Gesellschaftsvertrag der

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesellschaftsvertrag der"

Transkript

1 Gesellschaftsvertrag der Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH 1 Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma: Energiedienstleistungen Main-Kinzig GmbH (2) Sitz der Gesellschaft ist Gelnhausen. 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Belieferung der kreiseigenen Liegenschaften des Main-Kinzig Kreises mit Strom und Gas. Die Gesellschaft ist dem Gemeinwohl des Main-Kinzig-Kreises verpflichtet und bezweckt, durch den Unternehmensgegenstand zur Erfüllung kommunaler Aufgeben des Main-Kinzig- Kreises beizutragen. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. 3 Stammkapital (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR ,000 (in Worten: fünfzigtausend Euro) (2) Es ist eingeteilt in Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 1 bis im Nennbetrag von jeweils EUR 1,00. Alle Geschäftsanteile werden von dem Main- Kinzig-Kreis übernommen. 1

2 (3) Die Geschäftsanteile sind sofort zur Hälfte in bar einzuzahlen, der Restbetrag auf Anforderung durch die Geschäftsführung nach entsprechendem Beschluss der Gesellschafterversammlung. 4 Dauer und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft wird auf unbeschränkte Zeit errichtet. (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (3) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und endet mit dem darauf folgenden 31. Dezember. 5 Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind: 1. die Geschäftsführung 2. die Gesellschafterversammlung 6 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Die Gesellschafterversammlung gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. (2) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte der Gesellschaft, soweit das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorschreiben. (3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann dem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB erteilt werden. 2

3 (4) Geschäfte, die in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen oder die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung bzw. Beschlussfassung durchgeführt werden. (5) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Gesellschafterversammlung über alle wesentlichen Ereignisse der Geschäftstätigkeit zu unterrichten. Aus wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung bzw. im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter mündlich oder schriftlich zu berichten. Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (6) Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit sind in entsprechender Anwendung des 121 Abs. 1 a S. 7 HGO von der Geschäftsführung einmal jährlich dem Kreistag vorzulegen. (7) Alles Weitere regelt die Geschäftsordnung, die durch die Gesellschafterversammlung erlassen wird. (8) Die Geschäftsführung teilt dem Main-Kinzig-Kreis jährlich die ihr im Geschäftsjahr gewährten Aufwandsentschädigungen mit und stimmt deren Veröffentlichung zu. 7 Gesellschafterversammlung Funktion, Zusammensetzung und Vorsitz (1) Die Gesellschafterversammlung vertritt die Interessen des Gesellschafters. Neben den ihr gesetzlich oder durch diesen Gesellschaftsvertrag gesondert zugewiesenen Aufgaben übt sie die strategische Kontrolle aus, trifft Grundsatzentscheidungen und achtet insbesondere auf die langfristige Substanzerhaltung der Gesellschaft. (2) Beschlüsse des Gesellschafters werden in Gesellschafterversammlungen gefasst. Der Main-Kinzig-Kreis wird in der Gesellschafterversammlung vom Landrat als Vertreter des Kreisausschusses kraft Amtes nach Maßgabe des 52 HKO i.v.m. 125 Abs. 1 HGO oder durch das vom Landrat bestimmte Mitglied des Kreisausschusses vertreten. Der Gesellschafterversammlung gehören neben dem Landrat und dem von ihm zu bestellenden Vertreter als Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden die weiteren Mitglieder des Kreisausschusses an. (3) Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der Landrat kraft Amtes. Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist ein vom Landrat 3

4 bestimmtes Mitglied des Kreisausschusses nach Maßgabe des 52 HKO i.v.m. 125 Abs. 1 Satz 2 HGO. Dem Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter obliegt die Leitung der Gesellschafterversammlung. (4) Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt. 8 Einberufung der Gesellschafterversammlung (1) Die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn eine Beschlussfassung der Gesellschaft erforderlich wird oder wenn die Einberufung aus einem sonstigen Grunde im Interesse der Gesellschaft liegt. Im Übrigen erfolgt die Einberufung, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr. (2) In jedem Fall ist innerhalb eines Monats nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über das abgelaufene Geschäftsjahr Bericht zu erstatten, ein Überblick über das laufende Geschäftsjahr und über die zukünftige Entwicklung zu geben ist. (3) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung oder durch den Landrat als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung oder dem von ihm zu bestellenden Stellvertreter einberufen. (4) Die Einberufung erfolgt in allen Fällen durch Brief, Telefax oder , die an alle Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung zu richten sind. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Tag der Gesellschafterversammlung muss eine Frist von mindestens 7 Tagen liegen, wobei weder der Tag der Absendung noch der Tag mitzurechnen ist, an dem die Gesellschafterversammlung stattfindet. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist auf mindestens drei Tage verkürzt werden. Dies gilt insbesondere für eine Ergänzung der Tagesordnung einer bereits erfolgten Einladung um eilige Tagesordnungspunkte. (5) Die Geschäftsführung nimmt an den Gesellschafterversammlungen teil, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder von den Gesellschaftern gewünscht wird. 4

