Unterrichtung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/6151. durch die Bundesregierung. Asien-Konzept der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Unterrichtung durch die Bundesregierung Asien-Konzept der Bundesregierung L Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum und deutsche Asien-Pazifik-Politik 1. Die Region Asien/Pazifik wird im 21. Jahrhundert herausragende Zukunftschancen haben. Dem müssen Politik und Wirtschaft Rechnung tragen. Eine aktive Asien-Pazifik-Politik dient unseren aktuellen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Sie ist auch Zukunftssicherung für Deutschland. Sie ist unerläßlicher Bestandteil einer globalen Politik der Friedenssicherung. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Asien. Mit einem für die überschaubare Zukunft erwarteten Wirtschaftswachstum von jährlich 7 bis 8 % ist Asien weltweit die dynamischste Wachstumsregion. Japan hat den Anfang gemacht. Korea, Hongkong, Taiwan sowie Singapur und die meisten anderen ASEAN-Staaten haben in den 80er Jahren aufgeholt. Nunmehr nimmt der großchinesische Wirtschaftsraum" in atemberaubendem Tempo seinen Aufschwung. Indien öffnet sich stärker der Weltwirtschaft. Vietnam und andere werden folgen erzeugte Asien 4 % des BSP der Welt; heute sind es 25 %; in zehn Jahren werden es möglicherweise ein Drittel des Weltsozialproduktes sein. Riesige Märkte für Konsumgüter sowie für hochwertige Nahrungsmittel entstehen. Große Infrastrukturprogramme werden aufgelegt. Technologisch haben sich asiatische Unternehmen weltweit Führungspositionen erkämpft. Auf den globalen Finanzmärkten spielt Asien eine führende Rolle. In Asien läuft schon heute einer der zugkräftigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dies wird im nächsten Jahrhundert verstärkt der Fall sein. Die Entwicklung Asiens und des pazifischen Raums bietet unserer Wirtschaft heute und für die Zukunft große, bislang jedoch noch unzureichend genutzte Chancen. Sie ist auch eine gewaltige Herausforderung an die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und an unsere Wirtschaftspolitik. Japan, China, Indien sind auch politisch Mächte von großem Gewicht. Morgen wird dies auch für Indonesien und Korea gelten. Mit ASEAN verfügt die Region über eine der am besten funktionierenden regionalen Organisationen. In ganz Asien haben wir es mit einem kräftig gewachsenen Selbstbewußtsein zu tun. Teilhabe einzelner Länder an und Einflußnahme auf regionale und globale Entwicklungen werden deutlicher als zuvor eingefordert. Dem entspricht ihre Bereitschaft zur Übernahme von mehr regionaler und globaler Verantwortung. Globale Aufgaben der Friedenssicherung, einer menschenwürdigen Entwicklung, der Erhaltung und Regenerierung unserer Umwelt, werden nur mit den asiatisch-pazifischen Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen, nicht ohne sie und schon.gar nicht gegen sie erledigt werden können. Bei aller positiver Entwicklungsdynamik bleibt die Armut in Asien groß, in Indien, weiten Teilen Chinas, in Bangladesh und anderen Ländern. In Asien leben die meisten Armen der Welt. Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in einzelnen Staaten und zwischen Staaten Asiens ist gewaltig. Hinzu kommen kulturelle, religiöse, auch ethnische Verschiedenheiten. Hieraus können Konflikte und mithin große Gefahren für die Entwicklung und den Frieden in der Welt entstehen. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen vom 20. Oktober 1993.

2 Drucksache 12/6151 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Die Staaten und Gesellschaften Asiens und des Pazifiks haben sich in ihrer Vielfalt mit großer Eigendynamik, nach eigenen Gesetzen und in ihren eigenen Strukturen entwickelt. Ihre Verbindungen über die Region hinaus sind aber, vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der großen Verdichtung der weltweiten Kommunikation, in einem noch vor zehn oder 15 Jahren unvorstellbaren Umfang enger geworden. Die Globalisierung nicht nur der Märkte, sondern auch der politischen Ereignisse ist auch für Asien Wirklichkeit geworden. Eben deshalb treffen auch uns die Ereignisse und Entwicklungen aus Asien unmittelbarer. Die Akteure in Asien/Pazifik sind ihrerseits offener geworden. Das Interesse an Europa und an Deutschland hat zugenommen, schwergewichtig im wirtschaftlichen und technologischen Bereich. Auch die politischen Vorgänge in Europa finden gesteigerte Aufmerksamkeit. 2. Wir müssen sehr viel mehr über Asien/Pazifik wissen und uns dort mehr umtun. Asien-Pazifik- Politik kann auch nicht bloßes Reagieren auf Tagesereignisse sein. Wir können uns aber nicht, wollen wir unsere Kräfte nicht überdehnen, überall und für alles engagieren. Wir müssen, unseren Interessen folgend, auswählen und Schwerpunkte bilden. Für unsere Asien-Pazifik-Politik geht es darum, unsere Chancen in diesem Raum voll zu nutzen; uns auf die wirtschaftlichen Herausforderungen aus Asien/Pazifik einzustellen; dazu beizutragen, daß die asiatisch-pazifischen Staaten und Gruppen ihre Mitverantwortung für Friedenssicherung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, wirtschaftlich-soziale Entwicklung, internationale Handels- und Finanzbeziehungen, für Umweltfragen und Menschenrechte voll wahrnehmen; um mit diesen Zielsetzungen Erfolg zu haben, müssen wir sie in eine Politik einbetten, die von der Mehrheit der asiatisch-pazifischen Länder deshalb akzeptiert wird, weil sie auch ihnen nützt. Daher müssen auch wir gegenüber Asien/Pazifik wirtschaftlich und kulturell offen bleiben und fortfahren, Modernisierung und Entwicklung in Asien/Pazifik zu unterstützen. Vor allem müssen wir auf die Vielfalt der asiatisch-pazifischen Akteure und die Verschiedenheit der kulturellen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen asiatisch-pazifischen Staaten eingehen. Es geht also um den Ausbau substantieller Partnerschaften zu beiderseitigem Nutzen. Dies leuchtet im wirtschaftlichen Bereich unmittelbar ein. Aber auch die entwicklungspolitische und wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit sind für uns keine Bringschuld, sondern ein Beitrag zu einer umfassenden Partnerschaft. Die Notwendigkeit einer konstruktiven Umweltpolitik muß in Asien/ Pazifik selbst, unbeschadet der bestehenden und sich fortentwickelnden Umweltkooperation, erkannt und dort vornehmlich von den Verantwortlichen selbst getragen werden. Wir können auch Menschenrechtspolitik, eine Politik zur Förderung von Pluralismus, freien und berechenbaren politischen Ordnungen in der Welt nicht gegen oder ohne die asiatisch-pazifischen Akteure, sondern nur mit ihnen gestalten. Finanzielle Auswirkungen des Asien-Pazifik-Konzepts werden durch Umschichtungen innerhalb der jeweiligen Einzelpläne des Bundeshaushalts aufgefangen. 