Stolpersteine und Fallgruben bei der Strafanzeigeerstattung Erfahrungen einer Opferanwältin minimax vom

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stolpersteine und Fallgruben bei der Strafanzeigeerstattung Erfahrungen einer Opferanwältin minimax vom"

Transkript

1 Stolpersteine und Fallgruben bei der Strafanzeigeerstattung Erfahrungen einer Opferanwältin minimax vom Melania Lupi Thomann Stampfli Rechtsanwälte I Rötistrasse Solothurn I

2 Tat als Ausgangspunkt Vorfall Grenzüberschreitung Übergriff Unklarheit Unsicherheit

3

4

5 Strafanzeige????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

6

7 Definition Strafanzeige (Art. 301 StPO) Der Strafverfolgungsbehörde wird ein Vorfall gemeldet, der möglicherweise eine Straftat darstellt.

8 Strafanzeige Wo? Strafverfolgungsbehörde Polizei Staatsanwaltschaft

9 Strafanzeige Wie? schriftlich mündlich

10 Strafanzeige Gegen wen? namentlich bekannte Personen unbekannt

11 Strafanzeige Durch wen? jedermann Minderjährige Urteilsunfähige anonym

12 Anzeigepflicht - Anzeigerecht

13 Anzeigepflicht (Art. 302 StPO) Strafbehörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Polizei Staatsanwaltschaft Gericht Behörden, Beamte, öffentliche Angestellte gemäss kantonalem Recht oder Bundesrecht

14 Anzeigepflicht gemäss kant. Recht? Polizei ausserhalb amtlichen Tätigkeit: KEINE Pflicht Beamte, Angestellte, Behörden des Kantons und der Gemeinden (z.b. Lehrer, Mitarbeiter SD) haben Benachrichtigungspflicht gegenüber Vormundschaftsbehörden, nicht aber Strafanzeigepflicht ( 88 Abs. 2 kantonale Einfügungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)

15 Offizialdelikte / Strafantragsdelikte Offizialdelikte sind Delikte, die von Amtes wegen verfolgt werden. Strafantragsdelikte sind Delikte, deren Strafverfolgung einen Strafantrag voraussetzen.

16 Strafantrag (Art. 30 StGB) Person, die durch Straftat verletzt worden ist, verlangt bei Strafverfolgungsbehörden, Bestrafung des Täters. Bei Handlungsunfähigen steht Antragsrecht gesetzlichem Vertreter zu. Bei Bevormundeten steht Antragsrecht auch Vormundschaftsbehörde zu. Ist verletzte Person unmündig oder entmündigt, aber urteilsfähig, kann sie selber Strafantrag stellen.

17 Strafantrag Frist von 3 Monaten ab Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

18 Strafantragsdelikt Einfache Körperverletzung (StGB 123); Achtung: Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind

19 Strafantragsdelikt Tätlichkeiten (StGB 126); Achtung: Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt und an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind

20 Weitere Strafantragsdelikte Sexuelle Belästigung, StGB 198 Drohung, StGB 180 (Offizialdelikt nur wenn Tat gegenüber Ehegatte, Lebenspartner erfolgt, nicht aber bei Taten gegenüber Kindern!)

21 Strafanzeige Und dann? Weichenstellung Einleitung des Vorverfahrens; Feststellung, ob gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist; gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist; das Verfahren einzustellen ist.

22

23 Strafanzeige Ja oder nein????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

24 Analyse Ausgangslage Ziele Relation Ausgangslage - Zielerreichung

25 Ziele Wessen Ziele sollen verfolgt werden Kind Betroffene Eltern Betroffene Behörden / Ämter

26

27 Mögliche Ziele / Optionen Strafrechtliche Verurteilung des Täters Täter soll sich zur Tat bekennen Täter soll sich vor Polizei / Justiz verantworten müssen Täter soll sich psychiatrisch behandeln lassen Täter soll Genugtuung und Schadenersatz bezahlen Potentielle weitere Opfer sollen geschützt werden

28

29 Analyse Ausgangslage Liegt eine strafbare Handlung vor? Liegen verwertbare Aussagen des Kindes vor? Ist die Tat schon verjährt? Kann dem Kind ein Strafverfahren zugemutet werden?