5 (6) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Besteht in einer ordnungsgemäß berufenen Versammlung keine Beschlussfähigkeit, so muss binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. (7) Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. (8) Beschlüsse können auch schriftlich (z.b. per Telefax oder ) ohne formelle Einberufung einer Gesellschafterversammlung gefasst werden, sofern sich alle Mitglieder ausdrücklich mit der Beschlussfassung in der konkret vorgeschlagenen Form einverstanden erklären, wobei für die Einverständniserklärung ebenfalls diese Form ausreicht. Die Gesellschafterversammlung kann außerdem auf die Einhaltung sämtlicher Frist-, Form- und Ladungsvorschriften für eine ordnungsgemäße Einberufung verzichten, wenn alle Mitglieder damit einverstanden sind oder alle Mitglieder in der Versammlung anwesend oder vertreten sind und keiner der Beschlussfassung widerspricht. (9) Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, auch die ohne förmliche Versammlung gefassten, sind soweit nicht eine notarielle Beurkundung stattzufinden hat zu protokollieren und von dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Allen Mitgliedern ist das Protokoll in Kopie oder Abschrift zuzusenden. Die Belege über die rechtzeitige Einladung der förmlichen Gesellschafterversammlungen sowie die Zuleitung des Protokolls sind in geeigneter Weise aufzubewahren. (10) Die Unwirksamkeit oder Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen kann, sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, nur innerhalb eines Monats geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit Zugang des Protokolls. Sie endet auf alle Fälle spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung. Für die Fristwahrung ist die Klageerhebung erforderlich. 5

6 9 Aufgaben der Gesellschafterversammlung (1) Die Gesellschafterversammlung überwacht und berät die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung kann jederzeit von der Geschäftsführung Berichterstattung verlangen und selbst oder durch einzelne von ihr zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Akten der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschafterkasse und die sonstigen Vermögensbestände prüfen. (2) Die Gesellschafterversammlung ist insbesondere in folgenden Fällen zuständig: a) Feststellung des von der Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschlusses und Genehmigung des Wirtschaftsplans; b) Wahl und Bestellung der Person des Abschlussprüfers; c) Entlastung der Geschäftsführung; d) Gewinnverwendung sowie die Deckung etwaiger Verluste; e) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung und die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Geschäftsführers f) Abschluss oder Beendigung von Verträgen über Energiebezug und/oder Energielieferung soweit sie den hierfür in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung festgelegten Betrag übersteigen g) Erteilung und Widerruf von Prokura und allgemeinen Handlungsvollmachten; h) Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung von Sicherheiten. Die Gesellschafterversammlung legt in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung eine Grenze fest, innerhalb derer die Geschäftsführung Darlehen ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung aufnehmen kann; i) Vergabe von Darlehen unter Verzicht auf fällige Ansprüche, soweit sie den hierfür in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung festgelegten Betrag übersteigen; 6

7 j) der Abschluss und die Änderung von Dienstleistungs-, Miet-, Pacht-, und Leasingverträgen sowie wirtschaftlich gleich zu betrachtender Rechtsgeschäfte soweit sie den hierfür in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung festgelegten Betrag übersteigen; k) Vergabe von Aufträgen, Durchführung von Investitionsmaßnahmen und Abschluss entsprechender Verträge soweit sie den hierfür in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung festgelegten Betrag übersteigen; l) Führung von Rechtsstreitigkeiten und der Abschluss von Vergleichen, soweit der Streitgegenstand eine in der von der Gesellschafterversammlung zu fassenden Geschäftsordnung festzulegende Wertgrenze übersteigt. m) Alle Geschäfte und Handlungen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich beeinflussen oder die besonders risikobehaftet sind (3) Dulden Geschäfte, die in der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung liegen, keinen Aufschub und ermöglicht die Einberufung der Gesellschafterversammlung keine unverzügliche Beschlussfassung, so darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Landrats als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung oder dem von ihm bestellten Vertreter selbständig handeln. Die übrigen Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind hierüber unverzüglich zu informieren. (4) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen außerdem: a) Auflösung der Gesellschaft; b) Änderung des Unternehmensgegenstandes; c) Änderungen des Gesellschaftsvertrages; d) Erhöhung des Stammkapitals; e) Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen ( 292 ff. AktG) sowie Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz; f) Erlass, Änderungen und Aufhebungen von Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung 7

8 10 Wirtschafts- und Finanzplan (1) Die Geschäftsführung hat gem. 122 Abs. 4 HGO in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften jährlich einen Wirtschaftsplan und einen fünfjährigen Finanzplan aufzustellen und dem Main-Kinzig-Kreis sowie der Gesellschafterversammlung zur Kenntnis zu bringen. (2) Die Geschäftsführung unterrichtet die Gesellschafterversammlung einmal im Halbjahr über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Gesellschaft, darüber hinaus nach Bedarf unverzüglich, insbesondere bei erfolgsgefährdenden Mindererträgen oder Mehraufwendungen der Gesellschaft. Wenn es die Situation erfordert, hat diese Berichterstattung auch in kürzeren Abständen zu erfolgen. 11 Jahresabschluss/Gewinnverwendung und Offenlegung (1) Der Jahresabschluss hat den handelsgesetzlichen Vorschriften zu entsprechen und zugleich den steuerlichen Vorschriften zu genügen. Von der Steuerbilanz weicht die Handelsbilanz ab, soweit dies notwendig ist, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. (2) Weicht die steuerliche Veranlagung von der Steuerbilanz der Gesellschaft ab oder wird die Veranlagung nachträglich geändert, so ist die Handelsbilanz nach Bestandskraft des Bescheides unter Berücksichtigung von Abs. 1 im Rahmen des gesetzlich Zulässigen anzupassen, sofern nicht die Gesellschafterversammlung etwas anderes beschließt. (3) Die Geschäftsführung stellt innerhalb der gesetzlichen Frist den Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht, nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches auf und legt diesen mit dem Lagebericht dem Abschlussprüfer vor. (4) Die Abschlussprüfung erfolgt gleichfalls nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches. Im Rahmen der Abschlussprüfung ist gemäß 53 Haushaltsgrundsätzegesetz auch die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung unter Beachtung ihrer Aufgabe zu prüfen 8

