als Generalanwalt sowie die Memoranden und Vermerke des Kabinetts Lenz zu erwähnen. Zu den besonders ausführlich behandelten juristischen Einzelfragen gehören das sogenannte "Bosman-Urteil", in dem der Europäische Gerichtshof über das Transfersystem von Profi-Fußballern entscheidet, sowie die Diskussion um die europäische Integration und den Maastrichter Vertrag. Die Teilnahme an zahlreichen rechts- und europapolitischen Seminaren und Konferenzen sowie Vorträge bilden einen eigenen Unterpunkt.

7 Während seiner Tätigkeit als Generalanwalt wirkte Lenz auch als Universitätsdozent, so an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Vorlesungs- und Seminarunterlagen für das Europa-Insitut der Universität werden durch Korrespondenz mit juristischen Fakultäten zahlreicher Universitäten im Inund Ausland ergänzt. Der Nachlass von Carl Otto Lenz unterliegt besonderen Benutzungsbedingungen. Eine Einsichtnahme ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Eigentümers gestattet. Bearbeiter: Peter Crämer M.A. Sankt Augustin, 2002

8 Abkürzungsverzeichnis: AK BACDJ BAG BDA BMI BT BTW BVerfG DUD EFA EFTA EG EU EUI EuGH EUCD ERA EUREKA EWG EVP EWG FIDE ILA KAS KDStV KSZE KV LACDJ Arbeitskreis Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Bundesarbeitsgericht Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesministerium des Innern Bundestag Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Deutschland-Union-Dienst Europäisches Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll e.v. European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft Europäische Union European University Institute Europäischer Gerichtshof Europäische Union Christlicher Demokraten Europäische Rechtsakademie European Research Coordination Activity Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Volkspartei Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Féderation Internationale Pour Le Droit Européen International Law Association Konrad-Adenauer-Stiftung Katholische Deutsche Studentenverbindung Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Kreisverband Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen

9 LTW LV MdB MdL OV WEU ZDK Landtagswahl Landesverband Mitglied des Bundestages Mitglied des Landtages Ortsverband Westeuropäische Union Zentralkomitee der Deutschen Katholiken

10 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 1 1 Persönliches 1.1 Glückwünsche/Kondolenzen 001/2 - Familienangelegenheiten Verlobung und Hochzeit mit Ursula Heinrich (Glückwünsche). Glückwünsche zur Geburt der Kinder Monika, Susanne, Matthias 009/3 - Glückwünsche/Kondolenzen/Familienkorrespondenz Glückwünsche zur Wahl zum MdB, Kondolenzen zum Tode der Mutter, Marieliese Lenz, Private Korrespondenz mit Ehefrau Ursula Darin: Beglaubigte Kopie des Testaments von Marieliese Lenz 006/2 - Geburtstagsglückwünsche Termine 007/1 - Termine u.a. Tagesordnungen der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Arbeitsgruppen (teilweise auch mit handschriftlichen Bemerkungen und Notizen) 008/1 - Termine /2 - Termine u.a. Thesen der hessischen CDU zu Altenhilfe und Krankenhausreform 010/1 - Termine u.a. Geschäftsbericht des OV Heppenheim, Protokolle der Gruppe Rechtspolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle, BACDJ, Rede Lenz zur Eröffnung der Richterakademie in Trier 010/2 - Termine u.a. Wochenplan und Tagesordnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einzelner Arbeitskreise 024/1 - Termine u.a. Aufzeichnung zur Geschichte der EUCD, politischer Tätigkeitsbericht von Hans Wagner 024/2 - Termine /1 - Termine u.a. Zweite Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte 028/2 - Termine /1 - Termine u.a. Auszüge aus Protokollen der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 030/2 - Termine u.a. auch Schreiben Helga Wex betr. soziale Sicherung der Frau 026/1 - Termine u.a. Einladung zur Gründung der Frauenvereinigung in Lampertheim 1975, Auszüge aus Protokollen AK Innen- und Rechtspolitik 026/2 - Termine /1 - Termine /2 - Termine u.a. Protokolle Arbeitskreise KV Bergstraße

11 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 2 022/1 - Termine /2 - Termine u.a. Arbeitsbericht CDU Hessen /1 - Termine u.a. Tagesordnungen Sitzungen der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Hessen und diverser Fraktions-AK 032/2 - Termine u.a. Pressemeldungen über Veranstaltungen mit Lenz im Wahlkreis, Tagesordnungen AK V und Rechtsausschuss 034/1 - Termine u.a. Tagesordnungen von Sitzungen Bundestagsfraktion 034/2 - Termine u.a. Protokolle Ältestenrat des Deutschen Bundestags 052/1 - Termine /3 - Termine Veranstaltungen im Wahlkreis Bergstraße, alphabetisch nach Orten in Tabellenform gegliedert: Datum, Veranstalter, Art der Veranstaltung 1.3 Pressemeldungen zur Person 003/1 - Pressemeldungen zur Person u.a. Zeitungsartikel und Leserbriefe v. Lenz 005/1 - Pressemeldungen zur Person u.a. Leserbriefe, Zeitungsartikel (auch als handschriftliche Entwürfe und mit Korrekturen) insbesondere in der regionalen Presse 003/2 - Pressemeldungen zur Person u.a. Zeitungsartikel und Leserbriefe v. Lenz 009/2 - Pressemeldungen zur Person v.a. zu Niederlegung des Bundestagsmandats und zur Amtseinführung als Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (auch Luxemburger Presse) Darin: Abschiedsansprache im KV Bensheim, Glückwünsche

