Fairkehr - Unser Mobilitätskonzept der Zukunft.

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1 Fairkehr - Unser Mobilitätskonzept der Zukunft. Lust auf Verkehr? Ja, aber nachhaltig! In unserer vernetzten und globalisierten Welt ist der Bedarf an Mobilität ungebrochen; sei es privat, wenn Menschen Kontakte über weite Entfernungen knüpfen und halten oder weil Familienmitglieder weit voneinander entfernt leben; sei es beruflich, weil von ArbeitnehmerInnen Flexiblität in Bezug auf den Arbeitsplatz verlangt wird; sei es wirtschaftlich, wenn Waren transportiert werden. Gleichzeitig stehen wir angesichts von Umweltschäden und Rohstoffverknappung vor riesigen Herausforderungen, wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte und ökologisch nachhaltige Zukunft überlassen wollen. Daher braucht es neue Konzepte für Mobilität, wobei auch erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Globalisierung kritisch hinterfragt werden muss. Insbesondere am vom Erdöl abhängigen, motorisierten Individualverkehr zeigen sich die Verfehlungen einer Verkehrspolitik, die das Auto als Inbegriff der individuellen Freiheit stilisiert. Die Gier nach dem endlichen Rohstoff Öl ist ungebremst, die Produktion von Agrosprit aber stellt aufgrund von Flächenverbrauch und Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion derzeit keine überzeugende Alternative dar. Die beim Kraftverkehr freiwerdenden Schadstoffe wie Stickstoff und Kohlenmonoxid verstärken nicht nur den vom Menschen verursachten globalen Treibhauseffekt, sondern führen zudem langfristig zu Gesundheitsschäden und Krankheiten wie Krebs. Zudem werden für den Straßenbau Flächen und Ressourcen verschlungen, was schließlich dazu führt, dass Lebensräume unwiderruflich zerstört werden. Gleichzeitig verursachen Züge sowie der motorisierte Individualverkehr massive Lärmstörungen, wodurch die Lebensqualität der betroffenen AnwohnerInnen stark beeinträchtigt wird. Daher möchten wir mit diesem Mobilitätskonzept Anreize schaffen, wie der Kraftverkehr gedämmt werden kann und damit Staus und Verkehrsunfälle sowie Gesundheitsschäden und Lärmbelästigungen der Vergangenheit angehören. Realistisch gesehen müssen wir davon ausgehen, dass der individuelle Kraftverkehr niemals enden wird. Wir fordern und fördern Anreize, die diese Art des Verkehrs einschränken werden. Doch werden Großeinkäufe, Umzüge oder Reisen mit sperrigem und großem Gepäck auch zukünftig individuell ausgeführt werden. Daher setzt sich die GRÜNE JUGEND dafür ein, dass die freie Forschung an innovativen Antriebstechnologien wie Batterien und Brennstoffzellen staatlich gefördert wird und die Ergebnisse der Allgemeinheit zugute kommen. Zusammen mit einer konsequenten Energiewende könnte so der motorisierte Individualverkehr ökologisch verträglicher gestaltet werden. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept definiert sich in unseren Augen vor allem dadurch, dass durch unsere Mobilität die Wege künftiger Generationen nicht verbaut werden. Es schützt die Umwelt und schont Ressourcen und bringt technische Innovationen mit einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken in Einklang, hin zu einem bevorzugtem Konsum öffentlicher Verkehrsträger. Ein