9 und die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität, verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren sowie die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages, darzustellen. (5) Die Geschäftsführung legt unverzüglich nach Eingang des Berichts des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts diese zusammen mit dem Prüfungsbericht der Gesellschafterversammlung vor. (6) Die Gesellschafterversammlung hat über die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Entlastung der Geschäftsführung zu beschließen. Die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Entlastung der Geschäftsführung gelten als erfolgt durch Zustimmung und Unterzeichnung durch den Gesellschafter. (7) Die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts richten sich nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches. Von den größenabhängigen Erleichterungen nach 326, 327 HGB ist kein Gebrauch zu machen. (8) Die Rechnungsprüfungsbehörde des Main-Kinzig-Kreises und dessen überörtliches Prüforgan haben gemäß 54 HGrG das Recht zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach 44 HGrG auftreten, sich unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einzusehen. (9) Die Bezüge der Mitglieder der Organe der Gesellschaft sind im Beteiligungsbericht des Main-Kinzig-Kreises nach Maßgabe des 123 a Abs. 2 S. 2 HGO auszuweisen. Die Mitglieder der Organe stimmen der Veröffentlichung zu. 9

10 12 Bekanntmachung, Kosten (1) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger. (2) Die Kosten der Errichtung und der Eintragung trägt die Gesellschaft in Höhe von 1.500,00 EUR Darüber hinausgehende Gründungskosten trägt der Gesellschafter. 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmunen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die den Zweck der unzulässigen Bestimmung mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Gleiches gilt für eine offenbar werdende Lücke. 10

Gesellschaftsvertrag der. Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH

Gesellschaftsvertrag der. Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH Gesellschaftsvertrag der Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma der Gesellschaft

Mehr

Satzung der Gemeinnützigen Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein

Satzung der Gemeinnützigen Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein Satzung der Gemeinnützigen Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein 1 Firma und Sitz, Dauer, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Gemeinnützige Schul-GmbH der Aktion Sonnenschein. (2) Die Gesellschaft

Mehr

Duisburger Verkehrsgesellschaft AG 4

Duisburger Verkehrsgesellschaft AG 4 Satzung 1 Rechtsform, Firma und Sitz 1. Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. Sie führt die Firma Duisburger Verkehrsgesellschaft Aktiengesellschaft. 2. Sitz der Gesellschaft ist Duisburg. 2 Gegenstand

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND Fassung vom 15. Oktober 2016 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND 2 1 ALLGEMEINES (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach den Vorschriften der Gesetze,

Mehr

Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh 1

Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh 1 Satzung 1 Rechtsform, Firma und Sitz 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es führt die Firma Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung". 2.

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 Satz 4 AktG i.v.m. 121 Abs. 7 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen

Mehr

Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anlage 3 Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Der Aufsichtsrat der [...] GmbH (im Folgenden: Gesellschaft ) gibt sich auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages

Mehr

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G des Verbandes der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg I. NAME, SITZ UND ZWECK DES VERBANDES 1 NAME, SITZ,

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der

Mehr

Köln. ein auf Freitag, den 19. Juni 2009, Uhr, im Konferenzzentrum Technologiepark Köln, Josef-Lammerting-Allee 17-19, Köln.

Köln. ein auf Freitag, den 19. Juni 2009, Uhr, im Konferenzzentrum Technologiepark Köln, Josef-Lammerting-Allee 17-19, Köln. Köln WKN 586353 / ISIN DE0005863534 WKN 586350 / ISIN DE 0005863500 Wir berufen hiermit unsere diesjährige ordentliche Hauptversammlung ein auf Freitag, den 19. Juni 2009, 10.00 Uhr, im Konferenzzentrum

Mehr

IVU Traffic Technologies AG

IVU Traffic Technologies AG IVU Traffic Technologies AG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

Mehr

DAAD-Freundeskreis e.v.

DAAD-Freundeskreis e.v. DAAD-Freundeskreis e.v. S A T Z U N G 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1) Der Verein führt den Namen DAAD-Freundeskreis e.v.. 2) Der Sitz des Vereins ist Bonn. 3) Der Verein ist in das Vereinsregister des

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Schülerbetreuung an der Europäischen Schule Frankfurt mbh

Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Schülerbetreuung an der Europäischen Schule Frankfurt mbh Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Schülerbetreuung an der Europäischen Schule Frankfurt mbh 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft führt die Firma Gemeinnützige Gesellschaft

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag 26. Oktober 2016 Gewinnabführungsvertrag zwischen KWS SAAT SE Organträgerin KWS Services Deutschland GmbH Organgesellschaft (1) KWS SAAT SE mit Sitz in Einbeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Mehr

Für den Verband der privaten Erste Hilfe Schulen e.v.

