Jeder Mensch kann eine Bereicherung sein, wenn Sie sich für seine Welt öffnen.

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1 Jeder Mensch kann eine Bereicherung sein, wenn Sie sich für seine Welt öffnen. Liebe Betreuerinnen, liebe Betreuer, seit nunmehr 15 Jahren ist das Betreuungsrecht in Kraft und hat am das bis dahin mehr als 100 Jahre geltende Vormundschaftsrecht, das mit einschneidenden Eingriffen in die Grundrechte der betroffenen Menschen verbunden war, abgelöst. Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist mit der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich keine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betreuten verbunden. Ziel des Gesetzes ist die Unterstützung von psychisch kranken, geistig, seelisch oder körperlich behinderten Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensgestaltung. Im Mittelpunkt stehen das Wohl und die persönliche Betreuung der betroffenen Menschen. Ihre Lebensvorstellungen und Wünsche sind grundsätzlich zu beachten. Auch im gerichtlichen Verfahren wird ihre Rechtsstellung gestärkt. Wie unschwer zu erkennen ist, kann eine Verwirklichung der gesetzlichen Zielvorgaben nur durch engagierte und motivierte Betreuerinnen und Betreuer erreicht werden. Sie haben diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, eine rechtliche Betreuung zu führen. Dafür bedanken wir uns herzlich. Wir, das sind die Betreuungsvereine und Betreuungsstellen im Kreis Soest, die Sie bei Ihren Aufgaben beraten und unterstützen. Mit diesem Handbuch für ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer stellen wir Ihnen eine Arbeits- und Orientierungshilfe zur Verfügung, die Ihnen Ihre Betreuungstätigkeit erleichtern und einen Überblick über die anstehenden Aufgaben vermitteln soll. Dabei erhebt der Leitfaden keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Erfassung jedes möglichen Sachverhaltes. Sie finden Erläuterungen, aber auch Musterschreiben und Vordrucke, die Sie für die tägliche Praxis verwenden können. Weiterhin stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Betreuungsvereine und Betreuungsstellen im Kreis Soest beratend und unterstützend zur Seite. Die Anschriften und Ansprechpartner finden Sie im Inneren dieses Ordners. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche ehrenamtliche Tätigkeit. Wenn wir in diesem Handbuch sprachlich durchgängig die männliche Form verwenden, so dient dies ausschließlich der leichteren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Textes. Diakonie Ruhr-Hellweg e.v., Betreuungsvereine Lippstadt und Soest Sozialdienst Katholischer Männer e. V. Lippstadt Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Soest, Warstein, Werl Stadt Lippstadt Betreuungsstelle Kreis Soest Betreuungsstelle Stand:

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Verfahren zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers Aufgabenkreise einer rechtlichen Betreuung Allgemeine Handlungsgrundsätze eines rechtlichen Betreuers Kosten einer rechtlichen Betreuung Rechte und Pflichten des rechtlichen Betreuers Grundsätzliches Umgang mit der Bestellungsurkunde Erstellen des Vermögensverzeichnisses Erstellen des Jahresberichtes Erstellen der Rechnungslegung Anspruch auf Aufwandsentschädigung Beratungsanspruch, Versicherung, Haftung Dokumentation der Betreuertätigkeit Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge Grundsätzliches Entscheidungen über medizinische Maßnahmen Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts Prüfung sozialrechtlicher Ansprüche Checkliste für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge Aufgabenkreis Vermögenssorge Grundsätzliches Erstellung von Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung Ansprüche des Betreuten Forderungsansprüche gegen den Betreuten Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben Verwaltung von Vermögen Checkliste für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden Grundsätzliches Checkliste für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht Grundsätzliches

3 6.2. Tätigkeitsfelder im Rahmen der Aufenthaltbestimmung Freiheitsentziehende Maßnahmen und deren Genehmigungspflicht Checkliste für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten Grundsätzliches Wohnungskündigung Wohnungsauflösung Checkliste für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten Spezielle Fragen des Betreuungsrechtes Grundsätzliches Weitere Aufgabenkreise Aufgabenkreis alle Angelegenheiten - Auswirkungen auf das Wahlrecht Einwilligungsvorbehalt Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post Geschäftsfähigkeit Ehefähigkeit Testierfähigkeit Sterilisation Rechtsmittel und Akteneinsicht Ende der Betreuung Grundsätzliches Beendigung der Betreuung durch Tod des betreuten Menschen Beendigung der Betreuung durch Aufhebung oder Umbestellung Pflichten gegenüber dem Vormundschaftsgericht Checkliste für den Abschluss der Betreuung Übersicht der genehmigungspflichtigen Maßnahmen Anhang: Inhaltsverzeichnis für Musterschreiben, Merkblätter: Musterschreiben und Merkblätter Betreuungsstellen im Kreis Soest Anschriftenverzeichnis Anschriften der Betreuungsvereine im Kreis Soest Anschriften der Amtsgerichte im Kreis Soest Anschriften der Städte und Gemeinden im Kreis Soest Anschriften der Schuldnerberatungsstellen im Kreis Soest Weitere Anschriften

4 1. Einführung Nach 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann für einen volljährigen Menschen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung konkrete und für sein Leben wichtige Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, vom Amtsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden. Bei der Auswahl des rechtlichen Betreuers ist der Wunsch des Betreuten von großer Bedeutung. In der Regel werden rechtliche Betreuungen ehrenamtlich geführt. Ist dieses aus verschiedensten Gründen nicht möglich, kann ein Vereinsbetreuer, ein selbstständiger Berufsbetreuer oder ein Behördenbetreuer bestellt werden. Eine rechtliche Betreuung hat zunächst keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit, das Wahlrecht, die Ehe- und die Testierfähigkeit des Betroffenen (siehe Kapitel 8, Seite 32-34) Verfahren zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers Sind die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, kann beim Amtsgericht eine rechtliche Betreuung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes von Dritten oder dem Betroffenen persönlich angeregt werden. Das Gericht beauftragt einen psychiatrischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Weiterhin kann das Gericht von der Betreuungsbehörde ein Sozialgutachten anfordern. Beide Gutachten dienen dem Vormundschaftsrichter bei der Entscheidungsfindung über Erforderlichkeit, Umfang und Dauer einer rechtlichen Betreuung. Je nach Einzelfall enthalten sie Informationen zur Person und Eignung des rechtlichen Betreuers. In einer persönlichen Anhörung durch den zuständigen Vormundschaftsrichter hat der Betroffene selbst die Möglichkeit zur Betreuungseinrichtung Stellung zu nehmen. Das Gesetz sieht vor, dass gegen den freien Willen eines Menschen keine rechtliche Betreuung eingerichtet werden kann. Ist der Betroffene nicht in der Lage dem Betreuungsverfahren zu folgen, kann das Gericht einen Verfahrenspfleger bestellen. Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, darauf zu achten, dass die gesetzlich festgelegten Rechte des Betroffenen eingehalten werden. Bei dringendem Handlungsbedarf (Operationen, Unterbringungen, etc.) kann das Gericht direkt durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen rechtlichen Betreuer bestellen. Die einstweilige Anordnung gilt für maximal sechs Monate. In dieser Zeit müssen die oben beschriebenen Verfahrensgarantien (med. Gutachten, Anhörung) nachgeholt werden, damit eine rechtliche Betreuung auch über die sechs Monate hinaus eingerichtet werden kann. Nach Beschlussfassung erhalten Sie als rechtlicher Betreuer die Bestellungsurkunde durch den Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichtes. In ei- 5

