Vergaberecht für EU-geförderte Projekte - Rechtliche Grundlagen, Prüfungsvorbereitung, Vermeidung von Vergabefehlern -

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1 EFRE & ESF Praxisseminar - Rechtliche Grundlagen, Prüfungsvorbereitung, Vermeidung von Vergabefehlern Februar 2016, Berlin Broschüre Mit diesen Experten: (Prüfbehörde), Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle AWO Bundesverband e.v. (Zuwendungsempfänger), Referent für Europa Diakonie Deutschland (Zuwendungsempfänger), Rechtsassessorin Stadt Wuppertal (Zuwendungsempfänger), Zentrales Fördermanagement Mit praktischen Workshops: Auswahl der korrekten Vergabeart und Vermeidung von Vergabefehlern Prüfungen im Fokus Prüfpfad bei EU-geförderten Projekten mit besonderer Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen Beihilfen- und Vergabeentscheidung für EU-geförderte Projekte 1

2 PRAXISSEMINAR Besonderheiten der aktuellen Förderperiode berücksichtigen Bei EU-geförderten Projekten durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) stellen Unregelmäßigkeiten in der Anwendung von Rechtsvorschriften, insbesondere bei Vergaben, eine Hauptfehlerquelle dar. Daher müssen alle Verantwortlichen mit den aktuellen Verordnungen der EU-Fonds (wie z. B. EFRE & ESF) der laufenden Förderperiode vertraut sein. Verstöße gegen die Rechtsvorschriften in EUgeförderten Projekten sind dahingehend besonders relevant, als diese nicht nur zur Minderung von Fördergeldern, sondern gar zur Einfrierung der gewährten Mittel führen können. Daher verstärken die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Überprüfung öffentlicher Vergaben in der aktuellen Förderperiode. Neue Rechtslage stellt die Verantwortlichen vor zusätzliche Herausforderungen Darüber hinaus müssen die im EU-Förderungsprozess beteiligten Akteure auch den neuen Anforderungen des nationalen und europäischen Vergaberechts gerecht werden. Entsprechend den neuen EU-Richtlinien werden die deutschen Vorschriften überarbeitet und müssen ab April 2016 angewendet werden. Dann greifen wesentliche Neuerungen. So wird der Preis nicht das ausschließliche Kriterium der Auftragsvergabe sein, sondern auch soziale, innovative und ökonomische Gesichtspunkte sollen in die Entscheidung einfließen. Werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, birgt das weitere Gefahren für die Einfrierung der Fördermittel. An wen richtet sich das Praxisseminar? Öffentliche und private Zuwendungsempfänger von Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF, wie z. B. EFRE & ESF) und Projektträger von EU-geförderten Projekten Leiter und Mitarbeiter aus - Verwaltungsbehörden - Zwischengeschalteten Stellen (wie z.b. Ministerien, Förderbanken, Investitionsbanken) - Bescheinigungsbehörden - Prüfbehörden Juristen und Berater im Bereich EU-Fonds Dabei stellen sich diese Fragen: Wie kann man das Vergabeverfahren für EU-geförderte Projekte am besten vorbereiten? Was ist die richtige Verfahrensart? Was sind die geltenden Wertgrenzen? Wie sind die neuen Vergabekriterien konkret anzuwenden? Welche besonderen Pflichten ergeben sich für Verwaltungs-, Prüfbehörden und Zuwendungsempfänger? Welche konkrete Folgen drohen, wenn das Vergaberecht nicht korrekt ausgeführt wurde? Wann muss die Ausschreibung aufgehoben werden? Das Seminar war eine erfolgreiche und bereichernde Fortbildung. Orhan Güles, Projektleiter ESF, Referat Regionale Strukturpolitik und Städtebauförderung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2