Für den Verband der privaten Erste Hilfe Schulen e.v. Satzung Für den Verband der privaten Erste Hilfe Schulen e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Verband der Privaten Erste Hilfe Schulen e.v.. Seine Abkürzung lautet

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals

Mehr

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft,,Bremer Höhe`` eg Berlin, Prenzlauer Berg

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft,,Bremer Höhe`` eg Berlin, Prenzlauer Berg Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft,,Bremer Höhe`` eg Berlin, Prenzlauer Berg 1 Rechtliche Stellung des Aufsichtsrats 1. Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Genossenschaft

Mehr

Name, Sitz und Zweck, Gemeinnützigkeit

Name, Sitz und Zweck, Gemeinnützigkeit Name, Sitz und Zweck, Gemeinnützigkeit 1 Der "Verein" ist 1873 gegründet worden. Er hat Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung (Ministerial-Bekanntmachung vom 7.1.1892, Regierungsblatt vom 13.1.1892,

Mehr

SQUADRA Immobilien GmbH & Co. KGaA Frankfurt am Main ISIN: DE000A0M7PV9. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

SQUADRA Immobilien GmbH & Co. KGaA Frankfurt am Main ISIN: DE000A0M7PV9. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung SQUADRA Immobilien GmbH & Co. KGaA Frankfurt am Main ISIN: DE000A0M7PV9 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, den 17. November 2009 in den Blue Towers Lyoner Straße 32, 60528 Frankfurt

Mehr

Satzung. Bautzener Verein der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v.

Satzung. Bautzener Verein der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Satzung Bautzener Verein der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Paragraph 1 NAME, GEBIET, SITZ, RECHTSFORM UND GESCHÄFTSJAHR DES VEREINS 1.) a) Der Verein führt den Namen: Bautzener Verein

Mehr

Satzung. vom 17. Juli Name und Sitz des Vereins

Satzung. vom 17. Juli Name und Sitz des Vereins Wohnungs- und Hauseigentum Interessengemeinschaft e. V. Satzung vom 17. Juli 1992 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen Wohnungs- und Hauseigentum Interessengemeinschaft e. V. Der Sitz

Mehr

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der SWE Netz GmbH

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der SWE Netz GmbH Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der SWE Netz GmbH D 16 () Inhaltsverzeichnis 1 Geschäftsführung des Aufsichtsrates... 2 2 Schweigepflicht... 2 3 Sitzungen... 2 4 Tagesordnung... 2 5 Geschäftsführung...

Mehr

Geschäftsordnung. für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Ettlingen GmbH. (Geschäftsordnung Aufsichtsrat SWE) Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung. für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Ettlingen GmbH. (Geschäftsordnung Aufsichtsrat SWE) Inhaltsverzeichnis Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Ettlingen GmbH () Inhaltsverzeichnis 1 Geschäftsführung des Aufsichtsrates... 2 2 Schweigepflicht... 2 3 Sitzungen... 2 4 Tagesordnung... 2 5 Geschäftsführung...

Mehr

Den Aktionären stehen im Vorfeld der Hauptversammlung und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu.

Den Aktionären stehen im Vorfeld der Hauptversammlung und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu. Rechte der Aktionäre Den Aktionären stehen im Vorfeld der Hauptversammlung und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu. 1. Erweiterung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile zusammen

Mehr

SATZUNG. Zweck des Vereins ist die Pflege des Brauchtums, der Tradition und der Kameradschaft unter den unverheirateten Burschen.

SATZUNG. Zweck des Vereins ist die Pflege des Brauchtums, der Tradition und der Kameradschaft unter den unverheirateten Burschen. SATZUNG 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Burschenverein" Tannengrün" Steinberg. 2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der Abkürzung

Mehr

Satzung der Westdeutsche ImmobilienBank AG

Satzung der Westdeutsche ImmobilienBank AG Satzung der Westdeutsche ImmobilienBank AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Westdeutsche ImmobilienBank AG (2) Der Sitz der Gesellschaft

Mehr

S a t z u n g. des Vereins Evangelische Altenpflegeschule e.v., Oldenburg. 1 Name und Sitz

S a t z u n g. des Vereins Evangelische Altenpflegeschule e.v., Oldenburg. 1 Name und Sitz S a t z u n g des Vereins Evangelische Altenpflegeschule e.v., Oldenburg 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen "Evangelische Altenpflegeschule e.v. in Oldenburg". (2) Er hat seinen Sitz in Oldenburg

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. Halloren Schokoladenfabrik Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. Halloren Schokoladenfabrik Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Satzung 1. Die Gesellschaft führt die Firma 2. Sie hat Ihren Sitz in Halle/Saale. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr Halloren Schokoladenfabrik Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand

Mehr

Leselust in Baden. Satzung für Leselust in Baden e.v.

Leselust in Baden. Satzung für Leselust in Baden e.v. Satzung für e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rastatt eingetragen werden. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Rastatt.

Mehr

SATZUNG. 1 Name, Sitz, Zweck, Geschäftsjahr

SATZUNG. 1 Name, Sitz, Zweck, Geschäftsjahr SATZUNG 1 Name, Sitz, Zweck, Geschäftsjahr 1. Der am 02.03.1989 in Münster gegründete Verein führt den Namen: Förderkreis Hochschulsport Münster e.v. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westfalen).

Mehr

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhofen e. V.

