18. Jahrgang Nummer 07 / 2010 Spendenempfehlung: 1,- EURO

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1 DER VOGTLANDBOTE [alternativ] [links] 18. Jahrgang Nummer 07 / 2010 Spendenempfehlung: 1,- EURO Zeitschrift der Partei DIE LINKE im Vogtland Juli 2010 Menschenwürde, Arbeit, Leben, Zukunft! Aktionstag der IG Metall und des DGB für die Region am 22. Juni in Plauen Das hat das Vogtland seit 1989 nicht erlebt! Nach öffentlichen Betriebsversammlungen marschierten die Arbeiter des Busherstellers Neoplan, von NARVA Philips Speziallampen, von manroland Plamag gemeins a m m i t d e n Nema - Werkern aus Netzschkau im Sternmarsch d u r c h P l a u e n und vereinten s i c h a u f d e m Altmarkt mit Gewerbetreibenden, Angestellten, Beschäftigten aus kleineren Betrieben, Passanten. Eine beeindrukkende Manifestation von über Menschen für die Zukunft der Region! Zündend die Worte von Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und regionale DGB-Chefin: Eine Region steht auf! Lasst die Pfeifen tanzen! Einhellig die Betriebsräte der vier großen Unternehmen: Wir haben die Taschen der Konzerne gefüllt. Jetzt droht der Region durch die Auslagerung der industrielle Kahlschlag und enormer Stellenabbau. Betriebsrat Andreas Rother von NARVA Philips betonte: 52 Jahre haben wir Licht in die Welt gebracht. Unsere Familien haben in die Zukunft investiert. Wir wollen hier im Vogtland leben, produzieren, bleiben und für unsere Kinder hier eine Perspektive. An die Adresse der Konzernbosse: Nehmen Sie die Auslagerung zurück! Sonst werden Sie unsere Ketten rasseln hören! Vor Euch haben wir keine Angst! Und der Neoplaner rief stolz: Wir bauen die schönsten Busse überhaupt! Jetzt soll die Rohkarosseriefertigung nach Polen ausgelagert werden. Wir kämpfen nicht nur für uns, auch für Plauen, für das Vogtland! Mit dieser Sicht sind wir in die Gespräche gegangen. Und wir haben erreicht: Es wird bei Neoplan keine Entlassungen geben! Trotzdem sind wir hier. Unser Beispiel soll euch Mut machen! Wir werden n i c h t h i n n e h - men, dass wettbewerbsfähige Unternehmen der Konzernwillkür und der Profitgier von Aktionären geopfert werden! betonte der IG Metall-Bevollmächtigte Stefan Kademann. Und mit klarer Ansage an die Staatsregierung: Dresden war früher das Tal der Ahnungslosen. Heute ist es das Tal der Hilflosen. Die Staatsregierung muss sich um die Region kümmern! Wir brauchen hier ein Konzept, das unsere Arbeitsplätze sichert und dass für ordentliche Arbeit ordentliche Löhne gezahlt werden.... Wir werden nicht nachlassen! Wenn es sein muss auch mit einem Marsch nach Dresden! Wir kämpfen für Menschenwürde, Arbeit, Leben und Zukunft im Vogtland! Klaus Jäger - Plauen DIE LINKE Programmdiskussion: Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie Seite 3 bis Seite 5 Argument Die LINKE zum Sparpaket der Bundesregierung Seite 7/8 Diskussion Ein einig Volk von Brüdern? Die Treuhandanstalt Seite 6 Regionales Das Vogtland rockte bunt und friedlich Seite 10

2 Seite 2 In den letzten Jahren haben wir uns leider des Öfteren im Vogtland zu Kundgebungen und Demonstrationen eingefunden, um gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, Standortverlagerungen und Werksschließungen zu protestieren.... Die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen haben mit den Gewerkschaften ihren Kampf nahezu allein geführt, allenfalls unterstützt von einer Hand voll politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger, die genau verstanden haben, worum es geht: nämlich, dass eine ganze Region langsam, aber stetig den Bach runter geht!... Die Belegschaften haben großartig im Rahmen ihrer Möglichkeiten gekämpft, aber letztendlich doch verloren. Die Öffentlichkeit hat es zur Kenntnis genommen, größtenteils schweigend. Viele haben vielleicht gedacht: Mich oder mein Unternehmen betrifft es ja nicht, ich habe ja noch Arbeit.... Wir müssen endlich anfangen, gemeinsam für die Zukunft des Vogtlandes zu kämpfen. Wir müssen dafür werben, dass es sich lohnt, mit der Produktion weiterhin im Vogtland zu bleiben. Die Beschäftigten verfügen über eine ausgezeichnete Qualifikation und Motivation. Dringend notwendig sind auch Konzepte zur Ansiedlung von neuen Unternehmen. Viel zu wenige Unternehmen haben sich seit der Wende hier angesiedelt. Und die, die gekommen sind, zeichnen sich in Aktuelles Gemeinsam kämpfen für gute Arbeit und ordentlichen Lohn Aus der Rede von Sabine Zimmermann, Vorsitzende der DGB- Region Südwestsachsen Sabine Zimmermann inmitten ihrer Kollegen erster Linie nicht durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen aus, sondern wurden angelockt vom Werben mit den niedrigen Löhnen in der Region durch die Wirtschaftsförderung des Vogtlandkreises. Im Vogtland gibt es mittlerweile fast Menschen, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können u n d e r g ä n z e n d Hartz IV beziehen. Auch die Leiharbeit als modernes Sklaventum in der Arbeitswelt hat im Vogtland Einzug g e h a l t e n. A m Scheitelpunkt des letzten Aufschwungs, Mitte 2008, waren es schon rund Leiharbeitsverhältnisse gewesen.... Wir müssen für gute und ausreichende Arbeit für alle kämpfen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie alles zusammen bricht und nichts von Wert neu entsteht. Dazu kann und sollte jeder seinen Beitrag leisten. v Der Vogtlandbote 07 / 2010 Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines: Hartz-IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines: Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken investieren, dann gibt es nur eines: Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe warm genug ist, dann gibt es nur eines: Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die so genannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines: Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines: Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro eurem Kleinkind ein Gebäckstück kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein kinderfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines: Deutsche, wenn sie euch wieder einmal vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines: Bürger, wenn sie euch predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines: Frei nach W. Borchert von Werner Lutz - Erlangen (gekürzt)

