Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Mainz, 25. August 2008

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1 Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Mainz, 25. August 2008 Verbraucherschutz Verbraucherschutzministerium und Landesdatenschutzbeauftragter starten zweiten Verbraucherdialog zur Zukunftstechnologie RFID Der zweite Verbraucherdialog der Landesregierung startet am 25. August Thema der Veranstaltungsreihe, die aus mehreren Gesprächsrunden besteht, ist die RFID-Technologie ( Radio Frequency Identification ). 26 Expertinnen und Experten diskutieren auf Einladung von Verbraucherschutzministerin Margit Conrad und des Landesbeauftragten für den Datenschutz Edgar Wagner die Auswirkungen der Technologie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Expertinnen und Experten stammen aus rheinland-pfälzischen Unternehmen und deren Verbänden, aus der Wissenschaft, von rheinland-pfälzischen Verbraucherverbänden und aus verschiedenen Ministerien. Ziel des Verbraucherdialogs ist es, gemeinsam Maßnahmenvorschläge zu entwickeln, die eine verbraucherfreundliche und verbrauchersichere Einführung der Technologie gewährleisten. Die erste Gesprächsrunde dient dazu, grundsätzliche Informationen zum Thema zu vermitteln und erste Positionen auszutauschen. RFID ist massentauglich und wird Auswirkungen auf viele Lebensbereiche haben. Die Technologie kann so die Sicherheit der persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung gefährden. Wir möchten das Thema aufgreifen, bevor die Technologie großflächig eingeführt wird und so eine umfassende Verbraucherinformation und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen sicherstellen, begründet Verbraucherschutzministerin Margit Conrad das Thema des Verbraucherdialogs. RFID ermöglicht eindeutige Identifikation und kontaktlose Datenübertragung RFID ermöglicht die kontaktlose Übertragung von Daten auch über größere Distanzen hinweg. Mit RFID-Chips gekennzeichnete Produkte lassen sich weltweit eindeutig identifizieren. Die Möglichkeit der kontaktlosen Identifikation von Produkten macht RFID zu einer Technologie mit großem Potential und vielfältigen Anwendungsfeldern von der Fälschungssicherheit über Zahlungssysteme bis hin zu Logistik und Produktion. 1

2 RFID birgt nicht nur große Chancen für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie profitieren von sinkenden Produktionskosten und schnelleren Bezahlsystemen ebenso wie von eindeutig identifizierbaren und damit rückverfolgbaren Produkten, erklärt Verbraucherschutzministerin Margit Conrad. Um die Technologie verbraucherfreundlich und verbrauchersicher einführen zu können, müssen aber auch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Hierzu zählen Transparenz über die Anwendungsgebiete und Informationen über Chancen und Risiken der Technologie ebenso wie die Gewährleistung der Sicherheit der persönlichen Daten. Datenschutz ist Verbraucherschutz Da die Diskussion um die Sicherheit der persönlichen Daten beim Thema RFID einen hohen Stellenwert einnimmt, wird der Verbraucherdialog RFID gemeinsam vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz veranstaltet. Weitere gemeinsame Aktivitäten wie eine Veranstaltungsreihe Datenschutz ist Verbraucherschutz und verschiedene Publikationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind für 2009 geplant. Conrad: Die Diskussion über illegalen Datenhandel zeigt: Datenschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes. Wir möchten Verbraucherinnen und Verbraucher Hintergrundinformationen geben und sie über ihre Rechte bei Erfassung und Weitergabe personenbezogener Daten aufklären. Wagner: Verbraucherschutz und Datenschutz gehören zusammen. Das gilt gerade auch beim Einsatz der RFID-Technik. Ohne ausreichenden Datenschutz stellt die Technik eine Gefahr für die Verbraucher dar. Datenschutz, so Wagner weiter, ist aber kein Hindernis für Unternehmen, sondern letztlich ein Wettbewerbsvorteil. Der Verbraucherdialog als Instrument der Verbraucherpolitik Das Leitbild der rheinland-pfälzischen Verbraucherpolitik ist das informierter Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung verantwortlich treffen und das von Anbietern, die die Verantwortung für die Qualität ihrer Produkte übernehmen. Der Verbraucherdialog soll als verbraucherpolitisches Instrument beitragen, dieses Leitbild zu erreichen. Ziel des Verbraucherdialogs ist es, Anbieter und Verbraucher bzw. deren Verbände und Experten an einen Tisch zu bringen, um die Markttransparenz sowie die Marktsicherheit zu verbessern. Der Verbraucherdialog - als feste Einrichtung der Landesregierung - besteht aus einzelnen themenbezogenen Veranstaltungsreihen. Anbieter- und Verbraucherorganisationen sowie Experten erarbeiten in einem begrenzten Zeitraum gemeinsam Lösungsvorschläge für ein verbraucherpolitisch aktuelles Problemfeld. 2

