Klimaschutzplan 2050 Der nationale Weg zu einer weltweiten Dekarbonisierung

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1 Klimaschutzplan 2050 Der nationale Weg zu einer weltweiten Dekarbonisierung Franzjosef Schafhausen Abteilungsleiter Klima, Europa und Internationales Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin im Rahmen der Konferenz der EnergieAgentur NRW CCF.NRW Corporate Carbon Footprint als Weiterentwicklung des Energiemanagements am 15.März in Düsseldorf

2 Klimaschutzaktionsprogramm 2020 und Klimaschutzplan 2050 ein und dasselbe? Bezeichnung Klimaaktionsprogramm 2020 Klimaschutzplan 2050 Entscheidung bzw. Grundlage für die Erarbeitung Verabschiedet vom Bundeskabinett am 3.Dezember 2014 Mandat im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 Verabschiedung vor der Sommerpause 2016 geplant Zielsetzung Ziel: Sicherstellen, dass das anspruchsvolle nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht wird: Minderung der THG- Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 Entwicklung einer Vision für das Jahr 2050, mit welchen Programmen und Maßnahmen das Klimaschutzziel für das Jahr 2050 aus heutiger Sicht 2 realisiert werden kann

3 Das Mandat Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode: Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weitere Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz 2015 bis zu einem Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan). 3

4 Grundlagen für nationale Entscheidungen Paris Abkommen (PA) EU Klima- und Energiepaket / Energiekonzept 2010 bzw. Energiewendebeschlüsse von Juni 2011 Klimaschutzaktionsprogramm Vorgabe Holding the increase in the global average temperature to well below 2 C above pre-industrial levels and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1,5 C above pre-industrial levels.. Minderung der EU-weiten Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis zum Jahre 2020 gegenüber 1990 Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2050 um % gegenüber 1990 Aufgreifen und unterstreichen der nationalen Klimaschutzziele des Energiekonzepts bzw. der Energiewendebeschlüsse Sonstiges Zwischenziele für 2020, 2030 und

5 Kurz zum Aktionsplan Klimaschutz

6 Angaben in Mio. t CO2-Äquivalenten Ausgangslage Energiewirtschaft Haushalte Verkehr Gewerbe, Handel, Dienstleistungen Industrie Landwirtschaft übrige Emissionen Minus-40%-Ziel Kyoto-Budget 6

7 Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Ziel Lücke Folge 40% Reduktion der Treibhausgase bis 2020 (Basisjahr 1990) Mit den bis Oktober 203 verabschiedeten Maßnahmen: 33-34% Treibhausgasreduktion ( ±1 Prozent) erreichbar Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 zeitgleich Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)

8 Aktionsprogramm übergreifendes Konzept Energie- Sektor Übrige Emissionen (Abfall) Verkehr Private Haushalte 7 1 Industrie GHD 3 5 Sektor- Übergreifende Maßnahmen Land- 4 wirtschaft 6 2 8

9 Aktionsprogramm -Sektoreneinbindung Sektorale Abgrenzung entsprechend der Aufteilung nach IPCC Jeder Sektor muss im Rahmen der technischwirtschaftlichen Möglichkeiten und unter Beachtung des bisher Geleisteten einen zusätzlichen Beitrag liefern 9

10 Herangehensweise Identifikation von Maßnahmen / Vorschläge - Partizipationsverfahren Bundesregierung / Ministerien / Ressorts Länder und Kommunen Umwelt- und Wirtschaftsverbände Sektorale Zuordnung der Maßnahmen Clusterung Zusammenfassung von Maßnahmenvorschlägen Quantifizierung durch externen wissenschaftlichen Berater Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen konnten nicht alle quantifiziert werden Überschneidungen waren zu berücksichtigen Angaben sind damit Nettoangaben Daneben großer Beitrag zur Schließung der Lücke durch NAPE 10

11 Einzelbeiträge - Zusammenfassung Zentrale politische Maßnahmen Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) (ohne Maßnahmen im Verkehrssektor) Strategie Klimafreundliches Bauen und Wohnen (enthält gebäudespezifische NAPE-Maßnahmen, siehe Kapitel 4.5.2) Maßnahmen im Verkehrssektor Minderung von nicht-energiebedingten Emissionen in den Sektoren: Industrie, GHD und Abfallwirtschaft Landwirtschaft Reform des Emissionshandels Beitrag zur Treibhausgas- Emissionsminderung (Mio. t CO 2 -Äq.) Ca Mio. t (einschließlich Energieeffizienz Gebäude) Gesamt ca. 5,7-10 Mio. t (davon 1,5-4,7 Mio. t zusätzlich zu NAPE) Ca Mio. t 3-7,7 Mio. t 3,6 Mio. t Abhängig von Ausgestaltung auf EU- Ebene Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor GESAMT: 22 Mio. t Mio. t 11

