Das bis vor kurzem noch Unvorstellbare schien ohne Alternative: 500 Milliarden. Experten warnen seit langem vor der Gefahr, die im

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2 DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung Montag, 20. Oktober 2008 Das bis vor kurzem noch Unvorstellbare schien ohne Alternative: 500 Milliarden Euro, ungefähr das 17-Fache des Verteidigungsetats, haben Bundestag und Bundesrat vorigen Freitag in einem Gesetz zum Schutz der Banken bereitgestellt, um die Volkswirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wie groß aber ist das Risiko, dass die Finanzspritze nichts oder zu wenig bewirkt? Und: Welche Belastungen kommen auf die Bürger zu? Droht, nach den Zumutungen (Ex-Kanzler Gerhard Schröder) der Agenda 2010, nun das wirkliche Ende der Gemütlichkeit in einer Republik, in der es der Mehrheit noch immer gutgeht, Millionen aber an der Armutsgrenze leben? SPIEGEL-Redakteure analysieren die möglichen Folgen des größten staatlichen Eingriffs in die Nachkriegswirtschaft und berichten von den Brennpunkten der Krise. Ob mit dem Rettungspaket eine schwere Rezession abgewendet werden kann, lässt sich, so SPIEGEL-Redakteur Michael Sauga, 49, nicht voraussagen (Seite 22). Experten warnen seit langem vor der Gefahr, die im früheren Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt schlummert, seit dort Atommüll gelagert wird. Die Politik scherte sich darum wenig: Morsleben ist sicher, befand in den neunziger Jahren die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel und ordnete den Weiterbetrieb an. Für 2,2 Milliarden Euro müsse das Lager, so Wolfram König, 50, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, saniert werden. Die SPIEGEL-Redakteure Markus Degge- Deggerich, König rich, 38, und Michael Fröhlingsdorf, 44, recherchierten, wer dafür die Verantwortung trägt. In Morsleben durfte die Atomwirtschaft mit politischer Rückendeckung ihren Müll billig abkippen, sagt Deggerich (Seite 46). Ihr Lächeln war bezaubernd, als die First Lady und Sängerin Carla Bruni, 40, SPIE- GEL-Redakteur Philipp Oehmke, 34, in ihrem Pariser Haus unweit des Eiffelturms Einblick in ihr Privatleben gewährte: Ihr Ehemann, Präsident Nicolas Sarkozy, 53, sei zu ihr gezogen, weil im Elysée-Palast auch abends noch so viele Leute um ihn herum sind, der Gatte brauche doch ein bisschen Ruhe. Nach dem Interview wurde deutlich, wie groß der Einfluss der Italienerin auf ihren Mann ist: Sie eilte in ein Krankenhaus, in dem Marina Petrella, 54, eine frühere Terroristin der italienischen Roten Brigaden, mit einem Hungerstreik gegen ihre Überstellung ins Nachbarland protestierte und überzeugte den Präsidenten, die von der Regierung verfügte Auslieferung zu stoppen (Seite 178). Bruni, Oehmke Ob Wall Street oder Präsidentenwahl die USA stehen im Fokus der Deutschen. Das neue SPIEGEL SPECIAL GESCHICHTE schildert den Aufstieg und die Krise der Vereinigten Staaten. Namhafte Wissenschaftler und SPIEGEL-Redakteure beschreiben unter anderem, wie die Gründerväter das Land besiedelten, warum manche Bürgerrechtler den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama nicht schätzen und wie es kommt, dass die Wall Street immer wieder für gefährliche Börsencrashs sorgt. WOLFGANG BELLWINKEL Betr.: Titel, Morsleben, Bruni, SPIEGEL SPECIAL Im Internet: der spiegel 43/2008 5

3 In diesem Heft Titel Trotz des Rettungspakets für die Banken wächst die Sorge vor einer tiefen Rezession und neuen Risiken Die Koalition will die Konjunktur stärken Wie Manager für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden können Die Parteien rücken zusammen SPIEGEL-Gespräch mit Banken-Präsident Klaus-Peter Müller über staatliche Kapitalhilfen und die Sozialisierung von Verlusten Anmerkungen eines Kleinsparers Deutschland Panorama: Starke Sanktionen gegen Iran / Rente steigt 2009 deutlich / Fahndungsflop im Fall des Islamisten Breininger Atom: Wie Angela Merkel als Umweltministerin den Betrieb des Endlagers Morsleben durchsetzte Karrieren: Horst Seehofer hat seine künftige Rolle als CSU-Parteichef und Ministerpräsident längst eingenommen Koalition: Nach der voreiligen Einigung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wächst die SPD-Kritik an Kanzlerkandidat Steinmeier SPD: Den Sozialdemokraten fehlt profilierter Nachwuchs für die Familienpolitik Kulturpolitik: In deutschen Bibliotheken stehen etwa eine Million Raubbücher aus der Nazi-Zeit Kirche: Die Lutherstadt Wittenberg soll Zentrum einer religiösen Missionsbewegung werden Sozialstaat: Die undankbare Arbeit der Hartz-IV-Kontrolleure Datenschutz: Sensible Informationen von Anzeigenkunden des Springer-Konzerns kursierten ungeschützt im Netz Umwelt: In Sachsen streiten sich Jäger und Tierschützer über den Umgang mit Wölfen Verkehr: Wie Eltern ihre Kinder auf dem Schulweg gefährden Wirtschaft Trends: Autokonzerne bangen um ihre Zulieferer / Siemens zahlt viel Geld für Aussteiger / Die Pläne des neuen Hapag-Lloyd-Investors Ausbildung: Der Fachkräftemangel