Effektive Reaktion auf illegalen Datenhandel. Thilo Weichert
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- Guido Waldfogel
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1 Effektive Reaktion auf illegalen Datenhandel Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Kriminalität in neuen Medien Fachtagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und des Fachbereichs Polizei der FHDV Schleswig-Holstein 25. Februar 2009 Altenholz Inhalt Datenschutzaufsicht Datenschutzkriminalität Illegaler Datenhandel Sommer 2008 Besonderheiten Maßnahmen des ULD Reaktion des Gesetzgebers Weiterer Handlungsbedarf Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 2
2 Datenschutzaufsicht Datenschutzkontrolle: Ermittlungsbehörde mit Möglichkeiten der Beanstandung, Anordnung, Bußgeld, Strafantrag Beratung, Hilfen, Aus-/Fortbildung, Projekte F+E, Gutachten, Gütesiegel/Audit Prävention geht vor Repression Repression fristet kümmerliches Datei (Kriminalstatistik, Owi-Ahndung) aber DS-Kriminalität = neue Form der Wirtschaftskriminalität Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 3 Datenschutzkriminalität Hacking, Beeinträchtigung der Datensicherheit, Sabotage Ausspähen von Daten, Spionage Beleidigung, Verleumdung, Diskreditierung Identitätsdiebstahl (incl. Vermögensdelikt, z.b. Betrug) Materielle Datenschutzverstöße mit Schädigungs- od. Bereicherungsabsicht ( 44 BDSG) Z.B. Illegaler Datenhandel (pers.bez. Daten = Ware) Nutzung durch Detekteien, Auskunfteien, für Werbung, zur Vertragsfiktion Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 4
3 Illegaler Datenhandel Sommer 2008 Mitte August: Datensätze aus Callcenter Lübeck Ende August: 6 Mio. Datensätze vom Schwarzmarkt Preis 850 Euro, davon 4 Mio. mit Kontodaten Datenherkunft: Glücksspiel, Lotterie, Internet, Selektion nach Alter, Interessen, Ansprechbarkeit Nutzung für Werbung, Kontoabbuchung, Vertragsfiktion Strafanzeige StA Lübeck und Mönchengladbach Strafbefehl für Verkäufer: 900 Euro Geldstrafe Sanktionsverweigerung durch Justiz? Ermittlungsverweigerung durch StA? Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 5 Besonderheiten Im Einzelfall geringer Schaden Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit Oft keine Datenspuren Hoher Vertrauensschaden Hoher Ermittlungsaufwand Hoher Koordinierungsbedarf Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 6
4 Erschließung der illegalen Datenbestände Auskunft an Betroffene Warnmöglichkeit über Banken Ermittlungshilfen für Strafverfolger Schwerpunktsetzung bei Prüfungen Problem: personelle Ausstattung Petitionsbearbeitung Durchführung von Owi-Verfahren Maßnahmen des ULD formalisiert, i.d.r. anwaltliche Vertretung, teilweise hoher Aufwand, bei Rechtskraft oft keine Vollsteckung möglich Öffentlichkeitsarbeit (Kooperation mit VZ/vzbv) Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 7 Reaktion des Gesetzgebers Bundesregierung Permission Marketing im BDSG Breach Notification Datenschutzaudit-Gesetz Bundesrat Pflicht zur Speicherung von Metadaten Bessere Sanktionsmöglichkeiten Erlass von Untersagungsverfügungen Verstärkte Kontrolle von Dienstleistern/Auftragnehmern Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 8
5 Weiterer Handlungsbedarf I Bessere Ausstattung der Aufsichtsbeörden Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht bei LfDs Besondere Ermittlungsgruppen (Koordination, Schwerpunktaufsichtsbehörden) Stärkung der Verbraucherverbände (z.b. Verbandsklage) Weitere zivilrechtliche Ansprüche (z.b. pauschalierter Schadenersatz) Einrichtung Schwerpunktstaatsanwaltschaft Verhaltensregeln der Branchen (Direktmarketing, Callcenter, Adresshandel, Auskunfteien, Internetwirtschaft) Stärkung der Betroffenen (Aufklärung, Betroffenenrechte) Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 9 Weiterer Handlungsbedarf II Gesetzgebung: BDSG-Novellierung als Daueraufgabe Verstärkter Austausch zwischen Polizei/Staatsanwaltschaften/Aufsichtsbehörden/Gerichten Es geht darum, Freiheitlichkeit und Sicherheit in einer globalen Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 10
6 Effektive Reaktion auf illegalen Datenhandel Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Independent Center for Privacy Protection Schleswig-Holstein (ICPP) Holstenstr. 98, D Kiel Altenholz Fachtagung BDK FHVD Schleswig-Holstein Folie 11
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