Bürokratie abbauen aber wie? Deutsche Fragen

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1 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Bürokratie abbauen aber wie?

2 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Bürokratie abbauen aber wie? Medienpartner:

3 Inhalt Vorwort Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? 37 Diskussion Moderation: Ernst Elitz Prof. Dr. Matthias Winiger Schlusswort Kurzbiographien der Redner Teilnehmer des Symposiums

4 Vorwort Für die Unternehmen in Deutschland ist die Bürde staatlicher Bürokratie neben der Belastung durch Steuern und Abgaben und dem immer noch zu unflexiblen Arbeitsmarkt eines der größten Hindernisse für wirtschaftlichen Erfolg. Überdurchschnittlich stark betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen eine vertrackte Situation, denn es sind gerade diese Betriebe, die in Deutschland in besonderer Weise wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze tragen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Überregulierung sind immens. Zahlreiche internationale Vergleiche untermauern, dass Deutschland stärker noch als andere Länder unter staatlicher Bürokratie leidet. Bürokratie abbauen aber wie? Unter diesem Motto haben der Bundesverband deutscher Banken, die Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn am 8. Juli 2004 zum 11. Symposium in der Reihe Deutsche Fragen nach Bonn eingeladen. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Staat seine Rolle in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts neu finden muss. Heute, unter massiv veränderten weltwirtschaftlichen und demografischen Bedingungen, sind viele staatliche Lösungen, an die wir uns in der Vergangenheit gewöhnt haben, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Wenn es uns gelingt, diese verkrusteten Strukturen durch Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität aufzubrechen, dann werden bestehende Überregulierungen abgebaut, und dann wird auch neue Bürokratie bereits im Keim erstickt. Die Maxime der Wirtschaftspolitik muss deshalb lauten: Vorrang für Markt und Wettbewerb. Nur so werden die bürokratischen Fesseln gesprengt, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland heute seine Dynamik rauben. Prof. Dr. Manfred Weber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken 7

5 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle Magnifizenz, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Damen, meine Herren! Im Jahr 1957 wurde Wernher von Braun, damals Chef der amerikanischen NASA, gefragt, warum es den Amerikanern erst nach den Sowjets gelungen sei, den ersten Satelliten in den Weltraum zu schießen. Er antwortete: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden. Heute ergeht es uns nicht viel anders. Mit der Schwerkraft haben wir uns jedenfalls auf der Erde zwar arrangiert, aber mit dem Papierkrieg, mit überflüssiger Bürokratie und Regulierung, sollten wir uns nicht abfinden. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, gemeinsam über die Frage zu diskutieren: Bürokratie abbauen aber wie? Damit heiße ich Sie, auch im Namen der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, herzlich willkommen zu unserer heutigen Veranstaltung in der Reihe! Den Abbau von Bürokratie hat sich nicht zuletzt die Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben und bereits im Februar vergangenen Jahres den Masterplan Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Daher freue ich mich, dass wir Herrn Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft Prof. Dr. Manfred Weber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken 9

6 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle und Arbeit begrüßen können. Herzlich willkommen, Herr Staatssekretär! Ebenso begrüße ich Herrn Prof. Dr. Herbert Henzler, Mitglied des Advisory Council von McKinsey & Company Worldwide. Herr Prof. Henzler, unter Ihrer Leitung hat die Bayerische Deregulierungskommission wichtige Impulse und wegweisende Vorschläge zu unserem heutigen Thema erarbeitet. Sie werden uns nachher erläutern, wo in den Unternehmen der Schuh am meisten drückt, wenn es um die Last staatlicher Bürokratie geht. Ich begrüße dann Herrn Ernst Elitz, den Intendanten des DeutschlandRadio. Vielen Dank, Herr Elitz, dass Sie die Moderation des heutigen Abends übernehmen werden. Schließlich gilt mein Gruß unseren Mitveranstaltern. Dies sind die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hier vertreten durch ihren Rektor, Herrn Prof. Dr. Matthias Winiger, und die Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Franz- Josef Arndt. Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland spüren sehr genau, wie wichtig und wie drängend es ist, Deutschland von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Dies zeigt eine Umfrage, die das Mannheimer IPOS-Institut im Juni im Auftrag des Bankenverbandes durchgeführt hat. Danach sind 93 Prozent der Bürokratie ist eine schwere Last für den Deutschen der Auffassung, es gebe in Deutschland Standort Deutschland. sehr viel oder viel unnötige Bürokratie. 62 Prozent meinen, das Ausmaß der Bürokratie habe in den letzten Jahren noch zugenommen. Dieses Meinungsbild kommt nicht von ungefähr, denn Bürokratie ist eine schwere Last für den Standort Deutschland. Jede einzelne Vorschrift, für sich betrachtet, wäre erträglich. Aber die Belastungswirkung der Fülle aller Regelungen überschreitet das Maß des Tragbaren

7 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle Ich nenne nur einige wenige Belege: Auf dem Bürokratie-Index der OECD belegt Deutschland den fünftschlechtesten Platz von 20 untersuchten Ländern. Von der gesamten steuerrechtlichen Literatur entfallen weltweit mehr als 75 Prozent auf das deutsche Steuerrecht. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden 84 neue Steuergesetze verkündet, mit denen 58 bestehende Gesetze, teils mehrfach, geändert wurden. Doch es ist nicht nur die Zahl der Rechtsvorschriften, die Von der gesamten steuerrechtlichen Literatur entfallen ihr Umfang: In den fünfziger Jahren umfasste das Bürger wie Unternehmen behindern. Es ist vor allem weltweit mehr als 75 Prozent Bundesgesetzblatt durchschnittlich Seiten. In auf das deutsche Steuerrecht. den siebziger Jahren waren es Seiten, und im Schnitt der Jahre 1999 bis 2002 sind wir bei Seiten angekommen. Dieser Trend spricht für sich. Ich könnte jetzt sozusagen aus dem Alltag der Bürokratie weiter berichten. Zum Beispiel darüber, dass die Europäische Union vom Land Mecklenburg-Vorpommern verlangt, ein Seilbahngesetz einzuführen. Es umfasst 32 Paragrafen über den ordnungsgemäßen Umgang mit Seilbahnen, über Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren und das Inverkehrbringen von Sicherheitsbaustellen. Die höchste Erhebung in Mecklenburg-Vorpommern ist übrigens 179 Meter hoch. Seilbahnen gibt es im ganzen Land keine. Ich könnte auch darüber berichten, dass jeder Unternehmer per Gesetz verpflichtet ist, private Kaffeemaschinen, die Mitarbeiter in der Firma benutzen, prüfen zu lassen. Und zwar vor der ersten Inbetriebnahme und dann alle sechs Monate, jeweils durch eine Elektrofachkraft oder eine fachlich unterwiesene Person mit geeigneten Prüfgeräten. Doch jenseits all der Beispiele, die uns entweder zum Schmunzeln, zum Staunen oder zum Kopfschütteln bringen, müssen wir in aller Nüchternheit feststellen: Die Überbürokratisierung unseres Landes ist mit handfesten volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Das Institut für Mittelstandsforschung hier in Bonn hat errechnet, Die Überbürokratisierung dass die Belastung der Wirtschaft mit staatlicher unseres Landes ist mit handfesten volkswirtschaftlichen Bürokratie seit 1994 um 50 Prozent gestiegen ist. Sie beträgt heute rund 46 Milliarden Euro pro Jahr. Acht Kosten verbunden. von zehn Unternehmen empfinden die Belastung durch Bürokratie als hoch waren es erst fünf von zehn Unternehmen und auch das war damals schon zu viel. Besonders hoch ist die Bürokratielast in kleinen und mittelgroßen Betrieben. Herr Prof. Henzler, Ihre Kommission hat es nachgewiesen: Die Bürokratiekosten in Betrieben mit weniger als fünf Mitarbeitern summierten sich im Jahr 2002 auf Euro je Beschäftigten. Auch das Gutachten, das das Institut der deutschen Wirtschaft für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft vorgelegt hat, kommt zu dem Schluss: Neben der hohen Steuerlast gibt es kein Hemmnis, das die Unternehmen in Deutschland als so belastend empfinden wie die staatliche Bürokratie. Die Belastung durch Bürokratie hat etwas Tückisches: Denn jede einzelne Vorschrift, für sich betrachtet, wäre noch erträglich, und sie ist meist auch wohl begründet. Aber die Belastungswirkung der Fülle aller Regelungen überschreitet insgesamt das Maß des Tragbaren. Dementsprechend lang ist die Liste der Problemfelder. Jeder Versuch, sie komplett zu umreißen, müsste fehlschlagen. Die größte 12 13

8 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle bürokratische Last dürfte indes vom Steuer- und Abgabenrecht und Die größte bürokratische vom Arbeitsrecht ausgehen. Nur ein Beispiel: Der Last dürfte vom Steuer- und größte Gesetzeskommentar zum deutschen Kündigungsschutz umfasst Seiten. Gedruckt auf Bibel- Abgabenrecht und vom Arbeitsrecht ausgehen. dünndruckpapier, bringt er immer noch 2,2 Kilogramm auf die Waage. Wie kontraproduktiv bürokratischer Übereifer sein kann, zeigt auch die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Riester- Rente. Im Grundansatz ist sie ökonomisch sinnvoll, doch in der Umsetzung artete sie in einer solchen Überregulierung aus, Jeden Tag melden die Kreditinstitute den größten Teil dass ihr Misserfolg leider von Beginn an zu aller Wertpapiergeschäfte an befürchten war. Die Überregulierung der Riesterdie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. unerfreulich. Sie bedeutet auch für die Finanzdienst- Rente ist nicht nur für den Anleger, also den Kunden, Das sind rund zwei Millionen leister einen hohen bürokratischen Aufwand. Überhaupt wird die Finanzwirtschaft wie kaum ein anderer Meldesätze pro Tag. Wirtschaftszweig vom Staat in die Pflicht genommen. Ich möchte hier nur zwei Beispiele herausgreifen. Erstens: Jeden Tag melden die Kreditinstitute den größten Teil aller Wertpapiergeschäfte an die hier in Bonn ansässige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das sind rund zwei Millionen Meldesätze pro Tag. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurde der Umfang der Meldepflicht erweitert und der entsprechende Paragraf 9 des Wertpapierhandelsgesetzes geändert. In der Gesetzesbegründung wurden die Kosten aller Änderungen für die gesamte Wirtschaft auf circa fünf Millionen Euro geschätzt. Für mich Die Finanzwirtschaft wird wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig v om Staat in die Pflicht genommen