3 Der Vogtlandbote 07 / 2010 Plauen - Am Ende ihres Vortrags über demokratischen Sozialismus zitierte das Mitglied des Sächsischen Landtages Dr. Monika Runge am Samstagvormittag in der Jugendherberge einen Satz Rosa Luxemburgs aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wie ein Resümee: Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie. Seit zehn Jahren ist die Rednerin der Linken Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. Sie hob hervor, wichtig sei, worauf man sich positiv beziehen kann. Mit dem Stalinismus haben die Linken gebrochen und stehen nun jenseits von KPD und SPD. Zur Identitätsfindung war die kritische Auseinandersetzung mit großen Fehlern und Defiziten in der Vergangenheit sehr wichtig. Dabei ging das Landtagsmitglied auch auf die so genannten Abweichler ein. Dr. Runge meinte: Es war keine Demokratie. In Moskau wurde alles entschieden, und die anderen hatten nur zu parieren. Der osteuropäische Staatssozialismus scheiterte wegen des Mangels an Demokratie. Kritisch setzte sich Dr. Runge in der Diskussion mit der Vergangenheit auseinander und meinte, Strukturen des alten Systems mit Privilegien seien übernommen worden und verwies auf Hierarchien und auf die Nomenklatura. Die letzten freien Wahlen waren im Osten 1946, wobei die DIE LINKE. Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie SED nicht die Mehrheit bekam. In Berlin habe sie nur 19 Prozent erreicht. Später habe Ulbricht gesagt: Es muss demokratisch aussehen. Es gab keine wirklich freien Wahlen mehr. Das Landtagsmitglied Dr. Monika Runge bereicherte am 29. Mai die Programmdebatte der LINKEN betonte: Wenn ich regieren will, muss die Mehrheit gewonnen werden. Neben der parlamentarischen Arbeit sei die außerparlamentarische ebenso wichtig. Dabei verwies die Rednerin auf Volksbegehren. Die Freien Wählervereinigungen beurteilte Dr. Runge als Ergebnis, weil die großen Warum scheiterte der reale Sozialismus? Im November 2005 schockierte Fidel Castro die Linken mit folgender Bemerkung in seiner Rede vor Studenten der Universität Havanna: Unter den vielen Fehlern, die wir alle gemacht haben, war der bedeutendste Fehler zu glauben, dass irgend jemand etwas vom Sozialismus verstand oder dass jemand wusste, wie der Sozialismus aufgebaut wird. Sicher hat Fidel Castro hier zu tief gestapelt, aber auch heute können wir die uns oft gestellte Frage, wie unser Ziel, der Sozialismus, denn sein solle, nur sehr pauschal beantworten. Besonders dringlich ist deshalb die Analyse der realisierten Sozialismusversuche und die Ermittlung Seite 3 Parteien erodieren. Am Ende der Diskussion bemerkte sie: Streit wird es weiter geben. Kritik und Offenheit sind wichtig, wie wir es nicht gewöhnt waren. Wichtig ist, die ehrliche Meinung öffentlich zu sagen. Regieren ist nicht so einfach. Es muss immer wieder geguckt werden, wo die Bündnispartner sind. Mit der Politik der regierenden Parteien ging die Politikerin der Linken ebenso ins Gericht und verurteilte, dass unglaublich viel Geld verzockt und das Vermögen der Steuerzahler riskiert wurde. Die Sachsen- LB sei im Juni 2007 als Erste in Pleite gegangen. Die Linken hatten schon lange die Finanzmarktsteuer gefordert. Hilfe für Privatbanken müsste mit der Möglichkeit der Einflussnahme verbunden werden. Leerverkäufe und Hedgefonds müssen verboten werden. Bis 2004 waren Hedgefonds in Deutschland nicht zugelassen. Die Banken machten Riesengeschäfte mit 25 bis 30 Prozent. Während in Deutschland die Aufspaltung wächst, sind die gesellschaftlichen Unterschiede in Skandinavien und in der Schweiz nicht so groß. Dr. Runge wies darauf hin, Geschichte könne manchmal eine Dynamik bewirken und gut ist es, wenn Projekte bereit liegen. So sprach sie sich für eine Umwandlung der Krankenversicherung in eine allgemeine Bürgerversicherung aus, wo jeder Bürger einzahlt ohne Bemessungsgrenze. Die privaten fielen dann weg. Auf einige Erfolge konnte die Linkenpolitikerin hinweisen: In Berlin wurden die Kultureinrichtungen gerettet. Durch eine Stiftung konnten alle Opern erhalten bleiben. Das Ende des berühmten Krankenhauses Charité konnte verhindert werden. Berlin ist die erste Stadt, die das Sozialticket für Hartz IV-Empfänger einführte. Gerd Stoppa - Plauen der Ursachen ihres Scheiterns. Massen von Menschen haben dem Realsozialismus nicht vorrangig wegen mangelnder Freiheit den Rücken gekehrt, sondern vor allem wegen seiner begrenzten ökonomischen Leistungsfähigkeit. Die Mauer war nur die Folge davon. Dabei hatte Karl Marx eine Gesellschaftsformation erst dann für historisch überholt erklärt, wenn eine neue Gesellschaftsformation im Entstehen ist, die ihr in der Höhe der Arbeitsproduktivität überlegen ist. Wenn die Arbeitsproduktivität in der DDR zum Teil 50 % unter der entwickelter kapitalistischer Industriestaaten lag, ist das sicher nicht ausreichend mit der Zentralisation der ökonomischer Entscheidungen und Einschränkung betrieblicher Selbständigkeit (Programmentwurf) erklärt. So wäre die Frage nach den Triebkräften im Sozialismus zu stellen. Lenins Annahme, dass der Wettbewerb die kapitalistische Konkurrenz ersetze, erfüllte sich nicht. Gefragt werden müsste, welchen Forderungen Betriebsangehörige gerecht werden müssten, um effektiv die betriebliche und Fortsetzung Seite 4

4 Seite 4 Warum scheiterte... Fortsetzung von Seite 3 ökonomische Entwicklung mitbestimmen zu können. Eine genauere Analyse des Sozialismus der DDR, als sie der Programmentwurf im Kapitel Woher wir kommen, wer wir sind bietet, erscheint mir dringend geboten, und das nicht nur als Voraussetzung für die schrittweise Erarbeitung eines modernen Sozialismusbildes als Vision, sondern auch als Orientierung für unsere tägliche praktische politische Tätigkeit., auch für die Abgrenzung von Opportunismus und politischem Abenteurertum bei unserem Bemühen, aktiv verändernd in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Wir brauchen die differenzierte kritische Auseinandersetzung mit dem realen Sozialismus im Programm auch für die Gewinnung von Menschen, die im Sozialismus zwar eine gute Idee sehen, den Sozialismus der DDR aber nicht haben oder wiederhaben wollen, oder von Menschen, die der Meinung sind, dass der Sozialismus an den Unzulänglichkeiten der Menschen scheitern muss. Dr. Dorothea Wolff - Auerbach/Vogtl. DIE LINKE. Die Diskussionen zu unserem Programm bewegt schon viele Genossinnen und Genossen. Es gibt zahlreiche Standpunkte im ND, eine erste Stellungnahme der Grundsatzkommission des Landesvorstandes, Beiträge in der Kreisversammlung sowie Vortrag und Diskussion von Monika Runge zum Thema Demokratischer Sozialismus. Wichtig erscheinen uns aber, erst mal grundsätzliche Fragen zu klären, da sich daraus Konsequenzen ergeben. Für wen ist das Programm? Zu dieser Frage scheint es Übereinstimmung zu geben, nicht parteiintern, sondern für breite Teile der Bevölkerung, die wir für unsere Ziele gewinnen wollen. Da muss es aber in Umfang und Sprache auch so gestaltet sein, dass es gern und vollständig gelesen wird als Programm. Eine gründliche Analyse der geschichtlichen Entwicklung der Linken und die gegenwärtige gesellschaftliche Situation sind eine wichtige Grundlage für das Programm. Muss sie aber deshalb in vollem Umfang Bestandteil des Programms sein? Es schreckt sicher einige vom Weiterlesen ab. Einige Begriffe haben sich zu Schlagworten entwickelt, die begrifflich nicht exakt bestimmt und deshalb nicht verständlich sind; so transformatorisch, emanzipatorisch, partizipativ, sozial-ökologisch. Gerade bei der Ökologie sind die Fragen so vielschichtig und differenziert, dass gut erscheinende Maßnahmen schlimme Nebenwirkungen haben und schwere Schäden verursachen können. Beispielsweise bei erneuerbaren Energien. Aber auch bei Einschätzungen zur Entwicklung des Klimas und seinen Folgen ist manches nicht tiefgründig genug. Eine zweite wichtige Frage ist der Zeitraum für den das Programm gelten soll. Ein langfristiges Programm muss auch Aufgaben und Visionen der Zukunft enthalten, ohne das jetzt schon exakt festgelegt werden kann, wie diese Ziele verwirklicht werden. Gerade die gegenwärtige Krisenentwicklung zeigt, wie schnell sich gesellschaftliche Bedingungen und Kräfte verändern können. Es ist auch noch ungewiss, in welchem Umfang sich die gegenwärtigen Inhaber der Macht zur Wehr setzen werden gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Mittel und Methoden müssen zum jeweiligen Zeitpunkt erarbeitet werden. Bei aktuellen Zielen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der besseren Ausprägung von Gleichheit und Gerechtigkeit wie Mindestlöhne, Bürgerversicherung konnten wir in den letzten Jahren schon breitere Mehrheiten erreichen. Der Vogtlandbote 07 / 2010 Mit dem Programm die Bürger erreichen Es müssten auch Fragen geklärt werden wie weit darf die individuelle Freiheit gehen, Die Grenze liegt ja sicher bei Schaden für andere, das müsste festgelegt werden. Gut finden wir, dass die Rolle der Arbeit wieder den richtigen Stellenwert erhalten soll. Arbeit im weitesten Sinn ist wichtig als Beitrag für die Gesellschaft und für die eigene Persönlichkeitsentwicklung. Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie wollen, kann sich nur entwickeln, wenn jeder seinen Beitrag entsprechend seinen Möglichkeiten leistet und dann auch bei Bedarf die Solidarität der Gesellschaft erfährt. Wir fragen uns, ob der Stellenwert der Erhaltung des Friedens in unserer Arbeit richtig zum Ausdruck kommt, wenn er immer am Ende der Abschnitte steht. In der Diskussion am 29. Mai in Plauen wurde auch die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass wir noch stärker DDR-Vergangenheit aufarbeiten müssen. Dazu unsere Meinung: Unser Sozialismusversuch ist aus bereits bekannten Gründen gescheitert. Deshalb war noch lange nicht alles schlecht, nicht in der Verwirklichung und erst recht nicht in der Zielstellung. Wohl die meisten haben erkannt, dass es auch an innerparteilicher Demokratie fehlte..die Schlussfolgerung für heute müsste aber auch sein, dass ich nicht allein wegen meines demokratisch gewählten Amtes allein bestimmen kann, was zu tun ist. Breitere Kreise sind echt einzubeziehen. Verstärkt sollte auf die Probleme der Bündnispartner wie der Gewerkschaft eingegangen werden. Erscheinungen, wo die Führungsrolle von Genossen durchgesetzt werden sollen, müssen konsequent überwunden werden. Ursula und Volker Mieth - Auerbach Das letzte Ziel der Partei, die Beseitigung der heutigen bürgerlichen Gesellschaft mit der kapitalistischen Produktionsweise, ist von Anfang an ihr Ziel gewesen, die Gründung der sozialistischen Gesellschaft und der sozialistischen Produktionsordnung hat das Programm der Partei gebildet von dem Augenblick an, wo die Partei sich über sich klar wurde. August Bebel, Oktober 1891

5 Der Vogtlandbote 07 / 2010 DIE LINKE. Programmdebatte in Plauen Zur Basisgruppenversammlung am 17. Mai haben wir zum Programmentwurf, Abschnitt Präambel und Abschnitt l, woher wir kommen, wer wir sind, diskutiert. Grundsätzlich wurde der Programmentwurf als exakte Diskussionsgrundlage für alle Interessierten gewertet. Das betrifft besonders die Gliederung, den überschaubaren Umfang, die treffenden Aussagen über Geschichte, Zielstellungen und Realisierungsmöglichkeiten. In der Diskussion sind einzelne Aussagen und Feststellungen bewertet worden und bei verschiedenen Problemen haben wir Konkretisierungen oder Veränderungen ins Auge gefaßt. In der Präambel sind unter der Überschrift DIE LINKE kämpft elf Schwerpunkte angeführt, darunter eine gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an aufgeführt. Diskutiert wurde, dass der Bildungsarbeit einen herausgehobeneren Wert bei den Zielstellungen beigemessen werden sollte, da Bildung allgemein einen zentralen Kernbereich für politische Arbeit erhalten sollte. Die Menschheit entwickelt sich durch Wissen und Wissen entsteht aus Bildung. Eine diesbezügliche Veränderung oder Erweiterung im Programm vorzuschlagen fand bei der Mehrzahl der Anwesenden aber keine Zustimmung. Zum Abschnitt I: Bei der näheren Auswertung des im 1. Abschnittes getroffenen Satzes: Wir bündeln politische Erfahrungen aus der DDR und der BRD wurden oft die Erfahrungen aus der BRD zu positiv und die Erfahrungen der DDR zu negativ dargestellt. Im 7. Abschnitt: Die SPD blieb während der Adenauer-Ära in Opposition. Sie gab ab 1956 Zug um Zug... fehlt uns eine Aussage, die das Verhältnis der SPD zur KPD nach 1945 in der BRD charakterisiert. Im 8., Abschnitt:... an dem auch die unteren Gesellschaftsschichten teilhatten. Das ist uns zu positiv, was war mit Arbeitslosen, Geringverdienern, Ausgegrenzten zum Beispiel durch das FDJ- und KPD-Verbot? Im 10. Abschnitt zur Bildung einer neuen Frauenbewegung vermissen wir einen Vergleich dieser Entwicklung in der DDR und BRD. Wo bleibt die Erwähnung des Einflusses der fortschrittlichen Kräfte, auch des so genannten sozialistischen Lagers, zur Beendigung der Epoche der Kolonialpolitik? Im 11. Abschnitt wird hervorgehoben, dass Gorbatschow den Friedensnobelpreis erhielt. Das erinnert uns an Lobhudelei und Personenkult. Im 12. Abschnitt zur Herausbildung der SED. Der Zusammenschluß 1946 wurde nach unserer Meinung nicht nur von zahlreichen Mitgliedern der SPD, sondern ebenso großer Teilnahme aus der Basis wie aus der KPD angestrebt. Der später erfolgte führungsseitige Druck hat nicht nur Sozialdemokraten getroffen, sondern auch kommunistische Vertreter (Löst, Janka., Havemann). Im 13. Abschnitt über die Erfahrungen aus der DDR fehlt uns die Erwähnung eines spürbaren Rückganges der Alltagskriminalität, die wir maßgebend auf einen teilweise erreichten Stand der sozialen Ausgeglichenheit zurückführen. Im selben Abschnitt zur Aussage, der Sozialismus sei nicht von der großen Mehrheit des Volkes getragen worden, ist uns zu Was Gemeinsamkeit alles bewegen kann bewiesen die sechs bayerischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE: Zusammengefasst als Aktionsgemeinschaft eröffneten sie ein Bürgerinformationsbüro in der Ernst-Reuther-Straße in Hof. Am 13. Mai war die Eröffnung mit 50 Gästen, darunter zwei bayerische Bundestagsabgeordnete, die Landessprecherin der Partei sowie Vertreter Seite 5 einseitig. Es gibt heute Ergebnisse aus Befragungen, dass 80 % der ehemaligen DDR-Bevölkerung und 70 % der ehemaligen BRD-Bevölkerung die Aussage vertreten, sie können sich einen Sozialismus vorstellen. Woher kommt diese Aussage, obwohl nahezu alle bedeutenden Medien einem bürgerlich-kapitalistischem System das Wort reden? Bei der Aufarbeitung der DDR- und SED-Geschichte vermissen wir eine Gegenüberstellung der BRD- und auch der SPD-Geschichte. Im 13. Abschnitt wird am Ende erwähnt, dass internationale Konzerne sich mit Hilfe der Treuhand das Staatseigentum aneigneten. Welchen Anteil hatten westdeutsche kapitalkräftige Betriebe und wieviel Wohneigentum wurde mit Unterstützung staatlicher Gelder umverteilt? Karl-Heinz Barthel - Plauen Kreisstadt Hof hat nun ein Büro der LINKEN DIE LINKE Hochfranken eröffnet in Hof Bürgerinformationsbüro Die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und der LINKEN-Kreisvorsitzende Klaus Engelhardt während der Büroeröffnung unseres Kreisverbandes sowie von der LINKEN Kronach, Kulmbach und dem Erzgebirge. Dazu noch Vertreter von IG Metall und DGB und viele Genossinnen und Genossen. Mitarbeiter des Bürgerinformationsbüros ist Klaus-Bruno Engelhardt. Dieser sprach von einer Mischung aus politischen und kulturellen Bildungsangeboten, die die Linke Hochfranken nun bieten könne. Wir wollen die Menschen von Nordostoberfranken und der nordöstlichen Oberpfalz erreichen, betonte er. Stadtrat Thomas Etzel wird im Büro ebenfalls regelmäßige Sprechstunden abgehalten, genauso wie der Stadtverband Hof. Finanziert wird das Büro von den sechs Bundestagsabgeordneten des Freistaates. Geöffnet ist von Montag bis Mittwoch von 9 bis 13 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und am Freitag von 14 bis 18 Uhr. Ronald Dietel - Plauen

