Gemeinsame Stellungnahme

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1 Gemeinsame Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes, des BKK Bundesverbandes, des IKK-Bundesverbandes, des Bundesverbandes der landw. Krankenkassen, der Bundesknappschaft, der See-Krankenkasse, des AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e.v., des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.v. zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission zur Organspende und Transplantation vom 27. Juni August 2006

2 Organtransplantationen werden in Deutschland bereits seit mehreren Jahrzehnten durchgeführt. Im Jahr 1997 wurde mit dem Transplantationsgesetz (TPG) der rechtlichen Rahmen für die Organspende und -transplantation geschaffen. Während die Organspende über die regionalen Organisationszentralen der DSO koordiniert wird, erfolgt die Vermittlung und Allokation der Organe nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit über die Stiftung Eurotransplant auf der Basis der Richtlinien der Bundesärztekammer. Aus Sicht der Spitzenverbände der Krankenkassen hat die Umsetzung der Regelungen des TPG zu einer beachtlichen Steigerung von Transparenz, Qualität und Sicherheit im Bereich der Organspende und -transplantation geführt. Auch die Organspenderaten steigen in den letzten Jahren zwar langsam, aber stetig an. Mit der folgenden Stellungnahme zu den Fragen des Konsultationspapiers geben die Spitzenverbände der Krankenkassen ihre Einschätzung dazu ab, inwiefern durch Maßnahmen auf EU-Ebene eine weitere Verbesserung von Qualität und Sicherheit in diesem Bereich erreicht werden kann. 1. This document describes the situation at EU level in the area of organ transplantation, identifying the main problems. Are all the basic problems identified? Are the problems identified correctly described? Das Konsultationspapier nennt eine Reihe von Problemen im Bereich der Organspende und -transplantation. Alle diese Probleme sind im Bereich der EU anzutreffen, jedoch treten sie in jedem Mitgliedsstaat in unterschiedlicher Ausprägung auf. So sind beispielsweise in Deutschland hohe Standards für Qualität und Sicherheit von Organen definiert. Diese werden kontinuierlich überwacht und weiterentwickelt, so dass im Gegensatz zu Ländern, die ein weniger etabliertes System für die Organspende und -transplantation haben, der Bereich Qualität und Sicherheit für Deutschland kein relevanter Problembereich ist. 21. August 2006 Seite 2 von 8

3 Der Organmangel dagegen ist ein Problem, dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten stellen müssen. Es gibt kein Land, in dem die Organspenderate den Bedarf an Organtransplantaten decken kann, was jedoch jeweils auf sehr unterschiedliche Ursachen zurückzuführen ist. Als weiteres Problemfeld nennt das Konsultationspapier die Organisation der Organspende und -transplantation. Dies mag für andere EU-Mitgliedsstaaten zutreffen; in Deutschland wie in den anderen Staaten mit etablierter Transplantationsmedizin ist jedoch nach Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen der Organmangel nicht auf ineffiziente Organisationsstrukturen in der postmortalen Organspende und der Transplantation zurückzuführen. Das Thema Organhandel wird möglicherweise angesichts des zunehmenden Organmangels in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen. Er ist allerdings in allen EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verboten. Seine Bekämpfung erfordert damit in erster Linie nationale Gegenmaßnahmen und keine zusätzlichen Regelungen auf EU-Ebene. 2. The document also describes a number of actions oriented to tackle the main problems. Is there any other initiative that you consider useful? Das Konsultationspapier beschreibt zahlreiche Maßnahmen und Initiativen, die auf die Bereiche Qualität und Sicherheit von Organen, Organmangel, Organisation von Organspende und -transplantation und internationale Kooperation abzielen und grundsätzlich geeignet sind, die genannten Hauptprobleme anzugehen. Wie oben bereits erwähnt, sind die Probleme in den EU-Mitgliedsstaaten jedoch so unterschiedlich ausgeprägt, dass sie jeweils Maßnahmen erfordern, die auf die individuelle Gemengelage zugeschnitten sind. Problematisch ist es jedoch aus Sicht der Spitzenverbände der Krankenkassen der im Konsultationspapier formulierte Vorschlag, zur Erweiterung des Spenderpools vermehrt auf Lebendspender und Non-Heart-Beating-Donors zurückzugrei- 21. August 2006 Seite 3 von 8

