Rechtliche und legislative Mechanismen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien

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1 Rechtliche und legislative Mechanismen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien Vortrag auf dem Workshop: Nachhaltige Europäische Biomethanstrategie Minsk, Belarus Juni 2011 Magdolna Prantner MSc Research Fellow Research Group 1: Future Energy and Mobility Structures

2 Übersicht Projektidee Europäische Erneuerbare-Energien-Politik EU-Richtlinie 2009/28/EG Weitere EU-Programme im Biomassebereich Aussichten der EU-Erneuerbare-Energien-Politik Internationale Klimapolitik Flexible Mechanismen Green Investment Schemes Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland Schlussfolgerungen 1

3 Projektidee: Biogas nach Westeuropa Etwa ein Drittel des importierten Erdgases stammt aus Sibirien Transport durch Hochdruckpipelines Erhebliche Mengen von energetisch nutzbaren Biomassen stehen zur Verfügung Grundsätzlich ist es möglich, entlang der bestehenden Erdgaspipelines Biomasse und Biogas zu produzieren,......das Gas auf Erdgasqualität aufzubereiten und in die bestehenden Netze einzuspeisen Zusätzliche neue Möglichkeit für die EU-Klimapolitik Entweder physisch für die westeuropäische Energieversorgung Oder virtuell, z. B. durch die EU-RES Richtlinie Ziel des Forschungsprojekts ist es, Schlussfolgerungen für diese Versorgungsoption abzuleiten Fokus dieses Arbeitspaketes: Aufarbeitung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen 2

4 EU-Richtlinie 2009/28/EG Verbindliche Ziele bis zum Jahr % Anteil von EE am Bruttoendenergieverbrauch für die EU Steigerung der Energieeffizienz um 20 % 10% Mindestanteil von EE im Verkehrsbereich Europäisches Gesamtziel auf verbindliche nationale Ziele aufgeteilt z.b. Deutschland muss 18 % erreichen Ausdehnung des Rechtsrahmens auf den Wärme- und Kältesektor Offen, mit welchen Mitteln die Mitgliedsstaaten ihre Ziele verwirklichen Nationale Förderregeln Steigerung der Energieeffizienz Flexible Mechanismen 3

5 Flexible Mechanismen der EU-Richtlinie 2009/28/EG Statistischer Transfer von überschüssigen EE-Anteilen von einem Mitgliedsstaat an einen anderen Mitgliedsstaat ohne die entsprechende Endenergiemenge physisch zu übertragen der transferierende Staat darf dabei seine eigene Zielerreichung nicht gefährden Gemeinsame Projekte zur EE-Erzeugung durchführen und die Aufteilung vereinbaren auch private Unternehmen können eingebunden werden Anlagen sind nach Inkrafttreten der Richtlinie in Betrieb genommen oder umgerüstet Gemeinsame Projekte mit Drittstaaten Anlagen sind nach Inkrafttreten der Richtlinie in Betrieb genommen oder umgerüstet nur Strom Nationale Fördersysteme langfristig harmonisieren Nationale Förderregelungen auf freiwilliger Basis zusammenlegen oder teilweise koordinieren 4

6 Weitere EU-Programme im Biomassebereich Biomasseaktionsplan der Kommission aus 2005 Nachfrage nach Biomasse erhöhen und deren Bereitstellung verbessern technische Barrieren bewältigen und die Forschung vorantreiben 7. Rahmenprogramm der Europäischen Union Hauptinstrument zur Förderung europäischer Forschung Rahmenprogramm von 2007 bis 2013 Budget von ca. 2,35 Milliarden Euro für den Energiebereich Knapp 80 Projekte zu Biomasse-Themen, 4 mit Biogasaspekten Intelligent Energy Europe Erreichen der europäischen Energie- und Klimaschutzziele 20 Biogasprojekte Trans-European energy networks (TEN-E) eine Verbesserung der transeuropäischen Energienetze Europäisches Komitee: Neue Standards für Biomethan als eigenständiger Kraftstoff 5

7 Aussichten der EU-Erneuerbare-Energien-Politik Für einen Import von Biomethan derzeit weniger attraktiv Rechtlich möglich Die eigenen Potenziale sind zur Zielerfüllung als ausreichend eingeschätzt Nur im Verkehrssektor können Biomethanimporte einen höheren Stellenwert erlangen Die Richtlinie kann nur als ein Anfang gesehen werden Es wird eine Post-2020 Richtlinie Potenziale an erneuerbaren Energien aus Drittländern werden einen noch größeren Einfluss gewinnen. Bestreben einer klimaneutralen Strombereitstellung als Ziel für 2050 erklärt 6

8 Europäische Erneuerbare-Energie- und Klimapolitik Green Investment Schemes (GIS) Kyoto- Protokoll Joint Implementation (JI) EU- Emissionshandel Clean Development Mechanism (CDM) Ziel des Protokolls ist, die Treibhausgasemissionen in der Zeit von 2008 bis 2012 um 5,2% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. 7

9 Green Investment Schemes In Osteuropa überschüssig ausgeteilte AAUs werden auf 4 bis 5 Milliarden Tonnen CO2 geschätzt Assigned Amount Units (AAU): Handelbare Einheiten der Assigned Amount (zugeteilte Menge), die ein Staat mit Reduktionsverpflichtung gemäß dem Kyoto-Protokoll (Annex-B-Staat) zugeteilt bekommt. Gelder aus dem Handel mit überschüssigen AAUs ökologisch investieren Nationale Gesetze für die Implementierung von GIS Die Bedingungen, zu denen die Zertifikate zwischen den Ländern gehandelt werden, können individuell vereinbart werden. Gefahr: geringe Ansprüche an die durchzuführenden Projekte Umweltnutzen wäre marginal oder sogar negativ In GIS liegt aber auch eine Chance ambitionierte Regeln für die Transaktionsgeschäfte Flexibilität Können auch nach 2012 durchgeführt werden 8

10 Rechtliche Rahmenbedingungen des Biomethanimportes in Deutschland Erneuerbare-Energien-Gesetz Strom aus importiertem Biomethan wird nicht vergütet Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz Bis 2020 auf 14% erhöhen Nicht nach Herkunft differenziert Strenge Qualitätsanforderungen Gasnetzzugangsverordnung, Gasnetzentgeltverordnung und Anreizregulierungsverordnung Ziel für die Biomethaneinspeisung von 6 Mrd. m 3 /a in 2020 und 10 Mrd. m 3 /a in 2030 am Erdgasbedarf in Deutschland Vorrangregelungen für Biomethan bei Anschluss, Einspeisung und Transport Erhöhung der Transparenz beim Netzanschluss Pauschalen für vermiedene Nutzungsentgelte und verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen Transportkunden erhalten vom Netzbetreiber 0,007 Euro/kWh eingespeisten Biogases für vermiedene Netzkosten In verschiedenen Szenarien bis 2050 Biomasseimport von PJ/a feste, flüssige als auch gasförmige Biomasse 9

11 Fazit Der Export von Biomethan von Osteuropa nach Deutschland ist rechtlich / politisch durchaus möglich. Die Rahmenbedingungen sind aber so gestaltet, dass sie weder einen erheblichen Nachfragesog aus der EU (wegen vorrangiger Nutzung heimischer Potenziale) noch einen wesentlichen Angebotsdruck in den Ländern schaffen. Durch die Ausgestaltung bzw. Nutzung von anderen Effekten wird der Export von Biomethan attraktiv. 10

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