«Die tiefen Staatsschulden der Schweiz sind beispielhaft»

Transkript

1 12 Interview «Die tiefen Staatsschulden der Schweiz sind beispielhaft» Heute erleben viele Industriestaaten die Nachwehen der Finanzkrise in Form einer Haushaltskrise. Der Ökonom Charles B. Blankart fordert, angeschlagene Staaten sich selbst zu überlassen. S WISS EQUITY MAGAZIN: Herr Blankart, die öffentlichen Finanzen der alten Industriestaaten haben sich drastisch verschlechtert. Was hat zu diesem Anstieg der Verschuldung geführt? CHARLES BLANKART: Die alten Industriestaaten haben gleich mehrere Probleme. Zum einen haben sie ein Alterungsproblem ihrer Bevölkerung und damit verbunden eine hohe Rentenlast. Zum anderen leiden viele von ihnen an Überregulierung, die das Wachstum bremst. Dynamische Schwellenländer wie Brasilien haben dagegen ein hohes Bevölkerungswachstum, wenig Regulierung und daher ein hohes Wirtschaftswachstum. Die Staatsverschuldung wiegt für sie nicht so schwer, denn die Zinsen werden aus dem Wachstum beglichen. In einem Staat jedoch, wo kein oder nur wenig Wachstum herrscht, reisst jede Neuverschuldung ein Minus in den Staatshaushalt und wird zu einer echten Last. Das ist das Problem von Deutschland, Frankreich und Italien. Sind die Staatsschuldenprobleme die Nachwehen der Krise der vergangenen zwei Jahre? Da ist etwas dran. Die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben für die vergangenen zweihundert «Griechenland ist kein Sonderfall. Es ist nur ein extremer Fall.» Jahre festgestellt, dass Staatshaushaltskrisen stets im Gefolge von Finanzkrisen auftraten. Das lässt sich auch heute beobachten. In manchen Staaten haben die massiven Stützungsmassnahmen zugunsten des Bankensektors die Staatsfinanzkrise ausgelöst. In anderen ist sie eine Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft. Waren denn die Stützungsmassnahmen während der Finanzkrise ein Fehler? Es gibt Häretiker, die das behaupten. Man hätte demnach zum Beispiel die deutsche Hypo Real Estate besser pleite gehen lassen sollen, zumal davon weniger deutsche als ausländische Investoren betroffen gewesen wären. Das Problem hätte sich dann ohne grössere Wirkung auf die Banken weltweit verteilt. Die Mehrzahl der Ökonomen vertritt aber die Ansicht, dass der Zusammenbruch des Interbankenverkehrs im Herbst 2008 kaum anders zu bewältigen gewesen wäre als durch die staatlichen Garantien und Beteiligungen an den Banken. Wäre die Lage heute weniger schlimm, wenn viele Industriestaaten nicht schon vorher Budgetdefizite gehabt hätten? Das ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Manche südeuropäische Länder hatten schon vor der Krise hohe Staatsschulden, diese dehnten sie während der Krise weiter aus, und nun stehen die Länder vor dem Problem, von diesem Schuldenpfad wieder herunterzukommen. Sie haben ein sogenanntes Exit-Problem. Andere Staaten wie beispielsweise die Schweiz hatten niedrigere Staatsschulden zu Beginn der Krise, haben darauf geachtet, während der Krise nur einmalige oder rückführbare Ausgaben zu tätigen, senkten sie dann wieder, und heute stehen sie gut da. Auch Deutschland hat seine Staatsschuld vor der Krise stabilisiert, dann aber während der Krise