PROVINCIALE NR. 188 N. 188

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1 XIV. Legislaturperiode XIV legislatura WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO PROVINCIALE NR. 188 N. 188 vom del 08/03/2013 Präsident dott. Maurizio Vezzali Presidente Vizepräsidentin DDr. in Julia Unterberger Vicepresidente

2 WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO PROVINCIALE NR. 188 N. 188 vom del 08/03/2013 Inhaltsverzeichnis Landesgesetzentwurf Nr. 158/12: "Neuordnung und Aktualisierung der Repräsentations- und Sonderspesen" (Fortsetzung) Seite 1 Landesgesetzentwurf Nr. 157/12: "Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol"..... Seite 20 Indice Disegno di legge provinciale n. 158/12: "Riordino e aggiornamento delle spese di rappresentanza e delle spese particolari" (continuazione) pag. 1 Disegno di legge provinciale n. 157/12: "Sviluppo e sostegno della famiglia in Alto Adige" pag. 20

3 1 Vorsitz des Präsidenten Presidenza del presidente: dott. Maurizio Vezzali Ore Uhr Namensaufruf - appello nominale PRESIDENTE: La seduta è aperta. Ai sensi dell articolo 59, comma 3, del regolamento interno il processo verbale della seduta precedente è messo a disposizione delle consigliere e dei consiglieri provinciali in forma cartacea. Su di esso possono essere presentate, per iscritto, richieste di rettifica alla Presidenza entro la fine della seduta. Qualora non dovesse pervenire alcuna richiesta di rettifica, il processo verbale si intende approvato. Copie del processo verbale sono a disposizione delle consigliere e dei consiglieri presso le collaboratrici e i collaboratori addetti alla stesura del processo verbale stesso (ultimo banco). Per la seduta odierna sono giustificati i consiglieri Pichler Rolle (pom.) e Seppi. Punto 28) all'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 158/12: "Riordino e aggiornamento delle spese di rappresentanza e delle spese particolari" (continuazione). Punkt 28 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 158/12: "Neuordnung und Aktualisierung der Repräsentations- und Sonderspesen" (Fortsetzung). Ieri sera abbiamo votato il passaggio alla discussione articolata. Art. 1 Oggetto e finalità 1. Con la presente legge vengono riordinate e aggiornate le spese di rappresentanza e quelle particolari dei/delle componenti della Giunta provinciale e dell'ufficio di presidenza del Consiglio provinciale, nonché le relative procedure amministrative e contabili Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung 1. Mit diesem Gesetz werden die Repräsentations- und Sonderspesen der Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sowie die entsprechenden Verwaltungs- und buchhalterischen Verfahren neu geregelt und aktualisiert. Emendamento n. 1, presentato dalla consigliera Klotz: "Comma 1, le parole "e quelle particolari" sono soppresse." "Absatz 1, die Worte "Repräsentations- und Sonderspesen" werden durch das Wort "Repräsentationsspesen" ersetzt." Emendamento n. 2, presentato dal consigliere Leitner: "Comma 1, le parole "e quelle particolari" sono soppresse." "Absatz 1, die Worte "Repräsentations- und Sonderspesen" werden durch das Wort "Repräsentationsspesen" ersetzt." Emendamento n. 3, presentato dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss: "Comma 1, le parole "e quelle particolari" sono soppresse." "Absatz 1, die Worte "Repräsentations- und Sonderspesen" werden durch das Wort "Repräsentationsspesen" ersetzt." Emendamento n. 4, presentato dai consiglieri Klotz e Knoll: "Comma 1, le parole "dell'ufficio di presidenza del Consiglio provinciale" sono sostituite dalle parole: "del/della presidente e del/della vicepresidente del Consiglio provinciale". "Absatz 1, die Worte "des Landtagspräsidiums" werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin und dessen/deren Stellvertreters/Stellvertreterin" ersetzt. La parola alla consigliera Klotz, prego.

4 2 KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es handelt sich hier um den ersten Streichungsantrag unter vielen. Ich hatte bereits im Gesetzgebungsausschuss und bevor der ganze Wirbel um den Sonderfonds von Landeshauptmann Durnwalder losgegangen ist, angemahnt, dass man Spesenfonds als solche gänzlich streichen sollte. Es bleibt dann nur noch der Passus "Mit diesem Gesetz werden die Repräsentationsspesen der Mitglieder der Landesregierung übrig". Es liegt dann auch ein Änderungsantrag vor, der vorsieht, dass die Präsidialsekretäre ausgenommen werden sollen. "Mit diesem Gesetz werden die Repräsentationsspesen der Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidenten und dessen/(deren Stellvertreters sowie die entsprechenden verwaltungs- und buchhalterischen Verfahren neu geregelt und aktualisiert." Wir wissen, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Präsidiums mehr Gehalt bekommen als normale Abgeordnete. Beim Landeshauptmann sind es 90 Prozent des Gehaltes eines einfachen Abgeordneten mehr, bei den Landeshauptmannstellvertretern 80 Prozent und bei den übrigen Mitgliedern der Landesregierung 70 Prozent, beim Landtagspräsidenten 44 Prozent, beim Landtagsvizepräsidenten 22 Prozent und bei den Präsidialsekretären jeweils 11 Prozent. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht gerechtfertigt ist, auch den Präsidialsekretären Repräsentationsgelder auszuzahlen. Ich danke dem Präsidenten des Landtages, aber auch der Präsidentin des Regionalrates für die Blumen, und ich bin mir sicher, dass sie sie aus der eigenen Tasche bezahlt haben. So machen mir diese Geschenke Freude, weil ich weiß, dass ich sie nicht mitgezahlt habe. Das ehrt Euch, und so soll es in Zukunft sein, wenn man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belohnen bzw. loben will. So ist es ein Zeichen dafür, dass es von Herzen kommt und eine entsprechende Gewichtung hat. Es geht natürlich auch um den finanziellen Aspekt. Mit Steuergeldern muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Der Streichungsantrag hat im Gesetzgebungsausschuss leider keine Mehrheit gefunden, aber so wie angedeutet, wird er jetzt wohl eine Mehrheit finden. LEITNER (Die Freiheitlichen): Auch wir haben einen Streichungsantrag bzw. einen Änderungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, den Sonderfonds zu streichen. Darüber wurde auch im Vorfeld diskutiert, und ich war gestern schon ein bisschen überrascht darüber, dass der Landeshauptmann jetzt auf einmal für die Streichung dieses Fonds ist, nachdem er ihn über die ganzen Jahre hinweg doch sehr stark verteidigt hat. DURNWALDER (SVP): (unterbricht) LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich nehme das ja positiv zur Kenntnis, und es freut mich, dass hier offensichtlich im Vorfeld ein Konsens hergestellt werden konnte. Normalerweise wird auf Vorschläge der Opposition ja nicht gerne reagiert, aber nachdem das Volk jetzt Druck macht, weil man das sich einfach nicht mehr leisten kann Hier seid Ihr von der Bevölkerung Getriebene! DURNWALDER (SVP): (unterbricht) LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir haben die Thematik aufgegriffen, und die Leute glauben so etwas zunächst gar nicht! Als wir noch nicht im Landtag verteten waren, haben wir Schwierigkeiten gehabt herauszufinden, wie viel ein Abgeordneter verdient. Es war eine Sisyphusarbeit herauszufinden, was da alles gezahlt wird. Wir wollten eigentlich nichts anderes als von Anfang Transparenz bei der Gehälterdebatte! Als Politiker muss man die Schneid haben herzugehen und der Bevölkerung zu sagen, was die Realität ist. Dann hat man gesehen, was im Laufe der Jahre auch alles weggekommen ist. Ich möchte da schon ein bisschen weiter ausholen, denn die heiße Kartoffel liegt ja immer noch bei der Region, denn die ist natürlich noch weiter weg von der Bevölkerung. Nachdem der Kollege Pardeller gestern von einer Neiddebatte gesprochen hat er bringt immer diesen Begriff -, muss ich ihm, dass das überhaupt nichts mit Neid zu tun hat. In der heutigen Zeit hat die Politik eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, wobei niemand verlangt, dass ein Politiker am Hungertuch nagen muss. Wenn wir einen Vergleich mit unseren Nachbarländern anstellen, so bekommen wir wirklich nicht schlecht gezahlt. Auch all das, was rundherum ausbezahlt wird, kann sich wirklich sehen lassen. Hier geht es um Transparenz, und ich habe schon gesagt, dass ich froh darüber bin, dass dieses Gesetz jetzt endlich behandelt wird. Niemand wird etwas gegen einen Repräsentationsfonds haben, aber nachdem es sich um öffentliche Gelder handelt, sind diese ganz einfach abzurechnen. Mich hat in den letzten Jahren geärgert, dass der Teil des Fonds, der nicht belegt werden muss, beinhart beibehalten worden ist, trotz Kritik. Ich habe nie jemandem unterstellt, etwas in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, aber es darf nicht der leiseste Verdacht bestehen, dass das möglich ist. Ich bin sicher kein Schnüffler, Kollege Pardeller, und die Vergleiche, die Du gestern gemacht hast, von wegen Nazimethoden Wen immer Du damit gemeint hast, das sind schon starke Ausdrücke, die man in einem Parlament eigentlich nicht

