Institutionalisierte Macht der G-8/G-7 I. Der Internationale Währungsfonds (IWF)

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1 Institutionalisierte Macht der G-8/G-7 I. Der Internationale Währungsfonds (IWF) Nutzen des IWF für die G-8 Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist wie sein Name schon sagt ein Fonds, also eine Art Kapitalsammelstelle. Jeder IWF-Mitgliedstaat zahlt eine vorher festgelegte Summe in ihn ein: reiche Staaten mehr, arme Staaten weniger. Wenn ein Land in ernste finanzielle Schwierigkeiten gerät wenn es zum Beispiel seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann kann es sich an den IWF um Hilfe wenden. Der Fonds vergibt dann Kredite an das notleidende Land, die es später wieder zurückzahlen muss. Diese Hilfe gewähren die Hauptfinanziers des IWF (die Industriestaaten) nicht selbstlos. Ziel der IWF-Hilfe ist: 1. zu ermöglichen, dass das Land weiter am internationalen Geschäft teilnimmt, an ihm also weiter verdient werden kann; 2. zu verhindern, dass die Krise des Landes sich ausbreitet, andere Länder mitreißt oder gar das ganze Finanzsystem gefährdet, auf dem die Macht der G-8 gründet. Für die G-8 hat der IWF also die Funktion einer Versicherung. Die Schwesterorganisation des IWF, die Weltbank, hat dagegen die Aufgabe, langfristige Entwicklungskredite an arme Länder zu vergeben. Diese Kredite sollen für Unternehmen aus den reichen Staaten die Geschäftsmöglichkeiten in dem Empfängerland verbessern. Struktur des IWF Der IWF (englisch: International Monetary Fund, IMF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (United Nations, UN). Er ist der UN aber nicht rechenschaftspflichtig. Der IWF hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA und ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe (Bei der Weltbank liegt der Stimmenanteil der G-8 bei rund 45 % ). Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US- Bundesstaat New Hampshire. Der IWF wird daher zusammen mit der Weltbank-Gruppe als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Zu seinen offiziellen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe. Vor allem soll der IWF dafür sorgen, dass die internationalen Währungs- und Finanzsysteme weltweit funktionieren und bei einer Währungskrise in einem Land nicht die ganze Region und damit das System destabilisiert wird. Zu diesem Zweck sammelt der Fonds von seinen Mitgliedern Geld ein und vergibt es an Länder in der Krise er ist damit eine Art Finanz-Garantiemacht, die Kredite gibt, wenn Privatinvestoren oder Staaten dies nicht mehr wollen oder können. Er ist lender of last resort. Neben der Welthandelsorganisation WTO ist der IWF die zweite tragende Säule einer liberalisierten Weltwirtschaft. Der IWF hat zur Zeit 184 Mitgliedsländer, deren Stimmrecht im Fonds sich nach ihrem Kapitalanteil richtet. Bei Abstimmungen im IWF gilt daher nicht die Regel One Country, one vote, sondern: One Dollar, one vote. Das bedeutet: Jedes Mitgliedsland bekommt im IWF eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich: die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung) die Ziehungsrechte (Inanspruchnahme eines Kredits) das Stimmrecht eines Landes im IWF.

2 2 Stimmrechtsanteile im IWF: G weitere Staaten USA 17,08 % Japan 6,13 % Deutschland 5,99 % Frankreich 4,95 % Großbritannien 4,95 % Kanada 2,89 % Italien 3,21 % G-7: 45,2 Russland: 2,70 % G-8: 47,9 % Die G-7 / G-8 haben im IWF zwar nicht die absolute Stimmenmehrheit. Die brauchen sie aber auch nicht, da Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen. Über eine Sperrminorität verfügen also sowohl die G-7/G-8 gemeinsam (Stimmenanteil 45,2/47,9 %) wie auch die 25 EU-Mitglieder (31,89 %), die 13 Euro-Staaten (22,91 %) und die USA (17,08). Das sichert ihnen ihre Machtposition im IWF. Die Macht der G-8 zeigt sich auch in der Führungsstruktur des IWF: Geschäftsführender Direktor (Managing Director) ist gemäß einer Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) in der Regel von einem US-Amerikaner besetzt wird. (Auch der Weltbank steht stets ein US-Amerikaner vor.) Zudem verfügen Deutschland, die USA, Japan, Frankreich und Großbritannien über eigene Exekutivdirektoren, die auch die nationalen Interessen innerhalb der Organisation vertreten. Aufgaben des IWF Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten kommt, dann kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Ziel der kurzfristigen IWF-Kredite ist es, das Land zu stabilisieren, um ein reibungsloses Funktionieren des Weltkredit- und finanzsystems zu sichern. Zu Beginn, also direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, waren häufig die Industriestaaten selber die größten Kunden des IWF, zum Beispiel Großbritannien. Seit den achtziger Jahren aber betreut und überwacht der Fonds vor allem Länder der Dritten Welt. Dort springt nicht nur er selber mit Krediten ein, sondern fungiert dadurch auch als Vorhut und Garantiemacht für private Kreditgeber wie Banken: Hat ein Land finanzielle Probleme aber keine Stützungsvereinbarung mit dem IWF, kann es auch nicht auf Kredite aus dem Privatsektor hoffen. Eine Vereinbarung mit dem IWF ist daher für ein notleidendes Land oft der einzige Weg zu frischem Geld.