5 nem persönlichen Gespräch werden Ihnen die wesentlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreueramtes erläutert. Eine (endgültige) Betreuerbestellung muss vom Gericht spätestens nach sieben Jahren vollständig neu überprüft werden Aufgabenkreise einer rechtlichen Betreuung Eine rechtliche Betreuung wird nur für die Aufgabenkreise eingerichtet, für die je nach Einzelfall Handlungsbedarf besteht. Dies können z. B. folgende Bereiche sein: die Gesundheitsfürsorge die Vermögenssorge die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen die Aufenthaltsbestimmung die Wohnungsangelegenheiten. Im Rahmen seines Aufgabenkreises vertritt ein Betreuer seinen Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Eine Abgrenzung der Aufgabenkreise stellt sich in der Praxis manchmal schwierig dar, weil einzelne Aufgaben mehreren Aufgabenkreisen zugeordnet werden könnten, z. B. Beantragung von Sozialleistungen betrifft die Vermögenssorge aber auch die Behördenangelegenheiten. Bei Unklarheiten können Sie sich an das zuständige Amtsgericht, die örtlichen Betreuungsvereine oder Betreuungsstellen wenden (Anschriften finden Sie im Anhang, Seite 73-76). In seltenen Fällen wird eine rechtliche Betreuung nicht für bestimmte Aufgabenkreise eingerichtet, sondern für alle Angelegenheiten. In diesem Fall sind Besonderheiten zu beachten (siehe Kapitel 8, Seite 32-34). Für die Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten kann das Vormundschaftsgericht bei Erforderlichkeit einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (siehe Kapitel 4.1, Seite und Kapitel 8.4, Seite 33). Wenn in einem Teilbereich der Betreuung das Ziel der Eigenständigkeit erreicht ist und der entsprechende Aufgabenkreis aufgehoben werden kann, sind Sie verpflichtet, dies dem Amtsgericht mitzuteilen. Die Betreuung ändert sich immer erst durch einen gerichtlichen Beschluss. Informationen zur Aufhebung der gesamten Betreuung finden Sie in Kapitel 9, Seite

6 1.3. Allgemeine Handlungsgrundsätze eines rechtlichen Betreuers Das Wohl des Betroffenen ist Leitgedanke für Ihr Handeln als Betreuer. Sie werden in den gerichtlich festgelegten Aufgabenkreisen für den betreuten Menschen tätig. Dabei sollten Sie die Vorstellungen, den biographischen Hintergrund und die bisherige Lebensführung Ihres Betreuten berücksichtigen. Überprüfen Sie im Einzelfall immer je nach Situation, ob der von Ihnen betreute Mensch in der Lage ist, die anstehende Entscheidung selbstständig zu treffen oder ob Ihr Eingreifen als rechtlicher Betreuer erforderlich ist. So kann z. B. ein geistig behinderter Mensch durchaus das Für und Wider einer Grippeschutzimpfung überblicken und rechtswirksam einwilligen. Die gleiche Person kann aber mit der Entscheidung für oder gegen ein künstliches Kniegelenk überfordert sein und benötigt hier Ihre Unterstützung und ggf. auch Ihre Entscheidung. Ein guter persönlicher Kontakt ist in jedem Fall Voraussetzung, um Entscheidungen zum Wohle des Betroffenen treffen zu können. Lassen Sie sich bei der Führung Ihrer Betreuung von dem Grundsatz leiten: Rechtliche Betreuung ist Hilfe zur Führung eines selbstbestimmten Lebens. Ist der Betreute krankheitsbedingt nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen oder gefährdet er sich mit seinen Entscheidungen selbst, kann Ihre Entscheidung auch im Einzelfall gegen den Willen des Betroffenen erforderlich sein. Hier ist in vielen Situationen eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes notwendig. Eine Auflistung der genehmigungspflichtigen Maßnahmen finden Sie unter Kapitel 10, Seite 38. (Quelle: Jan von Bröckel) Beratung und Unterstützung erhalten Sie bei den örtlichen Betreuungsvereinen und den Betreuungsstellen des Kreises Soest und der Stadt Lippstadt (siehe Anhang Seite 73-75). 7

7 1.4. Kosten einer rechtlichen Betreuung (Quelle: Rainer Sturm) Die Kosten für eine rechtliche Betreuung setzen sich zusammen aus den Kosten für das Gerichtsverfahren und den Kosten des Betreuers. Eine allgemeingültige Auskunft auf die Frage Was kostet eine rechtliche Betreuung? kann nicht gegeben werden, da immer eine individuelle Berechnung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten durchgeführt werden muss. Das Gericht stellt den Betroffenen Gebühren und Auslagen immer dann in Rechnung, wenn das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten die Freigrenze in Höhe von derzeit übersteigt. Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt. Näheres können Sie auf den Einzelfall bezogen beim zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichtes erfragen. Bei hauptamtlicher Betreuungsführung entstehen Kosten für die Vergütung, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. Bei ehrenamtlicher Betreuungsführung können Kosten für die Aufwandsentschädigung (siehe Kapitel 2.6, Seite 11) entstehen, die vom Betreuten aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen sind. Hier gelten die Freigrenzen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen. Näheres können Sie auf den Einzelfall bezogen beim zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichtes erfragen. 8