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhofen e. V. Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhofen e. V. Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhofen e.v. 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen "Förderverein der Freiwilligen

Mehr

Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins

Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins 1. Der eingetragene Verein muss mindestens sieben Mitglieder haben ( 56 BGB). In der Regel müssen die Gründer volljährig sein. 2. Es muss

Mehr

Frau und Familie e. V.

Frau und Familie e. V. Frau und Familie e. V. Mauritiuskirchstr. 3 Frau und Familie e.v. ist Mitglied 10365 Berlin des Paritätischen Berlin SATZUNG des FRAU UND FAMILIE e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein

Mehr

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. zwischen. und. Organträgerin und Organgesellschaft nachstehend zusammen Vertragsparteien.

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. zwischen. und. Organträgerin und Organgesellschaft nachstehend zusammen Vertragsparteien. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, vertreten durch [ ] und [ ] nachstehend Organträgerin und Fraport Casa GmbH, vertreten durch Frau

Mehr

Satzung. des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. Name und Sitz

Satzung. des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. Name und Sitz Satzung des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. mit Sitz in Breitbrunn. 2. Das Geschäftsjahr entspricht dem

Mehr

13 des Handelsgesetzbuch (HGB)

13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht

Mehr

Satzung der Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz

Satzung der Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz Satzung der Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz 1 Name, Sitz und Rechtsform 1. Die Stiftung führt den Namen "Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz Die Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz tritt die Rechtsnachfolge

Mehr

Satzung. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Endinger Bürgergemeinschaft wurde am 13. Mai 1963 in Endingen a. K. gegründet. (2) Die Endinger Bürgergemeinschaft führt den Namen EBG Endinger Bürgergemeinschaft

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Zapf Creation AG Dienstag, den 28. Juni 2016, um 10:00 Uhr im Gesellschaftshaus,

Mehr

Satzung des Fördervereins des Schützenvereins Krummhörn e. V.

Satzung des Fördervereins des Schützenvereins Krummhörn e. V. Satzung des Fördervereins des Schützenvereins Krummhörn e. V. 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins 1. Der aufgrund des Gründungsbeschlusses vom 03. Dezember 2013 gegründeter Verein führt den Namen Förderverein

Mehr

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag (Fremdgeschäftsführer)

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag (Fremdgeschäftsführer) Der Geschäftsführeranstellungsvertrag (Fremdgeschäftsführer) Der Geschäftsführeranstellungsvertrag regelt die vertragliche Beziehung zwischen einer Gesellschaft (GmbH) und ihrem Geschäftsführer. Er ist

Mehr

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH

Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH Zum 06.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer 1. Die Firma der Gesellschaft lautet Havenwelten

Mehr

Kirche in der City von Darmstadt e.v. - Satzung -

Kirche in der City von Darmstadt e.v. - Satzung - Kirche in der City von Darmstadt e.v. - Satzung / 1 Kirche in der City von Darmstadt e.v. - Satzung - 2 / Satzung - Kirche in der City von Darmstadt e.v. 1 Name, Sitz, Rechtsperson, Geschäftsjahr 1. Der

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562) Aufgrund des 79a der Kostenordnung,

Mehr

Schützenverein Neuffen e.v.

Schützenverein Neuffen e.v. Satzung des Schützenvereins Neuffen e.v. (Neufassung vom 29. März 2014) 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Schützenverein Neuffen e.v. (2) Er hat seinen Sitz in 72639

Mehr

Satzung der Akademischen Philharmonie Heidelberg e.v.

Satzung der Akademischen Philharmonie Heidelberg e.v. Satzung der Akademischen Philharmonie Heidelberg e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Akademische Philharmonie Heidelberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach

Mehr

SATZUNG. des Vereins "Kriminologische Initiative Hamburg. Name und Sitz. Aufgaben

SATZUNG. des Vereins Kriminologische Initiative Hamburg. Name und Sitz. Aufgaben SATZUNG des Vereins "Kriminologische Initiative Hamburg 1 Name und Sitz Der Verein hat den Namen "Kriminologische Initiative Hamburg - Verein zur Förderung kriminologischer Aus- und Weiterbildung - ".

Mehr

SATZUNG der Pilkington Deutschland AG

SATZUNG der Pilkington Deutschland AG SATZUNG der Pilkington Deutschland AG 1 Firma, Sitz (1) Die Aktiengesellschaft führt die Firma Pilkington Deutschland AG. (2) Sie hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand

Mehr

Rechtsformvergleich 1

Rechtsformvergleich 1 Rechtsformvergleich 1 Eingetragene Zweck Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder oder deren sozialen oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs jeder, aber grundsätzlich

Mehr

Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum

Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein trägt den Namen Haus und Grund e.v. Borkum, im folgenden Verein genannt und ist im Vereinsregister eingetragen. Er hat seinen

Mehr

Städtetag Baden-Württemberg

Städtetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Satzung des Städtetages Baden-Württemberg Stand: Oktober 2008 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Städtetag ist ein eingetragener Verein. Er führt den Namen Städtetag Baden-

Mehr

DEG Duisburger Einkaufsgesellschaft mbh 32

DEG Duisburger Einkaufsgesellschaft mbh 32 Gesellschaftsvertrag 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet DEG Duisburger Einkaufsgesellschaft mbh. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Duisburg. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Satzung Bürgerschützenverein 1550 e.v. Waltrop