6 Seite 6 Diskussion Alternativen ausschöpfen! In der Diskussion der letzten Wochen über Vor- und Nachteile der Verbesserung des Verhältnisses von Brutto- zu Nettoeinkommen wird immer wieder auf die zu hohen Lohnnebenkosten verwiesen. Diese würden die Arbeit in Deutschland über alle Maße hinaus belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (Exportweltmeister!) gefährden. Dazu einige Gedanken: Warum wird über Lohnnebenkosten gesprochen. Es wird so getan, als würden diese Kosten ein Geschenk der Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter und somit zusätzlich, praktisch also verzichtbar, aber wenigstens kürz bar sein. Nun die erste Frage: Ist nicht jeder Euro, den ein abhängig Beschäftigter erhält, ein Kostenfaktor für den Arbeitgeber? Oder wer bezahlt den Lohn inclusive des Arbeitnehmeranteils? Es kling gut, wenn die Lohnnebenkosten gekürzt werden, ist natürlich mehr in der Lohntüte. Was wird aber gekürzt und welche Auswirkungen haben diese Kürzungen? Oder woher kommen die Einsparungen? Heute wird beklagt, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr ausreichen. Die Gründe liegen aber hauptsächlich bei den unkontrollierten Kosten für Medikamente und uneffektiven Organisationsformen. Nicht umsonst war eine der ersten Entscheidungen der CDU/FDP Regierung die Ablösung des Leiters der Behörde für die Kontrolle der Pharmaindustrie, die schon lange von eben dieser gefordert wurde. Wird aber der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse verringert, fehlen erneut Einnahmen. Die Frage zu der von der FDP geplanten Kopfpauschale steht dabei hoffentlich noch nicht zur Diskussion. Die Differenz soll je nach Kassenlage vom Bundeshaushalt beglichen werden. Wie das ausgeht ist fraglich. Also wird die gesamte Mehrbelastung ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, ohne dass sich ein Arbeitgeber über die Höhe des Beitrages Gedanken machen muss. Die Rentenkasse ist ebenso abhängig von den Beiträgen der Einzahler. Die sinken aber mit den sinkenden Einkünften der Beschäftigten. Alle weiteren Abgaben, wie Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind ebenso abhängig von den Beiträgen. Also bedeutet die geplante Entlastung in erster Linie eine Erhöhung des Nettogehaltes, in zweiter Linie aber auch höhere persönliche Beiträge zu den dann erforderlichen privaten Absicherungen, wie sie schon jetzt für die Rentenversicherung existieren. Also werden sich Gutverdienende bessere Bedingungen in der Kranken-, der Renten- und der Pflegeversicherung leisten können. Die heute schon bestehende Zweiteilung in den genannten Versicherungen wird sich noch mehr aufspalten. Das bewährte Solidarprinzip wird sich auflösen. Jeder für sich, die Starken werden stärker, die Schwachen bleiben auf der Strecke. Der Vogtlandbote 07 / 2010 Es gibt aber Alternativen. Bürgerversicherung, die alle Einkünfte für die Solidarität heranzieht. Nicht nur Beamte, Politiker, sonder auch große Vermögen, Einkünfte aus Vermietungen und Börsengeschäften. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen (die privaten Krankenkassen und die privaten Rentenkassen werden stöhnen), Anlehnung der Beiträge an die Form der Einkommenssteuer, also Grundfreibetrag, weitere Freibeträge für Kinder progressiver Anstieg der Beiträge. Auf der Ausgabenseite gibt es auch Alternativen. Echte Begrenzung der Arzneimittelkosten eine Rote Liste der Arzneimittel, die wirkliche Erfolge bringen (hat Seehofer schon mal im Auftrag der Pharmaindustrie geschreddert), Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen, Wiedereinführung der (DDR-) Gemeindeschwestern, der Polikliniken. Dazu müssten aber Privilegien der Nutznießer gekappt werden. Hat die CDU/CSU-FDP- SPD-GRÜNE Koalition dazu die Kraft und den Willen? Dafür lohnt es sich zu streiten. Die LINKE ist auf einem richtigen Weg. Wir sollten überall und immer auf die Beibehaltung der Solidarität als Grundpfeiler der Gesellschaft drängen. Reiner Zimmermann - Berlin Ein einig Volk von Brüdern? 2.) Die Treuhandanstalt Berlin Bruder Kohl brachte im Schlepptau der Einheitseuphorie seine Schwester, die Treuhandanstalt Berlin, mit in den Osten. Diese bösartige Schwester akzeptierte nicht einmal den Paragraf 8 des Treuhandgesetzes sondern liquidierte und privatisierte tausende Betriebe auf Teufel komm raus, statt sie zu sanieren, was ihr gesetzlicher Auftrag gewesen wäre. Viele Brüder vom Berufsstand der Rechtsanwälte und angeblicher Fachberater verdienten sich an den Liquidationen innerhalb kürzester Zeit eine goldene Nase. Tausende Liquidationen und Privatisierungen an die westdeutschen Brüder hatten nur einen Zweck, unliebsame Konkurrenz vom Markt zu nehmen. Erinnert sei nur an die Kaliwerke Bischofferode und die Werften an der Ostseeküste, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Brüder der vor der schon damals Pleite stehenden Vulkanwerft Bremen nahmen sich der ostdeutschen Schwester an, transferierten die staatlichen Sanierungsgelder in ihr eigenes, schon damals in den roten Zahlen befindliches Unternehmen. Die ostdeutsche Werftschwester wurde liquidiert und zehntausend fleißige Menschen wurden arbeitslos. Die westdeutsche Schwester Kali und Salz aus Kassel, eine Tochter des BASF-Konzerns, sperrte ohne Rücksicht auf Verluste die Anlagen in Bischofferode trotz guter Auftragslage zu. Sie hatte damit eine unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet und grundlos ihre Brüder und Schwestern aus Bischofferode in die Arbeitslosigkeit geschickt. Selbst Bedenken des europäischen Kartellamtes wurden ignoriert. Die Brüder und Schwestern Finanz- und Immobilienspekulanten überfielen unser Land wie in der Bibel die 7 Plagen Ägypten. Oftmals wurden Firmenimmobilien für eine Mark von der Schwester Treuhand verhökert. Nachdem Treuhandoberschwester Breuel 1994 ihr Schild an der Berliner Treuhandzentrale medienwirksam abgeschraubt und ihr segensreiches Wirken an ihre neu geschaffene Schwester BvS übertragen hatte, waren die ostdeutschen Brüder und Schwestern um Millionen Arbeitsplätze beraubt und der Abbau Ost geht auch im neuen Jahrtausend unvermindert weiter. Dieter Riedler - Leubnitz

