Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung

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1 Mit aktuellen Informationen zu Rechtsgrundlage und Rechtsprechung und Fallbeispielen aus der Praxis Praxisseminar Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung Februar 2013, Berlin Broschüre Mit Fokus auf: Betriebe gewerblicher Art (BgA): hoheitliche vs. wirtschaftliche Tätigkeit Gewinnermittlung Umstrukturierung Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 1

2 PRAXISSEMINAR Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung Vermeiden Sie Nachbesteuerungen und gewährleisten Sie die finanzielle Sicherheit Ihrer Institution! Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand sind zunehmend in den Fokus der Rechtsprechung und des Fiskus gerückt. Sobald die öffentliche Hand zivilrechtlich tätig ist, ist sie nach aktueller Rechtsprechung als Unternehmerin tätig und somit umsatzsteuerpflichtig. Unternehmereigenschaft des öffentlichen Sektors und Wettbewerbsrelevanz gegenüber privaten Unternehmen sind hier die Stichworte! Auch ertragssteuerliche Aspekte (z.b. Querverbund) sind betroffen. Die Abgrenzung zwischen Steuerpflicht und Steuerfreiheit wirft jedoch vielfältige Probleme für die Verwaltung auf. Eine falsche Entscheidung kann eine Nachbesteuerung zur Folge haben, die im Endeffekt den Haushalt erheblich belastet. Zeitgleich ist die öffentliche Hand mehr denn je dazu gezwungen, wirtschaftlich zu handeln, ihr Beteiligungsmanagement anzupassen und für den Ausgleich der Daseinsvorsorgeaufgaben zu sorgen. Die Führungskräfte in den Bereichen Steuern, Finanzen und Beteiligungen stehen vor neuen Herausforderungen! Auf Basis gesetzlicher Regelungen und der dazugehörigen abweichenden Rechtsprechung müssen sie intelligente Strategien für ihre Institutionen entwickeln, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. An wen richtet sich das Praxisseminar? Führungskräfte und Mitarbeiter in den Bereichen Steuern, Rechnungen, Finanzen, Haushalt, Controlling, Verwaltung und Beteiligungen in Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie deren untergeordneten Behörden Städten, Landkreisen, Gemeinden, Kommunen Unternehmen der öffentlichen Hand Rechnungshöfen Stadtkämmereien Städtischen Rechtsräten sowie auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2

3 Was lernen Sie bei diesem Seminar? Was sind die gegenwärtigen Entwicklungen des Steuerrechts für die öffentliche Hand? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Rechtsprechung auf die Steuerpraxis? Welche Handlungen unterliegen der Versteuerung? Wie grenze ich zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit ab? Welche Grundlagen für strategische Entscheidungen gibt es und wie setze ich diese in der Praxis erfolgreich um? Was sind die aktuellen Fragestellungen zur Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer und wie gehe ich mit ihnen um? Wie sind die Erfahrungen mit dem steuerlichen Querverbund? Wie ermittle ich den Gewinn bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) und welche typischen Fälle verdeckter Gewinnausschüttung gibt es? Was ist bei der Umstrukturierung von Betrieben gewerblicher Art zu beachten? Ihre Vorteile Bringen Sie Ihre Kenntnisse des Steuerrechts auf den aktuellen Stand Beugen Sie der Gefahr der Nachbesteuerung vor Entdecken Sie weitere Sparpotenziale für Ihren Haushalt Verstehen Sie schwierige Problemstellungen rund um die BgAs und deren Besteuerung und erleichtern Sie sich so Ihre alltägliche Arbeit Erfahren Sie mehr über bewährte und bedenkenlose Strategien, die Sie in Ihrem Haus umsetzen können Lernen Sie anhand von Praxisbeispielen, welche aktuellen Änderungen für Ihre Arbeit und Ihre Institution bestehen Bringen Sie Ihre Institution mit Ihrem neu erworbenen Know-how nach vorne Vertiefen Sie Ihr Verständnis für die aktuellen Fragen des Steuerrechts Sehr informative Veranstaltung auf hohem Niveau Herr Frank Stollenwerk, Stellvertretender kfm. Betriebsleiter, Wasserwerk Perlenbach 3