4 fen. Angesichts der Vielzahl der damit verbundenen ethischen und medizinischen Probleme ist dies keine Maßnahme, die grundsätzlich empfohlen werden kann. Bei der Beschreibung der Maßnahmen geht das Konsultationspapier wie selbstverständlich davon aus, dass der Bedarf an Organen auch in den nächsten Jahren steigen wird. Dabei wird allerdings völlig übersehen, dass, selbst wenn das Potenzial an Organspendern völlig ausgeschöpft würde, voraussichtlich bereits nach derzeitigem Stand der Wartelisten der Bedarf an Organen nicht gedeckt werden könnte. Deshalb sollte die Prävention nicht aus den Augen verloren werden. Wenn wirksame Maßnahmen gefunden und durchgeführt würden, um zu verhindern, dass Patienten so schwer erkranken, dass die Transplantation die einzig mögliche Therapie ist, müssten sich weniger Menschen dem Risiko einer Organtransplantation aussetzen. Dies bedeutet, dass die Qualität und Sicherheit eher gewährleistet und der Organmangel gemildert werden könnte. 3. The shortage of organ donors is being described as the main problem in the field. Do you think that EU action would have an added value? Do you think that the initiatives described in the document in this direction are sufficient? Are there any other actions that should be promoted at EU level? Die Transplantationsmedizin ist in den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich etabliert, basiert auf unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und einem unterschiedlich hohen Grad an öffentlicher Akzeptanz. Der Organmangel ist die einzige wirkliche Gemeinsamkeit, die jedoch auf landesindividuelle Ursachenkomplexe zurückzuführen ist: In keinem Land der EU ist derzeit ein Organüberfluss erkennbar, noch wird es in absehbarer Zeit einen solchen geben. Mit der EUweiten Koordination von Organspende und -transplantation, einer einheitlichen 21. August 2006 Seite 4 von 8

5 Warteliste und einem verbesserten Organaustausch kann der Organmangel deshalb nicht bekämpft werden. Zur Behebung des Organmangels muss vielmehr die Steigerung der postmortalen Organspenderate in den einzelnen Mitgliedsstaaten im Vordergrund stehen. Aus Sicht der Spitzenverbände der Krankenkassen können von der EU veranlasste Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Organspende dabei nur begrenzt wirksam sein. Zunächst müssten in jedem Land sorgfältige Analysen durchgeführt werden, um die Anzahl möglicher Organspender zu ermitteln, Verbesserungspotenziale zu identifizieren und länderbezogene Handlungsempfehlungen abzuleiten, etwa zur Erhöhung der Akzeptanz der Organspende in der Bevölkerung, zur Verbesserung der Beteiligung der Krankenhäuser oder zum Aufbau von effizienten Systemen zur Spendererkennung und -konditionierung. Eine EUübergreifende Durchführung solcher Analysen wäre sehr aufwändig und ressourcenintensiv, zugleich erscheint der Mehrnutzen äußerst fraglich. Die einzelnen Länder sollten daher lediglich animiert werden, ihre spezifischen Probleme zu erkennen und diese selbst zu lösen. Eine Gleichschaltung" der Maßnahmen stellt keine Verbesserung der Organspendesituation in Europa dar. Im Sinne eines Benchmarking oder Lernens von den Besten wäre aber ein EUweiter Erfahrungs- und Wissensaustausch hilfreich, um das Organspendepotenzial in allen Staaten auszuschöpfen, so dass möglichst vielen Patienten auf den länderspezifischen Wartelisten geholfen werden kann. Das Konsultationspapier weist in diesem Zusammenhang richtigerweise darauf hin, dass die Transplantation die einzige medizinische Behandlung ist, die die Beteiligung der Gesellschaft für die vollständige Entwicklung benötigt. Damit handelt es sich um ein Gebiet mit vielen komplexen und sensiblen ethischen Themen, mit dem jedes Land anders umgeht und vor dem Hintergrund unterschiedlicher Kulturen auch weiterhin umgehen sollte. Die im Konsultationspapier genannten Anforderungen wie Freiwilligkeit der Spende, Verbot des Organhandels, Anonymität und Transparenz finden in ihrer Allgemeinheit sicher breite Zustimmung; die konkrete Umsetzung zeigt jedoch große 21. August 2006 Seite 5 von 8

