BAG-Beschluss zur Tarifeinheit Grünes Licht für den Gewerkschaftspluralismus!

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1 56. Jahrgang. Ausgabe Nr. 9/10. September/Oktober 2010 BAG-Beschluss zur Tarifeinheit Grünes Licht für den Gewerkschaftspluralismus!

2 VORWORT. INHALTSVERZEICHNIS MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN CGM. CGDE. CGBCE. KFG. UNION GANYMED. BIGD. GKH VORWORT [ Einleitende Worte ] Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB ein gemeinsames Papier auf den Tisch gelegt, in dem sie den Erhalt der Tarifeinheit fordern koste es, was es wolle. Ohne jeglichen Respekt vor einer höchstrichterlichen Entscheidung haben sich die beiden Verbände, die meist gegeneinander und nicht miteinander agieren, zusammengeschlossen, um ihre jeweils eigenen Motive zu verfolgen: Bequemlichkeit und Machterhalt. Die BDA fürchtet englische Verhältnisse der 70er Jahre, als Streiks die Wirtschaft des Königreichs lahmlegten. Sie verkennt jedoch, dass der Grundsatz der Tarifeinheit faktisch schon seit längerem aufgegeben wurde und die befürchteten Verhältnisse bisher nicht eingetreten sind. Für den DGB bedeutet der Grundsatz der Tarifeinheit ein Fundament seines Machterhaltes, kann er doch sicher sein, dass ihm dieser Grundsatz auf alle Ewigkeit sein gewerkschaftliches Machtmonopol sichert und er sich nicht selbst der (lästigen) Konkurrenz erwehren muss. Die CGM hat als zweitgrößte Gewerkschaft in der Metall- und Elektroindustrie keine Angst vor Konkurrenz, denn sie belebt ja bekanntlich das Geschäft. So wie wir hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen, deren wesentliches Element der Wettbewerb ist, so stehen wir auch hinter dem Grundsatz des Gewerkschaftspluralismus und freuen uns auf den Wettbewerb mit anderen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen. Wir werden auch weiterhin mit den besseren Argumenten überzeugen und uns nicht auf Besitzständen ausruhen. Apropos Wettbewerb: unser Mitgliederwettbewerb hat begonnen. Bis zum Jahresende sind alle CGM-Mitglieder aufgerufen, möglichst viele Mitglieder zu werben. Zu gewinnen gibt es viele attraktive Preise sowohl für die Gewinner des Einzelwettbewerbs, als auch für die besten Betriebsgruppen und Bezirksverbände. Mitmachen lohnt sich also, wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme am Mitgliederwettbewerb. Monica Wüllner Titelthema BAG-Beschluss zur Tarifeinheit Grünes Licht für den Gewerkschaftspluralismus Gewerkschaftsnachrichten CGB Treffen mit dem Sächsischen Staatsminister CGM Grillfete für einen guten Zweck Die Kohlpharmastory von Medikamenten und Elektroautos Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe Erfolgsgeschichte bei Amazone Hude Bezirksverband-Saarlouis in Aktion Sommerfest der CGM-Betriebsgruppe-Ford Das Ohr am Puls der Firma Sieg auf der ganzen Linie CGDE Bundesvorstandstage in Würzburg Die Bahn am Pranger KFG Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ALLGEMEIN Interessantes aus dem Archiv Jugendseite Bildungsmöglichkeiten Zeugnislos = Chancenlos? Politik. Soziales Eine Partei auf trojanischer Mission Gerechte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen Der Countdown zur nächsten Sozialwahl läuft Aufruf zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung Verlängerung der Kurzarbeit Export als Motor für Autokonzerne Wir Günter Vollmer verstorben Neue Geschäftsführerin in Schweinfurt Neues Gesicht im Redaktionsteam Mitarbeiterkonferenz in Kalkar Der CGB-Service-Club Einladung zum Bezirkstag Danke für 40 Jahre Vertrauen Neues Mitgliederwerbekonzept Tarifgeschehen 20 SHK-Handwerker in Bayern erhalten mehr Geld 20 Klempner erhalten deutliche Entgelterhöhung Recht 21 Grundsatz der Tarifeinheit 21 Wahlvorschläge und Stützunterschriften 21 Urlaub muss auch bei Krankheit abgegolten werden 22 Kinderbetreuungskostenmationen 22 Unterschlagungen am Arbeitsplatz 23 Haftung für WLAN-Anschluss 23 Internet und für Betriebsratsmitglieder Informationen 24 Fingerabdrücke bitte! 24 Klein, aber oho! 25 Thor lässt die Muskeln spielen 25 Der Schlüssel zur Sicherheit 26 Franz-Röhr-Bildungswerk 27 Impressum 02 DGZ. 9/

3 TITELTHEMA BAG-BESCHLUSS ZUR TARIFEINHEIT [ Grünes Licht für den Gewerkschaftspluralismus! ] Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 23. Juni 2010 folgendes beschlossen: Der Beschluss stärkt die Tarifautonomie und legt die Schaffung einer möglichen Tarifeinheit zurück in die Hände der Tarifpartner. Somit stellt das Prinzip der Tarifeinheit nicht länger eine rechtliche Vorgabe an die Gewerkschaften dar. Einerseits schafft das BAG damit rechtlich eine neue Situation für die Tarifpartner, andererseits trägt es mit seinem Beschluss einer Entwicklung Rechnung, die im tarifpolitischen Alltag längst Einzug gehalten hat ohne dass es dabei zu Fehlfunktionen im tarifpolitischen Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen wäre. Gleichwohl haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Folge des BAG-Beschlusses eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, das Prinzip der Tarifeinheit als zwingende rechtliche Vorgabe zu erhalten. In einem gemeinsamen Papier fordern BDA und DGB ein Gesetz, das die Tarifeinheit garantieren soll. Die Vorschläge von BDA und DGB greifen allerdings derart tief in die Tarifautonomie ein, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG verletzen würden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass unter Umständen sogar das Grundgesetz geändert werden müsste. BDA und DGB stellen damit unmittelbar nach der Entscheidung die Kompetenz des höchsten deutschen Arbeitsgerichts in Frage. Für die CGM bedeutet diese Vorgehensweise eine ungeheure Respektlosigkeit vor der Rechtsprechung und zeugt von großer Arroganz. Letztendlich möchte die BDA aus Bequemlichkeit nur einen Ansprechpartner in den Reihen der Arbeitnehmer haben und dem DGB geht es ausschließlich um den eigenen Machterhalt, nicht um die Menschen im Betrieb. Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können. Die Tarifautonomie benötigt weder vom Grundsatz her noch in ihrem praktischen Funktionieren die Tarifeinheit. Im Gegenteil: Die Tarifautonomie setzt Tarifpluralismus zwingend voraus. Dabei kann die Tarifeinheit nur als eine Option verstanden werden, die am Ende von Tarifverhandlungen im Einzelfall vereinbart werden kann, aber nicht muss. CGB und CGM sehen von daher in der Bewertung der neuen Rechtssprechung keinerlei Bedarf für eine Gesetzesänderung, schon gar nicht für eine Änderung des Grundgesetzes. Etwaige Vorhaben lehnen CGB und CGM als Eingriff in das Wesen der Tarifautonomie ab. Dies gilt umso mehr, als dass das hohe Verantwortungsbewusstsein aller Tarifpartner in der Vergangenheit Garant dafür war, dass Wildwuchs und vermeintliches Streikchaos in Deutschland gerade nicht Einzug gehalten haben. Das BAG hat mit seiner Entscheidung den Pluralismus in der Art gestärkt, dass es nunmehr möglich ist, Regelungen für spezielle Berufsgruppen innerhalb eines bestehenden Tarifgefüges zu verhandeln, ohne dass das ganze in Frage gestellt wird. Dies ist auch ein Gewinn für den Minderheitenschutz. Große Bedenken haben CGB und CGM auch im Hinblick auf die bisherige und ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften. Wenn wie im Entwurf von BDA und DGB beabsichtigt den Konkurrenzgewerkschaften die Möglichkeit der Durchsetzung eigener Tarifverträge genommen wird, verstößt dies ebenso gegen Artikel 9 Abs. 3 GG. Detlef Lutz Bundesvorsitzender DGZ. 9/

4 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN SACHSEN [ Treffen mit dem Sächsischen Staatsminister ] Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, empfing am 28. Juli 2010 eine Delegation des Landesvorstandes des CGB Sachsen zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Neben dem Staatsminister nahm an dem Gespräch seitens des Ministeriums Herr Wittreck teil. Die christlichen Gewerkschaften im Freistaat Sachsen wurden durch den CGB- Landesvorsitzenden Christian Hertzog (DHV - die Berufsgewerkschaft e.v.) und dem Mitglied des Landesvorstandes Frieder Berger (CGM) vertreten. Da es das erste Treffen des Staatsministers mit den Vertretern des CGB Sachsen war, nahmen die CGB Vertreter die Gelegenheit einer ausführlichen Vorstellung des CGB in Sachsen wahr. Die überaus positive Tarifarbeit der Einzelgewerkschaften des CGB Sachsen konnte an verschiedenen Tarifabschlüssen dargestellt werden. Natürlich kam das Gespräch auch zum Thema Fachkräftemangel. Es ist den Vertretern des CGB Sachsen ein Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen zu verbessern. Die Unternehmen müssen in die Schulen gehen und ihre Berufsangebote vorstellen. Gleichfalls müssen die Schulen Verbindung zu den Unternehmen in ihrer Region aufnehmen. Nur ein beiderseitiges Geben und Nehmen kann ein erfolgreicher Weg zur Beseitigung des Fachkräftemangels sein. Der Meinung des Staatsministers, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur in der Politik, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik Eingang finden sollte, konnte durch die Vertreter des CGB nur zugestimmt werden. Die Verwendung der Mittel zur Arbeitsmarktpolitik sollte vor Ort festgelegt werden, denn eine zentrale Vorgabe durch die Bundesagentur für Arbeit hat sich als nicht effektiv erwiesen. In weiteren Fragen (Zukunft des Gesundheitswesens, Rentenpolitik, Verkehrspolitik in Sachsen und Erziehung) wurden die Meinungen ausgetauscht. Naturgemäß konnte v.l.n.r.: Frieder Berger, Sven Morlok (Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) und Christian Hertzog nicht überall Einigkeit erzielt werden. Für das Angebot des Staatsministers über weitere Gespräche zu Fachthemen bedankten sich die christlichen Gewerkschafter. Dies werden sie gern annehmen. Christian Hertzog, CGB Landesvorsitzender Frieder Berger, stv. CGB Landesvorsitzender KREISVERBAND MAIN-SPESSART [ Grillfete für einen guten Zweck ] Der Kreisverband Main-Spessart hatte im Juni an einem herrlichen Sommertag die Mitglieder zu einer Grillfete auf den Grillplatz nach Karlstadt-Wiesenfeld geladen. Die Organisation hatte der Vorsitzende der Betriebsgruppe Bosch Rexroth Lohr, Theo Dittmaier, mit seinem Team übernommen. Etwa 75 Mitglieder und Freunde haben die Gelegenheit zu einem eifrigen Meinungsaustausch und gemütlichen Beisammensein bis weit nach der Dämmerung, in die Nacht hinein genutzt. Neben kühlen Getränken, fränkischen Bratwürsten und Steaks fanden die selbst gemachten Salate und andere Schmankerln bei den Gästen hervorragenden Anklang. Auch das entzündete Lagerfeuer trug zur gemütlichen Stimmung bei. Ganz besonders erfreut waren die Besucher, dass unter den Gästen der langjährige Schweinfurter Geschäftsführer Anton Bauernschubert aus Thundorf war. Auch der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Kreser durfte natürlich in seinem eigenen Kreisverband nicht fehlen. Der Erlös der Veranstaltung wurde einem guten Zweck (Kindergarten Wiesenfeld) zur Verfügung gestellt. Aufgrund der guten Resonanz ist für das nächste Jahr wieder eine ähnliche Veranstaltung geplant. 04 DGZ. 9/