12 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 3 2 Veröffentlichungen: Beiträge, Reden, Interviews 258/3 - Veröffentlichungen: Europa Ausarbeitungen, Stellungnahmen und Reden zu europapolitischen Themen (mit Inhaltsverzeichnis), teils handschriftl. Konzepte u.a. 1961: Vier Jahre EWG - Rückblick und Ausblick, Der Beitritt Englands zur EWG, 1962: Europa der Vaterländer - Vaterland Europa, Sozialprobleme Westeuropas angesichts der sowjetischen Bedrohung, Aufzeichnungen Israel-Reise, 1963: Stichworte zu europäischen Problemen, Schwierigkeiten und Aussichten, Europäisches Parlament und Gemeinsamer Markt, Die Rolle der Technik in der Entstehung der Europäischen Zivilisation (frz.), 1964: Rede: Wie lange müssen wir noch auf das Vereinigte Europa warten?, La structure politique des institutions européennes, Die Getreidepreise in der EWG, Fusion, Sitz und Euratom, Rede: Braucht Europa christlich-demokratische Parteien?, EWG - Störenfried des Welthandels?, 1965: Eindrücke vom 21. Kongreß der Christlich-Sozialen Volkspartei Belgiens, Lenz zu französischer Handelsbilanz, Bericht über Wirtschaftstag der CDU/CSU, Interview: Die Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes auf die Verbraucher, Rede: Der 17. Juni 1953, Rede: Will de Gaulle noch ein vereinigtes Europa?, Rede: Deutschland, Europa und die Welt, Europa - ein Versorgungsstaat?, 1966: Die weitere Entwicklung der Nato Darin: Sitzungsberichte Europäisches Parlament 259/1 - Veröffentlichungen I Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Konzepte Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Europa: Harmonisierung der Steuerlast in der EWG, Praktische Schritte in der Europapolitik, Europagedanke und WEU, Europa wohin?, Europarecht und Bundestag, Ist die EWG noch zeitgemäß?, Lenz zu EWG-Agrarordnung, Verfassungsreform, hier auch: Revision des Grundgesetzes - aber wie?, Wahlrechtsreform und Föderalismus, Ergänzung Art. 109 GG, Die neue Ostpolitik der Bundesregierung, Ist der Kalte Krieg tot?, Europa zwischen Ost und West, Deutschland und seine östlichen Nachbarn, Bilanz der Großen Koalition, zu Leber-Plan: Gaullismus in der Verkehrspolitik?, Außenpolitik, hier auch: Politik und Friede, Atomwaffensperrvertrag, Die Rolle der Parteien in der BRD Darin: Beiträge v. Lenz in DUD 081/2 - Presseerklärungen u.a. bürgernahe Europawahl 1978, Verfassungspolitik, Etat Bundestag, Änderung Straßenverkehrsgesetz; Presseartikel 259/2 - Veröffentlichungen II Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Konzepte Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Reform des Scheidungsrechts - Verbesserung oder Verböserung, dazu auch: "Die Kinder sind vergessen worden!", Lenz zu Vermögensbildung, handschriftl. Aufzeichnungen zu "25

13 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 4 Jahre CDU" und "20 Jahre Grundgesetz", Zur Strategie und Taktik der Union in der Opposition, Enquete-Kommission Verfassungsreform, dazu auch: "Ziel erreicht", Weiterentwicklung des föderativen Systems, hier auch: "Reformen unseres Bundesstaats", Finanzreform, Wahlkampf BTW 1969, Wahlkreis, Notizen zum Bahr-Papier, Deutschlandpolitik, Rechtsausschuss: Rechtspolitische Aufgaben im nächsten Bundestag, Europapolitik der CDU, "Die nächsten Schritte nach Europa", Berliner Programm Darin: Beiträge v. Lenz in DUD 260/1 - Veröffentlichungen III Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Konzepte Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Rechtsreform: Strafrechtsreform, hier: Die Reform reformieren?, Art. 74a GG, Familienpolitik, Eherechtsreform, Paragraph 218, Verfassungsreform, Föderalismus-Diskussion: Die Zukunft der Landesparlamente und Vereinheitlichung der Gesetzgebung, Lenz zu 100 Jahre Deutsche Reichsverfassung Darin: Sammlung von Presseartikeln für CDU Pressedienst Bergstraße (upd), Leserbriefe 260/2 - Veröffentlichungen IV 1972 Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Aufzeichnungen Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: BTW 1972: Wahlkampf-Veröffentlichungen, Kandidatenaufstellung, Rechtsreform: Strafrechtsreform, Eherecht, Entwurf zu Familie, Jugend und Bildung, Enquete-Kommission Verfassungsreform, Föderalismus: Gemeinschaftsaufgaben - Verfassungsreform im Hinblick auf Art. 91a GG, Bundesrat, Ostpolitik, Moskauer Vertrag, Lenz zu Geistige Grundlagen der CDU, Lenz/Sandtner: Imperatives Mandat Darin: Sonderdruck v. Lenz: Strategie und Taktik der Unions-Fraktion in der Opposition; Sammlung von Presseartikeln für CDU Pressedienst Bergstraße (upd) 261/1 - Veröffentlichungen V (A - D) Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Aufzeichnungen Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Rechtspolitik/Rechtsausschuss: Gesetzentwurf zu außergerichtlicher Rechtsberatung, Lenz zu Justiz- und Anwaltpolitik im 6. Deutschen Bundestag (1972), Künftige Rechtspolitik der CDU und Berliner Programm (1972), Anmerkungen zu Selbstverständnis der Abgeordneten und des Bundestags (1977), Lenz zu Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung (1977), Paragraph 218, Die soziale Sicherung der Frau im deutschen Familienrecht (o.d.), Außenpolitik: Eine neue Atlantik-Charta? (1973), Die außenpolitischen Vorstellungen der CDU (dt./frz., 1974), Lenz zur neuen DDR-Verfassung (1974), Wahlkreis: Rechenschaftsbericht v. Lenz für 1976/77