wird zum Standortnachteil Konzerne: Wie Aldi Nord versuchte, Betriebsräte systematisch mit Wunschkandidaten zu besetzen Mittelstand: Der Wohnwagenbauer Knaus Tabbert sieht sich als Opfer der Kreditkrise Gesellschaft Szene: Sachbuch über die Herkunft unserer alltäglichen Gegenstände / HI-Virus verhindert Adoption indischer Waisenkinder Eine Meldung und ihre Geschichte wie eine Katze, die sieben Wochen eingemauert war, überlebte Automobile: Porsche gegen die EU Duell zweier Lebenswelten Ortstermin: Die Hamburger Verbraucherzentrale berät Rentner, die ihr Erspartes in Papiere von Lehman Brothers investiert haben Medien Trends: RTL-Chef attackiert Reich-Ranicki / Bundesliga-Pläne verärgern ARD Fernsehen: Vorschau/Rückblick TV-Stars: SPIEGEL-Gespräch mit ZDF-Unterhalter Thomas Gottschalk über gutes und schlechtes Fernsehen Ausland Panorama: Hat Autor Milan Kundera einst in Tschechien einen Spion verraten? / Der ukrainische Präsident Juschtschenko stürzt sein Land ins Chaos / Geldverschwendung im französischen Präsidentenpalast APIX Bundestagsabstimmung zum Bankenrettungsplan Merkels Müllentsorgung Seite 46 Die deutsche Vereinigung bescherte der Regierung Kohl ein besonderes Geschenk, das DDR-Atomendlager Morsleben. Weil im Westen eine solche Anlage fehlte, sorgte die damalige Umweltministerin Merkel dafür, dass die marode Grube weiterbetrieben werden konnte. Nun kostet die Sanierung Milliarden. Vernunft gegen Freiheit Seite 94 Die EU fordert von der Automobilindustrie eine drastische Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes. Porsche, Symbol für Freiheit und Luxus, sieht sich bedroht. Dahinter steht der Zusammenstoß zweier Lebenswelten, die nicht miteinander vereinbar sind. Porsche-Präsentation Atommüllkippe Morsleben GABBERT / DAVIDS Zwischen Hoffen und Bangen Seiten 22 bis 42 In einer historisch einmaligen Kraftanstrengung hat die Regierung innerhalb weniger Tage ein beispielloses Rettungspaket für die angeschlagene Kreditwirtschaft verabschiedet. Noch weiß niemand, ob es den Zusammenbruch der Banken und den Absturz der deutschen Wirtschaft in die Depression tatsächlich verhindern kann. Denn die Risiken in den Bankbilanzen sind nach wie vor gewaltig. Die Führungselite der Republik schwankt zwischen Hoffen und Bangen. Betriebsrat à la carte Seite 86 Mit Hilfe der arbeitgeberhörigen Gewerkschaft AUB hat der Lebensmittel-Discounter Aldi Nord über Jahre hinweg versucht, unliebsame Ver.di-Vertreter aus den Betriebsräten zu drängen und durch AUB-Leute zu ersetzen. Neue Dokumente belegen, dass auch die Führungsspitze des Unternehmens in die Aktionen eingeweiht war. LANDOV/PICTURE-ALLIANCE/DPA

4 Rice TINA HAGER / AGENTUR FOCUS / DER SPIEGEL (L.); ALEX BRANDON / AP (R.) Obama Durchbruch an die Spitze Seiten 124, 132 Erfolg für das schwarze Amerika: George W. Bushs Außenministerin und der demokratische Präsidentschaftskandidat haben das politische Gefüge der USA neu definiert. Ein Porträt von Condoleezza Rice und ein Gespräch über den Wahlfavoriten Barack Obama, der das Verhältnis von Schwarz und Weiß entkrampfen könnte, beleuchten die Durchsetzungskraft einer lange vernachlässigten Minderheit. Die lautlose Jagd S. 152 Eine wachsende Zahl von Jägern will Rehe, Hasen und Wildschweine wieder mit Pfeil und Bogen zur Strecke bringen. Doch bislang ist die archaische Methode in Deutschland verboten, die Bogenjäger müssen deshalb im Ausland auf die Pirsch gehen. Ist das lautlose Töten womöglich sogar tierschutzgerechter als die Gewehrjagd? CARMEN SAUERBREI / ZDF Quote und Niveau Seite 110 Thomas Gottschalk ließ sich für die Quote in Senf tauchen und diskutierte nach dem Eklat beim Deutschen Fernsehpreis mit Marcel Reich-Ranicki über die Qualität des deutschen TV. Im SPIEGEL-Gespräch kritisiert der 58-Jährige die Arroganz der Eliten und spricht über seine persönliche Exit-Strategie. Reich-Ranicki, Gottschalk SONY PICTURES BEN BEHNKE Bogenjäger beim Übungsschießen Das Bond-Imperium S. 170, 172 Der in Deutschland geborene Regisseur Marc Forster will im neuen James-Bond-Film Ein Quantum Trost die Schattenseiten des von Daniel Craig gespielten Agenten zeigen. Die Produzenten der Serie, Barbara Broccoli und Michael G. Wilson, erklären im SPIEGEL-Gespräch den Mythos 007. Craig in Ein Quantum Trost der spiegel 43/2008 Österreich: Trauer um Jörg Haider Türkei: Staatspräsident Abdullah Gül über Ankaras Weg in die EU USA: Condi Rice Aufbruch aus dem Schatten des Chefs SPIEGEL-Gespräch mit dem Soziologen Michael Eric Dyson über Barack Obamas Wahlchancen und den tiefsitzenden Rassismus in den USA Großbritannien: Premier Brown lässt sich feiern Global Village: Auf einer Müllhalde in Manila schließt sich die globale Verwertungskette Sport Szene: Der Niedergang der deutschen Radrennen / DSV-Direktor Wolfgang Maier über die Krise bei den Ski-Alpin-Herren Fußball: SPIEGEL-Gespräch mit Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp über den Neid der Konkurrenz Sportmedizin: Exzessiver Einsatz von Schmerzmitteln im Profisport