9 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle ist das nicht nachvollziehbar. Denn allein die besagte Änderung der Meldepflicht bei Wertpapiergeschäften hat in einigen Banken und Sparkassen Kosten von bis zu einer Million Euro verursacht pro Institut wohlgemerkt. Das zweite Beispiel ist der neue Paragraf 24 c des Kreditwesengesetzes. Er sieht vor, dass Banken bestimmte Personal- und Kontendaten ihrer Kunden so speichern und vorhalten müssen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in einem automatisierten Verfahren jederzeit unmittelbaren Zugriff auf diese Daten hat. Dieser Zugriff ist außerdem so zu gestalten, dass die Banken und ihre Kunden von den Abrufen keine Kenntnis erlangen können. Betroffen sind alle in Deutschland geführten Konten und Depots das heißt mehrere Hundert Millionen. Das gesamte System ist technisch hoch kompliziert. Dabei tragen die Banken nicht nur die Aufbau- und Betriebskosten, die in ihren eigenen Häusern entstehen, sondern auch diejenigen der Aufsichtsbehörde. Hintergrund der neuen Vorschrift ist die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche. Ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe, bei der die Banken ihre Verantwortung kennen und wahrnehmen. Doch im Hinblick auf das Ausmaß, in dem Überschreitet die Inpflichtnahme Privater für staatliche hier auf die persönlichen Finanzdaten der Bürger Zwecke nicht das Gebot der zugegriffen wird, aber auch im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand sucht diese Vorschrift ihres- Verhältnismäßigkeit? gleichen. So muss die Frage erlaubt sein: Überschreitet die Inpflichtnahme Privater für staatliche Zwecke hier nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit? Darüber, in welcher Form und in welchem Umfang staatliche Bürokratie Bürger und Unternehmen in Deutschland belastet, könnte man noch lange reden. Was aber muss getan werden, um die Flut staatlicher Regulierungen endlich einzudämmen und neue Der Abbau von Bürokratie Bürokratie im Ansatz zu bekämpfen? Einen wichtigen ist weit mehr als nur ein Teil der Antwort hat uns schon im 18. Jahrhundert der technisch-organisatorisches französische Philosoph und Staatsrechtler Montesquieu gegeben. Er sagte: Wenn es nicht notwendig ordnungspolitische Aufgabe. Problem. Er ist zuallererst eine ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Anders gewendet: Der Abbau von Bürokratie ist weit mehr als nur ein technisch-organisatorisches Problem. Er ist zuallererst eine ordnungspolitische Aufgabe. Natürlich muss es beim Bürokratieabbau darum gehen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Alles, was dazu beiträgt, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Wirtschaft einfacher wird; alles, was dazu führt, dass öffentliche Dienstleistungen, wo immer möglich, aus einer Hand angeboten werden; all dies ist hilfreich im Kampf gegen die Bürokratie. Doch hinreichend ist es nicht. Hinzukommen muss eine Strategie mit drei Bausteinen: Der erste Baustein ist eine effektive Deregulierung. Ohne Deregulierung, ohne den Mut, bestehende Rechtsnormen zu streichen, ist Bürokratieabbau nicht möglich. In der Bevölkerung trifft dies nicht nur auf Zustimmung, sondern es wird geradezu eingefordert: Denn eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent meint, dass der Staat in Deutschland zu sehr in die Wirtschaft eingreift. 83 Prozent halten es für wichtig oder sehr wichtig, die Zahl der Vorschriften und Gesetze zu 16 17

10 Prof. Dr. Manfred Weber Weniger ist mehr: Der Staat in neuer Rolle verringern. Im Saarland beispielsweise hat man vorgemacht, dass dies durchaus möglich ist. Dort hat man quasi über Nacht mehr als von insgesamt Vorschriften ersatzlos gestrichen, ohne dass sie jemand vermisst hätte. Jedes neue Gesetz sollte der Gesetzgeber sorgfältig auf seine Notwendigkeit und auf seine bürokratischen Folgewirkungen überprüfen. Auch die Befristung von Rechtsnormen kann ein hilfreiches Instrument sein. Der zweite Baustein ist eine Stärkung des Wettbewerbs. Bürokratie entsteht immer dann, wenn eine Aufgabe nicht durch den Überall dort, wo staatliche Markt erfüllt werden kann oder wenn eine Marktlösung zwar möglich wäre, aber nicht umgesetzt wird. Aufgaben auf Private verlagert und im Wettbewerb erbracht werden können, müslagert und im Wettbewerb erbracht werden können, Überall dort, wo staatliche Aufgaben auf Private versen wir diesen Weg gehen. müssen wir diesen Weg gehen. Oft können Staat und Private auch gemeinsam gute Lösungen erbringen. Ich nenne nur das Stichwort Public Private Partnership. Hier gibt es in Deutschland eindeutig Nachholbedarf. Der dritte Baustein ist die Abkehr von dem Anspruch, der Staat müsse umfassende Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen und für Das Bemühen um absolute jede denkbare Variante des Lebens eine rechtliche Einzelfallgerechtigkeit lähmt Lösung bereithalten. Er kann dies auch gar nicht, er die Gesellschaft und schlägt hat es nie gekonnt. Das Bemühen um absolute Einzelfallgerechtigkeit lähmt die Gesellschaft und schlägt damit um in eine Ungerechtigkeit allen gegenüber. damit um in eine Ungerechtigkeit allen gegenüber. Wir brauchen den Mut, Rechtsnormen zu vereinfachen und stärker zu generalisieren. Der Kampf gegen die Bürokratie muss im Selbstverständnis des Staates beginnen, nicht erst in den Amtsstuben selbst. Mit moderner Technik in der Verwaltung ist es nicht getan, sondern entscheidend ist der Wille zu Eigenverantwortung, Sub- der Verwaltung ist es nicht Mit moderner Technik in sidiarität und Deregulierung. Um es abschließend getan, sondern entscheidend noch einmal an einem Beispiel zu illustrieren: Es hilft ist der Wille zu Eigenverantwortung, Subsidiarität einem Unternehmer zwar, wenn er seine Steuererklärung elektronisch dem Finanzamt übermitteln kann. und Deregulierung. Neue Arbeitsplätze aber kann er erst schaffen, wenn wir das materielle Steuerrecht nachhaltig vereinfachen und er mehr investieren kann. Bürokratieabbau und Deregulierung werden eine permanente Herausforderung, eine Daueraufgabe bleiben. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesregierung diese Aufgabe in Angriff nimmt. Damit wünsche ich uns eine spannende, zielführende Diskussion. Herr Staatssekretär Adamowitsch, Sie haben das Wort

11 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung Magnifizenz, lieber Herr Elitz, lieber Herr Weber, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie nach dieser Veranstaltung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass mit meinem Dasein heute der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Denn ich bin ein prächtiges Beispiel für Bürokratie: Ich habe in meinem Leben nichts anderes gelernt als Bürokratie. Ich habe in meinem Leben nichts anderes produziert als Bürokratie. Ich bin mit meinem eigenen Anspruch immer wieder gescheitert, Bürokratie abzubauen. Und ich bin auch Opfer der Bürokratie, nämlich als Bürger Georg Wilhelm Adamowitsch, und zwar genauso, wie Herr Weber das In der Lagebeurteilung liegt gesagt hat. Also: Einen größeren Widerspruch in sich, der Bankenmensch Weber mit in einer Person, werden Sie angesichts unseres heutigen Themas nicht finden. Aber Theodor Fontane hat dem Bürokraten Adamowitsch kein Jota auseinander. gesagt: Am Mute hängt der Erfolg. Und deswegen will ich mich Ihnen heute stellen und einige Anmerkungen aus der Sicht der Bundesregierung machen. Vorweg muss ich sagen, Herr Weber, wir kommen aus unterschiedlichen Professionen. Aber in der Lagebeurteilung liegt der Bankenmensch Weber mit dem Bürokraten Adamowitsch kein Jota auseinander. Der entscheidende Punkt ist: Wie definieren wir den Hebel, und wie finden wir den Schlüssel zur Lösung? Und hier sage ich: Wenn wir diesen Staat von der Fessel der Bürokratie befreien und Georg Wilhelm Adamowitsch Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unseren Motor auf die volle Umdrehungszahl bringen wollen, dann ist eines ganz entscheidend: Wir brauchen Mut, viel mehr Mut, als bis dato erkennbar ist. Für jede gesetzliche Regelung, für jedes Verfahren gibt es nachvollziehbare Begründungen. Stellt man sie in Frage, stößt man regelmäßig auf große Widerstände. Die gilt es zu Es genügt nicht, über überwinden. Und es genügt nicht, über ausufernde ausufernde Bürokratie zu Bürokratie zu jammern, aber gleichzeitig an alten Privilegien festzuhalten, wenn sie einem selbst nützen. an alten Privilegien jammern, aber gleichzeitig Und das ist eine Adresse, die ich hier an die Wirtschaft festzuhalten, wenn sie richte. Die ist zum Teil genauso an Bürokratie interessiert, wenn diese denn zum eigenen Vorteil ist, wie sie in anderen einem selbst nützen. Fällen den Vorwurf zu großer bürokratischer Lasten erhebt. Sie haben Montesquieu zitiert, ich will Johann Wolfgang von Goethe zitieren: Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun. Wir wollen und müssen die Bürokratieflut eindämmen, und wir dämmen sie auch ein. Das Kernelement unserer Reformpolitik ist, auch in diesem Bereich Wachstumsbremsen für die Wirtschaft zu lösen oder abzubauen. Deswegen müssen wir auch die ausufernde Bürokratie bekämpfen. Die Ursachen für die heute bestehenden Überregulierungen und zu starken staatlichen Interventionen sind vielfältig und über einen langen Zeitraum gewachsen, und zwar nicht nur über den Zeitraum seit Gründung der Bundesrepublik. Vieles, was wir hier durchtragen, ist erheblich älter. Heute aber ist die Erwartungshaltung, dass der Staat nicht nur gegen Gefährdungen des Gemeinwohls ein

12 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung tritt, sondern seine schützende Hand auch über individuelle Risiken hält, nicht mehr zeitgemäß und, vor allem, auch nicht mehr finanzierbar. Herr Weber, ich glaube, dass wir auch in dieser Feststellung an derselben Pinne im Boot ziehen. Das heißt, wir müssen weg von dem Gedanken, dass der Staat für alle Lebenslagen verantwortlich ist. Und wir müssen weg von dem Gedanken, dass der Staat Einzelfallgerechtigkeiten in Gesetzen Heute ist die Erwartungshaltung, dass der Staat nicht leisten, und er soll es auch nicht. Es kann nicht sein, festschreiben kann. Der Staat kann dieses alles nicht nur gegen Gefährdungen des dass der Staat Entscheidungen und Investitionsprozesse durch Überreglementierung mit kaum noch Gemeinwohls eintritt, sondern seine schützende Hand beherrschbaren Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen überzieht. Dies ist ein ungemein schwieri- auch über individuelle Risiken hält, nicht mehr zeitgemäß ges Thema, wenn wir über den Investitionsstandort und nicht mehr finanzierbar. Deutschland reden. Wie werden Investitionsentscheidungen begleitet? Wie werden Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt? Und in welchen Rahmenbedingungen bewegen sich die Menschen, die dies zu tun haben? Hier befinden wir uns in der Zwischenzeit in Deutschland in einem Diskussionsumfeld und einem gesellschaftlichen Umfeld, das nicht mehr von der gebotenen Sachlichkeit getragen, sondern auch von Aggressionen bestimmt ist. Ich habe das selbst in meinem eigenen Bereich gesehen. Ich war in Nordrhein-Westfalen lange für die Bergbauplanung zuständig, im Braunkohle- und im Steinkohlebereich. In diesem Amt musste ich beispielsweise miterleben, wie eine Mitarbeiterin, die ein Genehmigungsverfahren mit einem Erörterungstermin zu Ende bringen musste, von den Anwesenden als Hure der Kohle beschimpft worden ist. Auch das gehört mit zur Wirklichkeit dazu. Und das sind Kolleginnen und Kollegen, die für relativ kleines Geld große Verantwortung übernommen haben und übelst beschimpft, ja, diskreditiert worden sind. Es gab auch Mitarbeiter, die mir auf Grund ähnlicher Geschehnisse in einem anderen Verfahren schriftlich dargelegt haben, dass sie für diese Art der Aufgabe persönlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist tatsächlich sehr schwer, diese Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich von Planungs- und Genehmigungsverfahren an der Front stehen, vor Willkür und Radikalität zu schützen. Über diese Aspekte, die auch zur Wirklichkeit der Bürokratie in Deutschland gehören, wird zu wenig geredet. Zu dieser Realität gehört auch, dass Sie, wenn Sie, wie es bei mir der Fall war, die Verantwortung für Planungs- und Genehmigungsverfahren tragen, auch abends Ihrer Frau erklären müssen, warum gegen Sie wieder staatsanwaltlich ermittelt wird. Mir ist das dreimal in meinem beruflichen Leben passiert. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, es ist im Endeffekt alles eingestellt worden. Aber wenn Sie abends nach Hause kommen und Ihrer Frau beim Abendbrot erklären müssen, jawohl, es läuft wieder ein Ermittlungsverfahren gegen mich, dann ist das dem häuslichen Frieden nicht unbedingt zuträglich. Im Übrigen wird dadurch auch der Ermessensspielraum, den ein Beamter in solchen Dingen hat, faktisch eingeschränkt. Ich habe diese drei Beispiele gebracht, um deutlich zu machen, dass wir in der Diskussion über Bürokratie immer auch die Frage stellen müssen: In welche Situation werden diejenigen gesetzt, 22 23