3. Unsere Beziehungen zu Asien/Pazifik können sich auf ein erprobtes, dichtes Geflecht bilateraler Beziehungen stützen. Wir haben viele alte und gute Freunde in Asien/Pazifik. Unsere Beziehungen zu den asiatisch-pazifischen Ländern werden heute nicht nur von den Regierungen, sondern von einer Vielzahl gesellschaftlicher und politischer Gruppen unterhalten. Hinzu kommen eine kräftiger werdende europäische Komponente sowie diejenigen Beziehungen, die wir über die VN und zahlreiche andere internationale Organisationen und Abmachungen zu Asien/Pazifik unterhalten. Hierauf können und müssen wir aufbauen. Deutsche Asien-Pazifik-Politik datiert nicht von heute. Bewährte Kontakte und Instrumente wollen wir erhalten und müssen sie ausbauen. Dies gilt vor allem für den politischen Dialog und, wo möglich, die politische Zusammenarbeit mit asiatisch-pazifischen Staaten auf allen Ebenen. Im Vergleich zu Japan und den USA und gemessen an ihrer Präsenz in anderen Teilen der Welt ist die deutsche Wirtschaft in der Region Asien/Pazifik unterrepräsentiert. Sie muß daher, unterstützt von der Außenwirtschaftspolitik, ihre auch in dieser Region anerkannten Stärken breite Produktpalette und Kompetenz zu umfassenden Problemlösungen, technisch führende Posi tionen in bestimmten Produktbereichen, Bereitschaft zu Technologietransfer und Ausbildung, Zuverlässigkeit zur Geltung kommen lassen und ihre Stellung in der Region festigen. Hierzu gehören vor allem auch höhere Direktinvestitionen, die unerläßliche Voraussetzungen dafür sind, regionale Marktchancen und Standortvorteile voll nutzen zu können. Die Wirtschaft ist aufgefordert, diese Aspekte in ihre Entscheidungen über Investitionen, Kooperationen und die Entwicklung ihrer Handelsbeziehungen nach Asien/Pazifik einzubeziehen. Auch die Länder der Asien/Pazifik-Region wünschen sich ein stärkeres wirtschaftliches Engagement Deutschlands, nicht zuletzt als Gegengewicht zu Japan und den USA.

3 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6151 Außer einer engeren und breiter angelegten politischen Zusammenarbeit und der nachdrücklich zu verstärkenden wirtschaftlichen Präsenz Deutschlands ist die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit für unsere zukünftige Asien-Pazifik-Politik ein zentrales Feld. Hinzu tritt die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Land- und Ernährungswirtschaft sowie Telekommunikation. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist in nahezu allen genannten Sachbereichen ein we- - sentlicher Bestandteil unserer Asien-Pazifik-Politik. Der kulturelle Austausch behält für die Zukunft unserer Beziehungen zu Asien/Pazifik sein volles Gewicht: deutsche Asien-Pazifik-Politik hat ihre historischen Wurzeln in den geistigen Kontakten zwischen Deutschen und Asiaten bzw. den Bewohnern des pazifischen Raums. Wir müssen Deutschland als Ort für die Ausbildung der Fach- und Führungskräfte asiatischer Länder attraktiv halten. Die Berufsausbildung in der Region ist für uns eine wichtige Aufgabe. Große Bedeutung gewinnen, angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels in der Region, die langfristigen gesellschaftlichen Aspekte der Zusammenarbeit. Der Medienbereich bedarf ständiger Aufmerksamkeit und Anpassung. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine sichtbar verstärkte Asienorientierung ihrer Politik Anstöße und Anregungen in weitere Bereiche der Öffentlichkeit trägt und das Asien-Pazifik-Engagement der Wirtschaft, der Bundesländer und zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen ermutigt. 4. Für die künftige Zusammenarbeit mit der gesamten Region sind Japan, China unter Berücksichtigung des groß-chinesischen Wirtschaftsraums, Korea, die ASEAN-Staaten, möglicherweise schon bald Vietnam, Australien und Neuseeland sowie Südasien mit dem Schwerpunkt Indien, aber auch Pakistan, unsere wichtigsten Partner. Wir werden für unsere Politik die Instrumente der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien, so insbesondere die Kooperation EG ASEAN, noch stärker nutzen. 5. Die Aktivierung der deutschen Asien-Pazifik-Politik setzt eine Wirtschaftspolitik voraus, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichert und bestehende Behinderungen reduziert. Der internationale Wettbewerb der Standorte verstärkt sich. Andere Standorte erreichen inzwischen eine ähnliche Attraktivität wie Deutschl and. Sie können häufig durch niedrigere Lohnkosten, geringere staatliche Abgaben und Auflagen sowie größere Offenheit für fortgeschrittene Technologien Nachteile in anderen Bereichen ausgleichen. Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Integration, verbesserten Informationsmöglichkeiten und größerer Flexibilität der Investoren lassen sich Wertschöpfungsanteile leichter zwischen den Standorten verlagern. Schon geringe Standortnachteile können zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen. Nicht nur müssen strukturelle Fehlentwicklungen behoben, sondern auch neue strukturpoliti sche Aufgaben angegangen werden. Dies bedeutet u. a. Zurückführung der öffentlichen Defizite auf ein vertretbares Maß, Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes, weitere langfristige Sicherung der Alterssicherungssysteme, Vermeidung von Überregulierung, Fortführung der Privatisierung, Sicherung von Innova tion, Forschung und Entwicklung, Fortentwicklung des Bildungs- und Ausbildungswesens, Ausbau der Infrastruktur, Verknüpfung umweltpolitischer Erfordernisse mit dem marktwirtschaftlichen System. 6. Unsere Sicherheit wird von der Lage auf dem asiatischen Kontinent mitbestimmt. Wir haben an einer rechtsstaatlichen, demokratischen und auf soziale Marktwirtschaft gerichteten inneren Verfassung der Staaten der Region, an regionaler Stabilität und an der Sicherung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum ein eigenes Interesse (sogenannter erweiterter Sicherheitsbegriff). Dieses ist näher zu bestimmen, und Möglichkeiten zu aktiver Politik auf diesem Sektor sollen formuliert werden. IL Schwerpunkte und Instrumente unserer künftigen Asien-Pazifik-Politik 1. Wirtschaft 1.1 Ziel der Bundesregierung ist es, Anstöße zu geben, die Zusammenarbeit mit Asien/Pazifik auf wirtschaftlichem Gebiet weiter auszubauen. Mittelständische Unternehmer müssen dabei noch stärker beteiligt werden. Die technologische Zusammenarbeit ist weiter zu stärken, ebenso wie die Präsentation Deutschlands besonders der neuen Bundesländer - als Zukunftsstandort für Investitionen. Das bestehende Instrumentarium und das Angebot an Informationen und konkreten Hilfestellungen für den deutschen Unternehmer, der sich, in Asien/Pazifik engagieren will, hat sich in den zurückliegenden Jahren verbessert und vergrößert. Der Ausbau des Auslandshandelskammernetzes und der Auslandsmesseförderung werden in der asiatischen Region besondere Priorität genießen.