3 Was lernen Sie in diesem Praxisseminar? Wie gestalten sich die aktuellen Regelungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für die Vergabe öffentlicher Aufträge? Was sind die gesetzlichen Neuerungen nach Inkrafttreten der neuen Vergaberichtlinie der EU? Wie gestaltet sich der Umsetzungsprozess der EU-Vergaberichtlinie auf nationaler Ebene? Welche Vorgaben macht das Europäische Vergaberecht für die Vergabe öffentlicher Aufträge? Welches sind die Grundzüge der nationalen Vergaberegelungen? Worauf muss bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens geachtet werden? Was gilt es bei Ausschreibungen zu beachten? Wie ist die richtige Verfahrensart auszuwählen? Wie vermeiden Sie Fehler bei der Vergabeentscheidung? Wie bereiten Sie sich am besten auf Prüfungen vor? Was muss man bei oberschwelligen Vergaben beachten? Was muss man bei unterschwelligen Vergaben beachten? In welchem Bezug stehen Beihilfen- und Vergaberecht zueinander und was müssen Sie beim Umgang mit EU-geförderten Projekten hierbei beachten? Wie können Zuwendungsempfänger die optimalen internen Strukturen im Umgang mit Vergaberecht schaffen? Ihre Vorteile Stellen Sie sicher, dass Ihre EU-geförderten Projekte alle Vergabevorschriften erfüllen Machen Sie sich mit den aktuellen Rechtsgrundlagen des nationalen und europäischen Vergaberechts vertraut Lernen Sie die unterschiedlichen Arten des Vergabeverfahrens kennen und wie Sie die richtige Verfahrensart wählen können Erfahren Sie, wie die Angebote gewertet werden und welche Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Beihilfenrecht entstehen Sichern Sie sich ab, damit Ihre Ausschreibung nicht aufgehoben wird Erwerben Sie praxisorientiertes Wissen von unseren Experten und erfahren Sie, wie Sie Fallstricke umgehen können Erhalten Sie Antworten auf Ihre individuellen Fragen und Ratschläge für Ihre Projekte Profitieren Sie vom fruchtbaren Erfahrungsaustausch mit anderen Praktikern Dieses Seminar ist Bestandteil der Masterclass Management in EU Funds. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. Im Seminar wurde einem in der EU-Förderung hoch angesiedelten Thema qualitativ und gewinnbringend der nötige Raum gegeben. Ein Gewinn-Erlebnis der besonderen Art. Heinz-Günther Dickel, Referatsleiter ESF Koordination, grundsätzliche Angelegenheiten und nationale Zuwendungen, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 3

4 PROGRAMM TAG 1 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch die Seminarleitung und Vorstellungsrunde 09:30-10:15 Neue Rechtliche Grundlagen im EU-Rechtsrahmen: Richtlinie 2014/24/EU und Stand der nationalen Gesetzgebung Nationale Vergaberegelungen Gegenüberstellung Altes/Neues Grundsätze des Vergaberechts Diskussion: Gibt es regionale/bundeslandspezifische Regelungen? CHRISTIAN DEBACH Leitender Regierungsdirektor, Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle, Unabhängige Prüfstelle für den EU-Strukturförderbereich, Christian Debach ist seit 2015 Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle in der Unabhängigen Prüfstelle für den EU-Strukturförderbereich der. Zuvor war er im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg tätig. Seit 2011 leitete Christian Debach das Referat EU-Finanzkontrolle - Grundsatzfragen, Prüfbehörde Strukturförderung, INTERREG, EU-Sonderprogramme. Davor oblag ihm zusätzlich die Leitung des Finanzkontrollbereichs für den Agrarsektor (Bescheinigende Stelle) und der Forschungsförderung. Bevor dieser Aufgabenbereich dem Finanzministerium zugeordnet worden ist, baute Christian Debach seit dem Jahr 1997 die EU-Finanzkontrolle mit umfassenden Zuständigkeiten im Ministerium Ländlicher Raum Baden-Württemberg auf und war dort gleichzeitig auch Leiter des Internen Revisionsdienstes. Im Ministerium Ländlicher Raum befasste sich er in den Förderzeiträumen 1989 bis 1993 und 1994 bis 1999 mit der EU-Förderung nach Ziel 5b. Seine erste Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung war bei der Stadt Stuttgart (1972), woraufhin er ins Innenministerium Baden-Württemberg (1977) und ins Ministerium Ländlicher Raum Baden-Württemberg (1987) wechselte. 10:15-10:30 10:30-11:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 11:00-11:45 Vergaberegeln für Projekte aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen für Ausschreibungen Ausnahmen Dokumentation im Vergabeverfahren, Vergabevermerke Zuordnung eines Auftrages Nachträge und Nachverhandlungen Eine sehr gut strukturierte Veranstaltung, deren Inhalte gut und verständlich vermittelt werden. Ilona Domke, Leiterin Vergabestelle, Humboldt Universität zu Berlin Guter Erfahrungsaustausch, Praxisnähe, kompetente und erfahrene Referenten. Cornelia Groth, Leiterin Stabstelle Recht, Berliner Immobilienmanagement GmbH 11:45-12:00 4

