Newsletter 2/2011. > Engagement DSV. Vorschau: > Energiepolitik. Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber

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1 Newsletter 2/2011 Verband / Delegiertenversammlung Der Jahresbericht des Präsidenten über das Geschäftsjahr 2010 sowie die Organisation der Geschäftsstelle und des Vorstandes ist auf der DSV Webseite verfügbar. Die Zusammensetzung des Vorstandes bleibt weiterhin unverändert; Jürgen Knaak (Arbon Energie AG) wurde für eine weitere 4-jährige Amtszeit gewählt. Die beiden Revisoren Anton Pieren (NetZulg AG) und Karl Spiess (Amriswil) wurden für ein weiteres Amtsjahr bestätigt. Die Jahresrechnung und Bilanz 2010 wurden genehmigt und dem Vorstand Entlastung erteilt. Das Sekretariat wird von Frau Brigitte Barth betreut. Gastreferent Michael Frank, Direktor VSE skizzierte die energiepolitischen Herausforderungen der Branche nach der vom Bundesrat bzw. Nationalrat beschlossenen Energiewende mit dem langfristigen Kernenergieausstieg. Der DSV setzt sich im Rahmen der künftigen Energiepolitik für die Förderung von Erneuerbaren Energien, für die dezentrale Energieerzeugung bzw. Einspeisung und dem damit verbundenen Ausbau der Netzinfrastruktur ein. Der DSV setzt sich entsprechend für die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, welche auch die Investitionssicherheit gewährleisten müssen. Am Werkleiter-Forum vom 28. Oktober wird die energiepolitische Zukunft mit hochkarätigen Referenten behandelt und diskutiert. > Engagement DSV Vorschau: Werkleiter-Forum am im Hotel Arte in Olten Bundesratsbeschluss zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie Der Bundesrat hat aufgrund der Ereignisse in Japan den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Rahmen einer neuen Energiestrategie soll jedoch weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantiert werden können. Die bestehenden KKW sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue KKW ersetzt werden. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit setzt der Bundesrat im Rahmen einer neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen bzw. Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und der neuen Erneuerbaren Energien sowie falls notwendig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zu diesem Zweck sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden. Nähere Details zur Medienmitteilung des Bundesrates unter Newsletter 2/2011 Seite 1

2 Nationalrat unterstützt die bundesrätliche Strategie für einen langfristigen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie 08./ Der Nationalrat hat in einer Sonderdebatte über die Energiezukunft der Schweiz, gestützt auf den Bundesrätlichen Beschluss vom getagt und rund 150 Vorstösse behandelt. Einem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion, die Abstimmung zu einzelnen Vorstössen für einen langfristigen, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zu verschieben, bis detaillierte Angaben des Bundesrates über Alternativen zur Kernenergie vorliegen, wurde abgelehnt. Die Festlegung von Restlaufzeiten und die möglichst sofortige Ausserbetriebnahme der älteren Schweizer Kernkraftwerke fanden keine Mehrheit. Der Bundesrat wurde jedoch beauftragt, sich zusätzlich zur Ausarbeitung eines Alternativkonzepts zur Kernenergie mit den Fragen der Konsequenzen eines Atomunfalls bezüglich der Informationstätigkeit und des Haftungsrisikos sowie mit der Sicherheit der Abklingbecken von verbrauchten Brennelementen zu befassen. In der Debatte über die Alternativen Energien ist bemerkenswert, dass zur Förderung der Erneuerbaren Energien der bisherige Gesamtdeckel und die einzelnen Technologiedeckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung aufgehoben werden sollen. Unterstützt werden ebenfalls Massnahmen des Bundes für den Ersatz von Elektroheizungen und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren von Produktionsanlagen (inkl. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts). Postulat. CVP-EVP-glp-Fraktion. Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke. Überprüfung der Energiepolitik Der Bundesrat soll darlegen, ob die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke im Fall von Naturkatastrophen gewährleistet ist, ob allfällige Mängel behoben werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung der Betriebsbewilligung alter Kernkraftwerke verantwortbar ist. Er soll zudem aufzeigen, wie die Schweizer Energieversorgung ohne oder mit stark eingeschränkter Nutzung der Kernenergie gewährleistet werden kann und welche Auswirkungen dies auf die CO2- Ziele, die Strompreise und die Versorgungssicherheit hätte. Newsletter 2/2011 Seite 2