Satzung Bürgerschützenverein 1550 e.v. Waltrop Satzung Bürgerschützenverein 1550 e.v. Waltrop 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Bürgerschützenverein 1550 e.v. und hat seinen Sitz in Waltrop. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Mehr

George-Orwell-Oberschule

George-Orwell-Oberschule Vereins-Satzung Förderverein George-Orwell-Oberschule (Realschule) Satzung 1 Name und Sitz (1) Der Verein hat den Namen: "Förderverein George-Orwell-Oberschule (Realschule)" und erhält nach seiner Eintragung

Mehr

a) Der Verein führt den Namen MLC München Münchner Löwen Club e.v.

a) Der Verein führt den Namen MLC München Münchner Löwen Club e.v. Satzung des MLC München Münchner Löwen Club e.v. 1. Name, Sitz und Geschäftsjahr a) Der Verein führt den Namen MLC München Münchner Löwen Club e.v. b) Der Verein hat seinen Sitz in München. c) Das Geschäftsjahr

Mehr

Satzung des Vereins Bensheim hilft

Satzung des Vereins Bensheim hilft Satzung des Vereins Bensheim hilft 1 Name und Sitz 1. Der Verein trägt den Namen "Bensheim hilft". 2. Der Verein hat seinen Sitz in Bensheim. 3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. 2 Zweck

Mehr

Name und Sitz. (1) Der Verein führt den Namen Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Döbeln".

Name und Sitz. (1) Der Verein führt den Namen Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Döbeln. 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Döbeln". (2) Der Verein hat seinen Sitz in Döbeln und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Döbeln

Mehr

Satzung. 3 Mitgliedschaft. 1) Der Verein führt als Mitglieder a) Mitglieder b) Ehrenmitglieder

Satzung. 3 Mitgliedschaft. 1) Der Verein führt als Mitglieder a) Mitglieder b) Ehrenmitglieder Satzung 1 Namen, Sitz und Geschäftsjahr 1) Der Verein führt den Namen Schützenverein Langwedel von 1878 e. V. und hat seinen Sitz in Langwedel. 2) Er ist im Vereinsregister eingetragen. 3) Das Geschäftsjahr

Mehr

Satzung. Förderkreis Rainmühle e.v.

Satzung. Förderkreis Rainmühle e.v. Satzung Förderkreis Rainmühle e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Förderkreis Rainmühle e.v. und hat seinen Sitz in 36151 Burghaun. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Zweck,

Mehr

SATZUNG STIFTUNG HELFENDE HÄNDE DER. Präambel:

SATZUNG STIFTUNG HELFENDE HÄNDE DER. Präambel: SATZUNG DER STIFTUNG HELFENDE HÄNDE Präambel: Mehrfach behinderte Kinder und Erwachsene brauchen eine intensive Förderung und Betreuung. Um die vorhandenen Einschränkungen zu lindern, sind vielfältige

Mehr

Satzung Verein Kulturbahnhof Weiterstadt e.v.

Satzung Verein Kulturbahnhof Weiterstadt e.v. Satzung Verein Kulturbahnhof Weiterstadt e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen: Kulturbahnhof Weiterstadt e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Weiterstadt.

Mehr

Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee

Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee Die Statuten wurden an der Hauptversammlung vom 20. November 2009 angepasst und genehmigt. Statuten vom Loipenclub Heiden - Bodensee I. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Loipen-Club Heiden-Bodensee

Mehr

S a t z u n g d e s Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wennigsen (Deister) e.v. 1896

S a t z u n g d e s Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wennigsen (Deister) e.v. 1896 S a t z u n g d e s Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wennigsen (Deister) e.v. 1896 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen "Verkehrs- und Verschönerungsverein Wennigsen (Deister) e.v.

Mehr

STIFTUNGSSATZUNG. Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

STIFTUNGSSATZUNG. Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung STIFTUNGSSATZUNG 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen: Stiftung Zukunft Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (2) Die Stiftung Zukunft Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland

Mehr

Satzung des,,auxilium Educatione e.v." (Verein zur Hilfe benachteiligter Jugendlicher) Präambel

Satzung des,,auxilium Educatione e.v. (Verein zur Hilfe benachteiligter Jugendlicher) Präambel Satzung des,,auxilium Educatione e.v." (Verein zur Hilfe benachteiligter Jugendlicher) Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 25.09.2014 in Eisenach Eingereicht zur Eintragung in das Vereinsregister

Mehr

Muster einer Satzung

Muster einer Satzung Muster einer Satzung Satzung des 1. FCK-Fan-Club Paragraph 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Club führt den Namen 1. FCK-Fan-Club und hat seinen Sitz in. Die Anschrift lautet 1. FCK-Fan-Club 2. Geschäftsjahr

Mehr

1 Name, Gegenstand, Aufgaben

1 Name, Gegenstand, Aufgaben Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Varel Auf Grund der 10 und 140 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde (Stand 03/08 )

Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde (Stand 03/08 ) Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde (Stand 03/08 ) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1) Der Verein führt den Namen Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde. Er soll

Mehr

Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis"

Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes Neuer Betriebshof Saarlouis Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis" B 1.1.2 Vorbemerkung: Nach 6 Abs. 1 der Betriebssatzung vom 27.11.1987 obliegt die Werkleitung

Mehr

-ZWECKVERBAND. von Gemeinden des Landkreises Konstanz. - Sitz Rielasingen-Worblingen VERBANDSSATZUNG

