Die Verfassunggebende Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

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1 TSCHECHOSLOWAKISCHES GESETZ VOM 14. FEBRUAR 1947 ÜBER EINIGE GRUNDSÄTZE FÜR DIE AUFTEILUNG DES FEINDVERMÖGENS, DAS AUF GRUND DES DEKRETES DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 25. OKTOBER 1945, SLG. NR. 108, ÜBER DIE KONFISKATION DES FEINDLICHEN VERMÖGENS UND ÜBER DIE FONDS DER NATIONALEN ERNEUERUNG KONFISZIERT WURDE Die Verfassunggebende Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen: Abschnitt l. Allgemeine Grundsätze für die Aufteilung des konfiszierten Vermögens. 1 Vermögenseinheiten, die nach dem Dekret Slg. Nr. 108/1945 (weiterhin Konfiskationsdekret genannt) konfisziert wurden, oder Teile davon, kann das Siedlungsamt und der Fonds der nationalen Erneuerung aus Gründen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit zusammenlegen oder aufteilen. 2 (1) Geldverbindlichkeiten, welche zu dem konfiszierten Vermögen gehören und vor dem 10. Mai 1945 entstanden sind, übernimmt der Fonds der nationalen Erneuerung (weiterhin Fonds genannt) und berichtigt sie auf die Art und in dem Umfange, wie dies in den darüber noch zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben werden wird. In besonders berücksichtigungswerten Fällen kann der Fonds die Berichtigung einer solchen Verbindlichkeit auch dann übernehmen, wenn sie nach dem 9. Mai 1945 entstanden sind, falls sie nicht durch Verschulden des Zuteilungsempfängers entstanden sind. (2) Die Berichtigung anderer, zum konfiszierten Vermögen gehörender Verbindlichkeiten kann der Fonds übernehmen (Absatz 1), wenn dies die Beschaffenheit der Verbindlichkeit erlaubt und die Durchführung des Zuteilungsverfahrens dadurch erleichtert wird. (3) Die Übernahme einer Verbindlichkeit gemäß Absatz 1 oder 2 berührt weder die dem Gläubiger dem Schuldner gegenüber zustehenden Rechte auf Befriedigung noch die persönliche oder die Sachhaftung dritter Personen für die übernommene Verbindlichkeit. (4) Die Haftung des konfiszierten Vermögens für die nach Absatz 1 oder 2 übernommenen Verbindlichkeiten erlischt; falls sie in die öffentlichen Bücher eingetragen war, löscht das Grundbuchgericht selche Eintragungen auf Antrag des Fonds unter Berufung auf dieses Gesetz. Abschnitt II. Abgekürztes Zuteilungsverfahren. 3 Kleine und mittlere Vermögenseinheiten ( 6 Abs. 2 des Konfiskationsdekretes) werden berechtigten Bewerbern in einem abgekürzten Zuteilungserfahren gegen eine Vergütung

2 als Eigentum zugeteilt, falls sie nicht in der durch die Rahmenpläne geregelten Art und Weise übertragen wurden oder übertragen werden. 4 (1) Für das abgekürzte Zuteilungsverfahren gelten folgende Grundsätze: a) Die Errichtung von Zuteilungskommissionen ( 9 des Konfiskationsdekretes) und die Ausarbeitung von Zuteilungs- und Vergütungsplänen ( 10 und 11 des Konfiskationsdekrets) entfällt. b) Über die Zuteilung entscheidet das Siedlungsamt und zwar bei kleinen Vermögenseinheiten auf Antrag des Ortsnationalausschusses, bei mittleren Vermögenseinheiten auf Antrag des Bezirksnationalausschusses. c) Der Zuteilungsantrag wird beim zuständigen Nationalausschuß zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 15 Tagen ausgelegt. Der Nationalausschuß macht gleichzeitig auf diese Auslage in der ortsüblichen Weise mit dem Hinweis aufmerksam, daß innerhalb der angegebenen Frist jeder über 18 Jahre alte tschechoslowakische Staatsbürger oder jede Person über 18 Jahre, die nach 1 oder 2 des Verfassungsgesetzes vom 12. April 1946, Slg. Nr. 74, über die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an die in das Vaterland zurückkehrenden Landsleute, einem solchen gleichgestellt ist, Erinnerungen zu dem Antrag vorbringen kann. d) Legt der zuständige Nationalausschuß während der in der Zuteilungsverfügung festgesetzten Frist