3 Motion. Grüne Fraktion. Aus der Atomenergie aussteigen Der Bundesrat soll bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorlegen. Postulat. Vischer (G/ZH). Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken In einem Bericht soll das reale Haftungsrisiko des Staates im Fall eines Reaktorunfalls erfasst werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wie das Risiko während der Laufzeit der Kernkraftwerke auf die Betreiber oder Dritte abgewälzt werden kann und ob und gegebenenfalls wie sich der Staat für diese Zeit für das Restrisiko versichern kann. Motion. BDP-Fraktion. Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken Art. 12 des Kernenergiegesetzes soll so geändert werden, dass ab keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zum Zweck der Elektrizitätserzeugung mehr erteilt werden. Motion. Schmidt Roberto (CVP/VS). Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie Die Motion fordert, dass 1. keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. 2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, unverzüglich stillgelegt werden. 3. die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zielführend verstärkt wird. 4. Strategien unterbreitet werden, um den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden. Motion. Killer (SVP/AG). Höheres Ausbauziel für Wasserkraft in der Schweiz Das bisherige Ausbauziel für die Wasserkraft gem. Art. 1 Abs. 4 Energiegesetz soll stark erhöht werden. Die durchschnittliche Jahreserzeugung soll bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 um 5000 GWh (statt 2000 GWh) steigen. Dazu sind die Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke zu straffen und zu vereinfachen. Newsletter 2/2011 Seite 3

4 Postulat. Wasserfallen (FDP/BE). Stromversorgung für die Schweiz sicherstellen Als Diskussionsgrundlage für kommende Entscheide in der Strompolitik soll der Bundesrat folgende Bereiche untersuchen: - mittel- und langfristig zu erwartender Stromverbrauch, - Sicherheit und Risiken aller Stromproduktionsarten, - Potentiale (inkl. Fristen) und Kosten der verschiedenen Erzeugungstechnologien und Effizienzmassnahmen, - Auswirkungen der künftigen Stromproduktion auf die klimapolitischen Zielsetzungen, - Potential und Auswirkung für die Versorgung des Stromabkommens mit der EU - Bedeutung des Strompreises als gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Faktor. Postulat. Fiala (FDP/ZH). Erzeugung von Strom mittels erneuerbaren Energien nicht länger blockieren Es soll geprüft werden, ob das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt oder die damit zusammenhängenden Verfahren gestrafft werden können. Motion. Noser (FDP/ZH). Smart Meter. Intelligente Zähler für die Schweiz Alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung/-kühlung sowie Warmbrauchwasser sollen individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit wiederspiegeln. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Haushalte entsprechend ausgerüstet sein. Motion. FDP-Fraktion. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien Die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien sollen bis Mitte 2012 in Zusammenarbeit mit den Kantonen drastisch verkürzt und vereinfacht werden. Zudem sollen die Kosten für diese Verfahren gesenkt werden. Motion. FDP-Fraktion. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Stromnetze Die Genehmigung der Erneuerung und des Baus von neuen Hochspannungsleitungen von nationalem Interesse soll vereinfacht werden. Newsletter 2/2011 Seite 4

