Mo. Killer (SVP/AG). Höheres Ausbauziel für Wasserkraft in der Schweiz ( )

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1 Nationalrat will KEV-Deckel streichen Der Nationalrat hat am 9. Juni die Sonderdebatte zu alternativen Energien zu Ende geführt und in deren Rahmen weitere Vorstösse überwiesen. Hervor sticht die Annahme einer Motion für die Aufhebung des Gesamtdeckels und der einzelnen Technologiedeckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung. Der Nationalrat unterstützt ebenfalls Massnahmen des Bundes für den Ersatz von Elektroheizungen. Ein Anliegen ist ihm ferner die Vereinfachung von Verfahren (inkl. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts). Mo. Killer (SVP/AG). Höheres Ausbauziel für Wasserkraft in der Schweiz ( ) Das bisherige Ausbauziel für die Wasserkraft gem. Art. 1 Abs. 4 Energiegesetz soll stark erhöht werden. Die durchschnittliche Jahreserzeugung soll bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 um 5000 GWh (statt 2000 GWh) steigen. Dazu sind die Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke zu straffen und zu vereinfachen. Angenommen mit 118 zu 57 Stimmen (8 Enthaltungen). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Beat Jans (SP/BS). Po. Wasserfallen (FDP/BE). Stromversorgung für die Schweiz sicherstellen ( ) Als Diskussionsgrundlage für kommende Entscheide in der Strompolitik soll der Bundesrat folgende Bereiche untersuchen: - mittel- und langfristig zu erwartender Stromverbrauch, - Sicherheit und Risiken aller Stromproduktionsarten, - Potentiale (inkl. Fristen) und Kosten der verschiedenen Erzeugungstechnologien und Effizienzmassnahmen, - Auswirkungen der künftigen Stromproduktion auf die klimapolitischen Zielsetzungen, - Potential und Auswirkung für die Versorgung des Stromabkommens mit der EU - Bedeutung des Strompreises als gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Faktor. Angenommen mit 128 zu 52 Stimmen (6 Enthaltungen). Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Geri Müller (G/AG).

2 Po. Pfister T. (SVP/SG). Thermische Solarkollektoren nicht durch Fotovoltaik verdrängen ( ) Der Bundesrat soll prüfen, ob vor einer subventionierten Fotovoltaikanlage auf Wohnhäusern nicht eine thermische Solaranlage für Warmwasser installiert sein sollte. Po. Fiala (FDP/ZH). Erzeugung von Strom mittels erneuerbaren Energien nicht länger blockieren ( ) Es soll geprüft werden, ob das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt oder die damit zusammenhängenden Verfahren gestrafft werden können. Angenommen mit 102 zu 77 Stimmen (4 Enthaltungen). Mo. Noser (FDP/ZH). Smart Meter. Intelligente Zähler für die Schweiz ( ) Alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung/-kühlung sowie Warmbrauchwasser sollen individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit wiederspiegeln. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Haushalte entsprechend ausgerüstet sein. Angenommen mit 132 zu 52 Stimmen (2 Enthaltungen). Mo. Noser (FDP/ZH). Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte- Strategie für die Schweiz ( ) Bis Festlegung von Mindestanforderungen für alle stromrelevanten Bereiche, mindestens zeitgleiche Übernahme der EU-Richtlinien für Ökodesign und Stand-by sowie Ausrichtung der Effizienzstandards an der besten verfügbaren Technologie. Angenommen mit 132 zu 50 Stimmen (1 Enthaltung). Mo. von Siebenthal (SVP/BE). Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindern ( ) Sämtliche Bundesprojekte und -strategien, die zu einer Verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren Energieträger führen könnten, sollen sistiert werden. Angenommen mit 113 zu 58 Stimmen (9 Enthaltungen). Mo. FDP-Fraktion. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien ( ) Die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien sollen bis Mitte 2012 in Zusammenarbeit mit den Kantonen drastisch verkürzt und vereinfacht werden. Zudem sollen die Kosten für diese Verfahren gesenkt werden. Einstimmig angenommen mit 183 Stimmen (1 Enthaltung).