13 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung die als Bürokraten, qua Amt, eine Aufgabe wahrnehmen? Denn zu unserer Kultur der Bürokratie gehört leider auch die Tatsache, dass Bürokratie missbraucht wird. Dies müssen wir ändern. Meine Damen und Herren, die Fülle und Komplexität der bisher öffentlich wahrgenommenen Aufgaben haben den Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Eigenverantwortliches Die Fülle und Komplexität Handeln wird zunehmend gehemmt. Deswegen müssen wir heute Wege finden, die Wirtschaft von der der bisher öffentlich wahrgenommenen Aufgaben haben enormen Regulierungsdichte und von bürokratischem Wildwuchs zu befreien. Herr Weber, Sie haben den Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Eigenverantwortliches Bundesgesetzblattes hingewiesen. Ich will noch ein vorhin zu Recht auf den wachsenden Umfang des Handeln wird zunehmend anderes Beispiel bringen. Es darf nicht sein, dass der gehemmt. Satz des Pythagoras, meine Damen und Herren, aus 24 Wörtern besteht und die 10 Gebote aus 179 Wörtern, während die Friedhofssatzung der rheinischen Gemeinde Übach-Palenberg Wörter zählt. Auch das ist Realität in Deutschland. Bürokratieabbau betrifft alle staatlichen Ebenen, die Europäische Union, den Bund, die Länder und die Kommunen. Jeder ist gefragt, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu gestalten. Deswegen haben wir nachdrücklich in Brüssel dafür geworben, und dies nicht ohne Erfolg, dass die Kommission eine Gesetzesfolgeabschätzung für europäische Maßnahmen bis Ende dieses Jahres eins zu eins umsetzt. Wir haben das Problem, dass wir über eine europäische Bürokratie diskutieren. Aber die hat zwei Seiten: Die eine Seite ist der europäische Binnenmarkt. In diesen europäischen Binnenmarkt müssen sich 25 Länder, mit teilweise unterschiedlichen Rechtsordnungen und noch zu modifizierenden Rechtssystemen, einbringen. Der Binnenmarkt, abgeleitet aus den europäischen Verträgen, ist die Klammer für ein gemein- Satz des Pythagoras aus Es darf nicht sein, dass der sames europäisches Wirtschaftsrecht, das in vielen 24 Wörtern besteht und die Dingen schon besteht. So haben wir und dieses ist 10 Gebote aus 179 Wörtern, die zweite Seite der Medaille vieles an nationalen während die Friedhofssatzung Kompetenzen schon nach Brüssel abgegeben. Deswegen müssen wir mit den europäischen Vorschlä- Übach-Palenberg der rheinischen Gemeinde gen, nationale Konsequenzen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu ziehen, sehr sorgfältig umgehen. Wörter zählt. Man darf zwar nicht immer betonen, dies oder jenes sei mit der Brüsseler Bürokratie verbunden, denn das Ziel eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes ist unbestritten richtig. Aber wir dürfen und müssen von der EU-Kommission verlangen, und Immer dann, wenn wir europäisches Recht in nationales da sind wir erfolgreich gewesen, dass alle Gesetzesinitiativen schon in Brüssel auf den Gesetzgebungsprüfstand kommen. Das gilt für die Umweltgesetzge- muss der Nachweis erfolgen, Recht umzusetzen haben, bung, das gilt für die Verbrauchergesetzgebung und welche ökonomischen Auswirkungen und welcher büro- für vieles andere mehr. Bis Ende dieses Jahres wird festgeschrieben sein, dass immer dann, wenn wir kratische Aufwand mit einer europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen Maßnahme verbunden sind. haben, der Nachweis erfolgen muss, welche ökonomischen Auswirkungen und welcher bürokratische Aufwand mit einer geplanten Maßnahme verbunden sind. Das ist ein ungemein wichtiger Schritt

14 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung Wir versprechen uns eine Filterfunktion von dieser Maßnahme und werden nachhaltig dafür werben, dass das Instrument der europäischen Gesetzesfolgenabschätzung im Licht der dann zu machenden Erfahrungen auch noch weiterentwickelt wird. Natürlich war die Kommission nicht erfreut darüber, ein solches Instrument von den Mitgliedsländern aufoktroyiert zu bekommen, aber wir haben erbittert dafür gerungen und gewonnen in dieser Frage. Ich möchte auf einen weiteren Zusammenhang zwischen Gesetzgebung, Umsetzung und Bürokratie hinweisen, es klang eben schon an: Private und öffentliche Investitionen müssen gerichtsfest Private und öffentliche sein. Ein Beispiel ist die Produktion des Airbus A 380 Investitionen müssen in Hamburg. Wenn man darüber nachdenkt, auch die gerichtsfest sein. Frachtversion dieses Flugzeugs, die eine längere Start- und Landebahn benötigt, in Hamburg zu produzieren, und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass dies gut ist für den Standort Hamburg, dann kann es nicht sein, dass ein Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft, während die Bauarbeiten schon laufen. Man mag gar Willy Brandt hat 1969 nicht weiter daran denken, was das insgesamt für das gefordert, mehr Demokratie Airbus-A-380-Programm bedeuten könnte. zu wagen. Ich habe aber Es steht mir nicht zu, ein Gericht zu schelten, aber eines steht fest: Wir leben heute in einem Zweifel, ob alles, was wir heute erleben, noch mit dem ungemein partizipatorischen Umfeld. Willy Brandt Anspruch, so wie Brandt ihn hat 1969 gefordert, mehr Demokratie zu wagen. Ich verstand, vereinbar ist. habe aber Zweifel, ob alles, was wir heute erleben, noch mit dem Anspruch, so wie Brandt ihn verstand, vereinbar ist. Gewiss ist es völlig in Ordnung, dass jeder in diesem Land gegen alles Wir dürfen und müssen von der EU-Kommission verlangen, dass alle Gesetzesinitiativen schon in Brüssel auf den Gesetzgebungsprüfstand kommen

15 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung klagen kann, um seine Bürgerrechte wahrzunehmen. Doch die Frage muss erlaubt sein, und gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung, ob in der Praxis immer die richtige Abwägung zwischen dem gesellschaftlichen Wohl und dem individuellen Anspruch stattfindet. Umso wichtiger ist es, dass die Bürokraten, die für die Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren zuständig sind und die immer wieder gescholten werden, keine Fehler machen und dass die Ergebnisse dieser Verfahren gerichtsfest sind. Die Beamten selbst haben das Recht nicht erfunden, sondern sie müssen mit ihrem Ermessensspielraum und ihren Begabungen dem Standort Deutschland seine Standortvorteile immer wieder verschaffen. Ich bin selbst mal für ein großes Verfahren, hier in Nordrhein-Westfalen, zuständig gewesen. Ich habe das gesamte Planungsund Genehmigungsverfahren für den Tagebau Garzweiler II organisiert und letztlich mit meiner Unterschrift den Tagebau genehmigt. Das war keine leichte Entscheidung, weil ich damit Menschen für zehn Jahre auf die Reise geschickt habe. Die müssen nämlich umsiedeln. Dabei habe ich mich persönlich sehr stark geprüft und mich gefragt, ob ich meine Entscheidung mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Wenn man in den Diskussionen mit den Betroffenen ist und nächtelang debattiert, was man tun kann, um Härten abzufedern, dann lernt man sehr viel über die Ansprüche von Menschen in diesem Land. Was aber ist bei Garzweiler II geschehen? Der Prozess hat zehn Jahre gedauert, und es hat in der Endphase Einwendungen gegen eine mögliche Entscheidung gegeben Einwendungen sind individuell beschieden worden und gerichtsfest beschieden worden Einwendungen! Ohne Kolleginnen und Kollegen, die gut ausbildet sind und einen guten Job machen, kriegen Sie das nicht hin. Es hat eine dreiwöchige öffentliche Erörterung gegeben, in der Stadthalle von Erkelenz. Links die Bergbaugegner, Mit Garzweiler II wurde eine rechts die Bergbaubefürworter, teilweise in einer Investition in Milliardenhöhe Pogromstimmung. Aber letztendlich ist es alles gut mit einem Zeithorizont von ausgegangen, und das gute Ergebnis für den Tagebau 50 Jahren auf den Weg gebracht. Ohne die Kompetenz hat einer zweifachen Überprüfung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster standgehalten. der Bürokraten wäre dies Mit Garzweiler II wurde eine Investition in Milliardenhöhe mit einem Zeithorizont von 50 Jahren auf den Weg gebracht. nicht möglich gewesen. Ohne die Kompetenz der Bürokraten wäre dies nicht möglich gewesen. Doch zurück zu dem, was die Bundesregierung tut und tun kann. Wir haben unsere Initiative Bürokratieabbau gestartet und fünf konkrete Handlungsfelder definiert: Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand, Forschung und Technologie, Zivilgesellschaft und Ehrenamt sowie Dienstleistungen und Bürgerservice. Wir haben innerhalb eines Jahres 74 Projekte auf den Weg gebracht, teilweise in Gesetzesänderungsverfahren, und unser eigenes Haus ist an elf Projekten mit beteiligt. Wir haben eine ganze Menge getan, und doch hätten wir noch viel mehr erreichen können, wenn wir nicht teilweise im Gesetzgebungsbereich hängen geblieben wären. Ich nenne das Stichwort Novellierung der Handwerksordnung. Die ganze Welt und Europa ruft nach Liberalisierung. Wir sollen das Handwerksrecht liberalisieren, Verfahren vereinfachen und entbürokratisieren. Doch im Bundes