4 Drucksache 12/6151 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft sollten die in Teilbereichen bereits erfolgreichen Bemühungen dieses gerade für den asiatisch-pazifischen Markt bedeutsamen Wirtschaftszweiges unterstützt werden. Durch Verstärkung entsprechender politischer oder diplomatischer Initiativen kann diese Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Wo wirtschaftlich sinnvoll, sollten deutsche und asiatisch-pazifische Unternehmen, z. B. in Form von Joint Ventures, in den NUS, den MOE-Staaten und in der VR China mehr zusammenarbeiten. Wir sollten geeignete Partner in Asien/Pazifik ermutigen, durch unternehmerische Engagements zur Umstrukturierung in den NUS, den MOE-Staaten und der VR China verstärkt beizutragen. 1.2 Handel mit und in der Asien-Pazifik-Region zu treiben, ist Aufgabe der deutschen Wirtschaft. Die Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt und flankiert. Eine Festung Europa", die den deutschen und EG-Markt von der zunehmenden Konkurrenz der AP-Länder abschottet, darf es nicht geben. Umgekehrt drängen wir dort, wo Asien/Pazifik handelsbeschränkende und wettbewerbsverzerrende Praktiken anwendet, bilateral, im Rahmen der EG-Handelspolitik, im GATT und in der OECD auf Marktöffnung und Abbau der Handelsbeschränkungen. Die Bundesregierung bemüht sich um den baldigen, erfolgreichen Abschluß der GATT-Uruguay-Runde. Dabei wirkt sie verstärkt auch auf die asiatischen Teilnehmerländer ein, den Prozeß durch positive Liberalisierungsbeiträge zu fördern. Die GATT -Beitrittskandidaten besonders die Volksrepublik China fordert sie auf, die Reformen zur Marktorientierung und -öffnung konsequent fortzusetzen. 1.3 Die Instrumente zur Unterstützung der Tätigkeit deutscher Unternehmen in Asien/Pazifik sind vorhanden. Sie werden fortentwickelt und angepaßt. Ausbau und verstärkte Aktivitäten des Auslandshandelskammer-Netzes Erweiterung der Kammer Tokio, Ausdehnung des AHK-Netzes auf weitere Länder der Region, insbesondere China und Vietnam, verstärkte überregionale Zusammenarbeit der AHK und Delegiertenbüros in der Region. Ein forcierter Ausbau unserer AHK in Asien/ Pazifik, die von der Wirtschaft empfohlene Einrichtung besonderer Technologie- und Kooperationszentren und Deutscher Häuser" oder die Durchführung von Technologie-Symposien durch die AHK, setzt eine deutliche A ufstockung des Beitrags der Wirtschaft voraus. Die Wirtschaftsdienste der Botschaften und Generalkonsulate in den asiatisch-pazifischen Ländern sind in den vergangenen Jahren ausgebaut worden. Für die deutschen Auslandsvertretungen ist die Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen in Asien/Pazifik eine vorrangige Aufgabe. Hierzu gehören insbesondere auch die Erleichterung und Beschleunigung der notwendigen Verwaltungsverfahren. Die in der Region tagenden Asien-Pazifik-Konferenzen müssen zu einem wirksamen Instrument der Abstimmung unter den beteiligten Ressorts und Institutionen gemacht werden (Teilnehmer: Auslandshandelskammern, Auslandsvertretungen, BMWi, AA, BML, BMZ, BfAI und Wirtschaftsverbände). Die nächste Asien-Pazifik-Konferenz wird im Frühjahr 1994 in Bangkok stattfinden. Die Bundesregierung begrüßt die Gründung des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Er soll konkrete Initiativen der Privatwirtschaft in Richtung Asien koordinieren und fördern. Auslandsmesse poll tik Die AP-Region ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Schwerpunkt unserer Auslandsmessepolitik fand in Jakarta die erste TECHNOGERMA statt. Höhepunkte der Auslandsmesseaktivitäten waren die TECHNOGERMA-Veranstaltungen 1988 in New Delhi und 1991 in Seoul. Parallel stieg die Zahl der offiziellen deutschen Messebeteiligungen in Asien von 15 in 1979 auf 59 in 1993 an. Damit finden 45 % der weltweit geförderten Veranstaltungen in 1993 auf asiatisch-pazifischen Messeplätzen statt. Insgesamt verlief die Entwicklung der Zahl der Messebeteiligungen in den letzten 15 Jahren kontinuierlich. Seit Beginn der 90er Jahre stellt sie sich wie folgt dar: 1990 = 43; 1991 = 53; 1992 = 36; 1993 = 59. Außenwirtschaftliche Beratung Das BMWi führt in Abstimmung mit dem BMZ außenwirtschaftliche Beratungsveranstaltungen für Exporteure aus der Asien-Pazifik-Region in der Region durch. Solche Veranstaltungen sind künftig in China, Korea, Thailand und Vietnam vorgesehen. Exportkreditversicherung Die Bundesregierung verfolgt eine der Risikound Transferlage des jeweiligen Landes angepaßte Deckungspolitik, die recht offen ist. Insbesondere sieht sie für asiatische Staaten keine Restriktionen durch Plafonds vor. Investitionsförderung Zur Flankierung und Absicherung von Direktinvestitionen besteht ein in Asien/Pazifik besonders dichtes Netz bilateraler Investitionsverträge. Auf dieser Basis übernimmt der Bund

5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6151 Kapitalanlagegarantien. Darüber hinaus trägt die DEG durch Beteiligung oder beteiligungsähnliche Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in Asien/Pazifik bei. In Anbetracht der besonders aktiven Förderung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien/Pazifik durch deutsche Bundesländer ist die verstärkte Abstimmung des BMWi mit den Ländern im Bund/Länderausschuß-Außenwirtschaft und in der Wirtschaftsministerkonferenz - der Länder nützlich und notwendig. Die von der Bundesregierung angestrebte globale Marktöffnung eröffnet besonders der deutschen Ernährungswirtschaft große Chancen, am wachsenden Markt für Nahrungsmittel und Spezialitäten teilzuhaben. Insofern müssen neben gewerblichen Erzeugnissen im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung der AP-Länder auch hochwertige Nahrungsgüter aus Industrieländern wachsenden Zugang zu den AP-Märkten erlangen. 