Staatskanzlei GER 5/2015

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1 GER 5/2015 Anwaltskammer 5 / 2015 Disziplinaraufsicht / Pflicht des Rechtsanwalts zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie Gebot zu sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung (Art. 12 lit. a und c BGFA) / Mehrfachverteidigungsmandat - In einem Strafverfahren betr. versuchte Erpressung bzw. Nötigung stellte sich die Frage, wem von den beiden beschuldigten Personen (der betagten Mutter oder ihrem Sohn) eine strafrechtliche Verantwortung zukommen würde bezüglich des Briefes, der das Verfahren ausgelöst hatte. Ein Anwalt, der in dieser Situation die Verteidigung von beiden Beschuldigten übernimmt und versucht, die strafrechtliche Verantwortung allein der betagten und dementen Mutter zuzuweisen ohne das Vorgehen mit dieser erörtert zu haben verletzt die Berufsregeln von Art. 12 lit. a und c BGFA. 1. Verfahren 1.1. Am 30. Mai 2014 reichte die Strafkammer des Obergerichts bei der Anwaltskammer des Kantons Solothurn einen Auszug aus ihrem Urteil vom 30. April 2014 gegen A i.s. versuchte Erpressung, evtl. versuchte Nötigung etc. ein zur Prüfung einer möglichen Berufspflichtverletzung durch RA B, da dieser zu Beginn des Strafverfahrens nicht nur den Beschuldigten A sondern bis am 23. März 2011 auch dessen Mutter, C, welche ebenfalls Beschuldigte gewesen sei, vertreten habe Am 18. August 2014 nahm B zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung, bestritt einen Verstoss gegen das Verbot von Interessenkonflikten und beantragte, es sei von der Anordnung von Disziplinarmassnahmen abzusehen Am 14. Oktober 2014 reichte auch A bei der Anwaltskammer eine Aufsichtsanzeige gegen B ein. [...] 1.4. Am 29. Januar 2015 beschloss die Anwaltskammer, gestützt auf die aufsichtsrechtliche Meldung vom 30. Mai 2014 sowie die Anzeige vom 1

2 GER 5/ Oktober 2014 gegen B ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA (bewusst unsorgfältige Vertretung der Interessen von C im Strafverfahren) und von Art. 12 lit. c BGFA (unzulässige Doppelvertretung von A und C im Strafverfahren) zu eröffnen. [...] 2. Sachverhalt 2.1. D war der langjährige Lebenspartner des am [...] verstorbenen E, Bruder des A. E hatte mit eigenhändigem Testament vom [...] anstelle seiner gesetzlichen Erben C (Mutter) und A (Bruder) seinen Lebenspartner D als Universalerben eingesetzt. Am 24. August 2010 erhielt D ein mit «C» unterzeichnetes Schreiben vom 22. August 2010, betitelt mit «DIE WAHRHEIT», das auch Dritten zugestellt wurde. Darin wurde D eine Frist von 60 Tagen gesetzt, ihr (C) einen Betrag von Fr (den sie ihrem Sohn E vor dem Kauf einer Eigentumswohnung ausgehändigt habe) zu bezahlen und die Tochter von A, F, als Nacherbin des Nachlasses von E einzusetzen. [Der Brief schloss mit der Androhung, Presse und Arbeitgeber über die sexuelle Orientierung von D zu unterrichten, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden sowie der rhetorischen Frage: Willst du als hinterhältiger Erbschleicher, Gauner und Krimineller enden? ] 2.2. Nachdem eine schriftliche Forderung von D vom 30. August 2010 nach Entschuldigung und Distanzierung durch A nicht beantwortet worden war, liess D am 13. September 2010 Strafanzeige einreichen gegen A und evtl. C wegen versuchter Erpressung, evtl. versuchter Nötigung und Drohung, Beschimpfung, evtl. Verleumdung, evtl. übler Nachrede, und Urkundenfälschung Gegen A wurde in der Folge am 15. September 2010 ein Strafverfahren wegen versuchter Erpressung etc. eröffnet. Am 20. September 2010 wurde das Büro von A an dessen Domizil durchsucht. Dabei wurden diverse weitere Schriftstücke mit und ohne Begleittext mit der Unterschrift von C sichergestellt. A wurde vom Staatsanwalt einvernommen und gab an, er verstehe den Grund seiner vorläufigen Festnahme nicht, denn es gehe hier nicht um ihn, er sei nur der Sekretär gewesen. Er