16 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung rat, wo einige Länder sich ihrem jeweiligen Handwerk stärker verpflichtet gefühlt haben als dem Ziel der Entbürokratisierung, sind wir mit unserem Engagement insgesamt nicht so erfolgreich gewesen, wie wir uns das vorgestellt hatten. Aber der erste Schritt ist wichtig, und dort werden wir auch anknüpfen. Wir reformieren die berufliche Bildung, wir modernisieren die Arbeitsstättenverordnung, wir verschlanken das Vergaberecht, und wir beseitigen Bürokratielasten, die mit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verbunden sind. Aber: Wenn Nur um den Status quo zu erhalten, wird ein einfaches, man beim Thema Vergaberecht genau hinschaut, transparentes, unbürokratisches Vergaberecht abgelehnt. gen auf einmal zum Bollwerk gegen Korruption. Nur dann wird der Wust von unverständlichen Regelun- um den Status quo zu erhalten, wird ein einfaches, transparentes, unbürokratisches Vergaberecht abgelehnt. Und das nur, weil man den Verlust von Einfluss durch die so genannten Verdingungsausschüsse befürchtet, in denen bislang Verbände und Behördenvertreter gemeinsam an Regeln für öffentliche Ausschreibungen mitgewirkt haben. Das ist die Wirklichkeit. Die Lobbyisten dieser Gruppen, die finden Sie in allen Parlamenten, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten, Der Korporatismus in seiner ganz egal, welcher Couleur. Dieses Beispiel zeigt: Der typisch deutschen Ausprägung ist ein nur schwer gung ist ein nur schwer zu knackendes Bollwerk, Korporatismus in seiner typisch deutschen Ausprä- zu knackendes Bollwerk. wenn es um die Erhaltung von Besitzständen geht, die letztlich nichts anders als Bürokratie bedeuten. Das ist eine Schlüsselaussage, die ich in die Diskussion heute Abend einbringen möchte. Ich bin mir im Klaren darüber, dass ich eigentlich um meine Planstelle fürchten muss, wenn ich solche Thesen formuliere. Aber über diese Dinge muss man dennoch reden. Wir müssen nicht nur über die Regeln und ihren Abbau reden, sondern auch über die, die dafür verantwortlich sind, dass nichts passiert und keine Veränderungen eintreten. Das ist ein entscheidender Punkt. Deswegen haben Sie, Herr Weber, auch völlig zu Recht gesagt, dass Bürokratieabbau mehr sein muss als das Arbeiten an einzelnen Baustellen. Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn wir in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Gespür dafür entwickeln, dass die Beseitigung überflüssiger Regulierungen notwendig und ohne Alternative ist. An einem anderen Beispiel möchte ich diesen Punkt noch einmal illustrieren: Im vorigen Jahr haben wir mit den Geschäftsführern der Verbände, die im BDI organisiert sind, über Entbürokratisierung gesprochen. Schnell kamen wir auf das Thema Statistikabbau. Statistik ist für jedes Unternehmen, für ein kleines oder ein großes, ein Gräuel und dies zu Recht, weil der Aufwand, den die Statistikgesetzgebung in den Betrieben auslöst, erheblich ist, in kleinen und mittleren Unternehmen noch viel stärker als in großen Unternehmen. Ich habe in den besagten Gesprächen ein Angebot gemacht und vorgeschlagen, dass wir auf alle amtlich zu erhebenden Statistiken verzichten bis auf diejenigen wenigen, die der Staat zwingend für seine Arbeit braucht. Die Reaktion war ein Aufschrei, war Empörung. Es stellte sich dann heraus, dass unsere bislang erhobene amtliche Statistik zu gro

17 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung ßen Teilen als Grundlage der Verbandsarbeit dient. Das heißt: Der Staat liefert mit der Erhebung statistischer Daten die empirische Grundlage für einen Teil der Arbeit der Verbände, wird aber gleichzeitig gescholten und für ein Übermaß an Statistikaufwand verantwortlich gemacht. Ein großer Teil der deutschen In einigen Punkten sind wir jedoch konsequent und Gesetzgebung ist nichts bauen Statistiken ab. Aber das Kernproblem bleibt der anderes als ein Durchtransportieren von Unternehmens- zwischen Kritik auf der einen Seite und heimlichem Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, und Verbandsinteressen in Wohlwollen auf der anderen. Ein großer Teil der deutschen Gesetzgebung ist nichts anderes als ein Durch- rechtliche Formen. transportieren von Unternehmens- und Verbandsinteressen in rechtliche Formen. In unserem Bemühen um den Abbau von Bürokratie ist es nicht sinnvoll, dass wir als Ministerium alles allein machen. Zum Teil geht es besser, wenn wir es gemeinsam mit Partnern in Angriff nehmen. Ein gutes Beispiel ist die Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung. In einer Reihe von Modellregionen, in Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Ostwestfalen, hat die Bertelsmann Stiftung ganz konkret analysiert, wo Unternehmen und Behörden in besonderer Weise unter überflüssiger Bürokratie leiden. Aus dem Ergebnis dieser Analyse haben wir die Konsequenzen gezogen und werden, so der Beschluss des Kabinetts, bis zum Jahresende eine ganze Reihe von Belastungen mit Hilfe eines Artikelgesetzes beseitigen. Wir müssen noch mehr solcher Prozesse organisieren, in denen wir vor Ort, beim Bürger oder in den Unternehmen, konkrete Erfahrungen darüber gewinnen, wie sich Bürokratie auswirkt und welche Hemmnisse sie auslöst. Deswegen werden wir zu weiteren Runden dieser Art einladen. Bürokratieabbau ist ein Prozess, den wir nicht nur von oben nach unten organisieren können, sondern der die Erfahrung von unten braucht. Weil Sie, Herr Weber, das Steuerrecht angesprochen haben, möchte ich auch dazu gern ein paar Anmerkungen machen. Ich sehe es im Prinzip genauso wie Sie. Das Ziel muss sein: niedrige Steuersätze, weniger Ausnahmen und kein Reformschritt ohne Vereinfachung. In diesem Ziel sind wir uns, glaube ich, schnell einig. Was aber haben wir bereits getan? Wir haben die Arbeitgeber entlastet, indem wir die Auszahlung des Kindergeldes auf die Familienkassen übertragen haben. Wir haben das komplizierte Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer abgeschafft und durch das einfache, transparente und europataugliche Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Wir haben die Buchführungsgrenzen nach der Abgabenordnung um bis zu 35 Prozent angehoben und eine standardisierte Einnahmen- Überschuss-Rechnung eingeführt. Und wir haben vieles andere mehr getan. Wir werden außerdem das Lohneinkommensteuerverfahren grundlegend organisieren, zurzeit suchen wir gemeinsam mit den Ländern nach geeigneten Lösungen, damit die 35 Millionen Lohnsteuerkarten in diesem Land künftig entfallen können. Wenn es uns gelingt, nur einen Teil der über 35 Millionen Lohnsteuerbescheinigungen, über 30 Millionen Einkommensteuerbescheide, knapp 20 Millionen Lohnsteueranmeldungen und rund 2,5 Millionen Ermäßigungsanträge völlig entbehrlich zu machen oder zumindest zu reduzieren, dann sind wir einen kräftigen Schritt weitergekommen. Doch 32 33

18 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung all das reicht nicht, wir müssen weitermachen. Wir arbeiten im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich, wo wir mittels Gesundheitskarten und anderer Dinge zu Vereinfachungen für alle Beteiligten kommen wollen. Leider dringen wir mit all dem, was wir tun, in der öffentlichen Meinung nicht so durch, wie wir uns das wünschen. Die Menschen verspüren noch keine großen Fortschritte beim Bürokratieabbau. Warum ist das so? Anscheinend haben wir Leider dringen wir mit all dem, was wir tun, in der deswegen ein Problem, weil der Weg von der Überregulierung zur spürbaren Deregulierung weit ist. öffentlichen Meinung nicht so durch, wie wir uns das Hinzu kommt: Überall dort, wo wir tatsächlich abgesprungen sind, wo wir weit springen wollten, zwar wünschen. nicht ganz so weit gekommen sind, aber doch ein ordentliches Stück erreicht haben, überall dort wird das Ergebnis als Selbstverständlichkeit angesehen, und das öffentliche Interesse ist gering. Eine letzte Anmerkung zum Thema Arbeitsrecht. Morgen wird im Bundesrat abschließend über Hartz IV beraten. Hier läuft ja ein Vermittlungsverfahren, bei dem die Länder noch formal im Bundesrat zustimmen müssen. Hartz IV ist eines der größten Arbeitsmarktreformprojekte, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, und ich glaube, dass wir hier zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, auch wenn es trotz des einstimmigen Vermittlungsergebnisses heute schon wieder Hinweise gab, dass manche Länder sich aus diesem Kompromiss wieder verabschieden wollen. Sollte noch etwas schief gehen, dann würde uns dies in dieser schwierigen arbeitsmarktrechtlichen Frage um drei oder vier Jahre zurückwerfen. Aber zum Thema Kündigungsschutz. Was haben wir mit den ersten Hartz-Gesetzen gemacht? Wir haben als sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und gegen den Widerstand der Gewerkschaften die Schwellenwerte für die Sozialauswahl und die Abfindungsregelung reduziert. Wir haben uns auch für Entbürokratisierung viel Wir müssen in der Frage der befristete Arbeitsverträge und vieles andere ausgesprochen, um die notwendige Flexibilität zu gewin- Es gibt ein schönes deutsches stärker zusammenstehen. nen, die gerade Start-up- und junge Unternehmen Sprichwort: Wozu der brauchen. Aber es ist, und hier stimme ich Herrn Mensch den Mut hat, dazu Weber zu, nur ein Anfang. Wir brauchen mehr Mut für findet er die Mittel. gemeinsame Konzepte. Wir müssen in der Frage der Entbürokratisierung viel stärker zusammenstehen. Es gibt ein schönes deutsches Sprichwort: Wozu der Mensch den Mut hat, dazu findet er die Mittel. Entbürokratisierung ist unverzichtbar, um dieses Land wieder in eine bessere Performance zu bringen. Sie haben, Herr Weber, auf die OECD-Statistik hingewiesen und auf die Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung. Dieses Institut gehört zwar nicht zu unserem nachgeordneten Bereich, aber wir finanzieren es zu 100 Prozent. Und insofern war es sehr ehrlich und selbstkritisch, als wir das Institut beauftragt haben, einmal zu untersuchen, wie hoch die Bürokratiekosten in Deutschland sind. Herausgekommen sind die 46 Milliarden Euro, die Sie angesprochen haben, Herr Weber. Weil uns diese Zahl allein für die Diskussion aber noch nicht reichte, haben wir nachgesetzt und wollten es genauer wissen, um hieb- und stichfest belegen zu können, warum der Abbau von Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland so unverzichtbar notwendig ist