-ZWECKVERBAND. von Gemeinden des Landkreises Konstanz. - Sitz Rielasingen-Worblingen VERBANDSSATZUNG -ZWECKVERBAND von Gemeinden des Landkreises Konstanz - Sitz Rielasingen-Worblingen VERBANDSSATZUNG Aufgrund von 5 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sowie 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Masterflex SE, Gelsenkirchen am Dienstag, den 14. Juni 2016

Ordentliche Hauptversammlung der Masterflex SE, Gelsenkirchen am Dienstag, den 14. Juni 2016 MASTERFLEX SE Ordentliche Hauptversammlung der Masterflex SE, Gelsenkirchen am Dienstag, den 14. Juni 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach Art. 56 Satz 2 und Satz 3 der Verordnung (EG)

Mehr

S a t z u n g. des Vereins. Haus und Grund Öhringen e. V. 1 Name und Sitz des Vereins. 2 Aufgaben des Vereins

S a t z u n g. des Vereins. Haus und Grund Öhringen e. V. 1 Name und Sitz des Vereins. 2 Aufgaben des Vereins S a t z u n g des Vereins Haus und Grund Öhringen e. V. 1 Name und Sitz des Vereins Haus und Grund Öhringen e.v., im folgenden Verein genannt, hat seinen Sitz in Öhringen. Er ist in das Vereinsregister

Mehr

Satzung VdU. Verein der Unternehmer und freien Berufe in Furtwangen und Gütenbach e.v. Überarbeitete Fassung vom 11. April 2013

Satzung VdU. Verein der Unternehmer und freien Berufe in Furtwangen und Gütenbach e.v. Überarbeitete Fassung vom 11. April 2013 Satzung VdU Verein der Unternehmer und freien Berufe in Furtwangen und Gütenbach e.v Überarbeitete Fassung vom 11. April 2013 1 - Name und Sitz Der Verein führt den Namen: Verein der Unternehmer und freien

Mehr

ROLF MEIERRIEKS mit dem Amtssitz in Flensburg

ROLF MEIERRIEKS mit dem Amtssitz in Flensburg ENTWURF 13. Juli 2012 Nr. der Urkundenrolle für 2012 V e r h a n d e l t zu Flensburg am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erschienen heute:

Mehr

Betreuungsverein im Diakonischen Werk Altenkirchen e.v.

Betreuungsverein im Diakonischen Werk Altenkirchen e.v. Betreuungsverein im Diakonischen Werk Altenkirchen e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Betreuungsverein im Diakonischen Werk Altenkirchen e.v." (2) Er hat den Sitz

Mehr

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

Eigenbetriebssatzung. der Stadt Niddatal. 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes Eigenbetriebssatzung der Stadt Niddatal vom 28.11.2005, zuletzt geändert am 16.11.2006 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes (1) Die öffentliche Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung der Stadt

Mehr

Der Verein führt den Namen Bündnis Familie Bad Oeynhausen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.v.

Der Verein führt den Namen Bündnis Familie Bad Oeynhausen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.v. Satzung Bündnis Familie Bad Oeynhausen e.v. 1 (Name und Sitz) 2 (Geschäftsjahr) 3 (Zweck des Vereins) Der Verein führt den Namen Bündnis Familie Bad Oeynhausen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Das Kuratorium der durch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte vom 19. Dezember 1986

Mehr

SATZUNG HANNS-SEIDEL-STIFTUNG e.v.

SATZUNG HANNS-SEIDEL-STIFTUNG e.v. SATZUNG HANNS-SEIDEL-STIFTUNG e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Sitz des Vereins ist München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Zweck des Vereins

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der InnoTec TSS Aktiengesellschaft, Düsseldorf, am Freitag, den 17. Juni 2016

Ordentliche Hauptversammlung der InnoTec TSS Aktiengesellschaft, Düsseldorf, am Freitag, den 17. Juni 2016 Ordentliche Hauptversammlung der InnoTec TSS Aktiengesellschaft, Düsseldorf, am Freitag, den 17. Juni 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, und den 127, 131 Abs.

Mehr

Satzung. (Stand Juli 2012) SFC Sport-Fitness-Club Höpfigheim

Satzung. (Stand Juli 2012) SFC Sport-Fitness-Club Höpfigheim Satzung (Stand Juli 2012) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen SFC Sport-Fitness-Club Höpfigheim Sitz des Vereins ist Steinheim-Höpfigheim. Der Verein soll in das Vereinsregister des

Mehr

4. Jahrgang 06. Januar 2016 Nummer 1. Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 11. Januar

4. Jahrgang 06. Januar 2016 Nummer 1. Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 11. Januar Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 4. Jahrgang 06. Januar 2016 Nummer 1 Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und

Mehr

STATUTEN VEREIN KINDERPROJEKT BARRANQUILLA

STATUTEN VEREIN KINDERPROJEKT BARRANQUILLA STATUTEN VEREIN KINDERPROJEKT BARRANQUILLA Artikel 1 Name und Zweck des Vereins 1.1. Unter dem Namen Verein Kinderprojekt Barranquilla besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Mehr

Freundeskreis Stadtmuseum Stuttgart e.v. Vereinssatzung

Freundeskreis Stadtmuseum Stuttgart e.v. Vereinssatzung Freundeskreis Stadtmuseum Stuttgart e.v. Vereinssatzung I. Grundlegende Bestimmungen (1) Der Verein führt den Namen 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer Freundeskreis Stadtmuseum Stuttgart. Der Verein

