MUSTER VORLÄUFIGEN GUTACHTLICHEN STELLUNGNAHME

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "MUSTER VORLÄUFIGEN GUTACHTLICHEN STELLUNGNAHME"

Transkript

1 MUSTER (FALLBEISPIEL) einer VORLÄUFIGEN GUTACHTLICHEN STELLUNGNAHME zum Einseitensensor ESO ES3.0 Softwareversion

2 - Sachverständige HMS Sachverständige Schulstraße Saarwellingen - Schwarzenholz Herrn Dominik Michael Litterst Wilhelm-Hamm-Str Offenburg Verfahrens- Rechtsanwalt bevollmächtigt : Marcel Backes Aktenzeichen : BGS Litterst Tattag : , 15:31 Uhr Messverfahren : Einseitensensormessanlage ES 3.0 Softwareversion Bürogemeinschaft selbständiger Sachverständigenbüros Dipl.- Ing. G. Himbert* GmbH *vom BVSK** anerkannter Sachverständiger für Unfallrekonstruktion sowie KFZ Schäden und Bewertung sowie Verkehrsmesstechnik Dipl.-Ing. A. Maximini Sachverständiger für Unfallrekonstruktion und Straßenverkehrsunfälle Dipl.- Ing. M. Sonnhalter Zertifiziert nach EN für Unfallrekonstruktion / Straßenverkehrsunfälle Dipl.-Ing. (FH) D. Dittmann Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik und technische Gutachten Bearbeitendes Büro: Sachverständigenbüro Dipl.- Ing. G. Himbert GmbH Schulstraße Saarwellingen-Schwarzenholz Tel.: Fax: Internet: www. hms-gutachter.de Ansprechpartner: Dipl.-Ing. G. Himbert Aktenzeichen: X807514G17ASFS Datum: VORLÄUFIGE GUTACHTLICHE STELLUNGNAHME 1. VORWORT UND AUFGABENSTELLUNG Gemäß schriftlich erteiltem Auftrag vom... durch Herrn Rechtsanwalt Backes soll sachverständigerseits zu den nachfolgend aufgeführten und mit dem Auftragsschreiben in Kopie übermittelten Beweismitteln Stellung genommen werden: 1. Anhörung im Bußgeldverfahren 2. Messprotokoll 3. Eichschein 4. Dokumentationsfoto der Fotolinie 5. Messfoto 6. Ausbildungsnachweis. ** Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.v. (BVSK) erfüllt die Voraussetzungen einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation im Sinne des 5 Abs. 1f (aa) ARB 94/2000.

3 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 2 2. FESTSTELLUNGEN UND AUSFÜHRUNGEN Gemäß Anhörung im Bußgeldverfahren zum Aktenzeichen der zentralen Bußgeldstelle des Landratsamt Ortenaukreis wird dem Betroffenen vorgeworfen, am um 15:31 Uhr in 77728, Gem. Oppenau, K 5370, Höhe 013 und 001, als Führer des Krad s mit dem amtl. Kennzeichen OG LD 9 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h überschritten zu haben. Ausweislich des Messprotokolls wurde die Messung am zwischen 13:37 Uhr und 18:32 Uhr mit dem Einseitensensormessgerät der Fa. ESO, Typ ES 3.0, mit der Gerätenummer 5056 und der Softwareversion durchgeführt. Als Messverantwortlicher ist Herr Becker benannt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h war in einem Abstand von ca Metern durch das Verkehrszeichen 274 (zweifach wiederholt) vor der Messstelle ausgeschildert. Darüber hinaus ist dokumentiert, dass sich der Messbeamte zu Messbeginn vom ordnungsgemäßen Zustand der Beschilderung sowie der Eich- und Sicherungsmarken überzeugt hat. Der Verlauf der Fotolinie ist mit zwei Leitkegeln dokumentiert. Weiterhin wird bestätigt, dass die vor Ort festgestellte Fahrbahnlängsneigung auf den Sensorkopf übertragen und bei Messende nochmals überprüft wurde. Insoweit ist sachverständigerseits nicht von einer unbeabsichtigten Verstellung des Sensorkopfes durch äußere Einflüsse auszugehen. Beim gegenständlichen Messgerätetyp wird herstellerseitig verlangt, dass der Abstand des Sensorkopfes von der Straße und die einzelnen Fahrspurbreiten auszumessen und in einem Messprotokoll zu dokumentieren sind. Wird das Messgerät während des Messstellenbetriebes umpositioniert, ist auch dies mit Angabe der Uhrzeit zu protokollieren. Im vorliegenden Messprotokoll ist ein seitlicher Abstand des Sensorkopfes zum Fahrbahnrand von 9,1 m angegeben, was durch die Dateneinblendung im Beweisfoto (2. Datenzeile rechts) bestätigt wird. Eine Umpositionierung des Sensorkopfes ist nicht vermerkt. Bezüglich der Fahrspurbreiten ist für die Fahrspur 1 und 2 je eine Fahrbahnbreite von 3,1 m angegeben.

4 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 3 Mit den vorliegenden Informationen ist jedoch eine Reproduktion / Verifizierung der Messung nicht möglich. Aus sachverständiger Sicht reichen die vom Hersteller geforderten Angaben im Messprotokoll hinsichtlich der Positionierung und Ausrichtung des Sensorkopfes zur Verifizierung einer konkreten Messung nicht aus. Hierfür wären im Sinne eines standardisierten Messverfahrens zusätzliche Angaben, wie der Abstand des Sensorkopfes zu mindestens 2 Fixpunkten der Messörtlichkeit, die Aufstellhöhe des Sensorkopfes mit Angabe der Bezugskante sowie der Neigungswinkel desselben quer zur Fahrbahn, zu dokumentieren. Zur Durchführung amtlicher Messungen ist Voraussetzung, dass das hierfür verwendete Messgerät ordnungsgemäß geeicht ist. Der vorliegende Eichschein Nr.: _14 des Mess- und Eichwesens Baden-Württemberg vom bestätigt die formale Eichung des verwendeten Messgerätes zur Tatzeit. Weiterhin ist vorgeschrieben, dass bei amtlichen ES 3.0-Messungen die Fotolinie nachvollziehbar zu kennzeichnen oder fotografisch mindestens in einem Foto bei Messbeginn zu dokumentieren ist. Nur hierdurch ist im Nachhinein im Abgleich mit dem Beweisfoto eine Plausibilitätsprüfung der Fahrzeugposition möglich. Konkret ist in der Gebrauchsanweisung hierzu auf S. 35, Abs. 1, Folgendes ausgeführt: Um in Zweifelsfällen bei hintereinander fahrenden Fahrzeugen immer eine eindeutige Zuordnung der Messwerte zu den Fahrzeugen zu erleichtern, muss der Ort der Fotolinie für jede überwachte Fahrtrichtung in einem Foto dokumentiert werden. Der Ort der Fotolinie wird mit mindestens einem, z. B. Leitkegel o. ä. markiert und als Fotolinienbild gespeichert. Die Fotolinie kann auch durch eine markante Stelle, die in jedem Foto sichtbar ist, dokumentiert sein (Reflexfolie, Kreidestrich, Spraydose, o. ä). Darüber hinaus kommt der Fotolinie bei der Plausibilitätsprüfung der Fotoposition eine besondere Bedeutung zu. Der Messgerätehersteller gibt zudem in der Gebrauchsanweisung vor, dass alle Fahrzeuge so abgebildet sein müssen, dass sie sich mit Ihrer Fahrzeugfront in Höhe der Fotolinie befinden. Ein entsprechendes Testfoto der Kamera 1, welches die Position der Fotolinie dokumentieren soll, um im Abgleich mit dem Messfoto sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug des Betroffenen in einer plausiblen Fotoposition im Bereich der Messlinie befindet, liegt zur Bewertung vor. Hierin ist die Fotolinie in Fahrtrichtung des Betroffenen mit Hilfe zweier Leitkegel auf der Fahrbahn dokumentiert. Das vorliegende Messfoto zeigt das Krad des Betroffenen im zufließenden Verkehr.

