GROSSFLÄCHIGE LANDNAHMEN

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1 1 GROSSFLÄCHIGE LANDNAHMEN Die Gier nach Land verstärkt den weltweiten Hunger Wenn Du Dein Geld verdoppeln willst, kauf einfach Land und bewirtschafte es. Hier wächst alles recht schnell und das Land gewinnt stark an Wert, sagt Fabiano Martini, Soja-Farmer in Brasilien, im Dokumentarfilm Hunger. Martini fährt stolz durch seine riesigen Plantagen, auf denen Sojapflanzen angebaut werden. Soweit das Auge reicht, erstrecken sich die Felder. Es ist das pure Geld, sagt Martini. Nicht nur in Brasilien ist Ackerland eine lukrative Geldanlage. Weltweit nimmt der Wert von Land zu, denn anhaltendes Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, Klimawandel, Bodenerosionen, Versalzungen und die steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nach Energiepflanzen lassen fruchtbares Land knapper werden. Und so sind Regierungsvertreter aus Mosambik, Äthiopien, Sudan und Kambodscha derzeit sehr beschäftigt, denn milliardenschwere Gäste geben sich bei ihnen seit Monaten die Klinke in die Hand: Chinesische Wirtschaftsvertreter, Agrarexperten aus Kuwait, schwedische Konzernmanager und englische Investmentbanker. Die Besucher kommen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt, aber sie wollen alle das Gleiche: Ackerland. Es geht darum, Kauf- oder Pachtverträge über mehrere tausend Hektar Land auszuhandeln. Historisch betrachtet handelt es sich zunächst um kein neues Phänomen, wenn ausländische Investoren Land in Entwicklungsländern kaufen oder pachten. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen liefen schon immer Gefahr, von ihrem Land vertrieben zu werden. Neu ist allerdings die Dimension und die Geschwindigkeit, mit der in den vergangenen Jahren Verträge ausgehandelt wurden. Allein zwischen den Jahren 2006 und 2009 wurden Schätzungen zufolge zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Afrika, Asien und Lateinamerika an ausländische Investoren verkauft oder auf mehrere Jahrzehnte verpachtet. Verhandlungen über zehn bis 30 Prozent des weltweit verfügbaren Ackerlandes sollen derzeit laufen. Zum Vergleich: Die Ackerfläche der gesamten Europäischen Union beträgt 97 Millionen Hektar. Vielen Kleinbauern und -bäuerinnen, Fischern, Viehzüchtern und Nomaden in den Entwicklungsländern reißt das sogenannte Land Grabbing buchstäblich den Boden unter den Füßen weg. Denn die Investoren bauen auf dem erworbenen Land Nah- Begriffserklärung: Land Grabbing Der Begriff Land Grabbing stammt aus dem Englischen und lässt sich wörtlich mit Land Grabschen übersetzen. Er wurde insbesondere von den Medien geprägt und ist in Fachpublikationen übernommen worden, um folgenden Trend zu beschreiben: Staatliche Akteure und private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sichern sich durch so genannte Ausländische Direktinvestitionen und mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export beziehungsweise unmittelbar für die eigene Nahrungs- oder Energiesicherung anzubauen (BMZ Diskurs 014). Die negative Konnotation des Begriffes bezieht sich darauf, dass durch die Landnahmen in vielen Fällen Landrechte von Kleinbauern und bäuerinnen verletzt werden.