5 12:00-12:45 Oberschwellige Vergaben Europaweite Vergabeverfahren bei EU-geförderten Projekten Überblick Vergabearten oberhalb der Schwellenwerte Was muss ich bei der Ausschreibung konkret beachten (z.b. Fristen)? Ausnahmen Sachgerechte Schätzung Dokumentation Folgen und Sanktionen bei Vergabeverstößen Anwendung und Interpretation der Finanzkorrekturleitlinien der Europäischen Kommission 12:45-13:00 13:00-14:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 14:00-14:45 Leitfaden für unterschwellige Vergaben für EU-geförderte Projekte Überblick Vergabearten unterhalb der Schwellenwerte Was muss ich bei der Ausschreibung konkret beachten? Wann kann ich freihändig vergeben? Welche Ausnahmen gelten? Folgen und Sanktionen bei Vergabeverstößen Grundsätzlicher Handlungsbedarf bei Einsatz von EU-Mitteln unter Betrachtung von EuGH-Rechtsprechung und Mitteillungen der Kommission 14:45-15:00 15:00-15:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 15:30-16:15 Effektive Vorbereitungen auf Prüfungen von Vergaben Worauf achten die Prüfbehörden? Was wird geprüft? Was sind die größten Beanstandungen und welche Konsequenzen hat das zur Folge? Was sind die Fallstricke und wie sind sie zu vermeiden? 16:15-16:30 Workshop 16:30-18:00 Prüfungen im Fokus Prüfpfad bei EU-geförderten Projekten mit besonderer Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen Vergaberecht ist eine der Prioritäten bei Prüfungen von EU-geförderten Projekten. Nachzuvollziehen wie geprüft wird, hilft beteiligten Akteuren das Vergaberecht korrekt anzuwenden und Fehlerquellen zu minimieren. Fallbeispiele zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe bei EU-geförderten Projekten In Gruppenarbeit werden verschiedene konkrete, mit EU-Mitteln geförderte Vorgänge beurteilt und Lösungen entwickelt. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse gemeinsam ausgewertet. 18:00 Ende des ersten Seminartages 5

6 PROGRAMM TAG 2 09:00-09:05 Begrüßung durch den Sprecher Andreas Bartels, Referent für Europa, Abteilung Arbeit, Soziales, Europa, AWO Bundesverband e.v. (Zuwendungsempfänger) 9:05-9:45 Vergaberecht im Spannungsfeld mit dem Beihilfenrecht hinsichtlich EFRE/ESF Abgrenzung der Beihilfen vom Vergaberecht Regionalbeihilfen: EFRE Ausbildungsbeihilfen: ESF Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) De minimis-förderungen Freistellungsbeschluss für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) Notifizierungsverfahren Andreas Bartels, Referent für Europa, Abteilung Arbeit, Soziales, Europa, AWO Bundesverband e.v. (Zuwendungsempfänger) 09:45-10:00 10:00-10:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und ANDREAS BARTELS Referent für Europa, Abteilung Arbeit, Soziales, Europa, AWO Bundesverband e.v. (ESF-Zuwendungsempfänger) Andreas Bartels ist EU-Referent beim Arbeiterwohlfart (AWO) Bundesverband. Neben den für die Freie Wohlfahrtspflege zentralen Fragen der Daseinsvorsorge und den damit zusammenhängenden rechtlichen Binnenmarktfragen (Beihilfen- und Vergaberecht), liegt sein Schwerpunkt auf der Integration von sozialpolitischen Fragestellungen in der EU und der Kohäsionspolitik. Als Mitglied im ESF-Bundesbegleitausschuss und Leiter der AG Strukturfonds der Freien Wohlfahrtspflege hat er die Möglichkeit, den ESF für die Sozialwirtschaft zu erschließen. Als Ergebnisse sind daraus für die neue Förderphase das ESF- Partnerschaftsprogramm rückenwind für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft partnerschaftlich zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verhandelt und die Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland entwickelt worden. Workshop 10:30-12:00 Beihilfen- und Vergabeentscheidung für EU-geförderte Projekte Bei EU-geförderten Projekten müssen sich die Verantwortlichen auf verschiedene Rechtsbereiche beziehen, um die Vergaben korrekt auszuführen. Praxisbeispiel eines realen Projektes aus der Sozialwirtschaft aus der aktuellen Förderperiode Praxisbeispiels eines realen Projektes aus dem Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Anhand der Praxisbeispiele realer Projekte entscheiden die Teilnehmer zunächst, ob das Beilhilfenrecht zur Anwendung kommt. Dann praktizieren sie die Vergabeentscheidung. Im Anschluss diskutieren die Teilnehmer die Ergebnisse mit den Referenten. Andreas Bartels, Referent für Europa, Abteilung Arbeit, Soziales, Europa, AWO Bundesverband e.v. (Zuwendungsempfänger) 12:00-13:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 6