7 # # Der Vogtlandbote 07 / 2010 Argument Seite 7 Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten Die Bundesregierung hat ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Mrd. Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Mrd. Euro, in 2012 sollen es 19,1 Mrd. Euro, in ,7 Mrd. Euro und in ,6 Mrd. Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Mrd. Euro. Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist tatsächlich nichts anderes, als ein Kürzungspaket. Denn rd. 30 Mrd. Euro der Maßnahmen sollen über Kürzungen im sozialen Bereich eingesammelt werden. Für den Rest soll die Wirtschaft aufkommen, wobei völlig unklar ist, ob die anvisierten Mehreinnahmen jemals zustande kommen. Ziemlich sicher ist, dass die Wirtschaft die Kosten über Preiserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wird. Bildung und Forschung sollen vorerst nicht angetastet werden. Am im Koalitionsvertrag aufgestellten Ziel, bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung bereit zu stellen, will die Bundesregierung fest halten. Dies klingt erst mal gut. Allerdings entfallen von diesen geplanten Mehrausgaben auf Bildung nur 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, was den Bedarf bei weitem nicht deckt. Außerdem müssen die Länder, die den Hauptteil der Bildungsausgaben aufbringen, dank verfehlter Steuerpolitik des Bundes und Schuldenbremse eigene Sparpakte auflegen und dabei fast unweigerlich bei der Bildung zulangen, so dass die 1,5 Mrd. Euro schnell zunichte gemacht sein werden. Das Kürzungspaket der Regierung ist ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Unwucht. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich. Die Brennelementsteuer, die am meisten bringen soll, wird von der Bundesregierung an die strikt abzulehnende Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geknüpft. Sie stellt außerdem keine Belastung der Unternehmen, sondern eine teilweise Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen der Atomwirtschaft, die durch den Emissionshandel und die Laufzeitverlängerung erst ermöglicht werden. Andere Elemente des Sparpakets aus Sicht der LINKEN: 1. Maßnahme 1.1. Ökologische Steuern (Volumen 9,5 Mrd. Euro bis 2014) 1.2. Beteiligung von Unternehmen (Volumen 19,2 Mrd. Euro) 1.3. Sozialausgaben - Erwerbslose Volumen: 29,5 Mrd. Euro - Elterngeld und Wohngeld Volumen: 0,7 Mrd. Euro 2. Inhalt 2.1. Weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer, Abgabe auf Flugtickets 2.2. Brennelementesteuer, Bankenabgabe, Abschöpfung Bahngewinne, Vorrang Staatsforderungen bei Insolvenz 2.3. Erwerbslose: Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen, Effizienzverbesserungen Vermittlung SGB II, Abschaffung Zuschlag ALG II nach Beiträge, die die Wirtschaft angeblich leistet (Luftverkehrsabgabe, Bahndividende), werden im Ergebnis die Verbraucher belasten, weil die Unternehmen die Kosten umlegen werden. Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern soll die Banken bei der nächsten Finanzkrise retten. Die Bankenabgabe fällt zudem sehr bescheiden aus. Andere Maßnahmen zur angemessenen Haftung der Finanzmarktbranche sollen auf internationaler und europäischer Ebene voran gebracht werden, was angesichts der erwartbaren Widerstände auf dieser Ebene als reines Placebo gelten muss. Von Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes - und einer gerechteren Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer findet sich in dem Paket keine Spur. Diejenigen, die an den Finanzspekulationen besonders gut verdient haben, bleiben also außen vor. Die Einsparungen im sozialen Bereich und im öffentlichen Dienst werden zu mehr Arbeitslosigkeit führen und die Binnennachfrage endgültig abwürgen. 3. Bewertung 3.1. Beides sinnvoll; fordert die LINKE seit Jahren Eine Sondersteuer auf Atomenergie ist zu befürworten, darf aber nicht an Laufzeitverlängerungen geknüpft werden. Eine Bankenabgabe sollte nur die Banken betreffen, die von Staatshilfen profitiert haben und übermäßige Risiken eingegangen sind, nicht Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Mit zwei Mrd. Euro ist die Beteiligung der Banken zudem zu niedrig. DIE LINKE will durch eine Finanztransaktionssteuer 8-15 Mrd. Euro jährlich einnehmen und Banker-Boni mit einer bis vier Mrd. Euro besteuern. Bei der Bahndividende besteht die Gefahr, dass statt einer Aufgabe der Expansionsstrategie eine Einschränkung von notwendigen Investitionen und eine Verteuerung der Preise erfolgen. Fiskusprivileg: Positiv: Schwächung der Gläubigerstellung von Banken; kann allerdings problematisch für Überlebenschancen von Unternehmen werden; notwendig: Überarbeitung der Insolvenzordnung 3.3. Erwerbslose: trotz weiterhin hoher tatsächlicher Arbeitslosigkeit wird großer Teil der aktiven Arbeitsmarktpolitik weg gekürzt; vom Fördern bleibt nichts mehr

8 Seite Bundeswehr Volumen: 4,0 Mrd. Euro 1.5. Verwaltung Volumen: 13,4 Mrd. Euro 1.6. Sonstiges Volumen: 5,4 Mrd. Euro Allein in der Arbeitsmarktpolitik sollen durch die Umwandlung von Anspruchsin Ermessensleistungen bis Mrd. Euro eingespart werden. Was genau gemacht werden soll, ist noch völlig unklar. Stellt man jedoch in Rechnung, dass der Eingliederungstitel im SGB II derzeit 6,6 Mrd. und im SGB III rund 12 Mrd. Euro pro Jahr beträgt (in letzterem auch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld enthalten), wird deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf die Perspektiven der Betroffenen zum Sparschwein der Nation gemacht wird. Vom viel beschworenen Fördern von Erwerbslosen wird dann erst recht nichts mehr übrig bleiben. Dabei ist aktive Arbeitsmarktpolitik - und hier gerade gute, qualitativ hochwertige Maßnahmen - angesichts einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von 4,45 Mio. (im Mai 2010) nach wie vor dringend nötig. Bei Hartz IV soll mit dem Übergangszuschlag das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld mildert, gestrichen werden. Die bereits auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge werden vollends abgeschafft. Argument Übergang von ALG I, kein Zuschuss mehr für Rentenversicherung bei ALG II, Elterngeld: Abschaffung Elterngeld bei ALG II, Senkung Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent, Wohngeld: Streichung Heizkostenzuschuss 2.4. Prüfauftrag für Streitkräftereform 2.5. Personal: Streichung von Stellen, Gehaltskürzung von 2,5 Prozent bei Beamten; Ausgaben: Kürzung flexibler und disponibler Ausgaben der Bundesverwaltungen 2.6. Verschiebung Baubeginn Stadtschloss Berlin, Zinsersparnis Gespart wird vor allem an Erwerbslosen, Hartz IV- Beziehenden und Familien Eltern in Hartz IV, denen bei der Einführung des Elterngeldes bereits ein Jahr Erziehungsgeld gestrichen wurde, wird nun auch noch das Mindestelterngeld von 300 Euro weg genommen (Ausnahme: Erwerbstätige mit aufstockenden Leistungen nach SGB II). Dabei wird völlig unterschlagen, dass der Zweck des Elterngelds - wie bereits des früheren Erziehungsgelds - eine finanzielle Unterstützung bei der Kindererziehung ist, und nicht die Existenzsicherung von Eltern oder Kindern. Eltern in Hartz IV wird diese Honorierung von Erziehungsarbeit genommen. Auch wird selbst im ersten Lebensjahr des Kindes mit Arbeitsanreizen argumentiert, die nicht beeinträchtigt werden sollen. Zwischen Eltern, die Elterngeld als Lohnersatzleistung beziehen, und Eltern in Hartz IV wird damit mit völlig ungleichem Maß gemessen. Es gibt offenbar Kinder, die mehr und welche, die weniger erwünscht sind! Dieses Sparpaket ist hochgradig unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und bitte die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. Die am Der Vogtlandbote 07 / 2010 übrig; Ermessensleistungen können Willkür Vorschub leisten. Abschaffung befristeter Zuschlag verschärft sozialen Abstieg langjährig Beschäftigter. Kürzung bei Renten führt zu mehr Altersarmut und höherer Belastung der Kommunen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Elterngeld: Abschaffung Elterngeld