8 2. Rechte und Pflichten des rechtlichen Betreuers 2.1. Grundsätzliches Mit Übernahme des Betreuungsamtes und Aushändigung der Bestellungsurkunde sind Sie gegenüber dem Vormundschaftsgericht rechenschaftspflichtig. Das Vormundschaftsgericht hat Ihnen gegenüber eine Aufsichts-, aber auch eine Beratungspflicht. In allen wichtigen Angelegenheiten müssen Sie das Vormundschaftsgericht informieren und ggf. eine entsprechende Genehmigung einholen (siehe Kapitel 10, Seite 38). Sie können sich bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Führung der Betreuung vertrauensvoll an die Rechtspfleger bzw. den zuständigen Richter wenden. Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht bei Gericht. Im Rahmen der Aufsichtspflicht werden Sie vom Vormundschaftsgericht aufgefordert, einmal jährlich und ggf. auf Anfrage Bericht zu erstatten. Untätigkeit des rechtlichen Betreuers (bezogen auf Amtsgericht oder den Betreuten selbst) stellt einen Grund für seine Entlassung dar Umgang mit der Bestellungsurkunde Im Rahmen eines Verpflichtungsgespräches mit dem Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichtes wird Ihnen die Bestellungsurkunde ausgehändigt. Sie dient Ihrer Legitimation als rechtlicher Betreuer und enthält alle wichtigen Informationen zur Betreuung (Daten des Betreuten, Daten des Betreuers, Geschäfts-Nr. des Amtsgerichtes, Aufgabenkreise, evtl. Einwilligungsvorbehalt). Alle Angaben auf der Bestellungsurkunde sollten Sie sorgfältig überprüfen. Die Urkunde muss zu Betreuungsbeginn allen Behörden, Institutionen und Kooperationspartnern zugeschickt oder vorgelegt werden. Dabei sollten Sie niemals das Original aus der Hand geben. In der Regel reichen einfache Kopien. Nach Beendigung der Betreuung müssen Sie die Bestellungsurkunde an das Amtsgericht zurückgeben Erstellen des Vermögensverzeichnisses Sind Sie als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt, gehört es zu Ihren Pflichten, zu Beginn der Betreuung ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Bitte verwenden Sie die Vordrucke des Amtsgerichtes (siehe 9

9 Anhang, Seite 45-50). Das Vermögensverzeichnis dient der Bestandserhebung. Dort sind u. a. der Grundbesitz, Bargeld, Guthaben bei Banken und Sparkassen, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge und Lebensversicherungen ebenso wie bestehende Schulden und laufende Einnahmen und Ausgaben aufzuführen. Hausrat, Kunstgegenstände und Schmuck müssen angegeben werden, sofern sie von besonderem Wert sind. Sind sie das nicht, wird empfohlen, den Besitz zu beschreiben, z. B. Bekleidung im üblichen Umfang oder übliche Haushaltsgeräte für einen Zwei-Personen-Haushalt. Besteht Unsicherheit bezüglich des Wertes, ist es ratsam, eine Schätzung von Fachleuten einzuholen (z. B. bei Münzen oder Schmuck). Durch Ihre Unterschrift versichern Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses. Weitere Hinweise zum Vermögensverzeichnis finden Sie in Kapitel 4 auf Seite Erstellen des Jahresberichtes Als rechtlicher Betreuer werden Sie einmal jährlich vom Vormundschaftsgericht aufgefordert, einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse (Aufenthalt, freiheitsentziehende Maßnahmen, Einkünfte, Kontostände etc.) des Betreuten zu verfassen. Im Rahmen dieses Berichtes ist der Betreuungsverlauf nachvollziehbar darzustellen. In der Regel erhalten Sie hierzu einen entsprechenden Vordruck. Bitte halten Sie die vom Amtsgericht vorgegebene Frist (üblicherweise vier Wochen) ein. Beratung und Unterstützung bei der jährlichen Berichterstattung erhalten Sie bei den zuständigen Rechtspflegern oder den Betreuungsvereinen vor Ort (siehe Anhang, Seite 75 76) Erstellen der Rechnungslegung Im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge ist es Ihre Aufgabe, die Einnahmen und Ausgaben des Betreuten übersichtlich in einer jährlichen Rechnungslegung zusammenzustellen. Sie erhalten Formblätter beim Amtsgericht (siehe Anhang, Seite 56-57). Es ist aber auch möglich, eigene Tabellen zu entwickeln. Dies ist im Einzelfall mit dem Rechtspfleger zu klären. Die Rechnungslegung wird vom Vormundschaftsgericht geprüft. Kinder, Eltern, Ehegatten und Personen einer begründeten Lebensgemeinschaft sind in der Regel von der Pflicht zur Rechnungslegung befreit. Sie sind lediglich zur Erstellung einer Bestandsübersicht im Abstand von zwei Jahren verpflichtet. Außerdem können Sie von der Rechnungslegung befreit werden, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und eine Gefährdung des 10

10 Vermögens nicht erkennbar ist Anspruch auf Aufwandsentschädigung Grundsätzlich wird eine rechtliche Betreuung ehrenamtlich, also unentgeltlich geführt. Sie haben aber Anspruch auf Ersatz der Sachkosten, die durch die Betreuungsführung entstehen (z. B. Fahrtkosten, Porto, Papier, Fotokopien usw.). Üblicherweise werden die Kosten pauschal erstattet. Auf Ihren Antrag (siehe Anhang, Seite 59) wird alle 12 Monate eine Aufwandspauschale von derzeit 323 pro Jahr und Betreuung gezahlt. Mit dieser Summe werden die Ausgaben pauschal anerkannt und abgegolten; ein Sammeln von Quittungen ist nicht erforderlich. Erstmals kann der Anspruch 12 Monate nach der Übernahme geltend gemacht werden. Er verjährt drei Monate nach Entstehung des Anspruchs. Es wird empfohlen, die Aufwandspauschale bei Abgabe des Jahresberichtes zu beantragen. Sie können aber auch die tatsächlichen Aufwendungen abrechnen. Dazu müssen Sie diese durch Einzelnachweise belegen. Ihre Einkünfte aus der Aufwandsentschädigung unterliegen u. U. der Einkommenssteuerpflicht. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn Sie mehrere Betreuungen führen Beratungsanspruch, Versicherung, Haftung Wie bereits erwähnt, haben Sie einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch die Rechtspfleger der Vormundschaftsgerichte, die Mitarbeiter der Betreuungsvereine und Betreuungsstellen. Sie finden die jeweiligen Anschriften im Anhang Seite Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass Sie trotz aller fachlichen Beratung Ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen und für Ihre Handlungen haften (z. B. bei Pflichtverletzung oder Vermögensschäden). Dabei muss Ihr Verhalten schuldhaft sein. Sie haften für Vorsatz und Fahrlässigkeit u. U. mit Ihrem Privatvermögen. Sie können eine besondere Versicherung, die Vermögens- und Haftpflichtschäden abdeckt, abschließen. Die Betreuungsvereine bieten eine solche Versicherung im Rahmen einer Sammelhaftpflichtversicherung für ihre ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer kostenlos an. Ab 1. Juli 2007 werden alle ehrenamtlichen Betreuer über eine vom Land für sie abgeschlossene Sammel-Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgesichert. Der Schutz umfasst Vermögensschäden bis Euro je Schadensfall (maximal Euro pro Person und Jahr), die der ehren- 11