grosszügige Rentenerhöhungen und Beitragssenkungen im Gesundheitswesen beschlossen, die sich heute nur schwer wieder abbauen lassen. Weil der schweizerische Bundesrat weise gehandelt hat, ist die Schweiz heute besser dran als andere Staaten. Allerdings gibt es auch bei den Schweizer Staatsfinanzen dunkle Flecken, zum Beispiel die Invalidenversicherung: Deren Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, weil sie falsche Anreize setzt. In Griechenland sind die Staatsausgaben ausser Kontrolle geraten. Handelt es sich dabei um ein isoliertes Phänomen, oder sehen Sie Parallelen? Nein, Griechenland ist kein Sonderfall. Es ist nur ein extremer Fall. Spanien, Portugal, Italien und Irland haben ähnliche Probleme. Sie haben über lange Zeit keine seriöse Budgetpolitik betrieben und stecken jetzt in der Budgetklemme. Bilder: Vera Hofmann

2 Interview 13 Haben sich die Griechen darauf verlassen, gerettet zu werden? Davon ist auszugehen. Die Griechen verschuldeten sich so sehr, dass sie neue Schulden aufnehmen mussten, nur um die fälligen Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Sie betrieben damit ein sogenanntes Ponzi-Spiel, benannt nach dem berühmten Finanzjongleur, der einst seine Kunden durch solche Zinsgeschäfte betrog. Hätte Brüssel dieses Spiel nicht gedeckt, wäre Griechenland schon längst pleite. Setzt diese Politik der Europäischen Kommission nicht völlig falsche Zeichen für die Zukunft? Ja, und zwar über lange Zeit. Hätte die Europäische Union Griechenland sich selbst überlassen, hätte es sich entweder selbst reformiert oder es hätte seine Insolvenz erklärt. In einer Umschuldung hätten die Banken einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen: Sie hätten also einen sogenannten Haircut hinnehmen müssen und hätten so die Zeche für ihre Fehlspekulationen bezahlt. Griechenland hätte sich seiner Schulden entledigt, hätte aber auch ohne weitere Hilfe von aussen wieder neu anfangen müssen. Indem die EU-Staaten Griechenland aber durch einen sogenannten Bailout geholfen haben, ist das Land zwar gerettet worden. Ob es den Schlendrian damit beendet, weiss aber niemand. Wie kommt die Kommission aus diesem Dilemma raus? Die EU-Kommission versucht es mit einem strengen Regime, das sie Griechenland aufbürdet. Sie gibt Geld gegen Auflagen, um so zu erreichen, dass Griechenland weniger ausgibt. Ein gewagtes Vorhaben. Wenn der Staatshaushalt von Griechenland bis zum Auslaufen des Pakets im Jahr 2013 nicht stabilisiert ist, wird die EU weiter > Zur Person Als Experte für öffentliche Finanzen und Föderalismus hat sich der Schweizer Ökonom Charles Beat Blankart (68) vor allem in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1992 ist Blankart Professor an der Berliner Humboldt Universität, zudem ist er als Gastdozent an der Universität Luzern tätig. Sein Studium sowie Promotion absolvierte Blankart in Basel. An der Universität Konstanz habilitierte er. Zahlreiche Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte führten ihn unter anderem nach Wien, Rom und in die USA. Der Bruder des ehemaligen Staatssekretärs Franz Blankart ist wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Mitglied der Mont Pelerin Society.