12 NAPE Energieeffizienz Zünglein an der Waage Zentrale Bereiche Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz Energieeffizienz im Gebäudebereich Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell 12

13 Ergebnisse der Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober

14 Aktions-feld EU-weit (domestic) Ziele Zielgröße Begrenzung nach unten (mindestens) verbindlich Referenzjahr Verfahren zur Umsetzung THG X X 40 % X 1990 EU ETS 43 %/2005 NTS 30 %/2005 Erneuerbare X X 27 % X governance Konzept Effizienz X 27 % review 30 % bis spätestens 2020 Zielformulierung X gegenüber Projektion künftiger Energieverbrauch THG verbindlich mindestens 40 % EU-weit Basis 1990 governance Konzept Erneuerbare Effizienz verbindlich mindestens 27 % EU-weit auf EU-Ebene indikativ mindestens 27 % EU-weit auf EU-Ebene Überprüfung bis 2020 im Hinblick auf ein 30% - Ziel auf EU Ebene 14

15 EU ETS Anhebung des linearen Kürzungsfaktors von 1,74 % p.a. auf 2,2 % p.a. ab 2021 Einführung der Marktstabilisierungsreserve im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag (Zeitpunkt der Einführung wird Gegenstand der Operationalisierung sein) 15

16 ESD Spannbreite der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten: 0 40 % Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 burden sharing nach Maßgabe der für 2020 angewandten Methode: BIP/Kopf ergänzt um Aspekte der Kostenwirksamkeit für MS mit einem BIP über EU-Durchschnitt Flexibilisierung in den ESD-Sektoren (private Haushalte, Kleinverbrauch, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft außerhalb des ETS) Option zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den EU- Emissionshandel nach Maßgabe der bereits geltenden rechtlichen Vorgaben in der EU-ETS-RL Berücksichtigung von LULUCF in den Rahmen zur Reduzierung der THG-Emissionen bis 2030 Prüfung der Möglichkeiten durch die KOM 16

17 Erneuerbare Energien Mindestens 27 % als verbindliches Ziel auf EU-Ebene Kein Herunterbrechen auf die Ebene der MS MS sind nicht gehindert ehrgeizigere Ziele auf nationaler Ebene festzulegen Beihilferegeln sind dabei zu berücksichtigen Zunehmende Einspeisung von fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen erfordert einen stärker vernetzten Energiebinnenmarkt sowie geeignete Reservekapazitäten (Koordinierung auf regionaler Ebene) 17

18 Energieeffizienz Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 % Indikative Zielsetzung auf EU-Ebene Kein Herunterbrechen auf die Ebene der MS Basis: prognostizierter künftiger Energieverbrauch Ambitionssteigerung nach review vor 2020 auf 30 % möglich MS können sich selbst höhere Ziele setzen MS bleiben nach wie vor frei ihren Energieträgermix zu bestimmen 18

19 Interkonnektoren Sicherstellen, dass 10%-Mindestziel für den aktuellen Stromverbund spätestens 2020 erreicht wird KOM beobachtet die Entwicklung des EU- Energiebinnenmarktes und erstattet regelmäßig Bericht mit dem Ziel, bis 2030 ein Ziel von 15 % zu erreichen Im Zentrum stehen die baltischen Staaten, Spanien und Portugal, die bislang noch nicht ausreichend in den EU- Energiebinnenmarkt integriert sind 19

20 Ökonomische Anreize MS mit einem Pro Kopf Einkommen unter 60 % des EU- Durchschnittseinkommens können sich entscheiden, dem Energiesektor bis 2030 kostenlos Emissionszertifikate zuzuteilen (Art. 10c ETS RL). Die nach 2020 kostenfrei zugeteilten Zertifikate dürfen 40 % der zu auktionierenden Menge nicht übersteigen. Die NER-Fazillität wird von 300 Mio. Zertifikaten auf 400 Mio. Zertifikate aufgestockt und steht für folgende Zwecke zur Verfügung: CCS Speicherung Erneuerbare Energien CO2-arme Innovationen in der Industrie 20

21 Ökonomische Anreize Modernisierungsfonds ( neue Reserve ), der aus 2 % der gesamten Emissionszertifikatsmenge gespeist wird Zweckbindung: Abdeckung des besonders hohen Investitionsbedarfs von MS mit BIP/Kopf von weniger als 60 % des EU-Durchschnitts Verbesserung der Energieeffizienz und Modernisierung der Energiesysteme Fonds wird von den begünstigten MS unter Beteiligung des EIB verwaltet Solidaritätsfonds: 10 % der zur Versteigerung bestimmten Emissionszertifikate werden unter den MS aufgeteilt, deren BIP/Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen Einsatz für Wachstum und Interkonnektoren bzw. Schaffung des EU-Energiebinnenmarktes 21

