IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-264/ St. Pölten, am 18. Juli 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau SH, in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom , Zl. KSJ3-B /002, betreffend Gewährung einer Geldleistung nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß 28 VwGVG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheids lautet wie folgt: Dem Antrag von SH vom auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs wird stattgegeben. Sie erhält daher ab bis eine monatliche Geldleistung in Höhe von 301,92, für April 2016 eine Geldleistung in Höhe von 165,78, und ab bis eine monatliche Geldleistung in Höhe von 144, Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom gab der Magistrat der Stadt Krems an der Donau (im Folgenden: Belangte Behörde) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts statt und wies gleichzeitig den Antrag auf Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs ab. Der Beschwerdeführerin werde ab bis längstens eine monatliche Geldleistung in Höhe von 139,25 gewährt (Spruchpunkt 1). Weiters wies die belangte Behörde den Antrag von CH, vertreten durch die Beschwerdeführerin, auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs, ab (Spruchpunkt 2). Die Beschwerdeführerin lebe mit ihrem volljährigen Sohn und ihrer minderjährigen Tochter im gemeinsamen Haushalt. Daher sei sie nicht alleinerziehend. Die Beschwerdeführerin beziehe außerdem einen Wohnzuschuss vom Land NÖ in Höhe von 387,- monatlich. Dieser stelle keine Ausnahme von der Anrechnungspflicht des Einkommens dar und sei als Leistung Dritter zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin beziehe eine monatliche AMS-Leistung in Höhe von 326,40. Unter Anrechnung des gewährten Wohnzuschusses ergebe sich so eine monatlich zu gewährende BMS-Leistung von 139, Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und die Auszahlung der vollen Mindestsicherung unter Berücksichtigung [der] AMS-Leistung beantragt. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehend, ihr volljähriger Sohn habe keine erziehungstechnische Funktion. Weiters stelle der Wohnzuschuss vom Land NÖ kein Einkommen dar, weil dieser einkommensbezogen sei. Hätte sie genügend Einkommen, würde sie auch keinen Wohnzuschuss bekommen. Der Wohnzuschuss mindere lediglich die Miete der Beschwerdeführerin. Auch stimme die von der belangten Behörde angestellte Berechnung der BMS-Leistung nicht.

3 Feststellungen: Die Beschwerdeführerin SH, geb. am ***, österreichische Staatsbürgerin, stellte am bei der belangten Behörde einen Antrag auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (Antrag Weitergewährung ab ). Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem volljährigen Sohn, AH, geb. am ***, und ihrer minderjährigen Tochter CH, geb. am ***, im gemeinsamen Haushalt. An Wohnungskosten für die Mietwohnung an der Adresse ***, *** sind 624,85 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin erhielt für die Wohnung einen monatlichen Wohnzuschuss in Höhe von 387,- im Zeitraum bis und erhält einen monatlichen Wohnzuschuss in Höhe von 172,- im Zeitraum bis Die Beschwerdeführerin ist als arbeitslos beim AMS gemeldet und bezieht ein monatliches Einkommen in Form einer AMS-Leistung (Notstandshilfe) in Höhe von 10,88 täglich, das sind 326,40 monatlich. Die Tochter der Beschwerdeführerin bezieht von ihrem Vater ANH auf Grund des Beschlusses des BG Krems an der Donau vom , GZ. 17 Pu 84/13k-15, eine monatliche Unterhaltsleistung in Höhe von 378,-. 4. Beweiswürdigung: Das erkennende Gericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, Zl. KSJ3-B-15106/002, dessen unbedenklicher Inhalt ohne weiters der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnte, zumal in der Beschwerde keine Tatsachen bestritten werden, sondern lediglich die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bekämpft wird.

4 Rechtslage: 5.1. Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet: Artikel 130 (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit [ ] 5.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, [ ] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 27 Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid [ ] auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) [ ] zu überprüfen. 28 (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. [ ] 5.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) lauten auszugsweise: 2 (1) Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darüber hinaus bereit ist alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind

5 - 5 - die Notlage zu verbessern oder zu beenden und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip). 4 (1) Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist hilfsbedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf nach 10 bis 12 für sich und für die mit ihm oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihm oder ihr gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihm oder ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln decken kann und diesen auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält; 6 (1) Die Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt hat unter Berücksichtigung des Einkommens und des verwertbaren Vermögens der Hilfe suchenden Person zu erfolgen. (2) Als Einkommen gelten alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen. 8 (1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. (2) Das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. einer Ehegattin, eines eingetragenen Partners bzw. einer eingetragenen Partnerin oder einer sonst unterhaltsverpflichteten Person sowie eines Lebensgefährten bzw. einer Lebensgefährtin ist bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berücksichtigen, als es den für diese Personen nach 11 Abs. 1 maßgebenden Mindeststandard übersteigt. 10 (1) Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes umfassen den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. (2) [ ] (3) Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. 11 (1) Die Landesregierung hat nach Maßgabe des Art. 10 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl , durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des

6 - 6 - notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln: 1. für alleinstehende und alleinerziehende Personen, 2. für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, 3. [ ] 4. für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben. [ ] (2) [ ] (3) Mindeststandards zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach Abs. 1 beinhalten grundsätzlich einen Geldbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25% [ ]. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25% [ ] Abs. 3 NÖ MSG idf vor der Novelle LGBl. 24/2016 (in Kraft getreten mit ) lautet auszugsweise: (3) Mindeststandards zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach Abs. 1 beinhalten grundsätzlich einen Geldbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25% [ ]. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder ist dieser Aufwand anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25% [ ] Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ MSV idf LGBl. 120/2015 (in Kraft seit ) lauten auszugsweise: 1 (1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für: 1. [ ] 2. volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben: a) je Person 471,24 Euro; b) [ ] 3. minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: 144,51 Euro; (2) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des Wohnbedarfes beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen: 1. [ ]

7 volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben: a) je Person bis zu 157,08 Euro; b) [ ] 3. minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: bis zu 48,17 Euro; [ ] 6. Erwägungen: 6.1. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, sie sei nicht alleinerziehend, weil ihr volljähriger Sohn keine erziehungstechnische Funktion habe. Damit ist sie nicht im Recht: Unter den Tatbestand der Alleinerziehenden in 11 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG fallen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich jene Hilfsbedürftigen, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben (vgl. Motivenbericht zum NÖ MSG, Ltg /A-1/ , S. 32). Leben zwei volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt, so kommt auf beide grundsätzlich der Mindeststandard des 11 Abs. 1 Z 2 NÖ MSG zur Anwendung, mag eine Person auch ein minderjähriges Kind erziehen und somit für sich allein genommen den 100%-Mindeststandard nach 11 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG beanspruchen können. Der Gesetzgeber hatte im Falle eines gemeinsamen Haushalts nämlich die gegenüber einem Einzelhaushalt entstehenden Synergieeffekte bei gemeinsamer Wirtschaftsführung vor Augen, etwa weil Wohnungseinrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind, wie Küche, Waschmaschine, etc. gemeinsam benützt werden (vgl. VwGH , 2012/10/0020). Davon kann auch im vorliegenden Fall ausgegangen werden, zumal es sich bei der zweiten volljährigen Person um den Sohn der Beschwerdeführerin handelt Zusätzlich würde eine Anwendung des 100%-Mindeststandards des 11 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG auf die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung von Paaren, die mit ihrem minderjährigen Kind im gemeinsamen Haushalt leben und es beide erziehen, und Alleinerziehenden, die mit ihrem Kind und einer weiteren

8 - 8 - nicht erziehenden volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben, bedeuten. Dies wäre sachlich nicht gerechtfertigt Weiters wird vorgebracht, die Wohnungsförderung vom Land NÖ sei kein Einkommen und daher bei der Leistungsberechnung nicht zu berücksichtigen. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß 8 Abs. 1 NÖ MSG sind Leistungen nur insoweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Gegenständlich betrifft dies den Wohnbedarf, welcher die für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen Aufwendungen im Sinne des 10 Abs. 3 NÖ MSG umfasst. Der vom Land NÖ gewährte Wohnzuschuss stellt unzweifelhaft eine Geldleistung Dritter dar, die zur Deckung des Wohnbedarfs geleistet wird. Es hat daher grundsätzlich eine Berücksichtigung des Wohnzuschusses bei der Leistungsgewährung zu erfolgen Für den konkreten Umfang der Anrechnung des Wohnzuschusses auf den Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs nach 11 Abs. 3 NÖ MSG ist zu differenzieren, erfolgte denn mit LGBl. 24/2016 eine Novelle des 11 Abs. 3 NÖ MSG. Da die Gewährung einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einen zeitraumbezogenen Anspruch darstellt, ist die jeweilige Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitraum der Entscheidung zugrunde zu legen. Zusätzlich hat der Gesetzgeber in der Novelle LGBl. 24/2016 keine Übergangsbestimmungen normiert, welche eine rückwirkende Anwendung von 11 Abs. 3 NÖ MSG vorsähen. Im Ergebnis ist somit 11 Abs. 3 NÖ MSG idf LGBl für den Zeitraum bis und 11 Abs. 3 NÖ MSG idf LGBl. 24/2016 für den Zeitraum ab anzuwenden Leistung zur Deckung des Wohnbedarfs bis : Wie festgestellt, hat die Beschwerdeführerin für ihre Mietwohnung 624,85 monatlich aufzuwenden. Diese Aufwendungen stellen einen für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßigen Aufwand im Sinne des 10 Abs. 3 NÖ MSG dar (vgl. VwGH , Ra 2015/10/0030). Unter