11 amtliche Betreuer bei Ausübung seiner Tätigkeit verursachen kann. Eine Selbstbeteiligung erfolgt nicht. Sie sind als ehrenamtliche rechtliche Betreuer nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) in der gesetzlichen Unfallversicherung automatisch mitversichert. Versichert sind insbesondere Arbeits- und Wegeunfälle. Eine Unfallanzeige sollte unverzüglich an die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes NRW, Ulenbergstr. 1, Düsseldorf, Tel gerichtet werden Dokumentation der Betreuertätigkeit Sie sollten für jeden Betreuten einen Aktenordner anlegen und Ihre Tätigkeit sorgfältig und nachvollziehbar dokumentieren. Die Aktenordnung muss sich an den Gegebenheiten des Einzelfalles orientieren. Als grobes Raster können die Aufgabenkreise dienen. Im Anhang befindet sich beispielhaft ein Aktenvorblatt auf den Seite (Quelle: P. Kirchhoff) 12

12 3. Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge 3.1. Grundsätzliches Die Sorge für die Gesundheit Ihres Betreuten ist neben der Aufenthaltsbestimmung eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Personensorge. In Absprache mit dem betroffenen Menschen sollten Sie alle Möglichkeiten nutzen, die den Gesundheitszustand erhalten und/oder verbessern. Konkrete Aufgaben könnten sein: Sicherstellung der ärztlichen Versorgung Einleitung und Zustimmung zu therapeutischen Maßnahmen Veranlassung von Vorsorgeuntersuchungen (Zahn- und Krebsvorsorgeuntersuchungen) Zustimmung zu Operationen Klärung des Krankenversicherungsschutzes Prüfung sozialrechtlicher Ansprüche 3.2. Entscheidungen über medizinische Maßnahmen Ärztliche Maßnahmen, wie z. B. Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen und medizinische Eingriffe, bedürfen der wirksamen Einwilligung des Patienten. Die Voraussetzungen sind eine eingehende Aufklärung über die entsprechenden ärztlichen Maßnahmen und die damit verbundenen Risiken sowie vor allem die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. Das heißt, er muss die Art, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten ärztlichen Maßnahmen erfassen und seinen Willen daraufhin bestimmen können. Für Sie als rechtlichen Betreuer bedeutet dies, dass Sie jeweils in der konkreten Situation abklären müssen, ob der Betreute einwilligungsfähig ist. Wenn er einwilligungsfähig ist, kann nur er selbst der medizinischen Maßnahme zustimmen oder diese ablehnen. Sie haben die Entscheidung zu respektieren, auch wenn sie möglicherweise dem objektiven Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Ist er nicht einwilligungsfähig, haben Sie nach gründlicher Aufklärung durch den behandelnden Arzt zu entscheiden, ob in die Maßnahme eingewilligt werden soll. Ihre Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge dürfen dem Wohl der betreuten Person nicht zuwiderlaufen. Ohne eine wirksame Einwilligung würden die Maßnahmen anderenfalls u. U. einen rechtswidrigen und strafbaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten darstellen. 13

13 3.3. Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts Für bestimmte Entscheidungen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge benötigen Sie als rechtlicher Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne eine Genehmigung dürfen diese Maßnahmen prinzipiell nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Für das Abschalten von lebenserhaltenden bzw. -verlängernden Maßnahmen muss ebenfalls die richterliche Genehmigung eingeholt werden. Medizinische Maßnahmen mit allgemeinen Risiken, die z. B. mit jeder Narkose einhergehen, sind nicht genehmigungspflichtig. Sind Sie unsicher, ob es sich um eine genehmigungspflichtige Maßnahme handelt, wenden Sie sich an das Vormundschaftsgericht. Eine Auflistung genehmigungspflichtiger Maßnahmen finden Sie in Kapitel 10 auf Seite Prüfung sozialrechtlicher Ansprüche Im Zusammenhang mit gesundheitlichen Belangen können für den von Ihnen betreuten Menschen sozialrechtliche Ansprüche entstehen, die geltend gemacht werden müssen. Dies können z. B. sein: Leistungen der Krankenversicherung (Kostenübernahme der medizinischen Versorgung, Befreiung von Zuzahlungen, Rehabilitationsleistungen etc.) Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegegeld, Pflegehilfsmittel etc.) Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente, Rehabilitationsleistungen etc.) Versorgungsleistungen (Schwerbehindertenausweis, Blindengeld, Grundrenten etc.). Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge ist in der Regel für die Erledigung dieser Angelegenheiten nicht ausreichend. Um handlungsfähig zu sein, benötigen Sie zusätzlich die Aufgabenkreise Vermögenssorge und/oder Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden. 14

14 3.5. Checkliste für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge (Quelle: Maren Beßler) Gespräch mit dem Betreuten bzw. auch mit Personen aus seinem sozialen Umfeld suchen Gespräch mit beteiligten Personen der Institutionen suchen (z. B. Heimleitung, Sozialdienst, Pflegekräfte) Gespräch mit den behandelnden Ärzten führen Diagnose/ Prognose abklären Welche Möglichkeiten und Defizite sind in der eigenständigen Lebensgestaltung des Betreuten vorhanden? Behandlungsmöglichkeiten, Rehabilitationsmaßnahmen abklären Medikation dokumentieren (sind ggf. Genehmigungen einzuholen?) Wichtige Unterlagen prüfen oder beantragen: Impfausweis, Krankenversicherungskarte bzw. auch Krankenscheine, Befreiung von Zuzahlungen, Bonusheft für Zahnarzt usw. Prüfung des Krankenversicherungsschutzes für den Betreuten Beihilfeansprüche prüfen Schwerbehindertenausweis beantragen 15

