Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG (MD+S interactive-nutzungsbedingungen)

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1 Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG (MD+S interactive-nutzungsbedingungen) Gültig ab 2. August Anwendungsbereich und Definitionen 1.1 Die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Vertragsmanagement-Systems innerhalb von MD+S interactive der Deutsche Börse AG durch den Vertragspartner und bilden einen integralen Bestandteil aller Verträge, die Bezug auf die MD+S interactive Nutzungsbedingungen nehmen. 1.2 Nachfolgende Begriffe haben die im Anschluss definierten Bedeutungen: MD+S interactive Online-System der Deutsche Börse AG für autorisierte Nutzer des Vertragspartners, das ein Vertragsmanagement-System für Bestellungen, Reporting sowie weitere Zwecke enthält. MD+S interactive-administrator MD+S interactive-nutzer, der im Auftrag des Vertragspartners zur Verwaltung von weiteren MD+S interactive-nutzern befugt ist. MD+S interactive-nutzer Natürliche Person, die vom Vertragspartner zur Ausübung bestimmter Funktionen innerhalb von MD+S interactive autorisiert wurde. Ergänzend gelten die Definitionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweils gültigen Vertrags auch für die MD+S interactive-nutzungsbedingungen.

2 Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG 2 2 Nutzung von MD+S interactive durch den Vertragspartner 2.1 MD+S interactive beinhaltet unter anderem die folgenden Funktionen: a) Angaben zum Kundenprofil und Änderungen hierzu; b) Bestellung und Abbestellung von Informationsprodukten; c) Übermittlung der monatlichen Reports; d) Einholung der Genehmigungen für Sub-Vendoren und Service-Facilitator; e) Meldung von Verbundenen Unternehmen, Displaying Partys und Vendoren von After Midnight-Informationen; f) Meldung der Informationsprodukte für eine Non-Display Information-Nutzung; g) Bestellung von CEF Anbindungen; h) Freischaltung von CEF User; und/oder i) Verwaltung der MD+S interactive-nutzer. 2.2 Der Vertragspartner hat die notwendigen technischen Einrichtungen zu unterhalten, um MD+S interactive nutzen zu können. Der Vertragspartner wird unter anderem -Adressen nutzen, deren SPAM-Filter nicht die Bestätigungs- s im Sinne von nachstehender Ziffer 4.2 zurückhalten, die von der in MD+S interactive angegebenen -Adresse der Deutsche Börse AG versandt werden. Der Vertragspartner verwendet den Microsoft Internet Explorer Version 6.0 oder höher, hat für die Webseite der Deutsche Börse AG Java Script aktiviert und Cookies werden zugelassen. 2.3 Die Deutsche Börse AG wird nach besten Kräften und unter Beachtung des aktuellen Stands der Informationstechnologie für die Verfügbarkeit von MD+S interactive Sorge tragen. Die Deutsche Börse AG wird innerhalb ihres Einwirkungsbereiches berechtigten Beschwerden unverzüglich nachgehen und dafür Sorge tragen, dass die Beschwerden unverzüglich berücksichtigt werden. Die Deutsche Börse AG sichert jedoch keine Service Levels hinsichtlich der Verfügbarkeit von MD+S interactive zu. 3 MD+S interactive-nutzer, Logins und Passwörter 3.1 Für die Registrierung von MD+S interactive- im Rahmen aller auf die MD+S interactive Nutzungsbedingungen bezugnehmenden Verträge mit Ausnahme des Non-Display-Vertrags - gelten die folgenden Bestimmungen: a) Der Vertragspartner muss durch Übersendung eines schriftlichen Formulars zumindest zwei MD+S interactive-administratoren bei der Deutsche Börse AG registrieren. Die Registrierung weiterer MD+S interactive-administratoren wie auch die Abmeldung von MD+S interactive-administratoren bedarf gleichfalls der Übersendung eines schriftlichen Formulars an die Deutsche Börse AG. b) Der Vertragspartner kann bei der Deutsche Börse AG weitere MD+S interactive-nutzer anmelden. Die Anmeldung und Abmeldung von MD+S interactive-nutzern erfolgt online über MD+S interactive durch einen MD+S interactive-administrator. Der MD+S interactive-administrator kann über MD+S interactive die spezifischen Nutzerrechte definieren, die jeder einzelne MD+S interactive-nutzer hinsichtlich MD+S interactive haben soll.

