Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB,

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1 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich des Eröffnungsdinners des Hamburg Summit China meets Europe am 28. November 2012 in Hamburg Es gilt das gesprochene Wort!

2 Anrede Die Zusammenarbeit zwischen Minister WAN Gang und mir ist geprägt von Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein. Uns verbindet ein langjähriger Kontakt. Deshalb ist es für mich eine große Freude, mit ihm den 5. Hamburg Summit China meets Europe zu eröffnen. China und Deutschland haben in den vier Jahrzehnten seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ihre Zusammenarbeit kontinuierlich zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut. Mit den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr wurden neue Maßstäbe in dieser Partnerschaft gesetzt. Deutschland pflegt eine solche Art von Partnerschaft mit sieben Staaten weltweit. Für die Volksrepublik China ist Deutschland das erste Land, mit dem Regierungskonsultationen durchgeführt werden. Regelmäßige wechselseitige Besuche der Fachminister sowie der Bundeskanzlerin und des Premierministers intensivieren den Austausch zu strategischen Themen. China war in diesem Jahr Partner der Hannover Messe. Nie waren die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern so gut wie heute. Dazu trägt seit 2004 zweifelsohne auch der Hamburg Summit bei. Er hat sich zu einer zentralen Plattform der deutschen- und europäisch-chinesischen Zusammenarbeit entwickelt. Dafür danke ich den Initiatoren sehr. Vertrauen wächst im Maße der Kontinuität des Dialogs. Die Themen dieses Hamburg Summit entsprechen den Themen des Dialogs der Regierungen unserer Länder: Marktzugangsfragen, Innovation und Investitionen bis hin zu gemeinsamen Entwicklungen von Lösungen für Zukunftsfragen beispielsweise bei der Urbanisierung, gehören dazu. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind das stabile und gleichzeitig dynamische Fundament unserer Beziehungen. Der bilaterale Handel zwischen unseren beiden Ländern hat im Jahre 2011 mit 144 Milliarden Euro ein neues Allzeit-Hoch erreicht. In beiden Ländern haben Maßnahmen zur Stärkung der Innovationkraft Priorität. Deshalb sind die Beziehungen in Wissenschaft und Forschung von besonderer Bedeutung. Hier erweist sich mein Kollege WAN Gang seit vielen Jahren als erfolgreicher Brückenbauer zwischen China und Deutschland. Seine herausragende Kenntnis unseres Landes hat viel bewirkt. Wir teilen die feste Überzeugung, dass Forschung und Innovation die Treiber der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sind. Deutschland ist der Technologiemotor Europas und gehört bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung zur Spitze in Europa. Die chinesische Regierung verfolgt eine sehr erfolgreiche und ambitionierte

3 Innovationsstrategie. Bei den weltweiten Patentanmeldungen sind Deutschland und China praktisch gleichauf. Wichtig für die Zusammenarbeit in innovativen Feldern ist ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums. Und es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier verstärktes Verständnis für unsere Position erfahren. Auch darin zeigt sich die Qualität der deutsch-chinesischen Beziehungen. Für den Ehrgeiz beider Länder bei dem Thema Innovation steht auch die deutschchinesische Innovationsplattform, die in diesen Tagen in Berlin zu ihrer zweiten Konferenz zusammengekommen ist. Weitere Beispiele sind die Kooperationen in den Lebenswissenschaften, im nachhaltigen Wassermanagement, bei der Elektromobilität und auf dem Gebiet der LED Technologien. Mit der deutsch-chinesischen Allianz in der Berufsbildung und der strategischen Partnerschaft im Hochschulwesen werden wir auch die Zusammenarbeit in der Bildung weiter vorantreiben. Eine junge Generation in China und Europa braucht starke Signale für gute Bildung und starke Forschung als Quelle künftigen Wohlstands. Das ist eine Leitlinie in unserer Zusammenarbeit: In den gemessen am Durchschnittsalter im weltweiten Vergleich alternden Gesellschaften in Europa und China überzeugende Signale zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation zu setzen. Die Zusammenarbeit in der Forschung betrifft schließlich Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir die Bereitstellung und gerechte Verteilung von Wasser und anderen knappen Ressourcen? Wie korrigieren wir den Klimawandel? Wie begegnen wir den Herausforderungen von alternden Gesellschaften? Wie sichern wir unsere Versorgung mit Erneuerbaren Energien und wie schaffen wir energieeffiziente Städte? Wie versorgen wir die Weltbevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln? Diese Fragen können nicht im Kontext nationaler Grenzen beantwortet werden. Es gilt, auf diese Fragen gemeinsam Antworten zu finden und gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt: Die Quellen künftigen Wohlstands sind die Innovationen von heute. Es sind jene Innovationen, die nachhaltig Wirken und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen berücksichtigen. Nachhaltigkeit und Innovation sind zwei Seiten einer Medaille. Europa und China das sind Kulturen, die bei allen Unterschieden verbunden sind durch ihren Reichtum an Traditionen. Der Kontakt zwischen unseren Kulturen geht weit in die Geschichte zurück: Die Handelswege der Seidenstraße verbanden Europa und China schon früh; und in der frühen Neuzeit herrschte eine Chinaeuphorie unter europäischen Gelehrten.