2 HUNGER rungsmittel und Energiepflanzen nicht für die heimische Bevölkerung an, sondern für den Export. Die Bevölkerung ist von den Verhandlungen für die großflächigen Landnahmen ausgeschlossen und erfährt oftmals erst von den Verträgen, wenn sie eines Tages vor einem Zaun stehen. Menschen, die das Land seit Generationen für ihre Ernährungssicherheit nutzten, können es nun nicht mehr betreten. Die Berichte über gewaltsame Vertreibungen häufen sich und auch die Proteste gegen die neuen Land Deals nehmen zu. Eines der bekanntesten Beispiele ist wohl der Vertrag, über den eine Tochter des südkoreanischen Daewoo-Konzerns mit der Regierung in Madagaskar im Juli 2008 verhandelte. Der Konzern wollte 1,3 Millionen Hektar Land die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Insel für 99 Jahre pachten, um unter anderem Futtermais anzubauen. Südkorea ist der viertgrößte Maisimporteur der Welt und wäre durch den Deal mit Madagaskar unabhängig von den Weltmarktpreisen geworden. In Madagaskar leben rund 80 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft. Schon jetzt haben 47 Prozent der Be Die neuen Land Deals sind nicht im Interesse der Bevölkerung. Anstatt mit ausländischen Investoren zu verhandeln, muss die Regierung zunächst sicherstellen, dass lokale Bauern Zugang zu Land haben. Rihatiana Rasonarivo, Madagassische Bauervereinigung (FEKRITANA) Madagaskar völkerung weniger als zwei US-Dollar am Tag zur Verfügung und leben damit unterhalb der Armutsgrenze. Durch das geplante Abkommen mit Daewoo hätten Tausende Menschen ihre Existenzgrundlage verloren. Die Regierung hatte versucht, die Vertragsverhandlungen geheim zu halten. Doch Journalisten deckten die Verhandlungen auf und lösten eine Protestwelle aus. Denn bereits in den Jahren zuvor hatten ausländische Investoren Ackerland aufgekauft und Menschen waren von ihrem Land vertrieben worden. Der Unmut der Menschen gegen den Daewoo-Deal führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Rücktritt des damaligen Präsidenten. ACKERLAND GERÄT WELTWEIT UNTER DRUCK Die Situation in Madagaskar ist kein Einzelfall. Die Jagd nach Land hat gerade erst begonnen. Seit der Zuspitzung der Nahrungsmittel- und Energiekrise ist die Ressource Ackerland massiv zum Spielball verschiedener Interessen geworden. Als die Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt in den Jahren 2007/2008 in die Höhe schossen, verhängten einige Länder Ausfuhrstopps für wichtige Agrarprodukte. Indien, China und Vietnam lieferten keinen Reis und Argentinien, Kasachstan und Russland keinen Weizen. Länder, die nicht über genügend Ackerland und Wasser verfügen, um ausreichend Nahrungsmittel für die einheimische Bevölkerung anzubauen, bekamen ihre Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten dramatisch zu spüren. Als es im Jahr 2008 in rund 60 Ländern auf Grund der hohen Nahrungsmittelpreise zu gewaltsamen Protesten kam, gerieten viele Regierungen unter Druck. Zwar sind die Weltmarktpreise für Agrarprodukte seitdem wieder leicht gesunken, doch sie befinden sich weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Nahrungsmittelkrise. Vor diesem Hintergrund versuchen sich nun Regierungen von finanzstarken Ländern durch das Aufkaufen von Ackerland unabhängig von den schwankenden Weltmarktpreisen zu machen. Zwei Gruppen von Ländern lassen sich dabei unterscheiden: Sowohl die Golfstaaten, die über wenig fruchtbares Ackerland und Wasserreserven verfügen, als auch die bevölkerungsreichen Schwellenländer China und Indien treten als Investoren 2 auf. So haben sich bereits mehrere große saudische Unternehmen zusammengeschlossen und wollen umgerechnet 67 Millionen Euro in den Anbau von Weizen, Reis, Zucker und Sojabohnen in asiatischen und afrikanischen Ländern investieren. Unterstützt werden die privaten Investoren dabei von der saudischen Regierung. Eines der Zielländer ist ausgerechnet Äthiopien. In dem ostafrikanischen Land sind mehr als 13 Millionen Menschen von Nahrungsmittelhilfen abhängig. Im März 2009 wurden die ersten Reislieferungen an der hungernden Bevölkerung vorbei