5 Postulat. Teuscher (G/BE). Intelligentes und optimales Stromversorgungsnetz für die Zukunft Der Bundesrat soll aufzeigen, wie raschmöglichst ein Smart Grid bzw. Smart Metering eingeführt werden kann, und wie das Übertragungs- und Verteilnetz angepasst werden muss, damit die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Motion. BDP-Fraktion. Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, sollen geprüft werden. Sämtliche ineffizienten Leuchtmittel sollen bis Ende 2020 ersetzt werden. Postulat. BDP-Fraktion. Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen Die generelle Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung soll geprüft werden. Ausnahmen sollen für die Industrie und Gebäude, deren Baujahr so weit zurück liegt, dass allzu weitreichende Stromsparmassnahmen einen vertretbaren Rahmen überschreiten würden, gewährt werden. Motion. BDP-Fraktion. Ersatz von Elektroheizungen Dem Parlament sollen gesetzliche Rahmenbedingungen unterbreitet werden, damit die heute noch bestehenden Elektroheizungen bis spätestens 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden. Postulat. BDP-Fraktion. Effizienterer Energieverbrauch bei Erdverlegung anstelle von Freileitungen Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil vom 5. April 2011, demzufolge eine Erdverlegung wirtschaftlich, landwirtschaftlich, ökologisch und bezüglich der Stromverluste vorteilhaft sei, soll der Bundesrat prüfen, welche Massnahmen in Bezug auf die zukünftige Planung der Stromübertragung in der Schweiz zu ergreifen sind. Motion. Grunder (BDP/BE). Mehr Strom und weniger CO2. Ersatz fossiler Grossfeuerungen Bei Erneuerung, Ersatz oder Neubau von Grosswärmeerzeugern (>1 MW Spitzenleistung) soll die Nutzung von Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Erdwärme, Sonnenwärme oder Biomasse Pflicht sein. Bei Biomasse soll eine ausschliessliche Wärmenutzung durch die Festlegung eines entsprechenden Mindestwirkungsgrads ausgeschlossen werden. Die kostendeckende Einspeisung soll für Wärme und Strom möglich sein. Newsletter 2/2011 Seite 5

6 Motion. Bäumle (GLP/ZH). Förderung erneuerbarer Energien ohne KEV-Deckelung Der Gesamtdeckel der Einspeisevergütung in Art. 15b Abs. 4 des Energiegesetzes bei und die einzelnen Technologiedeckel in Art. 7a Abs. 4 des Energiegesetzes sollen gestrichen werden. Motion. Bäumle (GLP/ZH). Dezentrale Stromversorgung. Neue Situation bedingt neues strategisches Netz Der Bundesrat soll eine Aktualisierung des Sachplans Übertragungsleitungen veranlassen. Diese soll einerseits einer dezentralen Stromerzeugung Rechnung tragen und andererseits den Sachplan Übertragungsleitungen zu einem Sachplan Energienetze weiter entwickeln. Nähere Details zur vollständigen Debatte des Nationrates in der Sommersession 2011 (inkl. Abstimmungsresultate und abgelehnte Vorstösse) unter VSE Betriebsleitertagung Die Betriebsleitertagung des VSE findet am Donnerstag und Freitag, 18. und 19. August 2011 im Seehotel Waldstätterhof in Brunnen statt. Schwerpunktsthemen: Energiepolitik, regulatorische Fragen zu den Netzen und Anlagebuchhaltungen. > Aktivitäten VSE Infos gemäss Newsletter 04/ Die neue Bundesabgabe für Gewässer und Fische von 0,1 Rp./kWh ist ab den Endverbrauchern in Rechnung zu stellen. Die Abgabe ist auf der Rechnung auszuweisen, kann aber gemeinsam als Summe mit der KEV ausgewiesen werden. Der KEV-Satz 2012 wird ca. Mitte August veröffentlicht. Messkosten in der Höhe von rund CHF werden von der ElCom akzeptiert. Die Netzbetreiber mit höheren Messkosten wurden aufgefordert, diese abzusenken. Die Netzbetreiber haben die Tarife für das Messwesen in den Tarifblättern separat auszuweisen. Die Netzbetreiber sind berechtigt in ihrer Tarifstruktur einen speziellen Tarif für Zweitwohnungen, welche nicht ganzjährig genutzt werden, zu führen. Nähere Details unter > ElCom Redaktion: Hansueli Bircher Ausgabe vom Newsletter 2/2011 Seite 6