5 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 4 Die Kamera 1 wurde zur Erstellung der jeweiligen Aufnahmen am rechtsseitigen Fahrbahnrand in einer für eine fotogrammetrische Auswertung ausreichenden Höhe sowie Winkellage positioniert. Anhand des seitlichen Abstandes des Betroffenenfahrzeuges zum Sensorkopf kann jedoch ein weiteres messwertauslösendes Fahrzeug ausgeschlossen werden. Für die Abbildung in einer plausiblen Fotoposition müsste sich die Fahrzeugfront in Höhe der angesprochenen Markierung bzw. des Leitpylons befinden. Dementsprechend wird in der Messgerätezulassung ein Toleranzbereich von +/- 0,3 Metern angegebenen. Da die höhentechnische Zuordnung der Fahrzeugfront in der Aufnahme nicht hinreichend genau möglich ist, wurde für die Vermessung der Radaufstandspunkt des Vorderreifens zu Grunde gelegt. Über die Fahrbahn wurde ein perspektivisches Gitter aufgespannt, welches über den Radstand des Betroffenen-Krads skaliert wurde. Hierdurch werden Abweichungen bei der Vermessung durch die optische Kompression reduziert. Anhand einer Vermessung des Abstandes zwischen Fotolinie und Radaufstandspunkt des Vorderreifens ist festzustellen, dass das Betroffenenfahrzeug nicht in einer plausiblen Fotoposition abgebildet ist. Für die Abbildung in einer plausiblen Fotoposition müsste sich die Fahrzeugfront in Höhe der angesprochenen Markierung befinden, was hier nicht der Fall ist. Die Vermessung zeigt sogar, dass das Betroffenenfahrzeug die Fotolinie ca. 78 cm überfahren hat. Aufgrund der Ungenauigkeiten bei der Vermessung wird diesseits eine Toleranz der Vermessung von 20% zugesprochen, so dass immerhin ein Überfahren der Fotolinie von abgerundet 62 cm festzustellen ist, so dass der in der Messgerätezulassung angegebene Toleranzbereich von +/- 0,3 Metern deutlich überschritten ist. Insoweit ist sachverständigerseits nicht auszuschließen, dass im gegenständlichen Fall die Messwertbildung in irgendeiner, momentan nicht nachvollziehbaren Art und Weise beeinflusst worden ist oder dass es zu einer unzulässig hohen, verzögerten Fotoauslösung gekommen ist, welche derzeit bei der Softwareversion noch unbekannt ist.

6 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 5 Abbildung 1 zeigt das hier vorliegende Messfoto des Betroffenenfahrzeuges mit Einblendung der Datenleiste sowie mit Überlagerung des Dokumentationsfotos der Fotolinie. Der Verlauf der Fotolinie wurde mittels der Leitpylonen rekonstruiert. Darüber hinaus ist anzumerken, dass über die abgebildete Position des gemessenen Fahrzeuges zum Sensorkopf zwar eine Plausibilitätsprüfung (Zuordnung des Messwertes zu einem bestimmten Fahrzeug), jedoch keine Überprüfung der Messwertgröße selbst möglich ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass dem Unterzeichner bereits bei der Begutachtung von Messungen mit dem ES 3.0 und dessen Vorgängermodell, dem Einseitensensor ESO ES 1.0, mehrfach Messfotos vorlagen, in welchen sich Fahrzeuge in einer, bezogen auf Mess- und Fotolinie 2, nicht plausiblen Fotoposition befanden. Insoweit stellt sich die Frage, warum Sachverständigen und Gerichten nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, mittels einfach nachvollziehbarer Kriterien oder Zur- Verfügung-Stellung der Messdaten selbst, die Korrektheit einer Messung zu überprüfen. Entsprechend der Gebrauchsanweisung ist anhand des Messfotos in Verbindung mit der Kenntnis der Fotolinie lediglich eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Zuordnung des Messwertes zum abgebildeten Fahrzeug möglich. Eine Überprüfung der Messwertgröße selbst, ist nicht möglich, da entgegen der Verfahrensweise zum Vorgängermodell die Fotoposition nicht direkt von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängt. Insoweit würde sich eine fehlerhafte Messwertbestimmung dahingehend auswirken, dass sich die Fotoposition des

7 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 6 Fahrzeuges nur um wenige Zentimeter verschiebt, das Fahrzeug selbst jedoch weiterhin ca. 3 Meter (+/- 0,3 Meter) nach der Messlinie, in der Nähe der Fotolinie, abgebildet ist. Darüber hinaus wurde bei der Auswertung mehrerer Messserien festgestellt, dass vereinzelt Fahrzeuge in einer deutlich von den Vorgaben abweichenden Fotoposition dokumentiert wurden. Diese Fahrzeuge befanden sich zum Teil deutlich vor bzw. zum Teil deutlich hinter der Fotolinie (Abweichung <> +/- 0,3 Meter). Unabhängig von den Plausibilitätskriterien der einzelnen softwarebasierenden Messgeräte sowie den in aller Regel ausgedruckten einzelnen Messfotos, ist es auch einem versierten Sachverständigen nur dann möglich eine Aussage über die Zuverlässigkeit der Messstelle sowie die Einrichtung des jeweiligen Messgerätes am Messplatz zu überprüfen, wenn diesem die Messdaten einer gesamten Messserie in elektronischer Form vorliegen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass dem Sachverständigen sämtliche Messdaten der Messserie, inklusive der Statistikdatei, zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch daraus leitet sich aus der Forderung von Herrn RiBGH Cierniak (4. Strafsenat) in seinem Vortrag beim DAV, Homburger Tage 2012, veröffentlicht in ZFS 12/12) sowie den Forderungen des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2013 ab, dass einem Verteidiger bzw. einem Sachverständigen sämtliche Informationen in Bezug auf das Messgerät und die Messung selbst zur Verfügung stehen müssen. Dies beinhaltet nach diesseitiger Beurteilung neben der Zurverfügungstellung der Gebrauchsanweisung, der Gerätezulassung und der Eichvorschriften des jeweiligen Messgerätes auch die Offenlegung der eigentlichen Messdatei sowie der darin enthaltenen (Messroh-) Daten. Notfalls ist hierfür auch ein gerichtlicher Beschluss erforderlich, in dem der Hersteller verpflichtet wird, die Messdatei in einem frei verfügbaren Format offenzulegen, um so dem beauftragten Sachverständigen die Möglichkeit zu geben, diese Messdaten und die in der Messdatei enthaltenen Messrohdaten auszuwerten. Nur dann ist eine entsprechende Überprüfung der Messung selbst möglich. Bei der Auswertung einer Vielzahl von ESO-Messdateien konnte weiterhin festgestellt werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der darin enthaltenen Messwerte nicht nur von Fahrzeugen selbst, sondern auch von Lichteffekten sowohl mit als auch ohne Fahrzeugbeteiligung ausgelöst werden. Dies lässt sich durch die Auswertung der Signalverläufe eindeutig ableiten, da eine Überlagerung der Signalverläufe mit der Kontur des gemessenen Fahrzeuges möglich ist. Sollten hier bei der Aufzeichnung der Signalverläufe Abweichungen zur Fahrzeuggeometrie

