eigentümlich frei Vorsicht beim Immobilienkauf! Jetzt droht die große Abzocke durch Banken und Politik

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1 ef 130: Immobilienwarnung. Luxemburg und Liebknecht. Nach Newtown. Radio als Anstalt. Partei der Vernunft. Deutschland: 8,70 EUR, Österreich: 9,95 EUR, Schweiz: 17,00 CHF Benedikt XVI.: Der Radikale F.A. Hayek: Sozialdemokrat? eigentümlich frei Vorsicht beim Immobilienkauf! Jetzt droht die große Abzocke durch Banken und Politik Rote Verschwörung Wer ließ Luxemburg und Liebknecht ermorden? Bewaffnet die Schulen! Das Newtown-Massaker und seine Folgen März Jg. Nr. 130 EUR 8,70 ISSN Die Lehranstalt Wie das Radio uns sagt, was gut und richtig ist Leseprobe 3für Serie: Vor der Bundestagswahl Partei der Vernunft (PdV) klein aber oho

2 ef-cartoon Vorsicht beim Immobilienkauf von Jacek Wilk ef März

3 Enteignung von Mietwohnungen Schwaben raus! Berlins rot-grüne Spießbürger wollen die totale soziale Gerechtigkeit von Henning Lindhoff Foto (Thierse) von Bundesarchiv Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse lebt seit 40 Jahren im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg, Bezirk Pankow. Streng genommen ist der in Breslau geborene Wahlberliner selbst ein Zugezogener. Mit jenen, die nach ihm kamen, hat der Parteilinke so seine Probleme. Thierse wünscht sich nämlich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind. Und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen. Ich will Schrippen kaufen und keine Wecken, und Pflaumenkuchen statt Pflaumendatschi. Wolfgang Thierse wird es allmählich zu bunt mit all den Veränderungen und dem ganzen Wandel rund um ihn herum. Immer die vielen neuen Gesichter und Dialekte, die vielen Touristen und die Schaulustigen. Er und seine Freunde vom Prenzlauer Berg wären nicht die Spießbürger, die sie sind, wenn sie sich so etwas bieten lassen würden. Also haben sie sich zusammengetan und etwas unternommen. Die haben hübsche runde Aufkleber bedrucken lassen mit dem Slogan Keen Herz für Touris. Berliner Schnauze eben. Diese sind an zahlreichen Pfählen, Säulen und Wänden im ganzen Bezirk Pankow zu bestaunen. Wolfgang und seine Wutbürger haben ein Zeichen gesetzt. Manche Parteifreunde haben bereits zuverlässig danach gehandelt. Matthias Köhne etwa, Politologe und Bezirksbürgermeister von Pankow, hat es kurz vor Weihnachten vorgemacht. Nun will der Berliner Senat nachziehen und in vielen weiteren Berliner Bezirken die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen unterbinden. Eigentümer dürfen ihre eigenen vier Wände dann nur noch an eingefleischte Berliner vermieten. Nach Angaben der Bauverwaltung werde die entsprechende Vorlage zeitnah zur parlamentarischen Diskussion gestellt. Burkhard Kieker, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Visit Berlin, bietet verbale Unterstützung: Verhältnisse wie in Venedig oder Barcelona, wo Touristen und nicht Einheimische das Stadtbild prägen, dürfen in Berlin nicht entstehen. Er spürt das Rumoren in den Kiezen und warnt vor Touristenfeindlichkeit der Einwohner, sollte die Zahl der Ferienwohnungen nicht reduziert werden: Die Entwicklung ist nicht gesund. Für Berliner dürfen Touristen keine Konkurrenz zum eigenen Leben sein. Die Bewohner sollen so gastfreundlich bleiben, wie sie es sind. Früher nahmen die Ausländer die Arbeit weg, heute nehmen die Touristen die Wohnungen weg. Und Kieker fordert ein scharfes Vorgehen der Politik. Die sind schließlich illegal, pflichtet ihm der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kirchner