5 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN STELLENABBAU [ Die Kohlpharmastory Von Medikamenten und Elektroautos ] Der saarländische Pharmakonzern Kohlpharma hatte bereits Anfang Juni angekündigt sich von 150 seiner derzeit Mitarbeiter zu trennen. Hauptsächlich betroffen sei hier das Hauptgeschäft Importhandel. Der Grund dafür liegt nach Angaben des Unternehmens in dem geplanten Vorhaben der Bundesregierung, ab August 2010, den Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf sechszehn Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus teilte das Unternehmen mit, dass auch mittelfristig 350 weitere Arbeitsplätze im saarländischen Merzig gefährdet seien. Der Stellenabbau, so hieß es weiter, schließe betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Mittlerweile sind von den Maßnahmen des Konzerns schon mehr als 150 Mitarbeiter betroffen. Hierbei handelt es sich vornehmlich um französische Kolleginnen, die alle Aufhebungsverträge unterzeichnen mussten. Ausgehend von den diesbezüglichen Ankündigungen des Unternehmens scheint dies nicht verwerflich zu sein, wurden doch Anfang Juni eben diese Personalmaßnahmen ins Auge gefasst. Jedoch hat dies alles einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt das Kohlpharma sich Ende Juni mit ca Euro an der Rettung des angeschlagenen französischen Automobilzulieferers und Produzenten Heuliez beteiligt hat. Gemeinsam mit diesem will der saarländische Pharmakonzern künftig nämlich Elektroautos bauen. Unternehmenssprecher Karsten Wurzer bestätigte gegenüber der Online- Zeitung SOL das finanzielle Engagement von Kohlpharma im Automobilbereich. Wir werden mit unseren Anteilen zu einem Autobauer, so Wurzer. Es mag für ein Unternehmen profitabel und wünschenswert sein, sich neue Möglichkeiten zu eröffnen. Für die betroffenen Mitarbeiter von Kohlpharma hingegen muss diese Meldung jedoch wie blanker Hohn erscheinen. Stellenabbau auf der einen Seite und Investitionen in Millionenhöhe auf der anderen?! Dieser Umstand wirft Fragen auf. Fragen, auf welche die Betroffenen eine Antwort verlangen. Von Seiten des Pharmaunternehmens ist der Schuldige schnell gefunden: Die Bundesregierung wird angeklagt, da diese ja für die Erhöhung des Herstellerrabattes für Arzneimittel verantwortlich ist! Aber so einfach geht das nicht. Denn es fällt schwer eine Erklärung dafür zu finden, dass aufgrund der Erhöhung des Herstellerrabattes kein Geld mehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu Verfügung steht, während man im gleichen Atemzug Millionen in den Automobilbereich investiert. Dies liest sich wie eine Story aus einer billigen Seifenoper, der Kohlpharmastory, die da handelt von Medikamenten und Elektroautos. sn BMW DINGOLFING [ Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe ] Am Samstag, den 3. Juli 2010, fand in Schermau eine Mitgliederversammlung der CGM-Betriebsgruppe BMW Dingolfing statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Betriebsgruppenvorstandsschaft und die Vertrauensleute gewählt. Der Betriebsgruppenvorsitzende Josef Kölbl wurde in seinem Amt bestätigt und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Sein besonderer Dank galt dem Bezirksvorsitzenden Franz Kapfhammer. Der Betriebsgruppenvorsitzende wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass solche Ehrenämter viel Zeit in Anspruch nehmen und man auf gegenseitige kollegiale Unterstützung angewiesen ist. Erfreulicherweise konnte Kollege Köbl vermelden, dass die Zahl der Mitglieder auch in diesen Krisenzeiten stabil geblieben ist. 1. Reihe (hinten) v.l.n.r.: Daniel Loibl, Ernst Pöltl, Josef Himsl, Ferdinand Sommer, Rudolf Kohl, Manfred Sturm, Georg Lampoltshammer, Franz Xaver Loibl, 2. Reihe (Mitte) v.l.n.r.: Konrad Erhardsberger, Reiner Güttler, Thomas Brunner, Walter Seidl, Josef Kroiß, Gerhard Gallistl, Claus Wunderlich, Rudolf Wölfl 3. Reihe (vorne), v.l.n.r.: Josef Huber, Josef Kölbl, Franz Kapfhammer, Monika Schröder, Hartmut Grimminger, Uwe Schröder, Bernhard Straßl, Georg Zankl Hauptsache aber ist, dass BMW wieder volle Auftragsbücher zu verzeichnen hat und aufgrund von Mehrarbeiten sogar Sonderschichten gefahren werden müssen. Hartmut Grimminger DGZ. 9/

6 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN BETRIEBSGRUPPE [ Erfolgsgeschichte bei Amazone Hude ] Bei Amazone in Hude wurde, nach Prüfung der Sachlage und aller Möglichkeiten, 2004/2005 zusammen mit der CGM eine neue Betriebsgruppe gegründet. Aus der noch recht kleinen Mannschaft bildeten sich Arbeitsgruppen, die sich mit den offenen Fragen wie Haustarif, Betriebsgruppenarbeit, etc. intensiv beschäftigten. Dies blieb auch im Betrieb nicht unbeachtet und innerhalb von nur einem halben Jahr konnte die CGM auf eine steigende Zahl von Mitgliedern und eine große Anzahl von Sympathisanten blicken. Anfang 2007 wurde zur 1. Mitgliederversammlung eingeladen. Auch hier ein Novum: Alle Nichtmitglieder konnten daran teilnehmen. Dies war ein wichtiges Element in Richtung einer ehrlichen und offenen Tarifpolitik für alle Mitarbeiter. Ende Juli 2007 konnte, nach mehreren Verhandlungen, der CGM Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Ein wichtiger Punkt des Haustarifes war es, dass die Kollegen frei wählen konnten, ob sie diesen annehmen wollen. Jährlich finden seither die Haustarifverhandlungen statt. In diesen werden nicht nur die Lohnabschlüsse verhandelt, sondern auch die Standortsicherung wird weiter ausgebaut. Auch durch die aktive Haustarifpolitik kam die Entscheidung für einen weiteren Produktionsabschnitt in Hude zustande, das jetzige Werk Altmoorhausen. Für die Mitarbeiter in Hude eine wichtige Entscheidung, da hier auf 30 Hektar neue Produktionsflä- chen entstanden. Die Standortsicherung weiter auszubauen und der Geschäftsleitung den notwendigen Freiraum für produktionspolitische Entscheidungen zu geben, hat sich auch in den wirtschaftlich schwachen Jahren 2009/2010 als richtig erwiesen. So waren auch in diesen Jahren positive Lohnabschlüsse möglich. Der bisherige Erfolg in der Tarifpolitik hat sich auch auf die Betriebsratswahlen ausgewirkt. So kann hier jetzt auf eine mehrheitsfähige Gruppe von Kolleginnen und Kollegen geblickt werden, die auch den Betriebsratsvorsitzenden Ernst Lüning stellen. Clemens Rittel GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT [ Bezirksverband-Saarlouis in Aktion ] Der CGM Bezirksverband-Saarlouis bringt sich mehr und mehr in das gesellschaftliche Leben ein. So unterstützte er beispielsweise durch eine kleine Spende die Ausrichtung des Hoffestes auf dem Ilsenhof. Der Ilsenhof ist ein kleiner Reiterhof, der im malerischen Haustadter Tal gelegen ist. Oswin Schneider, Bezirksverbandsvorsitzender, wertete den Einsatz der CGM als einen vollen Erfolg. Seine Motive und Absichten erläuterte er daraufhin in einem kurzen Interview: Schuler: Herr Schneider, was versprechen Sie sich von ihrem Engagement? Schneider: Ich will den Menschen da draußen demonstrieren, dass sich die CGM auch außerhalb von Tarifverhandlungen engagiert. Schuler: Gesellschaftliches Engagement ist wichtig für einen Verband, besonders für eine Gewerkschaft. Was erhoffen sie sich von ihrem Einsatz? Schneider: Nun in erster Linie, dass wir nicht nur als tarifschließende Gruppe wahrgenommen werden, sondern auch als ein Verband, der mitten in der Gesellschaft steht! Darüber hinaus denke ich, dass wir durch verstärktes Engagement im gesellschaftlichen Bereich auch mehr öffentliche Akzeptanz finden werden! Schuler: Was meinen Sie mit Akzeptanz? Schneider: Als Gewerkschaft sind wir ja akzeptiert! Ich meine damit, dass wir auch außerhalb der Tarifarbeit und Betriebsratstätigkeit in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie z. B. Vereins- und Jugendförderung aktiv werden sollten, damit wir uns darüber eine breitere Basis und damit auch mehr gesellschaftliche Akzeptanz schaffen können. Hierbei kann ich natürlich nur für das Saarland sprechen! Schuler: Sie erhoffen sich also dadurch neue Perspektiven für die CGM zu eröffnen? Schneider: Ich hoffe es nicht nur, ich weiß, dass es auf diesem Weg ganz sicher funktionieren kann. Gesellschaftliches Engagement hat sich bislang immer gelohnt! Schuler: Herr Schneider, ich danke Ihnen, dass Sie sich heute die Zeit für dieses Interview genommen haben! sn 06 DGZ. 9/

