Conrad und Wagner: Funktechnologie RFID nur mit Kennzeichnung einführen

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1 Verantwortlich (i.s.d.p.) Stefanie Mittenzwei Pressesprecherin Telefon Telefax Clarisse Furkel Pressereferentin Telefon Telefax Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Verbraucher- und Datenschutz Conrad und Wagner: Funktechnologie RFID nur mit Kennzeichnung einführen Die Funktechnologie RFID (Radiofrequenz-Identifikation) darf nur mit einer umfassenden Kennzeichnung, verbunden mit einer Verbraucherinformation, eingeführt werden. Die Verbraucherinformation von neutraler Stelle muss verstärkt werden. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse des Verbraucherdialogs RFID, der Ende August 2010 abgeschlossen wurde. Die Veranstalter des Verbraucherdialogs, Verbraucherschutzministerin Conrad und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, stellten auch die im Verbraucherdialog erarbeitete Broschüre RFID Was ist das? vor. Conrad und Wagner sprechen sich außerdem dafür aus, Datenschutz und Kennzeichnung bei der Einführung von RFID-Systemen gesetzlich zu regeln, sollte dies nicht in absehbarer Zeit durch eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft geschehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei in Vorbereitung, eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werde geprüft. Verbraucherschutzministerin Margit Conrad: Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Alltag immer öfter mit Produkten konfrontiert, die RFID-Chips tragen sei es beim Büchereiausweis, in Fahrkarten oder beim Einkauf. Um das unbemerkte Auslesen von Daten zu verhindern, brauchen wir jetzt Regelungen für Kennzeichnung und 1/6

2 Datenschutz. Im Verbraucherdialog haben wir hierzu Empfehlungen erarbeitet, die wir nun in die Praxis umsetzen müssen. Der Verbraucherdialog als Diskussionsforum von Unternehmens- und Verbraucherverbänden - Ergebnisse des Verbraucherdialogs RFID (Min) Im Verbraucherdialog diskutierten 22 Unternehmen, Wirtschafts-, Berufsverbände und Verbraucherverbände über die Themen Verbraucherinformation über RFID, Transparenz und Anwendungsbereiche von RFID sowie Datenschutz in RFID-Systemen. Von August 2008 bis August 2010 fanden zwei Gesprächsrunden und sechs Arbeitsgruppensitzungen statt. Die Kennzeichnung von RFID soll den Diskussionen im Verbraucherdialog zufolge umfassend sein. Ausgenommen werden können bestehende RFID-Anwendungen, bei denen nur einfachste Daten gespeichert sind und die nur auf kurze Distanzen ausgelesen werden können. Die Kennzeichnung soll nicht nur im Einzelhandel, sondern auf allen Produkten mit RFID zu finden sein. Sie soll sich am Produkt selbst befinden oder Teil der Produktkennzeichnung sein, also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung erfolgen. Über erforderliche Datenschutzmaßnahmen und ihre Umsetzung konnte zwischen Wirtschaftsvertretern sowie Daten- und Verbraucherschützern keine Einigung erzielt werden. Im Bereich der Verbraucherinformation wurde festgestellt, dass es für eine allgemeine Informationskampagne zu früh ist, aber bei jeder RFID-Anwendung, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Berührung kommen, Informationen zur Verfügung stehen müssen. Damit auf Nachfrage eine tiefer gehende Information von neutraler Stelle zur Verfügung steht, wurde eine Informationsbroschüre erarbeitet. Broschüre Was ist RFID? beleuchtet Chancen und Risiken (Min) 2/6

3 Die 60-seitige Broschüre Was ist RFID? erklärt, wie RFID funktioniert und erläutert die rechtlichen Regelungen. Auf über 20 Seiten werden die wichtigsten Einsatzgebiete von RFID in Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Kultur sowie die Vor- und Nachteile des RFID-Einsatzes in diesen Bereichen beschrieben. Abschließend werden eine mögliche Strahlenbelastung, Probleme beim Recycling und im Datenschutz sowie das Internet der Dinge als Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Die Broschüre kann bei der Pressestelle des MUFV unter? (Frau Girke, könnten Sie das ergänzen?) kostenlos bestellt werden. RFID erreicht den Alltag (LfD) Das Textilunternehmen Gerry Weber wird RFID-Chips ab Ende 2010 flächendeckend in seinen Textilien als Diebstahlschutz einsetzen. Zurzeit werden die firmeneigenen Filialen, in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Trier und Speyer, mit Lesegeräten ausgestattet. Die Chips sind in die Etiketten eingenäht und werden nach mehrmaligem Waschen unbrauchbar. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf die Anwesenheit des RFID-Chips und die Möglichkeit, das Etikett zu entfernen, hingewiesen. Weiteres Beispiel für den Einsatz von RFID im Endkundenbereich ist die Universitätsbibliothek Mainz. Die Universitäten in Kaiserslautern und Trier geben Studentenausweise mit RFID-Chips aus. In Trier ist der Studentenausweis gleichzeitig Essenskarte und Bibiliotheksausweis. Die Bahncard 100 enthält ebenfalls einen RFID-Chip für das Carsharing. Gesetzliche Grundlage reicht nicht aus (LfD) Der Einsatz von RFID ist bisher in weiten Bereichen gesetzlich nicht geregelt. Eine EU-Empfehlung zu RFID und Datenschutz vom Mai 2009 schlägt den Mitgliedsstaaten aber Rahmenbedingungen vor. Gefordert wird eine Datenschutzfolgeabschätzung für jede RFID-Anwendung. Ein einheitliches Logo soll auf die Präsenz von Lesegeräten und im Einzelhandel auf Produkte mit RFID-Chips hinweisen. Die Kennzeichnung am Produkt und außerhalb des Einzelhandels ist nicht vorgesehen. 3/6