bei und kündigt an: Wir werden aktiv, wenn wir Kenntnis davon erlangen. Die Bau- und Wohnungsaufsicht wird unterwegs sein in diesen Gebieten. Einige Hinweise haben wir schon. Glückwunsch. Kontrolle über die Ferienwohnungen ist aber nur der erste Teil des fremdenfeindlichen Politbubenstreichs aus der Hauptstadt. Man hat schließlich auch ein Herz für einheimische Wohnungssuchende. Jens-Holger Kirchner weiß von einer unsäglichen Geschäftemacherei mit Wohnungen. Vorhang auf: Die Geldsäcke sind zurück. Pankows Bezirksbürgermeister Köhne schreitet denn auch gleich zur Tat. Seit Anfang des Jahres dürfen die Wohnungseigentümer im Bezirk nicht mehr zwei nebeneinander liegende Wohnungen zusammenlegen. Wohnungen mit weniger als vier Zimmern dürfen kein zweites Bad mehr spendiert bekommen. Verboten sind seitdem auch der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, von zusätzlichen Balkonen, Terrassen und Wintergärten. Dies alles sei Luxus und damit größte Gefahr für die dringend notwendige gerechte Verteilung von Wohnraum. Und es geht noch weiter. Vorkaufsrecht nennt sich nun auch in Berlin die seit einiger Zeit schon in Hamburg und München praktizierte Zwangsenteignung von Immobilieneigentum. Ich bin überzeugt davon, dass das ein Instrument ist, mit dem man wesentliche Änderungen erreichen kann, weiß Jens- Holger Kirchner. Sein Amt kann von seinem Vorkaufsrecht zugunsten berechtigter Dritter Gebrauch machen und verkaufswillige Wohnungseigentümer zur Abgabe ihrer Habe an Wohnungsgesellschaften unter Führung und Aufsicht altgedienter Politkader zwingen. Zum Wohle der sozialen Gerechtigkeit. Oder so. Das Schwert, das Kirchner und Kollegen in der Hand halten, ist der Paragraph 172 des Baugesetzbuches. Unter dem Motto der Erhaltung baulicher Anlagen und der Ei- 26 eigentümlich frei Nr. 130

4 Wolfgang Thierse (SPD, hier 1990): Der Spießerpresi genart von Gebieten wird jede Kommune im Bundesgebiet ermächtigt, sogenannte Erhaltungssatzungen für bestimmte Wohnviertel zu erlassen. Mittels einer solchen Satzung kann es Eigentümern verboten werden, Sanierungen und Modernisierungen vorzunehmen und Mieten zu erhöhen. Es dürfen aber auch Verkäufe unterbunden und Veränderungen an der Bausubstanz und Ausstattung vorgeschrieben werden. Die Eigentümer können dann nicht mehr frei über ihre Immobilien entscheiden. Sie werden de facto enteignet. Zahlen dürfen sie trotzdem. Wird eine Bausanierung vom kommunalen Baudezernenten erzwungen, werden die Eigentümer zweimal zur Kasse gebeten zum einen für die Sanierung, zum anderen zur Begleichung der Ausgleichsabgabe genannten Sondersteuer, die aufgrund der Steigerung des Immobilienwertes fällig wird. Nicht nur Berlin, auch viele andere Städte und Gemeinden machen von dieser Waffe Gebrauch. Tendenz steigend. Die gerechte Verteilung von Wohnraum hat sich denn auch die Bundes-SPD für das Wahljahr 2013 auf die Fahnen geschrieben. Laut einem internen Strategiepapier plant die Parteispitze nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Wohnungsneuvermietungen von zehn Prozent, bei Bestandsvermietungen von 15 Prozent einzuführen. Sanierungskosten sollen dann nur noch zu neun Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden können. Sagen Sie nicht, niemand hätte Sie gewarnt, wenn Sie bald Ihre Fußbodenheizung von der Stadtverwaltung genehmigen lassen müssen selbst in Baden-Württemberg. ef März