keinen Zuteilungsantrag vor, so arbeitet den Antrag an seiner Stelle der übergeordnete Nationalausschuß aus; reicht auch dieser während der weiteren in der Zuteilungsverordnung festgesetzten Frist den einschlägigen Antrag nicht ein, so entscheidet das Siedlungsamt ohne Antrag. e) Den grundsätzlichen Beschlüssen des Rates ( 3 Abs. 3 des Konfiskationsdekrets) entsprechend kann das Siedlungsamt unter Beachtung der vorgebrachten Erinnerungen nach Äußerung des Landesnationalausschusses, in der Slowakei des Amtes des zuständigen Beauftragten, von dem Antrag des zuständigen Nationalausschusses abweichen, falls die in diesem Gesetz, in dem einschlägigen Rahmenplan oder in der Zuteilungsverordnung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn wichtige Gründe der Siedlungspolitik dafür sprechen. f) Das Siedlungsamt kann das Zuteilungsverfahren schrittweise nach Gebieten, nach den Arten der Vermögensmassen und nach den einzelnen Arten von Bewerbern durchführen. g) Die Entscheidungen über die Zuteilung an die Zuteilungsempfänger erläßt das Siedlungsamt. Die Übergabe führt der Fonds durch ( 5 Abs. 1 Nr. 4 des Konfiskationsdekretes). (2) Die weiteren Grundsätze des abgekürzten Zuteilungsverfahrens, sowie auch die Einzelheiten können in den Zuteilungsverordnungen geregelt werden, deren Entwurf die Siedlungsämter vorbereiten und die von der Regierung erlassen werden ( 6 Abs. 2 des Konfiskationsdekretes).

3 Abschnitt III. Die Zuteilung von kleinen gewerblichen Unternehmen und von Einfamilienhäusern im Grenzgebiet. 5 (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, werden kleine gewerbliche Unternehmungen, die auf Grund des Konfiskationsdekretes im Grenzgebiet oder in anderen durch die einschlägige Zuteilungsverordnung ( 9) bestimmten Gebietsteilen konfisziert wurden ausgenommen diejenigen, welche der einschlägige Rahmenplan bezeichnet, gegen eine Vergütung ihrem bisherigen nationalen Verwalter, Einfamilienhäuser unter denselben Voraussetzungen ihrem bisherigen Benutzer zugeteilt, falls diese darum innerhalb der vom Siedlungsamt im Amtsblatt des Siedlungsamtes und des Fonds der nationalen Erneuerung kundgemachten Frist ansuchen und nachweisen, daß sie außer den übrigen in der einschlägigen Zuteilungsverordnung festgesetzten Bedingungen folgende Voraussetzungen erfüllen, nämlich: 1. daß sie tschechoslowakische Staatsbürger oder diesen gemäß 1 oder 2 des Verfassungsgesetzes Slg. Nr. 74/1946 gleichgestellt sind, 2. daß sie die tschechische, die slowakische oder eine andere slawische Nationalität besitzen, gerichtlich unbescholten, national und staatlich zuverlässig sind und daß auch ihre, mit ihnen im gemeinsamen Haushalte lebenden Familienangehörigen gerichtlich unbescholten und staatlich zuverlässig und weder deutscher noch madjarischer Nationalität sind; soweit es sich um die Familienangehörigen handelt, kann das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für nationale Verteidigung Ausnahmen zulassen, sofern es sich nicht um die Frage der staatlichen Zuverlässigkeit handelt. Bis zur Entscheidung über eine solche Ausnahme bleibt die bisherige nationale Verwaltung unverändert bestehen, falls nicht andere wichtige Gründe für ihre Aufhebung vorliegen. Die Bestimmungen über die Nationalität gelten nicht für die in den 1 und 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1946, Slg. Nr. 255, über die Angehörigen der tschechoslowakischen Armee im Ausland und über einige andere Teilnehmer am nationalen Befreiungskampf genannten Personen. Soweit es sich um die Personen handelt, welche in 84 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1946, Slg. Nr. 164, über die Fürsorge für Militär- und Kriegsbeschädigte sowie für die Opfer des Krieges und der faschistischen Verfolgung, genannt sind, gelten die Vorschriften über die Nationalität nicht, falls es sich nicht um Angehörige der deutschen oder der madjarischen Nationalität handelt. 