14 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 5 Darin: Heinrich von Brentano - unser Mann in Bonn, Ansprache zum 70. Geburtstag v. Brentanos; Auflistung der Lenz-Reden im 5., 6. und 7. Bundestag 262/1 - Veröffentlichungen V (S - U) Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Aufzeichnungen Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Rechtspolitik/Rechtsausschuss: Grundsätze unserer Rechtspolitik (1978), Streit um Lenz-Äußerung zu Rechtsreform im "Spiegel", Strafrechtsreform: Diskussion um Sonderausschuss Strafrecht, Ehe- und Scheidungsrecht, Paragraph 218, Transplantationsgesetz, Terrorismus, Referat zu Zivilverteidigung (o.d.), Straßenverkehrsgesetz, Gesetzentwurf zu Untersuchungsausschüssen Darin: Terminplan Lenz 1978; Presseartikel 261/2 - Veröffentlichungen V (K - Q) Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Interviews und Reden als MdB, teils handschriftl. Aufzeichnungen Lenz zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik, u.a.: Rechtspolitik/Rechtsausschuss: Lenz als Befürworter der lebenslangen Freiheitsstrafe (1977), Lenz zu Mitbestimmung und Mittelstandspolitik (o.d.), Kommunismus und Leistungsprinzip (1973), Deutschland-/Ostpolitik, Beratung der Ostverträge, hier: Der mittlere Weg (1972), Bundestagswahlkampf 1980, Landtagswahlkampf 1974, Kreisparteitag 1973, zu Mannheimer Erklärung (1973), Entwurf: Politische Planung in Regierung und Opposition (o.d.) Darin: Presseartikel Protokoll zu Seminar der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen: Probleme der staatlichen Planung (1973) Presseerklärungen u.a. Dt.-frz. Zusammenarbeit, Straßenverkehrsrecht, Polen-Krise, europäische Einigung; Presseartikel 081/1 - Presseerklärungen u.a. Aufhebung der Verjährungsfrist, Strafverfahren nach Verkehrsunfällen, Energieengpass, Umsatzsteuergesetz 1979, Karlsruher Erklärung, Antiterrorgesetz, Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich und Deutschland; Presseartikel 004/2 - Reden, Artikel, Interviews insbesondere dt.-frz. Beziehungen, Europapolitik (z.t. mit handschriftlichen Bemerkungen) Darin: Pressemeldungen zu Veranstaltungen im Wahlkreis

15 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 6 3 CDU Kreisverband Bergstraße 110/1 - CDU Bergstraße / Verschiedenes Materialsammlung und Korrespondenz, alphabetisch geordnet, u.a.: Programmdiskussionen: Anträge des KV Bergstraße zum Düsseldorfer Programmparteitag, Entwürfe zu verschiedenen Sachthemen, Programmkommission der CDU (Berliner Programm, Hamburger Programm), Reform-Programmentwurf zum Münchner Abkommen, Beratungen im Kreisvorstand; zu Verfassungsänderung in der DDR, u.a.: Eine Verfassung für die deutsche sozialistische Sowjetrepublik, Beitrag von Lenz im Hessenkurier (1974), dazu Aktenvermerk zur Änderung von Statut und Programm der SED (1977); Unterlagen zum 19. Bundesparteitag 1971 in Saarbrücken: Lage der Partei, bevorstehende Wahlen, dazu handschriftliche Notizen; Beiträge und Rede-Entwürfe von Lenz zu verschiedenen Themen, v.a. zur Familienpolitik: Rede vor heimatlichem Ortsverband: Situation des KV, Bundestagswahl 1976; Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters - Entwurf einer Rede vor Jugendlichen (1972), dazu handschriftliche Notizen; Ehe und Familie gehören zusammen, erschienen im DUD (1973); Die Ehe auf Kündigung wollen wir nicht (ohne Datum); Rechtspolitischer Kongreß in Karlsruhe 1974, v.a. Berichte und Kommentare/Presseschau Darin: RCDS aktuell: Ein Schritt vorwärts - zwei Schritte zurück...? Programmentwurf und neue CDU, Sonderausgabe zum 18. Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf 093/2 - Verkehrswege U.a. Bahnlinie Mörlebach-Wahlen, DB-Streckenstilllegung und B 38, Zusammenstellung Bundesbahnstrecken die stillgelegt werden sollen, Bahnlinie Bensheim-Worms, Güteraufkommen der Coronet-Firmen auf der Strecke Weinheim und Wald-Michelsbach, Bahnhof Rimbach, Fußgängerüberweg Burstadt, Lärmschutz an der Autobahn, Neckarschiffer, Satzung der Partikulier-Transport-Gesellschaft, Gesetz über gewerblichen Binnenschiffverkehr 110/2 - KV Bergstraße Upd Listen: Pressespiegel der Veröffentlichungen des KV Bergstraße 1974/75, erschienen über upd Bergstraße (mit Datum und Stichwort/Verfasser); Mitteilungen des Union Pressedienst Bergstraße /2 - CDU Bergstraße u.a. Korrespondenz Rechtsstreit Dr. Lommel/JU, Siebenerausschuss, Bundestagswahlkampf 1976, Termine, Einladungen, Finanzen, Kommunale Pressearbeit, Kreistagswahl 1976, Elternbeiräte, Adenauer-Ausstellung, Kreisparteitag; Materialsammlung zum Rechtsstreit Dr. Lommel/JU, Artikel, Pressemitteilungen, Mitglieder- und Finanzspiegel, Vorschlag-/Anwesenheitslisten, Wahlmodus, Niederschriften Kreisvorstandssitzungen, Rednereinsatz Bundestagswahlkampf 1976, Publikationen Schülerunion 1975/76; Übersicht Zahlungsstände, Wahlkostenumlage,

