PRACMAN LAW FIRM Newsletter November 15

Transkript

1 Newsletter November 15

2 Wieder Neuigkeiten von der Taxifront, was passiert mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wenn er stirbt und wann Abmahnungen unzulässig sind. Wieder einmal hat es die Rechtsfront in sich. Auf den Punkt gebracht von Deiner Startup Kanzlei. Also lesen was das Zeug hält um im Startup Recht auf dem neusten Stand zu bleiben! Abmahnungen unzulässig? 2 Eure Startup Kanzlei hat etwas für die Gründer von Euch, die mit Abmahnungen zu tun haben. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom (Aktenzeichen 4 U 105/15 bei Google eingeben, wen die genaue Entscheidung interessiert) entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn Abmahnungen eines Unternehmens nur der Kostenentstehung dienen. Im Konkreten hat ein Unternehmen 71 Konkurrenten abgemahnt, was laut Gericht in keinem Verhältnis zur eigentlichen Arbeit stand. Deswegen sei die Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich. Sollte Dein Startup viel abmahnen, dann solltest Du prüfen lassen, ob die Abmahntätigkeit noch in einem vernünftigen Verhältnis zu Deiner eigentlichen Arbeit steht. Wenn nicht, dann kannst Du unter Umständen auch keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen!

3 Affiliate Werbung Es gibt von Deiner Startup Kanzlei Neuigkeiten für Startups, die mit Affiliate- Programmen in der Reisebranche ihr Geld verdienen wollen. Hier lohnt es sich oft, zusätzlich auf eine Reiserücktrittsversicherung hinzuweisen. Dadurch kann man sich eine weitere, nicht unerhebliche Einnahmequelle sichern. Und die muss beworben werden. Aber Vorsicht! Denn die Warnung vor dem Nichtabschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist laut Urteil des Landgerichts Leipzig vom (Aktenzeichen: 5 O 911/15) irreführend. 3 Also ist es besser, nur auf die Möglichkeit eines Abschlusses hinzuweisen, aber nicht davor zu warnen, dass keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wird. Ansonsten könnten unter Umständen die Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen werden und einen Rechtsstreit beginnen. Und das kostet bekanntlich einiges an hart verdientem Geld. Blitzer Apps Hierzu hat das OLG Celle am (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 313/15 bei Google eingeben) entschieden, dass die Benutzung von Apps, die vor Blitzern warnen, einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und ein Bußgeld von 75 sowie einen Punkt nach sich zieht. Das stellt Gründer, die sich ebenfalls für die Entwicklung einer Blitzer-App entscheiden wollten, vor die Frage, ob die Arbeit tatsächlich aus juristischer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Bei Fragen lohnt sich der Gang zu einem Rechtsanwalt, der die Entwicklung genau im Auge hat.

4 Crowdfunding Heute behandeln wir ein Thema, das in aller Munde ist: Crowdfunding. Am 1. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen auf Crowdfundingplattformen nur investiert werden. Darüber hinaus muss in einer Selbstauskunft erklärt werden, dass der Investor mehr als besitzt beziehungsweise maximal zwei Monatsgehälter investiert. Nur GmbH', AG's sowie KGaA's dürfen ohne diesen Nachweis mehr investieren. Eine Prospektpflicht besteht erst ab einem Investitionsvolumen von mehr als 2,5 Millionen Euro. Bei sozial- und gemeinnützigen Projekten, bei denen das Projekt keine Vergütung erhält und der gewährte Zinssatz 1,5 % nicht übersteigt. 4 Der Anleger muss aber ein vierseitiges Vermögensanlagen-Informationsblatt erhalten, dass er bestätigen muss. Zwar kann der elektronische Weg gewählt werden, aber es empfiehlt sich dennoch das Informationsblatt postalisch zu verschicken, um Unklarheiten vorzubeugen. Entgegen der ursprünglichen Pläne dürfen Crowdfundingprojekte auch über soziale Medien beworben werden, es muss jedoch ein Warnhinweis mit folgendem Hinweis enthalten sein: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Schließlich gibt es noch ein 14-tägiges Widerrufsrecht für den Anleger und die Verjährung etwaiger Ansprüche muss mindestens drei Jahre betragen. Es empfiehlt sich gerade deshalb, einen genauen Plan zu haben, wenn man ein Crowdfundingprojekt startet. Zum Kleinanlegerschutz beim Crowdfunding hier mehr: /bundestag-verbessert-d /