3 Mo. FDP-Fraktion. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Stromnetze ( ) Die Genehmigung der Erneuerung und des Baus von neuen Hochspannungsleitungen von nationalem Interesse soll vereinfacht werden. Po. Teuscher (G/BE). Intelligentes und optimales Stromversorgungsnetz für die Zukunft ( ) Der Bundesrat soll aufzeigen, wie raschmöglichst ein Smart Grid bzw. Smart Metering eingeführt werden kann, und wie das Übertragungs- und Verteilnetz angepasst werden muss, damit die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Angenommen mit 128 zu 57 Stimmen (0 Enthaltungen). Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Hans Killer (SVP/AG). Po. Girod (G/ZH). Wüstenstrom für die Schweiz ( ) Der Bundesrat soll prüfen, mit welchen Massnahmen das Projekt Desertec sowie ähnliche Initiativen gefördert werden können. Angenommen mit 99 zu 70 Stimmen (11 Enthaltungen). Mo. BDP-Fraktion. Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung ( ) Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, sollen geprüft werden. Sämtliche ineffizienten Leuchtmittel sollen bis Ende 2020 ersetzt werden. Angenommen mit 119 zu 57 Stimmen (8 Enthaltungen). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Elmar Bigger (SVP/SG). Mo. BDP-Fraktion. Abschaffung von verbrauchsfördernden Sondertarifen für Haushalte mit Elektroheizungen und Elektroboilern ( ) Die Tarifgestaltung soll dahingehend geändert werden, dass Rabatte für sog. unterbrechbare Geräte (v.a. Elektroheizungen und Elektroboiler) nur noch möglich sind, wenn diese tatsächlich flexibel durch das EVU unterbrochen werden. Angenommen mit 106 zu 79 Stimmen (0 Enthaltungen). Mo. BDP-Fraktion. Anreizsysteme für Solarwärme ( ) Der Bundesrat soll ein Anreizsystem schaffen, um Solaranlagen für die Wärmegewinnung bei Wohnbauten zu fördern. Angenommen mit 100 zu 84 Stimmen (3 Enthaltungen).

4 Po. BDP-Fraktion. Inventar über verhinderte Kraftwerkprojekte aus erneuerbarer Energie ( ) Der Bundesrat soll eine Aufstellung der in den letzten 20 Jahren verhinderten Kraftwerksprojekte zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energien erstellen (unter Angabe von Art und Nennleistung des Projekts, der Verhinderungsgründe, der Kategorien der Einsprecher und des Projektstadiums bei der Einstellung). Zudem soll er aufzeigen, welche gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssten, um zumindest einen Teil dieser Projekte dennoch realisieren zu können. Angenommen mit 123 zu 55 Stimmen (9 Enthaltungen). Po. BDP-Fraktion. Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen ( ) Die generelle Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung soll geprüft werden. Ausnahmen sollen für die Industrie und Gebäude, deren Baujahr so weit zurück liegt, dass allzu weitreichende Stromsparmassnahmen einen vertretbaren Rahmen überschreiten würden, gewährt werden. Angenommen mit 92 zu 90 Stimmen (1 Enthaltung). Der Bundesrat beantragte Annahme des Postulats. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Thomas Fuchs (FDP/BE). Mo. BDP-Fraktion. Energie-Austauschverbund Schweiz-EU ( ) Der Bundesrat soll mit der EU Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, Strom europäischer Provenienz aus erneuerbaren Energien in speicherbare Energie umzuwandeln und als Spitzenstrom verfügbar zu machen. Die Schweiz soll die Federführung für den Aufbau und Betrieb eines Austauschverbundes mit Sitz in der Schweiz übernehmen. Angenommen mit 126 zu 59 Stimmen (1 Enthaltungen). Mo. BDP-Fraktion. Ersatz von Elektroheizungen ( ) Dem Parlament sollen gesetzliche Rahmenbedingungen unterbreitet werden, damit die heute noch bestehenden Elektroheizungen bis spätestens 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden. Angenommen mit 112 zu 71 Stimmen (3 Enthaltungen). Po. BDP-Fraktion. Effizienterer Energieverbrauch bei Erdverlegung anstelle von Freileitungen ( ) Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil vom 5. April 2011, demzufolge eine Erdverlegung wirtschaftlich, landwirtschaftlich, ökologisch und bezüglich der Stromverluste vorteilhaft sei, soll der Bundesrat prüfen, welche Massnahmen in Bezug auf die zukünftige Planung der Stromübertragung in der Schweiz zu ergreifen sind. Angenommen mit 104 zu 75 Stimmen (5 Enthaltungen).