habe das Schriftstück «DIE WAHRHEIT» im Auftrag seiner Mutter C verfasst und dieser zur Unterschrift vorgelegt; es entspreche der Wahrheit, wie sie es erlebt hätten. Gleichentags befragte der Staatsanwalt auch C im Altersheim X. C verweigerte die Unterschrift mit dem Hinweis, ihr Sohn A habe ihr gesagt, sie solle nichts in seiner Abwesenheit unterschreiben. Am 20. September 2010 wurde offenbar unmittelbar nach der Einvernahme von A auch gegen C ein Strafverfahren wegen versuchter Erpressung etc. eröffnet Mit Schreiben vom 20. September 2010 teilte B der Staatsanwaltschaft mit, die Beschuldigten C und A hätten ihn mit der Wahrung der Interessen beauftragt. Die beiden schriftlichen Vollmachten von A und C tragen das Datum vom 21. September Gemäss Verfahrensjournal wurden B gleichentags die Akten zugestellt In der Folge reichte B der Staatsanwaltschaft ein Arztzeugnis von G vom 11. Oktober 2010 ein. Der Hausarzt G von C hält darin fest, dass diese zwar an heftigen Depressionen im Zusammenhang mit dem Eintritt ins Pflegeheim leide, aktuell sei ihr Geisteszustand aber sicher so, dass sie 2

3 GER 5/2015 wahrscheinlich geistig normal urteilsfähig, nicht aber verhandlungsfähig sei Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft verlangte B für seine beiden Mandanten Freispruch in allen Punkten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen Anlässlich der Einvernahme von D durch die Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2011 gab dessen Vertreter H zu Protokoll, dass er im Umstand, dass B sowohl A als auch C vertrete, eine Interessenkollision sehe Am 1. März 2011 reichte B der Staatsanwaltschaft eine Erklärung von C vom 26. Februar 2011 ein. Im eigenhändig unterzeichneten Schreiben erklärte C, sie habe davon gehört, dass der Anwalt von D an der Zeugeneinvernahme vom 24. Februar 2011 eingewendet habe, B dürfe nicht sowohl sie wie auch ihren Sohn A verteidigen. Das sehe sie aber nicht so! Sie hätten keine widersprechenden Interessen. B habe ihr ausdrückliches Einverständnis auch ihren Sohn zu vertreten. Für sie würden daraus keinerlei Nachteile erwachsen. Sie berufe sich auf ein generelles Aussageverweigerungsrecht und werde wegen ihres Gesundheitszustandes an keiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt oder vor Gericht erscheinen. Ihrem Sohn schiebe sie definitiv keine Schuld betreffend die Vorhalte betr. versuchter Erpressung etc. in die Schuhe. Er sei ihres Erachtens in keinem Punkt schuldig. Wie dem Tätigkeitsnachweis der Zwischenrechnung von B an A vom 3. Mai 2011 zu entnehmen ist, hat dieser am 26. Februar 2011 die Erklärung C verfasst. [...] 2.9. Mit Schreiben vom 23. März 2011 legte B das Mandat betr. C nieder, mit dem Hinweis, die Gegenpartei halte am Einwand der Interessenkollision fest Mit Verfügung vom 4. April 2011 wurde I als amtlicher Verteidiger von C bestellt. In zwei an die Staatsanwaltschaft gerichteten und von C unterzeichneten Schreiben vom 2. und 14. April 2011 wehrte sich diese gegen die Einsetzung eines Pflichtverteidigers und führte aus, nur noch mit B zusammenarbeiten zu wollen und sonst nichts mehr zu sagen Am 30. September 2011 reichte der amtliche Verteidiger von C bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben ein unter Beilage zweier Schriftstücke von G vom 30. April und 17. September Im Schreiben vom 30. April 2011 äusserte G, er betreue C seit vielen Jahren als Hausarzt. Mit dem Tod ihres Sohnes habe sich ihre Situation rapide verschlechtert. Sie sei dann mit einer Depression und mit einer wahrscheinlichen Demenz ins Altersheim X übergesiedelt, wo sie sich langsam wieder erholt habe und die Diagnose Demenz sogar wieder gestrichen werden konnte. Von der Geschichte eines Erbstreites habe er erst erfahren, als sich die Polizei im Oktober 2010 bei ihm erkundigt habe und nachdem kurz darauf A von ihm eine Bestätigung verlangt habe, dass