Wissenschaft Technik Prisma: Rauchen kann zu Depressionen führen / Viele britische Lehrer sind für die Prügelstrafe Jagd: Das lautlose Töten mit Pfeil und Bogen Finanzkrise: Der Neuroökonom Ernst Fehr über die Gier des Menschen Verkehr: Die Bahn bekommt die technischen Probleme beim ICE nur schwer in den Griff Medizin: Warum bringen sich so viele Ärzte um? 160 Gedächtnistraining: Intelligentes Pauken die Lernsoftware Supermemo Kultur Szene: Die Verfilmung der Bergsteigertragödie Eiger- Nordwand / Hitlers Edeljude das Leben des österreichischen Armenarztes Eduard Bloch Kino: Der neue James-Bond-Film Ein Quantum Trost SPIEGEL-Gespräch mit den Produzenten Barbara Broccoli und Michael G. Wilson über ihr streng kontrolliertes Familienimperium Bestseller Essay: Klimapolitik im Schatten der Finanzkrise Pop: Ein Besuch bei Carla Bruni Theater: Interview mit Harald Schmidt und Angela Winkler über ihre Shakespeare-Rollen Nahaufnahme: Mehmet Kurtulus erster türkischer Kommissar im Tatort Briefe... 8 Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Foto Frank Krems für den SPIEGEL Haltet sie! Wir müssen dringend netter sein zu Studenten aus dem Ausland. Außerdem im Uni- SPIEGEL: Prüfungsangst, NC- Flüchtlinge, ein Iraker in New York und Fotostudenten, die ihre besten Bilder zeigen. 7

5 SPIEGEL-Titel 42/2008 Maßlose Raffgier Nr. 42/2008, Titel: Not!Halt! Wer stoppt den freien Fall des freien Marktes? Wenn schon eine Bankenkrise mit einigermaßen überschaubaren Milliardenverlusten die Funktion der Weltwirtschaft auszuhebeln droht, wie schlimm soll es erst werden, wenn zum Beispiel Länder wie die USA mit ihrem Staatsschuldenberg von derzeit 10 Billionen Dollar oder Deutschland mit aktuell 1,5 Billionen Euro Verschuldung die Rückzahlungen nicht mehr gewährleisten können? Das macht mir richtig Angst! Reinbek (Schl.-Holst.) Klaus Herder Was wirklich versagt hat, sind nicht die Märkte, sondern die moralischen Werte unserer Gesellschaft. Moralische Grundsätze sind die notwendige Basis nicht nur für eine stabile Weltwirtschaft, sondern auch für weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Außenpolitik oder die nachhaltige Nutzung von Umweltressourcen sind Pulverfässer von ähnlichem Potential wie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Ein Wert wie Nachhaltigkeit muss das Ideal Wachstum ersetzen. Wir müssen nicht auf die nächste Krise warten, um zu begreifen, auf welche Weise vielerlei Faktoren vernetzt sind. Leider sind ausgerechnet die Eliten unserer Gesellschaft ein schlechtes Beispiel für den Rest. Barcelona Dr. Georgios Tsounis Vielen Leuten wird jetzt klar, dass die Börse nicht viel mehr war als ein großes Casino, in dem man Wetten abschließt. Freiburg (Bad.-Württ.) Dr. Jan Brix Ein enthemmter Turbokapitalismus vernichtet binnen Stunden durch Platzen einer Spekulationsblase Werte, die in Jahrzehnten geschaffen worden sind, und führt die Welt an den Rand des Abgrunds. Wurzel allen Übels ist nicht der Kapitalismus in erster Linie eine Rückkehr zur Tauschwirtschaft wird niemand ernsthaft erwägen. Die Ursachen sind maßlose Raffgier, kriminelle Energie sowie der Glaube, eine ganze Volkswirtschaft, allen voran die Briefe Virtuelles, spekulatives Geld jagt zurzeit um den Globus, einfach irre! Geld, mit dem man die eigentlichen Probleme unserer Zivilisation endlich mal angehen könnte: solche Kleinigkeiten wie die drohende Überbevölkerung der Erde, die daraus resultierenden gewaltigen Probleme wie Klimawandel, Umweltzerstörung, Hunger, Kriege, Artensterben, Aids et cetera. Marcel Christof aus Halle in Sachsen-Anhalt zum Titel Not!Halt! Wer stoppt den freien Fall des freien Marktes? US-amerikanische, ließe sich komplett auf Pump finanzieren. Renditen von 20 Prozent und mehr sind realwirtschaftlich niemals zu erreichen, das lernt jeder Betriebsund Volkswirtschaftler im Grundstudium. Bielefeld Harald Zähringer Börsianer in New York Großes Casino Was wir erleben, ist nichts anderes als reales Monopoly. Die meisten Straßen sind mit hohen Hypotheken belastet, alle Spieler sind in Panik. Es wird nach neuen Spielregeln gerufen, nach sozialem Zusammenhalt am finanzpolitischen Spielbrett. Wenn wir aber über Los gegangen sind und die Runde überstanden haben, dann wird alles wieder von vorn losgehen, weil wir vergesslich sind, gewinnen wollen und gern spielen. Berlin Rico-Thore Kauert In der realen Wirtschaft wird mit realem Geld gearbeitet. Daneben hat sich ein Börsen-, ein Lotterie- und ein Wettbetrieb mittels Zertifikaten entwickelt, der eigentlich eine eigene fiktive Währung benutzen müsste. Das hat dazu geführt, dass aus der realen Wirtschaft zeitweilig nicht benötigtes, aber reales Geld in den Spekulationsbetrieb eingebracht wurde und dort von Spekulanten wieder abgeschöpft werden konnte. Dresden Siegfried Arnold SPIEGEL ONLINE Forum Jeder Kredit ist letztlich ein Vertrauensvorschuss und beinhaltet ein mal geringeres und mal höheres Risiko. Daran ist auch nichts auszusetzen. Die Börsen und sonstigen Finanzmärkte haben sich aber in meinen Augen längst vom allgemeinen wirtschaftlichen Geschehen isoliert und organisieren ihren Handel natürlich im eigenen Interesse vollkommen intransparent. Daran wird sich nach meiner Prognose auch nichts ändern, bis das System am Boden liegt. Nur ein völliger Crash würde zu einer Reformierung führen, und zwar wie es halt immer im Leben ist nicht aus besserer Einsicht, sondern weil keine andere Möglichkeit besteht. Berlin Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Wie hart trifft die Finanzkrise die Deutschen? Bundeswehr Soll der Einsatz im Innern möglich werden? Gottschalk-Gespräch Was taugt das Fernsehen? 