nach Saudi-Arabien verschifft. Das bevölkerungsreichste Land China zählt zu den größten Investoren in Ackerfläche. Seit 2006 haben die chinesische Regierung und Unternehmen aus der Volksrepublik mehr als 2,8 Millionen Hektar Land auf der ganzen Welt gepachtet oder gekauft. AGRARKRAFTSTOFFE VERSCHÄRFEN WETTLAUF UM ACKERLAND Verschärft wird der Wettlauf um Land auch durch die politische Förderung von Agrarkraftstoffen in Europa und den USA. Biodiesel wird aus Raps, Soja, Ölpalmen oder anderen ölhaltigen Pflanzen hergestellt. Zur Herstellung von Bioethanol als Benzinersatz dienen stärkehaltige Pflanzen wie Mais, Zuckerrohr und Weizen. Die Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen werden als klimafreundliche Alternative angepriesen und sollen die Abhängigkeit zu fossilen Kraftstoffen reduzieren (siehe Kapitel zu Agrotreibstoffen). Bis 2020 wollen die Länder der

3 3 Europäischen Union den Anteil an Agrarkraftstoffen, der den herkömmlichen Kraftstoffen beigemischt wird, auf zehn Prozent erhöhen. Um die hohen Beimischungsquoten erreichen zu können, sind die Länder der Europäischen Union künftig darauf angewiesen, etwa ein Drittel der benötigten Energiepflanzen zu importieren. Immer mehr Energiekonzerne, insbesondere aus den Industrieländern, sind daher auf der Suche nach neuen Flächen für den Anbau von Energiepflanzen und nehmen dabei Länder in Afrika, Asien und Südamerika ins Visier. Allein in Mosambik haben sich im Jahr 2007 Energiekonzerne für fünf Millionen Hektar Land beworben das ist ein Siebtel der fruchtbaren Fläche. Von den rund 20 Millionen Einwohnern Mosambiks leben drei Viertel auf dem Land und von der Subsistenzwirtschaft. Je mehr Land an Konzerne und ausländische Staaten vergeben wird, desto mehr schränken sich ihre Möglichkeiten ein, eigenverantwortlich ihrem Recht auf Nahrung und einem würdigen Dasein Geltung zu verschaffen. Damit etablieren sich langfristige Abhängigkeitsstrukturen, die die Selbstversorgung der Menschen vor Ort weiter einschränken und das Überleben vieler marginalisierter Gruppen in Frage stellen. Auch deutsche Unternehmen erwarben Ackerland in Entwicklungsländern, um dort Energiepflanzen anzubauen. Das Münchener Unternehmen Flora Eco Power pachtete beispielsweise in Äthiopien Hektar für den Anbau von Pflanzen für die Agrarkraftstoffproduktion. Der Wert der Investition lag bei 77 Millionen Dollar. GRÜNES GOLD FÜR BANKEN UND INVEST- MENTFONDS Seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und dem Absturz der Aktienmärkte im Kontext der globalen Finanzkrise ist Ackerland auch in den Blick von Banken, Investmentunternehmen und Finanzinstituten gerückt. Mit der prognostizierten steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energiepflanzen sowie den Szenarien zu den Auswirkungen der Klimakrise (zunehmende Dürren und Überschwemmungen) auf die Landwirtschaft bietet Ackerland eine attraktive Geldanlage. Banken und Investmentfonds versprechen attraktive Renditechancen und Gewinnaussichten. Ein Beispiel Prognostizierter Anstieg des Verbrauchs von Agrarkraftstoffen Graphik: DIESE ENTWICKLUNG MACHT UNS ANGST Diamantino Nhampossa vom Kleinbauernverband UNAC berichtet über Land Grabbing in Mosambik und was Menschen in Deutschland dagegen tun können Diamantino Nhampossa stammt aus einer Familie von Kleinbauern in Mosambik. Er ist Geschäftsführer von UNAC, einem nationalen Verband mosambikanischer Kleinbauern, der sich für deren Rechte einsetzt und sie durch verschiedene Fortbildungsmaßnahmen unterstützt. Seit 1999 gehört der Verband der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) an. Was wissen Sie über ausländische Firmen, die Land in Mosambik pachten? Es kommen etliche ausländische Investoren nach Mosambik. Viele von ihnen sind auf der Suche nach Land für den Anbau von Agrarkraftstoffen oder andere Arten von landwirtschaftlichen Aktivitäten. Das Problem dabei ist, dass sich viele Investoren oft nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Landnutzung halten. Unser Landgesetz ist gut, aber es bringt nichts, wenn es von den Investoren ignoriert wird. Es ist schwer, an offizielle Informationen zu den Land Deals zu gelangen, aber wir können das Interesse der Investoren selbst beobachten. Kennen Sie konkrete Fälle von Land Grabbing? Land Grabbing ist ein neues Phänomen, und diese Entwicklung macht uns Angst. Es geht um wirklich große Gebiete, und es sieht nicht so aus, als würde die Regierung die Interessen der Kleinbauern schützen. In Nordmosambik beispielsweise gibt es einen Land-

