RückenWind für Erneuerbare Energien - Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

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1 Der Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunft für Wirtschaft, Umwelt und Arbeit. Zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Perspektive in einer wachsenden grünen Industrie gehören sowohl eine gesunde Umwelt als auch faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen der Windindustrie gilt es zu erhalten und zu befördern, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sind sicher und zukunftsfähig zu gestalten. Die Arbeits- und Leistungsbedingungen sind tariflich zu regeln Die Mitbestimmung der Betriebsräte als Interessenvertreter der Beschäftigten ist sicherzustellen Die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse müssen eine geregelte Lebensplanung erlauben Arbeitszeiten und Arbeitszeitregelungen sollen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen Arbeits- und Leistungsbedingungen sind so zu gestalten, dass die Beschäftigten ihre Gesundheit dauerhaft erhalten können Aus- und Weiterbildungsprogramme müssen dazu beitragen die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und den Beschäftigten berufliche Perspektiven eröffnen Dafür setzen sich Beschäftigte in den Unternehmen der mit großem Engagement ein. Diese Erklärung wurde von Betriebsräten und Beschäftigten aus Hersteller- und Zuliefererbetrieben der auf der IG Metall Konferenz WIND & ARBEIT am in Bremen verabschiedet und wird von weiteren Personen aus den Bundesländern der Küstenregion Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein unterstützt.

2 Diese Erklärung unterstützen Betriebsräte und Beschäftigte aus folgenden Hersteller- und Zuliefererbetrieben der : Ambau GmbH Areva Wind GmbH Bard Emden Energy GmbH Cuxhaven Steel Construction GmbH Gebr. Eickhoff GmbH PowerBlades GmbH REpower Systems AG Rothe Erde GmbH SIAG Nordseewerke GmbH Siemens AG Siemens AG Niederlassung Bremen Vestas Castings Magdeburg GmbH Vestas Deutschland GmbH WeserWind GmbH

3 Diese Erklärung unterstützen u.a. folgende Personen aus den Bundesländern der Küstenregion Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein: DR. ANDREAS BOVENSCHULTE, Landesvorsitzender der SPD Bremen KLAUS-REINER RUPP, DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft DR. JOCHEN THOLEN, Universität Bremen OLAF SCHOLZ, MdB und Landesvorsitzender der SPD Hamburg MICHAEL NEUMANN, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft REGINE BRÜGGEMANN, Landessprecherin, für den Landesverband DIE LINKE. Hamburg DORA HEYENN, Fraktionsvorsitzende, für DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft DIRK SEIFERT, Energiereferent (der Umweltorganisation) Robin Wood OLAF LIES, Parteivorsitzender der SPD Niedersachsen STEFAN SCHOSTOK, Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischem Landtag STEFAN WENZEL, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag DR. DIETER DEHM, MdB und Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen EKA VON KALBEN, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Schleswig-Holstein BJÖRN RADKE, Landessprecher, für den Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein

4 Grußworte und Statements: Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz `Wind & Arbeit`, Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien sind für die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten von zentraler Bedeutung. Die Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, haben ein Recht auf faire Bedingungen. Wir unterstützen daher den Aufruf RückenWind für Erneuerbare Energien - `. Dazu gehören tariflich abgesicherte Beschäftigung und Bezahlung, gelebte Mitbestimmung, eine geschlechter-, alters- und behindertengerechte Arbeitswelt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berufliche Perspektiven durch gesicherte Fortund Weiterbildung, planbare Freizeit. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die IG Metall, die Beschäftigten und die Betriebsräte darin, diese Ziele durchzusetzen. KERSTEN ARTUS, Gewerkschaftspolitische Sprecherin, für die Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft Gute` Energie und `gute Arbeit gehören zusammen. Deshalb unterstützt die Bremer SPD das Engagement der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall, für faire Arbeitsbedingungen in der Windenergiebranche. Der Konferenz wünsche ich eine gute Beteiligung und einen erfolgreichen Verlauf. DR. ANDREAS BOVENSCHULTE, Landesvorsitzender SPD Bremen

