Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert

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1 Jürg Gfeller Vizedirektor Bundesamt für Energie Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert 1

2 Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert 2

3 Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert 1. Ausgangslage Die durch den Energieverbrauch ausgelöste Umweltproblematik ich denke hier vor allem an die globale Erwärmung, schwergewichtig ausgelöst durch das Verbrennen fossiler Energien - wird sich zu Beginn des neuen Jahrhunderts noch verschärfen. Auch die Frage der Ressourcen, heute durch die Umweltfragen etwas in den Hintergrund gedrängt, wird sich erneut stellen. Fachleute rechnen damit, dass die Erdölförderung noch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts ein Maximum überschreiten und dann kontinuierlich abnehmen wird, dies bei einem steigenden Weltenergiebedarf. Der Anteil der erneuerbaren Energien muss daher bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts markant steigen. Nach Annahme des Energieartikels in der Bundesverfassung sowie der Moratoriumsinitiative in der Volksabstimmung vom 23. September 1990 hatte sich die Energieszene beruhigt. In letzter Zeit ist jedoch wieder Dynamik ins System gekommen. Ich erwähne hier nur das verabschiedete Energiegesetz, die hängigen Energie Umwelt- und Solarinitiative sowie den (Energie) Abgabebeschluss, der zurzeit im Parlament diskutiert wird. Auch auf dem Nukleargebiet ist einiges im Flusse, ich werde in meinem Referat aber darauf nicht eingehen. Sie werden sicher verstehen, wenn ich mich zur Energiepolitik des Bundes in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts äussere und Sie von Spekulationen über die Politik in einigen Jahrzehnten verschone. Der Vorsteher des UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), Herr Bundesrat Leuenberger hat aus dem Dialog, einem Gespräch mit den an Energiefragen interessierten Kreisen folgende erste Folgerung gezogen: Die Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz der neuen erneuerbaren Energien haben in der schweizerischen Energiepolitik auch nach 2000 erste Priorität. Die zweite Folgerung befasst sich mit einem neuen energiepolitischen Aktionsprogramm für die Zeit nach Dabei sollen die energiepolitischen Ziele in erster Linie durch freiwillige Massnahmen aufgrund von Vereinbarungen zwischen privaten Organisationen und Behörden erreicht werden. In zweiter Linie kommen marktwirtschaftliche Instrumente sowie staatliche Rahmenbedingungen und Fördermassnahmen zum Zuge. Damit sind die Leitplanken für die zukünftige Energiepolitik gesetzt. Für die Gebäude bedeutet dies, dass sowohl bei den Neu- wie bei den Altbauten der Energieverbrauch bedeutend gesenkt werden muss und dass der verbleibende Rest zu einem viel grösseren Anteil als heute durch erneuerbare Energien abgedeckt werden muss. Sowohl das Label MINERGIE wie das Planungsinstrument e-top zeigen Wege auf, wie diese Forderungen erfüllt werden können. 3