1.4 EG-Aktivitäten Wesentlicher Teil einer aktiven Asien-Pazifik-Politik muß der Ausbau der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Staaten und Regionen Asiens/ Pazifiks sein. Die Bundesregierung unterstützt den Abschluß von Kooperationsabkommen der Dritten Generation ", wie das gerade mit Indien ausgehandelte. Ein Kooperationsabkommen mit Vietnam ist in Vorbereitung. Die Abkommen der Dritten Generation" umfassen eine Vielzahl von Kooperationsfeldern (in der Regel handelspolitische sowie agrar- und ernährungspolitische Zusammenarbeit, ländliche und soziale Entwicklung, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Energie) und enthalten eine Klausel, die in gegenseitigem Einvernehmen und ohne förmliche Vertragsänderung die Erschließung neuer Kooperationsfelder gestattet. Die Achtung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte sind Grundlage der Kooperationsbeziehungen. Zur Durchführung der Abkommen werden Gemischte Kooperationsausschüsse eingesetzt. Die Beziehungen zu ASEAN, dem ältesten Kooperationspartner der EG, müssen in einem neuen Kooperationsabkommen eine Grundlage erhalten, die der gewandelten Qualität der Beziehungen (weg vom Muster Industrieland Entwicklungsland hin zu gleichgewichtiger Partnerschaft) gerecht wird. Die Privatwirtschaft muß in die Zusammenarbeit EG ASEAN einbezogen werden. Die EG sollte Beziehungen zu APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation) aufnehmen. Die EG Kommission ist gebeten worden, hierzu Vorschläge vorzulegen. Mit den sechs ASEAN-Staaten, Australien, Neuseeland, USA, Japan, Kanada, Korea, China, Taiw an und Hongkong als Mitgliedern ist APEC Koordinierungsgremium einer der wirtschaftlich bedeutend 1.5 sten Regionen der Welt. Die EG sollte Einfluß gewinnen. Die Beschäftigung hochqualifizierter Fachkräfte aus Asien/Pazifik in deutschen Unternehmen liegt auch in unserem Interesse. Dies sollte nicht behindert, sondern gefördert werden. 2. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit 2.1 Die technologische Zukunft wird maßgeblich durch das Hochtechnologieland Japan, von Korea und der südostasiatischen Region mitbestimmt. 2.2 Im Rahmen der Zusammenarbeitsabkommen mit Japan, der VR China, Indien, der Republik Korea, Indonesien, Australien und Neuseeland hat sich in den vergangenen Jahren ein fruchtbarer Dialog und ein enges Netz wissenschaftlicher Beziehungen mit gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten entwickelt. Diese Zusammenarbeit muß zielgerichtet weiterentwickelt und ausgebaut werden. Eine neue Initiative in der Zusammenarbeit mit Japan wurde mit dem vom Bundeskanzler angeregten Kooperationsrat für Hochtechnologie und Umwelt in Angriff genommen. Aufgabe des Kooperationsrates sollen die gemeinsame Analyse von Technologietrends mit dem Ziel einer verstärkten wissenschaftlich-technologischen und unternehmerisch-wirtschaftlichen Kooperation in konkreten Projekten, die Identifizierung und Bewertung von Kooperationsfeldern und die Aktivierung der erarbeiteten Konzepte sein. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Singapur ist eine Vereinbarung in Vorbereitung. 2.3 Ein Schwerpunkt der von unternehmerischer Initiative getragenen Kooperation mit Asien/Pazifik wird naturgemäß in den Produktbereichen der gehobenen und Hochtechnologie liegen. Eine Reihe asiatisch pazifischer Länder hat eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut. Dies eröffnet neue Perspektiven für deutsche Direktinvestitionen und technologische Joint Ventures. In Indien werden preiswerte Ingenieurkapazitäten, insbesondere im Software-Bereich, genutzt. Als führendes Technologie-L and in der Fertigungs-, Energie- und Umwelttechnik sollte die Bundesrepublik Deutschland besonderes Gewicht auf diese Schwerpunkte legen. Daneben erfordert der wach-

6 Drucksache 12/6151 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode sende Bedarf der Region an forschungsintensiven Produkten und Verfahren ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft, auch in ihren bisher traditionell starken Bereichen wie Maschinenbau, Chemie, Elektronik, Telekommunikation und Verkehrswesen. Singapurische Umwelttechnologie-Agentur", die die Aufgabe hat, den Know-how- und Technologietransfer im Umweltschutz in der asiatischen Region zu unterstützen Der Technologietransfer von der Lizenzvergabe bis zum technologisch ausgerichteten Joint Venture sorgt für die Öffnung neuer Märkte. Technologie-Transfer wird auch durch TZ, wissenschaftlich-technologische Kooperation und wirtschaftliche Kooperationsverträge gefördert. Unsere künftige Zusammenarbeit muß beim Transfer von Umwelttechnologien und bei der Vermittlung von Know-how in der Anwendung von Umwelttechnik ansetzen. Für ihre umweltgerechte Entwicklung brauchen die Staaten Asiens/Pazifiks darüber hinaus Unterstützung bei der nachhaltigen Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen (z. B. Tropenwald, Landbewirtschaftung), in der Umweltgesetzgebung sowie beim Aufbau einer effizienten Umweltverwaltung. 3. Umwelt 3.1 Industrialisierung und Bevölkerungswachstum (durchschnittlich 2 % p. a.) führen in der asiatisch pazifischen Region zu hohen Umweltbelastungen mit erheblichen lokalen, regionalen und globalen Auswirkungen. Ein wachsender Energiebedarf, der noch mit weitgehend veralteten Technologien und auf der Basis fossiler Brennstoffe gedeckt wird, führt zum Anstieg der Treibhausgasemissionen. (Anteil allein der VR China an den globalen CO 2-Emissionen der zeit 9,5 %.) Von besonderer Bedeutung sind Programme zur Förderung des Einsatzes energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energien. Diese Programme treffen in China, Indien und Indonesien, den Ländern mit dem größten CO 2-Wachstumspotential, auf großes Interesse. Hier bestehen ein erheblicher Investitionsbedarf, aber auch große Erwartungen auf finanzielle Hilfen westlicher Geber. Die deutsche EZ wird weiterhin im besonderen Maße ihre Programme auf diesen Bereich konzentrieren, wobei die in Deutschland entwickelten Umwelttechnologien weitestgehend genutzt werden sollten. Für die meisten Staaten des asiatisch-pazifischen Raums ist derzeit Umweltpolitik nicht vorrangig. Wir müssen daher mit asiatischen Regierungen mehr über Umweltfragen sprechen. 