seine Mutter urteilsfähig aber nicht verhandlungsfähig sei. Dies sei ebenfalls sein damaliger Eindruck gewesen. In der Zwischenzeit habe sich die Situation von C verschlechtert. Er könne sich nicht vorstellen, dass C im April 2011 ein Schreiben verfasst habe, das von komplexer Natur sei oder eine klare Urteilsfähigkeit verlange. Am 17. September 2011 ergänzte er, dass er nicht glaube, dass C über die Hintergründe des Schreibens vom 22. August 2010 Auskunft geben könne. Sie könne sich knapp erinnern, einmal etwas unterschrieben zu haben, als zwei Personen zu ihr gekommen seien. Ein Zusammenhang mit ihrem Sohn sei ihr hier gar nicht bekannt. Er glaube auch nicht, dass sie die 3

4 GER 5/2015 Vorwürfe intellektuell verarbeiten könnte. Dazu komme noch, dass es ihr heute eher besser gehe, als vor einem Jahr, als der fragliche Brief verfasst worden sei. Gestützt auf diese ärztlichen Schreiben stellte I am 3. Januar 2012 den Antrag die Schuldfähigkeit von C gutachterlich überprüfen zu lassen. Am 7. Februar 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass beabsichtigt sei, J als psychiatrischen Gutachter einzusetzen B wehrte sich mit Hinweis auf das Arztzeugnis von G vom 11. Oktober 2010 gegen eine psychiatrische Begutachtung. Der vom Staatsanwalt beauftragte Gutachter stellte bei C eine Demenz fest, die bereits im Sommer 2010 von erheblicher Schwere gewesen sein müsse. Sie habe den damaligen Brief nicht verfassen und seinen Inhalt nicht verstehen können. Es sei bei ihr von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen. Der Staatsanwalt stellte in der Folge das Verfahren gegen C ein. A wurde danach erstinstanzlich wegen versuchter Erpressung, Beschimpfung, mehrfacher Verleumdung und Urkundenfälschung verurteilt. Das Obergericht verurteilte ihn wegen versuchter Nötigung, Beschimpfung und mehrfacher übler Nachrede und sprach ihn vom Vorhalt der Urkundenfälschung frei. 3. Erwägungen 3.1. Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA durch unzulässige Doppelvertretung Art. 12 lit. c BGFA schreibt den Anwälten vor, dass sie jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, meiden. [...] In einem Entscheid vom 21. Juni 2011 hat das Bundesgericht erwogen, bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte bestehe grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der einen Verfahrensausschluss eines Verteidigers (gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht) rechtfertigen könne. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürften Anwältinnen und Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmten, oder wenn der Verteidiger beabsichtige, für alle Angeschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren würden. Diese Rechtsprechung stehe im Einklang mit Art. 12 lit. c BGFA, wonach Rechtsanwälte Konflikte mit den Interessen ihrer Klientschaft vermeiden sollen (BGE 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011; siehe auch BGE 1B_611/2012 und 1B_613/2012 vom 29. Januar 2013). In Fällen der Mehrfachverteidigung ist daher davon auszugehen, dass in aller Regel ein konkreter Interessenkonflikt vorliegt, auch wenn dieser (noch) nicht ausgebrochen ist. Man könnte von einer gesetzlichen Vermutung sprechen, die in Ausnahmefällen widerlegt werden kann (Walter Fellmann, a.a.o., N 83 ff.) B macht geltend, die gleichzeitige Vertretung von A und C sei ausnahmsweise zulässig gewesen, da es sich um Sohn und Mutter handle. A sei damals zur Einvernahme vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Entlassung habe er ihm persönlich das Mandat erteilt und die Anwaltsvollmacht unterzeichnet. Er habe sich nicht um das Mandat von C bemüht, sondern A habe diese Mandatierung organisiert, die Anwalts- 4