2 JUNGGRÜNES Verkehrskonzept legt einen Schwerpunkt auf Lebensqualität, u.a. durch Maßnahmen, die die negativen Auswirkungen des Verkehrs beschränken und umweltfreundlicher Mobilität fördern. Gleichzeitig hat es den Anspruch, leistungsfähig und sozial gerecht zu sein. Leistungsfähigkeit drückt sich dabei auch durch angenehmes Reisen mit effektiven Möglichkeiten zur Nutzung der Reisezeit aus. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis einer gerechten, fairen und freien Gesellschaft. Folglich streitet die GRÜNE JUGEND für absolute Barrierefreiheit sowie Niedrigschwelligkeit innerhalb eines sozial-ökologischen Mobilitätskonzepts, welches den öffentlichen Konsum von Mobilität allen Menschen ermöglicht.. Schlussendlich ist ein nachhaltiges Mobilitätskonzept verursacherinnengerecht, d.h. wer viel Verkehr nutzt, sollte auch einen höheren Beitrag leisten, damit die Vermeidung unnötiger Mobilität gewährleistet bleibt. Säulen nachhaltiger Verkehrspolitik Die Umsetzung nachhaltiger Verkehrspolitik baut auf verschiedene Prinzipien, die im Falle technischer Innovationen ihre Gültigkeit behalten: - Verkehrsvermeidung, vor allem in der Wirtschaft durch effizientere und regionalere Kreisläufe und im Arbeitsleben durch Alternativen dank neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, denn allein technischer Fortschritt im Bereich der Mobilität (z.b. Elektromobilität) wird aufgrund von Rebound-Effekten negative Auswirkungen von Mobilität nicht aufhalten und Umweltschäden nicht eliminieren können. Verkehrsvermeidung ist aber vor allem auch eine Aufgabe von Stadt- und Raumplanung. Wir stellen uns gegen Zersiedelung und staatliche Förderung von PendlerInnen. - Kostenwahrheit, d.h. die Umweltfolgen und die Kosten für deren Kompensation, müssen sich bei der Nutzung eines Verkehrsmittels im Preis widerspiegeln, externe Kosten müssen internalisiert werden. Dies trägt in persönlichen sowie unternehmerischen Entscheidungen zur Verkehrsvermeidung bei, wobei Planung und Kostenvergleiche unkompliziert möglich sein müssen, denn Kostenwahrheit braucht Kostentransparenz. - Multimodalität, d.h. Verkehrsmittel werden zusammengedacht, anstatt für sich alleine geplant zu werden. Im Gegensatz zur autofixierten Verkehrspolitik muss dabei ein Verkehrsmittel nicht alles leisten, sondern verschiedene Verkehrsmittel sollten einander sinnvoll ergänzen, um immer die ökologischste und zweckmäßigste Variante wählen zu können. Ein Wechsel zwischen Verkehrsträgern muss dabei schnell und unkompliziert möglich sein. Dies geschieht einerseits durch integrale Taktfahrpläne für alle Nicht- Individualfahrzeuge, andererseits durch leichte Reiseplanungs- und Buchungsmöglichkeiten. - Staatliche Rahmensetzung, u.a. durch Infrastrukturmaßnahmen, welche die Grundlage für ökologische Alternativen schaffen bzw. erhalten, Mautsysteme und Steuern, die die durch Mobilität entstehenden Kosten in den Fahrpreis integrieren, und das Einsetzen überschüssiger Mittel zur Förderung ökologischer Verkehrsmittel ermöglichen, Verkehrsplanungen, die ökologisch sinnvollere Fortbewegungsarten bevorzugen, also Fahrrad und Fuß priorisieren, die Beseitigung von Monopolen oder Preiskontrolle, um faire Preise und die Bereitstellung ökologischer Alternativen zu ermöglichen, vor allem im Hinblick auf die Bahnpreise, die finanzielle Förderung ökologischer aber personalintensiver Verkehrsträger, wie beispielsweise des öffentlichen Personenverkehrs, mit dem Ziel vergünstigter Preise.