3. Wenn es sich um ein kleines gewerbliches Unternehmen handelt, a) daß sie es persönlich und ordnungsgemäß verwalten und die für seinen Betrieb vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; die Vorschriften über Erleichterungen bei der Erlangung einer amtlichen Sonderberechtigung oder -genehmigung bleiben unberührt; b) daß sie es spätestens seit dem 1. Mai 1946 verwalten; diese Bedingung gilt nicht unter der Voraussetzung, daß der Bewerber an dem Tage, an dem er sein Gesuch einreicht, mindestens drei Monate nationaler Verwalter des gewerblichen Kleinunternehmens ist, um dessen Zuteilung er ansucht, aa) für die in den 1 und 6 des Gesetzes Slg. Nr. 255/1946 und in 84 Abs. 1 des Gesetzes Slg. Nr. 164/1946 genannten Personen,

4 bb) für Tschechen und Slowaken und Angehörige anderer slawischer Völker, die in das Gebiet der Tschechoslowakischen Republik nach der Befreiung dieses Gebietes von der feindlichen Okkupation eingewandert (zurückgekehrt) sind oder dorthin entweder auf Grund der amtlichen tschechoslowakischen Umsiedlungsaktion oder ohne Zusammenhang mit ihr einwandern, wenn das Ministerium für soziale Fürsorge aus wichtigen Gründen entscheidet, daß sie den Personen, welche eingewandert (zurückgekehrt) sind oder auf Grund der amtlichen Umsiedlungsaktion einwandern (zurückkehren), gleichgestellt sind; c) daß sie spätestens seit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihren Wohnsitz an dem Orte haben, an dem sich das von ihnen verwaltete gewerbliche Kleinunternehmen befindet oder in dessen unmittelbarer Umgebung, und nirgends sonst eine eigene Wohnung besitzen oder aber diese für den Fall der Zuteilung des gewerblichen Kleinunternehmens aufgeben; die Bedingung eines Wohnsitzes an dem Orte kann demjenigen erlassen werden, der sie ohne eigenes Verschulden nicht erfüllen konnte. 4. Wenn es sich um Benutzer von Einfamilienhäusern handelt, daß sie: a) nicht ledig sind, b) spätestens vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes zusammen mit ihrer Familie in dem Einfamilienhaus ihre Wohnung genommen haben, c) anderswo keine eigene Wohnung haben oder diese für den Fall der Zuteilung des Einfamilienhauses aufgeben, d) an dem Orte, in dem sich das Einfamilienhaus befindet oder in seiner Umgebung eine ständige ordentliche Beschäftigung haben, e) bei der Verwaltung (Benutzung) des Einfamilienhauses die Sorgfalt eines ordentlichen Wirtes zeigen. (2) Betreibt der nationale Verwalter eines gewerblichen Kleinunternehmens noch ein anderes Erwerbsunternehmen, so ist er verpflichtet, diesen Betrieb für den Fall aufzugeben, daß ihm das verwaltete gewerbliche Kleinunternehmen zugeteilt wird; ist das Erwerbsunternehmen ein gewerbliches Unternehmen, so ist er zugleich verpflichtet, auf seine bisherige Gewerbeberechtigung bedingungslos zu verzichten. Ist der Benutzer eines Einfamilienhauses Eigentümer eines Wohnhauses (einer Bauparzelle), so ist er verpflichtet, dieses dem Siedlungsamte und dem Fonds der nationalen Erneuerung für den Fall anzubieten, daß ihm das Einfamilienhaus zugeteilt wird, falls er es nicht innerhalb der in der Zuteilungsverordnung vorgeschriebenen Frist in das Eigentum seines volljährigen Kindes überträgt. Ausnahmen aus sozialen Gründen bei Familien mit mehreren, gegebenenfalls auch mit minderjährigen Kindern setzt die Zuteilungsverordnung fest. Das Siedlungsamt und der Fonds der nationalen Erneuerung kann die angebotene Liegenschaft gegen Vergütung des Übernahmewertes übernehmen. Die Bewertung der übernommenen Liegenschaft richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Bewertung des zugeteilten Vermögens. Mit einer auf diese Weise übernommenen Liegenschaft ist nach den Bestimmungen der Teile II und III des Konfiskationsdekretes und nach diesem Gesetze zu verfahren.