5 3 verwenden sollte. Es gibt auch hier eine Grenze, aber offensichtlich werden diese Einwände nicht einmal registriert! Ich bin auch dafür, den Änderungsantrag der Kollegin Klotz zu unterstützen, der darauf abzielt, die Repräsentationsgelder für die Präsidialsekretäre abzuschaffen. Weil die Freiheitlichen hier auch Nutznießer sind es sitzt ja das erste Mal auch ein Vertreter der Opposition im Präsidium -, wird er gleich behandelt wie alle anderen, aber deshalb ist das System nicht richtig. Wir haben hier sicher nicht zusätzlich kassiert. Diese Zwischenrufe des Landeshauptmannes von gestern habe ich nicht verstanden. Ich habe auch ein paar andere Dinge gehört, die ich lieber nicht wiederhole. Die müssen Sie schon öffentlich sagen, denn dann kann man zumindest darauf reagieren! Uns geht es um Transparenz und um Klarheit. Wenn die Artikel 4 und 6 gestrichen werden, dann kann man diesem Gesetzentwurf selbstverständlich die Zustimmung geben. UNTERBERGER (SVP): Ich betone noch einmal, dass diese Sonderspesen, die im Gesetz enthalten sind, nichts mit dem alten Sonderfonds zu tun haben. Sie sind nur aufgrund der Notwendigkeit, dass Repräsentationsspesen gegenüber Dritten ausgegeben werden müssen, als zweite Kategorie für Arbeitsessen und eventuelle Zuwendungen an Mitarbeiter geblieben. Wir stimmen gerne dem zu, dass das Wort "Sonderspesen" gestrichen wird und der Inhalt dieses Artikels unter die Repräsentationsspesen subsummiert wird, wenngleich das vom Rechtlichen her nicht ganz kohärent ist, weil die Rechtsprechung die Repräsentationsspesen klar definiert. Ich hätte mich vielleicht mehr bemühen müssen, einen anderen Namen zu finden. Auf jeden Fall werden wir dem Änderungsantrag der Kollegin Klotz zustimmen und das Wort "Sonderspesen" aus dem Gesetz entfernen. Den Änderungsantrag, der vorsieht, den Präsidialsekretären keine Repräsentationsspesen zuzuerkennen, könnte man eventuell annehmen, denn es spricht einiges dafür, aber ich glaube, dass wir es jetzt nicht übertreiben sollten. Das, was die Präsidialsekretäre bisher an Repräsentationsfonds erhalten haben, war ein sehr niedriger Beitrag. Es kann auch sein, dass auch sie Spesen im Umgang mit Dritten haben, beispielsweise wenn sie den Landtagspräsidenten oder die Landtagsvizepräsidentin vertreten. Deshalb ist ein Spesenfonds für sie gerechtfertigt. KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Mich wundern die Ausführungen der Kollegin Unterberger, weil gestern auch von Seiten der SVP in der Fraktionssprechersitzung gesagt wurde, dass wir mit dem Änderungsantrag eigentlich Recht hätten. Wenn die Präsidialsekretäre vom Präsidenten beauftragt werden, irgendwo hinzugehen und dort Spesen Dritten gegenüber haben, dann ist es selbstverständlich, dass der Präsident den Präsidialsekretären diese Spesen zurückerstattet. Dann handeln sie ja im Auftrag des Präsidenten, aber es war auch einmal so, dass ein Mitglied der Präsidialsekretäre einmal gesagt hat: "Wenn ich zu einer Veranstaltung eingeladen werde und einen Pokal spende, dann kann ich das nicht aus der eigenen Tasche zahlen." Wenn ein Präsidialsekretär zu einer Veranstaltung eingeladen wird, so erfolgt dies nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsidialsekretär oder in Vertretung des Landtagsabgeordneten, sondern als Abgeordneter. Es kann doch nicht sein, dass ein Abgeordneter auf Kosten der Steuerzahler Geldgeschenke aus einem Repräsentationsfonds verteilen kann, die ja nicht dem Ansehen des Landtag, sondern im Grunde genommen der eigenen Person zukommen! Hat jemand von Ihnen jemals eine Einladung gesehen, auf der gestanden ist "Ehrengast Präsidialsekretär "? Das hat es noch nie gegeben, und deshalb ist das ein Sich-auf-etwas-Hinausreden, dass man hier eine gängige Praxis aufrecht erhalten wolle, nicht einsichtig. Nur weil sich so etwas eingebürgert hat, heißt das nicht, dass man diese Unsitte aufrecht erhalten muss! Ich habe mich nach der gestrigen Diskussion im Fraktionssprecherkollegium in anderen Landtagen informiert und muss Ihnen sagen, dass es so etwas in anderen Landtagen nicht gibt. Der Landtagspräsident vertritt den Südtiroler Landtag und hat einen Stellvertreter. Schauen wir uns an, welche Aufgaben die Präsidialsekretäre noch haben. Was haben Stimmauszählungen und Namensaufrufe mit Repräsentationsaufgaben zu tun? Wenn der Landeshauptmann auftritt und einem Freiwilligen-Verein für eine Darbietung eine Unterstützung gibt, dann wird er dafür angekreidet, aber ein Präsidialsekretär kann mit Steuergeldern private Werbung für sich selber machen! Das kann nicht im Interesse des Landeshauptmannes sein, und deshalb appelliere ich an die Mitglieder der Südtiroler Volkspartei. Das ist keine große Sache! Der Repräsentationsfonds soll nur dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern zur Verfügung stehen. Das ist transparent und gerechtfertigt, aber dass ein Präsidialsekretär mit Steuergeldern persönliche Werbung betreiben kann, ist eine Unsitte, die wir abschaffen sollten. Deshalb bitte ich um Vernunft und um Unterstützung des entsprechenden Änderungsantrages, denn das ist keine parteipolitische Angelegenheit. Wir sind es den Bürgern schuldig, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.

6 4 DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Con la cancellazione, in questo disegno di legge, dell'art. 4 su queste spese particolari facciamo un passo importante, e allora dobbiamo capire come possiamo farlo in maniera più coerente possibile e qual è la conseguenza. Dico la cancellazione dell'art. 4, come chiesto dagli emendamenti presentati sia dai colleghi Klotz e Knoll, sia dal collega Leitner sia da noi del gruppo Verde. Abbiamo praticamente proposto emendamenti identici che tolgono questo fondo per le spese particolari e lasciano solo il fondo per le spese di rappresentanza, facendo un'innovazione rispetto agli ultimi 30 anni sia del Consiglio provinciale che della Giunta provinciale e riconosciamo l'esigenza da parte delle istituzioni di avere una funzione di rappresentanza e di avere dei fondi a disposizione per ricoprire quella funzione. Definiamo con chiarezza quali sono le spese ammesse per i fondi di rappresentanza, che sono fondi che rappresentano il prestigio delle istituzioni verso l'esterno, e riordiniamo tutta la materia e la rendiamo uguale sia per il Consiglio che per la Giunta. Questo è il passo che facciamo che, al di là delle polemiche di questi giorni, è un passo che risponde ad un cambiamento di sensibilità che la popolazione ha verso la politica, a un'esigenza di trasparenza, anche ad una scarsa fiducia generalizzata verso il politico a cui la popolazione sente di non dover più tranquillamente delegare delle funzioni ma che vuole controllare momento per momento. Questo è un cambio di sensibilità a cui noi ci vogliamo adeguare e a cui vogliamo dare una risposta in senso di riforma della politica. In questo caso vogliamo eliminare qualsiasi elemento di interpretabilità delle norme, di discrezionalità dell'uso del denaro pubblico dicendo che le istituzioni che hanno bisogno di esercitare le proprie funzioni di rappresentanza devono avere dei fondi a disposizione. Questi fondi vanno spesi in questo, questo e quest'altro caso e non in altri, e vanno documentati. Questo è il senso del dibattito e anche del consenso che c'è su alcune parti di questo disegno di legge. Se noi applichiamo trasparenza, omogeneità tra Giunta e Consiglio e criteri ben chiari, e togliamo, come chiedono gli emendamenti sia dei Süd-Tiroler Freiheit, che dei Freiheitlichen che del nostro gruppo Verde, forse dobbiamo far scattare anche elementi di coerenza successivi. A me pare coerente la richiesta che fa la collega Klotz che chiede se ha senso che fondi di rappresentanza siano a disposizione dei segretari questori. Io ricordo che nella differenza di trattamento fra Consiglio e Giunta i fondi a disposizione dell'intero Ufficio di presidenza non si chiamavano solo fondi di rappresentanza. Il capitolo 1401 si chiama: "Fondo a disposizione dell'ufficio di presidenza del Consiglio provinciale per contributi e sussidi straordinari e per spese di rappresentanza". C'era, lo dicevo ieri, una diversità di regolamento fra la presidenza del Consiglio provinciale e la presidenza della Giunta, e c'era questo elemento dei fondi e sussidi straordinari che a Trento per esempio era dieci volte maggiore rispetto a qua. Ricordo che ci fu il famoso caso di un presidente del Consiglio che poi fu eletto a giugno alla Camera e che non lasciò niente al successore. Ed erano alcune centinaia di migliaia di euro a Trento in quel momento. Si riconosceva alla presidenza del Consiglio provinciale la possibilità di dare contributi e sussidi straordinari e avere fondi di rappresentanza. Può avere avuto un senso? Io non lo so, ci sono 20 anni di storia, tantissime persone che hanno ricoperto queste cariche e hanno agito secondo quanto le norme in quel momento autorizzavano, ma adesso che riconosciamo solo la funzione di rappresentanza, credo che porre la questione se i segretari questori hanno funzioni di rappresentanza è una questione fondata. Funzione di rappresentanza ce l'ha il presidente e quando non c'è, ce l'ha il vicepresidente e poi incaricati da loro in certi casi. Ricordo per esempio che la collega Stirner Brantsch incaricò Hans Heiss come storico di fare una visita guidata ad una delegazione che veniva dall'esterno. Non credo abbia avuto spese di rappresentanza, ma in quel momento lui ebbe una funzione anche di rappresentanza del Consiglio. Ricordo che accompagnò una delegazione assieme al vicepresidente Holzmann, però non credo che abbia fatturato qualcosa. In questi casi c'è la possibilità di delegare qualcuno ed eventuali spese vengono sopportate dal presidente. Questa mi sembra una cosa coerente con l'impostazione della legge, che va nel senso che abbiamo concordato, quindi sarebbe una proposta da accogliere per chiudere il cerchio e fare una legge che in tutte le sue parti risponda a criteri chiari e che consenta di chiudere l'era delle polemiche. PÖDER (BürgerUnion): In erster Linie geht es natürlich um die Änderungsanträge, wobei man aber jetzt schon anmerken sollte, dass der Text des Artikels 1, wenn er so beschlossen wird, im Prinzip ausschließt, dass später der Artikel 6 beschlossen werden kann. Im Artikel 1 steht klar, dass die Repräsentations- und Sonderspesen der Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sowie die entsprechenden verwaltungs- und buchhalterischen Verfahren neu geregelt werden. Deshalb können danach in keinster Weise irgendwelche anderen Gremien, institutionelle Organe oder Funktionen mitgeregelt werden. Also, entweder oder! Ich habe nichts dagegen, dass das grundsätzlich gemacht wird, aber das, was die Fraktionen anbelangt, muss mit einem eigenen Gesetz geregelt werden. Man hat hier also schon von Beginn an eine falsche Formulierung des Gesetzestextes vorgenommen.