3 Harmonischer, grüner Verkehr die Welt wächst zusammen Ein Europa und bald auch eine Welt ohne Grenzen braucht eine europa- bzw. weltweit abgestimmte Verkehrspolitik, die den Um- und Rückbau des Straßennetzes mit dem Schiffstransportverkehr sowie den Schienenneu- und Umbauplänen verknüpft; Streckennetze für den Güter- und den Personenfernverkehr müssen grenzüberschreitend geplant werden. Vor allem im Personenfernverkehr auf der Schiene braucht es harmonische Takte mit zuverlässigen Anbindungen durch ausreichende Zeitpuffer, um umweltverträgliche Fernreisen zu erleichtern. Das Angebot im Fernverkehr muss ausgebaut werden, die Ausdünnung der bestehenden Strecken, wie sie die Deutsche Bahn praktiziert, ist nicht hinnehmbar. Jede Großstadt soll an das Fernverkehrsnetz angeschlossen sein. Die einseitige Fokussierung auf Hochgeschwindigkeitstrassen ist nicht sinnvoll. Die Harmonisierung des Verkehrs muss bis in den Regional- und Nahverkehr hineinwirken, wobei hier die Planung lokal auf den entsprechenden Ebenen und an den Fernverkehr angepasst stattfinden muss, Regionalverkehr darf dabei jedoch nicht an Ländergrenzen halt machen. Um Mittel- und kleinere Oberzentren besser zu bedienen, sollte zudem die Zuggattung Interregio wieder eingeführt werden, die eine komfortable, schnelle und preisgünstige Zwischenstufe zwischen Hochgeschwindigkeitszügen und Nahverkehrszügen darstellt. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr als ökologische Alternative zu stärken. Ein wichtiger Aspekt ist dabei Barrierefreiheit, denn alle Menschen müssen ungehindert alle Verkehrsmittel nutzen können, sei es beim Einstieg in ein Verkehrsmittel oder beim Erlangen von Informationen. Weiterhin sollte für Attraktivität der Nutzung von Zügen gesorgt sein, vor allem durch angemessenen Fahrtkomfort, moderne Ausstattung mit Steckdosen und kostenlosem W-LAN für eine sinnvolle Nutzung der Reisezeit, speziellen Abteilen für Familien und Kindern und ausreichenden Staumöglichkeiten, etwa für Fahrräder und Gepäck. Die Fahrradmitnahme muss auch in Fernzügen standardmäßig möglich sein. Der Zugbestand muss stets auf technisch aktuellem Stand gehalten werden. Bei Flugreisen hingegen müssen alle Steuerprivilegien abgeschafft und endlich Kostenwahrheit durch Kompensationszahlungen für resultierende Umweltschäden hergestellt werden, damit ökologische Alternativen konkurrenzfähig werden. Daneben fordern wir das zeitnahe Auslaufen jeglicher Subventionen einzelner Mobilitätssparten wie Flughäfen, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen mit nicht erwartbarer Nachfrage und Verhältnismäßigkeit. Damit der öffentliche Verkehr eine wirkliche ökologische Alternative ist, fordert die GRÜNE JUGEND den Ausbau der Elektrifizierung von Bahnstrecken und den Betrieb mit 100% erneuerbaren Energien. Für ein europaweit einheitliches und transparentes Buchungssystem Zur unkomplizierten Planung von Reisen international wie regional und zur Herstellung von Kostentransparenz, fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung eines europaweiten Buchungssystems im Rahmen eines europäischen Verkehrsverbundes. Dieses System soll barrierefrei im Internet, an Automaten, auf mobilen Endgeräten und mit persönlicher Betreuung an Verkaufsstellen verfügbar sein. Es sollte im Sinne der Multimodalität sämtliche Verkehrsmittel einbinden, also den öffentlichen Fern- und Nahverkehr, Fahrradleihe und Car-Sharing samt Routenplanung, eine Plattform für Mitfahrgelegenheiten und Sammeltaxen vor allem im ländlichen Bereich bieten, in Navigationsgeräten integriert werden und Mautgebühren abrechnen können sowie einen Kostenrechner für die private PKW-Nutzung bereitstellen. Dabei sollte es bedürfnisangepasste Reiseplanungen liefern, also der Frage Rechnung tragen, ob man individuell oder in Gruppen reist, ob man einen Transport plant oder ob man aufgrund körperlicher Einschränkungen besondere Bedürfnisse hat. Die Organisation eines solchen Systems ist in Zeiten