5 (3) Ein Einfamilienhaus kann auch in das Miteigentum mehrerer, den Bedingungen des Absatzes 1 entsprechender Bewerber oder in das Miteigentum solcher Bewerber und ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalte leben, übertragen werden, falls sie darum in ihrem Zuteilungsgesuch ansuchen und weder deutscher noch madjarischer Nationalität sind. 6 (1) Die in den 1 und 6 des Gesetzes Slg. Nr. 255/1946 angeführten Personen, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die in 84 Abs. 1 des Gesetzes Slg. Nr. 164/1946 genannten Personen, deren Existenz nicht gesichert ist (weiterhin nur bevorzugte Bewerber genannt), reichen ihre Gesuche um Zuteilung kleiner gewerblicher Unternehmungen in das Eigentum auf einem amtlichen Formular beim Siedlungsamt innerhalb der Frist ein, welche durch eine im Einvernehmen mit dem Ministerium für nationale Verteidigung und dem Ministerium für soziale Fürsorge erlassene und im Amtsblatt veröffentlichte Kundmachung dieses Amtes festgesetzt wird. Das Siedlungsamt teilt jedoch einem bevorzugten Bewerber ein gewerbliches Kleinunternehmen in das Eigentum nur auf Grund der Bestimmungen des 7 Abs. 7 zu. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 erstrecken sich nicht auf bevorzugte Bewerber, die an dem Tage, an dem sie das Gesuch einreichen, wenigstens drei Monate nationale Verwalter des gewerblichen Kleinunternehmens sind, um deren Zuteilung ins Eigentum sie ansuchen ( 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, b Punkt aa). 7 (1) Die Nationalausschüsse sind verpflichtet, dem Siedlungsamt unverzüglich die nach 13 freigewordenen nationalen Verwaltungen gewerblicher Kleinunternehmen zu melden. Die Meldepflicht gemäß 11 des Gesetzes Slg. Nr. 255/1946 bleibt unberührt. (2) Zu nationalen Verwaltern gewerblicher Kleinunternehmen, die nach 13 freigeworden sind, können und zwar nur mit Zustimmung des Siedlungsamtes lediglich bevorzugte Bewerber ernannt werden, welche ein Gesuch gemäß 6 Abs. 1 Satz 1 eingereicht haben und auch den Bedingungen des 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen. Eine andersartige Einsetzung von nationalen Verwaltern ist unwirksam. (3) Werden auf die in Absatz 2 Satz 1 erwähnte Weise nicht alle Gesuchsteller aus den Reihen der bevorzugten Bewerber befriedigt, so erläßt das Siedlungsamt Anordnungen, nach denen der zuständige Nationalausschuß die bisherigen nationalen Verwalter gewerblicher Kleinunternehmen, die nach dem 1. Mai 1946 eingesetzt wurden, abberuft und an ihrer Stelle nicht berücksichtigte Gesuchsteller einsetzt. (4) Bevorzugte Bewerter, welche bei dem Verfahren nach Absatz 2 oder 3 nicht berücksichtigt wurden, setzt der zuständige Nationalausschuß auf Grund einer Anordnung des Siedlungsamtes, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für nationale Verteidigung, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Ministerium für soziale Fürsorge und nach Anhören des Landesnationalausschusses erlassen wird, als nationale Verwalter gewerblicher Kleinunternehmungen (gegebenenfalls auch außerhalb des Grenzgebietes) ein, und zwar nach Möglichkeit in Unternehmungen derselben Art, um die der bevorzugte Bewerber angesucht hat. (5) Sind keine Gesuchsteller aus den Reihen der bevorzugten Bewerber unberücksichtigt geblieben, so können an Stelle der nach 13 abberufenen nationalen Verwalter mit

6 Zustimmung des Siedlungsamtes Gesuchsteller aus den Reihen der übrigen Bewerber, die den Bedingungen des 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen, und zwar vor allem aus den Reihen, der in 1 des Gesetzes vom 12. April 1946, Slg. Nr. 75, über die Zuerkennung wirtschaftlicher und rechtlicher Erleichterungen an die in das Vaterland insbesondere aus Ungarn zurückkehrenden Landsleute (weiterhin nur Rückkehrer genannt) und erst nach diesen aus den Reihen der übrigen Bewerber unter Beachtung der Bestimmungen des 7 Abs. 3 des Konfiskationsdekretes eingesetzt werden. (6) Übernimmt ein bevorzugter Bewerber oder ein Rückkehrer, ohne daß wichtige Gründe vorliegen, nicht die nationale Verwaltung des gewerblichen Kleinunternehmens, in das er nach den Absätzen 2 bis 5 eingesetzt wurde, so verliert er den Anspruch auf Einsetzung als nationaler Verwalter eines solchen Unternehmens im Grenzgebiet. Darüber entscheidet das Ministerium für nationale Verteidigung bei Rückkehrern das Ministerium für soziale Fürsorge in Übereinstimmung mit dem Siedlungsamt. (7) Das Siedlungsamt teilt einem nach den Absätzen 2 bis 5 eingesetzten nationalen Verwalter unter den Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 auf eine Anmeldung hin, welche der nationale Verwalter nach Ablauf von drei Monaten seit seiner Einsetzung einreichen kann, das gewerbliche Kleinunternehmen als Eigentum zu. Für gewerbliche Kleinunternehmen, welche nicht auf diese Weise als Eigentum zugewiesen werden dürfen, gelten die Bestimmungen des (1) Wenn um die Zuteilung eines Einfamilienhauses innerhalb der gemäß 5 Abs. 1 festgesetzten Frist neben dem bisherigen Benutzer auch ein bevorzugter Bewerber ansucht, der nicht der Benutzer dieses Hauses ist, so legt der zuständige Nationalausschuß die eingereichten Gesuche dem Siedlungsamt mit einem Antrag auf Zuteilung des Einfamilienhauses und mit einem Antrag auf eine Ersatzzuteilung vor (Abs. 3). (2) Das Siedlungsamt teilt das Einfamilienhaus zu a) einem bevorzugten Bewerber, welcher die Bedingungen des 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Buchst, a), c), d) erfüllt und dessen Berufstätigkeit vom Standpunkt des wirtschaftlichen Aufbaues des Staates und im Interesse der Siedlungspolitik wichtiger ist als die des bisherigen Benutzers, b) sonst dem bisherigen Benutzer. (3) Einem bevorzugten Bewerber oder dem bisherigen Benutzer, dem das Einfamilienhaus nicht gemäß Absatz 2 zugeteilt wird, weist das Siedlungsamt, nachdem er gehört wurde, eine Ersatzzuteilung zu, und zwar nach Möglichkeit ein anderes Einfamilienhaus als das, um das er angesucht hat, oder eine bewohnbare Liegenschaft oder einen ideellen Anteil daran oder einen Anteil an der Genossenschaft mit beschränkter Haftung, der eine solche Liegenschaft zugeteilt wird, oder ein Baugrundstück, das sich für den Bau eines Einfamilienhauses eignet. (4) Die Bestimmungen des 7 Abs. 6 gelten hier entsprechend.

7 Abschnitt IV. Allgemeine und Schlußbestimmungen. 9 Die Zuteilungsverordnung bestimmt, welche Gebietsteile Grenzgebiet im Sinne dieses Gesetzes sind. Sie kann auch bestimmen, daß sich die Vorschriften des Abschnittes III auch auf andere Gebietsteile beziehen. 10 (1) Nach diesem Gesetz dürfen gewerbliche Kleinunternehmungen und Einfamilienhäuser auch juristischen Personen zugeteilt werden. (2) Die Zuteilungsverordnung setzt die Bedingungen fest, unter denen in Fällen, in denen eine physische Person als Vertrauensmann einer juristischen Person zum nationalen Verwalter einer gewerblichen Kleinunternehmung (zum Benutzer eines Einfamilienhauses) bestellt wurde, dieser juristischen Person aus wichtigen Gründen der Vorzug vor den in 5 oder in 8 Abs. 2 Buchst. a) genannten Bewerbern gegeben wird. 11 (1) Demselben Bewerber darf bloß ein einziges gewerbliches Kleinunternehmen oder ein einziges Einfamilienhaus zugeteilt werden; Ausnahmen können durch die einschlägigen Zuteilungsverordnungen eingeräumt werden. (2) Bewerben sich um die Zuteilung eines gewerblichen Kleinunternehmens (eines Einfamilienhauses) mehrere seiner nationalen Verwalter (Benutzer), welche den aufgestellten Bedingungen entsprechen, und handelt es sich nicht um den in 5 Abs. 3 angeführten Fall, so sind bei der Zuteilung vor allem die in 7 Abs. 3 des Konfiskationsdekretes angeführten Personen zu berücksichtigen. Zwischen gleichberechtigten Bewerbern wird nach freiem Ermessen entschieden, wobei besonders die sozialen und Familienverhältnisse und die bessere fachliche Qualifikation zu berücksichtigen sind. 12 Wurde ein Unternehmen zugeteilt, zu dessen Führung nach den geltenden (den anzuwendenden) Vorschriften eine Gewerbeberechtigung oder -erlaubnis erforderlich ist, so ist die zuständige Behörde (das zuständige Organ) verpflichtet, dem Zuteilungsempfänger gleichzeitig die entsprechende Berechtigung (Gewerbeschein, Konzessionsurkunde, Lizenz u. ähnl.) oder die Erlaubnis zu erteilen. 13 (1) Die Nationalausschüsse sind verpflichtet, auf Grund von Anweisungen des Siedlungsamtes und des Fonds der nationalen Erneuerung die nationalen Verwalter konfiszierter gewerblicher Kleinunternehmungen, gegebenenfalls konfiszierter Einfamilienhäuser unverzüglich abzuberufen, wenn sie die in 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst, a) und c), gegebenenfalls die in S Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 angeführten Bedingungen nicht erfüllen. Leistet weder der zuständige Nationalausschuß noch der übergeordnete Nationalausschuß dieser Anweisung innerhalb der vom Siedlungsamt und vom Fonds der nationalen Erneuerung festgesetzten Frist Folge, so beruft das Siedlungsamt und der Fonds der nationalen Erneuerung den nationalen Verwalter ab.