7 5 Ich beantrage jetzt schon, soweit möglich, beim Änderungsantrag Nr. 4 über die Worte "und dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin" getrennt vom Rest abzustimmen. Ich erkläre den Grund. Wir haben in der Geschäftsordnung eine ganz klare Aufgabenzuteilung für die Mitglieder des Präsidiums. In der Geschäftsordnung steht ganz klar, wer den Landtag repräsentiert, und das ist ausschließlich der Präsident. Weder der Vizepräsident noch die Präsidialsekretäre repräsentieren den Landtag. Im Artikel 14 der Geschäftsordnung steht Folgendes, wobei es auf Italienisch noch besser klingt: "Il Presidente rappresenta il Consiglio." Es steht also nirgends, dass der Vizepräsident den Landtag repräsentiert, schon gar nicht die Präsidialsekretäre. Die Aufgabenstellung des Vizepräsidenten ist in der Geschäftsordnung auch ganz klar definiert. "Die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen unterstützen den Präsidenten insbesondere was die Leitung der Arbeiten im Plenum anbelangt." Es hat also niemand anderes als der Präsident über Repräsentationsspesen zu verfügen, außer im Fall, dass der Landtagspräsident zum Landtagsvizepräsidenten sagt: "Bitte vertritt mich da und dort." Das ist aber Sache des Präsidenten. Es ist also nicht korrekt, dass außer dem Präsidenten irgendjemand anderes im Präsidium Repräsentationsspesen abrechnen kann. Sollte das nicht beschlossen werden, dann bin ich trotzdem der Meinung, dass aufgrund der neuen Regelung hinsichtlich der Verwendung von Repräsentationsgeldern niemand außer dem Präsidenten über einen Repräsentationsfonds verfügen kann. In der Geschäftsordnung ist nämlich eindeutig geregelt, wer den Landtag repräsentiert. TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich habe die Diskussion teilweise mitverfolgen können und stelle feststellen, dass sich der Großteil der Abgeordneten auf die Präsidialsekretäre einschießt. Ich möchte für das Präsidium insgesamt feststellen, dass wir bereits im Vorjahr beschlossen haben, den Sonderfonds abzuschaffen. Wir haben beschlossen, dass alles dokumentiert werden muss, und den Repräsentationsfonds um 20 Prozent zu senken. Für einen Präsidialsekretär kommt damit eine Summe von etwa Euro pro Jahr heraus. Wenn gesagt wird, dass der Repräsentationsfonds für die Präsidialsekretäre abgeschafft werden soll, so muss ich sagen, dass ich damit kein Problem habe, denn das macht mich weder reicher noch ärmer, noch meine Werbung in gewissen Angelegenheiten größer. Ich kündige an, dass ich mich der Stimme enthalten werde, da ich dieses Geld bisher genutzt habe und nicht päpstlicher sein will als der Papst. KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich möchte auf den großen Unterschied gemäß Geschäftsordnung aufmerksam machen. Eines sind die Aufgaben des Präsidenten/der Präsidentin: "Er/sie vertritt den Landtag, wahrt dessen Würde, beruft die Sitzungen ein, hält die Ordnung aufrecht, erteilt das Wort, überwacht die Ausübung der Aufgaben der Präsidialsekretäre. Weiters obliegt ihm/ihr die Pflege der Beziehungen zu anderen gesetzgebenden Körperschaften im In- und Ausland, die er/sie im Hinblick auf einen nützlichen Informations- und Erfahrungsaustausch für nützlich hält." Die Aufgaben des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sind hingegen folgende: "Der Vizepräsident/die Vizepräsidentin unterstützt den Präsidenten, insbesondere was die Leitung der Arbeiten im Plenum anbelangt. Der Präsident/die Präsidentin ernennt den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin, der/die ihn/sie im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung vertritt." Nichts Derartiges steht für die Präsidialsekretäre! Sie besorgen den Namensaufruf, verlesen Protokolle und Berichte, was jetzt ja nicht mehr der Fall ist. Der Präsident kann ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen, wobei aber nirgends steht, dass sie den Landtag repräsentieren. "An der Feststellung des geheimen Abstimmungsergebnisses muss die Opposition auch beteiligt sein. Im Falle der Abwesenheit der Präsidialsekretäre bestimmt der Präsident einen Abgeordneten/eine Abgeordnete der politischen Mehrheit bzw. der Opposition, der diese Aufgabe übernimmt." Hier besteht also ein ganz klarer Unterschied! Während der Vizepräsident/die Vizepräsidentin den Präsidenten bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung vertritt und der Präsident dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin ganz konkrete Aufträge übergeben kann, steht nirgends, dass so etwas auch in Bezug auf die Präsidialsekretäre erfolgen kann. Wenn die Präsidialsekretäre fehlen, werden ja Abgeordnete dazu berufen, deren Aufgaben zu übernehmen. Wir diskutieren seit zwanzig Jahren über den Repräsentationsfonds, und Landeshauptmann Durnwalder hat einmal gesagt: "Ihr seid nur neidisch und gönnt es ihnen nicht!" Das ist jetzt auch einmal die Stunde der Wahrheit für all jene, die das bisher immer gesagt haben und jetzt aufwachen und von einer Unverfrorenheit und Frechheit sprechen. Wir haben das immer schon gesagt! PRESIDENTE: Metto in votazione gli emendamenti. Apro la votazione sull'emendamento n. 1: approvato all'unanimità con 32 voti favorevoli. Gli emendamenti n. 2 e 3 decadono, perché identici. Metto in votazione l'emendamento n. 4 senza le parole "e del/della vicepresidente del Consiglio provinciale".

8 6 (Votazione per appello nominale con procedimento elettronico Namentliche Abstimmung mit elektronischer Abstimmung) La parte dell'emendamento n. 4 è respinto con 9 voti favorevoli, 20 voti contrari e 4 astensioni. Presenti 34 consiglieri: votanti 33 consiglieri, non votante 1 (consigliera Stocker Martha). Hanno votato sì i consiglieri Artioli, Dello Sbarba, Heiss, Leitner, Mair, Minniti, Pöder, Stocker S., Urzì. Hanno votato no i consiglieri Baumgartner, Berger, von Dellemann, Egger, Hochgruber Kuenzer, Munter, Noggler, Pardeller, Schuler, Stirner Brantsch, Thaler Zelger, Unterberger, gli assessori Bizzo, Kasslatter Mur, Mussner, Pichler Rolle, Theiner, Tommasini, Widmann e il Presidente della Provincia Durnwalder. Si sono astenuti i consiglieri Klotz, Knoll, Tinkhauser e Vezzali. Metto in votazione l'emendamento n. 4 nel suo complesso. (Votazione per appello nominale con procedimento elettronico Namentliche Abstimmung mit elektronischer Abstimmung) L'emendamento n. 4 è respinto con 11 voti favorevoli, 20 voti contrari e 2 astensioni. Presenti 34 consiglieri: votanti 33 consiglieri, non votante 1 (consigliera Stocker Martha). Hanno votato sì i consiglieri Artioli, Dello Sbarba, Egger, Heiss, Klotz, Knoll, Leitner, Mair, Minniti, Stocker S., Urzì. Hanno votato no i consiglieri Baumgartner, Berger, von Dellemann, Hochgruber Kuenzer, Munter, Noggler, Pardeller, Pöder, Schuler, Stirner Brantsch, Thaler Zelger, Unterberger, gli assessori Bizzo, Kasslatter Mur, Mussner, Pichler Rolle, Theiner, Tommasini, Widmann e il Presidente della Provincia Durnwalder. Si sono astenuti i consiglieri Tinkhauser e Vezzali. Chi chiede la parola sull'art. 1? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 19 voti favorevoli e 14 astensioni. Art. 2 Fondi per spese di rappresentanza e per spese particolari 1. I/Le componenti della Giunta provinciale e dell'ufficio di presidenza del Consiglio provinciale hanno a propria disposizione un fondo per le spese di rappresentanza e un fondo per le spese particolari Art. 2 Fonds für Repräsentationsund Sonderspesen 1. Den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtagspräsidiums steht ein Fonds für Repräsentationsspesen und ein Fonds für Sonderspesen zur Verfügung. Emendamento n. 1, presentato dai consiglieri Knoll e Klotz: "L'articolo 2 è così sostituito: Fondo per spese di rappresentanza 1. I/Le componenti della Giunta provinciale e il/la presidente e il/la vicepresidente del Consiglio provinciale hanno a propria disposizione un fondo per le spese di rappresentanza." Der Artikel erhält folgende Fassung: Fonds für Repräsentationsspesen 1. Den Mitgliedern der Landesregierung und dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin und dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin steht ein Fonds für Repräsentationsspesen zur Verfügung." Emendamento n. 2, presentato dal consigliere Leitner: "Comma 1, le parole "e un fondo per le spese particolari" sono soppresse". "Absatz 1, die Worte "und ein Fonds für Sonderspesen" werden gestrichen." Emendamento n. 3, presentato dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss: "Comma 1, le parole "e un fondo per le spese particolari" sono soppresse". "Absatz 1, die Worte "und ein Fonds für Sonderspesen" werden gestrichen." La parola al consigliere Dello Sbarba per l'illustrazione, prego.

9 7 DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Gli emendamenti 2 e 3, presentati uno dal collega Leitner e uno da noi, tolgono di nuovo il riferimento alle spese particolari e quindi credo che i colleghi della maggioranza siano d'accordo ad approvarli. Mi aspetto che in coerenza con la votazione sull'articolo 1, questo sia approvato. Adesso pongo una questione sull'emendamento n. 1, che è politica ma anche tecnica, per cui, presidente, mi appello anche a Lei. Non so se la proposta della collega Klotz di non riconoscere spese di rappresentanza ai segretari questori, uscita dalla porta dell'art. 1 può ritornare dalla finestra dell'art. 2, perché l'articolo 1 è rimasto con questa dizione: "Con la presente legge vengono riordinate le spese di rappresentanza dei componenti della Giunta provinciale e dell'ufficio di presidenza del Consiglio provinciale". Nella versione che propongono i colleghi Knoll e Klotz l'articolo 2 direbbe: "I/le componenti la Giunta provinciale, il presidente e il vicepresidente del Consiglio provinciale hanno a propria disposizione un fondo per le spese di rappresentanza". Cioè indica solo il presidente e vicepresidente del Consiglio provinciale. Io Le chiedo anche tecnicamente se l'emendamento n. 1 può essere considerato un'interpretazione della dizione più estensiva con l'ufficio di presidenza che compare nell'articolo 1. Può essere considerato il fatto che l'art. 2 specifica chi nell'ufficio di presidenza ha diritto a spese di rappresentanza? Quindi se noi ipoteticamente a maggioranza approviamo l'emendamento n. 1 abbiamo l'effetto che i colleghi si vogliono porre con questo emendamento e che hanno già posto all'art. 1 o no? Per quanto riguarda gli emendamenti n. 2 a firma del consigliere Leitner e n. 3 a firma del gruppo Verde, si tratta di cancellare, ovunque ricorra, come abbiamo fatto all'art. 1, questa volta fortunatamente all'unanimità, ogni riferimento a questo fondo per le spese particolari di cui all'art. 4 che mi pare siamo tutti d'accordo nell'eliminarlo. PRESIDENTE: Intervengo sulla domanda tecnica fatta dal consigliere Dello Sbarba. A mio avviso l'art. 1 riguarda oggetto e finalità della legge in generale, per cui se questo emendamento venisse approvato diventerebbe una specificazione a sé, quindi potrebbe restare con l'articolo 1 così come approvato. Questo è solo un mio parere. In questo articolo si parla solo del presidente e del vicepresidente del Consiglio, e quindi si limita in questo senso. La parola al consigliere Dello Sbarba sull'ordine dei lavori, prego. DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Ma allora la combinazione fra articolo 1 e articolo 2 che legge fa venir fuori? Quali sono gli effetti della legge? Che l'art. 2 elimina il fondo di rappresentanza ai membri dell'ufficio di presidenza eccetto presidente e vicepresidente oppure l'articolo 1 dà a loro il fondo di rappresentanza e l'art. 2 non lo norma? UNTERBERGER (SVP): Natürlich werden wir auch in diesem Artikel den Sonderfonds streichen, so wie im Übrigen auch in allen anderen Artikeln, in denen von ihm die Rede ist. Sonst hätte es ja keinen Sinn! LEITNER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, aus meiner Sicht ist der Änderungsantrag Nr. 1 der Kollegen Klotz und Knoll nicht mehr zulässig, denn er widerspricht dem, was wir in Artikel 1 beschlossen haben. PRESIDENTE: Dal mio punto di vista tecnico, l'articolo 1 disciplina le spese di rappresentanza dei componenti dell'ufficio di presidenza oltre che della Giunta, mentre l'articolo 2 specifica che, se l'emendamento fosse approvato, le spese di rappresentanza sarebbero limitate al presidente e al vicepresidente. Il fatto che sia specificato nell'articolo 2 "presidente e vicepresidente" non significa che nell'articolo 1 estenda a tutto l'ufficio di presidenza anzi, sono due norme che leggerei concatenate. Una è oggetto e finalità e dice che si disciplinano le spese di rappresentanza di tutti gli organi della Provincia e poi si specifica "al presidente e vicepresidente del Consiglio". Ripeto che è una mia lettura, ed effettivamente ci eravamo posti anche il problema sul coordinamento di queste due norme. La parola al consigliere Knoll, prego. KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich teile die Auffassung des Landtagspräsidenten, denn der Präsident und der Vizepräsident gehören ja auch zum Präsidium. In Artikel 1 wird festgestellt, dass dem Landtagspräsidium ein Repräsentationsfonds zur Verfügung steht, wobei in Artikel 2 geregelt wird, wem aus dem Landtagspräsidium ein Repräsentationsfonds zugestanden wird. Wenn der Landtagspräsident einen Präsidialsekretär beauftragt, ihn zu vertreten, dann wird dieser ja aus dem Fonds des Landtagspräsidenten entschädigt. Somit macht es also schon Sinn, dass das Präsidium zunächst als Ganzes genannt und danach präzisiert wird, wer einen Repräsentationsfonds hat. Ich denke also, dass hier keinen Widerspruch vorliegt.