19 Georg Wilhelm Adamowitsch Bürokratieabbau konkret ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? Entbürokratisierung, das habe ich als Bürokrat gelernt, ist ein kontinuierlicher Prozess, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen. Dabei geht es auch und vor allem darum, neue Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern sie konsequent zu vermeiden. Hierzu müssen wir den Mut und die Kraft aufbringen, wenn wir die Dynamik in diesem Land erhöhen wollen. Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im November 2002 hatte ich ein Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber über die dramatische wirtschaftliche Situation in Deutschland und die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Der Ministerpräsident äußerte sich überzeugt, dass Deregulierung und Bürokratieabbau eine zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung sei. Es sei zwingend notwendig, die Kräfte der Wirtschaft zu aktivieren und die unternehmerische Initiative und Kreativität zu fördern, um damit Arbeit zu schaffen und zu sichern. Er bat mich, die Leitung eines Expertenrats zu übernehmen, der die Bayerische Staatsregierung in ihren Bemühungen unterstützt. Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen und Überzeugungen habe ich mich entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. Zentrales Ziel der Kommission war es, bürokratische Hemmnisse für unternehmerische Initiativen und Entfaltungsmöglichkeiten in Bayern aufzuspüren und rasch umsetzbare Vorschläge für deren Beseitigung vorzulegen. Ihre Reformempfehlungen hat die Kommission in engem Kontakt mit der Wirtschaft entwickelt. Hierzu haben wir eine Online- Umfrage gemacht, an der über Unternehmen teilnahmen. Außerdem haben wir rund 400 Interviews mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie zwei Unternehmens-Hearings durchgeführt. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission nicht aus dem wissen- Prof. Dr. Herbert Henzler Mitglied des Advisory Council, McKinsey & Company Worldwide, München 36 37

20 Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? schaftlichen Elfenbeinturm, sondern besonders praxisnah. Sie zeigen, wo die Unternehmen der Schuh wirklich drückt. Die Kommission hat ihren Bericht am 7. Juli 2003 der Bayerischen Staatsregierung übergeben. Seitdem arbeitet die Bayerische Staatsregierung intensiv an der Umsetzung der Vorschläge. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit haben deutlich gemacht, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen durch die Bürokratie besonders belastet werden. Sie verfügen meist nicht über Gerade kleinere und mittlere Zentralabteilungen, die auf Bürokratie- und Verwaltungsverfahren spezialisiert sind. Die Bürokratie- Unternehmen werden durch die Bürokratie besonders kosten liegen nach den Schätzungen der Kommission belastet. bei Kleinunternehmen in der Größenordnung der durchschnittlichen Umsatzrendite von ein bis zwei Prozent. Das ist existenzbedrohend. Für mittelgroße Betriebe ist die Bürokratie wachstumshemmend und für Großbetriebe zwar zu bewältigen, aber ein Kostenproblem. Lange Zeit wurde versucht, mit immer ausgefeilteren Gesetzen und Verordnungen mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Dies hat die Komplexität der Unternehmensführung insbesondere für kleine Unternehmen immer weiter erhöht. Das Betriebsverfassungsgesetz, das Scheinselbstständigen-Gesetz und das Teilzeitund Befristungsgesetz sind nur einige Beispiele, mit denen die Wirtschaft zusätzlich belastet wurde. Daran muss sich dringend etwas ändern. Die bayerische Deregulierungskommission hat vorgeschlagen, Kleinunternehmen bis einschließlich 20 Mitarbeiter durch Schaffung eines Kleinunterneh- mensrechts deutlich zu entlasten. Um die Größenordnung deutlich zu machen: Das sind etwa 1,9 Millionen Betriebe mit rund acht Millionen Beschäftigten. Der Schwellenwert für den sozialen Für mittelgroße Betriebe ist Kündigungsschutz soll von fünf auf 20 Beschäftigte die Bürokratie wachstumshemmend und für Groß- angehoben werden. Zehn Beschäftigte sind inzwischen geltendes Recht. Aber das ist nach unserer Auffassung zu wenig. Kleinunternehmen bis einschließ- aber ein Kostenproblem. betriebe zwar zu bewältigen, lich 20 Arbeitnehmer sollen von den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und von Detailregelungen der Arbeitsstättenverordnung freigestellt werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibilisiert werden. Die werktägliche Arbeitszeit soll von derzeit maximal zehn Stunden auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden können. Es sollen Lösungsmöglichkeiten von der Tarifbindung geschaffen und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht werden. Außerdem hat die Kommission empfohlen, die Umsatz- und keiten von der Tarifbindung Es sollen Lösungsmöglich- Gewinngrenze für steuerliche Buchführungspflichten geschaffen und betriebliche deutlich anzuheben. Auch hier sind mir die bisher Bündnisse für Arbeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und ermöglicht werden. Bundesrat letztlich mühsam durchgesetzten Schwellen von Euro Jahresumsatz oder Euro Gewinn zu wenig. Es geht hier auch darum, ob die Buchhaltung selbst bewältigt werden kann oder für teures Geld an einen Steuerberater vergeben werden muss. Aus unseren Unternehmerinterviews wissen wir, dass diese Maßnahmen den Bürokratieaufwand in kleinen Unternehmen deutlich reduzieren würden. Eine Umsetzung steht aber weiter aus. Während auf Bundesebene weiter diskutiert wird, zeigen internationale Bench

21 Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? marking Reports die Dringlichkeit auf: Im Global Competitiveness Report 2003 des Weltwirtschaftsforums wurden 102 Länder miteinander verglichen. Unter diesen 102 Ländern steht Deutschland hinsichtlich Lohnflexibilität und Effizienz des Steuersystems auf dem letzten, dem 102. Rang. Beim Gesamtergebnis liegt Deutschland auf dem 13. Platz. Die Kommission hat weiter vorgeschlagen, durch den Abbau von Vorschriften, Genehmigungspflichten und Kontrollen die staatliche Bevormundung von Unternehmen insgesamt zu reduzieren. Unter 102 Ländern steht Eigenverantwortung und freier Wettbewerb sollen Deutschland hinsichtlich dadurch gestärkt werden. So sollen Detailvorschriften Lohnflexibilität und Effizienz zum Beispiel der Arbeitsstättenverordnung abgebaut, des Steuersystems auf dem die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder letzten, dem 102. Rang. die Vergabe von Fördermitteln vereinfacht und vereinheitlicht werden, inhaltliche Anforderungen beispielsweise im Umweltbereich reduziert werden. Privatrechtliche Vereinbarungen etwa im Nachbarrecht sollen in geeigneten Bereichen Vorrang gegenüber staatlichen Regelungen erhalten. Auf Genehmigungspflichten vor Doppelte Prüfungen gleicher allem im Baubereich soll, so weit wie sachlich vertretbar, verzichtet werden. Doppelte Prüfungen gleicher Sachverhalte sind ebenso ein Missstand wie unkoordinierte Sachverhalte durch Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften sind ebenso ein Missstand wie un- Kontrollen im Betrieb. koordinierte Kontrollen im Betrieb, die dort die Abläufe stören und Personal binden. Während viele der Vorschläge noch auf Bundesebene diskutiert werden, wurden soweit möglich wichtige Empfehlungen in Bayern bereits umgesetzt: so zum Beispiel die Empfehlung der Kommission, das Widerspruchsverfahren in bestimmten Bereichen abzuschaffen, um das Rechtsschutzverfahren zu beschleunigen. Dazu wird in einem Regierungsbezirk Bayerns ein zweijähriger Probelauf durchgeführt. Ein weiteres Ziel ist es, Verwaltungsleistungen in einer Hand zu bündeln und Unternehmen für ihr jeweiliges Anliegen möglichst nur eine kompetente und zuverlässige Anlaufstelle anzubieten. Hierfür hat die Kommission vorgeschlagen, Kompetenzen innerhalb der Verwaltung zu bündeln, behördliche Projektmanager einzusetzen und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen zu verbessern. So soll ein Unternehmen für Bau- und Anlagengenehmigungen jeweils nur eine Behörde als unmittelbaren Ansprechpartner haben und nur noch eine einzige Genehmigung innerhalb garantierter Höchstfristen erhalten. Auch der Aufwand für Unternehmensgründungen soll maßgeblich verringert werden: Unternehmensgründer sollen alle erforderlichen Schritte von der Beratung bis zur Eintragung ins Handelsregister an einer Stelle durchführen alle erforderlichen Schritte Unternehmensgründer sollen können. Dafür sollen die Kompetenzen an einer Stelle von der Beratung bis zur Eintragung ins Handelsregister der so genannten One-Stop-Agency gebündelt und die beteiligten Stellen miteinander elektronisch an einer Stelle durchführen vernetzt werden. Auch hierfür gibt es auf Basis der können. Empfehlungen der Kommission eine Reihe entsprechender Pilotprojekte in Bayern. Nach ersten Erfahrungen sind die Gründeragenturen geeignet, das Gründerklima in Bayern zu verbessern. So verzeichnete 40 41

22 Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? die von der Handwerkskammer getragene Gründeragentur in München bis Ende Mai telefonische Kontakte, 985 persönliche Vorsprachen und etwa 490 Gründungen. Die IHK kam auf telefonische Gespräche und s, rund Besucher und über 700 Beratungen. Die Gründeragenturen führen zu einer qualitativ verbesserten Beratung und dadurch zu nachhaltigeren Gründungen. Ein weiterer wichtiger Ansatz der Kommission war es, die Serviceorientierung der Verwaltung weiter zu verbessern und formale Hemmnisse für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden zu verringern. So sollen die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen des egovernment weiter ausgebaut, die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit von Behörden verbessert und der Aufwand, der den Unternehmen durch statistische Erhebungen entsteht, deutlich reduziert werden. Auch diese Kommissionsempfehlung hat inzwischen mehrfach Niederschlag gefunden. So gibt es Initiativen im Bundesrat dazu und einen ausführlichen Bericht des Bund-Länder-Ausschusses Statistik mit zahlreichen Entlastungsvorschlägen. In diesem Zusammenhang spielten auch der konsequente Ausbau und die Nutzung von egovernment eine Rolle. Sie ist seit langem ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Bestes Beispiel ist die Elektronische Steuererklärung, die in Bayern entwickelt wurde und mittlerweile deutschlandweit mit großem Erfolg eingesetzt wird. Die Bayerische Staatsregierung hat sich vorgenommen, dass in rund drei Jahren alle Dienstleistungen der Verwaltung, die sich dafür besonders anbieten, online abgewickelt werden können. Die Kommission hat vorgeschlagen, R ahmenregelungen zu schaffen, die die Regulierungsdichte dauerhaft r eduzieren