16 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 7 Vermerke, Terminübersichten, Kreisparteitag, Materialsammlung zur Wahl Landes- und Bezirksparteitag, Liste besuchter Ortsverbände 162/1 - CDU Bergstraße 1970; Korrespondenz u.a. zu Sitzungen, neues Sparkassengesetz, Einladungen, Wahlkampf, Werbung im Wahlkampf, Zerstörung von Plakatträgern, Finanzen, Haftung, Termine, Ausschuss für Schulbuchanalysen; Materialsammlung zu Kommunal- und Bundestagswahlkampf, Erklärung der CDU Kreisftagsraktion, Vermerke, Liste Wahlbezirke und Sitzverteilung in Hessen, Informationen zu Wahlen zur 6. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes, Notizen, Programm Informationsseminare, Stellungnahme des CDU Kreisverbandes zur Länderneugliederung, Vorschläge zu Neuaufbau der KPV Bergstraße; Themen für kommunalpolitische Schulungen, Finanzplan 1973/1972, 10-DM-Aktion, Mitgliederspiegel, Stellungnahme zum SPD-Unterbezirksparteitag vom , Artikel, Protokoll, Kassenordnung, Stellungnahme zu "Leitsätze und Diskussionsbeiträge zur Kommunalpolitik CDU Hessen", Flugblatt der DKP, Entwürfe; Thesen von Viernheim, Liste Landesverband und Organisationsplan der CDU Hessen, Führungswechsel an der Spitze 160/1 - CDU Bergstraße Korrespondenz u.a. zu Kreisvorstandssitzungen, Wahl des Kreisvorstandes, Wahl des Kanzlerkandidaten, Jugendwahlkampf, Lehrlingskongress, Betriebsratswahl, Kommunalwahl, Neugliederung der Bundesländer, Berichte (u.a. Finanzen), Informationen zu Kreis- und Gemeindereform, Spendennachweise, Beschlüsse, Protokolle, Vermerke, Termine, Tagesordnungen, Artikel, Programm Kabinettssitzung, Pressemitteilungen, Mitgliederspiegel, Rede Dr. Dregger, Wahlergebnisse, Informationen zur Pressearbeit, Einladungen, Stellungnahme, Ortsverbandsspiegel, Liste besuchter Veranstaltungen Dr. Lenz, Kurzreferat Mitgliederwerbung, Kopie Beitragsordnung CDU-Landesverband Hessen 160/2 - CDU Bergstraße Korrespondenz u.a. zu Kommunalwahlkampf, vorzeitiger Bundestagswahl, Landtagswahl 1974, Landesparteitag, Programmparteitag, Sitzungen, Aus- und Weiterbildung, Kassenordnung; Protokolle, Informationen zum Kommunalwahlkampf 1972 und zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments, Vermerke, Entwürfe für JU-Zeitung, Artikel, Analyse der Bundestagswahl von 1969, Thesen über zu Wahlergebnis; Mitgliederspiegel und Finanzspiegel, Auszug aus Verfassungsschutzbericht 1972, Auszug aus 60. Sitzung des Hessischen Landtags, Ferienaktion 1973, Finanzberichte, Finanzplan 1973, Termine, Beschlüsse, Teilbericht der Kassenprüfung, Programm Grundsatzparteitag vom , Ausbildungsplan Kreisgeschaftsführer

17 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 8 166/1 - CDU Bergstraße u.a. Korrespondenz Finanzen, Bundestagswahl 1976, Betriebs- /Personalratswahlen, Termine, Einladungen, Delegiertenversammlung, Delegiertenwahl, Mitgliederwerbung, Organisation, Satzungsänderung, Mitgliedsbeiträge, Zerstörung von CDU-Plakaten; Protokoll, Aktenvermerke, Notizen, Terminübersichten, Entwürfe, Vorschlaglisten, Programmübersichten, Pressemitteilungen, Berichte, Einladung, Vorlage Satzungsänderung, Informationen zum 39. Landesparteitag, Listen Mitgliedsbeiträge und Sonderumlage, Artikel, Mitgliederund Finanzspiegel, Delegiertenliste, Finanzplan 1975, Auszug aus Urteil im Rechtsstreit Landrat gegen JU, Liste Versichertenälteste, Flugblätter, Kassenordnung, Aktionspläne, Niederschrift 162/2 - CDU Bergstraße 1976 u.a. Korrespondenz Personalratswahlen, Bundestagswahl 1976, Kommunalwahl 1977, Einladungen, Sitzungen, Herbstfest, Brief an Dr. Bergmann SPD, Zahlungen an Vereinigungen, gezielte Spenden, CDA Kreisverband, Landesfinanzkonferenz; Niederschriften zu Kreisvorstandssitzungen, Vermerke, Notizen, Funktionsbeschreibung des Kreisbeauftragten für den öffentlichen Dienst, Entwürfe, Artikel zum Beschluss von Kreuth, Abschrift einer Radiosendung, Kontoauszug, Entschließung, Artikel und Stellungnahme zur scharfen Reaktion von Dr. Bergmann (SPD) auf Äußerung von Dr. Lenz, Protokoll, Rechenschaftsbericht, Terminübersichten

18 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 9 4 BACDJ 131/1 - BACDJ Korrespondenz und Termine, Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Rechenschaftsberichte und Protokolle, Tätigkeitsberichte LACDJ, einzelne Fachkommission, v.a. Fachkommission Verfassungsrecht, Materialsammlung, Anträge u.ä. zu Rechtsreform: Strafrechtsreform, Ehe- und Scheidungsrecht, Abtreibungsrecht, Juristenausbildung und Justizreform, Vorträge und Thesenpapiere u.a. v.: Hartmut Bebermeyer, Gerhard W. Wittkämper, Klaus Lompe, Reden v. Gebhard Müller und Ernst Benda, Justizpolitisches Programm der CDU (BACDJ-Beschluss v ), dazu Entwürfe, Konstituierung Fachkommission Verfassungsrecht am unter Vorsitz von Lenz, handschriftl. Aufzeichnungen 133/2 - BACDJ Korrespondenz und Termine, Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Rechenschaftsberichte und Protokolle, Koordinierungsausschuss, Fachkommission Verfassungsrecht: Vermerke und Protokolle, Material zu Verfassungs- und Parlamentsreform, Fred Heidemann über Organisation und Arbeit der LACDJ, Beitrag v. K. Redeker: Rechtsverständnis durch verständliches Recht, BACDJ-Informationsdienst mit Beiträgen v. Lenz zu Strafrechtsreform, Verfassungsreform, Europawahlen, Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975 in Karlsruhe, Justizpolitisches Schwerpunktprogramm Saarland, handschriftl. Aufzeichnungen

