Entlasten Vereinfachen Schlanker Staat

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1 Entlasten Vereinfachen Schlanker Staat Vorsteuerabzug für ALLE betrieblich genutzten PKW Bei allen betrieblichen Anschaffungen ist der Vorsteuerabzug möglich bei PKW und Kombis nicht. Diese Benachteiligung betrifft nicht nur selbstständige Handelsvertreter und Berater, sondern alle KMU, deren Fuhrpark aufgrund der Art der gewerblichen Tätigkeit nicht aus LKW, sondern aus kleineren Fahrzeugen bestehen. Diese unzeitgemäße Regelung mit absurden Auswirkungen (typisierte Fiskal-LKW mit Um- und Einbauten) erschwert oder verhindert auch in vielen Fällen den Umstieg auf kleinere, umweltfreundlichere Fahrzeuge. Der Wirtschaftsbund Steiermark kämpft daher um den PKW-Vorsteuerabzug (der bisher nur von Fahrschulen und Taxiunternehmen genutzt werden kann) für ALLE betrieblich genutzten PKW. Senkung der Lohnnebenkosten Mehr als die Hälfte aller Unternehmen in der Steiermark sind Ein-Personen-Unternehmen. Nach Angaben der WKO wird diese Gruppe auch im nächsten Jahr weiter steigen. Laut einer aktuellen Studie der KMU-Forschung Austria planen rund 10% der EPU, mittelfristig Mitarbeiter zu beschäftigen. Bei der EPU-Studie im Jahr 2007 betrug die Bereitschaft noch 22%. Als Grund, warum derzeit keine Mitarbeiter beschäftigt werden, gaben 72% der Befragten zu hohe Lohnnebenkosten an. Die Belastung der Unternehmen EPU und KMU gleichermaßen ist bereits hoch genug, die Garanten der Arbeitsplätze in wirtschaftlich turbulenten Zeiten weiter zu belasten ist unverantwortlich. Das Ziel muss eine Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems sein, der Wirtschaftsbund fordert außerdem eine Pauschalierung der generellen Lohnnebenkosten und deren Abführung an eine zentrale Stelle. Dies würde den Administrationsaufwand der Betriebe massiv verringern und Kontrollen (Sozialversicherungsprüfungen) überflüssig machen. Eine aktuelle WIFO-Studie belegt die Schlechterstellung österreichischer Unternehmer: 2008 kostete die Arbeitsstunde in Österreichs Sachgütererzeugung 31,40 Euro und war damit um 12% teurer als im Durchschnitt der anderen Länder der EU 15. In der internationalen Arbeitskostenhierarchie nahm Österreich 2008 den 9. Rang ein. Die relative Lohnstückkostenposition der österreichischen Sachgütererzeugung hat sich seit 2003 geringfügig verbessert und ist heute um rund 15% günstiger als Mitte der 1990er-Jahre. Die Kosten der Arbeitsstunde in Österreichs Sachgütererzeugung von 31,40 Euro setzten sich 2008 aus einem Leistungslohn von 16,70 Euro und Lohnnebenkosten von 14,70 Euro zusammen. Der Lohnnebenkostensatz war mit 88% etwas niedriger als im Vorjahr. Keine weiteren Belastungen für Unternehmer Leistung muss belohnt werden! Das Schlagwort Umverteilung nimmt unseren Leistungsträgern Energie, dabei trägt der Mittelstand die steuerliche Hauptlast. Der Wirtschaftsbund erteilt der Einführung neuer Steuern insbesondere Vermögenssteuern eine klare Absage und fordert indes ein klares Bekenntnis zum Wert der Leistung sowie deren gerechte Entlohnung.