5 Als IG Metallerin und Abgeordnete der Linken im Bundestag unterstütze ich eure Forderungen voll und ganz! Als ich von dem Fall AMBAU in Cuxhaven erfuhr war mir gleich klar, dass da was geschehen muss. Ich finde es sehr gut, dass ihr euch nun in der Windbranche organisiert. Für mich gehören saubere Energie und gute Arbeit zusammen. Umso besser, wenn ihr das jetzt in die Hand nehmt. Im Bundestag arbeite ich an den Themen Leiharbeit, Mindestlohn, Arbeit und Mitbestimmung. Wenn ich Euch helfen kann zögert nicht mich anzusprechen! JUTTA KRELLMANN, MdB DIE LINKE. aus Niedersachsen Die Unternehmen der Branche `Neue Energien sind Fortschrittsmotoren. Sie leisten wichtige Beiträge, um uns aus der Abhängigkeit von überholten Formen der Energieerzeugung zu lösen. Und sie schaffen Arbeitsplätze. Doch auch für die modernsten Branchen gilt: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Fortschritt bedingen einander. Aus guten Leistungen werden noch bessere, wenn sie in einem guten Arbeitsklima und in einem fairen Miteinander zwischen Unternehmensführung und Belegschaft erbracht werden. Wir unterstützen die `Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der. Denn sie nützt Unternehmen wie Belegschaft, und sie ist Treibstoff für den Fortschrittsmotor. MICHAEL NEUMANN, Fraktionsvorsitzender, und DR. MONIKA SCHAAL, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft Faire Arbeitsbedingungen muss es in allen Branchen geben selbstverständlich auch im Umweltbereich. Deshalb wünsche ich mir, dass der Rückenwind für diese Initiative stürmisch wird. Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die vielen neuen Arbeitsplätze, die mit den erneuerbaren Energien entstehen, müssen auch gute Jobs sein. Das heißt konkret: Bezahlung nach Tarif, Mitbestimmung im Betrieb und familienfreundliche Arbeitszeiten! BRIGITTE POTHMER, MdB Bündnis 90/Die Grünen

6 Eine ökologische Energiepolitik braucht den Atomausstieg und den massiven Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien. Aber die Energiewende ist nicht nur eine technische und wirtschaftliche Frage. Sie ist auch eine soziale Aufgabe. Ein gutes Leben mit Umwelt- und Klimaschutz, in dem wir und nachfolgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben können ist untrennbar auf soziale Gerechtigkeit und demokratische Beteiligungsrechte angewiesen. Sowohl gesellschaftlich als auch in den Betrieben, die die Energiewende produzieren. DIRK SEIFERT, Energiereferent (der Umweltorganisation) ROBIN WOOD Alle wissenschaftlichen Forschungen bestätigen die allgemeinen Arbeits- und Lebenserfahrungen, dass gute Leistungen nur dann erbracht werden können, wenn entsprechende Arbeitsbedingungen garantiert werden. Dazu gehören neben Einkommensfragen sowie Bedingungen am Arbeitsplatz auch Fragen der Mitwirkung der Arbeitnehmer, so wie sie zum Beispiel durch das Betriebsverfassungsgesetz auch geregelt sind. DR. JOCHEN THOLEN, Universität Bremen Zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft gehört die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Standards. Unser Konzept einer nachhaltigen Wirtschaftsweise will beides Ressourcen schonen und die Umwelt erhalten, als auch eine Wirtschaftsweise durchzusetzen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird im nationalen wie im globalen Rahmen. EKA VON KALBEN, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche eurer Konferenz für Erneuerbare Energien und fair Arbeitsbedingungen viel Erfolg! Ich bin überzeugt, dass diese beiden Punkte Voraussetzung für einen langfristigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Erfolg sind. STEFAN WENZEL, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag

7 Uns treibt gemeinsam die Sorge um, dass die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zwischen den Energieversorgern und der Bundesregierung ein fatales Signal für die Branche der regenerativen Energieunternehmen darstellt. Keine Planungssicherheit, keine gesicherte wirtschaftliche Perspektive, die Verringerung des Innovationstempos hin zu umweltverträglicher und effizienter Energieversorgung gefährden unsere Vorrangstellung beim Umbau der deutschen Energiewirtschaft- und Niedersachsen ist wegen der führenden Rolle bei der Windkraft besonders betroffen. Gerade in dieser Phase der Unsicherheit über die weitere Entwicklung in der Branche begrüßen wir euren Schritt, sich als Arbeitnehmer der Windenergiebranche stärker zu koordinieren und zu organisieren. Nach der Gründungsphase gab es ein starkes Wachstum in dieser Branche mit der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, weil die richtigen Rahmenbedingungen wie z. B. das EEG von der damaligen SPD- geführten Bundesregierung geschaffen worden ist. Das Entwicklungstempo war so stark, dass das Wachsen von starken Mitbestimmungsstrukturen, tariflicher Absicherung sich nicht gleichstark entwickelt hat. Gerade jetzt gehört in die Phase der Konsolidierung die weitere Stärkung der Innovationsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitnehmerinteressen. Daher können wir als SPD-Landtagsfraktion und Landes-SPD eure Erklärung für faire Arbeitsbedingungen nur unterstreichen. Um in Zukunft wettbewerbsfähig und standortfest zu bleiben, ist der Wettbewerb jetzt um die besten Köpfe in dieser Branche zu führen. Das geschieht materiell durch ordentliche Tarife und durch Teilhabe, das heißt mitbestimmt. OLAF LIES, Parteivorsitzender der SPD Niedersachsen, STEFAN SCHOSTOK, Fraktionsvorsitzender, GERD WILL, Wirtschaftspolitischer Sprecher, der SPD im Niedersächsischem Landtag