22 Ländergruppen: BIP/Kopf Maßstab: BIP/Kopf statistische Basis 2013 Weniger als 60 % des durchschnittlichen BIP/Kopf Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei Weniger als 90 % des durchschnittlichen BIP/Kopf Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien 22

23 Klimaschutzplan

24 Aufgabe des Klimaschutzplans 2050 Formulierung einer aus heutiger Sicht realistischen Vision Festschreibung der nationalen Klimaschutzziele für 2020, 2030, 2040 und 2050 Strategie muss robust sein, d.h. sie muss auf Veränderungen der Rahmenbedingungen reagieren können Mandat verlangt auch Aussagen zu Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um die ambitionierte Zielsetzung zu realisieren Einrichtung eines regelmäßigen Monitoringprozesses, um zeitnah auf Abweichungen vom Zielkorridor reagieren zu können 24

25 Verfahren festgelegt im Mandat des Koalitionsvertrags Zweistufiger Ansatz 1. Stufe Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen sowie der Länder und Gemeinden. Dialogprozess mit Bürgerinnen und Bürgern Nach Beratung in einem Delegiertengremium: Vorlage von Vorschlägen für Maßnahmen 2. Stufe Erarbeitung des Klimaschutzplans im federführenden BMUB Abstimmung des Klimaschutzplans innerhalb der Bundesregierung Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 durch das Bundeskabinett 25

26 Partizipationsverfahren I Teilprozess Teilnehmer Ablauf/Bemerkungen Stakeholder-Beteiligung Verbände Länder und Gemeinden Juni 2014 bis November 2015 Bürger und Bürgerinnen Dialog November 2015 Online-Dialog Auswahl von Bürgerdelegierten Auswahl der Maßnahmen und Delegiertenempfehlungen Verteiler: 800 Personen und 300 Organisationen Zufallsstichprobe aus fünf Städten + Umland 413 Teilnehmer ermittelt durch Losentscheid aus mehr als 700 Empfehlungen wurde ein Maßnahmenset aus rund 280 Maßnahmen Nicht zu verwechseln mit dem Aktionsbündnis Klimaschutz, das sich auf die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 richtet Kontakte Interessierte 555 Personen meldeten sich 472 Personen nahmen teil Delegiertenforum am 15./ in Kassel Das Delegiertenforum konzentrierte dies auf 90 Maßnahmen, die am übergeben werden

27 Partizipationsverfahren II Verfahren wird völlig transparent durchgeführt: Informationen unter: 27

28 BMUB erstellt im April einen Entwurf des Klimaschutzplans Gliederungsentwurf Einleitung Internationaler und europäischer Kontext Deutschland auf dem Weg zur low carbon society Ziele und Maßnahmen für 2030/2040 nach Handlungsfeldern und übergreifende Maßnahmen Umsetzung, Fortschreibung und Verankerung des Klimaschutzplans 28

29 Zeitablauf Start 12. Juni 2015 Länderdiskussion Wirtschaft-, Umwelt- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Kirchen Städte und Gemeinden Bundesweiter Bürgerdialog Zweite Dialogrunde mit Verbänden, Ländern und Kommunen ; und 24./ Sitzung des Delegiertengremiums 15./ sowie 18./ Übergabe der Maßnahmenempfehlungen Erarbeitung des BMUB-Entwurfs April 2016 Einleitung der Ressortabstimmung 25. April 2016 Geplanter Kabinetttermin 29.Juni

30 Reaktionen Bewusste oder unbewusste Vermischung der Stufe Partizipation mit der Erarbeitung und Abstimmung des Klimaschutzplan 2050 BDI: massive Kritik am Verfahren und weiteste Ablehnung der Maßnahmenempfehlungen VkU, BDEW, VCI aber auch Umweltverbände: massive Kritik am Verfahren Länder und Kommunen: Kritik am Verfahren 30

31 Zum Schluss einige Worte zu CCF Die anspruchsvollen Klimaschussziele werden nun dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn alle Sektoren beitragen Der Umsetzungsprozess wird nur gelingen, wenn er nicht nur top down betrieben wird, sondern auch bottom up akzeptiert und aufgegriffen wird CCF ist ein hervorragendes Instrument, um Möglichkeiten und Chancen zu identifizieren Ich begrüße deshalb die Weiterentwicklung von Audit- und Managementsystemen Eine konsequente Politik und erfolgreiche Strategie braucht Daten und Informationen über Zusammenhänge 31

32 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Referat KI I 1 Grundsatzangelegenheiten des Klimaschutzes, Klimaschutzplan 32