5 GER 5/2015 vollmacht von seiner Mutter unterzeichnen lassen und ihm in die Kanzlei zurückgebracht. Es habe dem ausdrücklichen Wunsch von A entsprochen, dass er auch seine Mutter vertrete. A habe damals sämtliche Angelegenheiten für seine Mutter erledigt. Die Idee sei gewesen, dass er für C ein «stilles» Mandat führe, damit weder die Strafverfolgungsbehörde noch der Strafkläger einen Keil zwischen Mutter und Sohn treiben konnten. Die Abrechnung des gesamten Aufwandes sei vereinbarungsgemäss über A erfolgt, welcher auch sämtliche Rechnungen bezahlt habe. Von Anfang an habe er mit A erörtert, dass seine Mutter nicht werde verurteilt werden können und dieses Verfahren über kurz oder lang eingestellt werden müsse. Die Vertretung von Sohn und Mutter durch ihn habe einer optimalen Verteidigungsstrategie entsprochen. Die Vertretung von mehreren Beschuldigten sei gemäss Art. 127 Abs. 3 StPO ausdrücklich vorgesehen und die Staatsanwaltschaft habe ihn als Verteidiger von C in der Voruntersuchung nicht ausgeschlossen. Es sei denn auch von Anfang an vereinbart gewesen, dass C von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Mit der gemeinsamen Vertretung von Mutter und Sohn habe verhindert werden können, dass diese gegeneinander aufgebracht werden. Es habe keine Interessenkollision, insbesondere keine abstrakte Gefährdung der Interessen von C vorgelegen, weil die Aussageverweigerung genügt habe und die Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit zu erwarten gewesen sei. Das Verfahren gegen C sei denn auch rechtskräftig eingestellt worden. A und C hätten keinen Anlass gehabt, sich gegenseitig zu belasten. [...] Es ist nicht nachvollziehbar, wie B den Standpunkt vertreten kann, C und A hätten gleichlautende Interessen gehabt. Am 15. bzw. 20. September 2010 hat die Staatsanwaltschaft sowohl gegen A als auch gegen C eine Strafuntersuchung eröffnet. Nach den polizeilichen Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls hinreichenden Verdacht gehabt, A und/oder C strafbarer Handlungen zu verdächtigen. In den Eröffnungsverfügungen vom 15. und 20. September 2010 wird A und/oder C vorgeworfen, sie hätten sich mit der Abfassung, Unterzeichnung und dem Versand des Schreibens, betitelt mit «DIE WAHRHEIT», vom 22. August 2010 möglicherweise der versuchten Erpressung, evtl. der versuchten Nötigung, der Beschimpfung, evtl. der üblen Nachrede und evtl. der Verleumdung schuldig gemacht. Wie das Obergericht des Kantons Solothurn in seinem Urteil vom 30. April 2014 ausführt, waren die Interessen der beiden Beschuldigten lediglich insofern kongruent, als die primäre Verteidigungsstrategie dahin ging, das Schreiben vom 22. August 2010 als strafrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Im Falle, dass das Gericht dem Schreiben jedoch eine strafrechtliche Relevanz zuerkennen sollte, waren die Interessen gegenläufig, da es darum ging, wer von den Beschuldigten die strafrechtliche Verantwortung für das Schreiben zu tragen hätte. B wurden die Akten des Strafverfahrens am 21. September 2010 zugestellt. Die Möglichkeit, dass zwischen den Beschuldigten Interessenkollisionen entstehen und sie sich gegenseitig beschuldigen könnten, war somit von Anfang an gegeben und musste B spätestens nach dem Studium der ihm überlassenen Strafakten bewusst sein. Den Akten ist mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich B in erster Linie A verpflichtet fühlte. Zusammen mit A hat B die Strategie verfolgt, der hochbetagten [...] C die Verantwortung für das möglicherweise strafbare Verhalten zuzuschieben und damit A zu entlasten. In der staatsan- 5