5 Dienstwagen absetzen Wir wären keine Startup Rechtsanwälte, wenn wir nicht die ein oder andere steuerrechtliche Angelegenheit behandeln würden. Und zwar geht es dieses Mal darum, um das leidige und manchmal komplizierte Thema "Dienstwagen". Hierbei muss man zum einen zwischen den Betriebsausgaben unterscheiden, die durch die Anschaffung, Pflege und Wartung entstehen und die man von der Steuer abziehen kann. Daneben gibt es aber auch die Frage zu klären, ob der Pkw auch privat genutzt wird und ob bei diesen sogenannten gemischte Aufwendungen der Dienstwagen noch abgesetzt werden kann. Und schließlich ist zu fragen, ob man als Arbeitnehmer oder Angestellter den Dienstwagen, sofern er privat genutzt wird, als sogenannte Güter in Geldeswert auch als Einnahmen zu versteuern hat. 5 Zu der Frage, wer die Wartung des Dienstwagens absetzen kann, hat der Bundesfinanzhof (höchstes Steuergericht Deutschlands) mit Urteil vom (Aktenzeichen III R 33/14 googeln) über eine Sonderkonstellation entschieden. Und zwar hat hier der Arbeitnehmer den Pkw auch für seine selbstständige Tätigkeit überlassen bekommen, wobei der Arbeitgeber für die Wartung und Pflege aufgekommen ist und die private Nutzung nach der sogenannten 1%-Regelung abgesetzt hat. Hierzu hat das Gericht entscheiden, dass der Arbeitgeber den Betriebsausgabenabzug vornehmen darf und nicht der Arbeitnehmer. Das ist deshalb beachtlich, weil der Arbeitnehmer ungefähr die Hälfte seiner Fahrten privat oder in selbstständiger Tätigkeit vornahm und man eigentlich meinen sollte, dass er deshalb auch die Betriebskosten abziehen kann. Aber das Bundesfinanzhof folgt weiterhin streng dem Grundsatz, dass nur der, dem die Kosten entstehen auch die Betriebskosten absetzen darf.

6 mytaxi Die Taxiwelt scheint mit der Internetwelt nicht klarzukommen. Heute sind unsere Startup Rechtsanwälte auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom gestoßen. Die Taxizentrale hat hier gegen die Rabattaktionen der Taxi-App "mytaxi" geklagt, da ein Verstoß gegen die Festpreispflicht (sog. "Festpreisbindung") im Taxigewerbe befürchtet wurde. Das Gericht vertrat aber die Auffassung, mytaxi sei lediglich Vermittler und somit nicht an die Festpreise im Taxigewerbe gebunden. Auch wenn diese ganzen Klagen der Taxizentralen (vermutlich) keine konkreten juristischen Auswirkungen auf Dein Startup haben, so ist das Ganze doch sehr amüsant. 6 Nachahmung Heute hat Eure Startup Kanzlei Neuigkeiten, die zwar ziemlich speziell sind, aber jeden Gründer betreffen. Es geht um das Wettbewerbsrecht. In einem Verfahren hat sich der Rechteinhaber von Astrid Lindgren's Literatur gegen Werbung eines Lebensmitteldiscounters gewandt, die ein "Pippi Langstumpf"-ähnliches Kostüm beinhaltete. In der Werbung war die Person, die das Kostüm trug, rothaarig und hatte zwei zur Seite abstehende Zöpfe sowie Sommersprossen. Obwohl Auffälligkeiten zu Pippi Langstrumpf bestehen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom (Aktenzeichen I ZR 149/14 bei google eingeben, wen der genaue Wortlaut interessiert), dass der Discounter für das Kostüm werben darf. Das deshalb, weil an die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart keine geringen Anforderungen zu stellen seien. Aus der Rechtssprache übersetzt bedeutet das, dass es mehr exakte