30 Verwertbarkeit der Aussagen des Kindes Ist Kind aufgrund seines Alters und seiner geistigen Verfassung in der Lage, Aussagen zu machen? Wurde das Kind in seinen Aussagen von Drittpersonen direkt oder indirekt beeinflusst? Glaubhaftigkeitsbegutachtung

31

32 Strafanzeige - Ja oder nein? Fachstelle Kinderschutz Opferhilfe Opferanwalt

33 Opferanwalt Allgemeine Beratung Herausarbeitung der Ziele Realistische Einschätzung des Falles Optimierung des Verfahrens Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung Allenfalls Ausarbeitung einer Einigung zwischen Opfer und Täter Begleitung während des gesamtes Prozesses

34 Einsetzung des Opferanwalts Eltern, Inhaber der elterlichen Sorge Vormundschaftsbehörde (Prozessbeistandschaft)

35 Entlastung des Opfers durch Optimierung des Verfahrens Staatsanwaltschaft soll rasch einbezogen werden. Erstbefragung soll rasch stattfinden. Zweitbefragung soll nach Möglichkeit verhindern werden. Falls Zweitbefragung notwendig ist, soll diese kurz nach Erstbefragung stattfinden. Aussageverhalten des Kindes soll nicht durch Drittpersonen beeinflusst werden. Kind sollte bis Abschluss der Befragung bzw. der Befragungen nicht betreffend den zur Anzeige gebrachten Vorfall therapiert werden. Erforderlichen Beweise sollten rasch beantragt und abgenommen werden. Verfahren soll rasch zum Abschluss gebracht werden.

36

37 Was nicht passieren sollte

38

39 Was nicht passieren sollte Fallbeispiel: Eine 15jährige macht geltend, sie sei von ihrem Ex-Freund zu sexuellen Handlungen gezwungen worden. Sie geht zur Polizei und schildert dort den Sachverhalt. Sie ist noch unsicher, ob sie eine Strafverfolgung des Täters wünscht. Sie teilt der Polizei mit, dass sie sich wieder melden werde. Sie geht davon aus, dass die Polizei vorläufig nichts unternehmen wird. Entgegen dieser Annahme werden die Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und es wird ein Verfahren eröffnet.

40 Was nicht passieren sollte Fallbeispiel: Eine 18jährige zeigt bei der Polizei ihren Bruder an wegen sexuellen Handlungen, die er in den vergangen Jahren an ihr begangen hat. Er wird ein Verfahren eröffnet. Der Täter ist geständig. Das Opfer möchte nicht, dass ihr Bruder verurteilt wird. Die erste Instanz verurteilt den Bruder dennoch zu 10 Monaten Freiheitsstrafe.

41

42 Was nicht passieren sollte Fallbeispiel: Ein Grossvater übt an seiner Enkelin sexuelle Handlungen aus. Die Eltern warten über ein Jahr mit der Strafanzeigeerstattung. In dieser Zeit besucht das Mädchen eine Therapie.

43

44 Was nicht passieren sollte Fallbeispiel: Ein Mädchen wird über Jahre vom eigenen Vater schwer sexuell missbraucht. Das Mädchen vertraut sich dem Lehrer an. Dieser informiert umgehend die Polizei. Das Mädchen wird von der Polizei zur Befragung abgeholt. Auch gegenüber der Polizei bekräftigt es den sexuellen Missbrauch. Nach der Befragung bringt die zuständige Polizeibeamtin das Mädchen wieder zurück zu seinen Eltern. Dort wird es von den Eltern massiv unter Druck gesetzt. Der Vater kommt nach einigen Tagen für 3 Wochen in Untersuchungshaft und kehrt alsdann zur Familie zurück. Das Kind wird nicht fremdplatziert. Es zieht die Anschuldigungen gegen den Vater zurück. Der Vater missbraucht es weiter.

45 Das Wichtigste in Kürze Nicht ohne Absprache mit Opferhilfe/Opferanwalt die Polizei über den Vorfall informieren Sich rasch bei der Opferhilfe/Opferanwalt informieren und beraten lassen Sicherstellen, dass das Kind während des ganzen Verfahrens und auch danach ausreichend geschützt wird

46

47 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Melania Lupi Thomann

Kantonale Opferhilfestelle Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Informationen zum Opferhilfegesetz Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Kantonale Opferhilfestelle Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Informationen zum Opferhilfegesetz Hilfe für Opfer von Gewalttaten Informationen zum Opferhilfegesetz Hilfe für Opfer von Gewalttaten 2 Kantonale Opferhilfestelle Postfach, 8090 Zürich www.opferhilfe.zh.ch September 2010 Inhalt 1 Das Opferhilfegesetz Hilfe für Opfer von

