Die Zukunft der Datenschutzaufsicht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Zukunft der Datenschutzaufsicht"

Transkript

1 Die Zukunft der Datenschutzaufsicht Dr. Alexander Dix, LL.M. Berliner Beauftragter für 7. eco-mmr-kongress Berlin 4. März Alexander Dix 1

2 Status quo in Deutschland und Europa Föderales System in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegeben (Art. 83 GG: Die Länder führen das BDSG als eigene Angelegenheit aus) In der EU kontrollieren die Aufsichtsbehörden in den 28 Mitgliedstaaten den Datenschutz in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Alexander Dix 2

3 Zentrale Datenschutzkontrolle bei EU-Instanzen Europäischer Datenschutzbeauftragter kontrolliert den Datenschutz in EU- Institutionen (außer EUROPOL und Schengen) Datenverarbeitung bei EUROPOL u. Schengen wird durch eigenständige gemeinsame Datenschutzinstanzen kontrolliert Alexander Dix 3

4 Vorzüge und Nachteile Vorzüge: Bürgernähe (proximity) Nachteile: 16+1 bzw. 28 verschiedene Aufsichtsbehörden treten den Datenverarbeitern gegenüber Nötige Abstimmung zwischen der zentralen Datenschutzaufsicht bei den EU-Institutionen und den nationalen Aufsichtsbehörden Alexander Dix 4

5 Einheitlicher Ansprechpartner Datenverarbeiter mit mehreren EU-Niederlassungen sollen sich nur an eine Aufsichtsbehörde wenden müssen (one stop shop), die dann EU-weit zuständig ist (Art. 51 II DSGVO) Problem: forum shopping Betroffene können sich an eine Aufsichtsbehörde ihrer Wahl wenden und sogar die heimische Aufsichtsbehörde veranlassen, gegen eine andere Aufsichtsbehörde zu klagen (Art. 74 IV DSGVO) Alexander Dix 5

6 Kohärenzverfahren (1) DSGVO harmonisiert den materiellen Rechtsrahmen, zentralisiert aber nicht die Datenschutzkontrolle Föderalismusklausel (Art. 46) EU-weite Einheitlichkeit der Rechtauslegung soll durch Kohärenzverfahren gesichert und damit forum shopping verhindert werden (Art DSGVO) Alexander Dix 6

7 Kohärenzverfahren (2) Kommission hat vorgeschlagen, bei Meinungsverschiedenheiten unter den Aufsichtsbehörden selbst das praktische Letztentscheidungsrecht zu erhalten (Art. 62 DSGVO). Europäischer Datenschutzausschuss berät lediglich Widerspruch zur Rspr. des EuGH, KOM ist keine unabhängige Datenschutzaufsicht Alexander Dix 7

8 Beratungen im Rat Juristischer Dienst des Rates hält die Bestimmung eines einheitlichen Ansprechpartners für unvereinbar mit EU-Recht Hauptbegründung: Einheitlicher Ansprechpartner würde die Interessen der Unternehmen und die Freiheit des Datenverkehrs in der EU gegenüber dem Grundrecht auf Datenschutz bevorzugen; außerdem bestünde die Gefahr unterschiedlicher nationaler Gerichtsentscheidungen. Der EDA sollte verbindliche zentrale Entscheidungen treffen, die vom EuGH zu überprüfen wären Alexander Dix 8

9 Haltung des EDSB Juristischer Dienst bewertet den Kommissionsvorschlag zu negativ, Vorschlag der Art. 29-Gruppe wird unterstützt One stop shop-fälle werden nicht die Regel sein Schon durch die Geltung eines einheitlichen Rechtsrahmens und seine einheitliche Anwendung werden die Bürger profitieren Alexander Dix 9

10 Deutscher Vorschlag im Rat (1) Entscheidungen des EDA sollen rechtsverbindlich werden Neue Unterscheidung zwischen Compliance- und Non-Compliance- Verfahren Unternehmen sollen freiwillig bei ihrer Aufsichtsbehörde Bescheinigung über Compliance beantragen können, über die innerhalb enger Fristen unter Beteiligung des EDA und der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten (deren Schweigen gilt als Zustimmung)verbindlich zu entscheiden ist Alexander Dix 10