5 Vorsicht beim Hauskauf Steuern rauf, Stirnlappen runter Über acht Lieblingsirrtümer beim Immobilienerwerb von Susanne Kablitz Die Autorin ist unabhängige Finanzberaterin in Tönisvorst und orientiert sich an den Lehren der liberalen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Sie ist Initiatorin des Hayek-Clubs Niederrhein. Foto (Hausbau) von Mariom In Immobilienanzeigen, im Internet und in Lokalzeitungen ist es eindrucksvoll zu beobachten: Der Wohnungsund Häusermarkt ist leergefegt, die Preise klettern und klettern. Nachdem diese zwischen 1999 und 2005 im Schnitt um rund acht Prozent gefallen waren, sind Einfamilienhäuser nach Angaben der Deutschen Bank allein im Jahr 2011 im Schnitt um 2,5 Prozent teurer geworden, bei Eigentumswohnungen betrug der Preisanstieg rund vier Prozent. Mittlerweile scheint sich dieser Trend noch zu beschleunigen: So erhöhten sich die Preise für Eigentumswohnungen nach Angaben des Finanzdienstleisters Hypoport 2012 auf Jahressicht sogar um fast neun Prozent, und das Handelsblatt vermeldete im Dezember, dass der Immobilien- Boom noch bis mindestens 2015 andauern dürfte. Wer vor einigen Jahren noch mit 35 an den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung dachte, galt als spießig und langweilig. Der Profi wohnt zur Miete! war ein beliebter Slogan bei gutverdienenden, karriereorientierten Menschen, die vor allem flexibel bleiben wollten. Das Bild hat sich in den letzten drei bis vier Jahren massiv gewandelt. Die Immobilienkäufer werden immer jünger. Sogar die lang als muffig und verstaubt geltenden Bausparkassen erfreuen sich einer Beliebtheit, die lange als ausgeschlossen galt. Die anhaltende Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise führt dazu, dass die Menschen ihr Heil im Betongold sehen und Immobilien als sichere Geldanlage. Immobilienkredite bekommt man inzwischen zu Konditionen, die Käufern aus Hochzinsphasen die Tränen in die Augen treiben. Woher diese gnadenlos billigen Kredite kommen und welche Folgen sie haben? Egal! Amerika, wo das Drama genau in diesem Segment begann, ist weit weg. Spanien, das unter massivem Wertverlust bei Immobilien leidet, die Niederlande, die zusehends in diesem Bereich enorme Schwierigkeiten bekommen, und Hausbau: Zu den direkten finanziellen Kosten kommt meist noch ein enormer Zeitaufwand hinzu 28 eigentümlich frei Nr. 130

6 Griechenland, das Wertverluste von bis zu 70 Prozent in Toplagen hinnehmen muss all das spielt hier bei uns anscheinend keine Rolle. Diese Zeiten sind ein Fest für Immobilienmakler. Die Frage, ob der Markt nicht langsam überhitzt, wird ganz einfach ignoriert oder empört zurückgewiesen. Was sollen sie auch sonst sagen, wo sich doch mit zum Teil wirtschaftlich haarsträubenden Argumenten gute Geschäfte machen lassen? Die meisten Menschen halten Immobilien für sicher, werterhaltend, inflationsgeschützt. Alles Eigenschaften, die mit den meisten Geldanlagen in diesen unsicheren Zeiten kaum oder gar nicht mehr identifiziert werden. Wenn Immobilien tatsächlich eine Geldanlage, also eine Anlage aus eigenem Geld sind, treffen diese Einschätzungen ansatzweise zu. Wird die Immobilie allerdings mit fremdem Kapital, also mit geliehenem Geld und im schlimmsten Fall auch noch zu 100 Prozent fremd, also durch Kredit finanziert, dann kann man nicht mehr von einer Geldanlage sprechen. Milliarden neuer Euros an Schulden werden aufgenommen, und Schulden sind eine seltsame Sache. Sie beginnen sich erst unangenehm bemerkbar zu machen, wenn es schwer wird, sie zu bedienen. Warum sind so viele auch und gerade junge Menschen bereit, sich für viele Jahrzehnte in Verpflichtungen und Schulden zu stürzen? Warum ist das bei uns so ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis eingeschränkt, wenn es darum geht, eine Kreditverpflichtung einzugehen, die bei einem Nichtfunktionieren böse Auswirkungen auf ein ganzes Leben haben kann? Ist die Generation der heutigen Häuslebauer zwischen 30 und 40 Jahren nun eine besonders optimistische? Oder blendet sie Risiken einfach weitestgehend aus und unterliegt deshalb krassen Fehleinschätzungen? Studien in der Gehirnforschung haben belegen können, dass 80 Prozent der Menschen besorgniserregende Nachrichten überhaupt nicht verarbeiten können. Gehirnforscher nennen dies den unrealistischen Optimismus. So fährt der Stirnlappen (präfrontaler Cortex) einfach herunter, wenn sich Tatsachen nicht mit der Wohlfühlwelt im Einklang befinden. Laut der Leiterin der Studie suchen wir uns Informationen gezielt heraus, die wir hören wollen. Für die seelische Verfassung sei dies zwar ein Vorteil, für die Konsequenzen aus diesem Tun jedoch zuweilen von großem Nachteil. Werden wir konkret und bemühen in einem ersten Schritt die nicht mit sich handelbare und neutrale Mathematik. Schauen wir uns also die momentan sehr verlockende Zinslandschaft an. Darlehen sind im Falle der Eigennutzung, bei bester Bonität, einem Beleihungsauslauf von 90 Prozent des Verkehrswertes und einer 15-jährigen Laufzeit je nach Bank, sofern es denn ein Bankdarlehen werden soll, zwischen 3,52 Prozent und 3,67 Prozent pro Jahr zu bekommen. Dies gilt für sogenannte 1a-Darlehen, die für Banken besonders attraktiv sind. Nun hat der Erwerber in spe ein gespartes Kapital von Euro, das er gerne investieren möchte. Bei einer Tilgung von einem Prozent pro Jahr, Kaufnebenkosten wie Notar, Grunderwerbssteuer und üblichen Maklergebühren und einer monatlichen Zahlungssumme von maximal 800 Euro kann der Käufer sich also Eigentum in Höhe von rund Euro leisten. Unser Musterexemplar macht sich also auf den Weg zur Bank und lässt sich für diese Summe von Euro einen Tilgungsplan aufstellen. Schließlich war es nie billiger, Schulden zu machen! Der Plan weist aus: Wert der Immobilie und Darlehensbetrag: Euro, monatliche Tilgung: 798 Euro, Tilgungsrate: ein Prozent, Zinsrate: 3,62 Prozent effektiv, Laufzeit des Darlehens: 42,5 Jahre, Restwert des Darlehens: null Euro, keine Sondertilgungen, Höhe der Zinszahlungen: ,09 Euro. Bei diesem sehr günstigen Zinssatz über die gesamte Laufzeit von 42,5 Jahren (was wenig realistisch ist), belaufen sich die Zinszahlungen auf nahezu die gleiche Höhe wie der eigentliche Immobilienwert; der Gesamtaufwand beträgt ,09 Euro. Nun ist ein solches Finanzierungsmodell eher die Seltenheit. Meistens werden Zinsläufe von zehn bis 15 Jahren vereinbart, da hier die Zinshöhe auf den ersten Blick so überaus attraktiv erscheint. Die meisten Betongold-Finanzierer gehen davon aus, dass die Belastungen mit den Jahren immer geringer werden. Schließlich hat man ja nach zehn Jahren schon einen Teil der Schulden abgezahlt, die Verlängerung (Prolongation) wird nun günstiger. Das kann, wird aber höchstwahrscheinlich nicht so sein. Die Banken kalkulieren intern mit einem langfristigen ef März