3.2 Bislang hat die Bundesregierung Übereinkommen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz mit Australien, China, Singapur und Indonesien abgeschlossen. Schwerpunkte der vereinbarten Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallminimierung, -recycling und -entsorgung, Abwasserbehandlung, -entsorgung und -vermeidung, Anlagensicherheit, Chemikaliensicherheit, Umweltbeobachtung, -messung, -m anagement und -verwaltung. Hervorzuheben ist die gemeinsam mit dem singapu rischen Umweltministerium eingerichtete Deutsch 3.4 Unsere Industrie kann in diesem Bereich, gestützt auf ihren guten Ruf und auf eine aktive Kooperationspolitik, zusätzliche Aufträge erwarten. Sie kann ein breites Spektrum von Produkten und Techniken anbieten. Hier besteht Raum für Kooperationen mit privaten und staatlichen Partnern aus Asien/Pazifik. 4. Telekommunikation 4.1 Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen zahlreicher Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes haben den Bereich Telekommunikation als einen Schlüsselsektor der Infrastruktur als Voraussetzung für ein Wachstum der Volkswirtschaften erkannt. Dies gilt z. B. für Japan, die Volksrepublik China, Indonesien, Korea und Thailand. 4.2 Die Politik der Bundesregierung ist unterschiedlich ausgerichtet abhängig von der Struktur der Partnerländer: Bei Ländern wie Japan, Australien und Neuseeland steht zum beiderseitigen Nutzen der Austausch von Erfahrungen bzgl. der Liberalisierung und Privatisierung im Telekommunikationsbereich im Vordergrund. Bei Schwellenländern wie der Volksrepublik China, Korea, Hongkong und Singapur geht es darum, Erfahrungen der deutschen Regulierungspolitik (Postreform I) weiterzugeben. Dies geschieht in der Hoffnung, durch ähnliche Lösungsansätze bei den Partnerländern die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu vergrößern und Marktpotentiale für die deutsche Telekommunikationswirtschaft zu erschließen.

7 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Weitere Ziele deutscher Politik sind: 4.4 das Werben für die Einführung europäischer Standards (z. B. des GSM-Standards auf dem Zukunftsmarkt des Mobilfunks), um dadurch die geschäftlichen Chancen auch deutscher Anbieter zu vergrößern, die Förderung von Auslandsaktivitäten deut-scher Betreiber von Telekommunikationsnetzen, wie z. B. der Deutschen Bundespost TELE- KOM. Angesichts des zu beobachtenden starken Trends der großen Netzbetreiber wie AT and T (USA), NTT (Japan), British Telecom und France Telecom, weltweite Netzaktivitäten zu entfalten, soll durch die Politik der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Netzbetreiber gestärkt werden, um damit langfristig zur Sicherung von deren Existenz beizutragen. Zur Realisierung dieser Politik entfaltet die Bundesregierung folgende Aktivitäten: Regierungskontakte, ausführliche Unterweisungen in Deutschl and von Angehörigen der dortigen Postministerien in den Bereichen Regulierung, Standardisierung, Frequenzmanagement, Abstimmung der Aktivitäten mit der Telekommunikationsindustrie, den Netzbetreibern (z. B. Deutsche Bundespost TELEKOM) und mit Beratungsfirmen (DETECON), enge Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern im Rahmen internationaler Organisationen. scher Fertigkeiten wettbewerbs- und leistungsfähiger werden. 5.2 Nach wie vor legt die Bundesregierung besonderes Gewicht auf Programme der Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Bildung, Verminderung des Bevölkerungswachstums und Erhaltung der natürlichen Ressourcenbasis. Auf Probleme der Verstädterung ist zunehmend zu achten. Die dramatisch fortschreitende Landzerstörung Asiens bei wachsender Bevölkerung läßt für einige Länder mittelfristig eine Versorgungskrise bei Nahrungsmitteln befürchten. Möglichen Auswirkungen auch über die Grenzen Asiens/Pazifiks hinaus muß rechtzeitig begegnet werden. Zur Umweltpolitik siehe auch unter Nummer 3. Eine Reihe von AP-Ländern (z. B. Korea, Thail and und auch Japan) zeigen infolge des Drucks zu Marktöffnung und agrarstruktureller Anpassung großes Interesse an den deutschen Erfahrungen in diesen Bereichen. Der bestehende Erfahrungsaustausch sollte hier ausgebaut werden. Zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit kann die EZ in folgenden Bereichen tätig werden: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, berufliche Ausbildung, auch in Hochtechnologie, Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und Förderung der interregionalen Kooperation. In Ländern, die sich auf dem Weg von einer Zentralverwaltungswirtschaft zu einer Marktwirtschaft befinden, ist die Unterstützung der Wirtschaftsreformen einschließlich der Rechtsberatung von besonderer Bedeutung. Die Erfahrungen der in den Ländern ansässigen deutschen Unternehmen und der Handelskammern sollten dabei berücksichtigt werden. 5. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit 5.1 Übergreifendes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien/Pazifik sind die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in der Region und die Entfaltung ihrer schöpferischen Fähigkeiten. Dazu gehören eine marktfreundliche und soziale Wirtschaftsordnung in ökologischer Verantwortung, Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, Achtung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß und Rechtssicherheit. Die Bekämpfung von Armut durch Förderung der produktiven Beschäftigung und eine in Bildungs- und Gesundheitsförderung integrierte Bevölkerungspolitik stehen im Zentrum der EZ mit den armen und bevölkerungsreichen Staaten der Region. Schwellenländer in Asien/Pazifik sollten durch Technologietransfer und die Vermittlung qualifizierter techni 5.3 Eine Reihe fortgeschrittener Länder Südostasiens sind dabei, selbst eine Entwicklungszusammenarbeit mit weniger fortgeschrittenen Ländern vor allem der Region aufzunehmen. Wir sind bereit, ihnen beim Aufbau entsprechender administrativer Strukturen zu helfen, und werden konkrete Möglichkeiten einer trilateralen Kooperation suchen, wo diese Vorteile bietet. 5.4 Im übrigen wird auf das Konzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens" verwiesen. Dieses Papier fügt sich in die vorliegende asienpolitische Konzeption der Bundesregierung ein.