Mehr

Anzeige und Strafverfahren bei häuslicher Gewalt. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Anzeige und Strafverfahren bei häuslicher Gewalt. Die wichtigsten Fragen und Antworten Anzeige und Strafverfahren bei häuslicher Gewalt Die wichtigsten Fragen und Antworten Herausgegeben von: Halt-Gewalt, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

Mehr

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Gliederung Straftatbestände Strafrechtliche Verjährung

Mehr

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015)

Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember 2010 betreffend die polizeilichen Einvernahmen (Stand am 09.11.2015) Ministère public MP Staatsanwaltschaft StA Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg T +41 26 305 39 39, F +41 26 305 39 49 Ref. : FGS Richtlinie Nr. 1.4. des Generalstaatsanwalts vom 22. Dezember

Mehr

Grundlagen der Anwaltstätigkeit. Erfahrungen aus der Anwaltspraxis

Grundlagen der Anwaltstätigkeit. Erfahrungen aus der Anwaltspraxis Grundlagen der Anwaltstätigkeit Erfahrungen aus der Anwaltspraxis Übersicht: Der Anwalt und seine Aufgaben Die anwaltlichen Pflichten und Rechte Zu einzelnen wichtigen Berufsregeln Zum Verhalten von Anwälten

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2014.36 Beschluss vom

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren

Mehr

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Amt für soziale Sicherheit Kreisschreiben Opferhilfe KRS-OH-2015 Stand: 21.09.2015 Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Die wichtigsten Regelungen in Kürze

Mehr

Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie. Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr.

Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie. Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr. Institut für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie Uni im Dorf 2014 Neue Medien und (Straf-)Recht Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Venier Neues Medium Internet Soziale Netzwerke: Emails, Whatsapp

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Umgang der Polizei mit Häuslicher Gewalt

Umgang der Polizei mit Häuslicher Gewalt Umgang der Polizei mit Häuslicher Gewalt Ingeborg Friedrich, Kriminalhauptkommissarin Opferschutzbeauftragte Polizei Recklinghausen Dienststelle: KK KP/O, 02361 55-3341 email: ingeborg.friedrich@polizei.nrw.de

Mehr

Inhalt. 1. Teil: Einführung 7. I. Allgemeine Hinweise 7. 1. Einführung 7 2. Vortragsstil 9. II. Vorbereitung des Aktenvortrages 10

Inhalt. 1. Teil: Einführung 7. I. Allgemeine Hinweise 7. 1. Einführung 7 2. Vortragsstil 9. II. Vorbereitung des Aktenvortrages 10 Inhalt 1. Teil: Einführung 7 I. Allgemeine Hinweise 7 1. Einführung 7 2. Vortragsstil 9 II. Vorbereitung des Aktenvortrages 10 III. Der Aufbau des Aktenvortrages 11 1. Die Einleitung 12 2. Der Sachbericht

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden.

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Basel, 1. März 2016 Dr. Karsten Randt A. Ausgangslage In den letzten

Mehr

Euiehung und Beratung

Euiehung und Beratung Landesbetrieb Euiehung und Beratung I ili ---n Hamburg Überarbeitung: 01.11.2008 Erstveröffentlichung: 01.11. 2008 Nachfragen an: Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführung Landesbetrieb Er2iehung und Beratung

Mehr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 10. Juli 2013 Verlängerung Untersuchungshaft Wiederholungsgefahr Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 4.4 Strafbefehl (Art. 9, 324 f., 352 ff. StPO) 1. Grundsatz Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gegeben, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen.

Mehr

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom 19.1.2012 Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse

Mehr

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016

«Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall 1/25/2016 «Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall» Strafrechtliche Untersuchungen nach einem Arbeitsunfall IPAF Trainertagung vom 20. Januar 2016 Dr.jur. Stephanie Eymann Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Mehr

Das Reformpaket zur Strafprozessordnung Schnellere Verfahren - Besserer Rechtsschutz

Das Reformpaket zur Strafprozessordnung Schnellere Verfahren - Besserer Rechtsschutz REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Presseinformation vom 07. Mai 2014 Das Reformpaket zur Strafprozessordnung Schnellere Verfahren - Besserer Rechtsschutz Österreichs Justiz arbeitet effizient