15 4. Aufgabenkreis Vermögenssorge 4.1. Grundsätzliches Sind Sie als rechtlicher Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, so haben Sie sich zunächst einen möglichst umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Je nach finanzieller Situation des Betroffenen können Ihre Aufgaben sehr unterschiedlich sein. So ist z. B. in der einen Betreuung ein umfangreiches Vermögen zu verwalten, in einer anderen lediglich die Verwendung eines Barbetrages in einem Seniorenheim zu kontrollieren. Im gesamten Aufgabenkreis der Vermögenssorge sollten Sie behutsam und umsichtig mit den besonderen Wünschen, Vorstellungen und Sorgen des Betreuten umgehen, da Eingriffe in den Vermögensbereich häufig als sehr einschränkend erlebt werden. Sie sollten den von Ihnen betreuten Menschen ein vertretbares Höchstmaß an Selbstständigkeit zubilligen. Vorrangiges Ziel im Rahmen der Vermögenssorge ist es nicht, Vermögen zu mehren, sondern es zum Wohl des Betreuten und zur Sicherstellung seiner individuellen Lebensqualität einzusetzen. Zur Vermögensverwaltung gehören u. a.: die Erstellung von Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung gegenüber dem Amtsgericht die Regelung der Einnahmen und Ausgaben für den Bereich des täglichen Lebens (z. B. Verwaltung von Gehalt oder Sozialleistungen, Auszahlung von Haushaltsgeld) die Verwaltung des Vermögens (z. B. Geldanlagen, Grundstücke und Immobilien) die Verfolgung von Ansprüchen des Betreuten (z. B. aus Kauf- oder Mietverträgen, Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen) die Begleichung von Ansprüchen gegen den Betreuten sowie die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen (z. B. Schuldenregulierung, Zeitungsabonnement, Handyverträge, Heimkostenrechnung) Sie sollten alle Vermögensangelegenheiten Ihres Betreuten sorgfältig und nachvollziehbar dokumentieren. Bei einer Vielzahl von Rechtsgeschäften ist eine zusätzliche Genehmigung des Gerichtes notwendig. Eine Auflistung genehmigungspflichtiger Maßnahmen finden Sie unter Kapitel 10 auf Seite 38. Von dem Grundsatz, dass die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit der Betroffenen hat, auch im Bereich der Vermögenssorge, gibt es eine wichtige Ausnahme. Gefährdet der betreute Mensch sich selbst oder schädigt er sein Vermögen, kann das Gericht für einzelne Aufgabenkreise (z. B. Vermögenssorge) einen Einwilli- 16

16 gungsvorbehalt anordnen. Hierdurch tritt eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr ein. Das bedeutet, dass künftige Rechtsgeschäfte ohne Ihre Einwilligung nicht wirksam sind bzw. abgeschlossene Verträge rückgängig gemacht werden können Erstellung von Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung Wie in Kapitel 2.3 ab Seite 9 bereits ausgeführt, ist es Ihre Aufgabe als rechtlicher Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zu Beginn der Betreuung ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Beim Ausfüllen des Verzeichnisses ist zu beachten: Guthaben und Verbindlichkeiten gehören zum Betreutenvermögen, auch wenn sie vor Einrichtung der Betreuung entstanden sind. Grundstücke sind mit ihrer Grundbuchbezeichnung anzugeben. Ist diese nicht vorhanden, kann sie beim Grundbuchamt angefordert werden. Zu verzeichnen sind Giro- und Sparkonten. Nachweise sind dem Gericht einzureichen. Im Falle von Wertpapierangaben ist der Depotauszug zum Stichtag in Ablichtung beizufügen. Bei Angabe von Hausrat und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs ist nur dann eine Einzelaufstellung erforderlich, wenn die Gegenstände noch einen wirklichen Wert haben. Einkünfte können durch Kontoauszüge, Verdienst- oder Rentenbescheide oder Bescheide der Sozialleistungsträger nachgewiesen werden. Nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses gehört es zu Ihren Aufgaben, in regelmäßigen Abständen eine Rechnungslegung vorzunehmen (siehe Kapitel 2.5, ab Seite 10). Beim Erstellen der Rechnungslegung müssen Sie Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar darstellen. Entsprechende Belege sind beizufügen. Sind Sie als rechtlicher Betreuer Elternteil, Ehegatte, Abkömmling oder leben Sie mit dem betreuten Menschen in begründeter Lebensgemeinschaft, besteht die Pflicht zur Rechnungslegung nur dann, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Sind Sie von der Rechnungslegung befreit, müssen Sie aber grundsätzlich alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung des Vermögens beim Gericht einreichen. Im Übrigen sollten Sie beachten, dass eine Schlussrechnungslegung erforderlich ist, da der Betreute selbst und im Falle seines Todes die Erben ein Recht auf Auskunft haben (siehe Kapitel 9.2, Seite 35). Falls Probleme mit der Rechnungslegung entstehen, können Sie Rat beim Vormundschaftsgericht, bei den örtlichen Betreuungsvereinen oder bei den 17

17 Betreuungsstellen einholen (siehe Anhang Seite 73 76) Ansprüche des Betreuten Nach allgemeiner Auffassung gehört zur Vermögenssorge die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aller Art, die dem Betreuten zustehen. Dies können z. B. sein: Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Zahlungsansprüche, die der Betreute als Vermieter hat (Mieten, Mietnebenkosten) Ansprüche aus erbrechtlichen Verhältnissen (z. B. Erbanteil, Pflichtteilsansprüche) öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche, z. B. Sozialleistungen aller Art Sozialleistungen sind Hilfen, die überwiegend im Rahmen der Sozialgesetzbücher I - XII geregelt und festgelegt sind. Dies sind z. B.: Soziale Hilfeleistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Leistungen der Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe in Einrichtungen, Pflegewohngeld) Versorgungsleistungen (Kriegs- und Opferschäden) und Versicherungsleistungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung). Bei der Inanspruchnahme jeglicher Sozialleistungen ist auf die Mitwirkungspflicht des Antragstellers hinzuweisen, die im Rahmen einer Betreuung Ihnen obliegen kann. Ein Ausbleiben der Mitwirkung kann u. U. die Versagung der Leistung mit sich bringen. In diesem Zusammenhang sei auf die Beratungspflicht der Leistungsträger hingewiesen. Zur Prüfung von Ansprüchen sollten Sie sich mit dem jeweiligen Leistungsträger in Verbindung setzen Forderungsansprüche gegen den Betreuten Zu Ihren Aufgaben in der Vermögenssorge gehört es, Forderungen, die sich gegen den Betreuten richten, zu prüfen. Forderungen können sich aus dem privatrechtlichen (z. B. Kauf-, Mietverträge) oder aus dem öffentlich rechtlichen Bereich (z. B. zu Unrecht erhaltene Renten oder andere Sozialleistungen, Bußgelder, Steuerforderungen) ergeben. Können berechtigte Forderungen nicht beglichen werden oder stellen Sie eine Verschuldung fest, teilen Sie dies dem Amtsgericht mit. Zur Regulierung 18