7 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN SAARLOUIS [ Sommerfest der CGM-Betriebsgruppe Ford ] Das diesjährige Sommerfest der CGM- Betriebsgruppe Ford Saarlouis fand am auf dem Gelände des ASV-Fraulautern statt. Bei einem guten gemeinsamen Essen und reger Unterhaltung verging der Tag für die Besucher wie im Fluge. Auch die Kleinen kamen auf dem großen Gelände des ASV, das auch einen Spielplatz umfasst, voll und ganz auf ihre Kosten. Unter den etwa 150 Besuchern Angehörige der CGM-Betriebsgruppe Ford und deren Familien waren auch Gewerkschaftsfunktionäre des Saarlandes, wie Adalbert Ewen (CGB-Landesvorsitzender), Herbert Fontaine (GÖD-Landesvorsitzender) und Nico Schuler (stellvertretender CGM-Geschäftsführer und Pressesprecher-Saar) vertreten. Auch sie genossen das gesellige Beisammensein auf dem Sommerfest und versprachen im kommenden Jahr gerne wiederzukommen. Die hohe Besucherzahl spricht für sich. Oswin Schneider, Betriebsgruppenvorsitzender bei Ford Saarlouis, freut sich über den Erfolg des Sommerfestes, das einmal mehr gezeigt hat, dass die CGM mitten in der Gesellschaft steht und besonders für die Familien da ist. sn v.l.n.r.: Adalbert Ewen, Giovanni Nicastro, Oswin Schneider, Dieter Tilch MTU FRIEDRICHSHAFEN [ Das Ohr am Puls der Firma ] Seit April leitet der Kollege Franz Benz den Technikausschuss der MTU Friedrichshafen. Dieser Ausschuss beinhaltete die Verantwortung für Werksplanung, Werksausbau, Gestaltung der Arbeitsplätze, Investitionen, allgemeine technische Angelegenheiten, Berufsverkehr/Werksverkehr und die Parkplatzvergabe. Bei einem Unternehmen, das am Standort Friedrichshafen weit über Beschäftigte hat, ist dies allein ein Fulltime-Job! Erstmalig in der Firmengeschichte wird dieser Ausschuss durch einen Vertreter der CGM geleitet. Neben dem Wirtschaftsausschuss gehört der Technikausschuss zu den Ausschüssen, die eine Einschät- Franz Benz: Auf uns ist Verlass zung der Zukunftsfähigkeit eines Standortes zulassen. Der Technikausschuss hat die Möglichkeit den Herzschlag der Firma zu hören, ob und in welchem Maß Investitionen in den Werksausbau, in neue Maschinen und in Arbeitsplätze stattfinden. Ein Unternehmen, das in den Standort investiert, beabsichtigt in der Regel nicht, diesen kurzfristig zu verlassen. Man muss wissen, dass der Faktor Arbeit z. B. in der Montage oftmals günstiger ist, wie die Kosten für Logistik und Anlagen. Daher waren die CGM Betriebs- und Aufsichtsräte aktiv an der Baugenehmigung für das neue Materialwirtschaftszentrum der MTU beteiligt. Man muss die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und sich rechtzeitig einbringen. Wenn man die Zeichen verschläft nützt es wenig, wie im Fall Nokia, mit roten Pfeifen auf die Straße zugehen, so Franz Benz auf Nachfrage. Aber auch die täglichen Probleme der Kolleginnen und Kollegen gilt es zu lösen, ob es sich dabei um die Hitze am Arbeitsplatz oder ein Parkplatzproblem handelt. Franz Benz ist vor Ort, er fragt nach und überprüft, ob gemachte Zusagen eingehalten werden. Auf jeden Fall merken die Kolleginnen und Kollegen: Auf uns ist Verlass, so Franz Benz. KONZERNBETRIEBSRATSWAHL [ Sieg auf der ganzen Linie ] Am trafen sich die Vertreter der Konzernunternehmen MWA Ingolstadt, SLS, HGE und GAZ in der Niederlassung Saarlouis zu einer konstituierenden Sitzung. Nach den Betriebsratswahlen in den einzelnen Niederlassungen wurde nun der Konzernbetriebsrat gewählt. Im Konzernbetriebsrat sind Hans Richter (Ingolstadt- Betriebsratsvorsitzender CGM); Roman Bartlau (Saarlouis-Betriebsratsvorsitzender IGM); Christoph Schmitt (Saarlouis); Bernhard Cuidon (Edenkoben-Betriebsratsvorsitzender CGM); Thomas Münch (Edenkoben); Armin Hannaleck (Zwickau-Betriebsratsvorsitzender IGM) und Lutz Arzig (Zwickau) vertreten. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Cuidon von der CGM gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie zum Schriftführer wurde Armin Hannaleck ernannt. Auch die Delegierten zum europäischen Betriebsrat wurden gewählt. Diese Wahl konnte neben Thomas Münch ebenfalls Bernhard Cuidon für sich entscheiden. Als Ersatzmitglieder zum europäischen Betriebsrat wurden Armin Hannaleck und Roman Bartlau gewählt. Wir gratulieren zu diesem tollen Ergebnis der CGM Betriebsratsvorsitzenden. DGZ. 9/

8 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN BUNDESVORSTANDSSITZUNG [ Bundesvorstandstage in Würzburg ] Tarifvertrag (Einheits-Tarifvertrag) abzuschließen, bleibt abzuwarten. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeberverband der Deutschen Eisenbahnunternehmungen mit 115 Mitgliedern einen Einheitstarifvertrag nach wie vor strikt ablehnt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer dagegen strebt den Abschluss eines Bundes-, Rahmen-, Lokomotivführervertrages an. Auch hier stehen langwierige Verhandlungen an, bei denen ebenfalls offen ist, ob die GDL ihr Ziel erreichen wird. Es bleibt abzuwarten wie das neue Tarifgefüge der Bahnen am Ende aussehen wird und was letztendlich für die Mitarbeiter an Verbesserungen herauskommt. Der Bundesvorstand der CGDE traf sich zu einer Sitzung in Würzburg. Auf der Tagesordnung standen vor allem die aufgetretenen Hitzeprobleme im ICE-Verkehr, die Tarif-Gestaltung bei der Bahn, die Beitragsumstellung der CGDE und die Vorbereitung des nächsten ordentlichen Bundesgewerkschaftstages. Der nächste satzungsgemäße Bundesgewerkschaftstag wird im Januar bzw. Februar 2011 stattfinden. Der Delegiertenschlüssel wurde vom Bundesvorstand beschlossen. Gemäß der Satzung stellen nunmehr die Landesverbände ihre Delegiertenliste auf. Diese ist dem Bundesvorstand bis zum September 2010 vorzulegen. Der Tagungsort und der genaue Termin der Tagung werden noch in der nächsten Bundesvorstandssitzung festgelegt. DIE BAHN AM PRANGER [ Sommerhitze und defekte Klimageräte ] WICHTIGE INFORMATION Zur Abwechslung hat es die Bahn nicht, wie im letzten Winter eiskalt, sondern siedend heiß erwischt. Die Pannen in den Parade-ICE- Zügen, die während der Hitzewelle durch defekte Klimaanlage auffielen, hatten die ganze Republik in Ärger versetzt. Man erinnerte sich vage an den einstigen und längst überholten Werbespruch der Bahn, der unter diesen Eindrücken höhnisch zitiert wurde: Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Der Spruch wurde auch abgeändert verwendet: Alle reden vom Wetter. Wir liefern die Katastrophen dazu. Die CGDE hat schon mehrmals auf die wesentlichen Ursachen von Pannen bei der Bahn hingewiesen und darauf verwiesen, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir wiederholen uns. Der übertriebene Personalabbau muss endlich aufhören. Das Personal muss besser ausgebildet und darf nicht ständig überfordert werden. Die rigorose Sparpolitik wegen eines Börsengangs der Bahn muss endlich mit viel Vernunft unter Beachtung der vorrangigen Notwendigkeit der Instand- und Unterhaltung aller baulichen Anlagen und Fahrzeugen der Bahn durchgeführt werden. Die Zusammenarbeit von Bahn und Bahnindustrie muss weiter verbessert werden. Auf die bestmögliche Erprobung neuer Fahrzeuge muss wesent- Über die laufenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn wurde diskutiert. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der Abschluss eines sogenannten Branchen- Tarifvertrages für den Schienenpersonen- Nahverkehr zwischen Bahn, Bahnunternehmen und den Gewerkschaften. Hier sind noch viele Fragen offen und strittig. Ob es gelingt einen übergreifenden Branchenlich mehr Wert gelegt werden. Die zum Einsatz kommenden neuen Fahrzeuge müssen serienreif sein und dürfen im praktischen Betriebseinsatz nicht versagen. Ein erhobener Vorwurf des Bahnvorstandes, dass auch das eingesetzte Personal bei der Klimapanne versagt hat, wird von der CGDE entschieden zurückgewiesen. Es geht nicht an, dass man versucht Fehler, die im Bahnmanagement gemacht werden, dem Personal vor Ort unterzuschieben. Das Vertrauen der Kunden und der gesamten Bevölkerung in die Deutschen Bahn ist durch die Klima-Panne wesentlich gesunken. Es muss daher von der Politik, dem Bahnmanagement und den Eisenbahnern mit besten Kräften alles getan werden, dass die Leistungen für die Kunden verbessert und sicher, ordentlich und auch pünktlich erbracht werden. Bahn fahren muss wieder Spaß machen! Übrigens: Danke, dass Sie trotzdem mit der Bahn fahren! Zum wurde der Einzug des Mitgliedsbeitrags für die CGDE umgestellt. Herzlichen Dank allen, die uns mit Dauerauftrag den Beitrag für Juli 2010 überwiesen haben. Wir bitten sehr herzlich zur Unterstützung unserer Gewerkschaftsarbeit, soweit noch nicht erfolgt, den Dauerauftrag zur Einziehung des Gewerkschaftsbeitrages umzustellen bzw. den fälligen Betrag nachzuzahlen. Nur dadurch können die CGDE Mitglieder ihre Rechte als Mitglieder der CGDE sicherstellen, wie z. B. die Zustellung der Deutschen Gewerkschaftszeitung und die Auszahlung des nach 10 der Satzung fälligen Sterbegeldes. Wir bedanken uns im Voraus für das Verständnis! Für den Dauerauftrag oder auch eine Einzelüberweisung, hier nochmals das Konto der CGDE: Spardabank Südwest Kto.-Nr Bankleitzahl Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner Der Bundesvorstand der Christlichen Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner 08 DGZ. 9/