5 Mo. Grunder (BDP/BE). Mehr Strom und weniger CO 2. Ersatz fossiler Grossfeuerungen ( ) Bei Erneuerung, Ersatz oder Neubau von Grosswärmeerzeugern (>1 MW Spitzenleistung) soll die Nutzung von Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Erdwärme, Sonnenwärme oder Biomasse Pflicht sein. Bei Biomasse soll eine ausschliessliche Wärmenutzung durch die Festlegung eines entsprechenden Mindestwirkungsgrads ausgeschlossen werden. Die kostendeckende Einspeisung soll für Wärme und Strom möglich sein. Angenommen mit 98 zu 77 Stimmen (3 Enthaltungen). Mo. Leutenegger F. (FDP/ZH). Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich ( ) Der Motionär weist darauf hin, dass der Bundesrat früheren Betrachtungen eine Versorgungssicherheit von 95 Prozent (KEG-Botschaft) oder 50 Prozent (Energieperspektiven 2001, mit Blick auf die europaweite Marktöffnung, den Schwankungsausgleich über das Verbundnetz und die Flexibilisierung des Stromangebots) zugrunde gelegt hat. Der Bundesrat soll nun den Grad der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich nun definieren. Po. Darbellay (CVP/VS). Effizienter Einsatz des Stroms. Sparpotential aufzeigen ( ) Bevor über eine Energiewende entschieden wird, soll der Bundesrat einen Stromsparplan ausarbeiten und darin die möglichen Konsequenzen und das tatsächliche Sparpotential aufzeigen. Mo. Leutenegger-O. (SP/BL). Energiesparstandards für Neubauten und Altbausanierungen ( ) Erlass von Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich in Zusammenarbeit mit den Kantonen: 1. Der Null-Energiehaus- oder Plus-Niedrig-Energiehaus-Standard soll für Neubauten, der heutige Standard für Neubauten gemäss MuKEn soll für Altbausanierungen gelten. 2. Förderung der Sanierung von Altbauten mit mindestens 1 Rp./kWh auf dem gesamtschweizerischen Energieverbrauch und Beschleunigung der energetischen Sanierung von Bauten, die 50 Jahre oder älter sind. Erlassen die Kantone nicht innert fünf Jahren die entsprechenden Standards, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen sowie die allenfalls nötige Verfassungsänderung. Punkt 1 angenommen mit 121 zu 66 Stimmen (0 Enthaltungen), Punkt 2 abgelehnt mit 110 zu 74 Stimmen (3 Enthaltungen). Mo. Bäumle (GLP/ZH). Förderung erneuerbarer Energien ohne KEV-Deckelung ( ) Der Gesamtdeckel der Einspeisevergütung in Art. 15b Abs. 4 des Energiegesetzes bei und die einzelnen Technologiedeckel in Art. 7a Abs. 4 des Energiegesetzes sollen gestrichen werden. Angenommen mit 107 zu 72 Stimmen (9 Enthaltungen).

6 Mo. Bäumle (GLP/ZH). Dezentrale Stromversorgung. Neue Situation bedingt neues strategisches Netz ( ) Der Bundesrat soll eine Aktualisierung des Sachplans Übertragungsleitungen veranlassen. Diese soll einerseits einer dezentralen Stromerzeugung Rechnung tragen und andererseits den Sachplan Übertragungsleitungen zu einem Sachplan Energienetze weiter entwickeln. Angenommen mit 133 zu 50 Stimmen (5 Enthaltungen). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Die Annahme wurde bekämpft durch NR Hans Killer (SVP/AG).