18 von Schuldverpflichtungen können Sie die Hilfe der örtlichen Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen (siehe Anhang, Seite 78) Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben Nach Prüfung der Ansprüche und Forderungen ist es sinnvoll einen Haushaltsplan anzulegen, in dem Sie alle Einnahmen (Gehalt, Renten, Sozialleistungen, Mieteinnahmen, Zinsen aus Vermögen usw.) und alle festen Kosten (Miete, Abschläge an den Stromversorger, Nebenkosten, Versicherungen, Konto-, Rundfunkgebühren, Schuldentilgung usw.) gegenüberstellen. Je nach individueller Lebenssituation und Gesundheitszustand des Betreuten ist zu überlegen, wie das restliche Monatseinkommen für den Lebensunterhalt eingesetzt wird. So können Sie dieses Geld dem Betreuten durch Überweisung auf ein separates Girokonto zur Verfügung stellen oder eine andere Form der Geldeinteilung (z. B. wöchentliche Auszahlung) wählen. Diese Regelungen sind in jedem Fall mit dem Betreuten zu besprechen, da er auch im Bereich der Vermögensverwaltung durch die Betreuung nicht geschäftsunfähig wird. Er kann in vollem Umfang weiter über sein Vermögen verfügen, solange kein Einwilligungsvorbehalt eingerichtet ist (siehe Kapitel 4.1, Seite und Kapitel 8.4, Seite 33). Bezüglich der Verwaltung von Girokonten, sollten Sie mit dem Gericht klären, ob und inwieweit Verfügungen genehmigungsfrei sind. Grundsätzlich können Sie Beträge von einem (nicht gesperrten) Girokonto ohne Genehmigung abheben, wenn der Kontostand nicht mehr als beträgt (siehe Kapitel 4.6, Seite 19 20). Heimbewohnern steht ein Barbetrag (Taschengeld) zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse (z. B. Friseur, Fußpflege, Toilettenartikel, Rauchwaren) zu. Auch hier entscheiden Sie in Absprache mit dem Betreuten und der Heimeinrichtung, wie das Geld verwaltet werden soll. Es gehört zu Ihren Aufgaben die Kontoauszüge der Barbetragskonten in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren Verwaltung von Vermögen Das Betreutenvermögen ist wirtschaftlich zu verwalten. Geld, das nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben benötigt wird, ist mündelsicher und verzinslich anzulegen. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung (dazu zählen alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenkassen) und Kommunalbanken (Stadt- und Kreissparkassen). Bei größerem Vermögen und allen Geldanlageformen ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Soweit das Vormundschaftsgericht nichts anderes angeordnet hat, sind Anlagegenehmigungen nicht notwendig, wenn Sie als rechtlicher Betreuer Elternteil, Ehegatte oder Kind des Betreuten sind oder mit ihm in begründeter Lebenspartnerschaft leben. 19

19 Geldanlagen sollen mit der Bestimmung angelegt werden, dass sie nur mit der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes abgehoben werden können (Sperrvermerk). Es gehört auch zu Ihren Pflichten als Vermögensbetreuer, den unberechtigten Zugriff Dritter zu unterbinden, z. B. durch den Widerruf von Bankvollmachten. Für den Widerruf von Vollmachten, die durch den Betreuten erteilt worden sind, benötigen Sie die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Weiterhin gehört die Instandhaltung des Grundbesitzes zu Ihren Aufgaben. Sie können auch Grundeigentum erwerben, beleihen oder veräußern. Hierzu benötigen Sie immer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen rechtzeitig an das Vormundschaftsgericht, damit Zweifel oder Hindernisse ausgeräumt werden können Checkliste für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Die folgende Checkliste soll Ihnen als Gedankenstütze bei der Ermittlung und Verwaltung des Vermögens dienen. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Befragen Sie den Betreuten nach seinen finanziellen Angelegenheiten. Informieren Sie Ämter, Behörden, Kreditinstitute usw. und bitten um entsprechende Informationen. Sammeln und ordnen Sie sämtliche Unterlagen: Kontoauszüge, Sparbücher, Freistellungsaufträge Einkommensnachweise Versicherungsunterlagen Behördenkorrespondenz, z. B. Renten-, Wohngeldbescheid Steuerunterlagen Sonstiges Ermitteln Sie vorhandenes Vermögen: Immobilien Erwerbsgeschäfte Geld, Banknoten, Wertpapiere, Bank-, Sparkassen-, Postsparguthaben, sonstige Guthaben 20

20 Forderungen gegen Dritte (abgesichert durch z. B. Hypotheken, Grundoder Rentenschuld) Erbansprüche Schmuck Antiquitäten Kunstgegenstände Auto, Motorrad Kapitalversicherungen Sonstiges Ermitteln Sie Einkünfte und Ansprüche aus/auf: Betrieben und selbstständiger Arbeit Anlagevermögen der Verwaltung von Immobilien, Nießbrauchrechten, Rente aus Übertragsverträgen Unterhalt nach einer Scheidung; gegenüber Eltern, Kindern und Ehegatten nichtselbstständiger Arbeit betrieblichem Sozialplan Krankengeld Renten (Erwerbsunfähigkeitsrente, Altersrente, Versorgungsrente) Zusatzversorgung/Betriebsrente Opferentschädigung Arbeitslosengeld I und II Kindergeld (evtl. auch für über 18-Jährige) Elterngeld Wohngeld 21

21 Pflegegeld Blindenhilfe Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, Barbetrag in Einrichtungen) Grundsicherung Sonstiges Überprüfen Sie Vergünstigungen und Befreiungsmöglichkeiten: für Schwerbehinderte: Schwerbehindertenausweis (z. B. Freifahrtberechtigung, Ermäßigung der Telefongebühren, Steuerfreibeträge) Befreiung von der Zuzahlung zu Medikamenten Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Sonstiges Ermitteln Sie Ausgaben und finanzielle Verbindlichkeiten: Lebensunterhalt Heimkosten Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Grundbesitzabgaben usw.) Dienstleistungen (z. B. Pflegedienst, Haushaltshilfe) Versicherungsbeiträge Schulden Abonnements Unterhaltsverpflichtungen Sonstiges 22