3 3 Tabelle: Große Finanzkrisen der vergangenen Jahre Jahr Land/Krise IWF* 1992 Großbritannien/Absturz des britischen Pfunds Japan/Bankenkrise Mexiko/Währungskrise 50,8 Mrd. $ Juli 1997 Thailand/Währungskrise 17,2 (3,1) Mrd. $ Juli 1997 Philippinen / Währungskrise 1,1 Mrd. $ Juli 1997 Malaysia/Währungskrise - Juli 1997 Indonesien/Währungskrise 36,1 (8,8) Mrd. $ Okt Ecuador/Währungskrise 2,1 Mrd. $ Okt Brasilien/Währungskrise 41,8 (9) Mrd. $ Nov Südkorea 58,4 (19) Mrd. $ Aug Russland/Währungskrise 22,6 (4,8) Mrd. $ Sep USA/Börsenkrise (durch Pleite des Hedgefonds LTCM) - Juli 2001 Argentinien 40 Mrd. $ 2001/2002 Türkei 31 Mrd. $ * vom IWF in Aussicht gestellte Kreditzusagen; in Klammern die tatsächlichen Auszahlungen (bei Abweichung); Quelle: B. Copur / A-K. Schneider: IWF & Weltbank, Attac Basistexte 12, Hamburg 2004, S. 54 Die Kredite des IWF gibt es nicht umsonst: Der Fonds gewährt sie nur befristet und unter bestimmten Auflagen. Bedingung für die Bewilligung von Krediten ist, dass das betreffende Land Maßnahmen einleitet, die das ökonomische Gleichgewicht wieder herstellen. Der IWF verlangt daher zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Förderung des Exports und Liberalisierung des Handels, Beseitigung von Zollschranken, Senkung unproduktiver Sozialausgaben, Senkung der Steuersätze für Unternehmen oder Schaffung eines positiven Umfelds für ausländische Investoren (Rechtssicherheit, Schutz des Privateigentums). Die den Staaten auferlegten Bedingungen sind in so genannten Strukturanpassungsprogrammen (SAP) zusammengefasst. SAP können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Banken, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von öffentlichen Bediensteten zur Senkung der Staatsausgaben vorsehen (siehe unten). Gemäß der Auffassung des IWF (und seiner großen Geldgeber) hat die Krise eines Landes also nichts mit der Weltwirtschafts- und finanzordnung zu tun, sondern mit falscher Politik des betreffenden Landes. Eine richtige Politik (good governance) kann das Land dagegen wieder auf den Pfad der Stabilität zurückbringen. In seinem Konzept der richtigen Politik folgt der IWF dem so genannten Washington Consensus einem ökonomischen Programm, das heutzutage eher als Neoliberalismus bekannt ist. Es sieht Liberalisierung, Deregulierung, Steuersenkungen, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und niedrige Inflationsraten als Wege zu wirtschaftlichem Wohlstand vor.