8 (2) Soweit es sich um Einfamilienhäuser handelt, kann das Siedlungsamt auf Grund der Zuteilungsverordnung die Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 bewilligen, welche im Interesse der Maßnahmen auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge sowie im Interesse kultureller, gesundheitlicher, sozialer oder der aus Gründen der Staatsverteidigung erforderlichen Vorkehrungen notwendig sind. (3) Die Nationalausschüsse sind verpflichtet, dem Siedlungsamt und dem Fonds der nationalen Erneuerung unverzüglich alle Fälle zu melden, in denen nach dem 1. Mai 1946 ein nationaler Verwalter für ein konfisziertes gewerbliches Kleinunternehmen eingesetzt wurde. 14 (1) Gewerbeberechtigungen oder -bewilligungen, welche nach dem 5. Mai 1945 zur Führung eines Erwerbsunternehmens erworben wurden, erklärt das zuständige Ministerium oder die von diesem ermächtigte Behörde auf Antrag oder nach Anhören des Siedlungsamtes und des zuständigen Gewerbeamtes für ungültig, wenn sie unter Umgehung des Zuteilungsverfahrens erworben wurden oder wenn das Gewerbe (Unternehmen) mit Hilfe konfiszierter Vermögenseinheiten ausgeübt wird. (2) Das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Behörde prüft die Erteilung der Gewerbeberechtigungen oder -bewilligungen, welche nach dem 5. Mai 1945 zur Führung eines Erwerbsunternehmens im Grenzgebiet ( 9) erworben wurden, und kann diese Berechtigungen (Bewilligungen) nach Anhören des zuständigen Gewerbeamtes, der Wirtschaftsorganisationen und des Siedlungsamtes aufheben, wenn sie ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse oder im Widerstreit zu den Grundsätzen und Erfordernissen der Siedlungspolitik erlangt wurden. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 erstrecken sich nicht auf Gewerbeberechtigungen oder -bewilligungen zur Führung von Erwerbsunternehmungen, welche bevorzugte Bewerber und solche Personen erworben haben, die ihre früheren Gewerbeberechtigungen oder -bewilligungen infolge politischer, nationaler oder rassischer Verfolgungen verloren haben. 15 (1) Soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften nichts anderes ergibt, bleiben die Bestimmungen des Konfiskationsdekretes unberührt und sind bei der Durchführung dieses Gesetzes anzuwenden. (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes erstrecken sich nicht auf das in 18 des Konfiskationsdekretes angeführte Vermögen. 16 Dieses Gesetz wird von allen Mitgliedern der Regierung durchgeführt. Dr. Beneš e. h. Gottwald e. h. Dr. Zenkl e. h. Laušman e. h. Dr. Šrámek e. h Ďuriš e. h. Ursiny e. h

9 Zmrhal e. h. Fierlinger e. h Dr. Pietor e. h. Široký e. h Ing. Kopecký e. h. Masaryk e. h Hála e. h. Armeegen. Svoboda e. h Dr. Nejedlý e. h. Dr. Ripka e. h Dr. Procházka e. h. Nosek e. h Majer e. h. Dr. Dolanský e. h Dr. Franek e. h. Dr. Stránský e. h Dr. Clementis e. h. Dr. Drtina e. h Lichner e. h. Kopecký e. h. [Quelle: Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei (= Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa, Bd. IV/1), Bonn 1957, S ]