bei ALG II trifft Eltern in Hartz IV materiell sehr hart und nimmt ihnen den letzten Rest der Anerkennung Erziehungsarbeit. Wohngeld: Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wegen hoher Energiepreise weiterhin notwendig. > alle Maßnahmen führen zu sinkenden Einkommen und damit sinkender Konsumnachfrage Pläne noch sehr vage, faktisch Einstieg in Berufsarmee. Kein einziges Rüstungsprojekt wurde gestrichen Personal: Beeinträchtigung der Verwaltung, höhere Arbeitslosigkeit durch Stellenwegfall, geringere gesamtwirtschaftliche Nachfrage;. Ausgaben: Kürzungen bei Ausgaben des Bundes können sinnvoll sein (z.b. Rüstungsprojekte, Auslandseinsätze); Sparvolumen bei flexiblen und disponiblen Aufgaben nicht konkretisiert und gesichert ( Luftbuchungen ) 3.6. Schloss überflüssig, Zinseinsparung nur bei Erfolg des Programms; wird Binnennachfrage geschwächt und Konjunktur abgewürgt, umso höhere Ausgaben wenigsten haben, müssen am meisten bluten. Spekulanten, Hochverdienende, Vermögende und Erben kommen dagegen ungeschoren davon. Das ist nicht nur feige, sondern auch Gift für die wirtschaftliche Erholung. Merkel und Westerwelle sparen uns weiter in die Krise! Davor hat selbst der US-amerikanische Finanzminister Geithner dringend gewarnt. Gegen diesen Irrsinn gilt es zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden breiten Widerstand zu organisieren. DIE LINKE fordert dagegen eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine höheren -Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer, eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserung des Steuervollzugs sowie eine Steuer auf Banker-Boni können jährlich rund 160 Mrd. Euro eingenommen werden und die Krisenverursacher und gewinnler gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Alle anderen Wege führen in eine Sackgasse der Stagnation und der sozialen Ungerechtigkeit. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst # #

9 Der Vogtlandbote 07 / 2010 Das Bündnis attac in Plauen ist seit Jahren fester Bestandteil im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit. Mit vielfältigen Aktionen macht die Regionalgruppe regelmäßig auf die Mißstände in der Gesellschaft aufmerksam. Der Vogtlandbote sprach mit Detlef Streich, dem Kopf von attac-plauen. Herr Streich, wie ist attac strukturiert? Detlef Streich: Eigentlich gar nicht. Wir arbeiten als Regionalgruppe Plauen autark. Jede Gruppe entscheidet für sich, welche Strukturen sie schafft. Wir wollen jedenfalls keine Machtpositionen schaffen. Wie viele Mitglieder hat attac im Vogtland? Zurzeit sind wir 30 zahlende Mitglieder. Dabei muss man drei Typen von Menschen unterscheiden: dem aktiven Mitglied, das sich öffentlich engagiert, dem interessierten Mitglied, der in der Gruppe mitarbeitet und letztlich das Mitglied fördernder Natur. attac steht für die Montagsdemos in Plauen. Am Anfang, in den Jahren 2004 und 2005, waren wir ein breites Bündnis zusammen mit Gewerkschaften und der Linken, um für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das bröselte jedoch recht schnell als die Wahlen vorbei waren. Regionales Bindeglied von ganz links bis in die Kirche hinein Als Arbeitsgruppe haben wir dann die Montagsdemos weitergeführt, die später unter dem Namen Bürgerforum Sozialkultur stattfanden und heute noch Detlef Streich von attac Plauen ist Systemadministrator und Betriebsrat bei der PLAMAG in Plauen stattfinden. Mich störte bei den Montagsdemos, dass die wenigsten, die dort standen, Betroffene von Arbeitslosigkeit und Hartz IV waren. Die wichtigste Aufgabe für attac? Das ist, den Nährboden für eine gerechtere Gesellschaft vorzubereiten. Seite 9 Dabei wird der Weg dorthin auch bei attac kontrovers diskutiert. Ich stelle fest, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung stetig zunimmt, einen Systemwechsel herbeizuführen. Wie sieht attac das Problem Neonazis? Diese Leute finden bedauerlicher Weise eine immer breitere Akzeptanz in der Gesellschaft.. Ich war am 1. Mai bei der Gegendemo in Zwickau dabei. Wären die Nazis nur etwas anders gekleidet gewesen, hätte der Zuschauer am Straßenrand es als ganz normale Demonstration angesehen. Das ist das Gefährliche an der Sache. Wer sind die Bündnispartner von attac? Einzelmitglieder sowie Organisationen, angefangen von der Kirche bis hin zu Jugendorganisationen wie Solid, Jusos, Grüne Jugend und einzelne Gewerkschaftsortsverbände. Gewerkschaften und Parteien können nicht Mitglieder werden. Damit verhindern wir, in eine Schublade gesteckt zu werden. Attac-Plauen versteht sich als Bindeglied von ganz links bis in die Kirche hinein. Zum Schluss: Als was versteht sich attac? Wir begreifen uns als aktionsbezogene Bildungsbewegung. Nur wer weiß, was in der Bevölkerung wirklich los ist, der kann die Situation erfassen. Deshalb müssen wir alle mehr zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Wir danken für das Gespräch. Das Gespräch führte Ronald Dietel. Sommerfest der LINKEN Das Sommerfest der vogtländischen LINKEN wird am 21. August 2010 auf dem Gelände an der Göltzschtalbrücke in der Zeit von bis Uhr stattfinden. Als prominente Gäste werden erwartet: die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, Sabine Zimmermann und die vogtländische Landtagsabgeordnete Andrea Roth. Im Wechsel von öffentlichen Gesprächen und Musik wird für gute Unterhaltung gesorgt. Kinder können sich an der Mal- und Bastelstrecke ausprobieren. Vereine und Interessengruppen stellen ihre Arbeit vor. Für eine Schlechtwettervariante wird ein großes Zelt aufgebaut. Und selbstverständlich wird auch für Essen und Trinken gesorgt. v LINKE setzt Diskussion fort Gemeinsame Diskussion über linke Reformprojekte Am Montag, 05. Juli, treffen sich ab Uhr die Ortsverbände Treuen und Lengenfeld der LINKEN in Lengenfeld, Hotel Lengenfelder Hof, zu einer Diskussionsrunde über den ersten Entwurf des Parteiprogramms. Unter Leitung der Landtagsabgeordneten Andrea Roth wird über die Forderungen der LINKEN zur Demokratisierung der Gesellschaft, zur Stärkung der Parlamente und der individuellen Rechte diskutiert. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. v

10 Seite 10 Ein Erlebnis der besonderen Art Der Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zur Buchlesung Gemeindeschwestern erzählen in den Tagestreff der ALI in Plauen folgten am 26. Mai fast vierzig Personen. Der Raum war voll. Als Agnes Kraus 1975 mit ihrer Schwalbe als Schwester Agnes über den Fernsehbildschirm knatterte, konnte man in der DDR die Bürgersteige hochklappen. Die Geschichte über die Gemeindeschwester mit Herz und Schnauze war ein Straßenfeger. Schwester Agnes hatte tausende Kolleginnen. Schriftstellerin und Journalistin Marion Heinrich stellte an diesem Tag ihr Buch Gemeindeschwestern erzählen ( Verlag Neues Leben) vor. Sie war in Begleitung von Gabriele Martin aus Bad Elster, die dort die letzten fünf Jahre vor der Wende als Gemeindeschwester arbeitete. Sie ist eine der zehn Gemeindeschwestern, über die in den einzelnen Geschichten des Buches berichtet wird. Heute arbeitet sie als Pflegedienstleiterin beim DRK. Geht nicht gibt es nicht! - so hieß die Devise der Gemeindeschwestern. Sie arbeiteten selbständig, verantwortungsvoll, unbürokratisch, waren hoch ausgebildete Krankenschwestern und Seelsorgerinnen