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den

Mehr

Betrug / Widerhandlung SHG

Betrug / Widerhandlung SHG Stadt Bern Direktion für Bildung Soziales und Sport Betrug / Widerhandlung SHG Zusammenfassung Macht die Klientel gegenüber dem Sozialdienst unrichtige oder unvollständige Angaben oder verschweigt sie

Mehr

Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)

Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) EG StPO 57.100 Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) Inhalt Geltungsbereich... Parlamentarische Immunität.......... Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden.... Bezeichnung

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Mai 2008 KR-Nr. 94/2008 714. Anfrage (Bekämpfung des Frauenhandels im Kanton Zürich) Die Kantonsrätinnen Julia Gerber Rüegg,

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Entscheid vom 30. August 2006 Beschwerdekammer

Entscheid vom 30. August 2006 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2006.25 Entscheid vom 30. August 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB)

Strafgesetzbuch (StGB) Zurück zum Index StGB Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75 Mord 76 Totschlag 77 Tötung auf Verlangen 78 Mitwirkung am Selbstmord 79 Tötung

Mehr

Kinder ohne Kontakt zur alleinigen Inhaberin der elterlichen Sorge

Kinder ohne Kontakt zur alleinigen Inhaberin der elterlichen Sorge Kinder ohne Kontakt zur alleinigen Inhaberin der elterlichen Sorge I. Ausgangslage Die Zwillinge Elsa und Moritz (Namen geändert), geboren im April 2011, werden fünf Monate nach ihrer Geburt in einer Grossfamilie

Mehr

Gesamtergebnis der drei Umfragen zur Unterstützung der Opfer im Verfahren gegen die beschuldigte Person

Gesamtergebnis der drei Umfragen zur Unterstützung der Opfer im Verfahren gegen die beschuldigte Person Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.128766

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den 17.09.2014 A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am 04.05.1986 in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer

Mehr

Entscheid vom 10. August 2005 Beschwerdekammer

Entscheid vom 10. August 2005 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.20 Entscheid vom 10. August 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Mobbing: Tragfähiger Rechtsbegriff oder Fata Morgana? 24. Juni 2013 - JuristInnen-Treff Kanton und Stadt Zürich

Mobbing: Tragfähiger Rechtsbegriff oder Fata Morgana? 24. Juni 2013 - JuristInnen-Treff Kanton und Stadt Zürich Mobbing: Tragfähiger Rechtsbegriff oder Fata Morgana? 24. Juni 2013 - JuristInnen-Treff Kanton und Stadt Zürich Prof. Dr. iur. Rechtsanwalt Tomas Poledna poledna@pbklaw.ch Poledna Boss Kurer AG Zürich/Lugano

Mehr

Sicherstellung der notwendigen Verteidigung

Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Strafprozessrecht II 1 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Vorgelegt von Dominic Robert A. Erläuterungen 1 Im Strafprozess unterscheidet man zwischen materieller und formeller Verteidigung. Unter

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Ein Vergleich zwischen Mediation und Strafverfahren

Rechtliche Möglichkeiten Ein Vergleich zwischen Mediation und Strafverfahren Rechtliche Möglichkeiten Ein Vergleich zwischen Mediation und Strafverfahren Doris Bussmann Püntener Tafelstattstrasse 4, 6415 Arth Ablauf 1 Vorstellen 2 Ablauf im Strafverfahren 2.1 Unterschied Offizialdelikt

Mehr

Bedrohungsmanagement. Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement. Projektstand im Kanton St.Gallen St.Gallen, 4.

Bedrohungsmanagement. Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement. Projektstand im Kanton St.Gallen St.Gallen, 4. Bedrohungsmanagement Projektstand im St.Gallen, 4. April 2014 Miriam Reber, Koordinationsstelle Häusliche Gewalt Bedrohungsmanagement im Motivation und Auftrag Seit 2003: Fallmonitoring-Sitzungen regelmässig

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE AUFSÄTZE DER STRAFANTRAG" IM AUFGABENGEBIET DES SCHIEDSMANNS Von Amtsgerichtsdirektor Dr. Jahn Lüneburg. (Fortsetzung) Die Frist für den Strafantrag (Dreimonatsfrist) 1. Allgemeines Eine der wesentlichsten

Mehr

Tel. 117/112 Häusliche Gewalt ist kein Tabu! Wegweisung und Rückkehrverbot. www.polizei.bs.ch