6 GER 5/2015 waltschaftlichen Einvernahme vom 20. September 2010 hat A jedenfalls mehrfach betont, dass er lediglich der «Sekretär» seiner Mutter bei der Abfassung des Schreibens vom 22. August 2010 gewesen sei. Die gleichentags von der Staatsanwaltschaft im Altersheim X befragte C konnte demgegenüber keine verwertbaren Aussagen zum Schreiben vom 22. August 2010 machen. Auch nach dem Durchlesen des Schreibens konnte sie nichts dazu sagen. Sie sagte zwar, die Unterschrift auf der letzten Seite sei vermutlich schon die ihre, aber ob sie das Schreiben selber unterschrieben habe oder nicht, wisse sie doch nicht. Im Oktober 2010 reichte B das an ihn adressierte ärztliche Schreiben von G vom 11. Oktober 2010 der Staatsanwaltschaft ein. Im Schreiben bezeichnete G C als aktuell wahrscheinlich geistig normal urteilsfähig und ergänzte, dass sie aber nicht verhandlungsfähig sei. Dem Schreiben von G an den neuen Verteidiger von C, I, vom 30. April 2011, ist jedoch unschwer zu entnehmen, dass es sich beim Schreiben vom 11. Oktober 2010 um ein Gefälligkeitszeugnis handelte, gesteht doch G ein, dass er das ärztliche Attest auf Verlangen von A ausgestellt habe. A habe von ihm eine Bestätigung verlangt, dass seine Mutter C urteilsfähig, aber nicht verhandlungsfähig sei Auch nach der Mandatsniederlegung vom 23. März 2011 hat sich B vehement gegen die Anordnung einer gutachterlichen Überprüfung der Schuldfähigkeit von C gewehrt [...]. Zumindest hat er damit die Interessen seines Mandanten A, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden, gewahrt. Seiner ehemaligen Mandantin C hat er dabei zwangsläufig versucht Schaden zuzufügen. Es trifft denn auch nicht zu, dass von Anfang an damit zu rechnen gewesen sei, das Verfahren gegen C werde wegen deren Schuldunfähigkeit eingestellt. Im Übrigen widerspricht sich B selber, wenn er einerseits versucht, C als schuldfähig darzustellen und gleichzeitig ausführt, es habe ja von Anfang an erwartet werden können, dass das Verfahren gegen C wegen Schuldunfähigkeit eingestellt werde [...] Obwohl nie thematisiert, ist es denkbar, dass A und C wollten und von ihrem Anwalt verlangt haben, dass, sollte dem Schreiben vom 22. August 2010 strafrechtliche Relevanz zukommen, angesichts ihres fortgeschrittenen Alters C die strafrechtliche Verantwortung für das Schreiben vom 22. August 2010 übernimmt. Dass dem so ist, ist weder aus den Akten ersichtlich noch hat dies B je behauptet. Wäre die Strategie so gewesen, hätte das auch ganz klar mit allen Beteiligten so abgesprochen werden müssen, was aber nie geschehen ist: In der Anzeige vom 14. Oktober 2014 erwähnte A, B [...] habe seine Mutter nie gesehen. Er wisse gar nicht, wer seine Mutter sei. Alle seine Mutter betreffenden Handlungen von B seien über ihn abgewickelt worden. B widerspricht dem nicht, sondern bestätigt [...], A [...] habe gewünscht, dass er auch seine Mutter vertrete. Zu diesem Zweck habe er eine Anwaltsvollmacht für seine Mutter mitgenommen und ihm später von ihr unterzeichnet zurückgegeben. A habe damals sämtliche Angelegenheiten für seine Mutter erledigt. Die Idee sei gewesen, dass er für C ein «stilles» Mandat führe. In den Honorarnoten, welche B A zustellte, sind ab Mandatserteilung vom 20. September 2010 bis zur Mandatsniederlegung vom 23. März 2011 [...] diverse Besprechungen und Telefonate mit A aufgelistet. B hat mit C weder telefoniert, noch sie im Altersheim X zwecks Besprechung aufgesucht. Wenn B geltend macht, es habe im Interesse von A und C gelegen, dass er sie gemeinsam verteidigt habe, hätte er C die Konsequen- 6

7 GER 5/2015 zen einer Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung, um ihren Sohn A zu entlasten, explizit erläutern müssen. Es hat weder eine diesbezügliche Besprechung stattgefunden noch existiert ein Schriftstück, dass C die von B und A gewählte Taktik erläutert worden wäre. B könnte sich auch nicht mit dem Argument entlasten, A habe sämtliche Angelegenheiten für seine Mutter erledigt und sie auch entsprechend orientiert. Dem Schreiben von G vom 30. April 2011 ist zu entnehmen, dass A (nach dem Tode von E) die einzige Bezugsperson von C war. Gerade wegen der Erbschaftssache war er auch längere Zeit Beistand der Mutter [...]