Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive

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1 Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutzforum des Wirtschaftsrates der CDU e.v., Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, AG Telekommunikation und Medien 27. November 2008 in Berlin CDU-Bundesgeschäftsstelle Inhalt Geschichte des Datenschutzes im privaten Bereich Schwerpunkte Neue Risikoentwicklungen Verfassungsrecht Illegale Wirtschaftspraktiken Arbeitsplatzverlust durch Permission Marketing? Datenschutzauditgesetz Paradigmenwechsel Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 2

2 Geschichte Datenschutz im Privatbereich 1978 Erstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit Privilegierung von Werbung, geringe Regelungsdichte 1983 BVerfG Volkszählungsurteil gilt für staatliche Datenverarbeitung 1990 Ausweitung des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich 1991 BVerfG Anerkennung des Grundrechtsschutzes für Privatbereich 1995 Europäische Datenschutzrichtlinie gilt für privaten und öffentlichen Bereich gleichermaßen 2001 BDSG-Novelle ohne Strukturveränderung 2008 Datenschutz-Skandale und Gesetzesinitiativen zu Scoring/Auskunfteien, Datenhandel und Audit Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 3 Schwerpunkte Alte Schwerpunkte: Adresshandel und Auskunfteien Neue Schwerpunkte Kundenbindungssysteme, Customer Relation Management Systeme, Profiling, Scoring, Internet, ecommerce > Datenschutz als Verbraucherschutz > Wiederherstellung der Privatautonomie des Verbraucher > Wiederherstellen des Verbrauchervertrauens in DV Soziale Informationswirtschaft vs. Manchesterinformatisierung Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 4

3 Neue Risikoentwicklungen Gefährdung technischer Datensicherheit durch globale Vernetzung Datenschutzverletzungen als moderne Form der Wirtschaftskriminalität Informationelle Ausbeutung der Verbraucherinnen und Verbraucher Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 5 Verfassungsrecht Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Art. 5, 12, 14 GG: Unternehmen haben keine Rechte an Verbraucherdaten, zu denen keine Geschäftsbeziehung besteht Listenprivileg verfassungsrechtlich fragwürdig Data Warehousing, Data Mining, Profiling, Scoring, Tracking, Screening auf Abwägungsbasis führen zur informationellen Fremdbestimmung von Verbrauchern Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 6

4 Illegale Wirtschaftspraktiken Missachtung der Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht und verantwortliche Stelle ( 28 Abs. 4 S. 2 BDSG) Missachtung der Widersprüche gegen Werbung ( 28 Abs. 4 S. 1 BDSG) Ignorieren von Auskunftsersuchen und Erteilung von unzureichenden Auskünften ( 34 BDSG) Einseitige Ausdehnung der DV bei Abwägungsklausel ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) Verweigerung der Kooperation mit unterbesetzten Aufsichtsbehörden ( 38 BDSG) Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 7 Arbeitsplatzverlust durch Permission Marketing? Permission Marketing (PM, Einwilligungserfordernis, Opt-in) macht Werbung zielgenauer PM reduziert überflüssige Arbeit und Werbebelästigung Auf Datenschutzverstößen basierende Arbeitsplätze sind Arbeitnehmern, Verbrauchern u. Wirtschaft unzumutbar Verbraucherdialog und Transparenz setzen PM voraus PM fördert positiven Strukturwandel in der Wirtschaft PM gibt es bei Telefon, Fax, , weshalb nicht auch bei Postwerbung? Schätzungen aus Wirtschaftsverbänden über Steuer- und Arbeitsverluste sind unseriös Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 8

5 Datenschutzauditgesetz Schleswig-Holstein zertifiziert seit 7 Jahren erfolgreich, bürokratiefrei und kostengünstig IT-Produkte und IT Verfahren (Datenschutzaudit und Gütesiegel) BMI-Entwurf kopiert Verfahren aus biologischem Landbau und ignoriert alle bisherigen Datenschutzerfahrungen Datenschutzaudit muss sein - unabhängig und damit vertrauenswürdig - qualifiziert (hohe technische und rechtliche Kompetenz) - transparent - Win-Win-Situation für alle Beteiligten (Anbieter, Nutzer, Verbraucher, Aufsichtsbehörden, IT-Wirtschaft, Gesamtwirtschaft) Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 9 Paradigmenwechsel Schritte zur Modernisierung des Datenschutzrechtes Auskunfteien und Scoring Permission Marketing und Koppelungsverbot Datenschutzauditgesetz Anpassung an Internet-Datenverarbeitung (Digitale Betroffenenrechte, Klärung der Verantwortlichkeit, materielle Regelungen unter Berücksichtigung von Art. 5 GG Systematische Generalrevision Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 10

6 Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Independent Center for Privacy Protection Schleswig-Holstein (ICPP) Holstenstr. 98, D Kiel https:// Datenschutzforum des CDU-Wirtschaftsrats, in Berlin Folie 11

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