Tel. 117/112 Häusliche Gewalt ist kein Tabu! Wegweisung und Rückkehrverbot. www.polizei.bs.ch Tel. 117/112 Häusliche Gewalt ist kein Tabu! Wegweisung und Rückkehrverbot www.polizei.bs.ch Häusliche Gewalt ist kein Tabu! Das Wichtigste über und gegen ein oft verschwiegenes Delikt. Gewalt wird in

Mehr

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek & MMag.a Dina Nachbaur 1. Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz

Mehr

Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht

Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht 0 Ihre Kunden in Handschellen? Unschuld schützt vor Strafe nicht Selbst bei Beachtung aller Vorschriften sind Ihre Kunden nicht vor Strafverfahren geschützt! Ca. 95 % der Menschheit sind nett, korrekt

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

MERKBLATT ZUR OPFERHILFE

MERKBLATT ZUR OPFERHILFE MERKBLATT ZUR OPFERHILFE WAS WILL DIE OPFERHILFE? Die Opferhilfe will die Folgen schwerer Straftaten (namentlich gegen Leib und Leben und die sexuelle Integrität) mildern helfen. Opfer haben: Besondere

Mehr

Jugenddienst der Kantonspolizei St. Gallen

Jugenddienst der Kantonspolizei St. Gallen Kantonspolizei Jugenddienst der Kantonspolizei St. Gallen Kadervernetzung 2015 in Wil 14. März 2015 Cornel Bürkler, Chef Jugenddienst Sicherheits- und Justizdepartement Organisation Jugenddienst Region

Mehr

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Der ärztliche Abrechnungsbetrug Uwe Hellmann Harro Herffs Der ärztliche Abrechnungsbetrug 4ü Springer Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII A. Gesetzliche Krankenversicherung 1 I. Die Rechtsverhältnisse

Mehr

Erläuterungen. Personalien. Vertretung im Opferhilfeverfahren (Vollmacht/gesetzliche Vertretung) zum Gesuch um finanzielle Leistungen

Erläuterungen. Personalien. Vertretung im Opferhilfeverfahren (Vollmacht/gesetzliche Vertretung) zum Gesuch um finanzielle Leistungen Kanton Zürich Kantonale Opferhilfestelle Direktion der Justiz und des Innern Erläuterungen zum Gesuch um finanzielle Leistungen 01 Personalien Verwendung eines Formulares durch mehrere Personen Mehrere

Mehr

Ministère public du canton de Berne. Parquet général

Ministère public du canton de Berne. Parquet général Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Generalstaatsanwaltschaft Ministère public du canton de Berne Parquet général Maulbeerstrasse 10 3011 Bern Postadresse: Postfach 6250 3001 Bern Telefon 031/380 87 00

Mehr

Strafrecht. Artikelübersicht: - Kein Kavaliersdelikt: Wer schlägt, muss gehen! - Schmerzensgeld für Opfer schon im Strafverfahren

Strafrecht. Artikelübersicht: - Kein Kavaliersdelikt: Wer schlägt, muss gehen! - Schmerzensgeld für Opfer schon im Strafverfahren Strafrecht Artikelübersicht: - Kein Kavaliersdelikt: Wer schlägt, muss gehen! - Schmerzensgeld für Opfer schon im Strafverfahren - Strafverteidiger - Ja oder nein? - Verwertbarkeit von Spontanäußerungen

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Opferhilfe nach einer Straftat in der Schweiz

Opferhilfe nach einer Straftat in der Schweiz Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik 1. Januar 2015 Opferhilfe nach einer Straftat

Mehr

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat Grundsätzliches

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat Grundsätzliches Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)

Mehr

Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat

Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat Ihre wichtigsten Rechte als Opfer einer Straftat Als Opfer einer Straftat haben Sie viele Rechte und Möglichkeiten. Nutzen Sie Ihre Rechte, die der Gesetzgeber für Sie ausdrücklich vorgesehen hat. www.polizei.hamburg.de

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 137/11 5 Qs 157/11 zu 32 Ds 522 Js 30436/10 AG Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] Verteidiger: Rechtsanwalt J.

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und

Mehr

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 1P.176/2005 /ggs U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l

Mehr

Gesuch für längerfristige Hilfe gemäss Opferhilfegesetz. Dies ist eine Formular-Vorlage der BENEFO-STIFTUNG, Fachstelle Opferhilfe Thurgau.