4 Hier müsste noch ein Teil über die geplante Entschließung im Bundesrat und die geplante Änderung Landesdatenschutzgesetz hin, der vom LfD kommen müsste RFID ermöglicht eindeutige Identifikation und kontaktloses Auslesen RFID ist wie der bekannte optische Barcode eine Technologie zur automatischen Identifikation. RFID ermöglicht eine eindeutige Identifizierung jedes Produktes, ohne auf Verpackungen aufzufallen und ohne eine Sichtverbindung zu benötigen. Mit RFID- Chips gekennzeichnete Produkte lassen sich weltweit eindeutig identifizieren. Die Möglichkeit der kontaktlosen eindeutigen Identifikation von Produkten macht RFID zu einer Querschnittstechnologie mit großem Potential und vielfältigen Anwendungsfeldern von der Fälschungssicherheit über Zahlungssysteme bis hin zu Logistik und Produktion. RFID birgt nicht nur große Chancen für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie profitieren von sinkenden Produktionskosten und schnelleren Bezahlsystemen ebenso wie von eindeutig identifizierbaren und damit rückverfolgbaren Produkten, erklärt Verbraucherschutzministerin Margit Conrad. RFID ohne Datenschutzmaßnahmen nicht kontrollierbar RFID-Chips haben nicht nur Vorteile. Sie gefährden auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gibt Edgar Wagner zu Bedenken. Die fast unsichtbaren Chips führten dazu, dass Datenverarbeitungsvorgänge für Betroffene nicht ohne weiteres erkennbar werden und deshalb ohne Schutzmaßnahmen nicht kontrollierbar seien. RFID-Kennungen könnten sowohl miteinander als auch mit anderen personenbezogenen Daten verknüpft werden. Auf diese Weise würden ganze Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofile von Betroffenen ermöglicht. Dies müsse verhindert werden, ebenso wie die Betroffenen umfassend über den Einsatz von RFID-Tags informiert und vor unbefugtem Auslesen gespeicherter Daten geschützt werden müssten. 4/6

5 Der Verbraucherdialog als Instrument der Verbraucherpolitik Das Leitbild der rheinland-pfälzischen Verbraucherpolitik ist das informierter Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung verantwortlich treffen und von Anbietern, die die Verantwortung für die Qualität ihrer Produkte übernehmen. Der Verbraucherdialog soll als verbraucherpolitisches Instrument zur Erreichung dieses Leitbilds beitragen. Ziel des Verbraucherdialogs ist es, Anbieter und Verbraucher bzw. deren Verbände und Experten an einen Tisch zu bringen, um die Markttransparenz sowie die Marktsicherheit zu verbessern. Der Verbraucherdialog - als feste Einrichtung der Landesregierung - besteht aus einzelnen themenbezogenen Veranstaltungsreihen. Anbieterund Verbraucherorganisationen sowie Experten erarbeiten in einem begrenzten Zeitraum gemeinsam Lösungsvorschläge für ein verbraucherpolitisch aktuelles Problemfeld. Der erste Verbraucherdialog zum Thema Neue Medien Kundenschutz für Jugendliche startete im April 2007 mit Expertinnen und Experten aus 20 Institutionen und wurde im März 2008 abgeschlossen. Der zweite Verbraucherdialog RFID startete am 25. August 2008 und wurde am 26. August 2010 abgeschlossen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Verbraucherdialogs RFID Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz Arbeitsgemeinschaft evangelische Haushaltsführungskräfte der evangelsichen Frauenarbeit in Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz Bluhm Systeme Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Deutsche Vereinigung für Datenschutz Deutscher Bibliothekenverband, Landesverband Rheinland-Pfalz 5/6

6 Industrie- und Handelskammer Koblenz Informationsforum RFID Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Sontag The Tag Maker Technische Universität Kaiserslautern Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Südwest Verband für Automatische Identifikation, Datenerfassung und Mobile Datenkommunikation Verband für den IT-Mittelstand Verbraucherservice im Katholischen Deutschen Frauenbund Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz 6/6