Nachweise nach Formblatt 124

Transkript

1 Nachweise nach Formblatt 124 Z 502 Aktuelle Änderungen im Vergabe- und Vertragswesen Brandmüller Auszug überarbeitet , Christiane Gollnhofer

2 EIGNUNG Präqualifizierung Registriernummer FB 124 auftragsbezogene Nachweise Einzelnachweise Einzelnachweise auftragsbezogene Nachweise

3 Bestätigung der Eigenerklärungen für Bieter der engeren Wahl F:\Vorträge OBB\124.doc

4 Bestätigung des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters Vorlage ist grundsätzlich formlos

5 Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist (Referenzen) F:\Vorträge OBB\444-Vorschlag.doc

6 Angaben zu Arbeitskräften Hintergrund: Fachkunde und Leistungsfähigkeit Sowie Plausibilität der Kalkulation

7 Eintragung in das Berufsregister - Übersicht Art der Bestätigungen Bauunternehmen (Klein-)Gewerbebetrieb Handelsregisterauszug Gewerbeanmeldung Handwerksrolle Industrie- und Handelskammer (IHK-Mitgliedschaft) Juristische Personen Kaufleute Inländische Gewerbetreibende 14 GewO Bewerber aus EU sh. e-certis Handwerksbetriebe, soweit sie als solche geführt werden. (Nicht GU) Wenn Geschäftsbereich des Unternehmens zu Industrie, Dienstleistung und Handel gehört (im Zweifel bei IHK nachfragen) Nichtkaufleute Verpflichtung zur Eintragung nur bei bestimmter Größe des Betriebes oder freiwillige Eintragung Inländische Gewerbetreibende 14 GewO Bewerber aus EU sh. e-certis Handwerksbetriebe zulassungspflichtig 1, 6 HwO zulassungsfrei 18, 10 HwO Wenn Geschäftsbereich des Betriebes zu Industrie, Dienstleistung und Handel gehört, z. B. Trockenbauer

8 Muster Handelsregisterauszug Passt der Gegenstand des Unternehmens zur ausgeschriebenen Leistung?

9 Angaben zu Insolvenzverfahren ggf. Rücksprache Abteilung T

10 Eignungsnachweise der gesetzlichen Sozialkassen - nicht prüfbar! Sozialversicherungsträger (Krankenkasse) 28 e und 28 f SGB IV Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, in der Regel die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte versichert ist. Da die Beschäftigten ihre Krankenkasse frei wählen können, sind für die Eignungsprüfung eines Unternehmens für einen öffentlichen Auftrag Unbedenklichkeitsbescheinigungen unter Umständen von mehreren Krankenkassen anzufordern. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge beinhalten die Beiträge für Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Generalunternehmen, die präqualifizierte Nachunternehmer einsetzen, kommt bezüglich der Erfüllung der Pflichten des Nachtunternehmers zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag eine Haftungsbeschränkung gemäß 28 e SGB IV zugute.

11 Eignungsnachweise der tariflichen Sozialkassen Ob die Tätigkeiten eines Betriebs bauliche Leistungen darstellen, regelt 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. SOKA-Bau; UKB (= gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e.v.); Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (einfache) Unbedenklichkeitsbescheinigung Bestätigung, dass der Unternehmer seinen Beitragsverpflichtungen zur SOKA-Bau bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nachgekommen ist. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung SOKA- Bau befreit den Generalunternehmer nicht von der Bürgenhaftung nach 14 AEntG.

12 Beispiele zur (einfachen) Unbedenklichkeitsbescheinigung

13 Eignungsnachweise der Finanzämter Unbedenklichkeitsbescheinigung124.doc Unternehmen, die im Sinn des Steuerrechts nicht zu Erbringern von Bauleistungen zählen z. B. Archtitektenleistungen, Bauleitung, Gerüstbau, Bepflanzungs- und Baumschnittarbeiten, Speditionsleistungen etc. Sie wird von den Finanzämtern in Bayern nicht mehr ausgestellt aufgrund FMBek. vom Die Aussagekraft über die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen des Unternehmens ist höher, als die der Freistellungsbescheinigung

14 Eignungsnachweise der Finanzämter Freistellungsbescheinigung 48 b EStG Unternehmen, die Bauleistungen anbieten, werden vom Finanzamt registriert. Wenn keine negativen Vermerke in der Steuerdatei vorhanden sind, wird das Unternehmen vom Steuerabzug nach 48 Abs. 1 EStG befreit. Hintergrund: Die Bauabzugssteuer wurde ursprünglich eingeführt, um ausländische Unternehmen zu erfassen, um die Gefahr der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung einzudämmen. Eine EuGH- Entscheidung hat aus Gründen des Diskriminierungsverbots dazu geführt, dass die Bauabzugssteuer auch von inländischen Unternehmen gefordert wurde.

15 Eignungsnachweis der BG-Bau Eignungsnachweis Berufsgenossenschaft Passt die Höhe der Löhne zur angegebenen Mitarbeiterzahl? Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für Betriebe des Baugewerbes im Sinn von 175 Abs. 2 SGB III. Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt dem Auftraggeber folgende Informationen: Das Unternehmen ist Mitglied bei der BG BAU und die bisher angefallenen Beiträge und Beitragsvorschüsse sind bezahlt worden. Die bei der BG BAU erfassten Unternehmensteile passen zu dem auszuführenden Auftrag. Die bei der BG BAU gemeldeten Arbeitsentgelte sind für das Volumen des Auftrags ausreichend. Sie führt zu einer Haftungseinschränkung für Generalunternehmer bezüglich der Beitragspflichten der von ihnen eingesetzten Nachunternehmer, vorausgesetzt, die Nachunternehmer sind präqualifiziert.

16 Eignungsnachweis der BG-Bau Eignungsnachweis Berufsgenossenschaft Einfache Unbedenklichkeitsbescheinigung Für Unternehmen, die keine Betriebe des Baugewerbes nach 175 Abs. 2 SGB III sind. Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes.doc Hiermit wird die Mitgliedschaft zur BG BAU und die Erfüllung der bisherigen Zahlungsverpflichtungen bescheinigt. (Unternehmen, die nicht zum Baugewerbe gehören, sind insbesondere Betriebe für Gebäudereinigung, Altlastensanierung, Straßenreinigung, Schornsteinreinigung, Dekorationsarbeiten etc.) (Quelle: BG Bau)

17 Vergabe- und Vertragswesen _ Informationen im Intranet

18 Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern Hausinterne Bekanntmachung vom : Eignungsprüfung zwingend erforderlich für Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren Teilnahmewettbewerb/Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Beschränkte Ausschreibung > ,-, netto Freihändige Vergabe > ,-, netto Technikerbesprechung 09./ , T