7 Übereinstimmungen bei unterschiedlichen Produktgruppen brauche, wenn man von einer Nachahmung ausgehen wolle. Aber lieber Gründer, bitte ziehe aus dieser Entscheidung nicht direkt Schlüsse. Die Abgrenzung ob ein Verstoß gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht vorliegt oder nicht, ist ziemlich schwierig vorzunehmen und nicht von dieser einzelnen Entscheidung abzuleiten. Die Entscheidung zeigt nur, wie kompliziert diese Abgrenzung ist. Wenn Du Dir in Deinem Fall (solltest Du einen haben) nicht sicher bist, konsultiere lieber einen Rechtsanwaltskanzlei! Neues aus Belgien 7 und zwar hat ein belgisches Gericht mit Entscheidung vom Facebook verboten, Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln. Dabei benutzt Facebook das sogenannte "datr"-cookie und sammelt damit Daten des Nutzers auf Seiten mit einem "Like"-Button. Dabei bleibt dieses Cookie auch bei Nichtmitgliedern von Facebook gespeichert. Warum berichten wir aber darüber? Es handelt sich dabei doch eigentlich nicht um eine Entscheidung aus dem Startup Recht. Weil einige Startups, die insbesondere im "Big Data"-Segment unterwegs sind, zumindest ähnliche Cookies benutzen oder benutzen sollten. Und wenn Du mit Deinem Startup ein solches Cookie benutzt, dann solltest Du es nur bei Seitennutzern benutzen, die auch tatsächlich zu deinem Kundenkreis gehören. Andernfalls kann es zu rechtlichen Problemen (nicht nur in Belgien) kommen. One-Pager-Muster Unsere Startup Kanzlei hat auf der Plattform "Verbraucherschutz in der digitalen Welt" etwas Interessantes gefunden. Die vom Bundesjustizministerium und IBM geleitete Plattform hat ein Muster für kompakte, auf One-Pager ausgerichtete Datenschutzhinweise herausgebracht. Das Muster findet sich hier: / _OnePager-Datenschutzhinweise.

8 Die Erläuterungen hierzu finden sich hier: / _Erlaeuterungen_OnePager.pdf;j Mit diesem Muster kannst Du deine Datenschutzhinweise auf das Notwendige beschränken. (Es versteht sich von selbst, dass PRACMAN nicht für die Verwendung und den Inhalt des Musters haften kann.) Rundfunkbeitrag für Gewerbe Hier eine kurze Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München vom (Aktenzeichen 7 BV bei google eingeben für mehr Info's). Diese Entscheidung betrifft auch jeden Gründer und jedes Startup, welches Büroräume anmietet. 8 Und zwar ist das Gericht der Ansicht, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei auch im nicht privaten Bereich rechtmäßig und verstoße nicht gegen die Bayrische Verfassung. Es bleibt abzuwarten, ob Sixt (der Kläger) gegen die Entscheidung vorgeht. Was passiert mit Urlaubsanspruch nach Tod Dieses Mal hat Deine Startup Rechtsanwaltskanzlei eine Entscheidung für Gründer, die eine Situation aufgreift, die für Dich als Arbeitgeber nicht sonderlich erfreulich ist. Und zwar haben laut Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom , Aktenzeichen 56 Ca 10968/15 bei Google eingeben für mehr Informationen) die Erben eines Verstorbenen Mitarbeiters Anspruch auf Auszahlung eines vom Mitarbeiter nicht verwendeten Urlaubs. Dabei ist das Unerfreuliche nicht die Zahlung (wenn der Mitarbeiter in Urlaub geht, kannst Du nicht auf ihn zurückgreifen, was Dich seine Arbeitsleistung kostet), sondern das Ableben des Mitarbeiters.

9 Wollen wir hoffen, dass Deine Mitarbeiter ihren Urlaub genießen können und nicht versterben, bevor sie in Rente gehen! 9