3 Der erste Verbraucherdialog zum Thema Neue Medien Kundenschutz für Jugendliche startete im April 2007 mit Expertinnen und Experten aus 20 Institutionen und wurde im März 2008 abgeschlossen. Der zweite Verbraucherdialog RFID soll im Jahr 2009 abgeschlossen werden. RFID ohne Datenschutzmaßnahmen nicht kontrollierbar RFID-Chips haben nicht nur Vorteile. Sie gefährden auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gibt Edgar Wagner zu Bedenken. Die fast unsichtbaren Chips führten dazu, dass Datenverarbeitungsvorgänge für Betroffene nicht ohne weiteres erkennbar werden und deshalb ohne Schutzmaßnahmen nicht kontrollierbar seien. RFID-Kennungen könnten sowohl miteinander als auch mit anderen personenbezogenen Daten verknüpft werden. Auf diese Weise würden ganze Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofile von Betroffenen ermöglicht. Dies müsse verhindert werden, ebenso wie die Betroffenen umfassend über den Einsatz von RFID-Tags informiert und vor unbefugtem Auslesen gespeicherter Daten geschützt werden müssten. Ob dafür eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft ausreichend ist, bleibt abzuwarten. Wenn sich die RFID-Technik als besonders missbrauchsanfällig erweist, wird kein Weg an einem RFID-Gesetz vorbeigehen, so der Landesdatenschutzbeauftragte. Chancen von RFID nutzen RFID ist wie der bekannte optische Barcode eine Technologie zur automatischen Identifikation. RFID ermöglicht eine eindeutige Identifizierung jedes Produktes, ohne auf Verpackungen aufzufallen und ohne eine Sichtverbindung zu benötigen. Die RFID-Technologie verspricht vielfältige Chancen: Höhere Produktivität, gesteigerten Komfort, erhöhte Sicherheit (wie etwa die Eindämmung von Produktplagiaten) sowie viele innovative Anwendungen, die neue Märkte eröffnen und somit wirtschaftlich bedeutsam sind. Zurzeit wird die Technologie beispielsweise bei Wegfahrsperren in Autos, für Zutrittskontrollsysteme, in der Logistik, für Ticket-Systeme, in Bibliotheken und auch beim elektronischen Reisepass bereits eingesetzt. RFID-Systeme bestehen aus Transpondern, oft auch Tags oder Label genannt, Lesegeräten und Datenverarbeitungssystemen im Hintergrund. Kostengünstige Transponder speichern nur eine geringe Datenmenge, die unter Zuhilfenahme eines Lesegerätes erfasst werden kann und zur weltweit eindeutigen Identifizierung eines Objektes ausreicht. Leistungsfähigere Transponder verfügen über zusätzliche Funktionalität beispielsweise eine eigene Stromversorgung, größeren Speicher für Daten, zusätzliche Verarbeitungsmöglichkeiten, etwa zur Implementierung von Sicherheitsmechanismen, oder gar Sensoren. Die Anwendungsmöglichkeiten der RFID-Technologie sind heute noch nicht absehbar und derart vielfältig, dass davon auszugehen ist, dass RFID in 3

4 unterschiedlichsten Branchen eingesetzt werden wird. Auch Geräte wie Computer und Mobiltelefone werden die RFID-Technologie unterstützen. Es ist zu erwarten, dass uns die RFID-Technologie in unserem Alltag künftig ein ständiger Begleiter sein wird. Wir müssen uns im Rahmen eines gesellschaftlichen Diskurses die Frage stellen, wie wir mit den damit verbundenen Veränderungen, beispielsweise den Auswirkungen bezüglich der Privatsphäre, umgehen wollen, so Professor Paul Müller. Seine Arbeitsgruppe an der Technischen Universität Kaiserslautern forscht an Konzepten und Verfahren, die es ermöglichen, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre durch geeignete technische Mittel zu gewährleisten. Ziel ist es, einerseits die vielen sinnvollen Anwendungen der RFID-Technologie nicht zu behindern, andererseits den Menschen jedoch informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen. 4

5 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Verbraucherdialogs RFID am Marita Frieden, Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz Dorothea Alexander, Heide Schnellbacher, Arbeitsgemeinschaft ev. Haushaltsfüh-rungskräfte der ev. Frauenarbeit in Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz Kurt Hoppen, Bluhm Systeme Markus Ullmann, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Dr. Kai Kuhlmann, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Sören Jungjohann, Deutsche Vereinigung für Datenschutz Jürgen Seefeldt, Deutscher Bibliothekenverband, Landesverband Rheinland-Pfalz Dr.-Ing. Norbert Strompen, Industrie- und Handelskammer Koblenz Dr. Dirk Henrici, Prof. Paul Müller, Technische Universität Kaiserslautern Joachim Thoss, Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz Dr. Wolf Büermann, Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Dr. Michael Cramer, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Link, Melanie Möll, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Peter Schmitz, Matthias Kuhlmann, SONTAG THE TAG-MAKER Uwe Hiltmann, Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Südwest Frithjof Walk, Verband für Automatische Identifikation, Datenerfassung und Mobile Datenkommunikation Marc Houben, Verband für den IT-Mittelstand Gabriele Maier, Verbraucherservice im Katholischen Deutschen Frauenbund Ulrike von der Lühe, Barbara Steinhöfel, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Dr. Helga Schmadel, Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz Dr. Andrea Huber, Informationsforum RFID 5

6 Herausgeberin: Staatsministerin Margit Conrad Verantwortlich für den Inhalt: Stefanie Mittenzwei Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Telefon 06131/ Telefax: 06131/ Internet: 6