4 4 ist der African Land Fund mit Sitz in England, der seit 2008 mehr als Hektar Land in 15 Staaten im südlichen Afrika unter seine Kontrolle gebracht und dafür zwei Milliarden Euro ausgegeben hat. Viele dieser Staaten haben ein ernsthaftes Hungerproblem, die Menschen sind auf den Zugang zu Land angewiesen, um überleben zu können. Doch davon sieht man nichts in den Werbevideos des Fonds, die den Anleger Rendite von 25 Prozent jährlich versprechen. Brasilien: Deutsche Investoren greifen nach Land Die Landflächen in Lateinamerika sind für staatliche und private Investoren besonders attraktiv, da hier nahezu ideale Bedingungen vorliegen. Neben billigen Arbeitskräften und niedrigen Bodenpreisen bieten die meisten lateinamerikanischen Staaten zusätzliche Rechtssicherheit, entwickelte Infrastrukturen und attraktive Investitionsanreize. Auch deutsche Kapitalgesellschaften mischen im internationalen Grundstückspoker mit. So kanalisiert der Hamburger Vermögensverwalter Aquila Capital über eine luxemburgische Firma die Gelder betuchter Anleger in die 2007 gegründete Proterra Agropecuària S.A., die in den brasilianischen Cerrados auf Landkauf geht. In diesen Gebieten seien die Bodenpreise um 70 Prozent niedriger als in den Agrarzentren Südbrasiliens, heißt es in Aquilas Beteiligungsprospekt. Auf Hektar Land sollen Zuckerrohrplantagen für die Ethanolproduktion sowie Weideflächen für die Rindviehhaltung entstehen. Das Hamburger Investmenthaus rechnet dabei mit einer hohen und sofortigen Wertsteigerung des Landes, die den ausländischen Anlegern rentable Profite verspricht. Auch die Deutsche Bank bietet mit ihren Publikumsfonds DWS Global Agribusiness Fund Anlegern die Möglichkeit, von der Landnahme zu profitieren. Der Fonds investiert in börsennotierte Agrarkonzerne, wie etwa in den brasilianischen Zuckermulti COSAN, der eine Fläche von Hektar bewirtschaftet. Die großen Landflächen bedrohen ernsthaft die Lebensgrundlage der vor Ort ansässigen Kleinbauern, die im schlimmsten Fall von ihrem Land vertrieben oder nur geringfügig für die Aufgabe ihrer Ackerflächen entschädigt werden. Außerdem basiert die von den konflikt zwischen der lokalen Bevölkerung und einer schwedischen Firma, die dort Eukalyptus anbaut, und zwar auf dem Land der Kleinbauern. Ein anderer bekannter Fall ist die südafrikanische Firma Procana im Süden Mosambiks. Procana wollte Zuckerrohr anbauen und zu Ethanol verarbeiten, auf einer Fläche von Hektar. Dort leben aber bereits zahlreiche Familien, die durch Procana ihren Grund und Boden verloren hätten. Ende vergangenen Jahres hat die Regierung den Vertrag mit Procana wieder aufgelöst, angeblich, weil sie sich nicht an die vereinbarten Fristen und Auflagen gehalten haben. Die Regierung sucht nun nach einem neuen Großinvestor. Wie es jetzt in der Region für die betroffenen Familien weitergeht, ist noch unklar niemand bekommt diese Informationen. Sie sagen, dass es schwer ist, an Informationen über Landvergabe zu gelangen. Welche Rolle spielen die Medien, um mehr Transparenz zu schaffen? Offizielle Daten über Landvergabe sind rar. Auch die nationale Presse bringt nicht genügend Informationen, denn ein Großteil der Presse wird von der Regierung kontrolliert. Wir finden mehr Informationen über Landvergabe und geplante Großprojekte in der internationalen Presse oder im Internet. Transparenz alleine reicht aber nicht. Wir sind gegen Formen von Landvergabe, die den Kleinbauern schaden. Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der sowohl die ausländischen Investoren als auch die lokale Bevölkerung von den landwirtschaftlichen Großprojekten profitieren? Eine Win-Win-Situation kann ich mir momentan für Mosambik nicht vorstellen. Großflächige Landvergabe betrifft hauptsächlich den Anbau von Agrarkraftstoffen für den Export und zum Nutzen der jeweiligen Firma. Damit lösen wir aber nicht die Probleme der Kleinbauern in Mosambik. Ich denke, zunächst einmal sollten wir uns darauf konzentrieren, die Kleinbauern so zu stärken, dass sie genug für den lokalen Bedarf produzieren können. Wirklich ungenutzte Flächen können dann an Investoren verpachtet werden, die dort Kulturpflanzen produzieren können. Diese können dann neben dem Export auch einen Beitrag zur Ernährungssicherung in Mosambik leisten. Ausländische Investoren sollten uns dabei unterstützen, unsere Probleme zu lösen, nicht nur an ihre eigenen Interessen zu denken. Was kann die Gesellschaft in Deutschland Ihrer Meinung nach tun, um Land Grabbing in Zukunft zu verhindern? Ich denke, dass Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann: Mehr als 50 Prozent des mosambikanischen Staatshaushalts werden von ausländischen Gebern finanziert, darunter auch Deutschland. Die Zivilgesellschaft in Deutschland sollte Druck auf ihre Regierung machen, damit dieses Geld dafür genutzt wird, um die lokale Landwirtschaft zu unterstützen. Das würde die Armut auf dem Land nachhaltig reduzieren. Das Interview führten Christine Wiid und Hakon Albers () Investoren vorangetriebene Massenproduktion in der Regel auf Monokulturen und einer nicht nachhaltigen Bewirtschaftung, die eine langfristige Verödung der Ländereien fördert und eine immense Belastung für die Umwelt darstellt. LOKALE BEVÖLKERUNG GERÄT INS ABSEITS Während die Investoren mit den Landgeschäften ihre Gewinne maximieren, zeichnet sich bereits ab, dass die lokale Bevölkerung der Verlierer ist. Leidtragende sind insbesondere Kleinbauern und -bäuerinnen, Hirten, Fischer, Landarbeiter und Nomaden. Schon jetzt leben 75 Prozent der weltweit 1,02 Milliarden Hungernden auf dem Land. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern sträflich vernachlässigt. So sank der

5 5 Anteil der Unterstützung für ländliche Entwicklung an der Entwicklungshilfe insgesamt im OECD-Durchschnitt von 17 auf vier Prozent innerhalb der vergangenen 25 Jahre. Investitionen in die ländliche Entwicklung sind somit dringend notwendig. Doch um zu einer nachhaltigen Hungerbekämpfung beizutragen, müssen diese im Interesse der lokalen Bevölkerung gestaltet werden. Der im Jahr 2008 veröffentlichte Weltagrarbericht kommt zu dem Schluss, dass eine Abkehr von der industriellen landwirtschaftlichen Massenproduktion dringend notwendig ist. Um den weltweiten Hunger zu bekämpfen, sei vielmehr eine stärkere Förderung von Kleinbauern notwendig, bei der auf lokaler Ebene ökologisch verträgliche Anbaumethoden mit einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen verbunden werden. Mit den neuen Landgeschäften steigen zwar die Investitionen in die ländliche Entwicklung, doch die Interessen der Menschen und Gemeinden vor Ort finden dabei nicht ausreichend Beachtung. Die Regierungen der Entwicklungsländer lassen sich auf die Land Deals ein. Oftmals profitieren korrupte Eliten und Regierungsangehörige von den Geschäften, weil Rechtsstaat und Zivilgesellschaft kaum funktionieren. Zudem kommen die Investoren mit großen Versprechen: Sie geben an, Arbeitsplätze zu schaffen, Straßen und Häfen zu bauen sowie neueste Technologien mitzubringen. Kleinbäuerliche Familien, Hirten, Nomaden und Kleinfischer, die den Großprojekten der Investoren Platz machen müssen, verlieren den für ihre Ernährungsgrundlage wichtigen Zugang zu Land und Wasser und stürzen in die Armut. Wenn die Investoren großflächig in Monokulturen wie Zuckerrohr oder Reis anbauen und dabei auf eine stark mechanisierte Landwirtschaft setzen, werden dabei weniger Arbeitsplätze geschaffen als durch die Vertreibung von Kleinbauern verloren gehen. In einigen Verträgen sehen die Investoren zudem vor, Arbeitskräfte aus dem eigenen Land mitzubringen. Der Trend der Landflucht wird beschleunigt: Immer mehr Familien verlieren ihre Existenzgrundlage und ziehen in die