11 Deutscher Vorschlag im Rat (2) Bürger können bei jeder Aufsichtsbehörde in der EU ein Non-Compliance -Verfahren einleiten (sich beschweren); Aber: das Unternehmen kann daraufhin durch einen Antrag auf Compliance -Bescheinigung dafür sorgen, dass das Non-Compliance -Verfahren suspendiert wird; die zuständige Aufsichtsbehörde kann dann nur in Ausnahmefällen noch Maßnahmen ergreifen Entscheidungen des EDA in diesem Verfahren sind nicht verbindlich Alexander Dix 11

12 Bewertung des deutschen Vorschlags Positiv: Entscheidungen des EDA werden wenigstens z.t. - rechtsverbindlich Negativ: recipe for muddle, bürokratisch Aufsichtsbehörden werden zu ausgelagerten Compliance -Abteilungen der Unternehmen, die ihre Verantwortlichkeit verlagern können Rechtsschutz der Betroffenen wird massiv geschwächt, effektive Datenschutzkontrolle wird damit unmöglich Alexander Dix 12

13 FAZIT (1) Die künftige Datenschutzaufsicht in Europa sollte bürgernah und damit dezentral organisiert werden Etwas anderes gilt nur für die Datenverarbeitung durch EU-Organe Die Datenschutzaufsicht muss Sache unabhängiger Behörden bleiben und darf nicht von den datenverarbeitenden Unternehmen gesteuert werden Alexander Dix 13

14 FAZIT (2) Compliance -Zertifikate können eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Datenschutzkontrolle sein; entsprechende Anträge dürfen aber nicht zur Waffe gegen Aufsichtsbehörden und Betroffene werden Eine zügige Verabschiedung der Grundverordnung mit einem starken Europäischen Datenschutzausschuss ist geboten Alexander Dix 14

15 Vielen Dank! Alexander Dix 15

Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten

Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, Leiter des ULD Europäische Rechtsakademie Sicherung des Grundrechts auf Datenschutz in der EU Paris, 31.10.2014 Verfassungsrechtliche

Mehr

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten EDSB Informationsblatt 2 Die europäischen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (kurz: Institutionen)

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v.

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. binsec - binary security UG 13. Juni 2015 Agenda Werbung :-) Einführung Aufgaben eines DSB Kompetenzen und Rechte eines DSB

Mehr

Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen?

Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen? Zertifizierungen im Datenschutz - Chancen international und Nutzen? Sebastian Meissner Head of the EuroPriSe Certification Authority 3. Hamburger Datenschutztage Hamburg, 19.03.-20.03.2015 Grundsätzliches

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Anpassung des deutschen Datenschutzrechts nach der Verabschiedung der DSGVO

Anpassung des deutschen Datenschutzrechts nach der Verabschiedung der DSGVO Datenschutztag 2016 am 20. September 2016, Köln Anpassung des deutschen Datenschutzrechts nach der Verabschiedung der DSGVO Michael Will, Leiter des Sachgebiets Datenschutz und Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis 1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in

Mehr

Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO

Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO Computas Datenschutztag 2016 Barbara Thiel Landesbeauftragte für den 20.09.2016 Agenda Einführung Erster Teil: Überblick über die zentralen

Mehr

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014

Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform. Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Beschäftigtendatenschutz im Lichte der EU-Datenschutzreform Christian Wachter #DNP 14 21. September 2014 Überblick Datenermittlung im Arbeitsverhältnis Beschäftigtendatenschutz in Österreich status quo

Mehr

Anlage zum Schreiben des Herrn Ministers an GRC- und ITA-Vorsitz

Anlage zum Schreiben des Herrn Ministers an GRC- und ITA-Vorsitz 1 Anlage zum Schreiben des Herrn Ministers an GRC- und ITA-Vorsitz Vorschlag für eine Roadmap zur Beschleunigung der Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform 1. Rechtsform und höhere Datenschutzstandards

Mehr

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Interparlamentarisches Ausschuss- Treffen zum Datenschutz im Europäischen Parlament in Brüssel, 9./10.10.2012 1 Wichtigste

Mehr

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen BvD Symposium 22. Oktober 2015 Ulrich Weinbrenner Leiter der PG Datenschutz im BMI Der Reformprozess Bedeutung der Reform Wer entscheidet

Mehr

IMI datenschutzgerecht nutzen!