22 5. Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden 5.1. Grundsätzliches Menschen mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung benötigen häufig im Umgang mit Behörden und Ämtern Ihre Hilfe. Hierzu richten die Amtsgerichte in der Regel den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen ein. In der praktischen Arbeit sind Ihre Aufgaben in diesem Bereich nicht streng von anderen Aufgabenbereichen zu trennen. Wenn Sie eine Betreuung übernommen haben, gehört es z. B. auch im Bereich der Vermögens- oder Gesundheitssorge zu Ihrer Tätigkeit, Anträge bei entsprechenden Ämtern und Behörden zu stellen (siehe Kapitel 3 und 4 auf den Seiten 13-17). Dabei kann es z. B. darum gehen, Leistungen (Grundsicherung, Rente, Kindergeld usw.) zu beantragen, Vergünstigungen (Freifahrtausweis, Befreiung von Zuzahlungen, usw.) geltend zu machen, Forderungen nachzukommen oder diese abzuwehren (Steuern, Bußgelder usw.), Meldeangelegenheiten (Verlängerung Personalausweis, Ausstellung Reisepass usw.) zu regeln. Sie haben als Betreuer einerseits die Befugnis, Anträge zu stellen, Bescheide entgegenzunehmen und Rechtsmittel gegen Behördenentscheidungen (z. B. Widerspruch, Klage) einzulegen. Im Sozialrecht obliegt Ihnen anderseits aber auch die Mitwirkungspflicht, d. h. Sie haben nach Aufforderung den Behörden Unterlagen vorzulegen und Auskünfte über die Verhältnisse des Betreuten zu erteilen. Auch hier gilt: ist Ihr Betreuter geschäftsfähig und besteht kein Einwilligungsvorbehalt, kann der Betreute selbst rechtswirksam Anträge stellen, Erklärungen abgeben und Rechtsmittel einlegen Checkliste für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen Sind alle Behörden, mit denen der Betreute zu tun hat, über die rechtliche Betreuung informiert? Wurden Kopien der Bestellungsurkunde zugesandt? Gibt es eine Regelung bezüglich des Schriftverkehrs (Führung des Schriftverkehrs ausschließlich mit Ihnen als Betreuer oder Überlassung von Kopien zur Kenntnis)? 23

23 In welcher Gemeinde, Stadt oder welchem Kreis lebt der Betreute? Wo ist er gemeldet? Ist die Aufenthaltsgenehmigung geregelt? Sind Personalausweis und/oder Reisepass gültig? Welche Leistungen stehen dem Betreuten zu (siehe Kapitel 4.3, Seite 18)? Welche wurden bereits beantragt oder müssen erneut beantragt werden? Welche Vergünstigungen stehen dem Betreuten zu (siehe Kapitel 4.7, Seite 22)? Welche wurden bereits beantragt oder müssen erneut beantragt werden? Bestehen öffentlich-rechtliche Forderungen (siehe Kapitel 4.4, Seite 18)? (Quelle: Alexandra Bucurescu) 24

24 6. Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht 6.1. Grundsätzliches Ist ein Mensch nicht bzw. nicht mehr in der Lage, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen oder die für einen Wechsel des Aufenthaltsortes notwendigen Maßnahmen selbst zu erledigen, wird eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung eingerichtet. Als rechtlicher Betreuer sind Sie dann berechtigt, den Aufenthaltsort des Betreuten zu bestimmen und ggf. freiheitsentziehende Maßnahmen zu veranlassen. In Artikel 11 und 13 des Grundgesetzes sind die Grundrechte eines jeden Menschen auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung und auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes festgelegt. Eine Einschränkung in diesem Bereich bedeutet einen wesentlichen Eingriff in die Rechte Ihres Betreuten. Daher sollten Sie seine Wünsche und Vorstellungen sorgfältig ermitteln. Sie sind bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes daran gebunden. Grundsätzlich gilt, dass Sie Entscheidungen über einen Wechsel des Aufenthaltsortes Ihres Betreuten nur mit seiner Zustimmung treffen können. Wenn Ihr Betreuter nicht zustimmt oder zustimmen kann, Sie einen Wechsel zu seinem Wohle dennoch für notwendig halten, ist in vielen Fällen die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich. (siehe Kapitel 6.3, Seite 26-28). Bei Unsicherheiten sollten Sie Rat bei den örtlichen Ämtern, Vormundschaftsgerichten, Betreuungsvereinen oder Betreuungsstellen einholen (Anschriften finden Sie im Anhang auf Seite 73-77) Tätigkeitsfelder im Rahmen der Aufenthaltbestimmung Zum Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung gehören alle Angelegenheiten, die mit der Wohnsituation des von Ihnen betreuten Menschen zu tun haben. In der Praxis sind häufig Überschneidungen mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten (siehe Kapitel 7, Seite 29-31) und Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden (siehe Kapitel 5, Seite 23-24) möglich. Je nach individueller Situation können z. B. folgende Tätigkeiten erforderlich werden: Unterbringung in einem Krankenhaus Unterbringung in einer Heimeinrichtung Klärung des Aufenthaltsstatus bei ausländischen Betreuten Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbehörden, sonstigen Vermietern, Hausmeistern, ähnlichen Personen und Stellen hinsichtlich der Beschaffung und Erhaltung von Wohnraum 25

25 Besichtigung der Wohnung bzw. Heimeinrichtung vor Abschluss eines Vertrages Treffen von Vereinbarungen zur Renovierung Organisation und Kontrolle der mietvertraglichen Pflichten, z. B. bei Beendigung von Mietverhältnissen (besenreine Übergabe, Schlüsselübergabe etc.) Organisation von Wohnungsauflösungen und -entrümpelungen Antragsstellung, z. B. auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines, Wohngeld u. ä. Bitte beachten Sie, dass die Kündigung von Wohnraum durch den Betreuer der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf (siehe Kapitel 7.2, Seite 30). Des Weiteren gehört die polizeiliche An-, Ab- und Ummeldung sowie die Beantragung von Personalausweisen bzw. die Antragstellung zur Befreiung von der Personalausweispflicht (z. B. bei Seniorenheimbewohnern) zu Ihren Aufgaben Freiheitsentziehende Maßnahmen und deren Genehmigungspflicht Freiheitsentziehende Maßnahmen erzwingen vom betreuten Menschen nicht nur den Verbleib an einem vom Betreuer bestimmten Ort (geschlossene Unterbringung), sondern beschränken zudem regelmäßig und über längere Zeiträume seine tatsächliche Bewegungsfreiheit (unterbringungsähnliche Maßnahmen). Selbst völlig verwirrte Menschen erleben diese Maßnahmen als massiven Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Daher dürfen sie immer nur das letzte Mittel sein, um den betreuten Menschen daran zu hindern, sich selbst zu töten oder sich selbst einen schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Regel vor ihrer Anwendung vom zuständigen Vormundschaftsgericht zu genehmigen. Ist der Betreute mit der Maßnahme einverstanden, entfällt die Genehmigungspflicht. Im Zweifel wenden Sie sich an den zuständigen Vormundschaftsrichter. Unterbringungsähnliche Maßnahmen Sind Sie Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen, entscheiden Sie bei Erforderlichkeit z. B. über: das Anbringen eines Bettgitters 26

