Kampf gegen Windräder

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1 1 FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag Kampf gegen Windräder Unsere Heimat schützen - und nicht durch Windräder zerstören! Die Lebensqualität der Sachsen zu schützen und unsere Natur und Kulturlandschaft zu erhalten, sind für uns Freidemokraten zentrale Ziele unserer Politik. Auch die sogenannte Energiewende darf kein Vorwand sein, diese Ziele aufzugeben. Dazu gehört auch, dass unsere Heimat nicht durch immer neue und noch größere Windräder verspargelt wird. Dafür setzt sich die FDP vor Ort ebenso wie in der sächsischen CDU/FDP-Staatsregierung ein. Keine weitere Zerstörung unserer sächsischen Heimat durch Windräder! Der ungebremste Ausbau von Windenergieanlagen verspargelt unsere schöne sächsische Heimat und zerstört wertvolle, über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaften. Windräder beeinträchtigen die Lebensqualität der betroffenen Anwohner unter anderem durch Schattenwurf, Lärm und Infraschall. Moderne Windräder sind bis zu 200 Meter hoch. Ihr Bau versiegelt Flächen, zerstört Biotope und beeinträchtigt Natur und Umwelt. Windräder sind Todesfallen für Vögel und Fledermäuse.

2 2 Windräder haben massive Wertverluste benachbarter Grundstücke zur Folge. In Extremfällen kann dies bis zur Unverkäuflichkeit der betroffenen Immobilien führen. Windräder schaden dem Tourismus. Niemand macht im Schatten von 200-Meter- Windrädern Urlaub. Windenergie ist nicht geeignet, unsere Energieversorgung stabil zu gewährleisten. Ohne Wind, kein Strom! Betreiber von Windenergieanlagen erhalten 20 Jahre lang einen garantierten Festpreis, egal ob der produzierte Strom benötigt wird oder nicht. Die explodierenden Energiepreise zahlen die Bürger per Ökostromumlage. Die Folgen: Vermögensumverteilung von arm an reich und massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb hat die FDP-Fraktion die Hürden für den Bau von Windrädern in Sachsen so hoch gelegt wie in keinem anderen Bundesland: Mit dem neuen Landesentwicklungsplan sind Windräder im Wald grundsätzlich ausgeschlossen. Erstmals wurden die lokale Akzeptanz als Kriterium für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten und die Kulturlandschaft als ausdrückliches Schutzziel aufgenommen. Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 28 Prozent begrenzt und die Priorität von Umwelt- und Naturschutz sowie den Schutz von Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Anwohner bei der Errichtung von Windenergieanlagen festgeschrieben. Der neue sächsische Windkrafterlass legt erstmals Mindestabstände von 1000 Metern zur umgebenden Wohnbebauung fest. Gemeinsam mit Bayern haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bevorzugung von Windkraftanlagen im deutschen Baurecht an die Möglichkeit der Einführung von Mindestabständen bis zum Zehnfachen der Gesamthöhe zu koppeln. ANSPRECHPARTNER: Sie können die FDP-Fraktion zu diesem Thema auch gern per Telefon unter oder per Mail kontaktieren. Widerstand der Bürger ernst nehmen Durch die Errichtung von zusätzlichen Mega-Windkraftanlagen im ganzen Land droht die Akzeptanz für den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien bei den Bürgern verloren zu gehen. Der stetig wachsende Widerstand der Betroffenen gegen immer neue Windräder hat handfeste Gründe: Ständiger Geräuschpegel, Vibrationen und Schattenwurf verschlechtern die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Sichtachsen werden zerstört, und die Warnlichter sind oft über weite Entfernungen zu sehen. Einwohner, Natur und Tourismus in den betroffenen Regionen, beispielsweise im Erzgebirge, leiden also bereits jetzt unter dem Windkraftausbau, der damit die Existenzgrundlage einer ganzen Region gefährdet. Bisher kaum in der öffentlichen Debatte beachtet werden zudem die Wertverluste von Immobilien und Grundstücken in den betroffenen Regionen. Mehr und mehr Eigenheimbesitzer beklagen eine sinkende Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe sowie sinkende Grundstückspreise im Umfeld von Windrädern. Bisher werden die Betroffenen mit den drastischen Folgen des Windkraftausbaus allein gelassen, übrigens im Gegensatz zu den von der