10 8 Unsere Positionen diesbezüglich wurden bereits dargelegt. Die Argumentationen, die vorher ins Feld geführt wurden, dass der Präsident und die Vizepräsidentin die einzigen Vertreter des Landtages nach außen hin sind, sind das Hauptargument für diese beiden Änderungsanträge. Alles andere wäre unserer Meinung nach ein Missbrauch von Steuergeldern, denn dass es Abgeordneten des Südtiroler Landtages erlaubt ist, persönliche Werbung mit Steuergeldern zu betreiben, ist einfach nicht akzeptabel und in keinem anderen Parlament in Europa der Fall. Wenn man einen konkreten repräsentativen Auftrag hat, dann sollen die Spesen dafür rückerstattet werden, aber dass ein Abgeordneter hergehen und Pokale und andere Geschenke aus dem Repräsentationsfonds finanzieren kann, ist schlichtweg Missbrauch von Steuergeldern. Es kann auch nicht im Interesse der Präsidialsekretäre sein, dass hier der Eindruck entsteht, dass sie mit öffentlichen Geldern persönliche Werbung betreiben können. Deshalb ersuchen wir um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. Wenn sie einen Auftrag des Landtagspräsidenten erhalten und repräsentative Aufgaben übernehmen, dann sollen ihnen die dafür entstandenen Spesen rückvergütet werden, aber mit Geldgeschenken um sich werfen zu können, ohne einen Auftrag zu haben oder eine institutionelle Funktion zu erfüllen, kann nicht angehen, und das ist auch ein Ungleichgewicht gegenüber den anderen Abgeordneten. Die Aufgaben der Präsidialsekretäre sind in den letzten Monaten sechs geschrumpft. Es werden keine Protokolle oder Berichte mehr verlesen und auch die Stimmauszählungen sind seit der elektronischen Abstimmung nicht mehr notwendig. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Präsidialsekretäre für ihre Arbeit eine Zulage bekommen, nämlich 10,5 Prozent mehr an Gehalt, und zwar nur dafür, dass sie am Präsidiumstisch sitzen. Wenn man dann zwei, drei Mal im Jahr eingeladen wird und einen Pokal spendet, dann kann man das schon aus eigener Tasche zahlen. UNTERBERGER (SVP): Der Änderungsantrag Nr. 2 ist natürlich zulässig, wie der Präsident richtigerweise gesagt hat. Der vorhergehende Artikel bezieht sich auf das gesamte Landtagspräsidium, wobei man das schon spezifizieren könnte, aber inhaltlich haben wir schon gesagt, dass wir das nicht wollen. EGGER (Die Freiheitlichen): Die Kollegin Unterberger hat uns soeben mitgeteilt, dass der Änderungsantrag Nr. 2 genehmigt wird, was konsequent ist. Nachdem die Sonderspesen in Artikel 1 gestrichen wurden, sind sie auch in Artikel 2 zu streichen. Der Haken ist der Änderungsantrag Nr. 1 der Kollegen Knoll und Klotz, wobei ich aber sagen muss, dass ich mich energisch dafür ausspreche, wenngleich ich zur Kenntnis nehmen muss, dass die Südtiroler Volkspartei dem Präsidium zur Gänze, also auch den drei Präsidialsekretären, den Repräsentationsfonds auch weiterhin zur Verfügung stellen möchte. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Repräsentationsfonds nur dem Präsidenten und, unter Umständen, auch dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin zustehen sollte. Die drei Präsidialsekretäre sind aufgrund ihrer Gehaltserhöhung bereits bestens finanziell ausgestattet und sollten nicht über einen Repräsentationsfonds verfügen. Deshalb werde ich dem Änderungsantrag Nr. 1 zustimmen. PRESIDENTE: Metto in votazione l'emendamento n. 1. Apro la votazione: respinto con 10 voti favorevoli, 19 voti contrari e 1 astensione. Apro la votazione sull'emendamento n. 2: approvato con 28 voti favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione. L'emendamento n. 3 decade. Chi chiede la parola sull'articolo 2? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 20 voti favorevoli, 5 voti contrari e 4 astensioni. Art. 3 Spese di rappresentanza 1. Le spese di rappresentanza sono le spese finalizzate a mantenere e incrementare il prestigio dell'istituzione rappresentata dai singoli mandatari. Esse sono: a) spese per offrire ospitalità, trasporto compreso, per colazioni e rinfreschi in pubblici esercizi o strutture similari oppure presso la sede delle rispettive istituzioni; b) piccoli doni, come prodotti tipici della provincia, coppe, medaglie, targhe, libri, fotografie, stampe, fiori e simili; c) spese in occasione di cerimonie e commemorazioni, esibizioni culturali incluse, attestazioni di cordoglio per la scomparsa di personalità e di dipendenti, dei loro coniugi o parenti nonché le spese per biglietti augurali in occasione di particolari festività o ricorrenze;

11 9 d) ogni altra iniziativa volta a promuovere e valorizzare il ruolo e l'immagine della Provincia di Bolzano, incluso il sostegno di iniziative scolastiche. 2. Per le spese di rappresentanza derivanti dall'attuazione di programmi o iniziative previsti nei capitoli di bilancio delle singole istituzioni, la disciplina di cui al comma 1 non trova applicazione Art. 3 Repräsentationsspesen 1. Repräsentationsspesen sind Spesen, die dazu dienen, das Ansehen der von den jeweiligen Funktionsträgern vertretenen Institution zu wahren und zu erhöhen. Das sind: a) Ausgaben zur Erfüllung der Gastgeberpflichten einschließlich der Beförderung, für Mittagessen und Büffets in öffentlichen Gastbetrieben bzw. gleichwertigen Einrichtungen oder am Sitz der jeweiligen Institutionen, b) kleine Geschenke, wie landestypische Produkte, Pokale, Medaillen, Plaketten, Bücher, Fotografien, Drucke, Blumen und Ähnliches, c) Ausgaben für Feierlichkeiten und Gedenkfeiern, einschließlich kultureller Darbietungen, Anteilsbekundungen anlässlich des Ablebens von öffentlichen Personen und Bediensteten, ihrer Ehepartner oder Verwandten sowie Ausgaben für Glückwunschkarten zu besonderen Festlichkeiten und Anlässen, d) jedwede Initiative, die zur Förderung und Aufwertung der Rolle und des Images des Landes Südtirol beiträgt, einschließlich der Unterstützung von schulischen Aktivitäten. 2. Die Repräsentationsspesen, die bei der Durchführung von in den Haushaltskapiteln der jeweiligen Institution vorgesehenen Programmen und Initiativen anfallen, fallen nicht unter die Regelung laut Absatz 1. Emendamento n. 1, presentato dalla consigliera Klotz: "Comma 1, lettera a) il testo dopo la parola "ospitalità" è soppresso. "Absatz 1, Buchstabe a) der Text nach dem Wort "Gastgeberpflichten" wird gestrichen. Emendamento n. 2, presentato dalla consigliera Klotz: "Comma 1, lettera c) La lettera c) è così sostituita: "spese in occasione di cerimonie, commemorazioni e attestazioni di cordoglio per la scomparsa di personalità e di dipendenti, dei loro coniugi o parenti nonché le spese per biglietti augurali in occasione di particolari festività o ricorrenze;" Abasatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "Ausgaben für Feierlichkeiten, Gedenkfeiern und Anteilsbekundungen anlässlich des Ablebens von öffentlichen Personen und Bediensteten, ihrer Ehepartner oder Verwandten sowie Ausgaben für Glückwunschkarten zu besonderen Festlichkeiten und Anlässen," Emendamento n. 3, presentato dalla consigliera Unterberger: "Comma 1, lettera c) le parole "e di dipendenti" sono soppresse. "Absatz 1, Buchstabe c) die Worte "und Bediensteten" sind gestrichen. Emendamento n. 4, presentato dalla consigliera Unterberger: "Comma 1, lettera e) Dopo la lettera d) è aggiunta la seguente lettera: "e) spese per pranzi di lavoro nell'ambito di attività politiche." Nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe hinzugefügt: e) Spesen für Arbeitsessen in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit." Emendamento n. 5, presentato dal consigliere Leitner: Dopo il comma 2 è inserito il seguente comma 3: "3. L'elenco delle spese di rappresentanza viene pubblicato due volte all'anno sul sito Internet della Provincia autonoma di Bolzano e sulla rivista 'Provincia autonoma'." Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: "3. Eine Auflistung der Repräsentationsspesen wird zweimal jährlich auf der Internetseite der Autonomen Provinz Bozen und in der Zeitschrift 'Das Land Südtirol' veröffentlicht." La parola alla consigliera Klotz, prego. KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich spreche zu den Änderungsanträgen betreffend die Buchstaben a) und c). Ich habe bereits im Gesetzgebungsausschuss meine Überzeugung kundgetan und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, dass man das hier nicht zu spezifisch ausführen sollte. Sonst könnte es nämlich sein, dass es sich um eine Repräsentationsausgabe handelt, die hier nicht aufgelistet ist. Es muss ja immer belegt