4 Wir haben in den vergangenen vierzig Jahren viel voneinander gelernt. Freundschaft erwächst aus der Kenntnis der Kultur und der geistigen Tradition des Partnerlandes. Deshalb ist der verstärkte Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern wichtig. Deshalb verstärken wir Hochschulpartnerschaften. Zwischen 2007 und 2010 hat die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und China Gemeinsam in Bewegung das interkulturelle Verständnis als Grundlage von Zusammenarbeit intensiv gefördert. In ganz unterschiedlichen Teilen Chinas und schließlich bei der EXPO in Shanghai hat sie den Menschen in China ein Bild des modernen Deutschland vermittelt. Das war ein großer Erfolg. Und deshalb halte ich auch das chinesische Kulturjahr mit dem China uns in diesem Jahr in Deutschland begleitet für wichtig. Noch ausbaufähig sind die Investitionen aus China in Deutschland. Wir sehen vermehrt Interesse am Standort Deutschland im Herzen Europas und begrüßen Investoren aus China sehr, die sich langfristig bei uns engagieren wollen und hier Arbeitsplätze schaffen. Erlauben Sie mir ein Wort zur aktuellen Situation in Europa: Die finanzielle Situation einiger Länder in der Eurozone und deren Wettbewerbsfähigkeit sind Dauerthemen in Europa und auf der internationalen Bühne. Überschuldete öffentliche Haushalte, insbesondere im Euroraum, sorgen für Verunsicherung. Deutschland setzt sich für einen konsequenten Weg des Schuldenabbaus ein und für Maßnahmen, die die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest machen. Unsere Überzeugung ist: Wir brauchen konsequentere Formen in nationaler Eigenanstrengung und das richtige Maß an europaweiter Solidarität. Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, um die Eurozone und den Euro zu stabilisieren und zu stärken. Für eine globalvernetzte, exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland gibt es keine Alternative zum Euro. Wir haben eine historische Verantwortung, die Integration der Europäischen Union weiter voranzubringen, die für Europa und für die ganze Welt eine so lange stabile Phase des Friedens und der sozialen und wirtschaftlichen Prosperität gebracht hat. Wenn in diesen Tagen die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten wird, so erinnert uns das an die großen Leistungen derer, die die Europäische Union gegründet und kontinuierlich weiterentwickelt haben. Dann ist uns diese Auszeichnung zugleich Ansporn, so zu handeln, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft in Europa müssen deshalb gestärkt und die Schulden konsequent reduziert werden.

5 China und Deutschland als die beiden größten Exportnationen der Welt haben ein besonderes Interesse an offenen Märkten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, einen Ausgleich der weltweiten großen Ungleichgewichte zu erreichen. Die Maßnahmen, die diesem Grundsatz widersprechen, sollten unterbleiben. Dazu gehören Exportbeschränkungen durch Quoten oder unterschiedliche Behandlung bei Lizenzvergaben. Freundschaft und gute Partnerschaft erlauben auch Diskussionen über kritische Punkte. So haben wir in den vergangenen vierzig Jahren viel voneinander gelernt. Das wünsche ich mir auch in Zukunft. Worüber wir in Zukunft diskutieren, betrifft die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Für sie tragen wir eine besondere Verantwortung. Deshalb ist Offenheit füreinander in einer fairen Partnerschaft auf Augenhöhe so wichtig. Weil wir diese besondere Verantwortung spüren, deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere guten Erfahrungen in der strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland ein solides Fundament für künftiges gemeinsames Handeln im Dienste nachhaltiger Entwicklung sind. Vielen Dank.