4 Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert 2. Rechtliche Grundlagen und deren Auswirkungen 2.1 Energiegesetz Das auf den 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Energiegesetz bringt gegenüber dem Energienutzungsbeschluss, den das Gesetz ablöst, einige bedeutende Änderungen: Vermehrte gesetzgeberische Kompetenz der Kantone, dies vor allem im Gebäudebereich (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung bei Altbauten,...) Übertragung von Aufgaben an Organisationen der Wirtschaft (Agenturen): Das BFE ist zurzeit mit einigen möglichen Agenturen im Gespräch mit dem Ziel, einen Leistungsauftrag zu formulieren. Subventionen: Neu kann das BFE neben der Abwärmenutzung und der erneuerbaren Energien auch die rationelle Energienutzung unterstützen. Es wird dies jedoch nicht mehr direkt tun, sondern ab dem Jahr 2000 seine finanziellen Mittel den einzelnen Kantonen in Form von Globalbeiträgen zur Verfügung stellen, dies unter der Voraussetzung, dass jeder Kanton die Bundesmittel mindestens verdoppelt. 2.2 Abgaben auf die Energie Bereits 1995 wurden die Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative eingereicht. Beide verlangen eine Abgabe auf den nichterneuerbaren Energien, die Energie-Umwelt-Initiative zusätzlich auch auf der Wasserkraft. Bei der Energie-Umwelt-Initiative steht die Reduktion des Energieverbrauches im Vordergrund, die abgeschöpften Mittel sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückgegeben werden. Die Solar-Initiative will die abgeschöpften Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien verwenden. Die Bundesversammlung erarbeitete zu beiden Initiativen je einen Gegenvorschlag, nämlich eine Erweiterung des Artikels 24octies (Einstieg in eine ökologische Steuerreform mit Energieabgabe und Verwendung der Mittel zur Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten) als Gegenvorschlag zur Energie-Umwelt-Initiative und ein Übergangsbestimmung der Verfassung (Zweckgebundene Förderabgabe) gegen die Solar-Initiative. Zurzeit (Stand anfangs September 1999) sind sich die Räte u.a. über die Höhe und Dauer der Abgabe noch nicht einig. Mit der Volksabstimmung über die beiden Initiativen und die Gegenvorschläge ist im Jahre 2000 zu rechnen. Eine Energieabgabe könnte somit frühestens anfangs 2001 erhoben werden. 4

5 Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert 3. Umsetzung Wichtig für den Bürger sind jedoch nicht primär die trockenen Gesetzestexte, sondern deren Auswirkungen. Nach Annahme des Energieartikels in der Bundesverfassung startete der Bund mit dem Aktionsprogramm Energie 2000, das vor allem freiwillige Massnahmen förderte. Dieses auf zehn Jahre begrenzte Programm läuft gegen Ende 2000 aus. Zu diesem Zeitpunkt werden wir jedoch unsere Energieprobleme noch bei weitem nicht alle gelöst haben. Ich erwähne hier nur die zu Beginn des Referates aufgeworfene Klima- und Ressourcenproblematik, und die sich abzeichnende Stromlücke nach der Ausserbetriebnahme unserer Kernkraftwerke und dem Ablaufen der Bezugsverträge mit Frankreich. Der Bundesrat hat daher beschlossen, Energie 2000 durch ein Nachfolgeprogramm abzulösen. Das BFE ist zurzeit in einer intensiven Planungsphase zur Gestaltung des neuen Programmes, dies zusammen mit vielen betroffenen Partnern wie den Kantonen. Das Nachfolgeprogramm, es trägt den Arbeitstitel Energie 2000plus wird sich in einigen Punkten grundsätzlich von seinem Vorläuferprogramm unterscheiden: Agenturen Verschiedene Aktivitäten, die heute vom BFE und den Ressorts von Energie 2000 ausgeführt werden, sollen an Agenturen delegiert werden. In einem Leistungsauftrag werden die zu erreichenden Ziele definiert. Sinnvoll sind solch Auslagerungen, wenn dadurch an Effizienz und Effektivität gewonnen werden kann. Subventionen Wie bereits erwähnt, wird das BFE in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen Subventionen direkt auszahlen. Hierzu zuständig werden, mindesten vor Einführung eines Abgabebeschlusses, die Kantone sein. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass das BFE seine Strukturen überdenkt und ab 2000 mit einer neuen Organisation den veränderten Rahmenbedingungen (Energiegesetz, Elektrizitätsmaktgesetz, möglicher Abgabebeschluss,...) Rechnung tragen wird. 4. Energieabgabe Die Frage der Energieabgabe und deren Verwendung hat einen eminenten Einfluss auf praktisch alle Aktivitäten des Programmes Energie 2000plus. Ob für dieses Programm jährlich ca. 50 Millionen Franken oder aber mehrere Hundert Millionen Franken zur Verfügung stehen, hat Auswirkungen von der übergreifenden Organisation bis zum Umfang und der Abwicklung einzelner Teilprogramme und Projekte. 5