7 Laufende Abgaben wie Grundsteuer, Energiekosten, Reparaturen und staatliche Eingriffe sind immer zu berücksichtigen. Ein Eigenheim ist niemals ein Vermögenswert, denn dieser würde Kapital abwerfen. Zins von mindestens sechs Prozent. Die historisch niedrige Zinsphase wird nicht ewig dauern, und dann wird aus der jetzigen Begeisterung blankes Entsetzen. In unserem Berechnungsbeispiel sind nach zehn Jahren ,67 Euro effektiv getilgt, an Zinszahlungen wurden ,33 Euro fällig. Der Schuldenstand beträgt ,33 Euro, der nun aufgrund einer Änderung der Zinslandschaft oder der persönlichen Bonität mit einer Zinshöhe von 6,5 Prozent pro Jahr prolongiert wird. Bei einem Darlehen von Euro, das für zehn Jahre zu einem Effektivzinssatz von 3,62 Prozent finanziert wird, werden monatlich 798 Euro für Zins und Tilgung fällig. Liegt der Zinssatz in zehn Jahren bei 6,5 Prozent, kostet der Kredit plötzlich Euro pro Monat und das, obwohl der Darlehensnehmer in den zurückliegenden zehn Jahren bereits knapp Euro abbezahlt hat. Womit auf einmal 357 Euro an höherer Belastung im Monat finanziert werden sollen, ist fraglich und führt nicht selten zu einer existentiellen Bedrohung. 6,5 Prozent Zinsen pro Jahr kosten den Kreditnehmer nun auf die Restlaufzeit von gut 31 Jahren nochmals Euro, so dass die Ursprungsfinanzierung von Euro (und auch der eigentliche Wert der Immobilie) so zu einer Gesamtbelastung von ,43 Euro führt. Die Wertsteigerung, die einer solchen Geldanlage widerfahren müsste, liegt bei 2,24 Prozent pro Jahr, die aber wenn überhaupt nur dann realistisch ist, wenn regelmäßige Reparaturen und Modernisierungen durchgeführt werden. Das heutige Traumhaus ist sonst in 40 Jahren kalter Kaffee, das dem einstigen Kreditnehmer niemand ohne enormen Wertverlust abkaufen wird. Modernisierungen jedoch kosten wieder Geld. Man denke dabei auch an die Energiewende. Aber solche Mehraufwendungen sind in unserem Modell noch gar nicht berücksichtigt; hier wird nur die im Jahr 2013 finanzierte Hütte über Jahrzehnte abbezahlt. Die Vermeidung eines Verfalls muss obendrauf und extra finanziert werden. Spätestens jetzt wird der Immobilienfachverkäufer laut aufschreien: In seinem Eigentum spart der Käufer die Miete! Aber die Miete spart man nicht, die zahlt man jetzt an die Bank. Sie heißt nun nicht mehr Miete, sie heißt jetzt Zins. Im ersten Beispiel könnte man nur für den Zinsaufwand, der keinerlei Werterhöhung der Immobilie darstellt, bei einer monatlichen Miete von 700 Euro fast 24 Jahre lang wohnen, im realistischeren Beispiel sind es 37 Jahre. Erst ab dann wohnen Sie Ihre Immobilie ab. In der Zwischenzeit möglicherweise auf Kredit erfolgte weitere Renovierungen sind noch nicht einmal eingepreist. Das Argument Ich sorge für mein Rentenalter vor; somit habe ich später keine Mietzahlungen mehr zu leisten stimmt. Aber leider ist das Eigenheim, auch wenn der Kredit vollständig abbezahlt ist, eine lebenslange Verbindlichkeit. Laufende Abgaben wie Grundsteuer, höhere Energiekosten, kostspielige Reparaturen und mögliche staatliche Eingriffe sind immer zu berücksichtigen, auch wenn der Eigentümer später nur eine durchschnittliche Rente hat. Ein Eigenheim ist niemals ein Vermögenswert, denn dieser würde Kapital abwerfen und nicht kosten. Zu berücksichtigen sind nun noch die acht Lieblingsirrtümer rund um die eigengenutzte Immobilie und hier spreche ich potenzielle Käufer lieber direkt an. Erstens: Die Immobilienfinanzierung funktioniert auch ohne Eigenkapital! Lieber nicht! Jeder einzelne Euro, den Sie selbst einbringen, schmälert den Kreditaufwand erheblich. Anzeigen 30 eigentümlich frei Nr. 130