Mehr

Satzung. 1 Name, Sitz

Satzung. 1 Name, Sitz Satzung 1 Name, Sitz 1. Der Verein trägt den Namen NAR Lichtblick für Frauen und Mädchen e.v. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 2. Er hat seinen Sitz in Köln. 3. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Verein Amici di Sciaredo

Verein Amici di Sciaredo Verein Amici di Sciaredo I. Name, Sitz, Zweck Art. 1 Name / Sitz Unter dem Namen Amici di Sciaredo besteht mit Sitz in Biel/Bienne ein Verein gemäss den Bestimmungen der Art. 60 ff des Schweizerischen

Mehr

der Freunde und Förderer des Sinfonieorchesters Münster e.v.

der Freunde und Förderer des Sinfonieorchesters Münster e.v. Satzung der Freunde und Förderer des Sinfonieorchesters Münster e.v. (Abgestimmte Fassung Stand: 26.11.2009) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Freunde und Förderer des Sinfonieorchesters

Mehr

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz Stiftungsurkunde Die Landesregierung errichtet die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz in Mainz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung

Mehr

Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins Wie erstellt man eine Satzung für einen gemeinnützigen Verein? Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins 1 (Name und Sitz) Der Verein führt den Namen. Er

Mehr

redcellsnet eg Die Genossenschaft Der unternehmerischen Kompetenzen

redcellsnet eg Die Genossenschaft Der unternehmerischen Kompetenzen redcellsnet Die Genossenschaft Der unternehmerischen Kompetenzen Genossenschaft () und Gesellschaft mit beschränkter Haftung () 2 Mitglieder natürliche und juristische Personen natürliche und juristische

Mehr

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Kommunalservice Flossenbürg (KSF) - Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Flossenbürg -

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Kommunalservice Flossenbürg (KSF) - Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Flossenbürg - Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Kommunalservice Flossenbürg (KSF) - Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Flossenbürg - vom 04.06.2004 Die Gemeinde Flossenbürg erlässt aufgrund der

Mehr

Satzung. Eigenheimervereinigung Forst. Version 1.0. Seite 1 von 7

Satzung. Eigenheimervereinigung Forst. Version 1.0. Seite 1 von 7 Satzung Eigenheimervereinigung Forst Version 1.0 Seite 1 von 7 Satzung des Vereines Eigenheimervereinigung Forst 1 Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen Eigenheimervereinigung Forst Er

Mehr

Satzung. - Konzeptberatung Gesundheit, Finanzen und Recht, ggf. durch Einschaltung

Satzung. - Konzeptberatung Gesundheit, Finanzen und Recht, ggf. durch Einschaltung Satzung 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen concept4sport, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.v. (eingetragener Verein). (2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig,

Mehr

SATZUNG. des Vereins. SÜDLICHE WEINSTRASSE Maikammer e.v. in der Fassung vom

SATZUNG. des Vereins. SÜDLICHE WEINSTRASSE Maikammer e.v. in der Fassung vom SATZUNG des Vereins SÜDLICHE WEINSTRASSE Maikammer e.v. in der Fassung vom 21. November 2001 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Verein Südliche Weinstrasse Büro für Tourismus Maikammer

Mehr

* * * Satzung der Koenig & Bauer AG. Würzburg. Stand: 2. Juni 2016

* * * Satzung der Koenig & Bauer AG. Würzburg. Stand: 2. Juni 2016 * * * Satzung der Koenig & Bauer AG Würzburg Stand: 2. Juni 2016 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz 1.1 Die Gesellschaft führt die Firma»Koenig & Bauer AG«. 1.2 Der Sitz der Gesellschaft ist Würzburg.

Mehr

STATUTEN SWISS MUSTO SKIFF ASSOCIATION

STATUTEN SWISS MUSTO SKIFF ASSOCIATION STATUTEN DER SWISS MUSTO SKIFF ASSOCIATION I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Article 1 Name und Sitz 1 Unter dem Namen "Swiss Musto Skiff Association" ("Verein") besteht für unbestimmte Zeit ein Verein im Sinne

Mehr

(Geänderte Fassung vom: , Eintragung ins Vereinsregister am )

(Geänderte Fassung vom: , Eintragung ins Vereinsregister am ) SATZUNG (Geänderte Fassung vom: 31.08.2015, Eintragung ins Vereinsregister am 22.12.2015) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Eintragung 1. Der Verein führt den Namen Frauenzentrum Schokoladenfabrik. Als Kurzform

Mehr

Satzung des Westfälischen Steuerkreises e.v. Verein zur Förderung des Steuerrechts an der Universität Münster

Satzung des Westfälischen Steuerkreises e.v. Verein zur Förderung des Steuerrechts an der Universität Münster Satzung des Westfälischen Steuerkreises e.v. Verein zur Förderung des Steuerrechts an der Universität Münster 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Westfälischer Steuerkreis; er hat seinen Sitz in

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 10. Mai 2016 der Nordex SE

Ordentliche Hauptversammlung am 10. Mai 2016 der Nordex SE Ordentliche Hauptversammlung am 10. Mai 2016 der Nordex SE Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, den 127, 131 Abs. 1 AktG Die Einberufung zu

Mehr