8 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 7 festgestellt werden, ist ein deutlicher Hinweis auf eine Messwertbeeinflussung bzw. eine Messwertbildung durch weitere Lichteffekte gegeben. Von der PTB ist allerdings vorgegeben, dass nur Messwerte, die konkret an einem Fahrzeug gebildet wurden, zur Auswertung herangezogen werden dürfen. Hierzu heißt es in der Bauartzulassung unter Punkt 2, Bauartbeschreibung: Mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät des Typs ES 3.0 wird die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nach dem Verfahren der Weg-Zeitmessung mit drei passiven optischen Sensoren bestimmt und an einem Bildschirm angezeigt, der berührungsempfindlich ist und so auch als Bedieneinheit dient. [...] Dies bedeutet, dass die PTB nur Messsignale zulässt, die ausschließlich von einem Fahrzeug selbst herrühren. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass mehrfach festgestellt wurde, dass auch Messwerte ohne Fahrzeugeinwirkung gebildet wurden. Aufgrund der Verschlüsselung der Messrohdaten, ist eine solche Überprüfung mit den gegenständlichen Softwareversionen und nicht mehr möglich. Insoweit ist vom Messgerätehersteller zu fordern, dass die Messrohdaten in einem unverschlüsselten Zustand zur Verfügung gestellt werden. Auch in der weiteren Beschreibung der Bauartzulassung unter Punkt 2.2 ist nochmals explizit auf die Messwertbildung an einem Fahrzeug in Verbindung mit 5 passiven Sensoren des Messgerätes hingewiesen. Hieraus ist zu schließen, dass die Lichtsignale, die von den Sensoren zur Messwertbildung erfasst werden, ausschließlich von einem im Überwachungsbereich der Messanlage befindlichen Fahrzeug bzw. dessen Kontur stammen dürfen und nicht von evtl. einwirkenden sonstigen Lichteffekten. Aus diesem Grund ist auch eine Plausibilitätsprüfung dahingehend erforderlich, wie auch in der Gebrauchsanweisung gefordert, ob sich die Vorderkante des Betroffenenfahrzeuges in Höhe der Fotolinie befindet. Ist dies nicht der Fall, kann es unter Umständen zu einer fehlerhaften Messwertbildung oder zu einem Abgriff eines Lichteffektes aus dem optischen Umfeld des Fahrzeuges oder zu einer Abtastung an der Fahrzeugflanke des Betroffenenfahrzeuges gekommen sein, der nicht direkt vom Betroffenenfahrzeug stammt. In der Vergangenheit sind von unterschiedlichen sachverständigen Kollegen mehrfach Fotos ausgewertet worden, in denen die Fahrzeugfront zum Teil deutlich vor und zum Teil deutlich hinter der Fotolinie abgebildet wurde. Hierbei konnte durch entsprechende Einzelauswertungen

9 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 8 festgestellt werden, dass die Sensoren nicht auf das Betroffenenfahrzeug selbst, sondern auf anderweitige Lichtsignale reagierten und den Messvorgang auslösten bzw. eine Signalabtastung vor bzw. hinter der Fahrzeugvorderkante erfolgte. Unter Zugrundelegung solcher Messfotos ist sachverständigerseits auch in Frage zu stellen, ob die Geschwindigkeiten der übrigen Fahrzeuge einer solchen Messserie, welche in einer annähernd plausiblen Fotoposition abgebildet sind, auch tatsächlich korrekt ermittelt wurden oder ob sich die Fahrzeuge nur zufällig in einer plausiblen Fotoposition befinden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Untersuchungen der Kollegen Bladt und Wietschorke hinzuweisen, bei welchen festgestellt wurde, dass sowohl bei den Einseitensensormessgeräten des Typs ES 1.0 als auch des Typs ES 3.0 aufgrund der gleichen Art der Messwertbildung, die Möglichkeit von Schrägabtastungen nicht auszuschließen ist. Insbesondere bei Dunkelheit und/oder bei Unebenheiten in der Fahrbahn unmittelbar vor oder im Bereich der Messstelle, sind entsprechende Fehlmessungen nicht auszuschließen. Daher sind ergänzende Informationen zur Aufstellhöhe und des Nickwinkels (Neigung zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand) des Sensorkopfes zu erfassen. Um eine entsprechende Überprüfbarkeit des Messwertes zu gewährleisten, wäre auch die Speicherung der Helligkeitsprofile, zumindest in der Messdatei, erforderlich. Im Hinblick darauf, dass mit den Einseitensensormessgeräten offensichtliche Fehlmessungen erzeugt werden können, stellt sich wie vorstehend bereits angemerkt, zwangsläufig die Frage, ob die überwiegend plausibel abgebildeten Fahrzeuge tatsächlich geschwindigkeitsadäquat oder nur zufällig plausibel abgebildet wurden. Diese Frage ist auch auf die gegenständliche Messung übertragbar. Ob in der gegenständlichen Messserie weitere unplausible Fotopositionen oder Geschwindigkeitswerte vorhanden waren, was eine Bestätigung auf Ungereimtheiten beim Messgerät oder der Messörtlichkeit im Hinblick auf etwaige Fehlmessungen liefern würde, ist nicht bekannt und wäre nur durch eine Auswertung der gesamten Messserie aufklärbar. Im Hinblick auf die diesseitigen Praxiserfahrungen wird daher empfohlen, die gesamte Messserie auszuwerten, da diesseits begründete Zweifel an der zuverlässigen Messwertbildung bestehen. Die Dateneinblendung im Messfoto zeigt einen Messwert von 116 km/h. Nach Abzug der Verkehrsfehlertoleranz von 3% des gemessenen Geschwindigkeitswertes bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ergibt sich ein vorwerfbarer Geschwindigkeitswert von abgerundet 112 km/h.