9 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN RAZZIA AN DER LADERAMPE [ Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ] LKW-Fahrer, die in eine Tachokontrolle geraten, erleben oft eine unliebsame Überraschung wie auch in dem Artikel Razzien an der Rampe in der Zeitung Fernfahrer (Ausgabe Nr. 9/10, auf Seite 6) zu lesen ist. Polizei, BAG, Zoll und die Gewerbeaufsicht führen gemeinsam im Raum Stuttgart an den Rampen von Zentrallagern ihre Kontrollen durch, um zu überprüfen wie der Fahrtenschreiber der dort stehenden LKW s eingestellt ist. Die Tachos der Fahrzeuge werden gemeinsam mit dem Fahrer begutachtet. Hat der Fahrer den Tacho während des Entladens auf Arbeitszeit eingestellt (die beiden Hämmerchen), ist alles in Ordnung. Steht dieser aber auf Pause, obwohl er am Entladen war, kostet es Geld. Denn das Entladen gilt nach der Richtlinie der EU 2002/15/EG und dem ArbZG 21a als Arbeitszeit. Was viele Kollegen aber nicht beachten, obwohl man es eigentlich weiß, die Automatik Tachos springen von alleine auf Pause um, sobald man den LKW-Motor abstellt. Wird das Fahrzeug durch Verladepersonal beoder entladen, muss der Fahrer auf Arbeits- bereitschaft stellen, sofern er keine Pause macht und im Bett liegt. Auch hierbei ist Vorsicht geboten. Stellt man die Digitaltachos nun auf Arbeitsbereitschaft, zeichnet der Tacho dies gleichzeitig als Pause mit auf. Demzufolge hat man laut Tacho nach 45 Minuten Bereitschaft auch 45 Minuten Pause absolviert und die Lenkzeit springt wieder auf Null. Auf der Fahrerkarte wird die Zeit weiterhin als Standby vermerkt, allerdings wird beim Auslesen der Karte kein Verstoß angezeigt. Fakt ist jedoch, Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit und darf somit nicht als Pause gewertet werden. Daher sollte auf dem Ausdruck der Karte ein Verstoß verzeichnet sein. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei falscher Einstellung des Tachos wird ein Verwarnungsgeld von 30 Euro fällig. Vielen ist allerdings nicht bewusst, dass die Einstellung auf Pause, auch wenn der Fahrer seinen täglichen Arbeitstätigkeiten nachgeht, eine Fälschung von technischen Aufzeichnungen ist! Nach 4 Arbeitszeitgesetz muss der Fahrer nach einer maximalen Arbeitszeit von 6 Stunden (ohne die ersten 4,5 Stunden Lenkzeit erreicht zu haben) eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Die bisherige Lenkzeit zählt mit zur Arbeitszeit. Da Kraftfahrer länger als 6 Stunden arbeiten, müssen diese nach 6 Stunden eine Pause von 45 Minuten einlegen, sofern die Lenkzeitunterbrechungen nicht als Pause gewertet werden kann. Die digitalen Tachos kennen allerdings kein Arbeitszeitgesetz und auch keine VO 561/2006/EG in allen Einzelheiten. Die kontrollierenden Behörden schon. Daher fordern die Vorstände der KFG, dass dies umgehend geändert wird. Denn durch diese defekte Software in den Tachos sind wir der Willkür und dem Wissensstand der Behörden schutzlos ausgeliefert. Schlimmer noch weil uns bekannt ist, dass selbst die Software der Kontrollgeräte der Polizei und der anderen Behörden zum großen Teil ebenfalls mit einer nicht gesetzeskonformen Software ausgestattet ist, sollte schnellstens für Klarheit gesorgt werden. Die KFG wird zu diesem Thema weitere Schritte unternehmen. Christian Rumpf stellv. KFG Landesvorsitzender NRW Besuchen Sie unsere Internetseite INTRESSANTES AUS DEM ARCHIV [ Presseinformation ] CSU-Mitgliedschaft mit DGB-Mitgliedschaft unvereinbar, CSU-Mitgliedern Austritt aus dem DGB empfohlen. Kurt Schreck, stellv. Landesvorsitzender des CGB in Bayern und Mitglied des CGB-Bundesvorstandes hält eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft und der CSU für unvereinbar. Er fordert alle CSU- Mitglieder in Bayern auf, die noch Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, endlich die sogenannte Einheitsgewerkschaft zu verlassen und ihr den Rücken zu kehren.schreck begründet diese Aufforderung mit der gerade in diesen Tagen und Wochen unverhohlenen Unterstützung des Wahlkampfes führender Gewerkschaftsfunktionäre des DGB und seiner Einzelgewerkschaften für die SPD. So forderte beispielsweise der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwicker bereits mehrere Male zur Wahl der SPD auf. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die GEW-Vorsitzende Eva- Maria Stange unterstützen mit ihrer gewerkschaftlichen Funktion die Kampagne: Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben. Darüber hinaus wird in der Septemberausgabe der Mitgliedszeitschrift der IG-Metall darauf verwiesen, dass Stoiber nicht wählbar ist. Kurt Schreck stellt daher die Frage: Wie lange lassen sich Mitglieder von DGB-Gewerkschaften, die gleichzeitig auch Mitglieder oder Wähler der CSU sind, noch gefallen, dass in ihrem Namen und mit ihren Gewerkschaftsbeiträgen für die SPD Wahlkampf betrieben wird? Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits vor der letzten Bundestagswahl 1998 über 8 Mio. DM seitens des DGB für die Ablösung der damaligen Bundesregierung eingesetzt wurden. Schreck dazu wörtlich: Wer Stoiber seine Stimme geben will, den DGB-Gewerkschaften aber die Mitgliedsbeiträge, bezahlt damit den Wahlkampf für die SPD gegen die eigene Überzeugung. Wer heute noch glaubt, der DGB und seine Einzelgewerkschaften seien parteipolitisch neutral oder zur parteipolitischen Neutralität bekehrbar, ist naiv und ein hoffnungsloser Illusionist. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind schon seit Jahren sozialistische bzw. sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften in denen Christdemokraten und Christsoziale allenfalls noch Feigenblattfunktionen wahrnehmen. Presseinformation Schweinfurt, den DGZ. 9/

10 JUGENDSEITE JUGEND MIT BISS BILDUNGSMÖGLICHKEITEN [ Und nach der Ausbildung... ] könnt Ihr Euch bei einer weiterführenden Schule anmelden, um die Fachhochschulreife zu erreichen. Mit der FHR habt Ihr dann auch die Voraussetzung, um zu studieren. könnt Ihr den Techniker machen. Auch hier muss man eine abgeschlossene Ausbildung und mindestens ein Jahr lang Berufserfahrung haben. Die Technikerschule dauert in Vollzeit 2 Jahre und in Teilzeit 4 Jahre. Danach ist man staatlich geprüfter Techniker. könnt Ihr zum geprüften Betriebswirt werden. Er ist eine kaufmännische Aufstiegsfortbildung; gleichgestellt ist ihm der geprüfte technische Betriebswirt. Die Ausbildung umfasst ca. 750 Unterrichtsstunden bei der IHK und kann auch in Voll- oder Teilzeit gemacht werden. könnt Ihr den Meister in eurem Beruf machen. Voraussetzungen dafür sind, dass Ihr erfolgreich eure Berufsausbildung abgeschlossen habt und ein oder mehrere Jahre Berufserfahrung sammeln konntet. Zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung könnt Ihr dann auch zur Unterstützung an den ortsansässigen IHKs Lehrgänge belegen. Zur Unterstützung wird euch vom Staat ein Meister-Bafög gewährt. Dabei handelt es sich um einen zinsgünstigen Kredit mit welchen ihr eure Weiterbildung bezahlen könnt. por ZAHLEN & FAKTEN Aufruf! Seid ihr unter 25? Wollt ihr etwas bewegen, eure Meinung sagen und die Interessen der Auszubildenden in eurem Betrieb vertreten? Dann lasst euch aufstellen als Kandidaten für die JAV-Wahl! Bei Fragen oder Interesse an einer Kandidatur wendet euch bitte an die zuständige Geschäftsstelle! 10 DGZ. 9/