6 Energiepolitik des Bundes für das 21. Jahrhundert Zum Abschluss meines Referates möchte ich daher noch darauf eingehen, wie ein Förderprogramm, finanziert durch die Energieabgabe, aussehen könnte. Ich werde dabei besonders auf mögliche Förderungen im Gebäudebereich eingehen. Je nach Abgabehöhe werden jährlich 300 bis 900 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Laut Gesetzgeber sind davon je mindestens ein Viertel für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien, der rationellen Energienutzung und der Erhaltung und Erneuerung einheimischer Wasserkraftwerke zu verwenden. Da die Effizienz (gesparte oder produzierte Energieeinheit pro Subventionsfranken) bei der rationellen Energienutzung grösser ist als bei den erneuerbaren Energien, wird das BFE dem Bundesrat beantragen, den grössten Teil des freien Viertels bei Programmbeginn auch für die rationelle Energienutzung zu verwenden. Für die Wasserkraftwerke wird ein separates Programm konzipiert werden, ich gehe darauf nicht näher ein. Zusammen mit den Kantonen plant das BFE ein Förderprogramm für die erneuerbaren Energien und die rationelle Energienutzung aufzulegen: Ein nicht unerheblicher Teil der Mittel (ca. 20%) soll für indirekte Massnahmen (Information, Ausbildung, Marketing) verwendet werden. Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen deutlich, dass ein erfolgreiches Subventionsprogramm solche indirekte Massnahmen unabdingbar braucht. Der grösste Teil der Mittel soll für die direkte Förderung (Subventionen) eingesetzt werden. Bei den erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung kann das Investitionsprogramm von Energie 2000 als Vorbild dienen. Die rationelle Energienutzung im Verkehr soll ein integrierender Bestandteil des neuen Programmes sein. Die noch festzulegenden Kriterien und die Höhe der Subventionen hängen stark davon ab, wie gross das Subventionsvolumen sein wird. Wenn nur relativ wenig Mittel zur Verfügung stehen werden, dann können nur Gebäude oder Anlagen, die sehr strengen energetischen Bedingungen genügen, auf eine Unterstützung hoffen. Bei den Gebäuden werden sicher bereits Bestehendes wie das Label MINERGIE und das Planungshilfsmittel e-top als Kriterien zur Anwendung gelangen. Ob Gebäude ausserhalb von MINEREGIE und e-top mit Subentionen werden rechnen können und wie hoch die Subventionssätze sein werden, hängt direkt vom gesamten Subventionsvolumen für Gebäude ab. 5. Schlussbemerkung Die Energiepolitik fordert im Gebäudebereich fürs kommende Jahrhundert eine bedeutende Reduktion des Energieverbrauches und eine Umlagerung zu den erneuerbaren Energien. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Packen wir sie an! 6