12 10 werden, aber es könnte sich wirklich eine Situation ergeben, bei der es besser ist, noch einen Bereich hinzuzugeben. Wir sind der Meinung, dass dieser Teil so lauten sollte: "Repräsentationsspesen sind Spesen, die dazu dienen, das Ansehen der von den jeweiligen Funktionsträgern vertretenen Institution zu wahren und zu erhöhen. Das sind Ausgaben zur Erfüllung der Gastgeberpflichten, einschließlich der Beförderung, für Mittagessen und Buffets in öffentlichen Gastbetrieben bzw. gleichwertigen Einrichtungen oder am Sitz der jeweiligen Institutionen." Diese Aufzählung klingt recht plausibel, aber es könnte sein, dass es morgen eine Situation gibt, in der das nicht enthalten ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass es heißen sollte: " Das sind Ausgaben zur Erfüllung der Gastgeberpflichten." Damit müsste eigentlich alles gesagt sein. Aufrecht bleiben natürlich auch kleinere Geschenke wie landestypische Produkte, Pokale, Medaillen, Plaketten, Bücher, Fotografien, Drucke, Blumen und ähnliches. Unter Buchstabe c) steht Folgendes: "Ausgaben für Feierlichkeiten und Gedenkfeiern, einschließlich kultureller Darbietungen, Anteilsbekundungen anlässlich des Ablebens von öffentlichen Personen oder Bediensteten, ihrer Ehepartner oder Verwandten sowie Ausgaben für Glückwunschkarten zu besonderen Festlichkeiten und Anlässen." Unser diesbezüglicher Änderungsantrag lautet folgendermaßen: "Ausgaben für Feierlichkeiten und Gedenkfeiern, einschließlich kultureller Darbietungen." Wir sind nämlich der Meinung, dass Gedenkfeiern das beinhalten können. Der Änderungsantrag der Kollegin Mair, dass es nicht auf musikalische Darbietungen begrenzt sein soll, ist ja angenommen worden, und meines Erachtens inkludiert das auch kulturelle Darbietungen bei Gedenkfeiern. Zu Feierlichkeiten gehört in unserem Land meistens ja auch eine musikalische oder eine andere kulturelle Darbietung, beispielsweise dass man einen Dichter ein Gedicht oder einen Schriftsteller eine kurze Abhandlung vortragen, einen Historiker eine historische Übersicht bieten oder eine Kleinkunstbühne etwas darstellen lässt. LEITNER (Die Freiheitlichen): Bei diesem Artikel kann man durchaus großzügiger oder toleranter sein, wenn die Mittel begrenzt werden. Es kommt nämlich immer darauf an, wie viel Geld zur Verfügung steht. Wenn die Landesregierung derzeit etwa Euro ausgeben kann, dann hat sie gar einige Möglichkeiten, aber sollten es morgen nur mehr Euro sein, was meiner Meinung nach genügen müsste, dann ist der Spielraum viel enger. Das regelt sich also von alleine. Ich würde also nicht so kleinlich sein. Wesentlich ist und das sieht mein Änderungsantrag vor -, dass die Ausgaben veröffentlicht werden. Wenn wir Transparenz wollen, dann sollen die getätigten Ausgaben im Internet auf den Seiten des Landtages und des Landes veröffentlicht werden. Dann weiß jeder, wofür die Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, und alles regelt sich von allein. Ich mahne an, die Mittel insgesamt zu beschränken, das heißt, man sollte das wieder auf die Summe von vor drei Jahren zurückfahren. Dann wären wir ungefähr bei Euro und bestimmte Spielereien würden automatisch aufhören. Auf jeden Fall glaube ich, dass die derzeitige Formulierung nicht schlecht ausgearbeitet ist. Es kommt auf die Summe an, die belegt und veröffentlicht werden muss. URZÌ (L'Alto Adige nel cuore): Solamente alcune considerazioni, perché la formulazione dell'articolo 3 si presta a forti interpretazioni e valutazioni discrezionali, se è vero come è vero che tutta questa vicenda prende le mosse da un dibattito che si è articolato rispetto non solo alle regalie ma alle mance, alle piccole donazioni, a quelle situazioni che sono da collocarsi in un'area piuttosto grigia e discrezionale. C'è da domandarsi se la formulazione attuale dell'articolo 3 serve a diradare ogni forma di ambiguità, e io esprimo qualche perplessità soprattutto in relazione alla lettera c) che prevede le spese in occasione di cerimonie e commemorazioni. Meglio sarebbe stato determinare queste spese a carico dell'amministrazione provinciale in via diretta e non spese sostenute in via indiretta da parte di terzi, perché in questo caso si determinerebbe una soluzione che permetterebbe di far rientrare dalla finestra quello che si è fatto uscire dalla porta. Un altro aspetto critico lo ravviso nella lettera d) che prevede che "ogni altra iniziativa volta a promuovere e valorizzare il ruolo e l'immagine della Provincia di Bolzano, incluso il sostegno di iniziative scolastiche". Quando si dice "ogni altra iniziativa" si dice veramente tutto, senza limitazioni. Quindi l'articolo 3 non risolve nulla di quello da cui siamo partiti, perché dal momento in cui si prevede la possibilità di prevedere la copertura di spese per "ogni altra cosa" oltre a quella disciplinata, ci sta tutto compreso quello che si voleva forse eliminare. Questo è un po' il problema delle ambiguità della formulazione dei testi e di queste iniziative che appaiono moralizzatrici ma forse non lo sono fino in fondo. Voglio dedicare un pensiero non affettuoso all'emendamento al comma 1 che prevede l'inserimento della lettera e) e che prevede quindi un'ulteriore casistica: "spese per pranzi di lavoro nell'ambito di attività politiche", cioè si integra le diverse categorie indicate con spese per pranzi di lavoro nell'ambito di attività politiche. Su questo c'è stato un dibattito anche ieri nel Collegio dei capigruppo dove si è cercato di indicare da parte della proponente

13 11 in modo particolare che cosa si intendesse esattamente per pranzi di lavoro. La collega Unterberger ha detto da una parte una cosa giusta, dall'altra parte invece qualche interrogativo la formulazione lo pone. La cosa giusta è che non si può pretendere, e io su questo sono d'accordo perché non bisogna fare falsi moralismi, che un amministratore pubblico debba sobbarcarsi, quando c'è una particolare circostanza istituzionale, di rappresentanza, le spese per pranzi. Se viene il presidente Napolitano, c'è bisogno di un colloquio a pranzo e questo viene allargato a funzionari o a rappresentanti delle istituzioni. Ciò rientra perfettamente nei doveri delle istituzioni e non bisogna fare falsi moralismi, polemiche sui banchetti che sono cose che non danno dignità alla volontà politica. Cosa diversa sono invece quelle specifiche situazioni che sono state indicate ieri nel Collegio dei capigruppo di pranzi di lavoro con i collaboratori, perché la formulazione non prevede spese per pranzi di lavoro istituzionali con autorità esterne all'amministrazione provinciale, nazionali, europee, commissario europeo o rappresentante di una istituzione estera. No, prevede spese per pranzi di lavoro nell'ambito di attività politiche, e basta. Non sarei intervenuto se non fosse stato specificato che si intende precipuamente il pranzo con i propri collaboratori, che io mi domando se può essere considerato "di lavoro", nel corso di un'attività continuativa dell'amministrazione. Io ritengo, e fra l'altro è una mia abitudine personale, che il lavoro è bene venga tenuto al di fuori della tavola e credo che l'amministratore abbia il dovere di svolgere questo tipo di relazione non con un piatto davanti ma in un luogo adeguato alla riflessione sulle cose rispetto alle quali si deve decidere. Allora terrei distinto il compito di rappresentanza delle istituzioni, l'accoglienza, il rispetto dell'ospite che è tutto un altro mondo, dalla collaborazione continua con i propri collaboratori, perché questa casistica indicata dalla lettera e) di fatto certifica che sia possibile in maniera continuativa per l'amministratore pubblico gestire situazioni di pranzi di vario tipo nell'ambito della propria attività quotidiana. Questo credo che vada oltre il dovere dell'amministrazione provinciale. Sull'emendamento n. 4 esprimo quindi parare fortemente negativo, perché è un messaggio fortemente negativo quello che si manda. Cosa diversa è quanto è previsto dalla lettera a) dove si specifica che devono essere garantite le spese di ospitalità, trasporto compreso, per colazioni e rinfreschi in pubblici esercizi ecc. Questo è doveroso, e io difendo questa buona rappresentanza da parte dell'ente dell'immagine, della doverosa accoglienza e dell'ospitalità, ma non confondiamo i livelli e questa istituzionalizzazione del pranzo con i propri collaboratori, che può assorbire tutte la casistiche. Essa cozza contro la volontà che è stata chiaramente indicata che è quella di razionalizzare, di ridurre la spesa pubblica. Si deve uscire da questa ambiguità e avere il coraggio di dirlo con chiarezza. Concludo ricordando che nella sua formulazione attuale, per le considerazioni che ho già svolto, di fatto con l'articolo 3 non si risolve il problema di fondo da cui questa esigenza di formulare questo disegno di legge è partito, quindi carente è stata l'iniziativa proposta. Esprimerò un voto favorevole a quegli emendamenti che servono a migliorare la formulazione del testo e a renderlo più coerente con i propri obiettivi, ovviamente parere contrario all'emendamento n. 4 e credo che in questa sede sarebbe necessario un chiarimento rispetto alla qualità stessa del contenuto del passaggio proposto. PRESIDENTE: Metto in votazione gli emendamenti. Apro la votazione sull'emendamento n. 1: respinto con 2 voti favorevoli, 20 voti contrari e 8 astensioni. Apro la votazione sull'emendamento n. 2: respinto con 3 voti favorevoli, 17 voti contrari e 9 astensioni. L'emendamento n. 3 viene ritirato dalla presentatrice, cons. Klotz. Apro la votazione sull'emendamento n. 4: approvato con 22 voti favorevoli, 3 voti contrari e 5 astensioni. Apro la votazione sull'emendamento n. 5: respinto con 10 voti favorevoli, 18 voti contrari e 2 astensioni. Chi chiede la parola sull'articolo 3? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 18 voti favorevoli, 1 voto contrario e 12 astensioni. Art. 4 Spese particolari 1. Le spese particolari sono spese che non possono essere collocate tra le spese di rappresentanza, ma che sono sempre correlate all'esercizio della funzione del/della loro titolare. In particolare, si considerano spese particolari le spese per pranzi di lavoro e gratifiche a collaboratori e collaboratrici di un'istituzione in occasioni particolari Art. 4 Sonderspesen