6 Unterschiede in der Interpretation und Ausgestaltung dieser Grundsätze, die eine EU-weite Strategie zur Förderung der Akzeptanz der Organspende in der Bevölkerung problematisch werden lassen. Maßnahmen auf EU-Ebene können deshalb nur die nationale Politik ergänzen, die auf die Steigerung der Organspenderaten gerichtet ist, und Kooperationen wie die bereits bestehenden Netzwerke anregen und unterstützen. 4. Accessibility to transplants varies widely in the EU. Do you think that the Commission should foster the coordination between Member States to improve the situation? Do you think that the initiatives described in the document in this direction are correct? Are there any other actions that should be promoted at EU level? In den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gibt es große Unterschiede darin, inwiefern die Bevölkerung Zugang zur medizinischen Versorgung mit Organtransplantationen hat. Um den Interessen eines jeden Menschen in jedem Mitgliedsstaat zu dienen und gleichzeitig die Interessen der Gemeinschaft auszugleichen, könnten die Mitgliedsstaaten, die noch nicht über eine etablierte Transplantationsmedizin verfügen, bei der Umsetzung unterstützt werden. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass Staaten mit besser entwickeltem Transplantationssystem als Gegenleistung für diese Unterstützung ihren Organmangel aus den anderen Staaten decken. Erst wenn die Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten zumindest ähnlich wären, könnte ein Austausch von überschüssigen Organen möglich und sinnvoll sein. Für die Staaten, bei denen das System nicht ausgebaut ist, bringt auch der Austausch keine Vorteile, denn ohne Transplantationszentren kann kein Staat seine Bevölkerung versorgen. Es hat sich zudem gezeigt, dass diejenigen Staaten, in denen das System der Organspende und -transplantation bereits etabliert ist, nach kurzer Zeit freiwillige Kooperationen entwickeln, um ihren Patienten die Auswahl aus einem größeren 21. August 2006 Seite 6 von 8

7 Spenderpool zu bieten. Die im Konsultationspapier erwähnten erfolgreichen Organisationen wie etwa Eurotransplant sind gute Beispiele dafür. In diese Netzwerke werden auch weitere Staaten aufgenommen, sobald sie ein funktionierendes System der Organspende und -transplantation nachweisen können. Der Organaustausch über diese Organisationen verzichtet jedoch bewusst darauf, einheitlich festzulegen, welche Patienten auf die Warteliste aufgenommen werden, welche Organe zur Transplantation entnommen werden können und welcher Spender für einen Empfänger geeignet ist, da es sich dabei immer eine ärztliche Entscheidung handelt, die im individuellen Kontext getroffen werden muss. 5. From the three policy options suggested as potential future initiatives at EU level: Which one you consider the most adequate? Could you enumerate and explain the reasons to choose this particular option? Would you modify / add / remove some of the contents included in the option? Das Konsultationspapier beschreibt drei aufeinander aufbauende Stufen politischer Optionen, mit denen das Hauptziel der Sicherung von Qualität und Sicherheit von menschlichen Organen, die zu einer Heilbehandlung bestimmt sind, erreicht werden soll. Dieses übergreifende Ziel wird mit der Behebung des als Hauptproblem identifizierten Organmangels sowie mit der Erreichung eines länderübergeifend chancengleichen Zugangs zu Organtransplantationen verknüpft. Aus Sicht der Spitzenverbände der Krankenkassen sollten Maßnahmen auf EU- Ebene primär darauf abzielen, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass EU-weit eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung, erreicht wird. Zur Umsetzung dieses Ziels muss jeder EU-Mitgliedsstaat eigene und individuelle Regelungen auf Basis der sozialen, kulturellen und ethischen Rahmenbedingungen treffen. Zur Lösung spezifischer Probleme sollte den Mitgliedsstaaten Unterstützung auf EU- Ebene im Sinne eines Erfahrungs- und Wissensaustauschs mit anderen Staaten angeboten werden. 21. August 2006 Seite 7 von 8

8 Zur Verwirklichung dieser Ziele sind die Maßnahmen der Stufe 1 am geeignetsten. Mit der Weiterführung der existierenden EU-Programme und der gezielten Förderung von Einzelmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten kann am ehesten eine Angleichung der transplantationsmedizinischen Versorgungsbedingungen erreicht werden. Der Fokus sollte auf der Unterstützung beim Aufbau von Systemen für die Organspende und -transplantation in den Ländern liegen, in denen diese wenig oder gar nicht entwickelt sind. Dies sollte unter Einbindung der Institutionen in den transplantationsmedizinisch erfahrenen Ländern erfolgen. Von der Harmonisierung der Regelungen zur Organspende und -transplantation und der Implementierung EU-weiter Strukturen sollte abgesehen werden, da dies angesichts der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten wenig erfolgversprechend für eine Verbesserung von Qualität und Sicherheit ist und vor allem den Wettbewerb zwischen den EU-Staaten um die effizienteste und qualitativ hochwertigste Lösung unterbindet sowie die Gefahr der Überbürokratisierung birgt, die die bestmögliche Versorgung der Patienten auf der Warteliste erfahrungsgemäß eher behindern als fördern wird. Auch im Bereich der Förderung der Organspende sollte den Mitgliedsstaaten Unterstützung angeboten werden; die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch, wie die Erfahrung gezeigt hat, landesspezifisch, häufig sogar regional auf die spezifischen Probleme und die sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen zugeschnitten, entwickelt und durchgeführt werden. 21. August 2006 Seite 8 von 8