3 3 Braunkohleförderung Betroffenen in der Lausitz oder dem Leipziger Land. Hier gab und gibt es großzügige Entschädigungsregelungen und finanzielle Anreize und demzufolge vor Ort eine höhere Akzeptanz für die Braunkohle. Öko-Lobby zerstört Natur und Kulturlandschaft Die ursprüngliche Absicht, mit der Windkraft eine umweltfreundliche Möglichkeit der Energiegewinnung zu nutzen, droht sich inzwischen vielfach ins Gegenteil zu verkehren. Durch den Bau von Windkraftanlagen werden weitläufig Flure bereinigt, Flächen versiegelt und Wälder gerodet obwohl der Wald unsere grüne Lunge ist. Zudem sind die Rotoren lebensgefährlich für Fledermäuse und auch für Vögel. Deren Brutstätten werden durch die Bauarbeiten und die Betonfundamente mitten in Biotopen beeinträchtigt oder zerstört. Das eigentliche Anliegen des Natur- und Umweltschutzes der Erhalt und der Schutz von Flora und Fauna rückt zu Gunsten eines abstrakten und ideologisch forcierten Klimaschutz- Dogmas mehr und mehr in den Hintergrund. Klimaschutz ist sprichwörtlich zum Totschlagargument verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass die Öko-Lobby aus Grünen-Politikern, Klimawandelfundamentalisten und Ökostrom-Profiteuren kein Problem damit hat, dass auf der tschechischen Seite des Erzgebirgskamms, mitten in einem europäischen Vogelschutzgebiet, ein Windkraftpark mit 18 neuen 180-Meter-Anlagen errichtet werden soll? Übrigens: Dieser Windpark torpediert ganz konkret das mit dem UNESCO-Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge formulierte Ziel, die Tourismuswirtschaft in der Region zu stärken. Windkraftanlagen zu bauen und trotzdem auf mehr Touristen zu hoffen, ist absurd. Mehr Windräder heißt vielmehr weniger Besucher. Windkraftwildwuchs: Sinnbild für falsche Energiepolitik Gegen einen weiteren ungebremsten Ausbau der Windkraft in Sachsen sprechen aber nicht nur Aspekte des Natur- und Umweltschutzes, der Lebensqualität der Betroffenen und des Tourismus. Vielmehr stehen Windkraftanlagen inzwischen als Sinnbild für eine völlig fehlgeleitete und aus dem Ruder laufende Energiepolitik. Vor über 15 Jahren mag die spezielle Förderung für den Bau von Windkraftanlagen noch sinnvoll gewesen sein. Damals war Windkraft eine vergleichsweise neue Technologie, der man Vorschub leisten wollte. Heute ist Windkraft vielerorten, vor allem auf dem Festland und besonders auch in Sachsen, zum reinen Ärgernis, ja sogar zum Hemmschuh geworden. Schließlich werden den Betreibern von Windparks über 20 Jahre vom Staat satte Renditen für ihren Ökostrom garantiert egal, ob ihn jemand abnimmt oder nicht. Das hat zum Teil bizarre Folgen. Bei starkem Wind in Deutschland zahlen wir Verbraucher für Ökostrom, der nicht gebraucht wird, verschenken ihn in die Nachbarländer, um am nächsten Tag, wenn der Wind in Deutschland nicht weht, diese Strommengen wieder teuer zurückzukaufen. Windräder sind also Gelddruckmaschinen für die Betreiber auf Kosten der Verbraucher, die die Zeche mit explodierenden Strompreisen zahlen. Die Subventionierungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben gemeinsam mit der Bevorzugung im Baugesetzbuch zu einem Wildwuchs von Windkraftanlagen ohne volkswirtschaftlichen Sinn und Verstand geführt. Preistreiber Ökostrom Durch den Einspeisevorrang und die Mindestvergütung von Öko- und damit Windstrom über die EEG-Umlage besteht praktisch kein unternehmerisches Risiko für die Betreiber von Windkraftanlagen. Je mehr Anlagen errichtet werden, deren Strom abgenommen und vergü-