10 HMS - Sachverständige Himbert Maximini Sonnhalter Dittmann Seite 9 Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eventuelle Verfälschungen von Inhalten der ESO Messdateien eine zusätzliche Authentizitätsprüfung durchzuführen, wofür ein Foto des Messbildschirms mit dem angezeigten Public Key der hier gegenständlichen Messanlage benötigt wird. Nur anhand dieses Key s kann eine evtl. Manipulation der Messdateien ausgeschlossen werden. Entsprechend vorstehender Ausführungen ist ersichtlich, dass Zweifel an der Messsicherheit bzw. am Messergebnis und der Manipulationssicherheit gerechtfertigt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, die gegenständliche Messung bzw. das Messgerät im Hinblick auf eine korrekte Messwertbildung in Verbindung mit einer Auswertung der kompletten Messserie zu überprüfen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die gegenständliche Messung nicht den Auswertevorschriften des Messgeräteherstellers gerecht wird. Im Hinblick auf diese neuesten Erkenntnisse aus Begutachtungen ist auch fraglich, ob die Messwerte der ESO-Messgeräte den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren gerecht werden. Die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsprechung erging noch zu einem Zeitpunkt, zu welchem die vorbezeichneten Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis noch nicht vorlagen. Der Sachverständige Dipl.-Ing. G. Himbert

B E S C H L U S S. hat das Amtsgericht Bußgeldrichter Dillenburg am 02. Oktober 2009 im schriftlichen Verfahren b e s c h l o s s e n :

B E S C H L U S S. hat das Amtsgericht Bußgeldrichter Dillenburg am 02. Oktober 2009 im schriftlichen Verfahren b e s c h l o s s e n : Amtsgericht Dillenburg Aktenzeichen: 3 OWi 2 Js 54432/09 B E S C H L U S S In der Bußgeldsache g e g e n Verteidiger: w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bußgeldrichter Dillenburg

Mehr

eso ES3.0 Messart: Lichtsensor

eso ES3.0 Messart: Lichtsensor eso ES3.0 Messart: Lichtsensor Dieses Messsystem der Herstellerfirma eso findet sowohl in der Städteregion Aachen als auch umliegenden Kommunen Verwendung und besteht aus einer Komponente zur Geschwindigkeitsermittlung

Mehr

Amtsgericht Landstuhl Beschluss

Amtsgericht Landstuhl Beschluss Aktenzeichen: 2 OWi 4286 Js 2298/15 Amtsgericht Landstuhl Beschluss In dem Bußgeldverfahren gegen Verteidiger: Rechtsanwalt wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl durch den Richter am Amtsgericht

Mehr

Amtsgericht Herford IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Herford IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift Rechtsanwalt Scharifi Amtsgericht Herford IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrig keit hat das Amtsgericht Herford aufgrund der Hauptverhandlung

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Die eidgenössische Schall- und Laserschutzverordnung vom 1.Mai 2007

Die eidgenössische Schall- und Laserschutzverordnung vom 1.Mai 2007 Die eidgenössische Schall- und Laserschutzverordnung vom 1.Mai 2007 Werter Kunde Um Ihnen den Umgang mit der Schall- und Laserschutzverordnung (SLV) etwas zu erleichtern, finden sie auf den nächsten Seiten

Mehr

AUSZUG AUS GUTACHTEN PoliScan speed

AUSZUG AUS GUTACHTEN PoliScan speed Analyse und Rekonstruktion von Verkehrsunfällen Schadengutachten Kfz-Prüfstellen Priester & Weyde Diplom-Ingenieure in überörtlichen Bürogemeinschaften Ingenieurbüro Weyde - Heinrichstraße 6-12207 Berlin

Mehr

DATEN RECHT SICHERHEIT

DATEN RECHT SICHERHEIT Die Dokumentation INHALTSVERZEICHNIS Verkehrskongress 2014 DATEN RECHT SICHERHEIT Themen und Referenten BEGRÜSSUNG Daniel Fischer Fachanwalt für Verkehrsrecht, ACE Vertrauensanwalt, Vorstandsvorsitzender

Mehr

Verfahrensanweisung. Bedingungen für den Verkehr zwischen Auftraggeber/Betreiber und Messstelle. Beauftragte Messstelle:

Verfahrensanweisung. Bedingungen für den Verkehr zwischen Auftraggeber/Betreiber und Messstelle. Beauftragte Messstelle: Verfahrensanweisung Messtechnische Kontrolle mittels Vergleichsmessung mit Referenzdosimeter an Therapiedosimetern für Photonenstrahlung im Energiebereich ab 1,33 MeV und mit Elektronenstrahlung aus Beschleunigern

Mehr

Grundfahraufgaben für die Klassen C, C1, D und D1 (Anlage 7 Nr. 2.1.4.3 FeV)

Grundfahraufgaben für die Klassen C, C1, D und D1 (Anlage 7 Nr. 2.1.4.3 FeV) Prüfungsrichtlinie gemäß Annex II Anlage 4 (Stand 28.01.2009) Seite 1 von 6 Anlage 4 zur Prüfungsrichtlinie Grundfahraufgaben für die Klassen C, C1, D und D1 (Anlage 7 Nr. 2.1.4.3 FeV) 1 Allgemeine Hinweise

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV

Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV Hier: Anwendung von Verfahrensvereinfachungen gemäß 5 Abs. 1 letzter Satz bei der Überprüfung der Voraussetzungen nach

Mehr

Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie

Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT e.v. An der Ziegelei 2 D-37124 Rosdorf Tel: +49 (0)551 / 30 66 288-0 Fax: +49 (0)551 / 30 66 288-9 E-Mail:

Mehr

Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten

Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten NICHT BLIND ZAHLEN, WENN MAN GEBLITZT WIRD! Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden geblitzt, ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in

Mehr

Quelle: Roland Bladt, Dipl.-Ing., öff. best und vereid. Sachverständiger, Hohenahr Aufsatz

Quelle: Roland Bladt, Dipl.-Ing., öff. best und vereid. Sachverständiger, Hohenahr Aufsatz Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Beitrag Autor: Dokumenttyp: Roland Bladt, Dipl.-Ing., öff. best und vereid. Sachverständiger, Hohenahr Aufsatz Quelle: ADAC Verlag GmbH, München Fundstelle: DAR

Mehr

Gutachten-Nr.: 11P2031-11 Bei Rückfragen und Zahlungen bitte angeben!

Gutachten-Nr.: 11P2031-11 Bei Rückfragen und Zahlungen bitte angeben! Ing.-Büro Wessels GbR, Siedlerstr. 3, Gutachten-Nr.: 11P2031-11 Bei Rückfragen und Zahlungen bitte angeben! Hans-Jürgen Keßner Rheine, den 29.11.2011 Wilhelmstr. 7 Bearbeitet durch: 49078 Osnabrück Dipl.-Ing.

Mehr

Ehemals Curt-Risch-Institut für Dynamik, Schall- und Messtechnik und Institut für Statik. LEIBNIZ UNIVERSITÄT HANNOVER Prof. Dr.-Ing. habil. R.