7 Workshop 13:00-14:30 Auswahl der korrekten Vergabeart und Vermeidung von Vergabefehlern Zuwendungsempfänger bekommen öffentliche Gelder zur Verwendung überlassen. Ab einer bestimmten Summe unterliegen sie deshalb denselben vergaberechtlichen Regeln wie öffentliche Auftraggeber. In der Rolle des Auftraggebers hat der Zuwendungsempfänger Verpflichtungen aber auch Gestaltungsspielräume. Der Workshop soll zeigen, wo sich Handlungszwänge aber auch Gestaltungsspielräume ergeben und wie Auftraggeber diese nutzen können. Öffentliche Auftraggeber? Die Allgemeinen Nebenbestimmungen als Weg ins Vergaberecht Gestaltungsverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Aufraggeber Berücksichtigung der relevanten Schwellenwerte Anwendung der wichtigsten Anforderungen des Vergaberechts Zuordnung der relevanten Regelungen In diesem Workshop arbeiten die Teilnehmer in kleinen Gruppen an verschiedenen Beispielen aus der Praxis. Die Ergebnisse der Gruppenarbeit werden am Ende präsentiert und gemeinsam diskutiert. Dr. Friederike Mußgnug, Rechtsassessorin, Zentrum Recht und Wirtschaft, Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband, (Zuwendungsempfänger) DR. FRIEDERIKE MUSSGNUG Rechtsassessorin, Zentrum Recht und Wirtschaft, Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband (ESF-Zuwendungsempfänger) Dr. Friederike Mußgnug arbeitet seit 2000 in verschiedenen Funktionen bei der Diakonie Deutschland - Der Evangelische Bundesverband. Dort ist sie seit 2009 als Sozialrechtlerin für die Arbeitsbereiche Sozialgesetzbuch (SGB) II, III, VIII und angrenzende Rechtsfragen zuständig. Diese umfassen neben dem Vergaberecht auch das Familien-, Steuer- und das Strafrecht. Zuvor sammelte sie im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts Erfahrungen. MICHAEL SCHAD Leiter Verwaltungsteam, Zentrales Fördermanagement, Stadt Wuppertal (EFRE-Zuwendungsempfänger) Michael Schad ist seit 2009 im Zentralen Fördermanagement der Stadt Wuppertal tätig. Sein Aufgabenbereich umfasst das Fördermittelcontrolling bei integrierten Gesamtmaßnahmen. Außerdem ist er mit der vollständigen Umsetzung von Förderverfahren städtischer Dienststellen und privater Dritter von der Erstberatung bis hin zum Verwendungsnachweis betraut. Zuvor war er seit 2001 in der Koordinierungsstelle Städtebauförderung zuständig für die Verwaltungsabwicklung von Fördermaßnahmen der Stadterneuerung. 14:30-15:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 15:00-15:45 Aus der Verwaltungspraxis im Umgang mit Projekten aus dem EFRE Wie können Zuwendungsempfänger die optimalen internen Strukturen im Umgang mit Vergaberecht schaffen? Wie sollte man sich als Zuwendungsempfänger organisatorisch aufstellen? Kompetenzen bündeln Wie vermeidet man Vergabefehler frühzeitig? Michael Schad, Zentrales Fördermanagement, Stadt Wuppertal (Zuwendungsempfänger) Die Veranstaltung war inhaltlich zielführend, rhetorisch ausgewogen und gab den Anreiz zur Mitarbeit der Teilnehmer. Perfekte Einbeziehung der Beiträge der Teilnehmer in die Präsentation. Angelika Snicinski-Grimm, Sachgebietsleiterin Beschaffung, Universität Leipzig 15:45-16:00 16:00 Ende des Seminars und Ausgabe der Zertifikate 7

8 ORGANISATORISCHES Veranstaltungstermin Februar 2016 Buchungsnummer S-1179 MC Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.289,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und abwechslungsreiche Pausenversorgung während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz 9, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: Ihre AnsprechpartnerInnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Jette Wienprecht M.A. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort Arcotel John F Werderscher Markt Berlin Tel.: +49 (0) reservation.johnf@arcotelhotels.com Internet: Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz Berlin Buchung Buchungsnummer: S-1179 MC (PR) FEBRUAR 2016, BERLIN Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Praxisseminar: anmelden. Teilnehmer 1 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 2 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 3 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Rechnungsanschrift, falls abweichend Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Frau Herr Nachname Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10