4 4 In seinen jährlichen Konsultationen berät der IWF übrigens auch die G-7-Länder. So rät der Fonds auch den USA regelmäßig dazu, ihre Defizite in Staatsbudget und Außenhandel abzubauen, oder er mahnt Deutschland und Frankreich zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes 1. Doch da diese Länder Geldgeber des Fonds und nicht auf ihn angewiesen sind, hat sein Wort dort weniger Gewicht als in armen Ländern. Diese dagegen richten ihre Politik oftmals nach den Vorgaben des IWF aus und implementieren seine Strukturanpassungsprogramme (SAP). SAP und ihre Folgen Eines der erklärten Ziele von IWF und Weltbank ist es, dass auch Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten weiter am internationalen Handel teilnehmen können. Man versucht, die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden Kredite vergeben, wobei die Vergabe an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (so genannte Konditionalität ). Das jeweilige Land ist aufgefordert (Kritker sagen: gezwungen), eine Politik der Reformen durchzuführen. Die Reformen sollen das Haushaltsdefizit verringern, die wirtschaftliche Krise überwinden und damit eine schnellstmögliche Rückzahlung der Kredite zu garantieren. Vorschläge zu Reformen und Einsparmaßnahmen sollen aus den betroffenen Ländern selber kommen. Faktisch führt ihre Verschuldung jedoch zur Abhängigkeit von wirtschaftspolitischen Vorgaben durch den IWF. Zwar hat der Fonds offiziell den Anspruch, finanzielle Probleme eines Landes spezifisch anzugehen. Letztlich steht hinter der Weltsicht des IWF und seiner Geldgeber aber immer dasselbe neoliberale Konzept. Dies bedeutet, dass die SAP - unabhängig von der ökonomischen, politischen und sozialen Situation eines Landes - stets gleich aussehen. Hauptziel ist es, die Exportrate herauf- und Importrate herabzusetzen, um Devisen ins Land zu schaffen 2. Entsprechende Maßnahmen sind z.b. häufig Währungsabwertung oder eine Öffnung des Marktes für ausländische Produkte. Gleichzeitig sollen die Staatsausgaben drastisch reduziert werden z.b. durch Einschränkung öffentlicher und sozialer Leistungen, Privatisierungen usw. Die Folgen für die Bevölkerung sind am Ende allerdings meist höhere Lebenshaltungskosten bei ständig sinkendem Einkommen und staatlichen Leistungen. Die Folgen der SAP sind stets zweischneidig: So führt die Abwertung der Landeswährung nicht nur zu Exportsteigerung und Importdrosselung. Gleichzeitig aber führt dies dazu, dass dringend notwendige Importe sich drastisch verteuern. Dadurch steigt entweder das allgemeine Preisniveau 1 Jetzt hat der IWF seine Prognosen zur Weltwirtschaft abgegeben: Für Deutschland sieht der Fonds zwar nicht schwarz, aber doch dunkelgrau: Mehr als 1,3 Prozent Wachstum seien dieses Jahr nicht drin. Grund sei die weiter schwache Binnennachfrage. An dieser Nachfrageschwäche werde sich nichts ändern, solange sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht besserten. Daher mahnt der Fonds unter anderem eine stärkere Deregulierung des Arbeitsmarkts an. Gemeint ist damit eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes sowie die schrittweise Aufhebung des ohnehin durchlöcherten Flächentarifs plus Lohnfindung in den Betrieben. (IWF: Verzicht macht reich, aus: Berliner Zeitung, , S.11) 2 Hier wird ein wesentlicher Unterschied zwischen Industrieländern wie den G-7 und Entwicklungsländern deutlich: Die G-7-Länder verfügen über Devisen von Haus aus. Denn ihre Heimatwährungen sind Dollar, Euro, Pfund oder Yen. Mit ihren eigenen Hartwährungen können sie überall auf der Welt einkaufen, Schulden aufnehmen oder begleichen. Drittweltstaaten sind dagegen auf Export gegen Devisen oder auf Verschuldung in Devisen angewiesen, um an das begehrte Geld zu gelangen. Sie müssen sich die Devisen also erst verdienen.