Städte, wo sie unter ärmlichsten Bedingungen in Slums leben. Die neuen Landgeschäfte stellen somit eine immense Bedrohung für die Menschen vor Ort und das Menschenrecht dar. Wenn das Land an ausländische Investoren verkauft ist, finden sich Kleinbauern, Hirten und Nomaden vor meterhohen Zäunen wieder. Der lebensnotwendige Zugang zu Acker- und Weideland bleibt ihnen verschlossen. Foto: istockphoto Kenia: Keine Transparenz und Mitbestimmung für die Bevölkerung Kenia ist maßgeblich von dem Phänomen des Land Grabbings betroffen. Allein Hektar Land sollen im Feuchtgebiet des Tana-Deltas an den Golfstaat Katar zur Produktion von Obst und Gemüse verpachtet werden. Der Land Deal sieht dafür im Gegenzug die Errichtung eines Hafens an der kenianischen Küste mit einer geplanten Investition von 2,5 Milliarden US-Dollar vor. Die Lebensgrundlage von über kleinbäuerlichen Familien und Viehhalter-Gemeinschaften hängt von den Ländereien am Tana-Fluss ab. Neben den Kleinbauern treiben viele Nomaden aus dem kenianischen Trockengebiet Turkana ihre Herden in das fruchtbare Delta und sorgen so für ihre Überlebenssicherheit. Nun befürchtet die nomadische und die dort ansässige Landbevölkerung, ihr traditionelles Nutzungsrecht an Acker- und Weideflächen zu verlieren. Mit der Landnahme wird den lokalen Kleinproduzenten auch der Zugang zu Wasser verwehrt, der die Voraussetzung für die Feldbestellung und Tierhaltung ist. Transparenz und Mitbestimmung werden dabei von vornherein missachtet, da eine Schweigepflicht über die Landregelung vertraglich festgelegt ist. Der Inhalt des Katar-Vertrages sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, so die Aussage des Verantwortlichen für Ernährungsprogramme (ASCU). Die Bodengeschäfte rauben jedoch nicht nur den traditionellen Landnutzern die Existenzgrundlage, sondern gefährden zugleich die Verbraucher in Stadt und Land, da die Regierung Katars die Ernten zum großen Teil für den Export vorsieht. Dabei leidet ein Drittel der kenianischen Bevölkerung an Hunger und Unterernährung und ist auf ausländische Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Von Hunger bedrohte Länder schultern durch die Landnahmen neben ihrer eigenen prekären Ernährungssituation auch noch die Ernährungssicherheit anderer Länder und riskieren dabei noch stärker in die Abhängigkeit von Importprodukten zu geraten.

6 6 DER MYTHOS VOM LEEREN LAND Investoren und Regierungen rechtfertigen die Land Deals damit, dass es sich um ungenutztes Land handele. Doch diese Klassifizierung hat fatale Folgen. Auf 25 Prozent der globalen Landfläche betreiben Hirten extensive Viehhaltung von Kamelen, Lamas, Rindern, Schafen oder Ziegen. Ihre weltweite Herde umfasst nach Schätzungen eine Milliarde Stück Vieh. Allein im südlichen Afrika leben 60 Millionen Nomaden. Sie brauchen das angeblich ungenutzte Land als Weidefläche für ihr Vieh. Durch die Landkäufe und pachten schrumpft die Bewegungsfreiheit der Hirten zusehends und es kommt gleichzeitig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen unter verschiedenen Hirten und sesshaften Bauern. Blutige Kämpfe um den Zugang zu Weideland und Wasserquellen entbrannten bereits in Uganda, Kenia, Somalia, Äthiopien und im Sudan. Neben Hirten sind auch indigene Gruppen betroffen, die zwar häufig keine Landtitel besitzen, jedoch von der Verwertung von Waldprodukten leben. Neben den zunehmenden sozialen Konflikten führen die Großprojekte der Investoren auch zu Umweltschäden. Der Anbau in Monokulturen bringt einen massiven Einsatz von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln mit sich. Während Kleinbauern umweltschonend produzieren, zerstören Monokulturen die Artenvielfalt und schädigen die Böden. Pestizide gelangen oft ins Grundwasser und vergiften Flüsse. Wo Wälder für Großplantagen gerodet oder Feuchtgebiete entwässert werden, kann dies dramatische Folgen für das Klima haben. In Ländern wie Brasilien hat die langjährige Ausbeutung von fragilen Böden durch Monokulturen bereits Wüstenlandschaften hinterlassen und wertvolles fruchtbares Ackerland ist irreversibel