8 Drucksache 12/6151 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 6. Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur; berufliche Ausbildung; Medien, gesellschaftspolitischer Dialog 6.1 Trotz enger traditioneller Beziehungen zu den Vertretern der geistigen Führungsschicht in Asien/Pazifik und einer beachtlichen Kulturarbeit in der Region in den vergangenen Jahren fehlt es uns an Vertrautheit mit den intellektuellen, emo tionalen und im weitesten Sinne kulturellen Strömungen in den asiatisch-pazifischen Ländern von heute. Ähnliches gilt auch umgekehrt. Bestehende kulturelle Verbindungen zu den asiatisch-pazifischen Ländern haben sich eher abgeschwächt. So haben die deutschen Universitäten, die für die Ausbildung der jungen Elite z. B. in Indonesien und in Thailand, zuvor in Japan, eine ganz wichtige Rolle gespielt hatten, an Einfluß in Asien/Pazifik verloren. Eine Ausnahme bildet China, das die deutschen Universitäten und Fachausbildungseinrichtungen gründlich nutzt. Zielgruppe unserer kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit mit Vietnam ist insbesondere die große Zahl von in der früheren DDR ausgebildeten Vietnamesen. 6.2 Da wir mit beschränkten Haushaltsmitteln rechnen, müssen wir klare Prioritäten setzen. Vieles muß auch nicht staatlich bet rieben und über die Staatshaushalte finanziert werden. Gesellschaftspolitische Kontakte müssen sich auch außerhalb staatlicher Finanzierungen etablieren und tragen können. 6.3 Die baldige Errichtung eines Goethe-Instituts in Hanoi ist vorgesehen, auch um die Beziehungen zahlreicher deutschsprechender Vietnamesen zu Deutschland zu erhalten und zu fördern. Hier betreuen wir mit den Mitteln der Kulturpolitik ein für die künftige deutsche Präsenz in Vietnam kostbares Kapital. 6.4 Im Hochschulbereich geht es sowohl darum, künftige Führungskräfte aus asiatisch-pazifischen Ländern zu uns zu holen, wie auch deutsche Studenten möglichst praxisnah mit den asiatisch-pazifischen Ländern vertraut zu machen. Bei der Vergabe von S tipendien konzentrieren wir uns auf graduierte Studenten und Wissenschaftler. Dies sollte weitgehend im Rahmen schon bestehender Hochschulpartnerschaften geschehen. Der projektbezogene Austausch von Wissenschaftlern sollte verstärkt gefördert werden. Im übrigen sollten verstärkt Stipendien für Deutsche, Asiaten und Bewohner des Pazifiks für praxisnahe kurze Sprachstudien und Praktika vergeben werden. Ausbau des erfolgreichen Programms Sprache und Praxis in Japan "; Ausdehnung solcher Programme auf andere Staaten Asiens. Praxisbezogene wissenschaftliche Fortbildungseinrichtungen in der Region selbst, wie das Asian Ins ti -tute for Technology in Bangkok, haben hierfür besondere Bedeutung. Sie sollten zunehmend auch von der deutschen Wirtschaft für die Fortbildung der für Asien/Pazifik vorgesehenen Mitarbeiter genutzt werden. Das Thema Ausbildung von Mitarbeitern für Asien/ Pazifik" sollte verstärkt auch mit den Vertretern der Wirtschaft besprochen werden. 6.5 Die Förderung der Berufsausbildung (das duale System genießt hohes Ansehen in der ganzen Region) bleibt eine wich tige Querschnittsaufgabe für alle beteiligten Resso rts, die Länder und die Organisationen der Wirtschaft. Insbesondere die deutschen Auslandshandelskammern müssen verstärkt ermutigt werden, im Zusammenwirken mit den deutschen Unternehmen vor Ort Berufsbildungseinrichtungen nach deutschem Vorbild ins Leben zu rufen. Die Einbindung der Auslandshandelskammern ist auch deshalb so wich tig, weil sie als ständig vor Ort tätige Einrichtungen Konst anz des Schulträgers und gleichbleibendes Ausbildungsniveau gewährleisten. 6.6 Die Werbung für die deutschen Fachhochschulen sollte verstärkt werden. 6.7 Wir führen den kulturellen und gesellschaftspolitischen Dialog in Asien/Pazifik mit Partnern, die stärker als anderswo in eigenständigen Wertetraditionen stehen und die, bestärkt durch die erfolgreiche Entwicklung ihrer Länder, diese Eigenständigkeit auch selbstsicher vertreten. Angesichts dieser Situa tion bemühen wir uns mit Erfolg, mit den asiatisch-pazifischen Ländern einen pragmatischen und partnerschaftlichen Wertedialog zu führen. Wir müssen aber im gesellschaftspolitischen Bereich Einfluß üben, wohl wissend, daß wir uns nur langfristig Erfolg erhoffen können. Ein zentraler Bereich dieses Dialogs ist die Menschenrechtsdiskussion. Nach manchen Irritationen der letzten Jahre bestehen jetzt Chancen, zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Wir müssen in diese Diskussion auch die gesellschaftlichen Kräfte einbeziehen. Dabei ist, vor allem in Ländern mit autoritären Strukturen, mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Ein Ansatzpunkt für gute langfristige Arbeit ist ein verstärkter Dialog über die Rechtssysteme und die