23 Prof. Dr. Herbert Henzler Welche Bürokratieentlastung brauchen die Unternehmen? Die Erfahrungen mit früheren Deregulierungsversuchen zeigen, dass nach kurzer Zeit das Unkraut wieder nachwächst. Deshalb hat es die Die Erfahrungen mit früheren Kommission für wichtig gehalten, Rahmenregelungen zu schaffen, die die Regulierungsdichte dauerhaft Deregulierungsversuchen zeigen, dass nach kurzer Zeit reduzieren und Anreize für einen nachhaltigen Bürokratieabbau schaffen. Neue Normen sollen deshalb das Unkraut wieder nachwächst. einer restriktiven Prüfung auf ihre Unerlässlichkeit unterzogen werden. Dies ist in Bayern durch eine Normprüfungsstelle verwirklicht. Die betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften sollen vorab in einer Gesetzesfolgenabschätzung und durch Gesetzes-Pretests ermittelt werden. Bei Gesetzes-Pretests sollen Gesetze regional und/oder zeitlich beschränkt erprobt werden ein Beispiel hierfür ist die bereits angesprochene Pilotierung der Abschaffung des Widerspruchsrechts in einem zweijährigen Piloten. In geeigneten Fällen sollen Experimentierklauseln und Gesetzesbefristungen zum Einsatz kommen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist eine rasche und wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung unerlässlich. Die Baye- Vieles erfordert Änderungen nicht nur im Landesrecht, rische Staatsregierung hat bereits die notwendigen sondern auch im Bundes- und Schritte eingeleitet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass EU-Recht. So muss eine Vielzahl von Akteuren für die desrecht, sondern auch im Bundes- und EU-Recht die Vorschläge vielfach Änderungen nicht nur im Lan- Sache gewonnen werden. erfordern und so eine Vielzahl von Akteuren für die Sache gewonnen werden muss. Im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen werde ich und wird auch die Bayerische Staatsregierung weiter mit Nachdruck auf Reformen drängen ich sehe mich hier persönlich in der Pflicht für die vielen Unternehmer, die Hoffnungen an die Arbeit der Kommission geknüpft haben. Im Ergebnis müssen die Bürokratiekosten nachhaltig sinken, muss die Rentabilität der Kleinunternehmen dadurch steigen, der Trend zu Betriebsaufgaben gestoppt werden, der bürokratische Aufwand für Gründer signifikant sinken, der enorme Prüf- und Kontrollaufwand in Unternehmen verringert und müssen die Vergabeverfahren verbessert werden. Auf die bayerische und schwäbische Hartnäckigkeit in diesen Fragen können Sie sich verlassen

24 Diskussion Bürokratie, Korporatismus und Föderalismus Ernst Elitz: Eine aktuelle Studie der Weltbank weist nach, dass es besonders die armen Staaten sind, die die Wirtschaft am meisten regulieren. Und wir haben schon gehört, dass wir im OECD-Rahmen irgendwo hinten stehen, also auf dem besten Weg sind, uns in Richtung der ärmsten Staaten zu bewegen. In Indonesien dauert es 168 Tage, bis ein Gründer sein Unternehmen starten kann, in Panama sind es 19 Tage, in Deutschland 45 Tage. Herr Adamowitsch, wie will die Bundesregierung den Trend aufhalten? Georg Wilhelm Adamowitsch: Was Sie zitieren, ist alles in Ordnung. Nur sind diese Vergleiche nicht statthaft. Diese Art zu argumentieren da bitte ich um Nachsicht, Herr Elitz ist das deutsche Kernproblem. Wir haben eine Leidenschaft, uns schlecht zu reden und Wir haben eine Leidenschaft, uns in Probleme hineinzusteigern. Stattdessen sollten uns schlecht zu reden und uns wir über die Chancen und Herausforderungen reden. in Probleme hineinzusteigern. Entscheidend sind nicht internationale statistische Stattdessen sollten wir Vergleiche mit Ländern der Dritten Welt. Unser Land über die Chancen und ist immer noch der wirtschaftliche Motor in Europa. Herausforderungen reden. Der muss besser laufen. Aber wir sind die Exportnation Nummer eins, und wir leben in einer Zeit, in der wir die größte Sozialund Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben, mit einer ungemein großen Kraftanstrengung. Auch wenn, Herr Henzler, noch nicht alles den Ansprüchen der Wirtschaft genügt, sind wir doch back on the track. Dieses müssen wir vermitteln. Solange wir uns aber in erster Linie selbst schlecht reden und mit dieser Diskussionskultur nicht brechen, können wir keinen Bewusstseinswandel einleiten. Für die Performance in unserem Land, für die Umdrehungszahl unserer Wirtschaft, sind wir alle verantwortlich. Im Amerika hören Sie kaum das Wort Problem. Dort spricht man nur von Herausforderungen, nimmt sie an und entwirft eine Roadmap zum Ziel. Ernst Elitz: Wir sollten uns aber nicht darauf beschränken, den Bürokratieabbau nur zur kulturellen Grundsatzfrage zu erklären. Seit ungefähr 40 Jahren hat sich jede Bundesregierung den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen geschrieben, und jede Bundesregierung hat diese Fahne nach kurzer Zeit wieder eingezogen. Auch sollten wir das Problem der Bürokratie nicht wie eine heiße Kartoffel an den nächsten weiterreichen. Sicher sind etwa die Verwaltungsgerichte ein entscheidendes Hemmnis, doch halten sich die Verwaltungsrichter an die Gesetze, also bleibt der Gesetzgeber in der Verantwortung. Und auch der Hinweis, dass wir ein korporatistischer Staat sind und die Verbände von bestimmten Regelungen profitieren, hilft nicht weiter, denn schließlich ist es der Gesetzgeber, der solchen korporatistischen Neigungen jeweils nachgibt. Die Probleme sind doch sehr konkret. Prof. Dr. Manfred Weber: Ja, wir haben eine Menge Probleme oder, wenn Sie es so nennen wollen, Herr Adamowitsch, eine Menge Herausforderungen. Diese können wir auch bewältigen. Nur müssen wir dies jetzt auch tun. Zu lange hat sich zu viel an Reformbedarf aufgestaut. Wir haben so viel auf einmal zu erledigen, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll. Und die Zeit drängt. Sie drängt immer mehr, weil andere, die inzwischen zu direkten Wettbewerbern 46 47

25 Diskussion Deutschlands geworden sind, auch durch die EU-Osterweiterung, nicht einfach stehen bleiben. Sie entwickeln sich weiter. Wer stehen bleibt, Zu lange hat sich zu viel an und Deutschland ist eine Zeit lang stehen geblieben, Reformbedarf aufgestaut. Wer fällt dann eben zurück. Deshalb sollten wir in die stehen bleibt, und Deutschland ist eine Zeit lang stehen rung hat einiges angepackt in den letzten Jahren. Hände spucken und es anpacken. Die Bundesregie- geblieben, fällt dann eben Das verdient Anerkennung. Manches geht mir nicht zurück. weit genug. Ich würde mir auch wünschen, dass die Opposition sich in diesen Prozess, in das Ringen um beste Lösungen, noch stärker einbringt. Unser Thema heute, der Bürokratieabbau, ist ja nur ein Teilaspekt. Ich glaube, wir tun gut daran, das Thema noch ein bisschen weiterzufassen. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass wir Lösungen nur im Wettbewerb hinbekommen werden. Deshalb habe ich in meinen einleitenden Worten von Subsidiarität gesprochen. Ich möchte nicht nur Initiativen der Bundesregierung sehen. Ich möchte in eine Situation hineinkommen, in der viele Länder Bayern, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, welches Bundesland auch immer eigene Wege gehen können, damit wir wegkommen von diesem Korporatismus, von den großen gleichmacherischen Lösungen, die uns eigentlich nicht geholfen haben. Ernst Elitz: Wenn jedes Bundesland einen eigenen Weg geht, wird das zwar in einzelnen Regionen zu einem Bürokratieabbau führen, aber grundsätzlich würden doch die Probleme in Deutschland mit 16 unterschiedlichen Bürokratien gesteigert werden. Oder, Herr Henzler? Prof. Dr. Herbert Henzler: Wir haben bei den Maßnahmen, die meine Kommission vorgeschlagen hat, festgestellt, dass etwa 50 bis 60 Prozent des Gesamtpakets direkt in Bayern geregelt werden kann eine ganze Menge. Etwa 35 Prozent ist Vor Ort spürt der Unternehmer die Bürokratie am auf Bundesebene anzusiedeln, 15 Prozent in Brüssel. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, alles, was man in ehesten. Dort können Sie den einzelnen Ländern machen kann, dort zu tun, und schon sehr vieles abgreifen. das, was man in den Kommunen machen kann, schon auf dieser Ebene zu tun. Vor Ort spürt der Unternehmer die Bürokratie am ehesten. Dort können Sie schon sehr vieles abgreifen. Ernst Elitz: Das heißt, man würde den Wettbewerb um Ansiedlungen künftig nicht mehr mit möglichst hohen Subventionen führen, sondern mit möglichst niedriger Bürokratie? Prof. Dr. Herbert Henzler: Das kann ein wichtiger Faktor sein. Georg Wilhelm Adamowitsch: Ein großes Problem ist der Korporatismus, vor allem im Verhältnis zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand. Hier ist durch gemeinsame Entscheidungen vieles gewachsen, was zu Überbürokratisierung geführt hat, zum Beispiel die Vergabeordnung oder die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Hinter diesen Dingen stecken so viele Interessen, dass man auch in den Parlamenten kaum eine Mehrheit für substanzielle Veränderungen finden kann. Hier herrscht Lobbyismus, quer durch alle Parteien. Ich habe dies nicht zu kritisieren, ich habe es nur festzustellen. Aber es ist wichtig, dass wir hier eine neue Kultur bekommen. Was das Verhältnis von Bund und Ländern angeht, so setzen wir große Erwartungen in die Arbeit der Föderalismuskommission. Im 48 49

26 Diskussion Ergebnis müssen wir hier dazu kommen, dass die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern aus der Verflechtung, die in den Was das Verhältnis von letzten 30 Jahren entstanden ist, gelöst werden und Bund und Ländern angeht, die jeweilige Verantwortung des Bundes einerseits so setzen wir große Erwartungen in die Arbeit der wird. Ich hoffe, dass dieses gelingt. Wenn es nicht und der Länder andererseits wieder klar erkennbar Föderalismuskommission. gelingt, dann ist wieder eine historische Chance verpasst. Es dauert dann wieder fünf, sechs oder sieben Jahre, bis ein solcher Schritt von Neuem möglich wird. Im Übrigen hat Bürokratisierung etwas mit Gesetzgebung zu tun. Hier teile ich die Einschätzung, dass eine generelle Zurückhaltung des Gesetzgebers der beste Beitrag zu einer Entbürokratisierung ist. Und es kommt darauf an, bei neuen Gesetzen stärker von vornherein die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen zu berücksichtigen. Ein großer Teil bürokratischer Lasten kommt aber auch aus Europa. So haben wir zum Beispiel im Umweltrecht innerhalb nur eines Jahres europäische Vorgaben zum Emissionshandel umsetzen müssen. Damit war ein völlig neues Ordnungsrecht verbunden. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne ist es gar nicht möglich, die Gesetze sorgfältig zu beraten und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen abzuwägen. Künftig werden wir vom europäischen Gesetzgeber verlangen, selbst eine Gesetzesfolgenabschätzung vorzulegen. Darüber hinaus müssen wir aber auch den Mut haben, bestehendes Recht zu ändern und Regelungen zu verschlanken. Ernst Elitz: Würde eine Minderung des Einflusses der Verbände etwa durch Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bei den deutschen Industrie- und Handelskammern dem Korporatismus entgegenwirken und zum Abbau von Bürokratie beitragen? Prof. Dr. Herbert Henzler: Ich glaube nicht, dass die Verbände per se schlecht sind oder ihre Aufgaben schlecht wahrnehmen. Die Frage ist, ob wir in der Verbandsstruktur richtig organisiert sind und, zum Zweiten, ob wir nicht in bestimmten Bereichen Zwangsmitgliedschaften erst einmal aussetzen. Gerade junge Unternehmen würden wir damit ganz entscheidend von Kosten entlasten. Mit der Hartz- Gesetzgebung sind ja Erleichterungen für Start-ups verbunden, und diese neuen Unternehmen sind für eine gewisse Zeit auch von Kammerbeiträgen entlastet. Das ist ein wichtiger Schritt. Auf der anderen Seite sind Verbände natürlich wichtig, genauso, wie Gewerkschaften wichtig sind. Wo soll denn eine Interessenwahrnehmung beispielsweise von Banken stattfinden, wenn nicht über einen Verband? Je größer die Unternehmen, desto mehr unsinnige Dinge gibt es im Wirtschaftsablauf. Ein Beispiel ist der werksärztliche Dienst. Unternehmen, die zum Verarbeitenden Gewerbe oder auch zum Handel gehören, brauchen einen Werksarzt. Kein Mensch lässt sich heute noch von einem Werksarzt untersuchen. Bei mittelgroßen Unternehmen kommt der Werksarzt zweimal im Jahr, stempelt Ihnen ab, dass er da war, trinkt einen Kaffee, und Sie zahlen oder Euro. Dann kommt noch der Sicherheitsingenieur, und schließlich kommen auch der Architekt und der Planungsingenieur und berufen sich bei ihrer Abrechnung auf ihre geschützten Honorarordnungen. Solche Dinge kriegen Sie nicht weg bei uns. Der Gesetzgeber geht da nicht ran