. Sowohl G als auch J haben in ihren Berichten vom 30. April und 17. September 2011 bzw. im Gutachten vom 24. August 2012 festgehalten, dass bei C seit längerer Zeit eine Demenz von erheblicher Schwere festzustellen sei. C sei demzufolge nicht schuldfähig. Dass die Interessen von A und C hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortung für das Schreiben vom 22. August 2010 divergierten, war bereits nach der Eröffnung von Strafuntersuchungen gegen beide Personen offensichtlich und hätte spätestens nach dem Studium der ihm am 21. September 2010 überlassenen Strafakten zur Niederlegung mindestens eines Mandats durch B führen müssen. Stattdessen hat B das Mandat für beide Beschuldigten noch während eines halben Jahres weitergeführt, wobei er u.a. die wunschgemäss von ihrem Hausarzt ausgestellte Bestätigung, C sei urteilsfähig, aber nicht verhandlungsfähig, dem Staatsanwalt eingereicht sowie nach dem Hinweis auf die Interessenkonflikt durch den Gegenanwalt für C noch die Erklärung vom 26. Februar 2011 abgefasst hat, wonach diese mit der Doppelvertretung einverstanden sei. Die Führung des Doppelmandats diente zwar den Interessen des Klienten A, jedoch offenkundig nicht denjenigen seiner Mutter Zusammenfassend ist festzustellen, dass B in unzulässiger Weise zwei Personen vertreten hat. Er hat mithin gegen das Gebot, Interessenkonflikte zu vermeiden, verstossen. B hat Art. 12 lit. c BGFA verletzt Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen unsorgfältiger Mandatsführung [...] Nachfolgend ist zu prüfen, ob B in der Mandatsführung für C eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen ist. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat in seinem Urteil vom 30. April 2014 festgehalten, die Verteidigung von A durch B erscheine ausgesprochen aktiv und nur von den Interessen seines Mandanten geleitet. Von einer «unwirksamen» Verteidigung könne deshalb nicht gesprochen werden und schon gar nicht davon, «dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt» hätte. [...] Nach der Eröffnung der Strafverfahren war mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Schreiben vom 22. August 2010 als strafrechtlich relevant qualifiziert würde. Es ging von nun an darum, wer von den Parteien die strafrechtliche Verantwortung für das Schreiben würde tragen müssen. Die Verteidigungsstrategie von A und B war offensichtlich darauf ausgerichtet, C als Auftraggeberin des Schreibens und A lediglich als «Sekretär» hinzustellen. Indem B lediglich die Verteidigung von A ausgesprochen aktiv (vgl. Urteil des Obergerichts vom 30. April 2014) ausübte, wurden die Interessen von C zwangsläufig vernachlässigt. B hat nie mit seiner Mandantin C gesprochen und ihr dargelegt, mit welchen Konsequenzen sie bei einer Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung zu rechnen hat. Er hätte sich niemals darauf verlassen dürfen, dass 7

8 GER 5/2015 alleine A seine Mutter über die Risiken und Konsequenzen der Doppelvertretung bzw. der Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung aufklärt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Verteidigungsstrategie klar darauf ausgerichtet war, C als voll urteilsfähig und damit schuldfähig hinzustellen. Mit dieser Strategie hätte sich A entlasten können. B hat es A überlassen, seine Mutter zu informieren. Instruktionen hat er nur via bzw. von A entgegengenommen. Er hätte sich aber klarerweise nicht darauf verlassen dürfen, dass dieser seine Mutter vollumfänglich informiert, waren doch die Interessen von Mutter und Sohn nicht kongruent. B hat damit die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BFGA klar verletzt Zusammenfassend ist festzustellen, dass B in unzulässiger Weise ein Doppelmandat ausgeübt hat und zudem die Interessen von C unsorgfältig vertreten hat. Er hat mithin Art. 12 lit. a und lit. c BGFA verletzt. 4. [Insgesamt liegt eine mittelschwere Verletzung von zwei Berufsregeln vor: Busse von Fr ] (Beschluss der Anwaltskammer vom 18. Mai 2015) 8