7 La politique énergétique de la Confédération au siècle prochain La politique énergétique de la Confédération au siècle prochain 1. Situation Les problèmes d environnement imputables à la consommation d énergie je pense avant tout au réchauffement global, dû principalement à la combustion d agents fossiles s aggraveront encore au début du siècle. La question des ressources ressurgira aussi, même si les préoccupations pour l environnement l ont quelque peu reléguée à l arrière-plan aujourd hui. Selon les experts, la production de pétrole atteindra son maximum au cours de la première moitié du 21 e siècle pour ensuite diminuer peu à peu, alors que la demande mondiale d énergie continuera de croître. Il faut donc que l apport des énergies renouvelables augmente substantiellement d ici au milieu du siècle. La discussion sur l énergie avait perdu de sa vigueur en 1990 après l adoption de l article constitutionnel sur l énergie et de l initiative sur un moratoire nucléaire. Le débat a repris récemment, ne serait-ce qu avec l adoption de la loi sur l énergie, les initiatives populaires dites énergie et environnement pour la première, solaire pour la seconde, ainsi que le projet de taxe sur l énergie dont le Parlement s entretient présentement. Les choses évoluent aussi dans le domaine nucléaire, mais je ne m arrêterai pas à cet aspect. Vous comprendrez, j en suis sûr, que je m exprime sur la politique de la Confédération au cours des premières années du 21 e siècle, en vous épargnant des spéculations sur ce qui se passera dans quelques dizaines d années. A l issue du dialogue instauré l année passée par le Département fédéral de l environnement, des transports, de l énergie et de la communication (DETEC) avec les milieux intéressés, le Conseiller fédéral Moritz Leuenberger avait formulé une première conclusion: encore après l an 2000, la politique suisse de l énergie devra chercher en tout premier lieu à accroître les rendements énergétiques et à généraliser le recours aux agents renouvelables. La deuxième conclusion est qu il faut préparer un nouveau programme de politique énergétique pour la période après l an On cherchera à atteindre les objectifs tout d abord au moyen des mesures prises volontairement sur la base de conventions passées entre des organisations privées et les autorités. On utilisera aussi les instruments économiques ainsi que les conditions cadre étatiques et les mesures d encouragement. Les grandes options de la future politique de l énergie sont ainsi définies. Pour le bâtiment, cela signifie que nous devons réduire substantiellement la consommation d énergie, que ce soit dans le neuf ou dans les immeubles existants; pour le reste, il faut nous appuyer beaucoup plus sur l apport des énergies renouvelables. Aussi bien le standard MINERGIE que l instrument Rating e-top ont été conçus pour cela. 7

8 La politique énergétique de la Confédération au siècle prochain 2. Les bases juridiques et leurs conséquences 2.1 Loi sur l énergie Entrée en vigueur le 1 er janvier de cette année, la loi sur l énergie remplace l arrêté en apportant quelques innovations importantes: Des compétences législatives accrues pour les cantons, surtout dans le domaine du bâtiment (décompte individuel de chauffage dans les bâtiments existants, par exemple). Le transfert de tâches à des organisations du secteur privé (agences): l OFEN poursuit présentement des entretiens avec diverses agences en vue de formuler un mandat de prestations. Des subventions: désormais, l OFEN pourra subventionner non seulement la récupération de chaleur et les énergies renouvelables, mais encore l utilisation rationnelle de l énergie; mais il ne le fera pas directement: dès l an 2000, il distribuera les moyens financiers disponibles sous forme de contributions globales à chaque canton, sous réserve que celui-ci en fasse au moins autant. 2.2 Taxes sur l énergie L initiative énergie et environnement et l initiative solaire ont été déposées en 1995 déjà. L une et l autre préconise le prélèvement d une redevance sur les énergies non renouvelables, et même sur la force hydraulique, pour la première. Celle-ci vise en tout premier lieu à réduire la consommation d énergie, le produit de la redevance devant être redistribué à la population et à l économie. Quant à l initiative solaire, elle destine les montants recueillis à l encouragement des énergies renouvelables. L Assemblée fédérale a élaboré un contre-projet à chacune de ces deux initiatives, soit une extension de l art. 24octies (amorce de réforme fiscale écologique au moyen d une taxe sur l énergie, dont le produit servirait à réduire les charges salariales obligatoires) pour contrer l initiative énergie et environnement, et une disposition constitutionnelle transitoire (taxe d encouragement dont l affectation serait réservée) au lieu de l initiative solaire. Actuellement (au début de septembre 1999), les Chambres cherchent à s entendre sur le montant et la durée du prélèvement, entre autres divergences. Le scrutin populaire sur les deux initiatives et sur les contre-projets aura lieu probablement en l an Ainsi une taxe sur l énergie pourrait être prélevée au plus tôt en