8 Zweitens: Das beste Zinsangebot ist auch das beste Gesamtangebot! Nein, bitte auf versteckte Gebühren und Kosten achten, hier schlummern etliche Euros, die gespart werden können. Drittens: Ein Prozent Tilgung reicht aus! In Hochzinsphasen geht meist ja auch gar nicht mehr, weil dies die finanziellen Fähigkeiten vieler Menschen übersteigt. In Niedrigzinsphasen sollte unbedingt mehr Tilgung eingebaut werden. Sonst dauert es ewig, und die Zinsen, die man über die lange Laufzeit zahlt, sind wahnsinnig hoch. Viertens: Langfristige Zinsbindungen sind unflexibel! Stimmt, in Hochzinsphasen sind unbedingt möglichst kurze Laufzeiten zu vereinbaren, um auf positive Veränderungen schneller reagieren zu können. Im Moment sind allerdings lange Bindungen von großem Vorteil, weil man sich den günstigen Zins eben auf lange Zeit sichert. Nach zehn Jahren kann ohnehin jeder Kredit mit einer vertragsgemäßen Frist gekündigt werden, so dass die Gefahr, sogenannte Vorfälligkeitszinsen, die erheblich sein können, zahlen zu müssen, ausgeschlossen ist. Fünftens: Die Hausbank berät am besten! Ja, das wäre schön. Natürlich ist es angenehmer, zu der Bank zu gehen, die einen jahrelang kennt und einem dadurch die lästige und zeitraubende Kreditprüfung erspart aber: Banken beraten nicht, auch wenn sie anderes glauben machen wollen. Banken verkaufen. Auch Baugeld. Sechstens: Die Freiheit, tun und lassen zu können, was ich will, ist es mir wert, viele Jahre lang hohe Schulden abtragen zu müssen! Tolle Nachbarn sind eine Wonne, nicht so tolle ein Graus! In unserer Zeit können wir nicht mehr davon ausgehen, dass wir unsere im besten Fall sehr angenehme Nachbarschaft ein Leben lang behalten werden. Und wenn dann die Nervtöter nebenan einziehen, ist das mit der Freiheit unter Umständen schnell vorbei. Die Gerichtsakten sind voll von diesen Beispielen. Siebtens: In meinem Umfeld haben alle Eigentum! Der Herdentrieb ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Sie verpflichten sich zur Rückzahlung eines Darlehens, Sie müssen den Kredit abzahlen, Sie haben unter Umständen schlaflose Nächte. Vermeintlich gute Ratgeber sind oft schnell verschwunden, wenn es ernst wird. Achtens: Wenn mir das Haus oder die Wohnung nicht mehr gefällt oder ich mir die Kreditrate nicht mehr leisten kann, verkaufe ich halt! Der Wert der Immobilie unterliegt der jeweiligen Einschätzung des Marktes, während Ihre Verbindlichkeit bei der Bank nicht beeinflussbar ist und immer bezahlt werden muss, unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Verkaufserlös ist. Viele Käufer übersehen auch, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Finanzierungsinstitute ein immer geltendes Sonderkündigungsrecht beinhalten. Verschlechtert sich während der Vertragslaufzeit oder bei Prolongation die Bonität des Kreditnehmers, so kann dies zur Folge haben, dass sich im günstigeren Fall nur der Zins erhöht, im schlimmeren Fall der Kredit nachgesichert werden muss und im schlimmsten Fall gekündigt wird. Verweigern dann Banken in wirtschaftlich schwachen Phasen die Weiterfinanzierung, ist es vorbei mit dem Traum vom Eigentum aber eben nicht vorbei mit der Abzahlung desselben. Die Bank lässt sich jeden Cent bezahlen, auch wenn Sie schon längst wieder woanders zur Miete wohnen. Sicher ist es hilfreich, wenn man Immobilien in bevorzugter Lage besitzt. Diese waren dann meist aber schon im Einkauf teurer. Leider zeigt sich sehr oft, dass wenn man verkaufen muss, ein entsprechender Käufer eben nicht so leicht zu finden ist und man im Notfall eben unter dem Wert der Immobilie verkauft, von den gezahlten Zinsen ganz zu schweigen. Wenn Sie aber persönliche Rückschläge wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder Trennung eingepreist haben und trotz all dieser Argumente davon überzeugt sind, dass die Entscheidung für eine eigengenutzte Immobilie die richtige ist, dann sollten Sie sich auf gar keinen Fall davon abbringen