zur gleichen Zeit. Ob es nun darum ging, seltene Medikamente bei den Russen zu beschaffen oder einem Bauern zu helfen, wenn der Tierarzt nicht da war - sie machten die Not oft zur Tugend. Sie waren Tag und Nacht für ihre Patienten da, kannten jeden im Ort genau und hatten immer ein offenes Ohr für Sorgen und Nöte. Der staatlich anerkannte Beruf der Gemeindeschwester war eng verbunden mit der Geschichte der DDR. Er wurde 1990 per Gesetz abgeschafft, wie so viele sozialen Errungenschaften. Angesichts fehlender Ärzte, vor allem auf dem Lande, setzt sich Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der LINKEN dafür ein, dass sich wieder Gemeindeschwestern auf dem Land um die Leute kümmern. Es gibt schon Modellprojekte, bisher scheiterte es aber am Geld. Ein lesenswertes Buch, welches den Leser nicht in Nostalgie verfallen lässt, sondern anregt zum Nachdenken und dazu einfach ein Stück Geschichte über einen speziellen Beruf erzählt. Vielleicht waren auch deshalb fünf Freunde aus Oberfranken anwesend. Michaele Wohlrab - Plauen Regionales Besucher dabei Ein positives Resümee zum Samstagsevent Rock für ein buntes Vogtland zogen die beiden Veranstalter Daniel Kertscher und Andreas Böttger: Wir sind sehr zufrieden, konnten an den Erfolg des Vorjahres anknüpfen. Trotz des durchwachsenen Wetters kamen wieder Leute an die Göltzschtalbrücke. Es habe alles super geklappt, auch habe man organisationsmäßig aus den Fehlern des Vorjahres gelernt. Unser Zeitlimit, nämlich um 1.00 Uhr mit der Veranstaltung fertig zu sein, haben wir auch eingehalten, so Daniel Kertscher sichtlich erleichtert. Es gab zudem keinen Stress, alles sei friedlich verlaufen. Nachdem MC Dakks feat. Ambee aus Zeulenroda mit HipHop-Klängen auf den langen musikalischen Abend einstimmten, griffen im Anschluss die Newcomer des Band Contests Pub n steel in die Saiten und beherrschten mit Punk die große Bühne. Nun füllte sich das Areal um die Göltzschtalbrücke zunehmend Der Vogtlandbote 07 / 2010 Das Vogtland rockt bunt und friedlich Veranstalter ziehen positives Resümee - Wieder Die Nürnberger Bullit Stars sorgten für Rockstimmung an der Göltzschtalbrücke Gegendarstellung Gem. 10 SächsPressG sind wir verpflichtet, nachfolgende Gegendarstellung zum Artikel Schämt sich IG Metall der linken Unterstützer? im Vogtlandboten 04/2010 zu veröffentlichen: Es war nicht die IG Metall, die Herrn Günther von der FDP begrüßt hat. Dies war der damalige Betriebsratsvorsitzende des Nema-Werks, Herr Dieter Feist. Die IG Metall schämt sich nicht der Unterstützer aus der Partei der LINKEN. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Zwickau, Herr Stefan Kademann, ist Mitglied der Partei der LINKEN. Redaktionsgruppe mit jungen Leuten. Den erst am Vortag erfahrenen Ausfall der Band Freischwinger habe man gut kompensieren können, so Kertscher. Die Ersatz- Jungs von Bullit Stars aus Nürnberg brachten mit Eigenkompositionen rockige Klänge ins Programm. Eine Pyroshow der Feuerakrobaten Los Volcanos überzeugte ebenfalls, bevor dann die Bremer Rock n Roll-Band Trashmonkeys und die belgische Band Smooth Lee auch den Letzten zum ausgelassenen Tanzen brachten. Um dem Anspruch des Events gerecht zu werden, sich für ein buntes Vogtland zu engagieren, wurde der Film Die Plakat zum Film von Maik Baumgärtner und Ralf Zimmermann Tragödie der Provinz gezeigt, der die Entwicklung des Rechtsextremismus in der vogtländischen Region widerspiegelt. Zu einem ganz besonderen Erlebnis avancierte noch das kunterbunte Höhenfeuerwerk, das vor der herrlichen Kulisse des historischen Bauwerks alle Festbesucher faszinierte Dank dafür noch einmal an Uwe Heller von der Firma Hell star fireworks, der uns das sponserte, wie Kertscher betonte. Antje-Gesine Marsch - Greiz

11 Der Vogtlandbote 07 / 2010 Forderungen der Verfassungsrichter zur Neuermittlung der Regelleistungen Wie werden sie umgesetzt? Erfolgte die Auswahl der Referenzgruppe korrekt? Sind die Abschläge sachlich gerechtfertigt? Wird das menschenwürdige Existenzminimum für Kinder und Jugendliche realitätsgerecht ermittelt? Wir laden Sie für den 23. August 2010 von Uhr bis Uhr in den Klubraum der Auerbacher AWG Eisenbahnstr. 32 (Wohnblock hinter der Geschäftsstelle der AWG im Auerbacher Neubaugebiet) zum Bürgerforum ein. Es informiert MdB Jörn Wunderlich, Richter am Amtsgericht a.d., Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE Alle betroffenen und sozial engagierten Bürger sind herzlich eingeladen. Dr. Dorothea Wolff - Sozialforum Göltzschtal Liebe Kubafreunde! Wir haben von unserer Partnerorganisation in Kuba, dem ACPA Nacional eine Bitte zur Bereitstellung von Büromaterial erhalten. Im speziellen werden folgende Positionen benannt: - Kopierpapier A4 weiß und farbig - Notizblöcke, Notizbücher/Kladden - Kugelschreiber, Bleistifte, Textmarker - Lineale, Radiergummi, Büroklammern, Locher - Klarsichthüllen - Briefumschläge aller Größen - CD- und DVD-Rohlinge Bitte bringt alles in die Geschäftstelle unserer Partei in Plauen in der Bahnhofstraße. Von dort werden wir die Weiterleitung an Cuba Si Berlin veranlassen Alle guten Ideen zur Beschaffung bitte an peter.zeckel@t-online.de als . Peter Zeckel - Cuba-Si Zwickau Hinweise an unsere Autoren Ein wichtiger Hinweis, der alle künftigen Beiträge betrifft: Wir bitten unsere Autoren, den Umfang ihrer Beiträge auf Zeichen (einschließlich Leerzeichen) zu beschränken. Längere Beiträge sind künftig nicht mehr redaktionell zu bearbeiten und müssen zurückgewiesen werden. Vorteilhaft ist die Beifügung von Fotos, Grafiken, Zeichnungen. Des weiteren weisen wir darauf hin, dass die Anschrift der Redaktion nicht mit der Anschrift des Herausgebers (DIE LINKE Vogtland-Plauen) übereinstimmt. Briefe an den Vogtlandboten bitte senden an: Auerbach/Vogtl., Albert-Schweitzer- Straße 34 - oder per Mail: vogtlandbote@t-online.de. Wir danken für Euer / Ihr Verständnis. Redaktionsgruppe Der Vogtlandbote Kreuz und Quer Seite 11 allen Leserinnen und Lesern des Vogtlandboten, die im Sommermonat Juli ihren Geburtstag feiern können. Unsere besonderen Grüße gehen an die nachfolgenden, die ein rundes Jubiläum feiern oder über 80 Jahre jung werden: Hilde Braumandl Bobenneukirchen 03. Juli Walter Vogel Ellefeld 04. Juli Siegfried Gündel Auerbach 05. Juli Manfred Weller Reichenbach 07. Juli Walter Rieger Barthmühle 09. Juli Gabriele Bahloul Triebel 10. Juli Sigrid Fischer Reichenbach 10. Juli Lothar Fischer Reichenbach 11. Juli Gisela Kluttig Klingenthal 11. Juli Siegfried Morgner Auerbach 11. Juli Helmut Popp Falkenstein 12. Juli Heinz Pölzl Mylau 12. Juli Christine Gündel Auerbach 13. Juli Edith Klein Mühlleithen 15. Juli Karl Braumandl Bobenneukirchen 17. Juli Rolf Schubert Treuen 18. Juli Gertrud Gündel Plauen 19. Juli Hanni Gerber Klingenthal 21. Juli Gertrud Kunath Rodewisch 23. Juli Walter Bille Plauen 25. Juli Jutta Günther Oelsnitz/V. 27. Juli Gisela Eßbach Landwüst 28. Juli Margit Kätzel Reichenbach 29. Juli Rolf Stier Oelsnitz 30. Juli Karl Döhler Plauen 31. Juli Lutz Mothes Falkenstein 31. Juli Wir wünschen allen Geburtstagskindern alles erdenklich Gute, zuvörderst aber eine robuste Gesundheit, viel Glück und Wohlergehen sowie viel Sonne und Wärme zur Geburtstagsfeier! 17. Weltfestspielen der Jugend und Studenten Im Dezember geht es auf nach Südafrika zu den 17. Weltfestspielen! Wir, die FDJ, werden dabei sein! Das Blauhemd wird auch international noch erkannt. Auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR nimmt das Interesse der Jugend an der DDR zu! Das heißt, hier sind wir und seid Ihr in die Pflicht genommen. Es gilt aufzuzeigen, welche Gefahr von dieser größer gewordenen BRD ausgeht für die Souveränität der Völker, für den Frieden in der Welt. Es gilt natürlich auch von den Kämpfen der Weltjugend zu lernen. Darüber wollen wir persönlich mit Euch ins Gespräch kommen. Ladet uns ein, wir kommen gerne in Eure BO. Wir freuen uns auch über jede Spende (FDJ, Berliner Volksbank, BLZ , Kto: ), um die Teilnahme von internationalen Jugendfreunden an den Weltfestspielen zu ermöglichen. Marina Beck - FDJ Sachsen