8 der spiegel 43/2008 RICHARD DREW / AP Birgit Müller SPIEGEL ONLINE Forum Der Schweinezyklus ist so alt wie die Menschheit und hat mit Neoliberalismus genauso viel zu tun wie die Gier nach Gold. Es ist die menschliche Veranlagung, dass Gier und Angst über den Verstand siegen. Der Glaube, man könne das durch staatliche Regelungen ändern, ist so naiv wie der Glaube, die Gebote der Religionen würden alle Menschen zum Guten bekehren. Man braucht die Weltwirtschaft nicht zu retten, denn nach dem Crash wird sie wieder in die nächste Blase wachsen. So war das immer, und es wird immer so sein! Simbach Kr. Dingolfing-Landau (Bayern) Richard Kotlarski SPIEGEL ONLINE Forum Die Menschen glauben, das System habe einen Fehler gemacht. Aber jetzt fangen sie an zu glauben, der Fehler sei das System. Lübeck Karl-Heinz Havekost Willkommen an Bord des Passagierschiffs Titanic Earth. Der Eisberg ist bereits hart backbord voraus für alle sichtbar, und die Kollision wird in Kürze erfolgen. Was macht die Bordzeitung? Sie berichtet in

6 mehreren Ausgaben über die Sprengung der Bordbank und übersieht, dass die Bankenkrise nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs aus Gier, Ausbeutung und Profitstreben ist, der die menschliche Zivilisation und den Planeten Erde zerstören wird. Weinstadt (Bad.-Württ.) Renate Wöhrle Statt die Notbremse zu ziehen, würde ich eher den Notausgang suchen. Die USA haben die Weltwirtschaft gegen die Wand gefahren. Das war abzusehen. Dass unter der Administration von George W. Bush ein ökonomischer Kollaps stattfinden würde, Demonstration gegen Bushs Rettungsplan Freier Fall des Marktes konnte man sich vor acht Jahren bei Amtsantritt denken. Seine Attitüde passte zum jetzigen Ergebnis. Finanziell ging es immer nur bergab, während die alljährlichen Forderungen an den US-Kongress nach Kriegsausgaben stiegen. Vor allen anderen hausgemachten Krisen wurden die Augen abgewandt, als ob es kein Morgen gäbe. Washington D.C. Dr. Britta A. Möser Es hat in den letzten Wochen viele verschiedene Erklärungen für die Finanzkrise gegeben, aber eine scheint mir seltsam abwesend, nämlich der Drogenkonsum. Dass man in den Börsenvierteln der Welt auf Crack, Kokain, Crystal, Amphetamine und andere Drogen abfährt, um durchzuhalten, ist bekannt. Diese Drogen führen zu Euphorie, Selbstüberschätzung, Hemmungslosigkeit und färben somit auch die Entscheidungen ihrer Konsumenten. Freiburg (Bad.-Württ.) Alexander Hohmann Briefe SPENCER PLATT / GETTY IMAGES wieder bessergeht, an deren Gewinnen zu partizipieren. Damit würden nicht nur die Verluste sozialisiert werden, sondern auch die zukünftigen Gewinne. Dresden Andreas Meißner Wer den freien Fall des freien Marktes stoppt, bleibt uns das Titelbild schuldig. Die Entriegelung der Notbremse funktioniert gemäß Abbildung jedoch nur durch eine Drehung nach links. Hoffentlich war das keine Absicht. Großbadegast (Sachs.-Anh.) Matthias Kant Was macht man mit seinen kleinen Sprösslingen, die mutwillig ihr Sparschwein in der Spree versenken? Eines garantiert nicht: ihnen ein neues, gefülltes Sparschwein geben. Was macht Mama Merkel mit großen Kindern, die Milliarden im Nichts versenken? Belohnen statt bestrafen. Wir freuen uns derweil auf die nächste Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Es ist ja kein Geld in den Kassen. Kerpen (Rhld.-Pf.) Holger Crump Der Himmel über Bayern Nr. 41/2008, CSU: Führungschaos in der bayerischen CSU Mehr als vier Jahrzehnte leuchtete die CSU hell wie ein Komet im Zenit über dem Weißwurstäquator jetzt hat sie die Erdumlaufbahn wieder erreicht. Der Himmel über Bayern hat sich verfinstert. Das Unvorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Durch Denkfaulheit und Behäbigkeit geriet das Herz der Christdemokraten mehr und mehr ins Stottern, was an jenem denkwürdigen Wahlsonntag schließlich zu akutem Kammerflimmern geführt hat. Nun Die hemmungslosen Spekulationen mit anvertrautem Geld und virtuellem Kapital auch noch als Innovationen zu bezeichnen war von entlarvender Unverfrorenheit. Dies zeigt, wie weit sich diese Bankenwelt von der Realwirtschaft entfernt und entfremdet hatte. Bad Dürkheim (Rhld.-Pf.) Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger Es ist schon erstaunlich, wie die Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen. In dieser Krise ist nur noch auf den Staat Verlass. Wir Steuerzahler sind es nun, die für die Unfähigkeit einiger Manager bezahlen müssen. Der Staat sollte sich am Kapital der notleidenden Banken beteiligen. So hätte er die Chance, wenn es den Banken Christsoziale Stoiber, Seehofer Stall voller Seilschaften bleibt abzuwarten, ob das Herz der CSU mit einer neuen Führung an der Spitze wieder in Takt zu bringen ist. Feldafing (Bayern) Frank Schwede Das Wahldebakel der CSU kam nicht unerwartet; denn den meisten sonst treuen CSU-Wählern war klar, dass mit dem Führungsgespann Erwin Huber/Günther Beckstein für die Zukunft auf dem Acker der bayerischen Landespolitik keine gerade Furche zu ziehen ist. Und das deshalb nicht, RETO ZIMPEL 12 der spiegel 43/2008