Ehemals Curt-Risch-Institut für Dynamik, Schall- und Messtechnik und Institut für Statik. LEIBNIZ UNIVERSITÄT HANNOVER Prof. Dr.-Ing. habil. R. Ehemals Curt-Risch-Institut für Dynamik, Schall- und Messtechnik und Institut für Statik LEIBNIZ UNIVERSITÄT HANNOVER Prof. Dr.-Ing. habil. R. Rolfes Gutachten über die zu erwartenden Schwingungseinwirkungen

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Beitrag. Autor: Quelle: Dr. Alessandro Bellardita, Richter, Dokumenttyp: Aufsatz

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Beitrag. Autor: Quelle: Dr. Alessandro Bellardita, Richter, Dokumenttyp: Aufsatz Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Beitrag Autor: Dokumenttyp: Dr. Alessandro Bellardita, Richter, Heidelberg Aufsatz Quelle: ADAC Verlag GmbH, München Fundstelle: DAR 2014, 382-386 Die richterliche

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 1 Ss (OWi) 239 B/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5311 Ss-OWi 94/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 025 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Bußgeldsache g e g e

Mehr

Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten

Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten Technisches und rechtliches Rezertifizierungs-Gutachten Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch das IT-Produkt KOMMBOSS Version 2.9 der GfOP Neumann & Partner mbh Zum Weiher 25 27 14552 Wildenbruch

Mehr

Amtsgericht Kaiserslautern. Urteil

Amtsgericht Kaiserslautern. Urteil F" Ausfertigung Aktenzeichen: 4 OWi 6270 Js 15118/13 Ein gegangen" 03. Juni 2011 Amtsgericht Kaiserslautern RAAB, SCHNEiüfc'ft, ElwRiCH-VENTUL P r r RECHTSANWÄLTE ( IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Bußgeldverfahren

Mehr

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV 9.5 -Betreiberverordnung - MPBetreibV Die -Betreiberverordnung (MPBetreibV) regelt das Errichten, Betreiben und Anwenden von n und von Zubehör für. Zubehör sind Gegenstände, Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu Messgeräten der PoliScan speed -Gerätefamilie

Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu Messgeräten der PoliScan speed -Gerätefamilie Ausgangslage: Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu Messgeräten der PoliScan speed -Gerätefamilie -Stand 27.11.2014- Im Rahmen einer Gerichtsanfrage liegt der PTB die Ausarbeitung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 W 70/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 370/04 Landgericht Frankfurt (Oder) (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss in dem Verfahren über die Festsetzung

Mehr

Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels. Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden

Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels. Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels Der merkantile Minderwert nach einem

Mehr

Das Gericht hält zunächst an den Ausführungen des Beschlusses vom 23.07.2015 nicht mehr in Gänze fest.

Das Gericht hält zunächst an den Ausführungen des Beschlusses vom 23.07.2015 nicht mehr in Gänze fest. - Ausfertigung - Amtsgericht Hildesheim - Strafrichter - 112 OWi 35 Js 26360/15 20.11.2015 Beschluss In der Bußgeldsache gegen Verteidiger: Rechtsanwalt Winand Koch, Bismarckstr. 16, 35260 Stadtallendorf

Mehr

Gutachten Nr. 3137/06 vom 07.08.2006. Kennzeichenbefestigungssystem Klappfix Adolf Würth GmbH & Co. KG, D-74653 Künzelsau G U T A C H T E N

Gutachten Nr. 3137/06 vom 07.08.2006. Kennzeichenbefestigungssystem Klappfix Adolf Würth GmbH & Co. KG, D-74653 Künzelsau G U T A C H T E N G U T A C H T E N über die Vorschriftsmäßigkeit eines s gemäß 60 StVZO und der Richtlinie 74/483/EWG 1. Allgemeines 1.1. /Hersteller Adolf Würth GmbH & Co. KG, Reinhold-Würth-Str. 12-16, D-74653 Künzelsau

Mehr

Gasversorgung Frankenwald GmbH. Gasversorgung Frankenwald GmbH

Gasversorgung Frankenwald GmbH. Gasversorgung Frankenwald GmbH Gasversorgung Frankenwald GmbH Mindestanforderungen an Datenumfang und Datenqualität zur Durchführung des Messstellenbetriebs und der Messdienstleistung der Gasversorgung Frankenwald GmbH DVGW-Code-Nummer:

Mehr

Kurzanleitung ecari-mofa

Kurzanleitung ecari-mofa Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Kurzanleitung ecari-mofa Applikationsaufruf: www.stva.sg.ch (dem entsprechenden Link folgen) Kurzanleitung ecari-mofa.docx

Mehr

Managementhandbuch des Handbuchkapitel 05 Schornsteinfegerhandwerks Seite 01 von 05

Managementhandbuch des Handbuchkapitel 05 Schornsteinfegerhandwerks Seite 01 von 05 Schornsteinfegerhandwerks Seite 01 von 05 5. QM/UM-Systembewertung 5.1 Umgang mit Fehlern In diesem Abschnitt sind Verfahren beschrieben, die beim Auftreten von Fehlern anzuwenden sind. Hierdurch wird

Mehr

Gutachten Nr. 2799/08 vom 11.07.2008. KSB Adolf Würth GmbH & Co. KG, D-74653 Künzelsau G U T A C H T E N

Gutachten Nr. 2799/08 vom 11.07.2008. KSB Adolf Würth GmbH & Co. KG, D-74653 Künzelsau G U T A C H T E N G U T A C H T E N über die Vorschriftsmäßigkeit eines s gemäß 60 StVZO und der Richtlinie 74/483/EWG 1. Allgemeines 1.1. /Hersteller Adolf Würth GmbH & Co. KG, Reinhold-Würth-Str. 12-16, D-74653 Künzelsau

Mehr

Durch diese Anleitung soll eine einheitliche Vorgehensweise bei der Vermessung und Bewertung von Golfplätzen sichergestellt werden.

Durch diese Anleitung soll eine einheitliche Vorgehensweise bei der Vermessung und Bewertung von Golfplätzen sichergestellt werden. Da die Länge der Spielbahnen auch unter dem Course-Rating-System (CRS) das wichtigste Bewertungskriterium für einen Golfplatz darstellt, ist die korrekte Vermessung der Spielbahnen eine unverzichtbar notwendige

Mehr

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode)

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Seite 17.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Der Unternehmer hat bei einem Fahrzeug, welches zu über 50 % betrieblich genutzt wird, die Wahlmöglichkeit, den privaten

Mehr

Lufthygienische Überprüfung stationärer Motoren 2007-2009

Lufthygienische Überprüfung stationärer Motoren 2007-2009 Lufthygienische Überprüfung stationärer Motoren 2007-2009 1. Einleitung: Im Anschluss an den letzten Bericht Lufthygienische Überprüfung stationärer Motoren 2005-2007 (Internet: www.vorarlberg.at/luftreinhaltung)

Mehr

Wolfgang Weichenrieder CM Schadenbewertungen Region Nord Wiesenring 2 4159 Leipzig Tel: 0151-53814789, Fax: (03 42 07) 40 32-33

Wolfgang Weichenrieder CM Schadenbewertungen Region Nord Wiesenring 2 4159 Leipzig Tel: 0151-53814789, Fax: (03 42 07) 40 32-33 Gutachtennummer: 479064 419 Leipzig Bei Rückfragen bitte Gutachtennummer und Datum angeben Datum:27.01.201 G U T A C H T E N B e t r e f f Minderwertgutachten Amtliches Kennzeichen M-A 047 Fahrzeug Ident-Nr.