Gesuch für längerfristige Hilfe gemäss Opferhilfegesetz. Dies ist eine Formular-Vorlage der BENEFO-STIFTUNG, Fachstelle Opferhilfe Thurgau. Gesuch für längerfristige Hilfe gemäss Opferhilfegesetz. Dies ist eine Formular-Vorlage der BENEFO-STIFTUNG, Fachstelle Opferhilfe Thurgau. Bitte nur nach vorgängiger Absprache mit der für den Fall zuständigen

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

DER SENATOR FÜR JUSTIZ Bremen, 19.02.2016. Vorlage

DER SENATOR FÜR JUSTIZ Bremen, 19.02.2016. Vorlage DER SENATOR FÜR JUSTIZ Bremen, 19.02.2016 UND VERFASSUNG Herr Hellpap Tel. 361-2995 Vorlage für die Sitzung des Rechtsausschusses am 02.03.2016 TOP I. 8 Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote

Mehr

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden

Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden: Verordnung 54.980 Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden Vom. November 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des

Mehr

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Rechte der betroffenen Personen. Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten. Konkret: Fallkonferenzen de lege lataund de lege ferenda

Rechte der betroffenen Personen. Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten. Konkret: Fallkonferenzen de lege lataund de lege ferenda Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt eine Darlegung aus rechtlicher Sicht 26. März 2015 Referat Rechte der betroffenen Personen Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten Koordinationsrechte und

Mehr

Was tun? Fragen aus der Praxis

Was tun? Fragen aus der Praxis Was tun? Fragen aus der Praxis Leiter Schulpsychologischer Dienst Aktenführung klare, sachliche, respektvolle Sprache verwenden Datum von Sitzungen, Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, empfohlene Massnahmen

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche

Mehr

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung Universität Siegen SoSe 2010 Dipl.-Soz.päd. Hans Günther Mischke Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung - - Sozialrechtlicher SGB I, SGB X, SGB VIII Strafrechtlicher Strafgesetzbuch (StGB) Zivilrechtlicher

Mehr

Netzwerk Gewaltschutz. Landkreis Miesbach

Netzwerk Gewaltschutz. Landkreis Miesbach Netzwerk Gewaltschutz Landkreis Miesbach Gewaltschutzgesetz Maßnahmemöglichkeiten Sie können gerichtliche Maßnahme beantragen, die Sie vor Gewalt, Nachstellungen und bestimmten unzumutbaren Belästigung

Mehr

der durch personelle und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Zu den Einzelregelungen sind folgende Bemerkungen veranlasst:

der durch personelle und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Zu den Einzelregelungen sind folgende Bemerkungen veranlasst: Nr. 4/09 März 2009 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2.Opferrechtsreformgesetz) Der Deutsche

Mehr

Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften

Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften RIGG Materialien Nr. 4 Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften Herausgegeben vom Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen Koordinierungsstelle

Mehr

Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden

Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden Regeln für Mitarbeitende im Evangelischen Kinderheim e. V. Hilden Die vereinbarten Regeln für Mitarbeitende sind eine Umsetzung der Ethiklinie und den Grundrechten für Kinder und Jugendliche der Einrichtung.

Mehr

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf

Mehr

EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013

EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013 EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN VOM 12. APRIL 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ FÜR BERLINS POLIZISTINNEN

Mehr

DSG Datenschutzgesetz

DSG Datenschutzgesetz Strafrechtliche Dimension der medizinischen Tätigkeit Was darf und soll man nach einem Zwischenfall sagen und tun? Dr. Daniel Eisenhart Leitender Arzt, Institut für daniel.eisenhart@kssg.ch Interessenskonflikte

Mehr

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

Entscheid vom 27. Oktober 2004 Beschwerdekammer

Entscheid vom 27. Oktober 2004 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BK_G 076/04 Entscheid vom 27. Oktober 2004 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Unterhalt und Sorgerecht

Unterhalt und Sorgerecht Veröffentlicht auf Landkreis Osnabrück (https://www.landkreis-osnabrueck.de) Unterhalt und Sorgerecht Unterhalt, Sorgerecht und Co. können schwierige Themen sein. Wer bekommt das Sorgerecht? Auf wie viel

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ingo E. Fromm caspers mock Anwälte Koblenz

Mehr

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom

Mehr

Sie sind Zeugin oder Zeuge? Wir besprechen mit Ihnen Ihre Ängste und Unsicherheiten. Viele Befürchtungen lassen sich durch Gespräche und

Sie sind Zeugin oder Zeuge? Wir besprechen mit Ihnen Ihre Ängste und Unsicherheiten. Viele Befürchtungen lassen sich durch Gespräche und . Landgerichtsbezirk Flensburg: WAGEMUT pro familia Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen Marienstr. 29 31, Eingang Lilienstr. 24937 Flensburg Tel. 0461 / 90 92 6 30 Fax 0461 / 90

Mehr

Opferhilfe das Wichtigste in Kürze

Opferhilfe das Wichtigste in Kürze Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Kantonale Opferhilfestelle deutsch Opferhilfe das Wichtigste in Kürze Oktober 2011 was ist Opferhilfe? Opferhilfe ist eine gesetzlich geregelte Hilfeleistung.