4 moderner Kommunikations- und Informationstechnologien eine realistische Forderung, muss aber in einer Genossenschaft mit dem gemeinsamen Auftrag von Staat und Verkehrsunternehmen geschehen und sollte für alle AnbieterInnen auch Privatpersonen offen sein. Die Speicherung der notwendigen Daten muss dezentral erfolgen. Mit der Einführung des Buchungssystems braucht es für den öffentlichen Verkehr auch ein niedriges, verständliches und nachvollziehbares europaweites Tarifsystem. Bisher herrscht vor allem im Bahnbereich eine unübersichtliche Preisstruktur mit unflexiblen Sparpreisen die eher an Zahlenspielchen erinnern, wenn 92 Tage vor einem Reisedatum die 29 - Tickets freigeschaltet werden und unverständlichen Preissprüngen an willkürlichen Grenzen eines Gültigkeitsbereiches. Außerhalb eines Verkehrsbundes kann mensch zur Zeit keine Tickets für diesen Bereich kaufen, City-Tickets bei Zugreisen erhält nur, wer eine Bahncard besitzt, diese ist wiederum nicht auf alle Sparangebote wie z.b. Ländertickets anwendbar. Ein wichtiger Grundgedanke für ein neues Tarifsystem ist das Bestpreis-Prinzip, d.h. mensch sollte sich nicht Gedanken machen müssen, was das günstigste Angebot wäre, sondern das beste Angebot eines/einer AnbieterIn automatisch erhalten. So könnten Rabatte bei längeren Strecken aber auch bei häufiger Nutzung automatisch greifen. Allen Menschen muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Grundmobilität möglich sein. Grundsätzlich sollte dies bereits durch Sozialausgleich gewährleistet sein. Kinder sollten generell kostenlos mit ihren Familien mitreisen können. Grundsätzlich jedoch geben Preise, auch wenn sie günstig sind, einen wichtigen Anreiz zur Verkehrsvermeidung. Vor allem Angebote wie Schnellzüge gehen über den Grundbedarf hinaus und sollte deshalb vor allem durch die NutzerInnen finanziert werden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, der gemeinschaftlich finanziert wird und für alle ohne Ticket nutzbar ist. Wie jetzt schon bei Semestertickets üblich, sollen alle potentiellen NutzerInnen unabhängig von ihrem tatsächlichen Verkehrsverhalten auf kommunaler Ebene einen Beitrag zahlen und dafür ohne Tickets den ÖPNV nutzen können. Durch die Einbeziehung aller fällt der Beitrag entsprechend niedrig aus. Für einen zusätzlichen sozialen Ausgleich kann durch den Erlass des Beitrags für bestimmte Gruppen wie Arbeitslose, SchülerInnen oder Behinderte gesorgt werden. In touristisch geprägten Gegenden kann zusätzlich eine geringe Pauschale nach dem Vorbild oder als Teil von bestehenden Kurtaxen erhoben werden. Bis dieses Ziel nicht erreicht ist, hält die GRÜNE JUGEND Schwarzfahren für eine legitimierte und gewünschte Form des Widerstandes. Für autofreie Städte Die GRÜNE JUGEND engagiert sich für autofreie Städte. Abgesehen von den bereits mehrfach erwähnten ökologischen und ökonomischen Kosten des motorisierten Individualverkers und den Gefahren und Gesundheitsschäden durch den Autoverkehr, hat die auf das Auto ausgerichtete Stadt noch einige spezifische Nachteile: Sie schränkt die Bewegungsfreiheit vieler BewohnerInnen, die ohne Auto unterwegs sind, stark ein, um den Autoverkehr zu