5 5 (Inflation), oder die Güter fehlen schlicht. Zudem werden konkurrierende Staaten ebenfalls zur Abwertung gezwungen, was den ursprünglich angepeilten Vorteil zunichte macht. Mit einer Kürzung der Staatsausgaben wird nicht nur die Inflation bekämpft und Einkommen des Staates freigemacht, um die Auslandschulden bedienen zu können. Gleichzeitig aber bedeutet die Kürzung Entlassungen von Angestellten des öffentlichen Sektors, Einsparungen bei Programmen im Sozialbereich (Gesundheitsversorgung, Schulwesen,...) und das Ende von einheimischen Industrien, die nur durch staatliche Subventionen überlebt hatten. Mit einer Liberalisierung der Preise (Abschaffung von Subventionen und/oder Preiskontrollen) wird nicht nur die Effizienz der Wirtschaft gesteigert. Gleichzeitig aber werden (eventuell subventionierte) ausländische Produkte billiger, was den einheimischen Markt schwächt; Grundnahrungsmittel oder Energie werden für ärmere Schichten z.t. unerschwinglich. Die Einführung einer Kostenpflichtigkeit für staatliche Dienstleistungen (die zuvor kostenlos waren, z.b. Schule, Gesundheitsversorgung,...) kann zwar die Funktionsweise staatlicher Leistung effizienter machen und die Staatseinnahmen erhöhen. Gleichzeitig aber stehen diese Dienstleistungen dann nicht mehr der gesamten Bevölkerung zur Verfügung, sondern nur noch denen, die auch zahlen können. Je bedürftiger jemand ist, umso ferner rückt also der Erhalt der staatlichen Dienstleistung. Ein Lohnstopp verringert nicht bloß die private Geldmenge (zur Inflationsbekämpfung), gleichzeitig aber reduziert er auch die Realeinkommen, was angesichts hoher Preissteigerungsraten zu sinkender Nachfrage, Verarmung und Konkursen führt. Die Erhöhung des Zinssatzes bietet vermehrt Anreiz zum Sparen und dämpft die Kreditaufnahme; gleichzeitig aber sind kleine Unternehmen nicht mehr in der Lage nötige Kredite aufzunehmen. Ihnen droht bankrott. Niedrigere Steuern für Unternehmen locken zwar ausländisches Kapital an, gleichzeitig aber gehen dem Staat Einnahmen verloren. Kompensiert er diese Einnahmeverluste durch höhere Konsumsteuern (z.b. Mehrwertsteuer), senkt dies zwar den Konsum und steigert die Staatseinnahmen. Doch führt dies zu weiterer Verarmung der Bevölkerung, weil sich die Dinge des täglichen Lebens verteuern. Eine Abschaffung von Devisen- und Importkontrollen zieht zwar ausländisches Kapital an. Gleichzeitig aber folgt daraus langfristig häufig ein Devisenabfluss ins Ausland durch Lizenzzahlungen, Gewinn-Transfers, Managementgebühren, Überweisung von Gehältern, überhöhte Rechnungen für Einfuhren der Muttergesellschaften/zu niedrige Rechnungen für Verkäufe an diese. Freier Devisenhandel macht das Land abhängig von den Finanzmärkten, führt zu stark schwankenden Devisenzu- und -abflüssen und erhöht so die Krisenanfälligkeit (siehe Argentinienkrise).

6 6 Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll den Staatshaushalt entlasten und die Effizienz steigern. Gleichzeitig aber werden so öffentliche Güter dem Rentabilitätsprinzip unterworfen, Preiserhöhungen sind die Folge. Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung (z.b. mit Wasser, Elektrizität,...) ist damit nicht mehr gewährleistet. Zudem folgen Entlassungen zur Kostensenkung, Kontrollverlust des Staates und der Verkauf der zu privatisierenden Unternehmen ans Ausland, häufig an Unternehmen aus den G-7/G-8-Staaten. Eine Marktöffnung für ausländische Produkte soll zwar die inländische Wirtschaft effizienter machen und den inländischen Unternehmen den billigen Zugang zu ausländischen Waren eröffnen. Gleichzeitig aber droht eine Importflut damit der Abfluss der dringend benötigten Devisen und Pleiten von Unternehmen, die gegenüber den Billigimporten nicht konkurrenzfähig sind. Mit den Strukturanpassungsprogrammen unterwirft der IWF die Wirtschaft und die Bevölkerung des betreffenden Landes also dem unmittelbaren Diktat der Rendite: Unrentable Ausgaben werden gekürzt, unrentable Betriebe geschlossen oder verkauft und das Land damit saniert. Zuweilen das soll nicht verschwiegen warden gehen diese Programme auf, besonders allerdings im Falle von relative mächtigen Entwicklungsländern, die den IWF nicht ganz machtlos gegenüber stehen: Brasilien, Südkorea oder die Türkei. In vielen anderen Ländern kam es im Zuge der IWF-Maßnahmen zu Aufständen, die unter der Bezeichnung IMF-Riots bekannt sind IWF-Aufstände. So zum Beispiel in Ecuador, als die Regierung im März 2001 zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen den Preis für Kochgas um 80 Prozent erhöhte. Eine landesweite Rebellion bewirkten die IWF-Programme in Argentinien.