7 weil im Hintergrund Edmund Stoiber immer noch an den Leinen zog. Erkenntnis für die Abgewählten: Wer einem eine (Rücktritts-)Grube gräbt, fällt selbst hinein. Obernburg (Bayern) Karl Heinz Neeb Was ist eigentlich schon Schlimmes passiert? Die CSU ist gesundgeschrumpft auf ihre wahre Größe eine gewöhnliche Partei geworden. Die Möglichkeit, eines fernen Tages auch mal die Oppositionsbank drücken zu müssen, kann für die Demokratie in Bayern nur von Vorteil sein. Königs Wusterhausen (Brandenb.) Dr. Hubert Waldmann Den Christsozialen sollten keine Sonderrechte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin mehr eingeräumt werden. Denn das CSU-Wahldebakel hat die Partei auf einfach Normalmaß schrumpfen lassen. Die 1976 vom damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß durchgesetzten Privilegien, angefangen vom Vetorecht bei Grundsatzfragen bis hin zum Gewohnheitsrecht, dass der erste Stellvertreter des Fraktionschefs automatisch ein CSU-Abgeordneter sein muss, gehören endlich abgeschafft. Wernigerode (Sachs.-Anh.) Albert Alten Die heutige Lage der CSU: ein riesiger Stall voller Seilschaften, Speziwirtschaft, Mauschelei, Machtarroganz, Grabenkämpfen und Größenwahn. Es braucht schon einen gewaltigen Herkules, um das mal gründlich auszumisten. Seehofer als Landwirtschaftsminister hat vermutlich die größte Stallerfahrung. Pottenstein (Bayern) Dr. Joachim Schultz Ein Armutszeugnis Nr. 41/2008, Gesundheit: Die Versicherten müssen unter der verpfuschten Reform leiden Protestierende Klinikbeschäftigte Schaden vom Volk abwenden JOCHEN ZICK / KEYSTONE Wann kommen endlich die Männer in weißen Kitteln und nehmen diejenigen, die solche Entscheidungen zu verantworten haben, mit? Hamburg Herbert Hengstenberg Wie überheblich sind unsere Minister und Parlamentarier eigentlich, dass sie diese sogenannte Reform gegen den Rat aller Fachleute durchpeitschen? Schaden vom Volk abwenden? Dann müsste man ja zu- 14 der spiegel 43/2008

8 Briefe geben, dass man einen Fehler gemacht hat und das kann ja wohl nicht sein. Und weit und breit kein Verband, keine Partei, kein fachliches Schwergewicht, das diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Ein Armutszeugnis für die deutsche Sozialpolitik. Oberasbach (Bayern) Bernd Rupprecht Wir schaffen fast nichts von dem, was wir versprechen. Ein Poster mit dieser Aufschrift kann nicht groß genug sein und würde das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode auf den Punkt bringen. Koblenz Stefanie Herold Gesundheitsfürsorge ist ein öffentliches Gut, das zugunsten der Menschen von Staats wegen geschützt gehört, so dass nicht alle möglichen Leistungen gekürzt werden, sondern den Menschen die hochtechnisierte Medizin in unserem Lande auch zugutekommt und zum Beispiel chronisch Kranken keine Heilmittel vorenthalten werden. Soll in Zukunft jeder Krankenversicherte vor Gericht ziehen, um zu seinem Recht zu kommen? Frankfurt am Main Renate Schuhmacher Vertrauensbildende Maßnahme Nr. 41/2008, Städtebau: Eine Welle von Moschee-Neubauten zwingt Deutschland zu einer Integrationsdebatte Im Hintergrund des gesamten kulturellen Streites scheint sich ein ganz neuer, sehr verbindender Islam zu bilden. Ein Islam, in dem sowohl östliche als auch westliche Werte zusammenschmelzen und eine neue Form bilden; nicht nur im visuellen Sinn, sondern auch als innovative Lebensweise. In traditionellen muslimischen Ländern ist wohl kaum zu erwarten, dass eine Frau eine von Frauen finanzierte Moschee bauen kann. Ein Phänomen, das sich wahrscheinlich nur in der westlichen Gesellschaft realisieren lässt. Ein Phänomen, das zeigt, zu was muslimische Frauen auch mit Kopftuch fähig sind, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt. Istanbul Zuhal Nakay Architektin Architektin Mubashra Ilyas Innovative Lebensweise Allein die Diskussion über die Errichtung von Moscheen abgesehen von baurechtlichen Fragen ist grotesk. Was unterscheidet Mitbürger muslimischen Glaubens von den Angehörigen der großen Volkskirchen, den Gläubigen jüdischer, mennonitischer, freikirchlicher oder jeder sonstigen Glaubensausrichtung? Dass ein Muslim auch gleichzeitig ein potentieller islamistischer Terrorist sein muss, ist ebenso absurd wie die Vorstellung, dass die christlichen Kirchen zu einem neuen Kreuzzug aufrufen. Die Muslime ihrerseits aber könnten durch ein erheblich zu verstärkendes integratives Verhalten viele der Ungläubigen von ihren Fehldiagnosen überzeugen. Harsewinkel (Nrdrh.