11 JUGENDSEITE SCHUL- UND AUSBILDUNGSABBRECHER [ Zeugnislos = Chancenlos? ] Mehrere tausende junge Menschen brechen jedes Jahr die Schule oder eine Ausbildung ab. Die persönlichen Gründe sind unterschiedlich, die persönlichen Nachteile sind die Selben. In den vergangenen zwei Jahren haben insgesamt ca Jugendliche die Schule, die Berufsausbildung oder das Abitur abgebrochen. Damit stand jeder sechste Jugendliche ohne einen Bildungsabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung da. Vor allem mit einem niedrigen Abschluss sehen die Jugendlichen manchmal keine Zukunftsperspektive für sich. Hauptschüler sehen kaum Chancen, angesichts der immer steigenden Erwartungshaltung von Betrieben, Fachschulen und weiteren Bildungseinrichtungen, eine freie Stelle zu erhaschen. Auch führt häufig zu hoher Leistungsdruck die Jugendlichen dazu, die schulische Laufbahn vorzeitig zu beenden. Dieser kann von der Familie kommen, denn Eltern setzen sehr oft zu hohe Erwartungen an ihr Kind. Der Druck ist auch darauf zurückzuführen, dass Kinder nicht selten von den Eltern in Konkurrenz oder Vergleich mit Geschwistern oder Schulkameraden gesetzt werden. Er kann jedoch auch ein persönliches Empfinden des (Beruf-)Schülers sein, der sich mit den aufgetragenen Aufgaben überfordert fühlt. Der ein oder andere Schulabbrecher mag schlichtweg zu faul sein, oder zeigt erst gar kein Interesse an einer Schuloder Berufsausbildung. Auch lässt die Tatsache, dass immer mehr Mädchen zu sehr jungen Müttern werden die Vermutung zu, dass Schul- und Ausbildungsabbrecher die eigene Familie der Bildung vorziehen. Bei den Auszubildenden führt meist die Wahl des falschen Berufes dazu, die Ausbildung abzubrechen. Oft wissen die 15 bis 19 jährigen direkt nach dem Abschluss noch nicht genau, welchen Berufsweg sie einschlagen sollen, beginnen jedoch trotzdem eine Ausbildung um keine Lücken im Lebenslauf aufzuweisen oder um eigenes Geld zu verdienen. Die Nachteile, die durch einen Abbruch entstehen, zeigen sich schnell. Sie beginnen bei mangelnder Allgemeinbildung, gehen über Schwächen in der deutschen Sprache bis hin zu fehlenden Grundkenntnissen in Mathematik. Das Abbrechen der Schule oder einer Ausbildung sieht im Lebenslauf sehr schlecht aus. Ausbildungsbetriebe scheuen sich oft, nicht unbegründet, Schul- oder Ausbildungsabbrechern eine zweite Chance zu geben. Die Ausbildungsbetriebe stecken in ihre Azubis eine Menge Arbeit, denn sie haben die Pflicht, für den Azubi zu sorgen und ihm wichtige Kenntnisse zu vermitteln. Leider liegt bei Abrechern die Vermutung nahe, dass der Bewerber auch eine Ausbildung im Betrieb abbrechen würde. Auch in seinem sozialen Umfeld wird man in eine niedrigere Schicht degradiert, wenn man keinen Abschluss oder eine Ausbildung vorweisen kann. All dies führt zu fehlender Motivation und Unmut ein Teufelskreis, in den man am besten erst gar nicht gerät. Immerhin die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher ist gesunken, viele Jugendliche scheinen verstanden zu haben, was ein Abbruch für ihre Zukunft bedeutet. Grundsätzlich kann man den am aktuellen Laufweg zweifelnden Jungendlichen nur raten: Durchhalten - Aufraffen! Nach eurem Abschluss habt ihr immer bessere Voraussetzungen und immer noch die Möglichkeit, euch beruflich neu zu orientieren. por Echt (un)witzig! Echt witzig! Was ist gelb und kann schießen?» Eine Banone Was ist schwarz und sitzt in der Kirche ganz vorne?» Eine Frommbeere Was ist braun und hängt an der Wand?» Klebkuchen Was ist braun, eckig und schwimmt unter Wasser?» Ein U-Brot Was ist orange und schaut durchs Schlüsselloch?» Eine Spanndarine Was ist orange und geht über den Berg?» Eine Wanderine Was ist schwarz-weiß und kommt nicht vom Fleck?» Ein Klebra Was ist weiß und springt durch den Wald?» Ein Jumpignon Was ist grün und klopft an der Tür?» Ein Klopfsalat Was ist rosa und schwingt sich von Baum zu Baum?» Ein Tarzipanschwein Was ist braun und sitzt hinter Gittern?» Eine Knastanie Was ist braun, gesund und beleidigt?» Ein Schmollkornbrot Was ist süß, bunt aber doof?» Ein Dummibärchen Drei Chefs treffen sich am Stammtisch und prahlen mit ihren Firmen. Der erste meint: Die Geschichte meiner Fischerei geht so weit, wir haben sogar schon mit Petrus zusammen auf dem See Genezareth geangelt! Daraufhin der andere: Die Geschichte Meines Tischlerbetriebes geht so weit zurück, wir haben die Arche von Noah mitgebaut! Der Dritte schaut die beiden an: Die Geschichte meiner Elektrikerfirma geht so weit, als Gott sagte Es werde Licht! da haben wir schon Wochen zuvor die Elektroleitungen gelegt! MAIL AN: Schickt uns eure Meinung, Inhalte für diese Seite, Kritik & Ideen. Wir sind gespannt. DGZ. 9/

12 POLITIK. SOZIALES DIE LINKE [ Eine Partei auf trojanischer Mission! ] Die Linke macht von sich reden, nicht nur durch unrealistische Forderungen und populistische Parolen, sie tritt vermehrt als Option für eine Koalition in den einzelnen Landesregierungen auf. Nicht nur in der Parteienlandschaft hat Die Linke mittlerweile Fuß gefasst, auch in der Gewerkschaftslandschaft hat sich die Partei etabliert. Die Königswinter Notizen bringen die Dinge auf den Punkt. Der Start dieser neuen Reihe, die von der Stiftung Christliche-Soziale Politik e.v. herausgegeben wird, befasst sich mit dem Verhältnis der Partei Die Linke zu den DGB Gewerkschaften. Die Studie analysiert die Strategie der Partei und befasst sich damit, wie die SED-Nachfolgepartei ihren Einfluss auf den politischen Kurs der Gewerkschaften ausbauen möchte. Der Linken wird es nicht möglich sein ihr Bundestagswahlergebnis von 2009 auszubauen, ohne Wähler in den alten Bundesländern zu mobilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Die Linke auf die Gewerkschaftsbewegung, von der sie sich viele Wähler verspricht, die noch aktiv im Berufsleben stehen. Im Hintergrund dieser Strategie steht dabei auch, das Gewerkschaftsmonopol der SPD zu brechen. Dem zu Folge konzentriert sich die Linke hauptsächlich auf die DGB-Gewerkschaften, vor allem auf die IGM, ver.di, aber auch auf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zum Erfolg dieses Unterfangens trägt sicher bei, dass Gewerkschafter eine ungeahnte Chance haben in ein Parlament einzuziehen, wenn sie sich für ein Mandat unter der Linken bewerben. Diese Möglichkeit wird nicht selten genutzt, das beste Beispiel ist hier Klaus Ernst, ehemaliger IGM-Bevollmächtigter in Schweinfurt und nun MdB in Bayern für Die Linke. Prozentual und real hat Die Linke mittlerweile mehr DGB-Mitglieder im Bundestag, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies wird sich bald nicht nur personell sondern auch programmatisch bei den Gewerkschaften bemerkbar machen. Die Verfahrensweise, die Die Linke an den Tag legt, erinnert stark an den trojanischen Krieg. Die Griechen oder Odysseus machten der Legende nach den Trojanern mit dem sogenannten Trojanischen Pferd den Garaus. Bezeichnend ist, auf welche Weise: Durch Unterwanderung! Die DGB-Gewerkschaften müssen sich warm anziehen, denn die Positionen der Linken sind längst klar formuliert. Die Partei spricht sich gegen die Privatisierung im öffentlichen Bereich aus, fordert die 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit wird abgelehnt, die Abkehr vom Renteneintrittsalter nach 67 Lebensjahren wird gefordert, ebenso wie ein Verbot von Leiharbeit, Minijobs und die Abschaffung von Hartz IV. Strategisch wird Die Linke die SPD und die Gewerkschaften bei der Festlegung eines einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohns jedes Mal überbieten. Befasst man sich intensiver mit dem Wirtschaftsprogramm der Linken, werden bedenkliche Parallelen zur Planwirtschaft der DDR deutlich. Bei all dem sollte man nicht vergessen, wen man sich da in seine Reihen holt! Wir sprechen hier auch von ehemaligen SED-Sympathisanten, ehemaligen Stasispitzeln, Mitgliedern der PDS Menschen mit kommunistischer und sozialistischer Grundüberzeugung. Die Sozialpartnerschaft steht auf dem Spiel! cah Mitglieder im Bundesvorstand der Die Linke IGM Mitglieder Klaus Ernst MdB (Bayern); Thies Gleiss, Betriebsrat, Köln (NRW); Anny Heike, 2. Bevollmächtigte in Fürth (Bayern); Brigitte Ostmeyer, Betriebsratsmitglied (Baden- Württemberg); Heidi Scharf, 1. IGM Bevollmächtigte Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg); Dr. Axel Troost MdB (Sachsen), seit 2009 ver.di; Dr. Harald Werner (Berlin) ver.di Mitglieder Christine Buchholz MdB (Hessen); Wolfgang Gehrcke MdB (Hessen); Dr. Rosemarie Hein MdB (Sachsen-Anhalt); Maren Kaminski, Hannover (Niedersachsen); Jürgen Klute MdEP (NRW); Jan Korte MdB (Sachsen-Anhalt); Caren Lay MdB (Sachsen); Dr. Gudrun Lukin, (Thüringen); Ulrich Maurer MdB (Baden-Württemberg); Inga Nitz MdBB (Bremen); Britta Pietsch, Betriebsratsvorsitzende, Mönchengladbach, (NRW); Bodo Ramelow MdL (Thüringen); Michael Schlecht MdB (Baden-Württemberg); Helmut Schloz MdEP (Berlin); Halina Wawzyniak MdB (Berlin); Janine Wissler MdL (Hessen); Ulrike Zerhau, Gewerkschaftssekretärin (NRW) Das Herz schlägt links, Königswinter Notizen, HRSG Stiftung Christliche Soziale Politik e.v., S. 11. KURZ NOTIERT Wussten Sie schon, dass der Porsche fahrende Linksparteichef Klaus Ernst, ehemaliger IG-Metallfunktionär, laut Spiegel ein Monatseinkommen von Euro für sich verbuchen kann? Als wäre das allein nicht schon ein einziger Widerspruch in sich, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und Betrugs. Ernst wird vorgeworfen, Flugkosten zu Gewerkschaftsterminen und Aufsichtsratssitzungen über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben. Da hört der Spaß einfach auf! 12 DGZ. 9/

