Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 187-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Steiner-Wieser und Klubobmann Naderer an die Landesregierung (Nr. 187-ANF der Beilagen) durch Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Steiner-Wieser und Klubobmann Naderer betreffend Unterbringung von Asylwerbern vom 20. Mai 2016 erlauben sich Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA, Folgendes zu berichten: Landesrätin Mag. a Berthold MBA: Zu Frage 1: Wie viele Personen befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Salzburg bereits in der Grundversorgung, aufgegliedert nach Bezirken? Es befanden sich Personen in der Grundversorgung des Landes: Bezirk Anzahl Personen in GVS (Sticht ) Hallein 396 Salzburg Salzburg Umgebung 972 Sankt Johann 647 Tamsweg 216 Zell am See 847 SUMME Zu Frage 2: Wie viele Asylwerber befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Salzburg bereits in der Grundversorgung, aufgegliedert nach Bezirken? Es waren Asylwerbende in Salzburg in der Grundversorgung. Eine Auswertung nach Verfahrensstatus und Bezirk ist im Grundversorgungsinformationssystem des Bundes nicht möglich. 1

2 Zu Frage 3: Wie viele Asylberechtigte befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Salzburg in der Grundversorgung, aufgegliedert nach Bezirken? Es befanden sich 273 asylberechtigte Personen in der Grundversorgung des Landes: Zu Frage 4: Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Salzburg in wie vielen Asylquartieren untergebracht? Insgesamt waren Personen per Abfragedatum 20. Juni 2016 im Bundesland Salzburg in einem der 188 organisierten Asylquartiere untergebracht. 975 Personen waren privat wohnhaft. Zu Frage 4.1.: In welchen Bezirken, Gemeinden und an welchen Adressen befinden sich diese? Die folgende Liste zeigt die organisierten Quartiere nach Bezirk und Postleitzahl sortiert: PLZ Ort Bezirk 5411 Oberalm Hallein 5412 Hallein Hallein 5412 Puch bei Hallein Hallein 5424 Bad Vigaun Hallein 5431 Kuchl Hallein 5440 Golling Hallein 5441 Abtenau Hallein 5020 Salzburg Salzburg Stadt 5071 Wals Salzburg Umgebung 5081 Anif Salzburg Umgebung 5082 Grödig Salzburg Umgebung 5084 Großgmain Salzburg Umgebung 5101 Bergheim Salzburg Umgebung 5102 Anthering Salzburg Umgebung 5110 Oberndorf Salzburg Umgebung 5111 Bürmoos Salzburg Umgebung 5112 Lamprechtshausen Salzburg Umgebung 2

3 5113 St. Georgen Salzburg Umgebung 5151 Nussdorf Salzburg Umgebung 5161 Elixhausen Salzburg Umgebung 5162 Obertrum Salzburg Umgebung 5163 Mattsee Salzburg Umgebung 5164 Seeham Salzburg Umgebung 5165 Berndorf Salzburg Umgebung 5201 Seekirchen Salzburg Umgebung 5202 Neumarkt Salzburg Umgebung 5203 Köstendorf Salzburg Umgebung 5203 Schleedorf Salzburg Umgebung 5204 Straßwalchen Salzburg Umgebung 5300 Hallwang Salzburg Umgebung 5301 Eugendorf Salzburg Umgebung 5302 Henndorf Salzburg Umgebung 5303 Thalgau Salzburg Umgebung 5321 Koppl Salzburg Umgebung 5322 Hof Salzburg Umgebung 5324 Faistenau Salzburg Umgebung 5330 Fuschl am See Salzburg Umgebung 5340 St. Gilgen Salzburg Umgebung 5452 Pfarrwerfen St. Johann 5453 Werfenweng St. Johann 5500 Bischofshofen St. Johann 5505 Mühlbach am Hochkönig St. Johann 5511 Hüttau St. Johann 5522 St. Martin St. Johann 5531 Eben i. Pg. St. Johann 5542 Flachau St. Johann 5550 Radstadt St. Johann 5600 St. Johann St. Johann 5611 Großarl St. Johann 5612 Hüttschlag St. Johann 5621 St. Veit St. Johann 5622 Goldegg St. Johann 5630 Bad Hofgastein St. Johann 5632 Dorfgastein St. Johann 5645 Böckstein St. Johann 5570 Mauterndorf Tamsweg 5580 Tamsweg Tamsweg 5582 St. Michael im Lungau Tamsweg 3

4 5591 Ramingstein Tamsweg 5090 Lofer Zell am See 5091 Unken Zell am See 5651 Lend Zell am See 5660 Taxenbach Zell am See 5661 Rauris Zell am See 5662 Gries im Pinzgau Zell am See 5671 Bruck a.d. Glstr. Zell am See 5672 Fusch Zell am See 5700 Zell am See Zell am See 5710 Kaprun Zell am See 5721 Piesendorf Zell am See 5722 Niedernsill Zell am See 5723 Uttendorf Zell am See 5724 Stuhlfelden Zell am See 5730 Mittersill Zell am See 5733 Bramberg Zell am See 5741 Neukirchen Zell am See 5742 Wald im Pinzgau Zell am See 5743 Krimml Zell am See 5751 Maishofen Zell am See 5760 Saalfelden Zell am See 5761 Maria Alm Zell am See 5771 Leogang Zell am See Zu Frage 4.2.: Wie viele davon sind eigens errichtete Holzhäuser? Holzhäuser der Integrationsdörfer GmbH. des Roten Kreuzes befinden sich in Seekirchen und Tamsweg. Zu Frage 4.3.: Wie viele Holzhäuser bzw. bauliche Alternativlösungen sind für Salzburger derzeit noch geplant? Die Frage, wie viele Holzhäuser bzw. bauliche Alternativlösungen für Salzburger derzeit noch geplant sind, kann mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden. Zu Frage 5: Wer ist für Umbauarbeiten von als Asylquartiere zu nutzende Gebäude und für die Errichtung von Holzhäusern zuständig? Die Adaptierung von vom Land angemieteten Objekten erfolgt durch die Abteilung 6 in Abstimmung mit dem Grundversorgungsreferat. Die Errichtung der angesprochenen Holzhäuser erfolgt durch die Integrationsdörfer GmbH des Roten Kreuzes. 4