ermöglichen. Besonders betroffen davon sind Kinder, Alte und Behinderte, für die die Automobile besonders gefährlich sind. Außerdem braucht der Autoverkehr in den Städten unverhältnismäßig viel Platz durch Fahr- und Parkflächen, der anderweitig sinnvoller genutzt werden könnte. Die autofreie Stadt bietet Unmengen neuer Möglichkeiten für die Stadtplanung und die Flächennutzung. Die Luftqualität steigt, Gebäude müssen seltener saniert werden und die nächtliche Beleuchtung kann völlig neu gestaltet werden.die bisher von Automobilen belegten Flächen bieten Platz für Menschen, Natur, Kunst, Sport, Nahrungsmittelproduktion und vieles mehr. Auch das wirtschaftliche Leben in einer autofreien Stadt findet öffentlicher statt. Die

5 autofreie Stadt ist ökologischer und demokratischer als die autogerechte Stadt und ermöglicht allen BewohnerInnen eine höhere Lebensqualität. Die Mobilität in der autofreien Stadt findet zu Fuß, mit (elekrischen) Fahrrädern, Tandems, Rikschas und Lastenfahrrädern, im Rollstuhl, und mit vielen anderen Verkehrsmitteln statt. Der ÖPNV und Fahrradleihsysteme müssen stark ausgebaut werden und werden durch eine allgemeine Umlage finanziert für alle jederzeit ticketlos nutzbar. Für den Umgang mit Ausnahmen bieten bestehende Fußgängerzonen eine Blaupause. Ausnahmen für Rettungswägen oder Menschen mit speziellem Bedarf sowie Zeitfenster und Korridore für Liefer- und Transportverkehr dürfen daher nicht großräumig durch städtebauliche Maßnahmen unmöglich gemacht werden. Vollständige Autofreiheit wird sich auf absehbare Zeit nur in recht großen Städten durchsetzen lassen. Doch auch in kleineren Städten und Dörfern sehen wir die Verkehrspolitik in der Pflicht, Fußgänger und FahrradfahrerInnen prioritär zu behandeln. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine Verpflichtung für jede Amt- und Stadtverwaltung, ihr Planungen bezüglich Fahrradwegen mit der ERA (Empfehlung zum Bau von Radverkehrsanlagen) gegenzuprüfen und zu verbessern sowie Kinder und RollstuhlfahrerInnen bei der Verkehrsplanung vor Ort miteinzubeziehen. Außerdem fordern wir ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h in allen geschlossenen Ortschaften. Bisher mussten 30-Zonen einzeln begründet werden, was durch das neue Tempolimit wegfiele. Zur Tempodrosselung für den KFZ-Verkehr in geschlossenen Ortschaften befürworten wir Baumaßnahmen wie Kurven, Straßenerhöhungen, Mittelinseln und die Verengung der Fahrbahnspuren, solang dies die Rettungszeiten für Notfälle nur geringfügig beeinträchtigt. Parkgebühren sollten überall erhoben werden und angemessen hoch sein. In geschlossenen Ortschaften soll es zum Normalfall werden, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen die Fläche gemeinsam nutzen. Diese Shared Space genannte Variante der Verkehrsführung hat sich in Modellprojekten bewährt. Sie zwingt die stärkeren VerkehrsteilnehmerInnen zu Vorsicht, anstatt die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen zu ihrem eigenen Schutz einzuschränken. Anschluss finden auch auf dem Land Wir wehren uns gegen eine Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die ländliche Regionen aufgrund des Mangels an angeblichen Wachstums- und Wettbewerbschancen verkommen lässt. Ländliche Regionen haben einen Wert an sich und dürfen nicht ökonomischen Kenngrößen ausgeliefert werden. Noch immer sind ländliche Regionen nicht genügend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Daher fordern wir: elektrisierte Kleinbusse, die regelmäßig die Orte untereinander und mit den nahegelegenen Städten verbinden. Auch