13 POLITIK. SOZIALES BAG-BESCHLUSS ZUR TARIFEINHEIT [ Gerechtere Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ] Die CGM begrüßt grundsätzlich die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. In einer Gesellschaft in der die politischen Interessen mehr und mehr divergieren und sich eine Vielzahl von Interessengruppen herausbilden, ist es ganz natürlich, dass man nicht nur den großen sondern auch den kleineren Gruppierungen Gehör schenken muss. Das gleiche Prinzip hat jetzt, Dank der Entscheidung des BAG, auch für den Gewerkschaftspluralismus Gültigkeit erlangt. Damit stärkt das BAG nicht nur uns und die anderen Gewerkschaften, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag für den Pluralismus in unserer Gesellschaft, der eben nicht nur für die politische Interessenvertretung gilt sondern auch für die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die DGB-Gewerkschaften beurteilen dies jedoch keinesfalls so positiv. Ganz im Gegenteil scheinen diese in der Entscheidung des BAG eine ernste Bedrohung für sich zu sehen. Auch wenn der DGB-Vorsitzende Sommer nach Bekanntgabe der Entscheidung vor die Kameras trat und sagte: Wir sind selbstbewusst genug uns dem Wettbewerb zu stellen, ist dem scheinbar nicht so, Die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung treffen wichtige Entscheidungen mit direktem Nutzen für die Versicherten. Die Vertreterversammlung der DRV Bund wählt etwa die ehrenamtlichen Versichertenberater (Versichertenälteste). Die Versichertenältesten als Berater der Nachbarschaft sorgen für unmittelbare Kundennähe vor Ort. Die Verwaltungsräte der Ersatzkassen entscheiden beispielsweise über Mehrleistungen, die über den gesetzlich festgelegten Umfang hinausgehen. Dazu gehören Wahl- und Zusatztarife, Chroniker- oder Bonusprogramme, innovative Leistungen für ihre Versicherten sowie besondere Formen der medizinischen Versorgung. Sowohl bei der DRV Bund als auch bei den Ersatzkassen wählen die ehrenamtheit, nach Art. 9 GG, außer Kraft gesetzt werden, da ein indirekter Zwang auf jeden Einzelnen ausgeübt würde, der mitgliederstärksten Gewerkschaft beizutreten. Da ist es durchaus verwunderlich, dass ein Herr Sommer einerseits vorgibt selbstbewusst genug für den Wettbewerb zu sein und andererseits einen solchen Gesetzesentwurf mitträgt. Mit Selbstbewusstsein hat dies nicht mehr zu tun, denn es wird offensichtlich, dass der DGB hier zweigleisig fährt. Wie es aber dann eigentlich um eine ehrliche und gerechte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen bestellt ist, das bleibt hier die große Frage! Weiterhin ist es auch sehr fraglich, warum DGB und Arbeitgeberverbände diesbezüglich ins gleiche Horn blasen. Möglicherweise weil die DGB-Gewerkschaften arbeitgeberfreundlicher sind? Nichts desto trotz sehen wir als Christliche Gewerkschaften in der Entscheidung des BAG einen großen Schritt hin zu einer gerechteren Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und einer tatsächlichen Berücksichtigung des Interessenpluralismus der Gewerkschaften. Jedoch bleibt abzuwarten was da noch kommen mag! sn SOZIALWAHL [ Der Countdown zur nächsten Sozialwahl läuft ] Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. Wahlvorschläge müssen spätestens bis 18. November 2010, Uhr beim Wahlvorstand des jeweiligen Versicherungsträgers vorliegen ( 14 Abs. 1 SVWO). Rund 50 Millionen Krankenkassenmitglieder und Rentenversicherte sind aufgerufen, ihre Selbstverwaltung, die Parlamente ihrer Versicherungen zu wählen. Aller Voraussicht nach wird es zu Urwahlen bei nachfolgenden Versicherungsträgern kommen: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), BARMER GEK, Techniker Krankenkasse (TK), Deutsche Angestellten- Krankenkasse (DAK), KKH-Allianz sowie der Hanseatischen Krankenkasse (HEK). Es ist zu erwarten, dass es auch bei weiteren Versichedenn DGB und Arbeitgeberverbände haben bereits bevor das BAG seine Entscheidung bekannt gab eine Patentlösung erarbeitet. Diese sieht vor, die Fähigkeit künftig Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen an die Bedingung der Mitgliederstärke einer Gewerkschaft in einem Betrieb zu knüpfen. Das würde bedeuteten, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern dazu berechtigt wäre, Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Ein geradezu grotesker Vorschlag! Auch führende Arbeitsrechtler in der Bundesrepublik teilen diese Ansicht und finden den Vorstoß zu einem solchen Gesetz höchst bedenklich. Denn wenn man die Gültigkeit dieser Tarifverträge nur auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken würde, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dann wäre die in diesem Fall stärkste Gewerkschaft im Betrieb klar bevorteilt. Es würde im Prinzip keine Rolle mehr spielen, in welcher Gewerkschaft sich jemand organisiert, denn durch eine solche Konstellation würde man de facto in die mitgliederstärkste Gewerkschaft hineingezwungen werden, nur um von den Vorzügen des abgeschlossenen Tarifvertrags zu profitieren. Verfassungsrechtlich betrachtet ist dies nicht zulässig, denn dadurch würde das Prinzip der Vereinigungs- und Koalitionsfreirungsträgern zu Urwahlen kommen wird. lichen Mitglieder der Selbstverwaltung die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse, die bei Bedarf nochmals die Entscheidungen der Verwaltung überprüfen. Die Stimmabgabe bei der Sozialversicherungswahl stärkt die Position der Selbstverwaltung, die in der Politik für wichtige Entscheidungen Gehör findet. Daher ergeht bereits heute schon der Aufruf, sich an der Sozialversicherungswahl zu beteiligen. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Alle Wahlberechtigten erhalten ihre Wahlunterlagen rechtzeitig per Post und können dann per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Also die Wahlunterlagen müssen daher spätestens am 01. Juni 2011 beim Wahlvorstand des jeweiligen Versicherungsträgers vorliegen. DGZ. 9/

14 POLITIK. SOZIALES WICHTIGE INFORMATIONEN [ Aufruf zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung ] Die regelmäßige Wahl der Schwerbehindertenvertretungen findet in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. November 2010 statt. 94 Abs. 1 SGB IX sieht vor, dass eine Vertrauensperson und wenigstens ein/e Stellvertreter/in in Betrieben und Dienststellen zu wählen sind. Voraussetzung hierzu ist, dass wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen/Gleichgestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Im vereinfachten Wahlverfahren werden die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied gewählt, wenn im Betrieb weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellten beschäftigt sind. Sonst erfolgt die Bestellung eines Wahlvorstandes im förmlichen Wahlverfahren. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt diese acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit den Wahlvorstand. Wichtig hierbei ist, dass der Wahlvorstand aus drei Volljährigen, die in dem Betrieb beschäftigt sind, besteht. Gibt es bislang keine Schwerbehindertenvertretung, so werden der Vorstand und der Vorsitzende des Wahlvorstands in einer Versammlung der schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten gewählt (Wahlberechtigte). Einladungsberechtigt hierzu sind drei Wahlberechtigte, aber u.a. auch der Betriebsrat. Der Wahlvorstand hat mit seiner Bestellung die Vorbereitungen zur Wahl umgehend einzuleiten und durchzuführen. Zu seiner Unterstützung kann er Wahlhelfer/innen einsetzen. Beschlüsse des Wahlvorstandes werden in Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Wahlvorstand hat eine Wählerliste aufzustellen und das Wahlausschreiben zu erlassen. Die Wahl soll innerhalb von sechs Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor dem Tag stattfinden, an dem die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung abläuft. Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftliche Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Es können ein Bewerber oder eine Bewerberin als Schwerbehindertenvertretung und ein Bewerber oder eine Bewerberin als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden. Hat der Wahlvorstand die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder beschlossen, können entsprechend viele Bewerber oder Bewerberinnen dafür benannt werden. Ein Bewerber kann sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerber/innen beizufügen. Wichtig ist, dass eine Person, die sich bewirbt, nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann, es sei denn, sie ist in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als stellvertretendes Mitglied benannt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb am Wahltag beschäftigten schwerbehinderten Menschen einschließlich der Gleichgestellten. Wählbar ist nach 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, wer in einem Betrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb seit sechs Monaten angehört. Schwerbehindertenvertretung und Stellvertreter werden in zwei getrennten Wahlgängen gewählt ( 5 Abs. 1 Nr. 7 Schwb- VWO). Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Personen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alpha- betischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden gewählte Person für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertretung gekennzeichnet. Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, können Bewerber oder Bewerberinnen in entsprechender Anzahl angekreuzt werden. Wie bei der Betriebsratswahl kann auch eine schriftliche Stimmabgabe erfolgen. Der Wahlvorstand kann aber generell die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren ist Briefwahl nicht möglich. Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieben, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Ein wichtiger Bestandteil der sozialen Integration ist also die Teilhabe am Arbeitsleben. Von daher stehen der Schwerbehindertenvertretung eine besondere Verpflichtung und ein besonderer Auftrag zu. Um der besonderen Interessenlage der Schwerbehinderten gerecht zu werden, werden die Belange der schwerbehinderten Menschen auf einer Schwerbehindertenversammlung einmal im Jahr erörtert (vgl. 95 Abs. 6 SGB IX). Wir rufen daher zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung auf. Wer Fragen zur Wahl hat, möge sich bitte an sein zuständiges Sek r e t a r i a t w e n d e n. hae Wahlzeitraum: 01. Oktober November DGZ. 9/