4 4 tet werden muss, desto höher steigt die Umlage, und umso teurer wird der Strom für die Verbraucher. Windkraftanlagen vermögen es zudem nicht, eine stabile Stromerzeugung zu garantieren und können deshalb keine Netzstabilität gewährleisten, da sie nur wenn der Wind weht, also schubweise, Strom produzieren. Wenn dann andererseits alle Anlagen zeitgleich ans Netz gehen, besteht die Gefahr der Netzüberlastung. Regelmäßig müssen schon jetzt Anlagen vom Netz genommen werden trotzdem wird den Windkraftbetreibern der nicht abgenommene Phantomstrom dank EEG vergütet. Praktisch heißt das: Für die jetzt schon in Sachsen betriebenen 844 Windkraftanlagen zahlen die sächsischen Bürger kräftig drauf. Konkret sind aus Sachsen für die Förderung von Ökostromanlagen im Jahr 2012 insgesamt 116 Millionen Euro zusätzliche Ökostromumlage in andere Bundesländer abgeflossen. Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben. Konkret: Die sächsische Supermarktkassiererin bezahlt über ihre steigende Stromrechnung den Gewinn des Arztes am Starnberger See, der in Windkraftanlagen investiert hat. Sichere Stromversorgung: Der Mix macht s! Schwankende Stromerzeugung bedeutet auch, dass nicht immer gleich viel Strom zur Verfügung steht. Die Experten sprechen dabei von fehlender Grundlastfähigkeit. Jedem wird aber einleuchten, dass eine sichere und stabile Energieversorgung für die Bürger und unsere sächsische Wirtschaft selbstverständlich gewährleistet sein muss. Da man Strom und damit auch zu viel produzierten Ökostrom nicht in relevanten Größenordnungen speichern kann, sind wir auf grundlastfähige Energieträger angewiesen. In Sachsen ist das traditionell die heimische Braunkohle. Im von der schwarz-gelben Koalition in Sachsen beschlossenen Energie- und Klimaprogramm für den Freistaat wurden deshalb vor allem auf Druck der FDP die Zielmarken des Anteils erneuerbarer Energien am sächsischen Strom-Mix in den kommenden zehn Jahren auf 28 Prozent reduziert. Ursprünglich vorgesehen war ein Drittel. Speziell um den Wildwuchs bei der Windkraft einzudämmen, hat

5 5 Schwarz-Gelb in Sachsen deshalb auch die Bürgerbeteiligung gestärkt und das Kriterium der lokalen Akzeptanz eingeführt. Wir haben als Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bevorzugung von Windkraftanlagen im Baugesetz abzuschaffen. Und: Das neue sächsische Energie- und Klimaprogramm schließt Windkraftanlagen in Wäldern prinzipiell aus. Denn es ist weder aus Sicht des Naturschutzes noch ökonomisch sinnvoll, unsere Landschaft mit einer Technik zu zerstören, die derzeit keine dauerhafte und verlässliche Stromversorgung sicherstellt. Über Sachsen weht der Wind nun einmal nicht so oft und kräftig wie über der Nordsee, deshalb brauchen wir einen intelligenten Mix aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern. Mit Windkraft aus Sachsen werden wir die Stromerzeugung aus deutschen Atomkraftwerken jedenfalls nicht ausgleichen können.