19 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 10 5 Wahlen 5.1 Bundestagswahlen 014/2 - Bundestagswahl Wahlkreis 147 Stimmzettel, Wahlkampfvorbereitungen, Schreiben v. Lenz an Jungwähler, Landwirte und MitbürgerInnen, Finanzierungsplan, Broschüren und Fotos von Lenz, Wahlergebnisse BTW /4 - Bundestagswahl Wahlkreis 147 Lenz zur Bundestagswahl 1969, "Aktueller Dienst" 1969, Mittelvergabe an die Kreise, handschriftl. Notizen 014/3 - Bundestagswahl Wahlkreis 147 Lenz-Plan, Europäische Aqua-Kommission, Abkommen zwischen CDU, SPD und FDP für Bundestagswahlkampf 1969, Familienlastenausgleichs 1970, handschriftl. Notizen 143/2 - Bundestagswahl Korrespondenz mit CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Zeitschriftenartikel über Spitzenkandidaten Darin: Zeitschrift "Frau und Politik", Kommunalpolitisches Programm JU Heppenheim 5.2 Landtagswahlen Hessen 016/1 - Landtagswahl 1966 in Hessen KV Bergstraße u.a. Planung und Wahrnehmung von Wahlkampfterminen, Nachfolger für von Brentano als Bundestagskandidat, Bitten um Wahlkampfspenden 143/1 - Landtagswahl 1966 in Hessen 1966 hier: Allgemeines Material, Berichte des Hessischen Statistischen Landesamtes, Korrespondenz aus Bonner Sicht 1966, Zeitungsartikel zu Hessischer Wahl, Kandidatenschreiben mit Vorstellung des Vorsitzendenausschusses für Vertriebene und Flüchtlinge der CDU-Landestagsfraktion Darin: Broschüre der JU Hessen 016/3 - Landtagswahl 1970 in Hessen 1970 u.a. Anzeigenmaterial über Werbekampagne der CDU, Wahlergebnis 016/2 - Landtagswahl 1970 in Hessen KV Bergstraße u.a. Gesamtzusammenstellung aus den Haushalten 1970 und 1971, Kostenvoranschlag, Wahlkampfkosten 1970, Kreistagswahl 1972 in Hessen, hier: KV Bergstraße, Lenz zur Kreistagswahl, Kreistagsliste, Vorbereitung zur Neuwahl Kreisvorstand, Finanzberichte KV Bergstraße 1971, Finanzplan 1971, Kreisvorstandsprotokolle, Rechenschaftsbericht des

20 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 11 Fraktionsvorsitzenden Dr. Böhm 018/2 - Landtagswahl 1974 in Hessen KV Bergstraße u.a. Pressekonferenz Erna-Maria Geier, Wahlkampf-Information, Diskussionspapier für Landtagswahlprogramm 1974, Aktenvermerk betr. Finanzierung Landtagswahlkampf /1 - Landtagswahl 1974 in Hessen 1974 KV Bergstraße u.a. Wahlkampf-Information hrsg. von CDU-Bundesgeschäftsstelle und Landesverband Hessen Verzeichnis der Argumentationskarten, Flugblätter der CDU, Pressereferat der CDU/CSU-Fraktion des hessischen Landtages, Broschüre über MdL Hans Wagner, handschriftl. Notizen 5.3 Kommunalwahlen Hessen 018/3 - Kommunalwahl 1977 in Hessen KV Bergstraße u.a. Wahlkampfplattform CDU Bergstraße, Kommunalwahl 1972, Thesen von Viernheim, Vorbereitung auf Kommunalwahl 1977, Berichterstattung über Kommunalwahl, Stellungnahmen v. Lenz über Wahlvorbereitungen in Form von Pressemitteilungen, Zeitungsartikel und Schriftverkehr 5.4 Allgemein 090/3 - Wahllisten Wahllisten, Mitgliederspiegel und Adressen des CDU-LV Hessen, der Kreisverbände und des KV Bergstraße; Mitglieder von Arbeitskreisen und Fraktionen auf Kreisebene, Ergebnisse von Vorstands- und Delegiertenwahlen, Anwesenheitslisten; Adressen von Mitgliedern versch. Berufsgruppen; Korrespondenz mit Bürgern aus dem Wahlkreis 164/1 - Wahlvorbereitung I Materialsammlungen und Korrespondenzen zu Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen, Berichte der Wahlkommission, Korrespondenz über Wahlabkommen SPD, CDU und FDP, Korrespondenz betr. Verletzung des Wahlkampfabkkommens, Auszüge über Versammlungen von Spitzenredner u. a. Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Terminplanungen über Veranstaltungen und Versammlungen des CDU Kreisverbandes Bergstrasse, Korrespondenz betr. 25-jähriges Bestehen Europa-Rat, Übersicht der Mitglieder der CDU im KV Darin: Spenden-Bescheinigung und Spenden-Nachweise, Finanzberichte KV Bergstrasse, Thesen und Berichte zur Familienpolitik 164/2 - Wahlvorbereitung II Korrespondenz zu CDU-Kreisparteitag, Protokoll Kreishauptversammlung, Delegiertenliste zu Kreisparteitag, Landesparteitag und Bezirksparteitag, Korrespondenz zu

21 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 12 Trommtreffen des BdV, Korrespondenz zu Kreistagsfraktion der CDU Darin: Programmheft für Hessen, Stimmzettel, Aktenvermerke, Notizen

22 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 13 6 Deutscher Bundestag 6.1 Sachgebiete 107/1-218, Abtreibung (A-K) Unterlagen und Schriftverkehr zur Reform des 218, alphabetisch geordnet von A-K Stellungnahmen und Ausarbeitungen von Ärzten, Juristen und gesellschaftlichen Gruppen, u.a. Ev. und Kath. Kirche sowie konfessionell gebundene Frauenvereinigungen, DGB-Frauen, teils in offenen Briefen und Sonderdrucken; BACDJ: Protokoll v mit Vorlage für den CDU-Bundesvorstand; Ausarbeitungen von Roswitha Verhülsdonk; Arbeitskreis für Allgemeine und Rechtsfragen der CDU/CSU-Fraktion: Arbeitspapiere, Thesen, Protokolle; Ergänzende Maßnahmen zur Reform des 218; Pressemitteilungen Darin: verschiedene Sonderdrucke als Beilagen, u.a.: Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Abschaffung des 218 StGB?, aus Stimmen der Zeit, Heft 9 September 1971; Abtreibung - Tötung menschlichen Lebens im Namen des Volkes, Denkschrift hrsg. von DAG - Die Frau aller Völker (ohne Datum) 107/2-218, Abtreibung (L-Z) Unterlagen und Schriftverkehr zur Reform des 218, alphabetisch geordnet von L-Z Stellungnahmen und Ausarbeitungen u.a. von Carl-Dieter Spranger, Friedrich Vogel; Haltung der SPD (Hans de With); Schwangerschaftsabbruch in den USA; Pressemitteilungen Bundespresseamt: MdBs zu 218 (Adolf Müller-Elmert, Hans de With, Rainer Barzel); Interview mit Bernhard Vogel v ; handschriftl. Aufzeichnungen Darin: Auszug aus: Soziologie der Abtreibung - Empirische Forschung und theoretische Analyse, hrsg. v. Wigand Siebel u.a., Stuttgart 1971; Scheck, Helmut: Strafrechtlicher Schutz für das menschliche Leben ab Befruchtung!, Sonderdruck aus Arzt und Christ, Heft 1/ Jg /2 - Südamerika u.a. Politische und kulturpolitische Jahresberichte der dt. Botschaft über Lateinamerika, Gesetzesentwurf zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien, Informationen über Wirtschaft, Politik und Kultur, Programm und Reiseplanung für Lateinamerika Darin: Urkunde Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. Übersicht über Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 4. Legislaturperiode vom : Allgemeiner Teil, Übersicht und Inhaltsangabe der wichtigen Gesetze, Katalog der verabschiedeten Gesetze; Strafrechtsreform: Drucksachen und Beschlüsse des Bundesrates, Niederschriften über Sitzungen des Rechtsausschusses bzw. des Unterausschusses, Unterlagen