15 POLITIK. SOZIALES BESCHÄFTIGUNGSCHANCENGESETZ [ Verlängerung der Kurzarbeit ] Am 08. Juli 2010 hat der Bundestag das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt Beschäftigungschancengesetz beschlossen. Wegen der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundesrat mit dem Beschäftigungschancengesetz auf seiner nächsten Plenarsitzung am 24. September 2010 befassen. Betriebe können in diesem Jahr Kurzarbeitgeld bis zu 18 Monaten beantragen. Auch wenn ein Unternehmen erst im Dezember 2010 Kurzarbeit wegen Auftragsmangel anmeldet, kann der Zeitraum für den Bezug von Kurarbeitergeld bis Mitte 2012 betragen. Mit diesem Arbeitsmarktinstrument werden Unternehmen weiterhin entlastet. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt in den ersten sechs Monaten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, ab dem 7. Monat komplett. Mit dem Beschäftigungschancengesetz wird die bis Ende 2010 befristete Erstattungssonderregelung um 15 Monate, also bis zum 31. März 2012 verlängert. Der Ausbildungsbonus für Lehrlinge insolventer Betriebe wird bis 31. Dezember 2013 verlängert. Ohne das Beschäftigungschancengesetz wären einzelne arbeitsmarktpolitische Instrumente und das Kurzarbeitergeld ausgelaufen. Weitere Regelungen werden bis 31. Dezember 2011 verlängert: Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer in kleinen und mittelgroßen Unternehmen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer hae KURZ NOTIERT Dutzende Betrugsfälle bei Kurzarbeit Die Bundesagentur für Arbeit geht nach Informationen der Frankfurter Rundschau dutzenden Verdachtsfällen zu dem Vorwurf des Betruges bei Kurzarbeit nach. In den meisten Fällen geht es hierbei um Manipulationen von Arbeitszeitkonten, die allerdings schwer nachzuweisen sind. Derzeit erhärtete sich der Verdacht in 850 Fällen. Staatsanwaltschaft, Hauptzollämter und Arbeitsagenturen haben die Ermittlungen bereits eingeleitet. Über Firmen haben die Konjunkturhilfe Kurzarbeit genutzt. AUTOMOBILBRANCHE [ Export als Motor für Autokonzerne ] Es geht wieder aufwärts, das bekommen die deutschen Automobilbauer und auch ihre Zulieferer deutlich zu spüren. Der Aufschwung kommt nach der Krise schneller als erwartet. Allerdings auch aus einer ganz anderen Richtung. Die Abwrackprämie zeigt ihre Nachwirkungen für den Heimatmarkt. Viele Deutsche haben die Förderung zum Neuwagenkauf genutzt und haben infolge dessen keinen Bedarf mehr, sich momentan ein Auto zuzulegen. Entsprechend spiegelt sich dies in den Verkaufszahlen im Inland wieder. Die Branche rechnet mit einem Rückgang von Neuzulassungen von einer Million. Nach Informationen der Financial Times brachen bei Mercedes und Audi die Absatzzahlen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 6,5 und 5 Prozent ein. BMW konnte lediglich ein Plus von einem Prozent verbuchen. Trotz dem schlechten Inlandgeschäft können die Autobauer aufatmen. Die Rettung kommt aus dem Ausland. Hierbei erweist sich der Export vor allem in die USA und China als Absatzmotor. Daimler erhöhte seinen Absatz um 14 Prozent. Insgesamt exportierten die deutschen Autobauer 44 Prozent mehr Autos ins Ausland als noch im Vorjahr, wie der VDA bekannt gab. Der plötzliche Anstieg der Nachfrage stellt die Autobranche vor Kapazitätsprobleme. Die Stellen, die aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gestrichen wurden, müssen nun dringend besetzt werden. Fachkräfte werden dringend benötigt. Bezeichnend dafür auch, dass wieder mehr Ferienarbeiter eingestellt wurden, die vor einem Jahr noch mit einem Mangel an Angeboten zu kämpfen hatten. Befristetes Personal wird wieder eingestellt, Werksferien verkürzt, zum Teil werden sogar samstags Sonderschichten gefahren. Auch die Zulieferer haben Schwierigkeiten bei der plötzlichen angestiegenen Auftragslage, den Automobilkonzernen die geforderten Komponenten zu liefern. Die Hersteller profitieren natürlich auch vom schwachen Euro, der das Auslandsgeschäft zusätzlich ankurbelt. Aber gerade in den USA geht der Trend mittlerweile zu Kleinwagen und wenn diese auch noch Sprit sparend sind oder mit alternativen Energien angetrieben werden umso besser. Der Markt in China giert eher nach den deutschen Luxuslimousinen, die sich die chinesische Elite nur allzu gerne leistet. Diese neu aufgeschlossenen Märkte sind zukunftsträchtig. Die verschiedenen Trends in den Auslandsstaaten müssen erst bedient werden. Hier stehen die deutschen Autohersteller quasi erst am Anfang. Das sind gute Aussichten für eine Branche, die vor kurzem noch am Abgrund stand und drohte uns alle mitzureißen. cah DGZ. 9/

16 WIR DIE SEITE FÜR ALLE MITGLIEDER INTERNES. TERMINE. LESERBRIEFE. GLÜCKWÜNSCHE NACHRUF [ Günter Volmer verstorben ] Meine Zeit ist seine Zeit und seine Zeit ist meine Zeit. Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass unser CGB-Ehrenvorsitzender Günter Volmer am 30. Juli 2010 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Günter Volmer hat die Christlichen Gewerkschaften 1955 mitbegründet und war zunächst ehrenamtlicher Generalsekretär. Von 1956 bis 1963 war er Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wurde er zum Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland gewählt. Diesen führte er bis 1986 an, seitdem war er dessen Ehrenvorsitzender. Neben seiner Tätigkeit als Diplomingenieur engagierte sich Günter Volmer überdies stark in der CDU und bekleidete dort zahlreiche Führungspositionen. Er war Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1969 bis 1983 an. Außerdem hatte er seit 1949 diverse Funktionen in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), sowie in kirchlichen und gesellschaftlichen Bereichen übernommen. Seit 1988 war er Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern. Doch trotz seiner vielen Auszeichnungen, be- deutenden Ämtern und Positionen blieb er stets bescheiden: Ich bin in Gelsenkirchen aufgewachsen, aber groß geworden bin ich nie! Mit Günter Vollmer verlieren wir einen hochgeschätzten Christlichen Gewerkschafter, der mit seiner Überzeugung, seinem Einsatz und seinem Engagement die Christlichen Gewerkschaften begründet, gestaltet und nachhaltig geprägt hat. Auf der Grundlage der christlichen Soziallehre hat er sich für die Interessen der Arbeitnehmer stark gemacht. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Wir werden Ihm stets ein ehrenvolles Andenken bewahren. NEUER SERVICE EIGENE PRÄSENZ Die Deutsche Gewerkschaftszeitung (DGZ) finden Sie auch im Internet. Auch das Franz-Röhr-Bildungswerk e.v. präsentiert sich unter Seit Juni 2010 gibt es einen weiteren neuen Service für Sie: Der Gewerkschaftspolitische Informationsdienst (GPI) informiert Sie alle zwei Monate über die neuesten Entwicklungen, rechtliche Grundlagen und Wissenswertes. Der GPI kann abonniert werden und wird per versandt. Melden Sie sich einfach auf unserer Homepage an: Kontakt -> Gewerkschaftspolitischer Informationsdienst. Sie können den GPI auch auf unserer Homepage als PDF herunterladen. 16 DGZ. 9/

17 WIR KARIN KRAMER [ Neue Geschäftsführerin in Schweinfurt ] NICO SCHULER HINWEIS Die Satzung der CGM sieht vor, dass nach den Betriebsratswahlen die Betriebsgruppenvorstände neu zu wählen sind. KREUZWORTRÄTSEL [ Die Gewinner ] Wir gratulieren den 10 Gewinnern des Kreuzworträtsels der DGZ-Ausgabe Juli/August HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Mein Name ist Karin Kramer, ich bin 27 Jahre alt und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht. Ganz nach dem berühmten Fußballzitat von Sepp Herberger Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, bin ich der Überzeugung, das dass Leben eine Vielzahl an Herausforderungen für jeden von uns bereit hält, die es zu meistern gilt. Am 2. August 2010 habe ich den Posten der Geschäftsführerin bei der CGM in Schweinfurt übernommen.die Mitglieder und ihre Interessen zu vertreten, eine kompetente Beratung und eine vertrauensvolle Anlaufstelle in allen gewerkschaftspolitischen Fragen zu bieten liegt mir sehr am Herzen. Ich freue mich sehr auf die vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben. [ Neues Gesicht im Redaktionsteam ] Mein Name ist Nico Schuler und ich bin seit Mai 2010 für die CGM tätig. Ich studiere Politik- und Rechtswissenschaft an der Universität Trier und werde ab sofort für die Öffentlichkeitsarbeit, politische Planung sowie Wahlkampforganisation und Koordination der CGM Saar zuständig sein. Des Weiteren bin ich seit Juli auch Mitglied des Redaktionsteams der Deutschen Gewerkschaftszeitung. Besonders werde ich mich dafür einsetzen, dass die CGM und ihre Ziele in der Öffentlichkeit bekannter und vor allem ernst genommen werden. Mein Credo ist: Es reicht nicht zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist!. Bundesgewerkschaftstag der CGM in Hannover Oktober 2011 Nach den Betriebsgruppen haben die Bezirksgewerkschaftstage und dann die Landesgewerkschaftstage stattzufinden. Morrone Amedeo Corinna Kerlies Horst Dippel Hermann Burger Alfred Strauß Christian Weiß Agnes Haggenmüller Carla Köninger Hannelore Reitinger Rolf Schmitz IGEL-KOLUMNE Infos Der schiefste Turm der Welt steht nicht in Pisa sondern in Deutschland. Offiziell ist es der Kirchturm von Suurhusen mit 5.19, inoffiziell ein Turm in Dausenau mit Der schiefe Turm von Pisa neigt sich nur um Mit einem typischen Bleistift kann man eine Linie von 56km ziehen. Die NATO heißt in Frankreich OTAN (Organisation du Traité de l Atlantique Nord). Walt Disney, der Erfinder von Mickey Mouse, hatte Angst vor Mäusen. Als die ersten englischen Siedler in Australien an Land gingen sahen sie ein komisches Tier welches sehr hoch und weit sprang. Sie fragten, mit Hilfe der Zeichen- und Körper-Sprache die Einheimischen was dies für ein Tier wäre. Diese antworteten mit:»kan Ghu Ru.«Die Engländer machten dann daraus das Wort Känguru. Was die Einheimischen aber in Wirklichkeit zu sagen versuchten, war:»wir verstehen euch nicht«,»kan Ghu Ru«. Bauernregeln Viele Eicheln im September, viel Schnee im Dezember. September schön in den ersten Tagen, will den ganzen Herbst ansagen. Bundesweite Servicenummer Ct./Min. aus dem Festnetz der Dt. Telekom DGZ-Postfach Senden Sie uns Ihre Inhalte, Bilder, Termine, Anregungen, Kritik & Lob. Eine an: genügt. Wir freuen uns auf viele interessante Beiträge für unsere DGZ. DGZ. 9/