9 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6151 Bedeutung von Rechtssicherheit für Entwicklung und das Wirtschaftssystem. Hier werden wir mit China einen Anfang machen. Vietnam wurde ein ähnliches Angebot gemacht. Von wachsender, auch wirtschaftlicher Bedeutung ist ein Dialog über die sozialen Entwicklungen in den Ländern der Region. Zielgruppen des langfristigen gesellschaftspoliti- - schen Dialogs müssen verstärkt jene sozialen Kräfte sein, deren Bedeutung mit der wirtschaftlichen Entwicklung steigt und die zunehmend auch Ansprüche auf Mitwirkung an der Politik stellen: die urbanen, technokratischen Mittelschichten, die Interessenvertretungen von Arbeitnehmern sowie die intellektuellen Eliten. Vor allem die politischen Stiftungen sollten die Förderung dieser Zivilgesellschaft" zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen. - Längerfristig wird der Wertedialog mit den asiatisch pazifischen Gesellschaften auch religiöse Fragen einbeziehen müssen. 6.8 Unserem gestiegenen Interesse an der asiatisch-pazifischen Region entspricht die neue Konzeption der Politischen Öffentlichkeitsarbeit Ausland (1992): Japan, die südostasiatischen Technologieländer, Indien und China sind als prioritär für unsere politische Öffentlichkeitsarbeit identifiziert. Unsere PÖA muß künftig den gewachsenen Erklärungs- und Informationsbedarf besser befriedigen, der in dieser Region über Deutschl and und die Politik der Bundesregierung besteht. Dies erfordert eine flexible Anpassung der Dota tion von Zweckmitteln für die Vertretungen in der Region. Außerdem wollen wir die Chefredakteure asiatisch-pazifischer Medien und andere Multiplikatoren direkter ansprechen. Einladung zu Symposien mit deutschen Kollegen nach Deutschland. Vorbild: z. B. kürzliches Symposion mit europäi schen Chefredakteuren. Verstärkung des Besucherprogramms. Eigene japanisch-, chinesisch- und indonesisch sprachige Ausgaben der neuen Auslandszeitschrift. Es wird geprüft, wie der mit anderen Regionen praktizierte Journalistenaustausch auf Asien/ Pazifik ausgedehnt werden kann. Bei der Verbreitung des neuen aktuellen Artikeldienstes für Chefredakteure und Ressortleiter werden wir unsere Ansprechpartner in Asien/ Pazifik voll einbeziehen. 6.9 Darüber hinaus sollte auch Asien/Pazifik in den deutschen Medien mehr Aufmerksamkeit finden, um sowohl das Interesse deutscher Unternehmen an einem wirtschaftlichen Engagement in Asien/Pazifik als auch dessen Akzeptanz zu fördern. Ein Mittel, die deutsche Medienpräsenz in Asien/Pazifik zu stärken, könnte neben den schon vorhandenen Programmen der Deutschen Welle das Engagement p rivater Medienträger in den asiatisch-pazifischen Ländern sein. Mit dem Ausbau des Satellitenfernsehens der Deutschen Welle werden wir über unser Land und unsere Standpunkte ab 1995 durch Belegung eines weiteren Satellitentransponders mehr Menschen in Asien/Pazifik informieren können. Auch die in der Region tätigen politischen Stiftungen sollten ihren Erfahrungsschatz und ihr Wissen über die Region und die politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge stärker in der Bundesrepublik Deutschland präsentieren, um hier für ein höheres Maß an Aufmerksamkeit für die Vorgänge im asiatisch-pazifischen Raum zu werben. Die Expertise der Asieninstitute und -foren sowie der einschlägigen Institute an den Universitäten muß voll genutzt werden. 7. Die Aufgabe der Außenpolitik 7.1 Im politischen Dialog mit den asiatisch-pazifischen Führungen auf allen Ebenen müssen wir 7.2 erklären, was wir wollen, welchen Zwängen wir unterliegen, welches unsere Prioritäten sind; berücksichtigen, daß die Entwicklungen in Deutschland und Europa wachsendem Interesse in Asien begegnen; hören, was die asiatisch-pazifischen Führungen und die zukunftsbestimmenden Personen und Gruppen in Asien/Pazifik für sich, für ihr L and, ihre Region und für die Welt wollen; in der Folge Felder der Zusammenarbeit identifizieren und sie bilateral, interregional (EG ASEAN, EG-Apec) und global, vornehmlich im VN-Kontext, dem NVV und anderen internationalen Organisationen bzw. Abmachungen umsetzen. Asien-Pazifik-Politik muß auch sichtbar und hörbar ins Werk gesetzt werden. Das wichtigste Mittel hierfür ist die regelmäßige hochrangige Besuchsdiplomatie. Sie muß in der akzentuierten Form des vergangenen und dieses Jahres beibehalten werden, um einen perma-

10 Drucksache 12/6151 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 7.3 nenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und eventuelle Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen. Mit den wichtigsten asiatischen Staaten, Japan, China, Indien und jeweils einem Staat der ASEAN-Gruppe, sollte es zu jährlichen Besuchen unter den Außenministern und den Regierungschefs kommen. EG-ASEAN-AM-Treffen werden stets auf Außenministerebene wahrgenommen. Dies ent- - spricht der strategischen Bedeutung, die die Zusammenarbeit EG-ASEAN für unsere Zusammenarbeit mit Asien/Pazifik insgesamt hat. Ergänzt werden müssen diese thema tisch breit angelegten Gespräche durch Fachgespräche der jeweils zuständigen Fachminister. Kontakte unter Parlamentariern treten hinzu. Ein enger, regelmäßiger Meinungsaustausch der Außenministerien in verschiedenen Bereichen sollte in unseren Beziehungen zu den großen asiatisch-pazifischen Staaten selbstverständlich sein. Außerdem sollen die Staaten Asiens/Pazifiks für uns präferierte Gesprächspartner in den VN Gremien und sonstigen internationalen Gremien sein. Asiatisch-pazifischen Wünschen und Anliegen in diesen Gremien sollten wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Der breiten Diskussion wirtschaftlicher und politischer Themen dienen die beiden von den jeweiligen Regierungschefs eingesetzten Dialogforen in den Beziehungen zu Japan und Indien. Die von ihnen unter Beteiligung einflußreicher Unternehmer, Meinungsführer und Wissenschaftler behandelten Themen sollen auch in die hochrangigen Regierungsgespräche einfließen. Die personell gut besetzten strategischen Institute in den ASEAN-Ländern, aber auch in anderen asiatischen Staaten