14 12 1. Sonderspesen sind Spesen, die nicht den Repräsentationsspesen zugeordnet werden können, aber dennoch mit der Ausübung der Funktion des jeweiligen Inhabers bzw. der jeweiligen Inhaberin in Zusammenhang stehen. Insbesondere gelten als Sonderspesen Spesen für Arbeitsessen und Zuwendungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der jeweiligen Institution zu besonderen Anlässen. Emendamento n. 1 presentato dalla consigliera Klotz: "L'articolo è soppresso". "Der Artikel wird gestrichen". Emendamento n. 2 presentato dal consigliere Leitner: "L'articolo è soppresso". "Der Artikel wird gestrichen". Emendamento n. 3 presentato dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss: "L'articolo è soppresso". "Der Artikel wird gestrichen". La parola al consigliere Dello Sbarba, prego. DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Solo per dire che i tre emendamenti sono identici. Sono stati presentati dalla collega Klotz, dal collega Leitner e da noi del gruppo Verde e vogliono cancellare l'articolo 4 intitolato "Spese particolari". Credo che questo sia il punto importante su cui ci siamo trovati d'accordo nel Collegio dei capigruppo e che cambia notevolmente il volto di questa legge lasciando solo le spese di rappresentanza, così come sono definite nell'art. 3. Con la cancellazione dell'art. 4 credo che l'era delle "spese particolari", "Sonderspesen" come si chiamano in tedesco, sia conclusa. È un importante segnale di trasparenza e di rigore anche verso l'esterno. KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Der Änderungsantrag, den ich bereits im ersten Gesetzgebungsausschuss eingebracht habe, hat in der Tat zu Diskussionen geführt. Es war der 25. Jänner, und damals war vom Wirbel um den Sonderfonds des Landeshauptmannes noch nichts zu spüren. Es hat große Auseinandersetzungen gegeben und, wie bereits gestern erklärt, ist mein damaliger Streichungsantrag aufgrund der doppelten Gewichtung der Stimme des Präsidenten des Gesetzgebungsausschusses nicht durchgegangen. Vier Abgeordnete waren für die Streichung, vier waren gegen die Streichung, und nachdem die Stimme des Präsidenten bei Stimmengleichheit ausschlaggebend ist, ist die Streichung nicht erfolgt. Umso zufriedener bin ich jetzt, dass es durch den Wirbel um den Sonderfonds, der letzthin entstanden ist, heute doch zum Konsens kommt und der Sonderfonds gänzlich gestrichen wird. LEITNER (Die Freiheitlichen): Für uns ist der Kern des Gesetzentwurfes, dass der Sonderfonds gestrichen wird. Das war ein harter Kampf über viele Jahre hinweg, und, Herr Landeshauptmann, ich musste gestern schon ein bisschen schmunzeln, wie selbstverständlich Sie sich für die Abschaffung des Sonderfonds ausgesprochen haben, nachdem Sie ihn über so viele Jahre hinweg vehement verteidigt haben. Aber wie es auch sei, manchmal kommt die Einsicht eben spät! MINNITI (La Destra): Due parole vorrei spenderle anch'io su questo articolo 4 e soprattutto sugli emendamenti che chiedono lo stralcio delle spese particolari. Voi sapete che in occasione della mia presidenza siamo riusciti a cancellare tutte le spese riservate in maniera da garantire una tracciabilità e una maggiore trasparenza. Credo sia un punto fondamentale di giustizia civile il fatto che nel momento in cui vengono utilizzati soldi pubblici, questi siano rintracciabili. Sono anche soldi dei cittadini, ognuno di noi con i propri soldi vuole sapere come vengono spesi, quinid è giusto che il cittadino possa sapere come vengano spesi quelli che hanno una funzione come titolo di rappresentanza. EGGER (Die Freiheitlichen): Hier wird jetzt gejubelt, da es gelingt, den Artikel 4 abzuschaffen. Somit ist der Sonderfonds abgeschafft. Kollegin Unterberger, Du sagst, dass sich durch die Streichung des Artikels 4 nichts ändern würde, da wir das Ganze im Artikel 3 drinnen hätten. Ich kann das schon nachvollziehen, aber der Korrektheit halber sei erwähnt, dass die Kollegin Unterberger bereits mit dem Gesetzentwurf selber vorgeschlagen hat, den bisherigen Sonderfonds abzuschaffen. Ich sehe es jedenfalls so, und jetzt so zu tun, als ob man das Problem des Sonderfonds erledigt hätte, wenn der Artikel 4 gestrichen wird, stimmt ganz einfach nicht. Laut Kollegin Unterberger wären nämlich auch die Arbeitsessen zu belegen gewesen, und insofern, meinen Respekt, Kollegin Unterberger.

15 13 PRESIDENTE: Metto in votazione l'emendamento sostitutivo n. 1. Apro la votazione: approvato all'unanimità. Di conseguenza gli emendamenti n. 2 e 3 decadono. Art. 5 Rimborso delle spese 1. Le spese sono pagate dalla rispettiva istituzione oppure anticipate dal mandatario/dalla mandataria e rimborsate dall'ente pubblico di competenza, qualora comprovate da fatture, ricevute fiscali, scontrini o attestazione del beneficiario/della beneficiaria, o comunque a norma di legge Art. 5 Rückerstattung der Spesen 1. Die Ausgaben werden von der jeweiligen Institution bezahlt oder vom Funktionsträger bzw. von der Funktionsträgerin vorgestreckt und von der jeweiligen öffentlichen Körperschaft rückerstattet, sofern sie mittels Rechnungen, Steuerquittungen, Kassenbons oder einer Bestätigung durch den Empfänger bzw. die Empfängerin oder in anderer gesetzeskonformer Weise belegt sind. Chi chiede la parola? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 26 voti favorevoli e 4 astensioni. Art. 6 Spese di rappresentanza e spese particolari dei gruppi consiliari 1. Anche le spese di rappresentanza e le spese particolari attribuite ai singoli consiglieri e alle singole consigliere dal proprio gruppo vanno gestite secondo le disposizioni della presente legge Art. 6 Repräsentations- und Sonderspesen der Fraktionen 1. Repräsentations- und Sonderspesen, die den einzelnen Abgeordneten von der eigenen Fraktion zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls nach den Vorgaben dieses Gesetzes zu handhaben. Emendamento n. 1, presentato dal consigliere Leitner: "L'articolo è soppresso". "Der Artikel wird gestrichen". Emendamento n. 2, presentato dal consigliere Leitner: "Il comma 1 è così sostituito: "1. Anche le spese di rappresentanza effettuate dai singoli gruppi consiliari vanno gestite secondo le disposizioni della presente legge." Der Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Repräsentationsausgaben, die von den einzelnen Fraktionen getätigt werden, sind ebenfalls nach den Vorgaben dieses Gesetzes zu handhaben." Emendamento n. 3, presentato dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss: "Comma 1, le parole "e le spese particolari" sono soppresse." "Absatz 1 die Worte "Repräsentations- und Sonderspesen" werden durch das Wort "Repräsentationsspesen" ersetzt. La parola al consigliere Leitner, prego. LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Ich beantrage die Streichung dieses Artikels, weil die Materie nichts mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf zu tun hat. Der Titel des Gesetzentwurfes lautet "Neuordnung und Aktualisierung der Repräsentationsspesen", wobei in der Zielsetzung in Artikel 1 das Präsidium und die Landesregierung genannt sind. Da ist von den Fraktionen keine Rede, und ich finde es einfach nicht richtig, dass wir durch die Hintertür auch eine Regelung für die Landtagsfraktionen einfügen. Ich habe schon in der Generaldebatte und bei der gestrigen Aussprache der Fraktionssprecher gesagt, dass wir innerhalb von wenigen Monaten des Dekret von Ministerpräsident Monti übernehmen müssen, in dem ganz klar die Rede von Repräsentationsausgaben ist. Deshalb muss das nicht mit diesem Gesetz geregelt werden. Das hat hier nichts zu suchen! Das widerspricht dem Artikel 1, in welchem nur von der Landesregierung und vom Landtagspräsidium die Rede