27 Diskussion Ernst Elitz: Warum geht der Gesetzgeber da nicht ran? Der Werksarzt ist ein schönes Beispiel. Georg Wilhelm Adamowitsch: Ich werde das Beispiel mitnehmen und mit meinen Kollegen diskutieren. Ich will noch ein anderes Beispiel bringen: Im deutschen Wirtschaftsrecht spielt das Gaststättenrecht eine große Rolle. Ich habe mir die Frage gestellt: Was hat Was hat die Bundesregierung, die Bundesregierung, hat das Bundeswirtschaftsministerium, hat der Bundesgesetzgeber mit Gast- hat das Bundeswirtschaftsministerium, hat der Bundesgesetzgeber mit Gaststätten- lautet dann, das Gaststättenrecht hänge mit dem stättenrecht zu tun? Die Begründung der Fachleute recht zu tun? Berufszugang zum Beruf des Wirtes zusammen, und hier müsse es gleiche Verhältnisse in der gesamten Bundesrepublik geben. Ich halte das, um es deutlich zu sagen, für Schwachsinn und habe mit dem Minister vereinbart, dass wir die Bundeskompetenz hier aufgeben werden. Ein weiteres Beispiel: der Ladenschluss, ein schwieriges Thema in Deutschland. Wir haben die Öffnungszeiten verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass dies ein richtiger Schritt war, und den Ladenschluss im Übrigen zur Sache der Länder erklärt. Das ist doch wunderbar. Warum soll sich die Bundesregierung mit dem Ladenschluss beschäftigen? Hier sind regionale Lösungen gefragt, bis hin zu der Überlegung, ob es nicht noch besser wäre, das Thema teilweise in die kommunale Verantwortung zu übertragen. Ernst Elitz: In jüngster Zeit wird vermehrt gefordert, die neuen Bundesländer von bestimmten Formen der Bürokratie zu entlasten. Wäre es nicht sinnvoller, alle Länder gleich zu behandeln? Wenn man beispielsweise Jungunternehmer für zwei oder drei Jahre von bürokratischen Auflagen befreien will, warum dann nicht gleich in Ost und West? Prof. Dr. Manfred Weber: In der Tat. So viele Jahre nach der Wiedervereinigung hat es immer weniger Sinn, in der Unterscheidung von Ost und West zu denken. Von der politischen Lage her wird eine wirklich zufrieden stellende Lösung auf Bundesebene schwierig. Am Ende darf es nicht wieder einen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Und deshalb halte ich die Arbeit der Föderalismuskommission für so wichtig. Sie muss im Ergebnis zu einer tatsächlichen Entflechtung führen, klar sein, wer zuständig ist. Auch bei den Finanzen muss und dies auch auf dem Gebiet der Finanzen, das man Hier muss das Subsidiaritätsprinzip, muss der Wettbewerb am Anfang ausgespart hat. Ich hoffe, das hat sich grundlegend geändert. Auch bei den Finanzen muss zur Geltung kommen. klar sein, wer zuständig ist. Es muss gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Man kann nicht Gesetze machen und erwarten, dass jemand anderes zahlt. Hier muss das Subsidiaritätsprinzip, muss der Wettbewerb zur Geltung kommen. Ernst Elitz: Dann spielen Ost und West keine Rolle mehr. Dann ist es ein Wettbewerb zwischen allen Ländern. Prof. Dr. Manfred Weber: Ja, zwischen allen Ländern. Ich setze politisch darauf, dass das eine oder andere Land in bestimmten Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen wird. Dann wird man sehen, dass dieser Wettbewerb zu besseren Ergebnissen führt. Wenn wir darauf warten, dass wir für ganz Deutschland Lösungen hinbekommen, wird es nicht gut gehen. Das ist im Grunde genau die gleiche Argu

28 Diskussion mentation wie beim Ladenschluss. Geben wir die Kompetenz herunter auf die unteren Ebenen, von mir aus zu den Kommunen wenn es denn überhaupt einer Regelung bedarf. Ich will Ihnen noch ein schönes Beispiel nennen: Neben Portugal ist Deutschland das einzige Land, das es bisher für nötig befunden hat, die Farbe der Taxis zu regulieren. Alle anderen Bürger in anderen europäischen Ländern kommen ohne einheitliche Farbe aus, aber bei uns war das anscheinend notwendig. In Zukunft jedoch können die Länder entscheiden. Solche Lösungen müssen sich noch viel stärker durchsetzen. Es gibt einen Bereich, in dem wir traditionell föderale Lösungen, also einen Spielraum der Länder hatten: den Kultusbereich. Doch die Entwicklung in diesem Bereich ist eigentlich eine traurige, denn hier sind die Spielräume oft nicht genutzt worden. Die Kultusministerkonferenz hat Lösungen eben nicht im Wettbewerb gesucht, sondern man hat stets nur geschaut, was man gemeinsam machen konnte und dies oft mit vorgeschobenen Argumenten, etwa dem, dass Schulabschlüsse überall anerkennungsfähig sein müssten. Andere Bundesstaaten die Schweiz, Australien oder Kanada fahren mit wettbewerbsorientierten Systemen besser. Bürokratie und Unternehmertum Prof. Dr. Herbert Henzler: Ganz entscheidend ist, dass es in Deutschland wieder attraktiver wird, Unternehmer zu sein. Wir brauchen mehr selbstständige Unternehmer, und wir dürfen ihnen keine bürokratischen Hürden in den Weg stellen. Der Stellenwert des Unternehmertums ist sehr niedrig in ständige Unternehmer. Wir brauchen mehr selbst- unserem Land. Das fängt schon in den Schulen an, Der Stellenwert des Unternehmertums ist sehr niedrig setzt sich an den Universitäten fort. Wenn dann einer Unternehmer ist, merkt er, wie schwer ihm die unternehmerische Entfaltung gemacht wird. Wenn der Bäcker in Schwabing in unserem Land. drei Tische rausstellt und dort Kaffee ausschenkt und Hörnchen anbietet, dann kommt jemand vom Gewerbeaufsichtsamt und sagt: Dann brauchen Sie aber eine Toilette, nach Männlein und Weiblein getrennt, und so weiter. Nach wenigen Wochen räumt der Bäcker seine Tische wieder rein. Und so könnte ich Ihnen zahllose Beispiele geben. Nicht die abhängige Beschäftigung darf Beschäftigung schaffen, nämlich in der Bürokratie, sondern der selbstständige Unternehmer muss Beschäftigung schaffen. Wenn Sie, Herr Adamowitsch, es nicht hinbekommen, diesen Wandel zu vollbringen, dann bin ich skeptisch. Ernst Elitz: Wäre es da nicht sinnvoll, es gäbe mal einen Austausch zwischen Leuten, die in der Verwaltung arbeiten, und denen, die in Unternehmen arbeiten? Prof. Dr. Herbert Henzler: Vollkommen richtig. Das hat meine Kommission auch vorgeschlagen. Ich habe während der Arbeit 54 55

29 Diskussion der Kommission sehr kompetente Verwaltungsbeamte kennen gelernt, aber Sie können von einem Verwaltungsbeamten nicht ohne Weiteres Sie könnten von einem Verwaltungsbeamten nicht ohne nehmensgründers aussieht. Zum Beispiel kann der verlangen, dass er weiß, wie die Praxis eines Unter- Weiteres verlangen, dass Beamte nicht ermessen, was es für einen Gründer er weiß, wie die Praxis eines bedeutet, dass dieser persönlich haftet, so lange Unternehmensgründers seine GmbH nicht im Handelsregister eingetragen ist. aussieht. Wenn das sechs Monate dauert, haftet der Gründer sechs Monate mit seinem Privatvermögen. Der Beamte kann das nicht ermessen, er sagt dem Gründer: Na, das dauert halt so lange. Aber der Gründer sagt dann vielleicht: Wenn das so lange dauert und mein Risiko so hoch ist, dann lass ich es. Das heißt: Wir müssen die Verwaltung ständig mit den Veränderungen in der Wirtschaft konfrontieren, sie mit den Unternehmern zusammenbringen. Wirtschaft und Verwaltung sprechen unterschiedliche Sprachen: Geschwindigkeit in der Wirtschaft einerseits, rigorose Einhaltung der Bedingungen in der Verwaltung andererseits. Das passt oft nicht zusammen. Georg Wilhelm Adamowitsch: Ich habe selbst solche Projekte in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, in denen Leute aus der Verwaltung mit Unternehmern zusammengebracht wurden. Das Ergebnis: Die Kollegen, die in Unternehmen gegangen sind, sind nicht wiedergekommen. Die waren so gut, dass die Unternehmen sie abgekauft und ihnen mehr bezahlt haben. Wir hatten das Problem, die Leute qualifiziert zu ersetzen. Das spricht zwar einerseits für die Qualifikation der Menschen im öffentlichen Dienst hier wird ja oft ein falsches Bild vermittelt. Andererseits aber konnten wir als Verwaltung die Leute, die aus den Unternehmen zu uns kamen, oft nicht bezahlen. Dabei treten auch Probleme mit dem öffentlichen Dienstrecht auf. Darum ist es nicht attraktiv genug für Leute aus der Privatwirtschaft, in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Trotz allem sind solche Austauschprogramme sinnvoll, und wir führen sie zunehmend durch, auch auf Bundesebene. Es gibt auch spannende Jobs in Brüssel oder bei unseren Botschaften. In dieser Hinsicht passiert mehr, als man glaubt. Prof. Dr. Manfred Weber: Es ist in der Tat ein elementares Problem, wie wir die Bereiche Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst zusammenbekommen. Wir selbst sind an Austauschprogrammen und Entsendungen beteiligt. Das ist alles sehr, sehr positiv. Dennoch werden wir das Problem nur langfristig so etwas wie hoheitliche Banken waren auch einmal lösen können, denn wir müssen das Denken in den Institutionen nicht nur in verschiedenen Bereichen ändern ein enorm schwieriger Prozess. Ich weiß, wovon ich rede: Banken waren Dienst versteht sich zum Teil Deutschland. Der öffentliche auch einmal so etwas wie hoheitliche Institutionen heute noch so. nicht nur in Deutschland. Der öffentliche Dienst versteht sich zum Teil heute noch so. Wir Banken verstehen uns heute als Dienstleister, und der öffentliche Dienst ist auch nichts anderes als ein Dienstleister. Aber es dauert, bis das in die Köpfe hineingeht, und dies hat auch mit dem öffentlichen Dienstrecht zu tun. Wir müssen manche Positionen dort interessanter machen. Warum brauchen wir heute noch das Berufsbeamtentum? Und warum ist das Thema nach wie vor tabu in diesem Land? 56 57

