Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing

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1 Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing Eine rechtliche Einführung FDP Esslingen am 1. Dezember 2009

2 Gliederung Hintergrund Grundsätze Vorbeugung Reaktionsmöglichkeiten Ausblick Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 2

3 Hintergrund Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 3

4 Hintergrund Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 4

5 Hintergrund Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 5

6 Hintergrund Datenhandel, teils illegal Scoring, d. h. die automatisierte Einzelentscheidung Profiling, vor allem beruflich Arbeitnehmerbespitzelung Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 6

7 Hintergrund Rechtsordnung II Datenschutz Betroffener Rechtsverhältnis Datenverarbeiter Rechtsordnung I Gerichtsstand Datenverarbeiter Datenverarbeiter Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 7

8 Grundsätze Datenschutzrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Privat- und Intimsphäre Informationelle Selbstbestimmung Vertraulichkeit Integrität informationstechnischer Systeme Recht am eigenen Bild Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 8

9 Grundsätze Datenschutzrecht Aber: Meinungs-, vor allem Pressefreiheit als Vorraussetzung für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung Folge: Abwägung im Einzelfall Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 9

10 Grundsätze Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 10

11 Grundsätze Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) Daten sind personenbezogen, wenn sie persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person beschreiben inklusive Telefonnummer, -Adresse, IP-Adresse beim Surfen und Personalnummer Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 11

12 Grundsätze Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt Datenvermeidung und Datensparsamkeit Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 12

13 Grundsätze Datenschutzrecht Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 13

14 Grundsätze Datenschutzrecht Listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe ( Listenprivileg ) Werbung für eigene Angebote Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift Werbung für Spenden Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 14

15 Grundsätze Datenschutzrecht Werbung für fremde Angebote eindeutig erkennbar ist Durchführung wissenschaftlicher Forschung Gesundheitsvorsorge Markt oder Meinungsforschung Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 15

16 Grundsätze Datenschutzrecht Datenschutzerklärung Anglo-amerikanische Herkunft In Europa nicht erforderlich Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 16

17 Grundsätze Datenschutzrecht Safe Harbor Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Safe Harbor SAFE HARBOR LIST Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 17

18 Grundsätze Datenschutzrecht Bankgeheimnis Berufsrecht Arzt Rechtsanwalt Pfarrer Betriebsgeheimnisse Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 18

19 Vorbeugung Einmal im Netz, immer im Netz Deutscher / europäischer Gerichtsstand Minderjährige belehren Lokaler Festspeicher Festplatte USB-Stick DVD Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 19

20 Reaktionsmöglichkeiten Personenbezogene Daten: Auskunft ob und welche personenbezogenen Daten Quellen und Verwendungszweck Entscheidung beim Scoring Weigerung bei allgemeinem öffentlichen Interesse, Wahrung des Geschäftsgeheimnisses oder Interesse Dritter zur Geheimhaltung Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 20

21 Reaktionsmöglichkeiten Personenbezogene Daten: Widerruf der Einwilligung Berichtigung falscher Daten Untersagung der Übermittlung an Dritte Löschung/Sperrung Beschwerde Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 21

22 Reaktionsmöglichkeiten Bilder: Abmahnung Einstweilige Verfügung auf Unterlassung Schadensersatz Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 22

23 Reaktionsmöglichkeiten Bilder: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Einwilligung bei Entlohnung vermutet Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 23

24 Reaktionsmöglichkeiten Bilder: Keine Einwilligung erforderlich: Personen der Zeitgeschichte; Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Versammlungen oder höheres Interesse der Kunst. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 24

25 Reaktionsmöglichkeiten Schriftstücke: Urheberschutz bei persönlich geistigen Schöpfungen Abmahnung Einstweilige Verfügung auf Unterlassung Schadensersatz Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 25

26 Reaktionsmöglichkeiten Durchsetzbarkeit Funktionsfähige Gerichtsbarkeit Gerichtsstandsvereinbarung Anwendbares Recht Rechtswahl Hauptniederlassung des Diensteanbieters Aufenthaltsort des Verbrauchers Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 26

27 Beispiele studivz Ich willige ein, dass studivz die von mir bei der Registrierung mitgeteilten Daten, die von mir freiwillig eingetragenen Daten sowie meine Mitgliedschaft in Gruppen dazu nutzt, um mir gezielt personalisierte Werbung und/oder besondere Angebote und Services über das studivz-netzwerk zu präsentieren bzw. präsentieren zu lassen. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 27

28 Beispiele studivz Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 28

29 Beispiele Schufa Ich willige ein, dass der Kreditgeber, der für meinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Aufnahme (Kreditnehmer, Mitschuldner, Kreditbetrag, Laufzeit, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.b. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung) dieses Kredites übermittelt. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 29

30 Beispiele Schufa An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 30

31 Beispiele Schufa Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 31

32 Beispiele Google Wir stellen personenbezogenen Daten vertrauenswürdigen Unternehmen oder Personen zur Verfügung, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 32

33 Beispiele Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 33

34 Ausblick Technische Herausforderungen Weitere Sensibilisierung Internationaler Datenschutzstandard Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, Gayernweg 17-2, D Esslingen, 34

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Fragen? Gayernweg 17/ Esslingen Telefon Telefax

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