16 14 ist. Jetzt kommen plötzlich die Fraktionen hinzu! Das ist der Versuch, eine bestehende Situation zu sanieren bzw. ihr ein gesetzliches Kleid zu geben. In einem zweiten Änderungsantrag schlage ich vor, dass die Repräsentationsausgaben, die von den einzelnen Fraktionen getätigt werden, ebenfalls laut diesem Gesetz zu handhaben sind. Das ist der Versuch einer Verbesserung, wobei aber die Streichung richtig wäre. Wenn wir das so verabschieden würden, dann hieße es: "Repräsentations- und Sonderspesen, die den einzelnen Abgeordneten von der eigenen Fraktion zur Verfügung gestellt werden ". Da könnte also jeder einzelne Abgeordnete Gelder für das Repräsentieren ausgeben, und das ist wirklich unmöglich! Über die Fraktionen reden wir dann, wenn wir das entsprechende Gesetz in Ausführung der Vorgaben der italienischen Regierung behandeln. UNTERBERGER (SVP): Ich möchte noch einmal erklären, dass dieses Gesetz den Fraktionen nicht das Recht gibt, Repräsentationsspesen zu tätigen, denn dieses Recht haben sie ja schon. Zwei Drittel der Fraktionen weisen zur Zeit Repräsentationsspesen aus, wobei aber nicht geregelt ist, was Repräsentationsspesen sind. Die Fraktionen geben einfach in einer Eigenerklärung an, dass sie den Betrag von soundsoviel Euro als Repräsentationsspesen ausgegeben haben. Um das zu verhindern, habe ich gesagt, dass jene Fraktionen, die den einzelnen Abgeordneten Repräsentationsgelder zur Verfügung stellen, diese dokumentieren müssen, und zwar so, wie sie in diesem Gesetz geregelt sind. Ich verstehe die Argumentation des Abgeordneten Leitner nicht, denn die Fraktionen haben das Recht der Inanspruchnahme von Repräsentationsgeldern aufgrund eines entsprechenden Reglements. Sobald das Monti-Dekret umgesetzt wird, haben sie es aufgrund desselben. Mein Gesetz erklärt lediglich, was Repräsentationsspesen sind und dass sie dokumentiert werden müssen. Der Artikel 6 besagt lediglich, dass die Abgeordneten, die Repräsentationsspesen haben, diese nach demselben Muster handhaben müssen wie es für das Präsidium und die Landesregierung gilt. Ich finde das kohärent und in Bezug auf die Fraktionen einen Fortschritt. Wenn der Artikel gestrichen wird, dann bedeutet das nicht, dass sie keine Repräsentationsspesen mehr haben, sondern es heißt, dass sie sie so willkürlich wie in Vergangenheit handhaben können. Ich verstehe nicht, was daran besser sein soll. DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Capisco l'argomentazione della collega Unterberger che ha fatto bene anche a precisare che alcuni gruppi consiliari, non solo quello della SVP, mettono nel loro resoconto annuale, che può essere scaricato dal sito internet, la voce "spese di rappresentanza". Noi siamo fra quei gruppi consiliari che non hanno mai inserto la voce "spese di rappresentanza" nell'elenco delle spese, per cui una stessa norma applicata a condizioni diverse crea effetti diversi. Per noi votare questa norma sarebbe come inserire la voce "spese di rappresentanza" nei bilanci dei gruppi consiliari, cosa che fino adesso non abbiamo fatto, perché ritenevamo spese da non riconoscere ai gruppi consiliari. Credo che su questo argomento abbia ragione il collega Leitner. Noi siamo obbligati a fare un regolamento, che sarà l'ultimo passo di questa generale riforma della politica, per il finanziamento e la documentazione delle spese dei gruppi consiliari, così come vuole il decreto Monti, e credo che quello sia il momento dove è opportuno definire la regolamentazione organica di questa materia. THALER ZELGER (SVP): Zum einen ist es natürlich so, dass wir die Regelung der staatlichen Richtlinien innerhalb von zwölf Monaten übernehmen müssen. Wir werden jetzt klären, was wir explizit übernehmen müssen und wo wir noch Spielraum haben. Grundsätzlich muss man sagen, dass in allen Regionen im In- und Ausland den einzelnen Abgeordneten ein bestimmter Betrag von Amts wegen für Spesen im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates zugewiesen wird. Dazu zählen auch Ausgaben für Repräsentationszwecke. Bei uns ist das nicht so. In der Regelung der Fraktionen sind Repräsentationsspesen ausdrücklich festgeschrieben, allerdings nicht für die einzelnen Abgeordneten. Wir haben zwölf Monate Zeit, die gesamtstaatliche Regelung umzusetzen. Ich glaube, dass wir den Änderungsantrag des Kollegen Leitner annehmen sollten, damit wir nicht etwas hineinschreiben, was im Widerspruch zur staatlichen Regelung steht. Grundsätzlich denke ich, dass es nicht richtig ist, dass wir die einzigen Abgeordneten sind, denen nicht auch Repräsentationsgelder zur Verfügung stehen. Darüber, ob diese dann über die Fraktionen oder direkt über den Landtag laufen, müssen wir sicher noch reden. PRESIDENTE: Metto in votazione gli emendamenti. Apro la votazione sull'emendamento n. 1: respinto con 13 voti favorevoli, 18 voti contrari e 1 astensione. Apro la votazione sull'emendamento n. 2 (sostitutivo dell'intero articolo): approvato con 29 voti favorevoli e 3 astensioni. L'emendamento n. 3 decade.

17 15 Art. 7 Ammontare delle spese 1. L'ammontare dei relativi fondi viene stanziato annualmente con il bilancio della Provincia ovvero del Consiglio provinciale Art. 7 Höhe der Spesen 1. Die Höhe der jeweiligen Fonds wird jährlich im Haushalt des Landes bzw. des Landtages ausgewiesen. Chi chiede la parola? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 28 voti favorevoli e 4 astensioni. L'articolo 8 è stato respinto dalla prima commissione legislativa. Art. 8-bis Disposizione finanziaria 1. Alla copertura degli oneri derivanti dalla presente legge per la Provincia, si provvede con gli stanziamenti di spesa già disposti in bilancio sulle unità previsionali di base 01105, 06100, 06105, 06110, 09100, 12105, 13100, e a carico dell esercizio 2013 e autorizzati per gli interventi di cui all articolo 5 della legge provinciale 17 agosto 1989, n. 6, e successive modifiche, e all articolo 2 della legge provinciale 11 agosto 1994, n. 6, e successive modifiche, abrogati dall articolo La spesa a carico dei successivi esercizi finanziari è stabilita con legge finanziaria annuale. 3. Alla copertura degli oneri derivanti dalla presente legge per il Consiglio provinciale provvede quest ultimo con il proprio bilancio Art. 8-bis Finanzbestimmung 1. Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz für das Land ergeben, erfolgt durch die Ausgabenbereitstellungen des Landeshaushaltes, welche schon zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 auf den Haushaltsgrundeinheiten 01105, 06100, 06105, 06110, 09100, 12105, 13100, und bestimmt wurden und für die Maßnahmen der durch Artikel 9 aufgehobenen Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1989, Nr. 6, in geltender Fassung, und Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6, in geltender Fassung, autorisiert waren. 2. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt. 3. Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz für den Landtag ergeben, erfolgt durch den Haushalt desselben. Chi chiede la parola? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 25 voti favorevoli e 7 astensioni. Art. 9 Entrata in vigore 1. La presente legge entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione sul Bollettino Ufficiale della Regione. L'articolo 5 della legge provinciale 17 agosto 1989, n. 6, e l'articolo 2 della legge provinciale 11 agosto 1994, n. 6, ferme restando le spese e le procedure disposte in base agli stessi, sono abrogati con pari data Art. 9 Inkrafttreten 1. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Mit demselben Datum sind Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1989, Nr. 6, und Artikel 2 des Lan-

18 16 desgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6, unbeschadet der auf der Grundlage derselben verfügten Spesen und Verfahren, aufgehoben. Comunico che ci sarà una correzione linguistica all'art. 5 laddove nel testo tedesco è scritto "Funktionsträger" nel testo italiano è tradotto come "mandatario" quindi cercheremo un'altra definizione del concetto in lingua italiana. Chi chiede la parola? Nessuno. Apro la votazione: approvato con 23 voti favorevoli e 10astensioni. Dichiarazioni di voto. La parola al consigliere Knoll, prego. KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke, Herr Präsident! Dieses Gesetz ist mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge zu betrachten. Zum einen freuen wir uns natürlich darüber, dass wesentliche Änderungsanträge der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt worden sind, vor allem jene, die den Sonderfonds anbelangen. Zum anderen muss ich aber sagen, dass uns die Sache mit den Präsidialsekretären schon ein bisschen auf dem Magen liegt. Es ist schade, dass bei der Südtiroler Volkspartei diesbezüglich nicht die notwendige Einsicht erzielt werden konnte. Zwar hat es immer wieder geheißen, dass wir eigentlich Recht hätten, aber um den bestehenden Präsidialsekretären einen Gefallen zu machen, wird einer Steuerverschwendung zugestimmt. Das ist eine Politik, die ich nicht nachvollziehen kann. Im Südtiroler Landtag sitzen viele Abgeordnete, die Politik mit gutem Gewissen machen, meiner Meinung nach aber aus Parteiraison gegen ihr Gewissen gestimmt haben. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei sollten sich schon einmal fragen, ob sie nicht wirklich einmal Verantwortung übernehmen wollen, denn jeder hat mit seinem Stimmverhalten Verantwortung für den gesamten Landtag. Gegen das eigene Wissen und Gewissen einer solchen Steuerverschwendung zuzustimmen, nur weil man niemanden in der Partei brüskieren will, bringt uns nicht weiter, im Gegenteil, das bringt die gesamte Politik in Südtirol in Verruf, denn nicht nur Ihr, sondern auch wir müssen uns dafür rechtfertigen. Der Repräsentationsfonds für die Präsidialsekretäre ist einfach durch nichts zu rechtfertigen! Das sind Bestimmungen, die irgendwann einmal eingeführt wurden, aus welchen Gründen auch immer, die aber mit der heutigen Zeit, vor allem aber mit einer transparenten Gesetzgebung und einer transparenten Handhabung von Steuergeldern absolut nichts zu tun haben. Dass Abgeordnete des Südtiroler Landtages in Vorwahlzeiten hergehen und mit Steuergeldern persönliche Wahlwerbung betreiben können, indem sie sich das Wohlwollen durch Geschenke und sonstige Sponsoringarbeit erkaufen, ist einfach nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. MINNITI (La Destra): Per quanto i principi esposti in questo disegno di legge siano in parte condivisibili e comunque lo ritenga necessario per i motivi che ho già espresso, non potrò votare a favore e mi asterrò. La mia è un'astensione perché non ancora tutto è stato fatto. Poteva essere fatto qualcosa in più e soprattutto per quanto riguarda l'art. 6 poteva essere fatto un passo indietro da parte della Volkspartei. Questo disegno di legge nel suo complesso va a colmare una lacuna per quanto riguarda questi soldi di rappresentanza che, non dimentichiamolo mai, sono soldi pubblici, per cui sono soldi del cittadino e deve esserci una disciplina come devono essere spesi. Non ci sono più alibi da questo momento in poi per come questi fondi vengono spesi. Altra questione importante è la trasparenza. Io ho sempre sostenuto, sia quando ho avuto l'onore di ricoprire la carica di presidente che vicepresidente di questo Consiglio, sia nelle mie tre precedenti legislature in cui ho ricoperto l'incarico di consigliere, come ci sia la necessità, soprattutto quando si utilizzano fondi pubblici, di garantire la massima trasparenza sul loro utilizzo. Si parla di tracciabilità. Bene, rendiamo tracciabili questi soldi. Adesso c'è una maggiore considerazione di questo problema considerando come l'evoluzione sociale del nostro paese ha subito certe situazioni, ma vi è la necessità proprio di creare una maggiore trasparenza sull'utilizzo di questi fondi. Lo dobbiamo al cittadino e dobbiamo far capire come questi fondi sono spesi per delle cause che vengono adesso determinate dalla normativa. Grande merito alla vicepresidente Unterberger per aver avuto il coraggio e la forza di portare un disegno di legge come questo in aula, anche se ci aspettavamo qualcosa in più. È una risposta che la politica sta dando al cittadino, ma forse giunge un po' tardiva. Avremmo dovuto darla qualche tempo prima e non nel marzo 2013, comunque è qualcosa. Questo è il primo passo riguardo la trasparenza, riguardo un ordinamento sulla gestione dei fondi pubblici. Ora dobbiamo continuare a dare dei segnali importanti anche per quanto riguarda i fondi di rappresentanza e io mi aspetto che quell'iniziativa che riscosse consenso in quest'aula, ovvero la riduzione del 20% dei fondi di rappresentanza in capo all'ufficio di presidenza, trovi una continuità anche nei prossimi mesi magari nella Giunta o comunque che questi fondi di rappresentanza vengano tagliati in maniera sensibile,