2 Leistungsfreiheit sichert jene wirtschaftliche Dynamik, die der Steiermark Wohlstand und Sicherheit bringt. Der Wirtschaftsbund fordert daher ausgabenseitig wirksame Reformen und neue Steuerungsinstrumente, um die Einnahmen- und Transferstruktur leistungs- und verteilungsgerechter gestalten zu können. Soll Leistungsgerechtigkeit mit Verteilungsgerechtigkeit verbunden werden, muss dem Transferkonto die individuelle Bürgerbilanz folgen, der die Einkommen durch Eigenleistung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sowie sämtliche Abgaben an die öffentliche Hand zu entnehmen sind. Absetzbarer Handwerkerbonus als Impuls für KMU und gegen Schwarzarbeit Ein Handwerkerbonus, in Deutschland bereits erfolgreich umgesetzt, soll in der Steiermark neue Impulse für Gewerbe und Handwerk bringen. Private Auftraggeber sollen demnach 20% der Arbeitskosten von Handwerkern bis zu einem Höchstbetrag von Euro (maximal also Euro) von der Steuer absetzen können. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerkosten für Renovierungs-, Reparatur- und Modernisierungsarbeiten im Haushalt würde Gewerbe und Handwerk ankurbeln und wäre zugleich ein Beitrag zur Pfuscherbekämpfung. Reform der öffentlichen Verwaltung Wirtschaftlich turbulente Zeiten mit rückläufigen Einnahmen der öffentlichen Hand machen die Dringlichkeit einer großen Verwaltungsreform deutlicher denn je. Durch eine Verwaltungsreform könnten in Österreich rund 3 Milliarden Euro eingespart werden, laut einer WIFO-Studie liegt das Einsparungspotenzial sogar bei bis zu 5 Milliarden Euro, sollte ein Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 1% erreicht werden. Der Auftakt zur Reform erfolgte in der Bundesverwaltung selbst, indem die Bundesregierung in einem ersten Schritt 32 Projekte bei der letzten Regierungsklausur in Salzburg (September 2009) beschlossen hat, wie die Verwaltung etwa in den Bereichen E-Government, IT Dienstleistungen, One-Stop-Shops, Unternehmens-Services oder Elektronischer Akt effizienter wird. Der Wirtschaftsbund fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden nun umgehend am angekündigten Konzept einer umfassenden Verwaltungsreform weiterarbeiten. Unternehmerportal EIN zentraler Zugang zur gesamten Verwaltung Mit der Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom März 2009 kann jährlich eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten eingespart werden. Ziel ist die Schaffung eines Unternehmerportals im Internet eines virtuellen One-Stop-Shops für Unternehmer. Über ein solches Transaktions- und Informationsportal können Unternehmen alle für sie relevanten Informationen abfragen, ihren Informationspflichten nachkommen und Behördenwege in allen wichtigen Verfahren online abwickeln. Bestehende Anwendungen wie FinanzOnline oder help.gv.at/business sollen für diesen Zweck gebündelt werden. Das Unternehmerportal soll künftig den zentralen Zugang zur gesamten öffentlichen Verwaltung bilden und die jederzeitige direkte Erreichbarkeit aller Ämter und Behörden gewährleisten. Dies würde nicht nur eine gewaltige Kostenersparnis, sondern eine Zeitersparnis für Selbstständige bringen. Der Wirtschaftsbund fordert die Umsetzung des Unternehmerportals auf Bundes- und auf Landesebene.

3 Bildungsreform Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Bildungsforschung könnte durch eine Straffung der Verwaltung sowie eine Senkung der Klassenwiederholungs-Quote und der Drop-Out-Rate pro Jahr eine Milliarde Euro in Österreich eingespart werden. Die von der Regierung angekündigten Verhandlungen mit den Ländern über die Schulverwaltung müssen nun also rasch zu einem positiven Ergebnis führen. Verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden. Der Wirtschaftsbund fordert eine massive Stärkung der Regionalebene, die Landesebene soll weitgehend eingespart werden, die Bundesebene dafür verstärkt strategische Aufgaben übernehmen. Vor allem in der Verwaltung liegen große Einsparungspotenziale: So könnte der Bund durch ein einheitliches Lehrerdienstrecht Geldflüsse leichter nachvollziehen und Standards setzen. Bildungsdirektionen könnten den regionalen Bedarf steuern. Wichtig ist auch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Eine Milliarde Euro jährlich an der Verwaltung sparen und dafür in die Bildung investieren dafür müssen aber auch die Länder bereit sein, veraltete Strukturen durch eine straffere Verwaltung, ausgehend von einer Bundesstelle, zu ersetzen. Gesundheitsreform Der Gesundheitsminister hat bis heute kein konkretes Gesundheitsziel für Österreich definiert. Ähnlich wie bei der Bildungsreform lautet hier die Forderung des Wirtschaftsbund: Sparen an der Verwaltung. Mit der Ärztekammer ist ein beitragsorientiertes Ärztehonorarsystem zu vereinbaren, eine eigene Aufsichtsbehörde soll die Entlohnung der Ärzte sowie die Einhaltung des ASVG prüfen. Die Sozialversicherungen sollen künftig auch bei der Nachbesetzung von Kassenstellen ein Mitspracherecht erhalten. Eine Altersbeschränkung für Vertragsärzte soll künftig sicherstellen, dass nur Ärzte praktizieren, die tatsächlich auf dem neuesten Stand der Wissenschaft arbeiten. Längere Praxiszeiten sollen auch so genannte Randzeiten berücksichtigen. Arztpraxen sollen einmal monatlich auch samstags geöffnet sein, Gruppenpraxen, die wöchentlich 72 Stunden geöffnet sein können, sind besonders zu fördern. Eine bessere IT-Vernetzung zwischen den Ärzten und den Apotheken soll helfen, Mehrfachverschreibungen oder Mehrfachbehandlungen (z. B. mehrmalige Blutabnahme) zu vermeiden. Ein wichtiger Einsparungsfaktor ist die Prophylaxe: Patienten, die z. B. regelmäßig eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen, sollen mit günstigeren Tarifen für die benötigten Leistungen belohnt werden. Das heißt: Ärzteleistungen werden gewissermaßen nach einem Bonus/Malus-System verrechnet. Abschaffung der Bagatellsteuern In keinem anderen EU-Land werden Unternehmen steuerlich dafür belastet, dass Sie durch Werbemaßnahmen ihren eigenen Absatz fördern. Werbung ist Wirtschaftsförderung aus Eigenmitteln und sichert mittelbar zehntausende Arbeitsplätze in Produktion, Dienstleistung und Verkauf aller Branchen. Der Wirtschaftsbund fordert daher die Abschaffung der fünfprozentigen Werbeabgabe, die den Medienstandort Österreich im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