zerstört. WIDERSTAND GEGEN LAND GRABBING WÄCHST Als in Madagaskar die Menschen über die Verhandlungen zwischen ihrer Regierung und dem südkoreanischen Konzern Daewoo in den Medien hörten, brachen landesweit Proteste aus. Auf den Philippinien organisierte sich breiter Widerstand gegen Land Grabbing, als bekannt wurde, dass die Regierung in den kommenden Jahren zwei Millionen Hektar Land für Agrarkonzerne aus dem In- und Ausland zur Verfügung stellen möchte. Auch in Mosambik tauschen sich immer mehr Bauernorganisationen darüber aus, wie sie den Ausverkauf ihres Landes stoppen können. Informationen und Transparenz über die Vertragsverhandlungen, Investoren und Ackerflächen sind entscheidend dafür, dass sich die Menschen vor Ort gegen die Vergabe ihres Landes an ausländische Investoren wehren können. Aber auch für die Investoren werden die Landgeschäfte nur rentabel sein, wenn sie neben ihrem eigenen Interesse auch soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien beachten. Investitionen, die Unruhen hervorrufen, Böden, die in wenigen Jahren degradieren und Wasservorkommen, die überbeansprucht werden, sind nur kurzfristig oder gar nicht wirtschaftlich. Die Menschen, die seit Generationen auf dem Land leben, kennen die Bedingungen vor Ort am besten. Sie müssen in die Pläne von Regierungen und Investoren frühzeitig einbezogen werden und an der Entscheidung, was mit dem Land passiert, teilhaben. Nur so kann der weltweite Hunger eingedämmt und die Umwelt geschützt werden. Das globale Land Grabbing ist inakzeptabel. Es hat nichts damit zu tun, bäuerliche Landwirtschaft und lokale Märkte zu stärken. Dabei ist das die Grundlage dafür, ein System zu schaffen, das die Menschen ernährt. (Mugi Ramanu Indonesische Kleinbauernvereinigung) ES IST AN DER ZEIT ZU HANDELN! Die Geschwindigkeit, in der in den vergangenen zwei Jahren Ackerland verkauft wurde, ist schwindelerregend. Vermutlich handelt es sich bei den bekannten Fällen nur um die Spitze des Eisberges. Es ist also höchste Zeit zu handeln. Zunächst stehen die Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer in der Verantwortung. Sie schließen die Verträge über die Landflächen mit den ausländischen Investoren ab. Wichtig ist, dass in den Ländern vor Ort Transparenz über die Verhandlungen geschaffen wird und Vertreter der betroffenen Bevölkerung mit einbezo- gen werden. Doch auch die Bundesregierung kann einiges tun, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Landnutzungsrechte und Agrarpolitik sollten bei den Verhandlungen mit beteiligten und betroffenen Regierungen zur Sprache kommen, wie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ in einem 2009 veröffentlichten Diskussionspapier ausgeführt. Gleichzeitig sollte das Ministerium über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) technische Hilfe für eine Reform der Landgesetze anbieten, um traditionelle Landnutzungsrechte effektiv gesetzlich zu verankern und zu schützen und Rechtshilfe für die Opfer ungerechter Landnahmen zu ermöglichen. Bemühungen von UN-Organisationen wie der FAO, auf der Grundlage des Rechts auf Nahrung auch Freiwillige Richtlinien für die Nutzung von Land und anderen Ressourcen zu erstellen, sollten von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden. Durch einen globalen Verhandlungsprozess mit allen Regierungen kann damit eine wichtige Grundlage geschaffen werden, auf die sich auch die Betroffenen in den jeweiligen Ländern berufen können. Die EU-Richtlinien zu Landpolitik aus dem Jahr 2004 sind hierfür eine nützliche Grundlage. Die Bundesregierung sollte die standortgerechte, kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie die einheimische Verarbeitung und Vermarktung in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Im Rahmen multiund bilateraler Handelsabkommen muss armen Entwicklungsländern zur Gewährleistung ihrer Ernährungssicherheit die Möglichkeit zugestanden werden, ihren eigenen Wirtschaftsraum zu schützen, und es müssen verbindliche Rechtsrahmen für die Verantwortung deutscher Unternehmen bei Investitionen im Ausland geschaffen werden. Langfristig müssen das internationale Recht weiter entwickelt, das Recht auf Nahrung juristisch einklagbar und Verstöße dagegen geächtet werden. Ein wichtiger Schritt ist das Zusatzprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, das ein Individualbeschwerdeverfahren festlegt und 2008 durch die UN-Vollversammlung