-Westf.) Jürgen Blumenthal Es gibt eine ganz einfache vertrauensbildende Maßnahme: Für jede christliche Kirche, die in den islamischen Ländern gebaut wird, aus denen die Gelder für diese Moscheen kommen, wird eine Moschee in Deutschland gebaut. Da die Protagonisten des Euro-Islams nicht müde werden, gebetsmühlenhaft zu wiederholen, dass Islam Friede und Toleranz heißt, sollte das doch überhaupt kein Problem sein. Berlin Werner Steinschulte Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befinden sich Beilagen der Firmen Walbusch, Solingen, Gruner+Jahr/GEO, Hamburg, World Vision, Friedrichsdorf, des SPIEGEL-Verlags/KulturSPIEGEL-Leserreisen, Hamburg, des SPIEGEL-Verlags/Abo, Hamburg, sowie des SPIEGEL-Verlags/UniSPIEGEL, Hamburg. FRANK RUMPENHORST / PICTURE-ALLIANCE / DPA Korrekturen zu SPIEGEL 39/2008 Der dänische Fernsehredakteur Jesper Steinmetz des Senders TV2 ist in der Personalie über Anders Fogh Rasmussen auf Seite 173 falsch zitiert worden. Die Formulierung Vielleicht haben da irgendwelche Antikriegs-Blödmänner aus unserem Hause dran gedreht hat Steinmetz nach eigener Aussage nie geäußert. zu SPIEGEL 42/2008 in der Beilage SPIEGEL extra Nordrhein-Westfalen In Der wahre Einbürgerungstest auf Seite 66 war zu Frage 8, Wer wurde in Aachen zum Kaiser ernannt?, keine der zur Wahl gestellten Antworten richtig. Karl der Große wurde im Jahr 800 von Papst Leo III. zwar zum Kaiser gekrönt, allerdings nicht in Aachen, sondern in Rom. der spiegel 43/

9 Panorama Deutschland Militärparade in Teheran (am 21. September) AUSSENPOLITIK Harter Kurs gegen Iran Unter dem Druck der westlichen Verbündeten will die Bundesregierung jetzt ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärfen. Berlin möchte künftig Unternehmen der Bankenund Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden. Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe gleichgesinnter Staaten solle ihre heimische Außenminister Steinmeier Wirtschaft im Iran-Geschäft entmutigen, solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. Die Bundesregierung nimmt nun vor allem Versicherungen und Rückversicherungen sowie Firmen der Energiebranche ins Visier, die sogenannte Flaschenhals-Technologien herstellen. Das sind unverzichtbare Produkte, die nur von wenigen Herstellern angeboten werden können Iran hätte es schwerer, den Boykott durch Aufträge etwa an Russland oder China zu umgehen. Der Einigung waren lange interne Debatten vorangegangen. Das Wirtschaftsressort hatte politische Einflussnahmen, wie das Auswärtige Amt sie befürwortete, abgelehnt. Deutschland war zuletzt wegen seiner Iran-Politik international in die Kritik geraten, weil der deutsche Handel mit dem Land im ersten Halbjahr um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen war. Zudem hatte der deutsche Militärattaché in Teheran an einer Militärparade teilgenommen, bei der antisemitische Parolen gezeigt wurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Botschafter Herbert Honsowitz einbestellt, aber inzwischen wieder zurück nach Iran geschickt. KHADEMIAN FARZANEH / ABACA (L.); HENNING SCHACHT / ACTION PRESS (R.) BUNDESWEHR I Exodus der Mediziner Die Bundeswehrführung sorgt sich um die medizinische Betreuung der Soldaten bei Auslandseinsätzen. Der Grund: In diesem Jahr haben bereits um die 70 Militärärzte ihren vorzeitigen Abschied eingereicht. Sie beklagen häufige Auslandskommandos, miserable Arbeitsbedingungen in heimischen Lazaretten und eine Vielzahl von Überstunden. Weil wegen Personalmangels Operationssäle stillgelegt werden, leide die Ausbildung in der Heimat. Das veranlasst junge Nachwuchsmediziner, zu zivilen Kliniken oder Universitäten abzuwandern. Die bieten bessere Bezahlung und Karrierechancen und locken Assistentin, Oberfeldärztin im Kosovo KNUT MUELLER sogar damit, bis zu Euro Ausbildungskosten zu übernehmen, die Militärärzte dem Bund erstatten müssen, wenn sie vorzeitig ausscheiden. Um zu vermeiden, dass wie in der Vergangenheit Augenärzte oder Nuklearmediziner, die seit Jahren keine Verwundeten behandelt haben, als Rettungspersonal zu den Patrouillen in Afghanistan eingeteilt werden, bedienen sich altgediente Mediziner bisweilen einer Notlösung: Sie schreiben die Kollegen untauglich. In Brandbriefen an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnten Ärzte vor einem Zusammenbruch des Systems. Um den Exodus zu bremsen, prüft das Verteidigungsressort nun, ob es Zulagen und Verpflichtungsprämien gewähren sollte. So könnten womöglich auch wieder mehr fertig ausgebildete Ärzte angelockt werden. Es gibt immer weniger solcher Seiteneinsteiger: Früher ließen sich 70 bis 90 Mediziner jährlich zum Sanitätsdienst anwerben; in diesem Jahr fanden sich erst 25. der spiegel 43/