4 PROGRAMM TAG 1 Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf 09:30-10:30 Aktuelle Entwicklungen und Grundfragen der Besteuerung der öffentlichen Hand Steuerlich zu berücksichtigende Sphären der öffentlichen Hand Spannungsfeld Europarecht/nationales Recht Tätigkeiten der öffentlichen Hand im Wettbewerb Aktuelles zu Rechtsgrundlage, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der öffentlichen Hand Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf 10:30-10:45 10:45-11:15 Kaffeepause 11:15-12:00 Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wann handelt es sich um einen BgA? Hoheitliche Tätigkeit im Wandel Darstellung ausgewählter Bereiche Ursula Augsten, Steuerberaterin, Partner, Rölfs RP HANS-JÜRGEN RANG Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf Diplom Finanzwirt Hans- Jürgen Rang ist Städtischer Verwaltungsdirektor bei der Landeshauptstadt Düsseldorf und seit März 1993 für die stadtinterne Steuerberatung zuständig. Vor seinem Eintritt bei der Landeshauptstadt Düsseldorf war er beim Finanzamt Bonn-Außenstadt und in der Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln tätig. Herr Rang ist nebenamtlicher Dozent für Steuerrecht und Autor beim Kommunal- und Schulverlag. URSULA AUGSTEN Steuerberaterin, Partner, Rölfs RP Ursula Augsten ist seit Juli 2008 Partner bei RP Richter & Partner und seit dem Zusammenschluss mit RölfsPartner RP bei der Rölfs RP Steuerberatungsgesellschaft GmbH tätig. Sie betreut überwiegend gemeinnützige und öffentlichrechtliche Mandanten. Ursula Augsten war zuvor in der Finanzverwaltung und im Bereich Public Services einer Big Four-Gesellschaft tätig. Zudem ist Ursula Augsten Autorin und Mitautorin diverser Kommentierungen zum Gemeinnützigkeitsrecht sowie zur Besteuerung der Körperschaften der öffentlichen Hand. 12:00-12:15 12:15-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking Sehr hilfreich mit hervorragenden Referenten aus der Praxis Frau Kathrin Schönrock, Kämmerei Stadt Schmachtenhagen 4

5 13:30-14:15 Die Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) Gewinnermittlungsarten Grundzüge der Gewinn- und Einkommensermittlung Zuordnen von Betriebsausgaben Verträge zwischen BgA und Trägerkörperschaft Typische Fälle verdeckter Gewinnausschüttung Dr. Peter Storg, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 14:15-14:30 Praxisfälle 14:30-15:15 Praxisfälle zur Besteuerung der öffentlichen Hand Fälle aus der Gestaltungspraxis Fälle aus der Betriebsprüfung Dr. Peter Storg, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer DR. PETER STORG Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Dr. Storg ist als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Nürnberg tätig. Die Kanzlei Storg ist auf die Prüfung und Beratung von Unternehmen der öffentlichen Hand spezialisiert. Mandanten sind Energieversorgungsunternehmen, ÖPNV-Gesellschaften, Wohnungsbaugesellschaften sowie Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Stiftungen und sonstige gemeinnützige Organisationen. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Berater war er bis 2008 Lehrbeauftragter der Universität Erlangen- Nürnberg. Er publiziert und referiert zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen der kommunalen Welt. 15:15-15:30 15:30-16:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 16:00-16:45 Der steuerliche Querverbund Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Sonderregeln zum Ausschluss verdeckter Gewinnausschüttungen Spartentrennung bei Eigengesellschaften Dr. Peter Storg, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 16:45-17:00 17:00-17:45 Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen BgA Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand BgA und gemeinnützige Zwecke Die steuerliche Behandlung der gemeinnützigen BgA mit Beispielen Ursula Augsten, Steuerberaterin, Partner, Rölfs RP 17:45-18:00 18:00 Ende des ersten Tages Sehr gelungener Mix aus Theorie und Praxis Martin Fahlbusch, Fachdienstleiter, Fachbereich Finanzen und Wirtschaft, Stadt Duderstadt 5