befürworten wir elektromobilisierte Überlandbusse, die durch direkte und schnelle Verbindungen das Reisen zwischen den Städten vereinfachen. Sammeltaxen bieten zudem die Möglichkeit, die Menschen individuell und schnellst möglich an die jeweiligen Ziele unabhängig der Anzahl der Personen oder der Tageszeit zu befördern. By Bike statt bye bye Bike Gleichzeitig sprechen wir uns für ein einfacheres und sicheres Radfahren aus, um somit zusätzlich einen Anreiz für Alternativen zum KFZ- Verkehr zu gewährleisten. Es ist elementar, dass Fahrradwege strukturiert miteinander vernetzt, gut ausgeschildert und ausgebaut werden. Der strukturelle Ausbau der Radwege ist für uns unabdingbar. Wurzeln, Schotter, Sandwege oder Kieselwege führen dazu, dass das Rad unkontrollierbar wird. Eine leichte Teerschicht in Ortschaften und auf Fernrad- und Wanderwegen ist dazu sehr zu empfehlen. Das sichere Fahren muss im Vordergrund stehen. Dazu unterstützen wir die Idee der Sicherheits Scoutings verpflichtend in jeder Großstadt ab EinwohnerInnen durchzuführen. Das bedeutet, dass sich geschulte

6 Menschen die allgemeinen Verkehrsbedingungen anschauen und diese streng auf die Sicherheit prüfen. Der Grund hierfür ist, dass das Straßennetz theoretisch sicher aussieht, sich in Realität allerdings als gefährlich herausstellt. Eine zusätzliche Vorab-Prüfung von unabhängigen, geschulten Leuten würde die reelle Gefahr verringern. Darüber hinaus sollte es für jede Amts- und Stadtverwaltung verpflichtend sein, ihre Planungen bezüglich Fahrradwegen mit der ERA (Empfehlung zum Bau von Radverkehrsanlagen) gegenzuprüfen und zu verbessern. Fahrradfahren leicht gemacht Die GRÜNE JUGEND befürwortet ein europaweites Netz an Fahrradverleihstellen. Der Verleih der Räder soll einfach und kostenlos geschehen. In diesem Sinne muss es in allen Städten Fahrradverleihe geben, die mit der Nutzung einer Pfand-Karte oder eines Pfand-Betrages funktionieren. Was in Barcelona Gang und Gebe ist, sollte auch sonst Einzug finden: Pfand-Karte in den Automat, Fahrrad auswählen, losfahren, an anderer Stelle wieder zurück bringen: Einfach, unkompliziert, machbar, kostenlos und gut für die Umwelt. Kreisel anstatt Ampelsysteme sollten überall dort eingeführt werden, wo dies möglich ist. Ampeln sind Stromfresser und begünstigen zu häufig den Kraftverkehr. Kreisel mit klar erkennbaren Fahrradwegen wirken dem entgegen und sorgen bei sorgfältiger Planung für mehr Sicherheit bei den VerkehrsteilnehmerInnen. Zudem wird der Stromverbrauch auf 0 gesetzt, was aus ökologischer wie ökonomischer Sicht sehr zu befürworten ist. Autofahren? Bezahlen! Es gibt einige wenige Anlässe, in denen ein Kraftfahrzeug ein adäquates Verkehrsmittel ist, so bei Transportfahrten und in abgelegenen ländlichen Gegenden. Ziel unserer Politik muss es daher sein, Autofahren überall dort finanziell zu belasten, wo Alternativen bestehen. So steht die Nutzung von Autobahnen in Konkurrenz zum öffentlichen Fernverkehr, weshalb sich die GRÜNE JUGEND für eine nutzungsbezogene Autobahnmaut für PKW einsetzt. Dabei kommen für uns ausschließlich datenarme Lösungen in Frage, die wie beispielsweise ein Ticket-System vollkommen anonym genutzt werden können. Eine Autobahnmaut mit Vignetten lehnen wir ab, weil diese nicht für jede einzelne Nutzung erhoben wird. Elektromobilität zeigt im begrenzten Rahmen eine Möglichkeit zur ökologischen Umgestaltung des verbliebenen KFZ-Verkehrs. Eine Unterstützung der Elektromobilität ist jedoch nur in Verbindung mit Erneuerbaren Energien uneingeschränkt möglich. Bei der KFZ-Steuer braucht