lassen! Gerade die Bausparkassen bieten inzwischen Konditionen, die unbedingt in die Überlegungen zur Finanzierung mit einfließen sollten. Je nachdem, wie die Verträge ausgestaltet werden, sind sie interessanter als selbst günstigste Bankdarlehen, vor allem, wenn man über Jahrzehnte hinweg Sicherheit über die zu zahlenden Raten haben möchte. Eine sehr nachdenklich stimmende Geschichte ging zuletzt durch die Medienwelt. Der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf geht in den Streik gegen Banken und Politik. Scharpf schrieb einen Brief und erklärte der Finanzwelt darin den totalen Widerstand. Er drehe den Geldhahn zu. Es ging um meine Selbstachtung und darum, die Dinge, die grundfalsch laufen, korrigieren zu können, erklärt er. Ich verrate Ihnen jetzt mal etwas, sagt Scharpf: Das ganze Bankwesen ist ein großer Betrug. Banken schaffen Geld aus dem Nichts. Sie geben es an ihre Kunden weiter und lassen sich das Nichts mit Zins und Zinseszins bezahlen. Das könne er nicht länger akzeptieren, deshalb bediene ich keine Kredite mehr. Abschließend noch ein Rat beim Hauskauf: Augenbrauen und Stirnlappen hoch! ef März

9 Immobilien in Italien Equitalia Enteignung ist ihr Geschäft Mario Montis Mannen auf Raubzug von Henning Lindhoff Foto (Campaniello) von Il Resto del Carlino; Foto (Equitalia) von Corriere Giuseppe Campaniello: Opfer der sozialen Gerechtigkeit Maurermeister Giuseppe Campaniello schrieb noch einen Abschiedsbrief an seine Frau Tiziana Marrone, bevor er sich in sein Auto setzte, zur Geschäftsstelle der Inkassogesellschaft Equitalia in Bologna fuhr und sich dort verbrannte. Tiziana Marrone sieht heute die Schuld für den Tod ihres Mannes im Wirken der staatlichen Inkassogesellschaft Equitalia. Neun Tage vor seinem Selbstmord erhielt Campaniello ein Schreiben Equitalias über die Erhöhung einer Forderungssumme, die er schon zuvor nicht begleichen konnte. Wie er reagierten weitere Selbständige und Kleinunternehmer, allesamt Schuldner der Inkassogesellschaft. Vertreter des italienischen Steuerzahlerbundes Federcontribuenti sprachen von einem sozialen Massaker. In zahlreichen Städten, von Genua über Rom bis Livorno, bewachen mittlerweile Militär und Polizei die Geschäftsstellen Equitalias. Ihre Schalter schließen oft schon vormittags. Denn immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Protesten aufgebrachter Bürger. In den deutschen Qualitätsmedien wurde vereinzelt über die Ausschreitungen und Selbstmorde berichtet. Die Machenschaften der Equitalia blieben allerdings im Dunkeln. Was hat es mit Equitalia auf sich? Und warum bedeutet Equitalia eine Gefahr für am Ende womöglich auch deutsche Immobilieneigentümer? 2006 wurde Equitalia als staatliche Inkassogesellschaft den italienischen Finanzämtern unterstellt und damit beauftragt, finanzielle Forderungen der italienischen Regierungen gegen ihre Bürger effizient einzutreiben. Weist das Steuer-, Gebühren- oder Bußgeldkonto eines italienischen Bürgers seitdem ein Minus aus, wird Equitalia mit der Eintreibung beauftragt und darf auf die Forderung bis zu 40 Prozent für Bearbeitungsgebühren und neun Prozent als Provision aufschlagen. Viele Betroffene klagen darüber, dass sie wichtige Schreiben der Equitalia nie erhalten und daher nie etwas von offenen Forderungen erfahren hätten. Die mangelhafte Zuverlässigkeit der italienischen Post hindert die Steuereintreiber allerdings nicht daran, bei fehlender Rückmeldung die Daumenschrauben anzuziehen. Und an diesem Punkt spielt ihnen der in Italien so beliebte Immobilienbesitz in die