19 17 perché credo che possano essere a disposizione nel migliore dei modi nella popolazione e credo, di conseguenza, che l'impegno che dobbiamo assumere tutti noi è quello di intervenire nell'interesse dell'utilizzo di questi soldi che sono soldi pubblici. EGGER (Die Freiheitlichen): Ich sehe in diesem Gesetzentwurf, der nun zur Genehmigung ansteht, deutlich mehr Positives als Negatives. Deshalb werde ich dafür stimmen. Er regelt die Repräsentationsausgaben der Politik neu und schafft den sogenannten Sonderfonds endgültig ab. Übrigens erfolgt diese Abschaffung nicht aufgrund irgendwelcher Änderungsanträge, sondern das war bereits im Entwurf der Kollegin Unterberger so vorgesehen. Zwei große Wermutstropfen hat der Gesetzentwurf aber auch. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn die Präsidialsekretäre nicht mehr über den Repräsentationsfonds verfügen könnten. Ich sehe es als nicht unbedingt notwendig an, dass, abgesehen vom Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin, auch die drei Präsidialsekretäre diesen Fonds mitnutzen können. Schorsch, da hätte man wirklich am richtigen Ort sparen können, aber offensichtlich pfeifst Du politisch aus dem letzten Loch! Behalte Dir also Deinen liebgewonnenen Repräsentationsfonds! Der zweite Wermutstropfen ist, dass die Nutzung dieses Repräsentationsfonds nicht im Internet oder in Drucksorten veröffentlicht werden muss. Das hätte ich als sehr positiv empfunden. Wenn der Bürger das liest, dann übt er auch eine Kontrollfunktion aus und hat vielleicht beobachtet, wer bei dem einen und anderen Essen dabei ist. Es ist immer besser, wenn Leute mitaufpassen, weshalb ich die Veröffentlichung der getätigten Ausgaben für positiv empfunden hätte. Das ist nicht eine Neiddebatte, sondern ich bin einfach für die korrekte Verwendung von Steuergeldern. Was uns dann noch bevorsteht, ist der jährliche Haushalt, und zwar sowohl jener des Landes, als auch jener des Landtages. Dort werden dann die Summen festgelegt werden, die über den sogenannten Repräsentationsfonds auszugeben sind. Dort müssen wir dann wirklich Sparmaßnahmen setzen, denn nachdem die Bürger sparen müssen, müssen wir das auch bei uns machen. Wir werden nicht umhinkommen, den erst jüngst üppig aufblähten Repräsentationsfonds von Euro auf Euro wieder zu seinem Ursprung zurückzuführen und etwa um zwei Drittel zu kürzen. Dafür werde ich mich dann, wenn wir den Haushalt behandeln, einsetzen. LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir kommen jetzt nach vielen Jahren der Diskussion endlich zu einer Definition der Repräsentationsausgaben. Ich gestehe der Abgeordneten Julia Unterberger zu, dass es sicher ihr Verdienst ist, diese Forderung formuliert zu haben, darf aber schon daran erinnern, dass es eine entsprechende Vorgeschichte gibt. Schon vor der Abfassung dieses Gesetzentwurfes hat uns die Kollegin Unterberger dankenswerterweise kontaktiert und gefragt, wie wir zu der ganzen Sache stehen. Ich habe gesagt, dass wir ohne Abschaffung der Sonderfonds gar nicht darüber reden würden. Das wurde gemacht und das akzeptieren wir, aber so zu tun, als ob das der Einfall der Julia Unterberger gewesen wäre, ist nicht in Ordnung. Alle, die länger in diesem Saal sitzen, wissen das. Als dieser Fonds im Jahr 1994 eingeführt worden ist, haben wir heftig dagegen protestiert und haben versucht, ich mit vielen Anträgen, ihn wieder abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass alle Ausgaben dokumentiert werden müssen. Dafür sind wir am Anfang ausgelacht worden. Darüber wollte man nicht reden, aber die Zeit hat gezeigt, dass man schlussendlich doch zum Erfolg kommen kann. Ich kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern werde mich der Stimme enthalten. Es ist leider verabsäumt worden, ein wirklich gutes Gesetz zu machen, das alle Dinge berücksichtigt. Ich staune über die Aussage der Präsidentin des Regionalrates, dass anderswo nicht nur Präsidialsekretäre, sondern auch Abgeordnete Repräsentationsgelder zur Verfügung haben. Scheinbar hat sich die Frau Rosa Thaler da kundig gemacht. Meiner Meinung nach wäre es richtig, wenn nur der Landtagspräsident und die Mitglieder der Landesregierung über einen Repräsentationsfonds verfügen würden. Ich habe ursprünglich auch vorgehabt, Summen vorzuschlagen, aber nachdem diese jährlich mit dem Haushalt festgelegt werden, ist das für mich in Ordnung. Auf alle Fälle sollten es Euro für die gesamte Landesregierung und Euro für den Landtagspräsidenten sein. Das muss genügen! Im Jahr 2010 hat es keinen Aufschrei gegeben, als sich die Landesregierung mit einem einfachen Beschluss klammheimlich die Repräsentationsausgaben verdreifacht hat! Das ist zurückzunehmen, aber darüber werden wir dann bei den entsprechenden Haushaltsgesetzen diskutieren. Ich finde es nach wie vor nicht richtig, dass die Fraktionen Eingang in dieses Gesetz finden, dessen Zielsetzung ganz eine andere ist, nämlich die Repräsentationsausgaben für die Landesregierung und das Präsidium. Das hat in diesem Gesetz einfach nichts zu suchen, und um absolute Transparenz zu schaffen, bedarf es auch

20 18 der Veröffentlichung. Jeder Beitrag, den ein Verein bekommt, kommt ins Internet, warum also nicht auch die Repräsentationsausgaben der Landesregierung und jene des Landtagspräsidiums? Das sind Steuergelder! Die Umsetzung des Gesetzes wird davon abhängen, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht. Wenn die Gelder angemessen gekürzt werden, dann wird es wenig Spielraum für Missbrauch oder Nikolaus-Geschenke geben. Wie gesagt, ich hätte dem Gesetzentwurf gerne zugestimmt, aber aufgrund diese Mängel werde ich mich der Stimme enthalten. DELLO SBARBA (Grüne Fraktion Gruppo Verde Grupa Vërda): Con questo disegno di legge finisce l'epoca dei fondi speciali, finisce anche l'epoca della non documentazione delle spese di rappresentanza e comincia l'epoca di una normativa sulle spese di rappresentanza che indica le tipologie di spese che possono essere affrontate e obbliga alla documentazione. Questo è un segnale importante, ed è stato importante che anche da parte della presentatrice, la collega Unterberger, di questo disegno di legge ci sia stata la possibilità per ben due volte, in due riunioni dei capigruppo, a prescindere dalla discussione dentro la commissione che è una cosa doverosa per tutti i disegni di legge, di confrontarsi con tutti i capigruppo. Ricordo che il disegno di legge era partito in maniera molto diversa, c'era questo fondo speciale, c'era la possibilità delle mance, delle gratifiche ai dipendenti ecc. Con questa possibilità al dialogo, probabilmente spinti anche dalle inchieste che dal 2010, 2011 ha aperto la Corte dei Conti, questo Consiglio è arrivato a definire un disegno di legge che riordina e fa in grossa parte trasparenza e ordine in questo genere di spese. Anche noi ci asterremo perché purtroppo, su alcuni punti, rimangono degli elementi che noi non condividiamo, che sono quelli che hanno ricordato anche altri colleghi: la questione dei gruppi, la questione dei segretari questori che secondo noi non ha senso abbiano questo tipo di rappresentanza e la questione della mancata pubblicazione delle spese di rappresentanza in internet che è una cosa che fa il Comune di Bolzano e non vedo perché non dobbiamo fare noi. Ci asterremo come segno di apprezzamento positivo per il disegno di legge che tutti, e anche noi attraverso diversi emendamenti, abbiamo sollecitato a scrivere nel modo in cui è scritto, proprio perché rimangono questi elementi di ambiguità che fanno del disegno di legge un testo che in alcuni punti non è coerente con le premesse e gli obiettivi che ci siamo dati. In conclusione voglio notare che noi qui abbiamo una spesa di circa 300 mila euro l'anno di spese di rappresentanza e fondo speciale sommato per tutte le cariche. Io ho fatto la somma partendo da questo schema abbastanza preciso che è stato pubblicato sul quotidiano "Dolomiten" alcuni mesi fa. Con le vecchie norme abbiamo un volume di spesa di 300 mila euro, ma le vecchie norme parlavano di "fondo speciale", per il Consiglio addirittura di "sussidi e contributi straordinari" ecc. Credo che la nuova legge ha ristretto le spese ammissibili strettamente alle spese di rappresentanza, ha imposto l'obbligo di documentazione e credo che rispetto al volume di spesa che avevamo fino a ieri l'approvazione di questa legge, gli eletti a queste cariche che useranno questi fondi per spese di rappresentanza potranno spendere molto meno. Non riusciranno a spendere tutto quello che spendevano prima. Io ho fatto un calcolo e faccio una proposta che poi discuteremo al momento del bilancio, ma credo che una dotazione ridotta ad 1/5, cioè ridotta al 20% rispetto al 100% di adesso, basta e avanza per affrontare le spese di rappresentanza che vengono autorizzate da questa legge, per cui questo disegno di legge consente anche un notevole risparmio di denaro pubblico. URZÌ (L'Alto Adige nel cuore): Sarà curioso vedere in sede di bilancio se potrà essere accolta una proposta di questo tipo, perché significherà che 4/5 della somma stanziata fino ad oggi è stata investita in regalie. Sarà il momento della chiarezza assoluta. Collega Dello Sbarba, mi piace la proposta, la faremo nostra, ne discuteremo, però allora lì sarà il momento di un'analisi compiuta su come sono stati investiti fino ad ora questi denari, perché se ci possono bastare 1/5 di quello che è sempre stato assegnato, evidentemente i 4/5 li abbiamo gettati ai quattro venti fino ad oggi. Naturalmente è una proposta di un collega, ma sarà nostro carico favorire l'apertura di una discussione realistica su quello che è strettamente necessario alle istituzioni. Nel corso della discussione articolata sono intervenuto su questo, perché ho rilevato, come altri colleghi, ambiguità che il disegno di legge mantiene. Non possiamo escludere la considerazione di fondo che un intervento legislativo era doveroso e non coglie di sorpresa nessuno il fatto che questa iniziativa legislativa intervenga in un momento del tutto particolare, sotto i riflettori dell'attenzione della Magistratura contabile, sotto i riflettori della stampa, sotto i doverosi riflettori accesi dall'opinione pubblica. È bene lodare che ci sia stata l'iniziativa, ma non possiamo ignorare il fatto che un po' di condizionamento ambientale c'è stato se fino ad oggi questa iniziativa non era stata avviata con la medesima sensibilità che ha voluto orientare alcune delle scelte positive, con le ambiguità a cui ho fatto riferimento, in particolare all'art. 3. Quando esso elenca tutta una serie di situazioni specifiche nelle quali è possibile utilizzare spese