10 Panorama EHE Einseitige Abhängigkeit D ie FDP will eine Reform der Bundesregierung zurückdrehen, weil sie vor allem Frauen in religiös geprägten Bevölkerungsschichten, so der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP), schutz- und rechtlos machen könnte. Goll bringt an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Rechtsausschuss des Bundesrats ein. Zusätzlich hat die FDP im Bundestag Fachpolitiker aller Fraktionen zu einem Gespräch am 12. November eingeladen. Grund für den Vorstoß ist ein Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt: Es erlaubt Paaren, sich ausschließlich kirchlich trauen zu lassen eine Verbindung, die allerdings, im Gegensatz zur Zivilehe, vor dem Gesetz absolut folgenlos bleibt. Daher hätten die Frauen, befürchtet Goll, weder einen Anspruch auf Unterhalt noch auf eine sonstige Teilhabe am ehelichen Vermögen. Das könnte zu einer lebenslangen einseitigen Abhängigkeit führen. STEFFEN KUGLER / PICTURE-ALLIANCE / DPA Ehepaar Köhler mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew (r.) BUNDESPRÄSIDENT Streit in der Steppe Beim Besuch von Bundespräsident Horst Köhler Anfang September in Kasachstan ist es offenbar zu einem Eklat gekommen. Kasachische Oppositionelle hatten Köhler bei einem Treffen heftig attackiert, berichten Teilnehmer. Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, den Köhler zuvor getroffen hatte, sei ein Diktator, der die Menschenrechte missachte, und nicht zufällig der reichste Mann des Landes. Köhler habe daraufhin die Fassung verloren und seinen Kritikern Hochmut vorgeworfen. Der Bundespräsident hätte, so ein Teilnehmer, sehr heftig reagiert. Besonders empört hatte die Oppositionellen, dass Köhler den kasachischen Herrscher nicht nur bei einem Abendessen getroffen hatte, sondern außerhalb des Protokolls dessen persönlicher Einladung in die Steppe gefolgt war. Auch die mitreisende Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener (SPD) kritisierte den Ablauf; Nasarbajew habe deutlich gezeigt, wer Herr des Protokolls sei. Das Präsidialamt bestätigt, dass Köhler schwierige Fragen angesprochen habe, allerdings mit Respekt vor den handelnden Personen. DER MÜNCHHAUSEN-TEST TODD HEISLER / NEW YORK TIMES / REDUX / LAIF Für jeden Dollar, den ich an zusätzlichen Ausgaben vorgeschlagen habe, habe ich eine entsprechende Kürzung vorgeschlagen, es gleicht sich also aus. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama während der dritten Fernsehdebatte mit seinem republikanischen Rivalen John McCain am 15. Oktober in Hempstead, New York DIE FAKTEN Als die aktuelle Staatsverschuldung der USA vor zwei Wochen auf mehr als zehn Billionen Dollar stieg, gingen der nationalen Schuldenuhr in Manhattan die Ziffern aus. Die Brutto-Staatsschuld hat sich damit seit dem Amtsantritt von George W. Bush im Januar 2001 fast verdoppelt. Beide Präsidentschaftskandidaten, sowohl Barack Obama als auch John McCain, haben versprochen, dieser wachsenden Neuverschuldung ein Ende zu bereiten und beide schlagen sowohl Kürzungen als auch neue Ausgaben vor. Das unabhängige Komitee für einen verantwortlichen Bundeshaushalt schätzt, dass Obama allein durch den geplanten Abzug aus dem Irak binnen 16 Monaten 156 Milliarden Dollar einsparen würde. Doch wegen seiner Steuersenkungen für die Mittelschicht würden der Staatskasse 2013 netto 360 Milliarden entgehen; seine Pläne für das Gesundheitswesen kosteten weitere 65 Milliarden. 12 Milliarden gingen für Übriges drauf. DER TEST Selbst falls Obama alle seine Ziele erreichen sollte, hätte er die Neuverschuldung nicht gesenkt: Er würde die Ausgaben nach dieser Rechnung 2013 sogar um 281 Milliarden erhöht haben. Das Gleiche gilt für McCain, der wiederholt einen ausgeglichenen Haushalt versprochen hat, aber netto ein zusätzliches Loch von bis zu 254 Milliarden Dollar entstehen lassen würde vor allem durch Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen. Dabei sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltspläne beider Kandidaten noch nicht berücksichtigt. FAZIT Sowohl Obama als auch McCain wissen, dass sie ihre Versprechen nicht bezahlen können und harte Entscheidungen treffen müssen. Vor dem Wahltag ist aber offensichtlich keiner gewillt, diese Realität anzuerkennen. 18 der spiegel 43/2008

11 Deutschland TERRORISMUS Fahndung nach Islamisten floppt Offenbar ist die spektakuläre Fahndung nach dem deutschen Islamisten Eric Breininger ein Flop. Anfang vergangener Woche löste das Bundeskriminalamt (BKA) in aller Stille seine eigens eingerichtete Sonderkommission Reise auf, ebenso verfuhren die Landespolizeien. Mittlerweile hält es das BKA für wahrscheinlicher, dass sich Breininger und sein Begleiter Houssain al-malla nach wie vor im afghanischpakistanischen Grenzgebiet befinden. Die insgesamt 390 Hinweise aus der Bevölkerung hätten keine weiterführenden Fahndungsansätze beziehungsweise sich verdichtende Hinweise auf einen tatsächlichen Aufenthalt von Breininger und al-malla in der Bundesrepublik Deutschland ergeben, heißt es in einem BKA-Bericht. Zudem seien alle anschlagsrelevanten Zeiträume wie der Tag der Deutschen Einheit oder das