9 - 9 - Anrechnung des Wohnzuschusses in Höhe von 387,- besteht für die Beschwerdeführerin sohin ein ungedeckter Wohnbedarf in Höhe von 237,85 monatlich, welcher den für sie gemäß 1 Abs. 2 Z 2 NÖ MSV maßgeblichen Mindeststandard in Höhe von 157,08 übersteigt. Der Beschwerdeführerin war daher für den Zeitraum bis eine monatliche Leistung zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von 157,08 zuzuerkennen. Für den Zeitraum bis gebührt der Beschwerdeführerin eine aliquote Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von 20,94. In Bezug auf die Rechtslage und Leistungsgewährung vor der Novelle von 11 Abs. 3 NÖ MSG hatte die Reduzierung des Wohnzuschusses von 387,- auf 172,- monatlich mit keinen Einfluss Leistung zur Deckung des Wohnbedarfes ab : 11 Abs. 3 NÖ MSG neu sieht nun vor, dass wenn kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes besteht oder die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss) erhält, die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren sind, höchstens jedoch um 25%. Die Gesetzesmaterialien (Ltg.-839/A-1/ ) halten dazu fest: Durch die vorgeschlagene Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, durch Einfügung der Worte bedarfsdeckende Leistungen und des Klammerausdrucks, soll daher klargestellt werden, dass wie bisher unter anderem der Wohnzuschuss unabhängig vom konkreten Wohnungsaufwand abgezogen wird. Dies bedeutet, dass der Wohnzuschuss in Höhe von 172,- monatlich voll auf den Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs anzurechnen ist, der Beschwerdeführerin sohin ab auf Grund der Bedarfsdeckung durch den Wohnzuschuss keine Leistung zur Deckung des Wohnbedarfs mehr gebührt Leistungshöhe: Wie festgestellt, bezieht die Beschwerdeführerin Notstandshilfe in Höhe von 326,40 monatlich. Die Notstandshilfe stellt unzweifelhaft ein Einkommen dar, welches auf eine Leistung anzurechnen ist (vgl. 6 Abs. 1 und 2 NÖ MSG). Unter Anwendung

10 des 75%-Mindeststandards gemäß 11 Abs. 1 Z 2 NÖ MSG sind der Beschwerdeführerin sohin ab ,84 monatlich an Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts zuzuerkennen. Von bis erhält die Beschwerdeführerin eine monatliche Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfs in Höhe von 157,08 und für April 2016 eine aliquote Geldleistung in Höhe von 20,94 (s. Pkt ). Ab gebührt ihr keine Leistung zur Deckung des Wohnbedarfs mehr. Das sind im Ergebnis 301,92 monatlich für den Zeitraum bis , 165,78 aliquot für April 2016, und jeweils 144,84 für Mai und Juni Zum Antrag für die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin, CH, ist auszuführen, dass sie von ihrem Vater eine Unterhaltsleistung in Höhe von 378 monatlich erhält. Diese liegt über dem für sie maßgeblichen Mindeststandard des 11 Abs. 1 Z 4 NÖ MSG, sodass die belangte Behörde ihren Antrag zu Recht abgewiesen hat. 7. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Der Sachverhalt erwies sich auf Grund der Aktenlage als hinreichend geklärt. Von einer Verhandlung konnte daher Abstand genommen werden, zumal die Beschwerdeführerin in der Beschwerde auch keine Tatsachen bekämpft, sondern ausschließlich die rechtliche Beurteilung im Bescheid gerügt hat.

11 Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.