26 das Festbinden durch einen Beckengurt, Hand- oder Fußfesseln das Feststellen des Rollstuhls, das Anbringen eines Therapie-Tisches am Rollstuhl die Gabe von Schlafmitteln oder Psychopharmaka mit dem Ziel der Ruhigstellung das Abschließen des Zimmers Vor Ihrer Entscheidung sollten Sie alle Alternativen sorgfältig überprüfen und das Wohl Ihres Betreuten in den Mittelpunkt stellen. Ihre Zustimmung in die unterbringungsähnliche Maßnahme muss vorher vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit ist dem Antrag auf Genehmigung beizufügen. Die Anwendung darf bereits vor der gerichtlichen Zustimmung erfolgen, wenn ein Abwarten erhebliche gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen. Geschlossene Unterbringung Sie dürfen den Betreuten nur aus zwei Gründen mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses oder Heimes unterbringen: wenn beim Betreuten die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder gar Selbsttötung besteht. wenn ohne die Unterbringung eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchgeführt werden kann (z. B. medikamentöse Einstellung bei vorliegender Alzheimer-Erkrankung). In beiden Fällen benötigen Sie dazu ein ärztliches Attest. Bei akuter Eigengefährdung und wenn ein Abwarten erhebliche gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, können Sie ausnahmsweise ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine geschlossene Unterbringung veranlassen. Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen. Wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung wegfallen, müssen Sie die Maßnahme beenden und dies dem Vormundschaftsgericht mitteilen. Die Unterbringung eines Erwachsenen aus erzieherischen Gründen ist nicht möglich. 27

27 Geht von dem Betreuten eine Gefahr für andere Personen aus (Fremdgefährdung), liegt die Zuständigkeit für die Einleitung einer Unterbringung nicht bei Ihnen, sondern beim örtlichen Ordnungsamt. Von dort wird dann die Einweisung nach dem Gesetz über Schutz und Hilfen bei psychischen Krankheiten - NRW (PsychKG) veranlasst. Außerhalb der Dienstzeiten ist die Rufbereitschaft des Ordnungsamtes über die Polizei erreichbar Checkliste für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht Checkliste bei geschlossener Unterbringung Wo lebt der von Ihnen betreute Mensch? Ist eine Veränderung erforderlich? Ist er in der Lage, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen? Welche Wünsche und Vorstellungen äußert der Betroffene? Gibt es unterstützende Hilfen (z. B. Pflegedienst, ambulant betreutes Wohnen) zur Umsetzung dieses Wunsches? Bei Übersiedlung in ein Heim muss die Wohnung gekündigt und aufgelöst werden. Sind die Aufgabenkreise dafür ausreichend oder muss die Betreuung um den Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten erweitert werden? Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen! Näheres siehe Kapitel 7 ab Seite 29. Bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes ist eine polizeiliche Ummeldung vorzunehmen. Ist eine freiheitsentziehende Maßnahme erforderlich? Alternativen prüfen, ärztliches Attest veranlassen und ggf. die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einholen. Sie finden im Anhang auf Seite Antragsmuster und weitere Arbeitshilfen, die Sie je nach Bedarf nutzen können. (Quelle: Claudia Hautumm) 28

28 7. Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten 7.1. Grundsätzliches (Quelle: Achim Lueckemeyer) Die Unverletzbarkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das im besonderen Maße geschützt ist. Auch in diesem Zusammenhang kann es zu Überschneidungen mit anderen Aufgabenkreisen kommen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass die klassischen Aufgabenkreise (Aufenthalt, Gesundheit, Vermögen) auch die Zuständigkeit für Wohnungsangelegenheiten beinhalten. Die Wohnung als Lebensmittelpunkt eines Menschen, den es besonders zu schützen gilt, legt aber die Einrichtung eines gesonderten Aufgabenkreises nahe. Im Zweifel bitten Sie das Amtsgericht um Klärung. Mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten können Sie im Einvernehmen mit dem Betreuten u. a. folgende Entscheidungen treffen: Betreten der Wohnung Erteilung der Schlüsselgewalt an Dritte Entrümpeln und Renovieren der Wohnung Beschaffung einer Wohnung mit Mietvertragsabschluss Wohnungs- und Haushaltsauflösung bei Umzug, z. B. in eine Pflegeeinrichtung Änderung, Ergänzung, Kündigung des Mietvertrages Müssen Sie Entscheidungen gegen den Willen des betroffenen Menschen treffen, sind Sie verpflichtet, jeweils die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Eine Auflistung genehmigungspflichtiger Maßnahmen 29

29 finden Sie in Kapitel 10 auf Seite 38 des Handbuches. Ist es Ihre Aufgabe über die Vermietung oder den Verkauf von nicht mehr selbst genutztem Wohneigentum zu entscheiden oder haben Sie im Rahmen der Betreuungsführung Mietshäuser zu verwalten, sind diese Angelegenheiten in der Regel mit dem Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung zu erledigen (siehe hierzu Kapitel 4, Seite 19 20) Wohnungskündigung Müssen Sie im Verlauf Ihrer Betreuungsführung über eine Wohnungskündigung entscheiden, ist es auch hier wieder wichtig, dass die Maßnahme dem Wohl Ihres Betreuten entspricht. Hier sind nicht nur finanzielle Aspekte maßgebend, sondern auch die persönlichen Auswirkungen auf den Betreuten beim Verlust des gewohnten sozialen Umfelds. Je nach Situation ist eine Kündigung aber nicht zu vermeiden. Wenn Sie die Wohnung Ihres Betreuten kündigen wollen/müssen, benötigen Sie vorher die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Eine gerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der von Ihnen betreute Mensch selbst die Kündigung ausspricht und keine Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit bestehen. Wird das Mietverhältnis Ihres Betreuten durch den Vermieter gekündigt, informieren Sie bitte das Vormundschaftsgericht Wohnungsauflösung Eine Wohnungsauflösung sollten Sie als rechtlicher Betreuer erst dann veranlassen, wenn eine Rückkehr des betreuten Menschen dauerhaft nicht mehr möglich und eine entsprechende Entscheidung über den weiteren Aufenthalt im Vorfeld getroffen wurde. Hier gilt es, je nach Einzelfall folgende Punkte zu beachten: In der Praxis übernehmen spezielle Unternehmen oder soziale Institutionen die Wohnungsauflösung; der Betreute trägt hierfür die Kosten. Wichtig ist, dass alles, was der Betreute in sein neues Umfeld mitnehmen kann, vorab aussortiert wird. Eigene Möbel oder Erinnerungsstücke helfen besonders alten Menschen oder Verwirrten bei einer besseren Orientierung oder Erinnerung. Je nach Situation können Sie den Betreuten bei der Auflösung unterstützen. Hierbei ist es nicht Betreueraufgabe selbst Hand anzulegen, sondern die Organisation der Wohnungsauflösung zu veranlassen. Sollten sich in der Wohnung Wertgegenstände, z. B. ein wertvolles Klavier, befinden, sorgen Sie für die Sicherstellung oder einen Verkauf. Kleinere Gegenstände, wie Schmuck oder Briefmarken, können notfalls in ei- 30