IMI datenschutzgerecht nutzen! Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit IMI datenschutzgerecht nutzen! Schulung zum Binnenmarktinformationssystem IMI, IT Dienstleistungszentrum Berlin, 6./11. Juni 2012 1 Warum

Mehr

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter Einleitung Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen

Mehr

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes...18 1. Die funktionale

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen es spricht Rechtsanwalt Frank A. Semerad H/W/S Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Stuttgart 23. Juli 2014 Rechtliche Anforderungen im Bereich

Mehr

EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober. Rechtsanwalt Arnd Böken

EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober. Rechtsanwalt Arnd Böken EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober Rechtsanwalt Arnd Böken EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden,

Mehr

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie?

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter EDSB - Informationsblatt 1 Täglich werden bei der

Mehr

Neuorganisation der Datenschutzaufsicht. Dr. Thilo Weichert. GDD Köln

Neuorganisation der Datenschutzaufsicht. Dr. Thilo Weichert. GDD Köln Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz Die Auswirkungen auf den Datenschutz in Deutschland Neuorganisation der Datenschutzaufsicht - Eine erste Bewertung - Dr. Thilo Weichert Leiter des Unabhängigen Landeszentrums

Mehr

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Die neuen EU-Rechtsinstrumente: Neue Herausforderungen an die Datenschutzbehörden Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Vorschläge

Mehr

11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009

11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009 11. Fachkonferenz Datenschutz und Datensicherheit DuD 2009 Berlin, 8. Juni 2009 "Datenschutz im Licht des Vertrags von Lissabon und die Konsequenzen für heutige Regelungen" Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de

Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de 4. DFN Konferenz zum Datenschutz 24./25. November 2015 Hamburg Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de 1 Datenschutz-Agenda

Mehr

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter Joaquín Bayo Delgado Stellvertretender Datenschutzbeauftragter Eine wachsende Zahl von Tätigkeiten der Europäischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 (Beschluss) 23.09.05 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz legt für

Mehr

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Der Europäische Datenschutzbeauftragte Owe Langfeldt Studienbesuch Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen Brüssel, 22/06/17 Inhalt Der EDSB: Aufgaben und

Mehr

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Instituts für Arbeitsrecht und Recht

Mehr

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Rechtsschutz im Subventionsrecht Rückabwicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I.

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute.

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Sully Prudhomme, (1839-1907), eigentlich René François Armand Prudhomme, französischer Notar und

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen?

Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen? Uwe M. Seidel Datenschutzrechtliches Ungleichgewicht bei der Kontrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen und òffentlicher Wettbewerbsunternehmen? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Grundlagen des Datenschutz

Grundlagen des Datenschutz 1 Grundlagen des Datenschutz Ablauf 1. Grundlagen Datenschutz 2. Vorstellung Schulprojekt Datenschutz für Lehrer und Schüler 3. Diskussion 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Grundgesetz (1) Die

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

Inhalt. Die EU-Datenschutz- Grundverordnung Smarter oder nicht? 28. April 2016 Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin

Inhalt. Die EU-Datenschutz- Grundverordnung Smarter oder nicht? 28. April 2016 Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin Die EU-Datenschutz- Smarter oder nicht? 28. April 2016 Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin Prof. Dr. Mark D. Cole Wissenschaftlicher Direktor Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) Inhalt

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Landshut 19.03.2013 Inhalt Hintergrund: Von der Datenschutz-Richtline zur Datenschutz-Verordnung

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Zur Person: Navigation. Navigation Tests Tipps help-radio konkret Kontakt Links & Adressen. EU will Facebook Manieren beibringen - help.orf.