Mehr

Arbeitshilfe für die Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung Eingabeformulare für kleine Gesellschaften (im Sinne von 267 Abs.

Arbeitshilfe für die Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung Eingabeformulare für kleine Gesellschaften (im Sinne von 267 Abs. Arbeitshilfe für die Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung Eingabeformulare für kleine Gesellschaften (im Sinne von 267 Abs. 1 HGB) Eingabeformulare für kleine Gesellschaften (im Sinne von

Mehr

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR

- Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR Bußgeldbescheid: Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit

Mehr

DEKRA Automobil GmbH Fachbereich Gutachtenwesen Jakobshöhe 10 D-41066 Mönchengladbach Telefon (02161) 60755 Telefax (02161) 605859

DEKRA Automobil GmbH Fachbereich Gutachtenwesen Jakobshöhe 10 D-41066 Mönchengladbach Telefon (02161) 60755 Telefax (02161) 605859 , Jakobshöhe 10, 41066 Mönchengladbach Firma Glauch Produkt GmbH Hospitalstraße 69 41751 Viersen Fachbereich Gutachtenwesen Jakobshöhe 10 D-41066 Mönchengladbach Telefon (02161) 60755 Telefax (02161) 605859

Mehr

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel Datum des LAV-Beschlusses: 05.11.2012 Seite 1 von 9 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 2 3 Begriffe, Definitionen... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Planung der Audits... 5 4.2 Vorbereitung des Audits...

Mehr

Teilnahmebedingungen und Datenschutzbestimmungen des ghd VintagePinkDE- Gewinnspiels

Teilnahmebedingungen und Datenschutzbestimmungen des ghd VintagePinkDE- Gewinnspiels Teilnahmebedingungen und Datenschutzbestimmungen des ghd VintagePinkDE- Gewinnspiels Mit der Teilnahme an dem ghd VintagePinkDE-Gewinnspiel via Instagram.com ( Instagram ) akzeptieren Sie die nachfolgenden

Mehr

Medizinproduktebuch gemäß 7 MPBetreibV

Medizinproduktebuch gemäß 7 MPBetreibV Medizinproduktebuch gemäß 7 MPBetreibV Betreiber Bezeichnung des Medizinprodukts Sonstige Angaben zur Identifikation des Medizinprodukts Art und Typ Nomenklatur f. Medizinprodukte Loscode oder Seriennummer

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Teilegutachten Nr. 1307/07_01 vom 11.12.2007 T E I L E G U T A C H T E N

Teilegutachten Nr. 1307/07_01 vom 11.12.2007 T E I L E G U T A C H T E N T E I L E G U T A C H T E N über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau von Fahrzeugteilen gemäß 19 (3) Nr. 4 StVZO Art der Umrüstung Anbau folgender Fahrzeugteile

Mehr

GUTACHTEN / EXPERTISE

GUTACHTEN / EXPERTISE An das Amtsgericht M Gerichtsweg 12345 M Manfred Schrodt * Dipl.-Physiker, Dipl.-Ing. W. Degenhardt Kfz.-Meister 34123 KASSEL-B., Gecksbergstr. 2 www.schrodt.biz Tel. 0561 / 52 63 25 Fax 0561 / 52 84 45;

Mehr

MERKBLATT Geschäftsführung des Aufgabenträgers

MERKBLATT Geschäftsführung des Aufgabenträgers MERKBLATT Geschäftsführung des Aufgabenträgers 1. Aufgabenträgerschaft Der Aufgabenträger hat im BID-Prozess eine zentrale Rolle. Er beantragt ein BID und setzt nach dessen formaler Einrichtung das Maßnahmen-

Mehr

Kapitel II Transaktionen an der Eurex Deutschland und der Eurex Zürich (Eurex-Börsen)

Kapitel II Transaktionen an der Eurex Deutschland und der Eurex Zürich (Eurex-Börsen) Seite 1 ********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT: ERGÄNZUNGEN SIND UNTERSTRICHEN LÖSCHUNGEN SIND DURCHGESTRICHEN **********************************************************************************

Mehr

Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes

Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes E N T W U R F April 2011 fu-schw II 2803 RL-RW-04-2011 Richtlinie des BVSK zur Ermittlung des Restwertes Stand: 04/2011 I. Die Restwertermittlung im Haftpflichtschaden 1. Restwertangabe im Gutachten/ Vergleichskontrollrechnung

Mehr

Teilegutachten Nr. 390-1000-95-FBRD

Teilegutachten Nr. 390-1000-95-FBRD Antragsteller: VDF Vogtland Blatt 1 von 5 Teilegutachten Nr. 390-1000-95-FBRD nach 19 (3) StVZO 1. Allgemeine Angaben: 1.1 Antragsteller und VDF Vogtland GmbH Hersteller Allemannenweg 25-27 58119 Hagen

Mehr

DAkkS Anwendungshinweise DIN EN ISO 50001 Erfassung wesentlicher Energieverbräuche und Überwachung. Stand 05/2014

DAkkS Anwendungshinweise DIN EN ISO 50001 Erfassung wesentlicher Energieverbräuche und Überwachung. Stand 05/2014 DAkkS Anwendungshinweise DIN EN ISO 50001 Erfassung wesentlicher Energieverbräuche und Überwachung Stand 05/2014 Inhalt 1 Vorwort... 3 2 Wesentlichkeitskriterium DIN EN ISO 50001 Kap. 4.4.3 b... 4 2.1

Mehr

DATEN RECHT SICHERHEIT

DATEN RECHT SICHERHEIT Die Dokumentation INHALTSVERZEICHNIS Verkehrskongress 2014 DATEN RECHT SICHERHEIT Themen und Referenten BEGRÜSSUNG Daniel Fischer Fachanwalt für Verkehrsrecht, ACE Vertrauensanwalt, Vorstandsvorsitzender

Mehr

Softwarepakete für die Protokollierung

Softwarepakete für die Protokollierung pakete für die Protokollierung Prüfprotokolle dienen als Nachweis der einwandfreien Ausführung der durchgeführten Arbeiten und geben dem Kunden und dem beauftragten Unternehmen eine nachvollziehbare Dokumentation

Mehr

Beilage 1 Zertifikat WAVEEX / W-LAN. A. Morphographische Vermessung der W-LAN-Emission (Verbindung Router-MacBook) ohne und mit WAVEEX