5 Zu Frage 5.1.: Werden diese Arbeiten mittels privatrechtlicher Aufträge vergeben? Die vom Land in Auftrag gegebenen Arbeiten werden mittels privatrechtlicher Aufträge vergeben. Zu Frage : Wenn ja, an wen wurden sie bislang vergeben, aufgegliedert nach jeweiligem Auftrag? Eine Liste der ausführenden Unternehmen und des Auftragsgegenstands ist der Anfragebeantwortung beigelegt (Beilage 1). 85 Prozent der beauftragten Firmen waren Salzburger Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere Betriebe. Zu Frage : Wenn ja, erfolgten dafür Ausschreibungen? Für die zu erbringenden Leistungen wurden von der Abt. 6 entsprechende Vergleichsangebote eingeholt bzw. Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung, gem. 41a BVergG 2006 in der geltenden Fassung, durchgeführt. Zu Frage : Wenn nein, warum nicht? Siehe Beantwortung der Frage Zu Frage 6: Mit welcher Zahl an zusätzlichen Asylwerbern ist (insbesondere auch im Hinblick auf das Durchgriffsrecht des Bundes) zu rechnen? Es liegen keine Informationen oder Planungen des Bundes bezüglich des Durchgriffsrechtes durch. Zu Frage 6.1.: Gibt es Prognosen über die Anzahl der zusätzlichen Asylwerber für das Jahr 2016 (jeweils im 1., 2., 3. und 4. Quartal) in Salzburg? Der rechnerische Salzburger Anteil an der von der Bundesregierung kommunizierten Obergrenze von Asylwerbenden würde sich auf rund zusätzliche Personen für das Jahr 2016 belaufen. Für die Monate Jänner bis Mai 2016 gab es in Salzburg einen tatsächlichen Anstieg um insgesamt rund 400 Personen. Zu Frage 6.2.: Wenn ja, von wem wurden diese erstellt und was besagen diese? Siehe Beantwortung der Frage 6.1. Zu Frage 7: Fallen dem Land Salzburg für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylwerbern zusätzliche Kosten an, die von den Tagessätzen nicht gedeckt sind? 5

6 Die Kosten für die Grundversorgung sind grundsätzlich durch die entsprechenden Tagsätze gedeckt. Zusätzliche Kosten fallen durch die Anmietung und Adaptierung weiterer Objekte und durch die Aufschließungskosten für die Errichtung der Holzhäuser der Integrationsdörfer GmbH an. Zu Frage 7.1.: Wenn ja, welche? Siehe Beantwortung der Frage 7. Zu Frage 8: Wie hoch sind die Kosten für die Umbaumaßnahmen für Asylquartiere bzw. die Anschaffung und die Errichtung der in Salzburg befindlichen Holzhäuser im Einzelnen? Für die Adaptierung von Objekten ergaben sich für das Jahr 2015 Kosten in Höhe von ,--. Die endgültige Abrechnung für 2016 wird mit Rechnungsabschluss 2016 vorliegen. Für die Unterbringung und Betreuung von Personen in den Holzhäusern der Integrationsdörfer GmbH wird der Tagsatz der Grundversorgung bezahlt. Aus diesem Tagsatz werden die Anschaffungs- und Errichtungskosten getilgt. Für die Aufschließung von Grundstücken für die Holzhäuser wurden vom Land Salzburg bis zum Stichtag 20. Juni 2016 die folgenden Kosten abgerechnet: Tamsweg ,-- Seekirchen ,-- Stadt Salzburg ,-- Zu Frage 8.1.: Wurden diese Kosten von den Betreibern (Hilfsorganisationen und Private) in vollem Umfang selbst getragen? Siehe Beantwortung der Fragen 7 und 8. Zu Frage 8.2.: Wenn ja, decken die Tagessätze pro Asylwerber auch die "Investitionskosten" ab? Siehe Beantwortung der Fragen 7 und 8. Zu Frage 8.3.: Wenn nein, wer hat für Anschaffung, Errichtung und Umbau der Asylquartiere die Kosten getragen? Siehe Beantwortung der Fragen 7 und 8. 6

7 Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 8.4.: Welche Kosten sind dabei dem Land Salzburg bzw. seinen Gemeinden zusätzlich, durch z. B. Einsatz von Bauhofmitarbeitern, Straßenmeistereien oder anderem Landespersonal, entstanden? Den Salzburger Gemeinden sind im Rahmen von Umbaumaßnahmen für Asylquartiere bzw. für die Anschaffung und die Errichtung der in Salzburg befindlichen Holzhäuser keine zusätzlichen Kosten entstanden. In Einzelfällen können Mitarbeiter von Bauhöfen oder Straßenmeistereien eingebunden worden sein, jedenfalls aber nicht in einem solchen Umfang, als dass dadurch den Gemeinden wesentliche Zusatzkosten entstanden wären. Die Bereitstellung von Personalressourcen seitens des Landes konnte aus dem Linienbetrieb gedeckt werden, wodurch keine wesentlichen Zusatzkosten entstanden sind. Landesrätin Mag. a Berthold MBA: Hierzu wird auf die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann verwiesen. Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 18. Juli 2016 Dr. Haslauer eh. Mag. a Berthold MBA eh. 7

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