Mehr

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz:

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen 2 Oberlandesgericht Dresden 3. Strafsenat Aktenzeichen: 3 Ss 165/02 7 Ns 801 Js 44357/00

Mehr

Thema. Elemente präventiver Arbeit im Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung

Thema. Elemente präventiver Arbeit im Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung Thema Elemente präventiver Arbeit im Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung Stefan Wutzke Fachstelle für den Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung Fachtagung Damit Missbrauch

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII 1. Kapitel: Einleitung 1. Voraussetzungen für das Verhängen von Strafen... 2 I. Anlasstat... 2 II. Schuldprinzip... 2 2. Maßnahmen an Stelle von Strafen... 4 3. Welchem Zweck

Mehr

Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe

Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe Luzerner Tagung zum Sozialhilferecht Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe 22. Oktober 2015 PowerPoint Präsentation Kinder und Jugendliche im Sozialhilfeverfahren Praxisansätze und ausgewählte Fragestellungen

Mehr

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz

c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz SP7: Strafrechtspraxis II Materielles Strafrecht 13.10.2015 1 242 StGB Prüfungsaufbau: Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: Wegnahme 2. Subjektiver

Mehr

Schwarzgeldsünder in der Steuerstrafrechtspraxis Ringvorlesung WS 2011/2012

Schwarzgeldsünder in der Steuerstrafrechtspraxis Ringvorlesung WS 2011/2012 Schwarzgeldsünder in der Steuerstrafrechtspraxis Ringvorlesung WS 2011/2012 Ulrich Derlien, RA und StB Nürnberg, 25. Januar 2012 1. Strafvorschriften der Abgabenordnung 369, 370 AO - Steuerhinterziehung

Mehr

Häusliche Gewalt. Dr. iur. Marcel Ogg, RA Stellvertreter Leitender Staatsanwalt Mitglied Fachgruppe Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt. Dr. iur. Marcel Ogg, RA Stellvertreter Leitender Staatsanwalt Mitglied Fachgruppe Häusliche Gewalt Staatsanwaltschaft Häusliche Gewalt Dr. iur. Marcel Ogg, RA Stellvertreter Leitender Staatsanwalt Mitglied Fachgruppe Häusliche Gewalt Kantonspolizei Thurgau Frauenfeld, 6./7./19./20. Dezember 2007 Häusliche

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Gewalt im Kindesalter

Gewalt im Kindesalter Gewalt im Kindesalter Kriminologische Aspekte Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum, Fachbereich Soziale Arbeit Ruhr-Universität Bochum, Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina

Mehr

Beschluss vom 22. April 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 22. April 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.8 Beschluss vom

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

Tagung Häusliche Gewalt und Migration

Tagung Häusliche Gewalt und Migration Tagung Häusliche Gewalt und Migration Praxis des BFM in Bezug auf Art. 50 AuG inkl. Fallbeispiele Sitten, 3. April 2014 1 2 1 Inhalt I. Rechtliche Grundlage II. Definition eheliche Gewalt unter ausländerrechtlichem

Mehr

Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom 14. Juni 2013

Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom 14. Juni 2013 Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren bzw. genauer gesagt: 1) Amtliche Verteidigung, 2) Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom

Mehr

Die Prüfung der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten

Die Prüfung der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten www.kiehl.de Breit Brüggen Neuhausen Solveen Die Prüfung der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten 9. Auflage Vorwort Das Prüfungsbuch möchte alle angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten bzw. Rechtsanwalts-

Mehr

Tatbestände des StGB

Tatbestände des StGB Recht am Berg Tatbestände des StGB 80 StGB fahrlässige Tötung 81 StGB fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 94 StGB Im-Stich-Lassen eines Verletzten 88 StGB fahrlässige Körperverletzung

Mehr