Karten. Auf Omas kleine Wohnung und Tantchens Häuschen lassen sie in solchen Fällen eine Zwangssicherungshypothek zu Lasten der Eigentümer in das Grundbuch eintragen. Die Eigentümer erfahren oft erst spät von dieser Zwangshypothek, meist dann, wenn ihre Hausbank Sicherheiten für einen neuen Kredit oder für eine Umschuldung verlangt. Eine halbe Million solcher Zwangshypotheken hat Equitalia bislang italienischen Immobilieneigentümern aufgebürdet. Über ihnen schwebt das Damoklesschwert der Enteignung. Um fällige Forderungen einzutreiben, genügt es Equitalia dank Einrichtung der Zwangshypothek, einen Antrag auf Zwangsvollstreckung zu stellen. Mehr als Zwangsversteigerungen ließ 32 eigentümlich frei Nr. 130

10 Equitalia-Filiale: Der Polizeiknüppel schützt die Steuereintreiber man bisher schon auf diesem Wege durchführen. Zwar verlor die staatliche Inkassogesellschaft 40 Prozent aller Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt wurden. Doch der Weg zu einer Klage gegen die Machenschaften ist steinig. Betroffene Bürger müssen ein Drittel des Streitwerts schon zu Prozessbeginn beim Gericht hinterlegen. Anwaltskosten werden ihnen auch bei einem gerichtlichen Triumph nicht erstattet. Genügend Abschreckung für Italiens Immobilieneigentümer. Equitalia hat noch viel Potenzial nach oben. Mehr als 70 Prozent der italienischen Familien besitzen eigene Immobilien. Die Flucht in Steine ist die klassische Absicherung der Italiener, die seit jeher ihren Regierungen misstrauen. Doch der noch amtierende Regierungschef Mario Monti hat Equitalia weitere effiziente Werkzeuge an die Hand gegeben. Die von seiner Regierung wieder eingeführte Immobiliensteuer IMU sorgt dafür, dass womöglich auch deutsche Ferienhauseigentümer Post von Equitalia erhalten werden oder eben auch nicht. Zudem überwachen Montis Mannen den Geldfluss der Nation rigoros. Bargeldzahlungen über Euro sind verboten. Alle Zahlungen über diesem Betrag werden von Supercomputer Serpico gespeichert. Finanzämter und Equitalia haben jederzeit Zugriff auf diese Daten. Und die Vorfreude ist groß: Equitalia rechnete zuletzt mit Steuereintreibungen in Höhe von 140 Milliarden Euro für das Jahr Dr. Mauro Novelli vom italienischen Verbraucherverband Adusbef sprach in diesem Zusammenhang von einem Kampf gegen die Bevölkerung. Mit eiskaltem Kalkül werde die Enteignung der Immobilieneigentümer vorangetrieben. Wie schon Berlusconis früherer Innenminister Claudio Scajola wusste: Es ist unmöglich, mit den italienischen Finanzämtern nicht in Konflikt zu geraten. Equitalia zeigt: Mit dem Erwerb einer Immobilie wird der Bürger zur leichten Beute der Staatsmafia. Denn anders als beim Besitz von Edelmetallen besteht schlicht und ergreifend keine Fluchtmöglichkeit. Auch hierzulande könnte die Zwangshypothek eine traurige Renaissance feiern. Bereits 1923 und 1948 wurde sie genutzt, um Zahlungsmittel in die klammen Kassen von Staat und Besatzungsmächten zu spülen hatten die Immobilieneigentümer eine Zwangshypothek in Höhe von 50 Prozent des Immobilienwertes zugunsten der Bundesrepublik zu tragen. 30 Jahre lang mussten sie die Sondersteuer an die zwischenfinanzierenden Banken zahlen, während im Hintergrund die Enteignung drohte. Aktuell wird das deutsche Immobilienvermögen auf knapp neun Billionen Euro geschätzt. Schon mittels einer Zwangshypothek von 23,5 Prozent könnte Vater Staat also seine offiziell bestätigten Schulden begleichen und anschließend so weiter machen wie bisher. Artikel 14 des Grundgesetzes schafft genügend Spielraum: Eigentum verpflichtet. ef März