23 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 14 zum Strafrechtsausschuss; Besoldungsfragen, u.a.: Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenrechts, Übertragung des Besoldungswesens auf den Bund (Art. 74a GG), konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern, Korrespondenz und Stellungnahmen dazu, Gesetzentwurf Rechtsausschuss v ; Niederschrift über 360. Sitzung des Bundesrates, Drucksachen; Versorgungsausgleich: Reform Ehe- und Familienrecht, Protokoll 81. Sitzung Rechtsausschuss; Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (Beschleunigungsnovelle), u.a.: Stellungnahme Deutscher Richterbund, Vermerke Rechtsausschuss, Sachverständigenanhörung; Baader-Meinhof-Komplex, u.a. betr. Tod von Holger Meins, Beschluss der Justizministerkonferenz vom zur Änderung der Strafprozessordnung, handschriftl. Notizen/Manuskript v. Lenz zu Bundestagsreden (ohne Datum); Vorfall an der Universität Bochum, dazu mündliche Anfrage v. Lenz 262/2 - Südamerika 1966 Südamerika-Reise als MdB nach Chile, Peru, Costa-Rica und Venezuela ( ) u.a. Berichte Zentralamerikanisches Institut für Erwachsenenbildung Darin: Ausführliche Pressesammlung: Südamerikanische Zeitungen über Besuch der Bundestagsdelegation 253/1 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. handschriftl. Aufzeichnungen zu Gesetzgebung, Zusammenstellung von Äußerungen v. Lenz vor Bundestagsplenum (Protokolle); Fluchthilfe aus der DDR (dazu auch Mündliche Anfrage); Fall Zacharias betr. Finanzgeschäfte in Marokko 098/2 - Sammelakte Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten u.a. Bundestagsauflösung: Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v ); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen; Wahlrechtsfragen Justizreform: Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster; Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik; Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform; Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v , Referat von Landgerichtspräsident Kuthning; Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht; Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum

24 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 15 Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag Mietrecht, u.a.: Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen; Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v mit Anlagen; Wahlrecht: Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom zur Herabsetzung des Wahlalters; außerdem: Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am : Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat 253/5 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. Arbeitskreis Vermögensbildung, Lenz zu Vermögensstruktur in Deutschland, Hochschulrahmengesetz: Entwürfe und Stellungnahmen, Wirtschaftsrat der CDU, Fall Geier 141/1 - Strafrecht Aufzeichnungen zu Geheimnisverrat und Pornographie 253/4 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. Errichtung von Ständigen Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin (Fraktion AK V); Ausländer und deutsches Recht, dazu Mündliche Anfrage v. Lenz, Ausländerkriminalität, Internationale Rechtshilfe 253/3 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. handschriftl. Konzepte: Die CDU in der Opposition ( ): Organisation, Reformprojekte, Schwerpunkte der Fraktionsarbeit; Angelegenheit Froitzheim, Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft; Atlantik-Charta, Karl Carstens und Werner Marx zu Breschnew-Besuch in Bonn; Redekonzept: 25 Jahre Grundgesetz - Auftrag und Verpflichtung, dazu handschriftl. Aufzeichnungen Darin: Carstens, Karl; Marx, Werner 253/2 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. Ausarbeitungen zu Medienpolitik, dazu auch Medienpapier CDU Hessen; Lenz zu Tempo 100, Terrorismus; Petitionsausschuss, Enquete-Kommission Verfassungsreform: zu Entwurf Gesetz über Befugnisse des Petitionsausschusses 120/1 - Sammelakte Materialsammlung zu verschiedenen Sachthemen u.a. zu Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode - Ein Rückblick und Ausblick, v ;

25 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 16 Pressemitteilungen und Interviews von Lenz zu Rechtspolitik und Ehe- und Familienrecht, v.a. zu neuem Scheidungsrecht, dazu auch Aktenvermerke und Schriftverkehr zur Verfassungsbeschwerde eines Bürgers; Anlage zur Vorlage des AK IV: Vorschläge zur Reform des Eheund Familienrechts; Unterlagen aus Rechtsausschuss zu Änderung Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz im Hinblick auf den Baader-Meinhof-Prozess, dazu handschriftl. Notizen; Gemeinsamkeit der Demokraten? Beitrag v. Lenz zur Inneren Sicherheit v ; zu Reform 218, u.a.: Pressemitteilungen und Interviews v. Lenz, dazu: Presseartikel, Aktenvermerke und handschriftl. Notizen, Stellungnahmen, u.a. von ZDK und Kommissariat der Deutschen Bischöfe; Beiträge v. Lenz zu Debatte um 218, darunter Rede im Deutschen Bundestag; Unsere Verantwortung für das Leben im Mutterschoß und für die werdende Mutter in Not, Ansprache von Lenz in Bensheim am Darin: Predigt von Hermann Schäufele, Erzbischof von Freiburg: Die Familie ist bedroht 170/1 - Sammelakte ; Materialsammlung zu verschiedenen Sachgebieten u.a. Lenz als Koordinator für deutsch-französische Zusammenarbeit: Aktivitäten 1. Halbjahr 1983, Reden, Beiträge, Ausarbeitungen (darunter: Thesen zur deutschen Friedensbewegung), Korrespondenz (auch Glückwünsche), Termine, Interviews, Europäischer Rat; CDU-Europa Schäuble-Lamers-Papier: Überlegungen zur europäischen Politik, v , Vortrag von Lenz: Die Teilung Deutschlands und Europas aus deutscher Sicht, Ausarbeitung: Die deutsche Frage, Dem Gemeinschaftsrecht Geltung verschaffen, Beitrag von Lenz; LACDJ-Tagung in Bremen, BACDJ-Sitzung am , Änderungsvorschläge für Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU; Statistic judicaires 1997 (EuGH) 111/1 - Atomwaffensperrvertrag 1968/ Unterlagen und Materialsammlung u.a. Erklärung der Bundesregierung zur Vertragsunterzeichnung am , Original-Vertragstexte; Stellungnahmen, Ausarbeitungen und Vermerke, u.a. v. Alois Mertes, Kurt Birrenbach, Werner Marx, Zusammenstellung von Stellungnahmen durch Fachdokumentation Bundestag, Erklärungen von Dean Rusk und Präsident Johnson, Umfrage; Auswirkungen des Vertrages auf die dt. Atomindustrie; Friedliche Nutzung der Kernenergie, EURATOM; Schriftverkehr; Pressemitteilungen, -artikel, Auszüge Darin: International Negotiations on the Treaty on the