6 PROGRAMM TAG 2 Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung 08:30-08:35 Begrüßung durch den Seminarleiter Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf 08:35-09:00 Grunderwerbsteuer Aktuelle Praxisfragen, Problembereiche und Rechtsprechungen Besteuerungsgrundsätze Grunderwerbsteuer bei organisatorischen Änderungen (Umwandlungs- und Einbringungsfälle) Mögliche Befreiungstatbestände Gestaltungsvorschläge Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf 09:00-09:15 HANS-JÜRGEN RANG Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf Diplom Finanzwirt Hans- Jürgen Rang ist Städtischer Verwaltungsdirektor bei der Landeshauptstadt Düsseldorf und seit März 1993 für die stadtinterne Steuerberatung zuständig. Vor seinem Eintritt bei der Landeshauptstadt Düsseldorf war er beim Finanzamt Bonn-Außenstadt und in der Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln tätig. Herr Rang ist nebenamtlicher Dozent für Steuerrecht und Autor beim Kommunal- und Schulverlag. 09:15-09:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 09:45-10:45 Umsatzsteuer Aktuelle Praxisfragen, Problembereiche und Rechtsprechungen Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus umsatzsteuerlicher Sicht - Organisationsformen - Ausgewählte Gestaltungen Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen - an kommunale Eigengesellschaften (Problematik dauerdefizitäre Bereiche) - an gemeinnützige Organisationen Bezug von Leistungen aus dem Ausland im Hoheitsbereich/ im Unternehmensbereich - innergemeinschaftlicher Erwerb - sonstige Leistungen, 13b UStG Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Stadt Düsseldorf 10:45-11:00 Praktische Beispiele 6

7 11:00-12:15 Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) BgAs mit eigener Rechtspersönlichkeit 20 Abs. 1 Nr. 10 a) EStG BgAs ohne eigene Rechtspersönlichkeit 20 Abs. 1 Nr. 10 b) EStG - Gewinnbegriff - Betriebsvermögensvergleich - Umsatz- und Gewinngrenzen - Rücklagenbegriff - Auflösung von Rücklagen - Verlustverrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen - Kapitalertragsteuerabzug Horst Eversberg, Steuerberater, MinR a.d. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 12:15-12:30 Praktische Beispiele HORST EVERSBERG Steuerberater, MinR a.d. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Diplom-Finanzwirt Horst Eversberg war bis zum Mai 2004 Referatsleiter für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Gemeinnützigkeitsrecht im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie langjähriger Gastdozent der Bundesfinanzakademie. Seit 2005 arbeitet er als selbständiger Steuerberater vornehmlich im Bereich der Gemeinnützigkeit und im Umfeld der Besteuerung der öffentlichen Hand. Horst Eversberg ist zudem Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu steuerrechtlichen Themen. 12:30-14:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 14:00-14:45 Umstrukturierungen und Ausgliederungen bei der öffentlichen Hand Übertragung BgA auf Kapitalgesellschaft Vermögensübertragung und Formwechsel Vermögensübertragung zwischen BgA Horst Eversberg, Steuerberater, MinR a.d. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 14:45-15:15 Abschließende 15:15 Ende des Seminars und Ausgabe der Zertifikate 7

8 ORGANISATORISCHES Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung Veranstaltungstermin Februar 2013, Berlin Buchungsnummer S-497 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1289,- Euro zzgl. 19% MwSt. Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Elektronische Version der Veranstaltungsunterlagen, die nach der Veranstaltung per verschickt wird Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und Pausengebäck während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen BUCHUNG Fax: +49 (0) buchung@euroakad.eu Tel.: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Hausvogteiplatz 13, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Internet: Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) regina.luening@euroakad.eu Carolin Schmidt Junior Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) carolin.schmidt@euroakad.eu (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort Courtyard by Marriott Berlin Mitte Axel-Springer-Str Berlin Tel.: Fax: reservations.berlin@marriotthotels.com Internet: Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, um im Veranstaltungshotel von einem begrenzten Zimmerkontingent zum ermäßigten Preis zu profitieren. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 HINWEIS Bitte beachten Sie, dass Sie so viele Teilnehmer anmelden können, wie Sie möchten (solange die Veranstaltung noch nicht ausgebucht ist). Dazu müssen Sie lediglich dieses Formular in der gewünschten Anzahl vervielfältigen. Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Hausvogteiplatz Berlin / Germany Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Buchung Buchungsnummer: S-497 (PR) FEBRUAR 2013, BERLIN Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Seminar: Die öffentliche Hand als Unternehmerin: Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 2 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 3 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Rechnungsanschrift, falls abweichend Rechnungsempfänger Straße PLZ/Stadt Land Interne Nummer: Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit einem Stempel und einer Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel 9

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10