7 7 angenommen wurde. Die Bundesregierung sollte es so bald wie möglich ratifizieren. PROJEKTDARSTELLUNG Kleinbauern und bäuerinnen gegen großflächige Landnahmen stärken / ORAM-Mosambik In der Provinz Nampula im Norden Mosambiks haben sich fünf Bauernvereine zu einer Kooperative zusammengeschlossen, um Reis für die lokalen Märkte anzubauen. INKOTA unterstützt den Bauernverband ORAM bei der Vermessung und Registrierung ihres Landes, einer Fläche von rund Hektar. ORAM setzt sich für die Interessen der Kleinbauern ein und unterstützt sie bei der Einforderung ihrer Rechte und dem Erhalt ihres Landes. Das ist deshalb wichtig, weil in Mosambik ein Großteil der Bevölkerung auf dem Land und von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft lebt. Land ist die wichtigste Ressource, die ihnen zur Verfügung steht. Das mosambikanische Landrecht trägt dem Rechnung: Alles Land ist in Staatsbesitz, der Staat vergibt die Nutzungsrechte. Die Kleinbauern werden geschützt, indem die Gewohnheitsrechte der Gemeinden mit registrierten Landtiteln gleichgestellt werden. Soweit will es jedenfalls die Theorie. In der Praxis kennen viele Gemeinden das Landgesetz immer noch nicht richtig. Dies führt immer wieder zu Konflikten zwischen der Landbevölkerung und Investoren. Seit großflächige Landnahmen ausländischer Konzerne, vor allem für den Anbau von Agrokraftstoffen, auch in Mosambik an der Tagesordnung sind, hat sich diese Problematik noch verschärft. Zu Konflikten kommt es immer dann, wenn die lokale Bevölkerung entgegen dem Gesetz nicht in den Planungsprozess einbezogen wird. So werden die Gemeinden ohne ihr Wissen um ihr Land gebracht, mit der Folge, dass sie sich nicht mehr selbst mit Nahrungsmitteln versorgen können. Es wird ihnen ein grundlegendes Menschenrecht genommen, nämlich das Recht, sich selbst zu ernähren. Bisher regt sich in Mosambik nur wenig Widerstand gegen diese neue Form der Ausbeutung. Den betroffenen Kleinbauern fehlt es oftmals an den nötigen Kenntnissen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und zu bestimmen. ORAM hat sich der Problematik des Land Grabbings trotz aller Schwierigkeiten angenommen. Durch die Klärung, Dokumentation und Formalisierung des Landrechts wird Rechtssicherheit für die Kleinbauern geschaffen und sichergestellt, dass sie nicht zum Opfer von Land Grabbern werden. Stand: 2010 REFERENTENVERMITTLUNG ; Tel.: ; inkota@inkota.de WEBLINKS LITERATUR Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2009): Entwicklungspolitische Positionierung zum Thema: Großflächige Landkäufe und pachten in Entwicklungsländern Land Grabbing. BMZ Diskurs 014. FIAN International (2010): Land Grabbing in Kenya and Mozambique A report on two re-search missions and a human rights analysis on land grabbing. Heidelberg. GRAIN (2008): Seized! The 2008 land grab for food and financial security. GRAIN Briefing. IFPRI (2009): Land Grabbing by Foreign Investors in Developing Countries: Risks and Opportunities. Policy Brief 13, April (2008): Globale Landwirtschaft: Der Kampf um Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit. IN- KOTA-Dossier 2. (2010): Die neue Landnahme: Der Globale Süden im Ausverkauf. INKOTA-Dossier 7. (2010): Land Grabbing. INKOTA-Infoblatt Welternährung. (2010): Nein zum Ausverkauf von Afrika. Aktionszeitung. Justica Ambiental/UNAC (2009): Jatropha! A socio-economic pitfall for Mozambique. Mosambik. Misereor (2010): Landhunger Ausländische Großinvestitionen in Land. Aachen. Thomas Fritz (2009): Peak Soil. Die globale Jagd nach Land. Berlin. Uwe Hoering (2007): Agrar-Kolonialismus in Afrika. Eine andere Landwirtschaft ist möglich. Hamburg. Welthungerhilfe (2009): Land Grabbing Den Armen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Brennpunkt 8.