18 WIR BERICHT [ Mitarbeiterkonferenz in Kalkar ] Die Christliche Gewerkschaft Metall hatte zur diesjährigen Mitarbeiterkonferenz vom 22. bis 24. Juni 2010 geladen. Getagt wurde im Wunderland Kalkar am Niederrhein. Es handelte sich hier um den ehemaligen Schnellen Brüter, ein Atomkraftwerk, das nie in Betrieb ging. Wie immer waren auch Ehegattinnen, Ehegatten, Lebensgefährten/ innen und Kinder herzlich willkommen. Auf der Tagesordnung der Konferenz standen unter anderem der Situationsbericht, die Betriebsratswahlen 2010 und die Sozialwahlen. Neben dem Rahmenprogramm der Konferenz blieb auch Zeit die Stadt Emmerich, direkt an der niederländischen Grenze, zu besichtigen. Dort konnte man nach der Stadtführung die wunderschöne Rheinpromenade genießen. Den Vormittag des dritten Tages nutzte der neu gewählte Be- triebsrat der CGM zu einer ersten Betriebsversammlung der Amtsperiode. Es wurde ergebnis- und zielorientiert getagt. Mit einem Gefühl der Zusammengehörigkeit und der gemeinsamen Zielsetzung verabschiedete der Bundesvorsitzende Detlef Lutz die Mitarbeiter der CGM aus den verschiedenen Bundesländern. cah CGB-Service-Club Einladung Für unsere Mitglieder haben wir den CGB-Service-Club gegründet. Mit einer Mitgliedschaft im CGB-Service-Club haben Sie die Möglichkeit, Versicherungsleistungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) vergünstigt in Anspruch zu nehmen. Der AVD bietet folgende Leistungen: Pannen-Service Schnelle und zuverlässige Pannenhilfe in Deutschland bzw. Europa Medical-Service Medizinische Hilfe. Krankenrücktransport im Lear-Jet falls medizinisch notwendig Unfall-Service Tel. Rechtsauskunft, kostenlose Kalkulation der Reparaturkosten u.v.m. Werkstatt-Service Kostenlose Service-Checks, mit denen Sie viel Geld sparen können Reise-Service 5 Prozent-Club-Bonus bei renommierten Reiseveranstaltern Infos: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bezirksverbandes Oberbayern-Nord, wir laden Euch zum anstehenden Bezirkstag recht herzlich ein. Samstag, 09. Oktober 2010 um 16 Uhr in der Sportgaststätte des TSV-Ingolstadt Nordost, Wirffelstraße 25, Telefon: Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorsitzenden 3. Bericht des Kassiers 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Wahl des Wahlausschusses 6. Entlastung der Vorstandschaft 7. Neuwahl der Bezirksvorstandschaft 8. Wahl der Delegierten zum Landesgewerkschaftstag 9. Wahl der Delegierten zum Bundesgewerkschaftstag 10. Schlusswort des neuen Vorsitzenden 11. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Wir bitten dringend um pünktliches und vollzähliges Erscheinen. Hans Schalk, Peter Kalisch (Bezirksvorsitzender Geschäftsführer) JAV-Wahlen 2010 Wichtiger Aufruf: Im Herbst stehen die JAV-Wahlen an! Wir bitten alle Mitglieder aktiv in den Betrieben auf die Zielgruppe zuzugehen, zu informieren und für Kandidaturen zu werben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Geschäftsstelle! 18 DGZ. 9/

19 WIR EHRUNG [ Danke für 40 Jahre Vertrauen ] Im August feierte der Landevorsitzende NRW, Bernhard Cwiklinski, seine 40jährige Mitgliedschaft bei den Christlichen Gewerkschaften. in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum als langjähriger ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Als Dank wurde ihm die Ehrennadel in Gold durch die Geschäftsführerin Heike de Vries überreicht. Neben den Bezirksvorsitzenden Peter Schloder und Hans-Dieter Neul sprachen der Träger der Adam Stegerwald Medaille, Heinrich Schäfer und Betriebsratsmitglieder Detlef Steinfeld für die Siemens AG sowie Ralf Markus für ArcelorMittal dem Jubilar im Namen des CGM-Landesverbandes ihre Glückwünsche aus. Der Landesverband bedankte sich nicht nur für das langjährige Engagement von Bernhard Cwiklinski, sondern auch für seine Mitwirkung an der Rechtsprechung. Denn Bernhard Cwiklinski feierte ebenfalls v.l.n.r.: Hans-Dieter Neul (Bezirksvorsitzender Niederrhein), Heinrich Schäfer (Adam Stegerwald Medaillenträger), Detlef Steinfeld (Betriebsratsmitglied Siemens AG), Heike de Vries (Geschäftsführerin NRW), Ralf Markus (Betriebsratsmitglied ArcelorMittal), Bernhard Cwiklinski (Landesvorsitzender NRW), Peter Schloder (Bezirksvorsitzender Ruhr) Unser neues Mitglieder-Werbekonzept für alle CGM-ler Es gibt tolle Preise zu gewinnen: Einzelwerber (Gewertet wird die absolute Zahl an gewonnenen Neumitgliedern) 1 Ein Wochenende für 2 Personen Wien, Rom, Paris 2 Einkaufsgutschein für Galeria Kaufhof im Wert von 250,- 3 Gutschein für ein Abendessen im Wert von 100,- Und so machen Sie mit: Alle CGM-Mitglieder erhalten in Kürze unsere Flyer Mitglieder werben Mitglieder und Ihr Partner in der Arbeitswelt mit dem neuen Beitrittsformular. Werben Sie bis zum möglichst viele Mitglieder. Achten Sie darauf, dass der/die Geworbene im Feld Werber Ihren Namen einträgt. Senden Sie das Beitrittsformular an Ihre zuständige CGM-Geschäftsstelle oder an die Hauptverwaltung in Stuttgart. Die Teilnahmebedingungen und detaillierte Informationen zu unserer Werbeaktion erhalten Sie in unserem Flyer oder bei Ihrer Geschäfststelle. Betriebsgruppen (Gewertet wird der relative Zugewinn gemessen an der bisherigen Mitgliedergröße) 1 Ein Sommerfest im Wert von 500,- 1 Werbemittelgutschein der CGM im Wert von 500,- 2 Ein Bowling-/ Kegelabend im Wert von 250,- 2 Werbemittelgutschein der CGM im Wert von 300,- Kinoabend, Kinogutscheine für max. 50 Personen Bezirksverbände (Gewertet wird der relative Zugewinn gemessen an der bisherigen Mitgliedergröße) Werbemittelgutschein der CGM im Wert von 200,- Mitglieder werben und gewinnen Mitmachen lohnt sich! 3 3 DGZ. 9/

20 TARIFGESCHEHEN NEUER TARIFABSCHLUSS IM SHK-HANDWERK [ SHK-Handwerker in Bayern erhalten mehr Geld ] Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) mit Verhandlungsführer Peter Kalisch (Augsburg) und die Tarifpolitische Kommission des Fachverbandes Sanitär- Heizung-Klima (FVSHK) in Bayern, unter Vorsitz von Herrn Rainer Buchfink, haben die Tarifverhandlungen in Bayern erfolgreich abgeschlossen. Seit dem 01. August 2010 erhalten die Beschäftigen des SHK-Handwerks in Bayern eine Entgelterhöhung von 2,2 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und ist somit erstmals zum kündbar. Ab 01. September 2010 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen im 1. und 2. Aus- Während im Heizungsgewerk die Auftragslage nicht als die schlechteste bezeichnet werden kann, zeigt die Sanitärbranche deutliche Schwächen. Die Rahmenbedingungen für die anstehenden Tarifverhandlungen waren also sehr differenziert zu sehen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Christliche Gewerkschaft Metall, der Landesverband Sachsen/Thüringen und der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Sachsen am 15. Juni 2010 auf eine neue Entgeltstruktur mit teilweise drastischen Steigerungsraten. Diese neue Entgeltstruktur tritt zum in Kraft. Im Rahmen dieser Neuausrichtung erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer/Innen im Durchschnitt eine Entgelt-Erhöhung von 5 Prozent, während bei den Angestellten die durchschnittliche Erhöbildungsjahr um je 10 Euro und im 3. und 4. Lehrjahr um je 20 Euro pro Monat. Der Landesvorsitzende der CGM in Bayern, Bernhard Kreser (Lohr am Main), bezeichnet diesen Abschluss nach schwierigen Verhandlungen als tragbaren Kompromiss, zumal ein Einstieg in eine weitere tarif- und sozialpolitisch wichtige Komponente zur Betrieblichen Altersvorsorge erreicht werden konnte. Kreser unterstreicht die Wichtigkeit der Betrieblichen Altersvorsorge, damit sich Arbeitnehmer zusätzlich eine eigene Vorsorge bilden. Darauf aufmerksam zu machen und für dieses Thema zu sensibilisieren, bezeichnet Bernhard Kreser als eine wichtige tarifpolitische Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Diesem Anspruch werde die tarifvertragliche Regelung zur Altersvorsorge gerecht, welche gemeinsam mit der Erhöhung des Entgeltes bereits festgelegt wurde. Anstelle der bisherigen Vermögenswirksamen Leistungen wird ab 1. Januar 2011 ein monatlicher Beitrag in Höhe von 75 Euro in eine Betriebliche Altersvorsorge durch die Betriebe geleistet. Die bestehenden Verträge über Vermögenswirksame Leistungen können aber weiterhin bis zu deren Beendigung fortgeführt werden. Die Tarifvertragsparteien werden sich in Kürze erneut treffen, um einen entsprechenden Tarifvertrag zur Altersvorsorge abzuschließen und den bestehenden Manteltarifvertrag im SHK-Handwerk Bayern der neuesten Rechtssprechung und dem AGG anzugleichen. Beide Tarifverträge werden zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. SACHSEN [ Klempner erhalten deutliche Entgelterhöhung ] Die wirtschaftliche Lage im Sanitär- Heizungs-Kilma-Handwerk in Sachsen war im Jahr 2009 sehr unterschiedlich. Die Konjunkturprogramme der Regierung sind im SHK-Handwerk größtenteils nicht angekommen. hung 6,6 Prozent beträgt. Dabei wurden die unteren Lohngruppen überdurchschnittlich, teilweise bis zu 33 Prozent, erhöht. Der Ecklohn für selbstständige Monteure stieg um 5,8 Prozent auf jetzt 9,50 Euro/h. Der Fachkräftebedarf im betrachteten Handwerk ist enorm. Die Steigerungen sollen hier auch Abhilfe schaffen. Selbstständig arbeitende und arbeitssuchende Klempner findet man in Sachsen so gut wie nicht. Auch die Auszubildenden können sich über eine deutliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung freuen. Diese stieg im Durchschnitt um ca. 16 Prozent. Damit soll den Jugendlichen die Berufswahl für dieses Handwerk leichter gemacht werden. Die Lohn- und Gehaltstarifverträge haben eine Laufzeit von 18 Monaten und laufen somit am aus. KURZ NOTIERT Sparen ist IN Während der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Deutschen mehr denn je ihr Geld auf die hohe Kante gelegt. Im Trend liegen dabei vor allem sichere und liquide Anlageformen. Nur noch vier Prozent des Geldvermögens ist in Aktien angelegt, teilte der Bundesverband deutscher Banken Ende Juni mit. Insgesamt stieg das Geldvermögen 2009 von 4430 auf 4670 Mrd. 20 DGZ. 9/

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