3 Die Arbeit an der Sprache ist Arbeit am Gedanken. Oberflächliche Information bieten viele. Authentische Korrespondentenberichte, kluge Analysen, klare Kommentare und spannende Reportagen nur wenige. Die «Neue Zürcher Zeitung» für Menschen, die weiterdenken. Bestellen Sie jetzt das fünfwöchige Gratisabonnement: Tel Weitere Angebote unter

4 Interview 15 subventionieren müssen. Von Seiten Spaniens, Portugals, Irlands und Italiens droht Ähnliches. Wenn die Haushaltsstabilisierung nicht gelingt, wird Europa zu einer Transferunion, in der der Norden bezahlt und der Süden erhält. Um ein klares Zeichen zu setzen, wäre es besser, in der verbleibenden Zeit eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten zu beschliessen. So würden die richtigen Zeichen gesetzt. Wie müsste ein solches Insolvenzverfahren aussehen? Im Wesentlichen müsste das oben angeführte Umschuldungsverfahren mittels Haircut einsetzen. Damit ein Haircut aber ein klares Zeichen setzt, muss es glaubwürdig sein. Konkret: Es muss formalisiert sein, unausweichlich einsetzen und dann Schritt für Schritt ablaufen. Denn es ist zu erwarten, dass im Vorfeld eines Haircuts EU-Regierungen, Banken und andere Interessen- gruppen aktiv werden, um doch noch eine «Wenn die Haushaltsstabilisierung nicht gelingt, wird Europa zu einer Transferunion, in welcher der Norden bezahlt und der Süden erhält.» Rettung des Staates mittels Hilfszahlungen der anderen Unionsstaaten durchzusetzen, wie sie es ja im Fall von Griechenland auch erreicht haben. Daher ist der Automatismus wichtig. Eine ziemlich harte Kur. Ja, wenn sie konsequent durchgeführt wird. Denn nach der Kur ist der Staat zunächst weder kreditwürdig noch kredit fähig. Vielmehr ist er darauf angewiesen, mit seinen Steuereinnahmen den ganzen Haushalt zu finanzieren. Es wird daher vorgeschlagen, der Internationale Währungsfonds solle mit Krediten helfen, damit der Aufprall für den Staat nicht so hart ist. Solche Hilfszahlungen müssen aber an Bedingungen geknüpft und zeitlich begrenzt werden. Sonst kommen sie einem Bailout gleich. Wäre bei einem solchen Verfahren auch ein Austritt aus dem Euro denkbar? Das wäre nicht ganz einfach, aber denkbar. In diesem Fall müssten aber vor allem die Bankkunden ihre Guthaben in Euro behalten können, damit es nicht zu einem Run auf die Banken käme. Kritiker führen oft an, dass einer der grössten Mängel des Euro das Fehlen einer gemeinsamen Fiskalpolitik sei. Diese Kritiker sollten etwas in die Geschichte zurückblicken. Über Jahrzehnte hatte Europa eine gemeinsame Währung, die Goldwährung, ohne dass die Staaten auch nur im entferntesten daran dachten, ihre Finanzpolitik zu harmonisieren. Das funktionierte, weil die Staaten konkursfähig waren und daher ein Anreiz bestand, eine solide Finanz politik zu betreiben. Wenn dieser Anreiz aber wegfällt und jeder Staat für die Schulden des anderen mit verantwortlich ist also eine Transferunion gebildet wird, dann wird eine gemeinsame Finanzpolitik, ein sogenanntes Gouvernement Economique, unumgänglich. Die Steuern müssten dann allerdings zentral eingezogen und so verteilt werden, dass auch das unsorgfältigste Land finanziell über die Runden kommt. Kurz: Nicht die gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Finanzpolitik, sondern der Verlust der na tionalen Eigenverantwortung. Wer macht sich denn für ein solches Europa stark? Ich glaube, das sind jene, die entweder hoffen, auf der Empfängerseite der Transferunion zu stehen, oder die danach streben, die Macht über sie auszuüben. Die Schuld an der aktuellen Staatsfinanzkrise wird oft den Spekulanten zugeschrieben. Ist das gerechtfertigt? Es ist genau umgekehrt. Nicht die Spekulanten haben die Behörden auf Trab gehalten, >