30 Diskussion Georg Wilhelm Adamowitsch: Noch etwas zum Thema Selbstständigkeit und Unternehmensgründung: Wir haben in Deutschland ein Kulturproblem im Hinblick auf die zweite Chance. Jemand, der heute als Start-up eine Insolvenz anmeldet, was passieren kann, weil er mit seinem Geschäftsmodell gescheitert ist, der hat im Freundeskreis ein Problem und läuft mit eingezogenem Kopf durch die Gegend. In den angelsächsischen Staaten ist das völlig anders. Dort bekommt er ohne Weiteres die zweite Chance. In den letzten Jahren haben wir mit den Hartz-Gesetzen eine Menge getan in puncto Selbstständigkeit. Nehmen Sie die Diskussion über die Ich-AG: Gegenwärtig gibt es etwa Menschen, die sich entschieden haben, aus ihrer Arbeitslosigkeit heraus den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Zehn Prozent davon haben es nicht geschafft. Aber nur über diese zehn Prozent wird in den Medien gesprochen, und diese zehn Prozent werden als Indiz dafür angeführt, die Institution der Ich-AG sei gescheitert. Eine solche Diskussion ist doch absurd. Genau dieser Pessimismus lähmt unser Land. Hier müssen wir gemeinsam zu einer viel optimistischeren Grundhaltung kommen. Prof. Dr. Manfred Weber: Das gelingt aber nur, wenn wir bei den Menschen wieder stärker den Mut wecken, etwas zu unternehmen, so wie Herr Henzler es gesagt hat. Gewiss braucht ein zivilisiertes Land ein Mindestmaß an Regelungen, das ist doch völlig unbestritten. Aber so, wie heute vieles organisiert ist in Deutschland, kann es nicht gelingen, Menschen in dem Maß in die Selbstständigkeit zu bringen, wie es nötig wäre. Und ganz nebenbei: Ich persönlich halte nicht so viel von neuen Wortschöpfungen. Ich denke auch, dass es die Bürger verunsichert, weil sie sehr oft sehen, dass ein Etikett gewechselt wird, obwohl der Inhalt der gleiche geblie- Selbstständiger. Eine Personal- Eine Ich-AG war immer ein ben ist. Eine Ich-AG war für mich immer ein Selbstständiger. Eine Personalserviceagentur war ein Ar- Arbeitsamt. Wie die Dinge serviceagentur war ein beitsamt. Wie die Dinge heißen, ist egal. Die Hauptsache ist, es ändert sich etwas in der Art, wie die sache ist, es ändert sich etwas heißen, ist egal. Die Haupt- Arbeitsämter arbeiten. Dann wären wir ein Stück in der Art, wie die Arbeitsämter arbeiten. weiter. Peter von der Heydt: Was mir vor allem Sorge macht, ist die Regelungswut des Steuerrechts: Seit etlichen Jahren wird über ein neues Steuersystem diskutiert, und es hat eine Vielzahl von Vorschlägen gegeben, aber es passiert nichts. Mir liegt am Herzen, dass wir unser Steuerrecht radikal vereinfachen, um es verständlicher und anwendungsfreundlicher zu machen, aber immer wieder gibt es nur Lippenbekenntnisse und dies hauptsächlich dann, wenn man sicher ist, dass jemand anderes die Vorschläge stoppt. Die Ministerialbürokratie, so sachkundig sie auch ist, lebt doch in der Vorstellung, dass sie regeln muss. Das Loslassen ist dort ganz besonders schwierig. Georg Wilhelm Adamowitsch: Ich bin kein Steuerfachmann, und ich bin auch kein Finanzfachmann. Meine Kompetenz im Bereich der Steuergesetzgebung ist rudimentär. Aber ganz wie Sie habe ich als jemand, der Steuern zahlt den Eindruck, dass wir tatsächlich eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts brauchen. Aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums ist das völlig in Ordnung. Man 58 59

31 Diskussion müsste analysieren, warum die vielen Versuche der Vereinfachung, die Sie genannt haben, gescheitert sind. Prof. Dr. Herbert Henzler: Wir brauchen einen Bewusstseinswandel, eine veränderte Einstellung dem Staat gegenüber. In München hat die Zahl der Polizeieinsätze in den letzten Jahren um 50 Prozent zugenommen, weil die Polizei zu immer mehr Bagatellfällen gerufen wird, etwa weil jemand zu laut Radio hört oder sein Auto vor der Tür des Nachbarn parkt. Wir sind viel zu staatsgläubig geworden und erwarten, dass der Staat alles regelt. Und viele vergessen, dass sich vieles im direkten Gespräch besser regeln lässt. Ministerpräsident Stoiber hat dazu einmal eine nette Geschichte erzählt: Wenn jemand früher, etwa kurz nach dem Krieg, ein Gartenhäuschen baute, kam sein Nachbar und fragte ihn: Kann ich dir helfen? Heute sagt er: Dir werd ich helfen. Von diesem Denken müssen wir uns wieder verabschieden. Gesetzesfolgenabschätzung Ernst Elitz: Herr Adamowitsch, Sie haben ein eindruckvolles Beispiel dafür genannt, was die Bundesregierung in der Frage der Gesetzesfolgenabschätzung mit Erfolg bei der EU durchgesetzt hat. Aber was bedeutet Gesetzesfolgenabschätzung? In einem Unternehmen wird für jedes Produkt eine umfassende Kosten- und Nutzenanalyse erstellt. Wenn ein Produkt dann zu teuer ist, verzichtet man auf seine Herstellung. Wie aber kann die EU Kosten und Nutzen eines Gesetzes überhaupt bemessen? Solange man hier keine festen Limits setzt, bei deren Überschreitung von einem Gesetz abgesehen wird, bleibt das Verfahren doch ein Glasperlenspiel. Georg Wilhelm Adamowitsch: Die Definition solcher Benchmarks ist in der Tat sehr schwierig. Unter Umständen führt die Festlegung solcher Standards sogar wieder zu neuer Wenn das Instrument der Bürokratie. Das alles ist schwer empirisch zu fassen. Gesetzesfolgenabschätzung Gewiss ist es sinnvoll, dass wir jetzt mit der EU über selbst wieder in Bürokratie die Gesetzesfolgenabschätzung und ihre konkrete ausarten würde, wäre keinem Ausgestaltung reden. Dabei ist klar: Wenn dieses Unternehmen geholfen. Instrument selbst wieder in Bürokratie ausarten würde, wäre keinem Unternehmen geholfen. Aber wir sind hier auf einem guten Weg. Prof. Dr. Manfred Weber: Länder wie die USA und Großbritannien sind beim Thema Gesetzesfolgenabschätzung schon weiter als wir, wesentlich weiter. Wir müssen ja keine hundertprozentig perfekte Lösung anstreben. Wir sollten auch nicht nur über das Wenn man vergleicht, wie reden, was von der EU kommt. Dabei besteht übrigens noch ein ganz anderes Problem. Was von der EU linien aus Brüssel umsetzen, einzelne EU-Länder die Richt- kommt, ist in der Regel eine Richtlinie, die dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum lässt. Wir Deut- dickes Papier, und woanders dann ist das bei uns ein sche tendieren nach meinem Geschmack zu oft dazu, sind es zehn Seiten. den Spielraum restriktiv auszulegen. Wenn man vergleicht, wie einzelne EU-Länder die Richtlinien aus Brüssel umsetzen, dann ist das bei uns ein dickes Papier, und woanders sind es zehn Seiten

32 Diskussion Prof. Dr. Matthias Winiger Schlusswort Vor allem aber sollten wir bei der Gesetzesfolgenabschätzung wieder an Deutschland selbst denken. Es gibt noch viel zu viele Gesetze, bei denen es in der Gesetzesbegründung am Schluss heißt: Kosten: keine, nämlich keine Kosten für die öffentliche Hand. Zur Folgenabschätzung gehört aber auch der Bürger, zur Folgenabschätzung gehört auch die Wirtschaft. Und da haben wir in der Vergangenheit vieles vernachlässigt. So ist es dann zu bürokratischen, ineffizienten Regelungen gekommen, wo man mit schlankeren Lösungen besser gefahren wäre. Beim Finden dieser Lösungen dies nur als Nebenbemerkung spielen Verbände in der Tat eine ganz wichtige Wer soll dem Gesetzgeber das Know-how, wer soll ihm die Rolle. Wer soll dem Gesetzgeber das Know-how, wer notwendigen Informationen soll ihm die notwendigen Informationen liefern, liefern, wenn nicht die wenn nicht die Verbände? Dies nimmt dem Gesetzgeber, dies nimmt der Politik von ihrer Autonomie abso- Verbände? Dies nimmt dem Gesetzgeber, dies nimmt der lut nichts. Wenn sich die Politik nicht mehr souverän Politik von ihrer Autonomie fühlt, Entscheidungen zu treffen, nur weil ein Verband vielleicht anderer Meinung ist, dann wäre es um absolut nichts. dieses Land schlimm bestellt. Im Übrigen, solange wir von Verbänden reden, reden wir nur über freiwillige Mitgliedschaften. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie im Namen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sehr herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns darüber, dass Sie die Bonner Universität als Diskussionsort Ihrer für Staat und Gesellschaft so wichtigen Thematik gewählt haben. Sie folgen damit einer guten Tradition, haben doch seit der Gründungszeit, insbesondere aber auch seit der herausgehobenen Stellung Bonns in der Zeit nach Prof. Dr. Matthias Winiger 1945 an dieser Hochschule immer wieder herausragende Tagungen und Wissenschaftstreffen stattgefunden. Ein kurzes Wort zum Tagungsort selber: Das von Kurfürst Clemens-August erbaute und das Bonner Stadtbild prägende Barockschloss ist heute Hauptgebäude der Universität. Diese wurde 1818 vom preußischen König Friedrich Wilhelm III. und unter dem prägenden Einfluss Wilhelm von Humboldts als Reformuniversität gegründet. Das Humboldt sche Ideal, Ausbildung durch Beteiligung an Forschung zu erzielen, ist auch heute ein wegleitender Gedanke der Universitätsangehörigen übersetzt natürlich in die moderne Zeit. Zentren der naturwissenschaftlichen, medizinischen, ökonomischen und geisteswissenschaftlichen Spitzenforschung sind kombiniert mit Instituten aller Fakultäten. Zurzeit studieren rund junge Frauen und Männer aus über hundert Nationen an unserer Universität vor Einführung der Gebühren für Langzeitstudierende waren es rund Mit