3 Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG Abweichend von Ziffer 3.1 gelten für die Registrierung von MD+S interactive-nutzern im Rahmen des Non-Display-Vertrags der Deutsche Börse AG die folgenden Bestimmungen: a) Der Vertragspartner muss bei der Deutsche Börse AG MD+S interactive-nutzer online anmelden. b) Anmeldung und Abmeldung von weiteren MD+S interactive-nutzern erfolgt online über MD+S interactive. 3.3 Darüber hinaus gelten für alle auf die MD+S interactive Nutzungsbedingungen bezugnehmenden Verträge die folgenden Bestimmungen für die Nutzung von MD+S interactive: c) Jeder von dem Vertragspartner registrierte MD+S interactive-nutzer hat ein individuelles Login, das der -Adresse des betreffenden MD+S interactive-nutzers entspricht. Bei Registrierung eines MD+S interactive-nutzers erhält dieser MD+S interactive-nutzer eine der Deutsche Börse AG mit einem Link, der dem MD+S interactive-nutzer die Hinterlegung eines selbst gewählten Passworts ermöglicht. Login und Passwort eines MD+S interactive-nutzers dürfen nicht von anderen Personen genutzt werden. d) Der Vertragspartner ist für die Nutzung der Passwörter, die dem Vertragspartner rechtlich bindende Eingaben in MD+S interactive ermöglichen, allein verantwortlich. Die Identifizierung des Vertragspartners durch Verwendung eines im MD+S interactive registrierten Passworts macht die unter Nutzung des Passworts getätigten Eingaben für den Vertragspartner verbindlich. e) Im Falle eines Verlusts oder einer Entwendung des Passworts hat der betreffende MD+S interactive-nutzer des Vertragspartners das Passwort unverzüglich über MD+S interactive zu ändern. Nur die Änderung des Passworts ermöglicht dem Vertragspartner, eine Haftung für einen Missbrauch des abhanden gekommenen Passworts zu vermeiden. 4 MD+S interactive-transaktionsprozesse 4.1 Die Bestellung oder Abbestellung von Informationsprodukten sowie sämtliche andere Eingaben in MD+S interactive können durch jeden registrierten MD+S interactive-nutzer gemäß den individuellen Nutzerrechten vorgenommen werden. Jede Eingabe, die eine Transaktion mit rechtlich bindender Wirkung auslöst, muss von einem registrierten MD+S interactive-nutzer noch einmal bestätigt werden, nachdem die Deutsche Börse AG die eingegebene Transaktion angenommen hat. Der Klick des registrierten MD+S interactive-nutzers bei Bestätigung der Transaktion stellt eine elektronische Unterschrift dar, die zwischen den Parteien die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterzeichnung hat. Nach der Bestätigung wird die betreffende Transaktion daher rechtlich bindend. 4.2 Eine rechtlich bindende Transaktion wird durch eine von der Deutsche Börse AG an den Vertragspartner versandte bestätigt. Darüber hinaus werden die Bestellungen und Abbestellungen von Informationsprodukten im Rahmen des Kursvermarktungsvertrags sowie des CEF Systeme-Anbindungsvertrags und des CEF Frankfurt-Anbindungsvertrags der Deutsche Börse AG durch Einträge in dem MD+S interactive-menü Orderstatus, das den rechtlich bindenden Stand der vom Vertragspartner bestellten Informationsprodukte ausweist, aufgelistet. Der rechtlich verbindliche Stand aller übrigen auf die MD+S interactive-nutzungsbedingungen bezugnehmenden Verträge ist in den jeweils entsprechenden Menüs gelistet. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die Transaktion über die vorstehend genannten Möglichkeiten zu überprüfen und die von der Deutsche Börse AG erhaltenen Bestätigungs- s auf einem Medium eigener Wahl aufzubewahren.

4 Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG 4 5 Aufbewahrung von Daten und Datenschutz 5.1 Die elektronischen Datenspeicher, die in den EDV-Systemen der Deutsche Börse AG unter Verwendung angemessener Sicherheitsbestimmungen geführt werden, stellen einen ausreichenden Nachweis über die Kommunikation zwischen den Parteien zu Bestellungen und anderen Transaktionen dar. Das elektronische Archiv mit den Transaktionen ist auf einem zuverlässigen und langlebigen Medium abgespeichert, das für einen wirksamen Nachweis der gespeicherten Transaktionen geeignet ist. 5.2 Bei Nutzung von MD+S interactive müssen für den Vertragspartner tätige Personen an die Deutsche Börse AG personenbezogene Daten wie etwa den Namen und die Geschäftsadresse übermitteln. Diese Daten werden von Mitarbeitern der Deutsche Börse AG für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung verarbeitet. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird die Deutsche Börse AG die Anforderungen der gültigen Datenschutz-Gesetze und -Verordnungen beachten. 6 Haftungsbeschränkung 6.1 Die Deutsche Börse AG leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (z.b. Leistungsstörung, unerlaubte Handlung) - nur im folgenden Umfang: a) Bei Vorsatz haftet die Deutsche Börse AG in voller Höhe. b) Bei grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer Garantiezusage haftet die Deutsche Börse AG in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Garantiezusage verhindert werden soll. c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Börse AG nur im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht, d.h. einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In diesem Fall haftet die Deutsche Börse AG auf Ersatz des Schadens, der typisch und vorhersehbar war. d) Im Übrigen haftet die Deutsche Börse AG nicht. e) Soweit die Deutsche Börse AG zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet ist, gelten die Regeln unter lit. a) bis c) entsprechend. 6.2 Die Deutsche Börse AG haftet nicht für jedwede Schäden, die aus dem unerlaubten Zugang zu Informationen oder einem sonstigen Missbrauch von Informationen entstehen. 6.3 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. 6.4 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren, soweit in einem der jeweils gültigen Verträge keine kürzere Frist vereinbart ist und soweit die Ansprüche nicht auf Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz gegeben sind, in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

5 Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG 5 7 Schlussbestimmungen 7.1 Die MD+S interactive Nutzungsbedingungen können von der Deutsche Börse AG einseitig geändert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Änderungen mit einer Frist von mindestens 90 Tagen schriftlich oder in elektronischer Form angekündigt werden. Bei Vorliegen dringender technischer Erfordernisse kann diese Ankündigungsfrist verkürzt werden. Mitteilungen in elektronischer Form umfassen -Mitteilungen sowie an sämtliche Vertragspartner adressierte Mitteilungen auf den Webseiten der Deutsche Börse AG unter der Adresse 7.2 Die Schlussbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertrags gelten entsprechend auch für die MD+S interactive Nutzungsbedingungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den MD+S interactive Nutzungsbedingungen ist Frankfurt am Main; die Deutsche Börse AG kann den Vertragspartner jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

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