5 16 Interview sondern die Behörden haben die Spekulation angeregt. Die Europäische Kommission hat schon im März 2009 durchblicken lassen, dass sie Problemstaaten wie Griechenland von ihren Schulden entlasten werde. Prompt engagierten sich die Spekulanten, und die Kurse der betroffenen Staatsanleihen stiegen. Ein Jahr später beschloss der Rat auf Empfehlung der Kommission, dass die Euro-Staaten, respektive ihre Hausbanken, griechische und andere Anleihen zu überhöhten Preisen aufkaufen sollten. Dies war eine einmalige Chance für die Spekulanten, an den Kapitalmärkten ihre minderwertigen Staatspapiere «über Preis» loszuwerden. Manche Anleger schoben den Euro-Staaten Milliarden zu. Sie freuten sich wohl aufrichtig über das Geschenk ihrer Regierungen. Wann wird sich diese marktverzerrende Situation wieder auflösen? Die Euro-Regierungen hoffen, dass Griechenland sich zu einem Musterknaben wandelt. Dann werden die von ihnen eingekauften Staatsanleihen im Kurs steigen. Sie lassen sich dann zum Einstandspreis oder darüber verkaufen. Ein gutes Geschäft. Doch derartige Erwartungen werden derzeit nur von wenigen Spezialisten geteilt. Wären sie realistisch, so würden die Spekulanten die Kurssteigerungen antizipieren, und es gäbe kein Griechenlandproblem. Und was ist realistisch zu erwarten? Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Wo sollen denn die überteuert gekauften Griechenlandanleihen überhaupt hin? Wäre da nicht eine kleine Verletzung des Lissabon Vertrags dienlich und wäre dann nicht die Europäische Zentralbank ein passender Ort? Im Vertrag steht ja nur, dass die Europäische Zentralbank nicht auf dem Primärmarkt Staatsschuldtitel erwerben darf, womit implizit gemeint ist, dass sie es auf dem Sekundärmarkt zum Zwecke der Offenmarktpolitik darf. Doch darf sie zu anderen Zwecken Staatsanleihen kaufen? Davon steht im Vertrag nichts. So konnte sich die Europäische Zentralbank hinaus reden und im Rahmen des Griechenlandpakets und des sogenannten Euro-Rettungsschirms Staatsanleihen von Frankreich und anderen Problemstaaten kaufen. Nach dem gleichen Muster könnte sie auch die von den Euro-Staaten zu teuer übernommenen Griechenlandanleihen mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen. Was bedeutet das für die Unabhängigkeit der Zentralbank? Die Unabhängigkeit der Zentralbank war einst die unabdingbare Gründungsvoraussetzung des Euro. Nur muss sie auch praktiziert werden, um glaubwürdig zu sein. Ihre Unabhängigkeit hat die Europäische Zentralbank aus eigenen Stücken aufgegeben, als sie begonnen hat, die genannten Staatsanleihen aufzukaufen. Von hier ist der Weg nicht mehr weit bis zu dem Punkt, wo die Kommission und der Rat die Europäische Zentralbank anweisen, alle möglichen Staatschuldverschreibungen auf dem Markt aufzu kaufen. Vor welchen Herausforderungen steht im Gegensatz dazu die Schweizerische Nationalbank? Im Vergleich zur Europäischen Zentralbank ist die Schweizerische Nationalbank SNB klein. Vom Auf und Ab der Devisenmärkte ist der Schweizer Franken daher stärker betroffen als der Euro. So stehen die Schweizer Notenbanker in einem steten Dilemma, ob sie an den Devisenmärkten intervenieren sollen oder nicht. Anfang dieses Jahres wollten die Notenbanker den Kurs des Franken tief halten, und sie haben daher für viel Geld Euro gekauft. Dies macht sich nun negativ in der Bilanz der SNB bemerkbar. Zudem braute sich eine gewisse Inflationsgefahr zusammen. Früher sind Nationalbankpräsidenten eher Technokraten gewesen, die den Franken mehr nach technokratischen Prinzipien durch Währungsstrudel geführt haben. Heute haben mit Philipp Hildebrand eher Währungsromantiker an Einfluss gewonnen. Das Interview führte Anne-Barbara Luft «Früher waren Notenbankpräsidenten Technokraten. Heute haben mit Philipp Hildebrand die Währungsromantiker an Einfluss gewonnen.»