sollten regelmäßige Gesprächspartner unserer Politik und Asieninstitute sein. Unsere wichtigsten politischen Anliegen in Asien/ Pazifik sind: Freunde erhalten, neue gewinnen; die asiatisch-pazifischen Staaten an Deutschland und Europa interessiert zu halten; die Mitwirkung der asiatisch-pazifischen Staaten an der Behandlung aller wich tigen globalen Fragen einzufordern; dazu müssen wir aber auch asiatisch-pazifische Mitwirkung in allen wichtigen internationalen Foren fördern; Öffnung und Kooperation in Asien/Pazifik zu fördern (China, Vietnam; ASEAN-Kooperation unter Einbeziehung des ehemaligen Indochina, vor allem verstärkte Kooperation auch in Südasien); bei akuten Gefahrenlagen helfend und vorbeugend tätig zu werden (Nichtverbreitung, Südasien, Korea). Dies wird vornehmlich im europäischen Kontext zu geschehen haben; wir werden uns auch nach entsprechender Prüfung an VN-Aktionen diplomatisch wie durch EZ, aber auch darüber hinausgehend beteiligen müssen. Beispiel: Kambodscha. 8. Die Aufgabe der Sicherheitspolitik Durch einen breit angelegten sicherheitspolitischen und strategischen Dialog, der insbesondere auch rüstungskontrollpolitische Elemente einbezieht, soll ein Beitrag zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung im Sinne der Charta der VN geleistet werden. Hierzu pl ant die Bundesregierung eine Intensivierung der Kontakte, um durch regelmäßigen Meinungsaustausch über alle sicherheitspolitisch relevanten Fragen, die die Interessen besonders der asiatisch-pazifischen Staaten berühren, sowie gegenseitige Unterrichtung über sicherheitspolitische Ziele/Vorstellungen, Streitkräfteplanung und Streitkräftestrukturen Transparenz zu fördern und Vertrauen zu bilden, Anstoßen einer Diskussion in den entsprechenden Gremien der Nordatlantischen Allianz, EG/EU (GASP) und WEU auf die Entwicklung einer kohärenten Sicherheits- und Militärpolitik im Verhältnis zu Asien/Pazifik hinzuwirken, Information über aktuelle Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Reorganisa tion von Streitkräften die Anpassung von Streitkräftestrukturen an das geänderte sicherheitspolitische Umfeld zu unterstützen, militärische Ausbildungshilfe/-unterstützung die Weiterentwicklung moderner Menschenführung in den Streitkräften zu fördern, Austausch von Personal sowie durch gegenseitige Truppen-/Schiffsbesuche das wechselseitige Verständnis für Besonderheiten, Erfordernisse oder Vorstellungen von sicherheits-/militärpolitischer bzw. s trategischer Bedeutung im Sinne der Konfliktverhütung und vorbeugenden Krisenbewältigung zu vertiefen und verbessern, Fortführung bewährter bestehender Modelle der Zusammenarbeit in rüstungskontrollpoliti scher Verantwortung einen Beitrag zur Stabilisierung der Region zu leisten, Unterstützung der Bemühungen um globale Nichtverbreitung und weiterer Abrüstung im Bereich der Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu deren Durchsetzung beizutragen, Zielsetzung sind in diesem Bereich die unbe grenzte, unkonditionierte Verlängerung des

11 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6151 Nichtverbreitungsvertrages (NVV) (einschließlich des Beitritts der bisher nicht dem NVV angehörenden Staaten), Unterstützung der Bemühungen um ein umfassendes nukleares Teststoppabkommen, der universale und frühzeitige Beitritt zum CW-Übereinkommen sowie die s trikte Anwendung der deutschen Rüstungsexportkontrollmechanismen als entscheidender Beitrag zur Vorbeugung/Verhinderung der Proliferation, Einbringen unserer Erfahrungen aus dem Bereich vertrauensbildender, rüstungskontrollund abrüstungspolitischer Maßnahmen (z. B. KSZE-Prozeß, KSE) für Ansätze zu einer engeren Zusammenarbeit mit den und unter den asiatisch-pazifischen Staaten zu werben und neue regionale Dialogkonzepte (z. B. in Südasien) zu fördern, gegenseitige Unterrichtung, frühzeitige Koordination sowie ggf. gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen eine verbesserte Fähigkeit zur Wahrnehmung/Durchführung von gemeinsamen Friedensmissionen unter einem Mandat der Vereinten Nationen (VN) oder einer ihrer regionalen Abmachungen herzustellen und weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang auch, in dem Dialog mit den betroffenen Staaten der Region die folgenden, für HI. unsere Sicherheit bedeutsamen Problembereiche zu thematisieren: die Sicherheit bzw. ungehinderte Nutzung der für uns vitalen Seeverbindungswege, Schutz vor Terrorismus und Pirate rie, Eindämmung von Drogen- und unkontrolliertem Waffenhandel. Zu Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionalorganisationen des asiatisch-pazifischen Raums gibt es für Deutschland keine Alternative. Die dynamische Entwicklung in vielen Ländern dieser Region macht diese für uns zu wichtigen Handels- und Investitionspartnern. Asien/Pazifik steht auf der Agenda deutscher außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Prioritäten weit oben. Unsere guten und langjährigen Beziehungen zu asiatisch-pazifischen Staaten helfen uns, der Entwicklung in diesem Raum mit einer uns und unserer Zusammenarbeit mit Asien/ Pazifik nützlichen Politik zu begegnen. Wir wollen alle an Asien/Pazifik interessierten Kräfte in Deutschland zusammenführen, insbesondere die der Regierung und der Unternehmen sowie der Wissenschaft und der Kultur. Nur so können wir in der asiatischpazifischen Region mit Aussicht auf Erfolg antreten.

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