26 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 17 Nonproliferation of Nuclear Weapons, hrsg. v. United States Arms Control And Disarmament Agency, /3 - Ausschlüsse von Strafverteidigern Schriftverkehr zu Antrag betr. Sicherung des ungestörten Verlaufs von Gerichtsverhandlungen, hier: Ausschließung des Strafverteidigers 252/3 - Berlin 1971 Vermerke, Notizen und Ausarbeitungen zu Berlin-Frage, alphabetisch geordnet u.a. Vermerk für Barzel betr. Abstimmungen Berliner Abgeordneter in Bundestag und Bundesrat, Ausarbeitung v. Georg Ress zu Zustimmungsbedürftigkeit und Rechtsnatur der innerdeutschen Berlin-Verhandlungen, dt.-dt. Transitabkommen mit Kommentierungen 141/2 - Bodenrecht Korrespondenz, Zeitungsartikel und Aktenvermerke zur Reform des Bodenrechts Auszüge zu Alternativen im Bodenrecht, Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge zur Bodenrechtsreform der Parteien Darin: Zwischenbericht des interministeriellen Arbeitskreises Baden-Württemberg (1973) 113/1 - Bremer Juristenausbildung I Schriftverkehr und Materialsammlung zur Neufassung Bremisches Juristenausbildungsgesetz (BremJAG) Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Berichte u.a. v. Hans H. Klein, Jusitzbehörden der Länder, Hans Heinrich Rupp, Erwin Stein, Ernst Steindorff (für Europarat); Problem der Gleichwertigkeit der Juristenausbildung in Bremen, Einstufige Juristenausbildung; Klage vor dem BVerfG; Protokolle über Sitzungen der Bremischen Deputation für Rechtspflege und Strafvollzug, Bremische Bürgerschaft; Pressemitteilungen 113/2 - Bremer Juristenausbildung II Schriftverkehr und Materialsammlung zur Neufassung Bremisches Juristenausbildungsgesetz (BremJAG) u.a. Reform der Juristenausbildung in den Ländern; Klage vor dem BVerfG; Schriftverkehr und Vorlagen zu Ausbildungspraxis in Bremen: Ausbildungs- und Prüfungsamt für die einstufige Juristenausbildung, Sitzungsprotokolle, Universität Bremen; Presseartikel, handschriftl. Notizen Darin: Die einstufige Juristenausbildung in Bremen. Bericht der Universität Bremen über den Stand der Studiengangsplanung im Studiengang Juristenausbildung, Bremen Bremer Juristenausbildung III Schriftverkehr und Materialsammlung zur Neufassung Bremisches Juristenausbildungsgesetz (BremJAG) u.a. Das Ruhen des Verfahrens nach dem BVerfG; Reform der Juristenausbildung in den Ländern: Justizministerkonferenz am 17./ , Gutachten zum niedersächsischen Gesamthochschulgesetz, Justizministerium Rheinland-Pfalz zum BremJAG; Klage vor dem Bremischen Staatsgerichtshof; Klage vor dem BVerfG: Verfahrensangelegenheiten, Antragsbegründung von Hans H. Klein und Lenz v ;

27 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 18 Drucksachen und Protokolle der Bremischen Bürgerschaft 116/1 - Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen / verschiedene ; Sachgebiete Schriftverkehr zur Internationalen Konferenz aus Anlass des 50. Jahrestages der nationalsozialistischen Machtergreifung in Berlin v : Planung, Programm, Teilnehmerliste; Internationales Kolloquium in Berlin v : Die nationalsozialistische "Machtergreifung" als Forschungsproblem; Stenographische Niederschrift der Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.v. zum Thema: Maßstäbe einer sachgerechten Parteienfinanzierung; Stellungnahmen des Rechtsausschusses zu Grundgesetzänderung für den Verteidigungs- und Spannungsfall; Mitbestimmung: Entschließungsantrag der Mittelstandsvereinigung der CDU Hessen v. Juli 1973, Landestagung der Sozialausschüsse der CDA Hessen in Rüsselsheim, Manuskript zur Mitbestimmung, Bergsträsser Thesen zum Kreisparteitag 1973; Stellungnahmen zur Notstandsverfassung, u.a.: Kommentar v. Ulrich Scheuner, Bonn, v. September 1970, dazu vorgeschlagene Textänderungen; Stellungnahmen zu einzelnen Grundgesetz-Artikeln Darin: Broschüre zur Mitbestimmung: Das Horn-Modell, Grundlage und Darstellung. Ein Beitrag zur Diskussion, Köln, Juni /1 - Deutsch-französische Beziehungen I Schriftverkehr und Unterlagen, u.a.: André Armengaud (Senat) und Alain Terrenoire (Nationalversammlung) an Lenz; Dt.-frz Juristenvereinigung: Satzung, Mitglieder, Schriftverkehr; Protokoll des dt.-frz. Ministertreffens der Justizminister vom in Paris; Protokoll der konstituierenden Sitzung der Deutsch-französischen Parlamentariergruppe am , Mitgliederliste; Bericht über den Besuch von Lenz in Paris vom ; Außenminister Jobert vor der Nationalversammlung; Unterlagen für die europapolitische Beratung der CDU- u.a.: Entwurf einer großen Anfrage der Fragen zur europäischen Integration, Bericht von Alfred Bertrand zur Weiterentwicklung der EG zur Europäischen Union, Fragen der europäischen Entwicklung; Veröffentlichung/Kommentarübersicht Bundespresseamt zu verschiedenen Themen, darunter: Pressekonferenz von Staatspräsident Georges Pompidou am ; Interviews zu dt.-frz. Konsultationen mit u.a. Walter Scheel, Helmut Schmidt, Rüdiger von Wechmar, Hans Apel; Deutschlandpolitik nach dem UNO-Beitritt, Außenpolitik und Europäische Fragen; Presseartikel; handschriftliche Notizen Darin: Protokoll der Debatte in der französischen