Zur Person: Navigation. Navigation Tests Tipps help-radio konkret Kontakt Links & Adressen. EU will Facebook Manieren beibringen - help.orf. 1 von 6 28.01.2011 15:21 Navigation Navigation Tests Tipps help-radio konkret Kontakt Links & Adressen EU will Facebook Manieren beibringen - help.orf.at Die Gier von Unternehmen und Behörden nach persönlichen

Mehr

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. 27. Mai 2011. Status Quo

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. 27. Mai 2011. Status Quo Strategie der EU-Kommission über den künftigen Datenschutz Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer 27. Mai 2011 Status Quo Europarats-Konvention ETS 108 aus 1981 EU-Grundrechtecharta (verbindlich seit VvL) Richtlinie

Mehr

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Update November 2008 Rechtsanwalt Stefan C. Schicker, LL.M. 26.11.2008 Inhalte 2 Scoring und Bonitätsprüfung

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q054 MO (Prüfung) Termin: 03.12.2015 (Prüfung) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige und bereits

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen

Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen Wiesbaden DiKOM am 08.05.2012 Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen Rüdiger Wehrmann Der Hessische Datenschutzbeauftragte Seit 1970 Oberste Landesbehörde Dem Hessischen Landtag zugeordnet Aufsichtsbehörde

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut

Mehr

Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009

Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009 Datenschutzrechtliche Situation in Deutschland - Erfahrungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009 Datenschutzrechtliche Situation in der

Mehr

Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen

Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen GMDS-Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen (DIG)

Mehr

Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung

Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung 1 Lärmminderungsplanung: Stand der nationalen Gesetzgebung 17.10.2005, Berlin Fachtagung Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Ass. jur. Manuela Rottmann 2 Überblick I. Bisherige Rechtslage II. Umgebungslärmrichtlinie

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen?

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen? Was muss der Unternehmer wissen? Was ist Datenschutz nach BDSG? Basis: Recht auf informelle Selbstbestimmung Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wem wann welche personenbezogene Daten zugänglich sein

Mehr

Datenschutz ist Grundrechtsschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz Datenschutz ist... Datenschutz ist Grundrechtsschutz Das Grundgesetz gewährleistet jedem das Recht, über Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Grundrecht auf informationelle

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Datenschutz-Management

Datenschutz-Management Dienstleistungen Datenschutz-Management Datenschutz-Management Auf dem Gebiet des Datenschutzes lauern viele Gefahren, die ein einzelnes Unternehmen oft nur schwer oder erst spät erkennen kann. Deshalb

Mehr

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz Das System der Kommission Dr. Johannes Lübking Referatsleiter Merger case support and policy GD Wettbewerb Arbeitskreis Kartellrecht

Mehr

Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke

Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2013, Köln Datenschutz im Digitalen

Mehr

Grundzüge und geplante Änderungen im Biozid-Produkte-Recht Die neue EU-Biozidprodukte-Verordnung mögliche wesentliche Inhalte und aktueller Stand

Grundzüge und geplante Änderungen im Biozid-Produkte-Recht Die neue EU-Biozidprodukte-Verordnung mögliche wesentliche Inhalte und aktueller Stand Grundzüge und geplante Änderungen im Biozid-Produkte-Recht Die neue EU-Biozidprodukte-Verordnung mögliche wesentliche Inhalte und aktueller Stand Hermann Götsch, Lebensministerium Seite 1 27.09.2010 Vorschlag

Mehr

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Channel-Sales Kongress Cloud Computing, München 9. Mai 2012 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska Externer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Grundzüge des Datenschutzes

Grundzüge des Datenschutzes Grundzüge des Datenschutzes Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 1 Der TLfDI Datenschutzrechtliche Kontrolle aller öffentlichen Stellen in Thüringen Datenschutzrechtliche

Mehr

Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14

Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14 POSITIONSPAPIER VOM 14.10.2015 Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14 Dieses Positionspapier richtet sich an nichtöffentliche und öffentliche

Mehr

Der Schutz von Patientendaten

Der Schutz von Patientendaten Der Schutz von Patientendaten bei (vernetzten) Software-Medizinprodukten aus Herstellersicht 18.09.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert

Mehr

EU-Datenschutz Konkrete Maßnahmen trotz offenem Ausgang

EU-Datenschutz Konkrete Maßnahmen trotz offenem Ausgang EU-Datenschutz Konkrete Maßnahmen trotz offenem Ausgang Bird&Bird LawCamp 20. April 2013 Dr. Sebastian Kraska Rechtsanwalt, Externer Datenschutzbeauftragter Tel.: 089 1891 7360 Internet: www.iitr.de E-Mail:

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 214 final.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 214 final. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 12. April 2016 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2012/0011 (COD) 7805/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 11. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.:

Mehr

Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht

Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht Rechtliche Herausforderungen / Rahmenbedingungen Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht Gérard LOMMEL, Regierungskommissar für Datenschutz bei der staatlichen Verwaltung Staatsministerium Luxemburg

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf)

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

Mediation im öffentlichen Bereich >

Mediation im öffentlichen Bereich > SUB Hamburg A/559882 Lars Schäfer Mediation im öffentlichen Bereich > Eine Untersuchung ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Mediationsverfahrens Flughafen Frankfurt/Main; mit Entwurf

Mehr

SAP/NT-Konferenz für Betriebs- und Personalräte

SAP/NT-Konferenz für Betriebs- und Personalräte SAP/NT-Konferenz für Betriebs- und Personalräte in Hannover 3./4. November 2015 Aktuelle Datenschutzthemen; Beschäftigtendatenschutz Was wurde erreicht? Das ist das Ziel. Barbara Thiel Datenschutzbeauftragte

Mehr

DIE EU-DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG

DIE EU-DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG DIE EU-DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG - EIN ÜBERBLICK - OTFRIED BÜTTNER, LL.M. GDD stellvertretender ERFA-Kreisleiter Mülheim an der Ruhr/Essen/Oberhausen IHK Gesprächsforum Datenschutz migosens GmbH 1 Die

Mehr

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Zusammenfassung* Referenten: Herr Filip vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Frau Lange vom Hessischen

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Datenschutz im Jobcenter. Ihre Rechte als Antragsteller

Datenschutz im Jobcenter. Ihre Rechte als Antragsteller Datenschutz im Jobcenter Ihre Rechte als Antragsteller Wieso braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten? Arbeitsuchende erhalten Leistungen, wie zum Beispiel Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern

Mehr

Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU

Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen der EU Leitfaden für Empfänger und sonstige Dritte Oktober 2012 Corporate Communication Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit Programmen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft Cloud Computing und Datenschutz: Was sind die rechtlichen Probleme und wie löst man diese? Oberhausen, 09.11.2011 Dr.

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung...

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 2 1.1.1 Rechtsnatur und Anwendungsbereich der neuer EU-

Mehr

Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht

Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht Dr. Alexander Dix, LL.M. Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht Übersicht Datenschutz und Datensicherheit The Security-Privacy

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012

Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Zugangs- und Entgeltregulierung im Recht

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Musterlösung zur 9. Übung im SoSe 2014: Vergleich Datenschutz und IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Musterlösung zur 9. Übung im SoSe 2014: Vergleich Datenschutz und IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 9. Übung im SoSe 2014: Vergleich Datenschutz und IT-Sicherheit 9.1 Vergleich Sicherheitsziele & Aufgabe: Kontrollbereiche Ordnen Sie die im BDSG genannten Kontrollbereiche

Mehr

Die Individualnichtigkeitsklage

Die Individualnichtigkeitsklage Die Individualnichtigkeitsklage für Maßnahmen von OLAF, Eurojust, Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft Trier, 21. März 2013 Fritz Zeder BMJ Universität Wien 1 I. Rechtstatsachen II. und III.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln

Mehr

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutzforum des Wirtschaftsrates der CDU e.v., Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, AG Telekommunikation und Medien 27.

Mehr

Schriftliche Information gemäß 6 EU InfoG. Legislativverfahren:

Schriftliche Information gemäß 6 EU InfoG. Legislativverfahren: Schriftliche Information gemäß 6 EU InfoG Legislativverfahren: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

Mehr

EU-Datenschutzgrundverordnung

EU-Datenschutzgrundverordnung Überlegungen der Bundes- und Landesgesetzgeber zur Herstellung der gesetzlichen Kohärenz mit der DS-GVO Ministerialrat Michael Will, Leiter des Referats Datenschutz, behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 4. Funds Forum Frankfurt 29. April 2010 Dr. Andreas Rodin AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REAL ESTATE PRIVATE

Mehr