es zunächst eine stärkere Belastung verbrauchsintensiver Fahrzeuge. Verbrauch und Transportleistung müssen in Verhältnis gesetzt werden. Als Sofortmaßnahme zum Einsparen von Ressourcen und zur Senkung der Unfallzahlen fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung von allgemeinen Tempolimits, konkret 100 km/h auf Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen, 80 km/h auf Landstraßen, 70 km/h in Alleen und 30 km/h innerorts. Dabei trägt auch der verbesserte Verkehrsfluss zu geringeren Verbrauchszahlen der KFZ bei. Sicherer Verkehr Die GRÜNE JUGEND spricht sich für mehr und schärfere Verkehrskontrollen, vor allem Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf der Straße, aus. Dies ist wichtig, um Verkehrsregeln, die für die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen oder den Schutz von AnwohnerInnen und Umwelt gedacht sind, auch effektiv durchzusetzen. Höhere, durch das

7 Tagessatzprinzip sozial gestaffelte Bußgelder können dazu führen, dass Verkehrsdelikte seltener als Kavalierdelikte wahrgenommen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Durchsetzung von Sicherheitsbestimmungen und ArbeitnehmerInnenrechten bei LKW-FahrerInnen. Auf den Logistikunternehmen liegt ein hoher Druck, den sie unvermindert an die FahrerInnen weitergeben. Deren Rechte und Sicherheit kommen dabei unter die Räder. Es kann nicht sein, dass die Behörden dieses mörderische Spiel mit dem Leben der FahrerInnen und anderer VerkehrsteilnehmerInnen durch Untätigkeit ermöglichen. Wenn bestimmte Abläufe oder Preise bei Einhaltung von Verkehrsregeln und unter Beachtung der Rechte der FahrerInnen nicht möglich sind, sind sie eben nicht möglich. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren. Guter Güterverkehr Das größte Einsparpotential liegt in einer Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen. Dazu gehört Recycling genauso wie die Rückverlagerung von Produktion, denn in einer Welt, in der Gerechtigkeit keine Grenzen mehr kennt, verschwinden Lohnunterschiede an verschiedenen Produktionsstandorten. Steigende Transportkosten werden einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, Transporte zu vermeiden. Für den verbliebenen Warenverkehr ist spätestens ab 200 km ein Transport auf der Schiene nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich sinnvoller als ein Transport mit dem LKW. Dass eine solche Verlagerung noch nicht in größerem Maßstab stattgefunden hat, liegt vor allem am unzureichenden Ausbau des Schienennetzes und der Umladestationen sowie an mangelnden Kapazitäten aufgrund von Konflikten mit dem Personenschienenverkehr. Hier sind staatliche Investitionen ins Schienennetz erforderlich, damit Güterfernverkehr schnell und ökologisch abgewickelt werden kann. In der Binnenschifffahrt hingegen sollten nur noch die wichtigsten Strecken unterhalten werden, wo der wirtschaftliche Bedarf besteht; an anderen Stellen strebt die GRÜNE JUGEND eine Renaturierung an. Für eine Infrastruktur, die dem Bedarf gerecht wird Damit ein Umdenken in den Köpfen auch in der Realität Früchte tragen kann, braucht es gezielte staatliche Investitionen zum Bereitstellen der für einen ökologischen Umbau notwendigen Infrastruktur. Investitionen also, die wir bereits heute tätigen sollten. Die aktuelle Verkehrspolitik in der Bundesrepublik sieht jedoch recht ernüchternd aus. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Wunschzettel lokaler InteressenvertreterInnen. Im Irrglauben, durch neue Straßen käme wirtschaftlicher Aufschwung, werden Projekte in Regionen realisiert, wo der Bedarf für neue Infrastruktur gar nicht existiert, jedoch enorme Folgekosten für deren Instandhaltung entstehen. Oft leidet sogar die lokale Wirtschaft, wenn dank der neuen Umgehungsstraße die Gewerbetreibenden innerorts kaum noch Kundschaft bekommen, oder wenn eine neue Autobahn eher den Weg zum Einkaufsbummel in die nächste Großstadt erleichtert, anstatt den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Auch der Flächenverbrauch durch neue Straßen ist oft aufgrund der geringen und sinkenden Nutzungszahlen nicht gerechtfertigt. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder die neue ICE-Trasse durch den Thüringer Wald verschlingen Milliardensummen, während sich das Verkehrsbudget des Bundes auf relativ überschaubare ca. 10 Mrd. pro Jahr beläuft. Dagegen wird der Großteil der Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Seit etwa 10 Jahren ist die Nettoinvestitionsquote in Deutschland negativ, d.h. dass jedes Jahr die öffentliche Infrastruktur stärker verschleißt, als im Gegenzug repariert und neu gebaut wird. Durch

8 Hinauszögern von Instandhaltungsmaßnahmen entstehen dabei unnötige Mehrkosten. Zudem werden bestehende Engpassstellen im Verkehrsnetz bei Straße wie bei der Schiene nicht beseitigt. Diese Maßnahmen wären jedoch im Vergleich zu den Neubau- und Prestige- Projekten erheblich kostengünstiger. Hier besteht dringender Bedarf zum Umdenken in der Priorisierung von Maßnahmen und insgesamt beim Zustandekommen des Verkehrswegeplanes, denn gerade Infrastrukturmaßnahmen stellen Investitionen für mehrere Jahrzehnte dar. Nur nachprüfbare Bedarfszahlen dürfen Gegenstand einer Investition sein, Alternativkonzepte müssen ausreichend bedacht werden. Darüber hinaus ist eine Aufstockung der Mittel notwendig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Beim Schienennetz tritt ein weiteres Problem zutage: Das Schienennetz gehört der Deutschen Bahn, die dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bahnunternehmen hat. Für den Erhalt des Schienennetzes zahlt der Bund Milliardensummen an die Deutsche Bahn, die Gewinne der Bahn aus der Vermarktung des Schienennetzes jedoch werden nicht für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet, sondern fließen in Logistikprojekte der Bahn, die mit Schienenverkehr nichts mehr zu tun haben. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die Ausgliederung des Schienennetzes aus der Deutschen Bahn in eine staatliche Gesellschaft, die sich nur um den Vertrieb und die Instandhaltung des Schienennetzes kümmert. AnwohnerInnen vor Lärm durch Verkehr schützen! Der Lärm, den AnwohnerInnen von vielbefahrenen Straßen, Güterzugstrecken und Flughäfen und ertragen müssen ist oft immens. Für uns geht der Schutz der AnwohnerInnen vor Profitinteressen der Logistikunternehmen und dem günstigen Ausbau der Infrastruktur. Wir fordern deshalb, dass viel befahrene Güterzugstrecken mit ausreichendem Lärmschutz ausgestattet werden. An allen Flughäfen in der Nähe von Wohngebieten soll ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten. Auch an Autobahnen und viel befahrenen Straßen, die durch Wohngebiete führen, ist guter Lärmschutz elementar. Die Umgehung von Wohngebieten hat beim Neubau und Ausbau von Straßen und Bahnstrecken Priorität. Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit! Unser Mobilitätskonzept ist ökologisch und sozial. Es trägt dazu bei, das Überstrapazieren des Planeten durch unsere Fortbewegung hinter uns zu lassen und für alle Menschen Mobilität zu gewährleisten.

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