12 Der Vogtlandbote Linke Zeitschrift für Plauen und das Vogtland Gemeinsam gegen den Abbau Ost zur Wehr setzen! In den letzten Jahren hat es im Vogtland ein Unternehmenssterben und einen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen gegeben. Besonders stark ist der industrielle Bereich, das verarbeitende Gewerbe, betroffen. Von 2008 zu 2009 nahm allein in diesem Bereich die Beschäftigung um rund Stellen ab. Es ist zu befürchten, dass in diesem Jahr noch einmal rund Arbeitsplätze abgebaut werden. Vor allem waren traditionsreiche und gut aufgestellte Unternehmen von Schließungen und Standortverlagerungen betroffen: ENKA Elsterberg musste im vergangenen Jahr auf Beschluss der Anteilseigner die Produktion einstellen. Fast 400 Beschäftigte wurden arbeitslos. Die Plauener Gardine wurde abgewickelt, der Plauener Standort von Berendsen Textilservice geschlossen, die WEMA ging den Bach runter. Aktuell sollen 150 Arbeitsplätze bei Philips (Narva) in Plauen abgebaut werden. Die Nema in Netzschkau steht vor der Schließung und die 180 Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit. Der Musikinstrumentenhersteller Schreiber & Keilwerth in Markneukirchen mit 250 Beschäftigten ist insolvent. Info-Schnipsel Ich möchte das Programm und Statut der Partei DIE LINKE regelmäßig Zeitschriften der LINKEN und den Vogtlandboten Mitglieder / Abgeordnete kennenlernen Mitglied werden... Name, Vorname... Straße / Nr.... PLZ / Wohnort evtl. Telefon: An: DIE LINKE Vogtland-Plauen, Plauen, Bahnhofstraße 49; Tel /201695; kontakt@dielinke-vogtland.de Im Wesentlichen handelt und handelte es sich bei den bestehenden größeren Unternehmen im Vogtland um die übrig gebliebenen Kerne der alten DDR-Wirtschaft, die von westdeutschen oder ausländischen Konzernen als Zweigstandorte übernommen wurden. Damit einher geht auch das größte Problem der Industriestruktur in den neuen Bundesländern. Viele ostdeutsche Betriebe wurden und werden als verlängerte Werkbänke betrieben - m Regelfall ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsbereiche. Im Zuge von Einsparungen und Restrukturierungen trifft es deshalb vor allem die ostdeutschen Standorte. Immer öfter tritt beim Abbau von Arbeitsplätzen ein Ost- West-Konflikt zu Tage, bei dem der Osten im Regelfall den Kürzeren zieht. Diese Wirtschaftsstruktur ist nicht zuletzt auch Ausdruck und Ergebnis einer Förderpolitik der Bundesregierung, die überwiegend und lange Zeit nicht auf Nachhaltigkeit und Schaffung industrieller Wachstumskerne orientiert war, sondern Unternehmen mit Subventionen versorgt hat, welche im Zeitverlauf immer mehr an kurzfristigen Effekten interessiert waren und keine Skrupel haben, ihre Produktion zu verlagern, wenn die Kapitalrendite nicht mehr stimmt. Der Aufbau Ost steht im industriellen Bereich im Vogtland vor dem Scheitern, ist in eine Phase des Abbau Ost übergegangen. Das Vogtland befindet sich in einem massiven Prozess der Deindustrialisierung. Für die Menschen geht das mit steigender Arbeitslosigkeit und fehlenden Jobperspektiven einher. Die Abwanderung junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte wird weiter zunehmen. Den Abzug der Unternehmen werden auch die Kommunen durch Mindereinnahmen zu spüren bekommen. Geld, das sie dann nicht mehr in die Infrastruktur investieren oder für öffentliche Dienstleistungen nutzen können. Die Region wird an Attraktivität für Quelle allen Übels ist tabu Es war Mai. Keine Sonne. Alles grau. Und auch die Stimmung: war flau. Sie waren fertig, die Koalitionäre. Man sah s ihnen an beim Journalisten-Empfang. Retten, wer retten kann und weiß auch wie und glaubt sogar daran? Erst waren s die Banken, die Wirtschaft, das Wachstum - zu schützen und zu fördern. Dann aber ganze Staaten, die Hilfe erwarten? Selbst der Euro sei zu retten - womit? Natürlich mit Euro-Milliarden! Sie stritten über und kämpften gegen die eigene Misere. Das Chaos ist groß und wird es bleiben. Denn die Krise - Ausbruch und Wiederkehr - hat System. Und das System hat die Krise Doch es ist und bleibt tabu. Trotz Quelle allen Übels. Tabu, wie das Handeln der spekulierenden Abzocker aller Sorten. Die herrschende Politik geht vor allem verbal, aber mit wenig Konsequenz gegen deren gesellschaftsgefährdendes Treiben vor. Garantiert: ihnen aber zugleich ihre zweifelhaften Freiheiten. Und es stellt sich die Frage; Was haben der Arbeiter, die Verkäuferin, der Handwerker, der Ingenieur, der Mittelständler, der Wissenschaftler mit dieser demoralisierenden Spekulantenmeute und deren Aktivitäten gemein? Die auf ihre Weise die Szenerie mit Methoden am Rande der Kriminalität beherrscht. Die reichlich Stoff liefert für die Medien. Aber Situationen heraufbeschwört, deren Auswirkungen letztlich die verunsicherte Masse der Bevölkerung auszubaden haben wird. Werner Reiner - Adorf/V. die Menschen verlieren und veröden. Von großer Bedeutung ist jetzt, dass um den Erhalt der Arbeitsplätze im Vogtland gekämpft wird. Die Beschäftigten und die Bürger müssen gemeinsam für die Zukunft des Vogtlandes zusammen stehen, damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und Druck auf Politik und Unternehmen ausgeübt wird. Es müssen wirtschaftspolitische Konzepte her, mit denen es gelingt, ansässige Unternehmen am Standort zu halten und neue anzusiedeln, die gute Arbeit ins Vogtland bringen. MdB Sabine Zimmermann - Königswalde Der Vogtlandbote Herausgegeben vom Kreisverband Vogtland-Plauen der Partei DIE LINKE. Erscheint monatlich im Selbstverlag. Vertrieb über die Gruppen der Partei DIE LINKE des Vogtlandes. Postzustellung kann erfolgen gegen einen Unkostenbeitrag und Erstattung der Portokosten (zusammen 2,- EURO). Bankverbindung: Sparkasse Vogtland, BLZ , Konto-Nr , Kontoinhaber: DIE LINKE Vogtland, Kennwort: Spende Vogtlandbote. Anschrift: Vogtlandbote c/o DIE LINKE, Auerbach, Albert-Schweitzer-Straße 34, Tel./Fax: 03744/80883; vogtlandbote@t-online.de; Im Internet ( sind alle Beiträge ungekürzt zu lesen. Redaktionsschluß dieser Ausgabe: ; Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: Die nächste Ausgabe erscheint am Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Bilder: P. Giersich (S. 1, 2x S. 2), G. Stoppa (S. 3), R. Dietel (S. 5, S. 9), T. Plaßmann (S. 6), R. Marsch (S. 10), R. Zimmermann (S. 10), FDJ-ZR (S. 11). Die Redaktion behält sich das Recht vor, Zuschriften sinnwahrend zu kürzen. Nachdruck mit Quellenangabe ist erwünscht - Belegexemplar wird erbeten. Verantwortlicher Redakteur: Peter Giersich - Auerbach/Vogtl. v