28 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 19 Nationalversammlung vom /2 - Deutsch-französische Beziehungen II Schriftverkehr und Unterlagen, auch zu Beziehungen Frankreich-DDR, u.a.: Presseartikel; Kommentarübersicht/Nachrichtenspiegel Bundespresseamt zu: Breschnew in Paris, französisch-sowjetische Beziehungen und Auswirkungen auf Deutschlandpolitik, Breschnew in Ost-Berlin; Harald Ludwig über Plädoyer des ehem. französischen Ministers Georges Gorse zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Paris und Ost-Berlin: Ist die DDR eine Messe wert?, hrsg. von der Deutschen Welle am , dazu auch: Excerpt eines Buches über Beziehungen Frankreich-DDR; Terminangelegenheiten und Vermerke der dt.-frz Parlamentariergruppe; Programm/Teilnehmerliste der Arbeitstagung von Centre d' Etudes de Politique Etrangère und Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 23./ in Paris zu internationaler Währungskrise und Ost-West-Beziehungen; Berichte der deutschen Botschaft in Paris; Bericht über den Parteitag der UDR in Straßburg; Zwölfter Bericht der interministeriellen Kommission der Bundesregierung über den Stand der dt-frz. Beziehungen (Berichtszeitraum: 1. Halbjahr. 1971); Programme zu Besuchen einer Delegation und des Präsidenten der Nationalversammlung in der Bundesrepublik, dazu: Redetext, handschriftliche Notizen; Treffen mit französischen Parlamentariern am 29./ in Versailles; Material zu Ost-West-Beziehungen, Abrüstungsfragen, MBFR-Abkommen, KSZE 144/2 - Deutsch-Französische Parlamentariergruppe Schriftverkehr und Materialsammlung, alphabetisch geordnet von A-Z u.a. dt.-frz. Ausschusstreffen (Rechtsausschuss); Arbeitspapier für die 11. Dt.-Frz. Konferenz in Bonn am 07./ , v. der Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik; Informationsberichte über Frankreich und frz. Gesetzesvorhaben (u.a. zum Scheidungsrecht); EUCD-Tagung v ; Besuche in Frankreich, u.a. Helmut Kohl u. Lenz in Paris; Ausarbeitung v. Lenz: Die außenpolitischen Vorstellungen der CDU (ohne Datum); dt.-frz. Parlamentarierkonferenz in Bonn v ; frz. Präsidentschaftswahlen 1974; handschriftl. Aufzeichnungen (teil in frz.) 012/1 - Föderalismus I Große Anfrage an die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des förderativen Systems (BT-Drucks. V/3099), Redeentwurf zur Debatte im Bundestag über Große Anfrage zur Weiterentwicklung des förderativen Systems, Entwurf Antwort auf schriftliche Anfrage über Gemeinsame Forschungs- und Kulturpolitik, Entwurf Entschließungsantrag Weiterentwicklung des förderativen Systems, Rede: Reformen unseres Bundesstaates, Vortrag in München

29 ARCHIVALIE Lenz, Carl Otto Seite: 20 vom , Korrespondenz mit K. D. Erdmann und von Meiborn, CDU Pressedienst des Kreisverbandes Bergstraße, handschriftl. Notizen Bundestag 012/2 - Föderalismus II 1969 Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder zur Durchführung des Vertrages über die dt.-frz. Zusammenarbeit vom , Große Anfrage an die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des förderativen Systems, Korrespondenz mit Juristischer Dokumentation der Wissenschaftlichen Abteilung Deutscher Bundestag föderalen Fragestellungen, Zeitungsartikel, 012/3 - Föderalismus III Korrespondenz des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Wilhelmi betr. Änderung des Grundgesetzes Korrespondenz mit Ministerialrat Clemens BMI, Schreiben Wissenschaftliche Abteilung des Deutschen Bundestages zu: Bildungsplanung während der Beratung zur Finanzreform und Strassenbenutzungsgebühr, Bundestag 012/4 - Föderalismus IV Korrespondenz von bayer. Staatsminister Franz Heubl betr. Änderung des Grundgesetzes, Korrespondenz mit Stückler (MdB), Benda (MdB), Röder (MdL) und Schnur (MdB), Rede zu Enquete-Kommission Verfassungsreform, Tätigkeitsbericht Landesgruppe Hessen VI. Legislaturperiode, Auszug aus Aktionsprogramm für Nordrhein-Westfalen der CDU zur Reform des Bundesstaates, Antrag an die Bundesregierung zur Enquete-Kommission Verfassungsreform, Antwort des Bundesminister Benda zur großen Anfrage Weiterentwicklung des förderativen Systems, CDU-Pressedienst Kreisverband Bergstraße, DUD 127/2 - Frankreich 1959; Berichte, Korrespondenz, Informationsblätter, Vermerke und Notizen, Pressemitteilungen, Journalistenliste, Broschüre, Auszug aus Strafvollzugsgesetz, Besuchsprogramm 127/1 - Frankreich Korrespondenz, Interviewprotokolle, Kommentare, Artikel, Vermerke, Notizen, biografische Daten zu Jacques Chirac und Alain Poher, Berichte, Listen, Referat, Zusammenfassungen, Pressemitteilungen Darin: Action Démocrate Jan /1 - Frankreich / Deutsch-Französische Parlamentariergruppe Sonderakte: Unterlagen zur Dt.-Frz. Parlamentariergruppe u.a. dt.-fz. Parlamentarierkonferenz in Hyères; 11. Dt.-Frz. Konferenz in Bonn; Vorstandssitzungen, Anwesenheits- und Teilnehmerlisten versch. Veranstaltungen, darunter Konstituierende Sitzung am , Satzungsentwurf; Frankreich-Besuch Lenz v , Lenz und Alfred Dregger am 30./ ;