Beilage 1 Zertifikat WAVEEX / W-LAN. A. Morphographische Vermessung der W-LAN-Emission (Verbindung Router-MacBook) ohne und mit WAVEEX A. Morphographische Vermessung der W-LAN-Emission (Verbindung Router-MacBook) ohne und mit WAVEEX Grafik A1: Basismessung Folie 1 Diese Grafik stellt das Ergebnis der Messung dar, bei der die neutrale

Mehr

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 10.12.2012 Amtsgericht Aachen Richter Urteil 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Rechtskraft: rechtskräftig

Mehr

LandgerichtPo~dam. Beschluss. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften,

LandgerichtPo~dam. Beschluss. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften, (Geschäftszeichen ) (Speicher: 21 Qs 059-07.00I.Beschluss.doc) Land!!ericht Potsdam Amtsgericht Zossen LandgerichtPo~dam Beschluss In der Bußgeldsache gegen geboren am wohnhaft: In Verteidiger: Rechtsanwalt

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet

Rundschreiben Nr. 10/2010 Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von 32 BNotO über das Internet B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 01.04.2010 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen re-cb / E 22 / R 22 32 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023. im Auftrag der 4U GmbH

Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023. im Auftrag der 4U GmbH Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023 im Auftrag der 4U GmbH datenschutz cert GmbH Februar 2011 Inhaltsverzeichnis Gutachten

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

Hinweis: Füllen Sie bitte die beiden Schreiben direkt bei der Fahrzeugübergabe zusammen mit dem Käufer aus.

Hinweis: Füllen Sie bitte die beiden Schreiben direkt bei der Fahrzeugübergabe zusammen mit dem Käufer aus. das vorliegende Formular soll Ihnen den Verkauf Ihres Kraftfahrzeugs erleichtern. Es besteht aus zwei Mitteilungsschreiben und einem Kaufvertrag mit Durchschrift. Nach den gesetzlichen Vorschriften sind

Mehr

Messmittelfähigkeit. Andreas Masmünster, Quality Control Event, 30. Juni 2011

Messmittelfähigkeit. Andreas Masmünster, Quality Control Event, 30. Juni 2011 Messmittelfähigkeit Andreas Masmünster, Quality Control Event, 30. Juni 2011 Agenda Messmittel Allgemeines Methode 1 Methode 2 Ziel der Methoden Praktischer Teil nach Methode 2 Formblatt Schlussfolgerung

Mehr

Prüfgegenstand : Fahrwerksänderung Typ : 55.10.16 (29924) Antragsteller : H&R Spezialfedern GmbH & Co. KG, 57368 Lennestadt

Prüfgegenstand : Fahrwerksänderung Typ : 55.10.16 (29924) Antragsteller : H&R Spezialfedern GmbH & Co. KG, 57368 Lennestadt (29924) Prüfgegenstand : Fahrwerksänderung Antragsteller : H&R Spezialfedern GmbH & Co. KG Elsper Str. 36 57368 Lennestadt Institut für Verkehrssicherheit Telefon: +49(0)221/806-2744 TL_FEDER.DOT-2.0-30.04.97

Mehr

Änderungen der MPBetreibV 2014

Änderungen der MPBetreibV 2014 Änderungen der MPBetreibV 2014 3 Instandhaltung von Medizinprodukten (1) Die Instandhaltung von Medizinprodukten umfasst insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen und die Instandsetzung. Instandhaltungsmaßnahmen

Mehr

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen)

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen) Datenschutzerklärung der Etacs GmbH Die Etacs GmbH wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht.personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person unmittelbar

Mehr

Homebanking-Abkommen

Homebanking-Abkommen Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher

Mehr

Rezertifizierungsgutachten Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch das IT-Produkt

Rezertifizierungsgutachten Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch das IT-Produkt Rechtliches und Technisches Rezertifizierungsgutachten Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch das IT-Produkt - SQS -Testsuite für SAP HCM - der SQS Software Quality Systems AG, Stollwerckstraße

Mehr

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Bundesamt für Metrologie METAS

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Bundesamt für Metrologie METAS Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Metrologie Zulassungszertifikat Gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen und Artikel 16 der Messmitlelverordnung

Mehr

UNSERE PHILOSOPHIE MODERNSTE SEHTESTVERFAHREN

UNSERE PHILOSOPHIE MODERNSTE SEHTESTVERFAHREN TEAM VON WEIGMANN BRILLEN UNSERE PHILOSOPHIE Weigmann Brillen ist der Augenoptiker in Delmenhorst, der mit hoher Beratungskompetenz und Anspruch an Qualität, Menschen in allen Fragen des Sehens gewissenhaft

Mehr

Neu beschaffte, nicht identifizierte oder gebrauchte Prüfmittel. Registrierte, funktionstüchtige Prüfmittel

Neu beschaffte, nicht identifizierte oder gebrauchte Prüfmittel. Registrierte, funktionstüchtige Prüfmittel Zweck Prüfmittel (PM), welche für den Qualitätsnachweis der Produkte eingesetzt werden, müssen in festgelegten Intervallen einer Überwachungsprüfung unterzogen werden. Diese Überwachung ist zu dokumentieren.

Mehr

DGR- ZN: 01 202 H/Q 02 3011 AD 2000-W0 ZN: Bericht zur jährlichen (1.) Überwachung für das Unternehmen. TORUS Acéltermékgyártó Kft.

DGR- ZN: 01 202 H/Q 02 3011 AD 2000-W0 ZN: Bericht zur jährlichen (1.) Überwachung für das Unternehmen. TORUS Acéltermékgyártó Kft. DGR- ZN: 0 202 H/Q 02 30 AD 2000-W0 ZN: Bericht zur jährlichen (.) Überwachung für das Unternehmen TORUS Acéltermékgyártó Kft. ZN: 0 202 H/Q 02 30 Seite 2 von 7. Kurzbewertung... 3 2. Zielsetzung, Auditgrundlagen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Grundsätze für die Wiederkehrende Prüfung von Windenergieanlagen. Verabschiedet durch den technischen Sachverständigenbeirat des BWE 2012

Grundsätze für die Wiederkehrende Prüfung von Windenergieanlagen. Verabschiedet durch den technischen Sachverständigenbeirat des BWE 2012 Grundsätze für die Wiederkehrende Prüfung von Windenergieanlagen Verabschiedet durch den technischen Sachverständigenbeirat des BWE 2012 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines...3 2. Ziel und Zweck der Wiederkehrenden

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Konformitätsbewertung 3.9 B 13

Konformitätsbewertung 3.9 B 13 Antworten und Beschlüsse des EK-Med Konformitätsbewertung 3.9 B 13 Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Hersteller vorgelegten Prüfberichte durch Benannte/Zugelassene Stellen 1 Vorbemerkungen Der

Mehr

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2 ULD. Postfach 71 16. 24171 Kiel An den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Holstenstraße 98 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200 Fax: 0431 988-1223