9 La politique énergétique de la Confédération au siècle prochain 3. Application Mais ce qui compte pour chacun d entre nous, plus que les textes de lois, ce sont leurs retombées. Après l adoption de l article constitutionnel, la Confédération a lancé le programme Energie 2000, qui préconise avant tout des mesures volontaires. Prévu pour durer dix ans, ce programme se terminera au cours du second semestre Mais nos problèmes d énergie seront loin d être résolus à ce moment-là! Je rappelle pour mémoire la question du réchauffement de l atmosphère, évoquée au début de cet exposé, ou bien la pénurie d électricité qui menacera lorsque nous arrêterons nos centrales nucléaires et que les droits de tirage acquis sur des centrales françaises seront échus. Voilà pourquoi le Conseil fédéral a décidé de mettre sur pied un programme subséquent d Energie L OFEN planche actuellement sur ce futur programme, un effort auquel sont associés de nombreux partenaires, à commencer par les cantons. Sur certains points, Energie 2000+, comme on l appelle provisoirement, se distinguera fondamentalement du programme actuel: Agences Diverses activités exécutées aujourd hui par l OFEN et par les secteurs d Energie 2000 seront déléguées à des agences, auxquelles des mandats de prestations assigneront les objectifs à atteindre. La délégation se justifie dans la mesure où l action y gagne en efficacité. Subventions Comme je l ai dit, l OFEN ne versera plus des subventions directes qu à titre exceptionnel. La compétence en reviendra aux cantons, du moins jusqu à l introduction d une redevance sur l énergie. Soit dit en passant, l OFEN réexamine ses structures afin de posséder, dès l an 2000, une organisation adaptée aux nouvelles conditions générales (loi sur l énergie, loi sur le marché de l électricité, peut-être un arrêté pour une taxe sur l énergie). 4. Taxe sur l énergie La taxe sur l énergie et son affectation jouera un rôle déterminant pour presque toutes les activités du programme Energie Que ce programme dispose d une cinquantaine de millions de francs par année ou de plusieurs centaines de millions, cela se répercutera sur son organisation générale et sur le déroulement de chacun des projets. 9

10 La politique énergétique de la Confédération au siècle prochain Pour terminer cet exposé, je souhaite esquisser ce que pourrait être un programme d encouragement financé par une taxe sur l énergie. Je m exprimerai plus particulièrement sur les actions possibles dans le domaine du bâtiment. Les disponibilités seraient de 300 à 900 millions de francs par année, selon le taux de la redevance. Le législateur veut que trois quarts du montant soient affectés respectivement à l utilisation rationnelle de l énergie, à l encouragement des énergies renouvelables, enfin à la conservation et au renouvellement des centrales hydrauliques suisses. Or le rendement de l aide (quantité d énergie produite ou économisée par franc de subvention) est plus élevé lorsqu elle profite à l utilisation rationnelle de l énergie qu à l encouragement des agents renouvelables. C est pourquoi l OFEN proposera au Conseil fédéral d affecter, en début de programme, la majeure partie du dernier quart à l utilisation rationnelle également. Quant aux centrales hydrauliques, elles feront l objet d un programme spécial, sur lequel je ne m étendrai pas ici. L OFEN se propose de mettre en place, avec les cantons, un programme d encouragement pour les énergies renouvelables et l utilisation rationnelle de l énergie: Une part substantielle (env. 20 %) des montants disponibles serait consacrée à des interventions indirectes (information, formation professionnelle, marketing). On l a observé en Suisse comme à l étranger: ces interventions sont indispensables au succès d un programme de subventionnement. La majeure partie des sommes servira à l encouragement direct (subventions). Pour l encouragement des énergies renouvelables et de l utilisation rationnelle de l énergie, le programme d investissement Enegie 2000 peut servir de modèle. L utilisation rationnelle de l énergie dans les transports fera partie intégrante du nouveau programme. Quant aux critères d aide et au montant des subventions, ils dépendront largement du volume des fonds disponibles. Si ces fonds restent modestes, seuls les projets répondant à des critères très sévères pourront être soutenus. Dans le bâtiment, on peut admettre que les instruments connus que sont le standard MINEGIE et le Rating e-top serviront de référence. Quant à savoir si des constructions non conformes pourront bénéficier de subventions, cela dépendra du volume des montants consacrés au bâtiment. 5. En conclusion La politique de l énergie dans le bâtiment exige une substantielle réduction de la consommation dans les années qui viennent et le passage aux énergies renouvelables. C est un vaste programme. Mettons-nous au travail! 10