4 Auch die Kreditvertragsgebühr und weitere Bagatellsteuern müssen ehestmöglich ersatzlos gestrichen werden, um österreichische Unternehmen nicht mit vermeidbaren Belastungen in ihrer Geschäftstätigkeit zu behindern. Senkung der Abgabenquote auf unter 40% Im Jahr 2007 ist in Österreich der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung (erstmals seit 2001) wieder leicht gestiegen. Nach Berechnungen der OECD lag die Steuer- und Abgabenquote in Österreich 2007 bei 41,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das ist deutlich über dem Schnitt aller OECD-Länder von 35,9%. Die Abgabenquote wurde in den letzten Jahren zwar insgesamt gesenkt aber noch nicht ausreichend: Nächstes Ziel muss die Senkung der Abgabenquote auf unter 40% sein. Stärkung der Haftungsinstrumente Leider akzeptieren Banken die Aussicht auf positive Geschäftsabschlüsse oftmals nicht als ausreichende Sicherheit, wenn Unternehmen Kleinstkredite zur Überbrückung brauchen. Eine eigene Unternehmerbank zur Übernahme der Kredithaftung kommt nicht in Frage, weil es dem Prinzip des Liberalismus widersprechen würde, wenn Banken das Unternehmerrisiko übernehmen. Flexible Arbeitszeitmodelle Zur Entlastung der Unternehmer ist seit 1. September 2009 das Arbeitsmarktpaket II in Kraft. Dieses beinhaltet flexible Arbeitszeitmodelle und eine Reihe von Erleichterungen wie z. B. den Wegfall der Ersatzkrafteinstellung, den früheren Zugang zur Bildungskarenz (bereits nach sechs statt zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit), verkürzte Mindestdauer der Bildungskarenz (zwei statt drei Monate) und die Bildungskarenz Plus. In Ergänzung zu diesen Maßnahmen fordert der Wirtschaftsbund Steiermark die Bildungskarenz Plus auf 50% der Ausbildungskosten zu erhöhen (derzeit 25%) und eine höhere Dotierung von Implacement- und Outplacementmaßnahmen. (Beim Implacement geht es um den Einstieg vor allem qualifizierter Jugendlicher ins Berufsleben. Outplacement soll Mitarbeiter vor dem Verlassen eines Unternehmens Perspektiven für die Zeit danach geben. Für das Unternehmen geht es um das Verhindern von Know-how-Verlust.) Strukturbereinigung in der Regionalpolitik Gemeinden sind sowohl wichtige regionale Auftraggeber, als auch die ersten Standort- Ansprechpartner für ansiedlungswillige Betriebe aller Größenordnungen. Der Wirtschaftsbund Steiermark fordert: Engere Verflechtungen und Kooperationen über die Gemeindegrenzen hinaus mit dem Ziel strafferer Arbeitsabläufe und kürzerer Bearbeitungszeiten. Verstärkte kommunale Zusammenarbeit im Sinne von Regionext. Dabei ist es vor allem wichtig, dass regionalpolitische Entscheidungen durch Gemeindekooperationen effizienter und schneller umgesetzt werden können und nicht zusätzlich eine Verwaltungsebene geschaffen wird. Ein schlankes und effizientes System ist in diesem Zusammenhang in jeden Fall einzufordern, dazu bedarf es auch eines genauen Monitorings. Wichtig dabei ist es, Aufgaben bedarfsorientiert wahrzunehmen und die richtigen Leistungen für die Bürger anzubieten. Das heißt, das Leistungsspektrum zu durchleuchten, Kosten zu minimieren und dennoch bürgernah zu sein. Vergabe kommunaler Finanzmittel des Landes nur bei Nachweis aktiver Kooperationstätigkeit bzw. gemeinsamen Projekten mehrerer Gemeinden.

5 Vereinfachter Zugang zu Förderungen Eine generelle Erhöhung von Förderungen ist in Hinblick auf die schwindende Finanzbasis der öffentlichen Hand derzeit kein Thema, da erhöhte Förderungsausgaben mittel- oder langfristig nur über Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden können. Verbesserungen sind daher vor allem in der Vereinfachung des Zugangs zu bestehenden Förderungen und der Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Unternehmer notwendig. Der Wirtschaftsbund fordert daher: Genaue Evaluierungen der Fördermittel und bedarfsgerechte Umschichtungen Vereinfachung der Förderansuchen bei der Vergabe von Kleinkrediten bis Euro Förderung von Projekten, mit denen vor Einreichung des Förderungsansuchens begonnen wurde, wenn eine nachhaltig positive Unternehmensentwicklung zu erwarten ist