Mehr

So gehen Sie vor SCHNELLSTART POLTER FOTOGRAFIEREN PANORAMA-FOTO WIRD ERSTELLT FOVEA-APP STARTEN NACHBEARBEITUNG ERGEBNISSE WERDEN ANGEZEIGT

So gehen Sie vor SCHNELLSTART POLTER FOTOGRAFIEREN PANORAMA-FOTO WIRD ERSTELLT FOVEA-APP STARTEN NACHBEARBEITUNG ERGEBNISSE WERDEN ANGEZEIGT 2 So gehen Sie vor Stammzählung Stammzählung Stammzählung Aktualisieren Los & Schlag Vermessen FOVEA-APP STARTEN POLTER FOTOGRAFIEREN PANORAMA-FOTO WIRD ERSTELLT Auswertung FOVEA-ALGORITHMUS Polter Los

Mehr

Veröffentlichung von Zwangsversteigerungsterminen im Internet. ZVG-Termine. Stand: 03/2009. Handbuch: ZVG-Termine im Internet (Stand 03/09) 1

Veröffentlichung von Zwangsversteigerungsterminen im Internet. ZVG-Termine. Stand: 03/2009. Handbuch: ZVG-Termine im Internet (Stand 03/09) 1 Veröffentlichung von Zwangsversteigerungsterminen im Internet ZVG-Termine Stand: 03/2009 (Stand 03/09) 1 1. Inhaltsverzeichnis 1. Inhaltsverzeichnis...2 2. Einleitung...2 3. Technische Voraussetzung...2

Mehr

Checkliste Kommunale Versicherungen

Checkliste Kommunale Versicherungen Hinweise für ein wirtschaftliches Verfahren Auszug (Tz. 10.10) aus dem Kommunalbericht 2003 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Die im Versicherungsbereich festgestellten Mängel veranlassen den

Mehr

3. Verbraucherdialog Mobile Payment

3. Verbraucherdialog Mobile Payment 3. Verbraucherdialog Mobile Payment Empfehlungen der Arbeitsgruppe Datenschutz 1. Überlegungen vor Einführung von Mobile Payment Angeboten Vor der Einführung von Mobile Payment Verfahren ist die datenschutzrechtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 2. 5. Mitgeltende Unterlagen 5

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 2. 5. Mitgeltende Unterlagen 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 1. Allgemeines 2 1.1 Anwendungsbereich 2 1.2 Qualitätsanforderungen 2 1.3 Anforderungen / Beschränkungen 2 2. Qualitätsfähigkeit von Lieferanten 3 2.1 Bewertung der Qualitätsfähigkeit

Mehr

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007)

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Kriterien zur Bewertung von Aufgaben: s. EPA: Gesamtanforderung umfasst inhaltliche, methodische und sprachliche Leistung; die Bearbeitung

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Allgemeine Stellungnahme zur Auswertung mit. esodata.esodigitales.de. Stand: 31.03.2015

Allgemeine Stellungnahme zur Auswertung mit. esodata.esodigitales.de. Stand: 31.03.2015 VUT Sachverständigen GmbH & Co. KG Matthias-Nickels-Str. 17a 66346 Püttlingen Telefon: 0 68 06-30 05-0 Fax: 0 68 06-30 05-180 email: info@vutonline.de www.vut-verkehr.de Allgemeine Stellungnahme zur Auswertung

Mehr

Anleitung fu r die Vorlage restpunkte.xlsx

Anleitung fu r die Vorlage restpunkte.xlsx Anleitung fu r die Vorlage restpunkte.xlsx Inhalt 1 Einleitung... 1 2 Grundsätzliche Bedienungshinweise... 1 3 Wichtige Regeln für das Ausfüllen... 2 4 Erfassen der Information... 2 4.1 Das Blatt Inspektionen...

Mehr

Prüfbericht 02/P0310

Prüfbericht 02/P0310 Fakultät Bauwesen in Hildesheim Labor für Holztechnik LHT Bauaufsichtlich anerkannte Überwachungs- und Zertifizierungsstelle NDS 13 Prof. Dr.-Ing. M.H. Kessel Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen

Mehr

Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind

Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind Straßenverkehrsamt Wichtige Vorschriften, die bei Faschingszügen als Brauchtumsveranstaltungen eigenverantwortlich zu beachten sind I. Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Anhänger (Abschnitt B II.

Mehr

I StVK 309/04 LG Leipzig

I StVK 309/04 LG Leipzig Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 317/05 I StVK 309/04 LG Leipzig 14 VRs 600 Js 1224/91 sta Leipzig 12 G Ws 290/05 GenStA Dresden Beschluss vom 09. Juni 2005.-, in der Maßregel-

Mehr

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall

10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 10 Fragen und Antworten rund um den Unfall 1. Wozu braucht man überhaupt einen Kfz-Sachverständigen? 2. Wer kommt für die Kosten des Gutachters auf? 3. Gibt es Ausnahmen von dieser Kostentragungspflicht?

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG. Inhaltsverzeichnis

ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG. Inhaltsverzeichnis ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES... 2 1.1. STEUERLICHE GRUNDLAGEN... 2 1.2. FORMANFORDERUNGEN... 2 1.2.1. E-Mail-Rechnungen... 2 1.2.2. Fa-Rechnungen... 2 2. FEHLERFOLGEN...

Mehr

Schwerpunktaktion 2009

Schwerpunktaktion 2009 Schwerpunktaktion 2009 Überwachung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung in der Internetwerbung Ergebnisse der Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Energieverbrauchskennzeichnung von neuen Personenkraftwagen

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875 Können Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung betrieben werden? Warum? Urologen; 2674 Neurochirurgen; 491 MKG; 1027 Allgemeinärzte/ praktische Ärzte; 40.246 Orthopäden; 5336 Chirurgen; 3976 Anästhesisten;

Mehr

Teilegutachten Nr. 2626/06_1K vom 26.06.2006 T E I L E G U T A C H T E N

Teilegutachten Nr. 2626/06_1K vom 26.06.2006 T E I L E G U T A C H T E N T E I L E G U T A C H T E N über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau von Fahrzeugteilen gemäß 19 (3) Nr. 4 StVZO Art der Umrüstung Anbau folgender Fahrzeugteile

Mehr

Vortrag Sicherheitsanalyse der Übertragung von Energiedaten über offene Netze

Vortrag Sicherheitsanalyse der Übertragung von Energiedaten über offene Netze Vortrag Sicherheitsanalyse der Übertragung von Energiedaten über offene Netze anlässlich des 1. SELMA-Workshops Übertragung von Energiemessdaten über offene Kommunikationssysteme am 5./6. Juni 2002 bei

Mehr

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Eine Information des Datenschutzbeauftragten der PH Freiburg Stand: 11.03.2010 Inhalt Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses... 1 Vorbemerkung...

Mehr

Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht

Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht Prüfung Rechnungsprüfungsamt Beratung Prävention zu Drs. Nr. 165/13 Zur Veröffentlichung freigegebener Prüfbericht Der Kreistag des Kreises Düren hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (Drs. Nr. 241/15, TOP

Mehr