Ende des Ramadan ohne schädigende Ereignisse verstrichen. Das BKA war unter anderem dem Hinweis auf einen roten Mercedes 190 aus Neuss nachgegangen, in dem ein Zeuge Breininger in Serbien gesehen haben wollte. Der Islamist aus dem Saarland sei in Begleitung von zwei Personen gewesen, er habe rötliche Haare und trage einen Ziegenbart. Daraufhin fertigte das BKA Phantombilder an und überprüfte alle 40 in Neuss gemeldeten roten Wagen vom Typ Mercedes 190 Diesel. Die Fahndungsmaßnahmen zu den angeblichen Begleitpersonen und dem Auto würden Breininger nun zurückgenommen, so das BKA. Erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt äußern die Ermittler auch an einem Hinweis, wonach Breininger am Frankfurter Flughafen gewesen sein soll. Zudem hatten die Behörden bundesweit Kontaktpersonen aus dem islamistischen Milieu observiert und 16 Personen angesprochen, die möglicherweise in Verbindung zu Breininger stehen könnten ohne Ergebnis. Gaffer vor jüdischem Laden (1938) AKG NS-ZEIT Mysteriöser Müll Ein israelischer Journalist hat auf einer alten Mülldeponie in Brandenburg Relikte aus der Nazi-Zeit gefunden, die seiner Ansicht nach den Pogromen in der sogenannten Reichskristallnacht im November 1938 entstammen könnten. Yaron Svoray, 54, stieß auf den Ort eine knappe Autostunde nordöstlich Berlins während einer Recherche über Hermann Görings Jagdschloss Karinhall. Ein Anwohner erzählte ihm, dass dort nach den Pogromen Gegenstände aus zerstörten jüdischen Haushalten abgeladen worden waren. Svoray fand nach kurzer Suche mehrere Artefakte, darunter eine grüne Flasche, deren Glas mit einem jüdischen Davidstern verziert ist, und den Teil einer ornamentierten Stuhllehne, wie es sie dem Journalisten zufolge in Synagogen gab. Die Halde hat eine Gesamtfläche von etwa vier Fußballfeldern und wurde laut einer alten Karte seit 1900 genutzt. Jener Abschnitt, wo Svoray die Relikte fand, diente laut dieser Karte in der Zeit von 1935 bis 1940 als Abladeplatz. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich um Überbleibsel aus der Reichskristallnacht, sagt Svoray, der in den neunziger Jahren mit einem Undercover-Bericht aus der deutschen Neonazi-Szene bekannt wurde. Die Bundesregierung müsse nun Experten mit der Erkundung des Gebiets beauftragen. Wir zweifeln nicht im Geringsten daran, dass weitergehende Forschungen an dieser Stelle die Vermutungen bestätigen, sagt Tanja Ronen-Löhnberg vom israelischen Museum der Ghettokämpfer, einer anerkannten Forschungsstelle für Nazi-Verbrechen. der spiegel 43/

12 Deutschland Panorama KLIMASCHUTZ Europa darf nicht zurückfallen SPIEGEL: Herr Gabriel, die EU-Staatsund Regierungschefs sind im Clinch über den Klimaschutz. Ist das der Anfang vom Ende der europäischen Vorreiterrolle? Gabriel: Nein. Auf dem EU-Gipfel gab es harte Diskussionen, aber was zählt, ist das Ergebnis. Keiner hat die Grundarchitektur des Klimaschutzpakets in Frage gestellt, bis Dezember soll es eine Einigung zum EU-Klimapaket geben. Gabriel in Grönland (2007) Ich bin überzeugt, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen wird. SPIEGEL: Lässt die Finanzkrise überhaupt Spielraum für Klimaausgaben? Gabriel: Klimaschutz schafft Nachfrage und Jobs in der Realwirtschaft am Bau, im Maschinenbau, in der Anlagentechnik. Genau das ist angesichts der Rezessionsängste an den Börsen nötig, selbst dann, wenn es keinen Klimawandel gäbe. Wenn wir der Welt nicht zeigen, dass das funktioniert, wer dann? SPIEGEL: Warum verlangt die Bundesregierung dann, bestimmte Branchen von Klimaschutzauflagen auszunehmen, und motiviert so andere Länder, sich ebenfalls querzustellen? Gabriel: Diese Branchen arbeiten energieintensiv und stehen zugleich im internationalen Wettbewerb. Es wäre töricht zuzulassen, dass diese Unternehmen in Regionen abwandern, wo sie keine Klimaschutzauflagen erfüllen müssen. Dann würden die CO 2 - Emissionen nur verlagert statt gesenkt, aber die Arbeitsplätze wären weg. SPIEGEL: Wie wollen Sie Länder wie Polen und Italien überzeugen, die das Klimapaket grundsätzlich attackieren? MICHAEL KAPPELER / DDP Gabriel: Auch diese Länder kommen an zwei Trends nicht vorbei: Zum einen verschärft sich die Klimakrise. Die Temperaturen am Nordpol liegen in diesem Herbst um satte fünf Grad über dem Normalwert und damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Messungen. Zum anderen darf Europa nicht zurückfallen. Ich bin sicher, nächstes Jahr werden die USA unter ihrem neuen Präsidenten egal ob er Obama oder McCain heißt ein nie dagewesenes Programm zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auflegen. Da kann Europa schnell ins Hintertreffen geraten. SPIEGEL: Die Zeit ist knapp. Gibt es überhaupt Aussichten auf einen Weltklimavertrag 2009, wenn es der EU nicht gelingen sollte, ein Klimapaket vorzulegen? Gabriel: Ohne eine Einigung im Dezember droht wegen der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Ernennung einer neuen EU-Kommission eine Verschiebung des Klimapakets ins Jahr Ausgerechnet auf dem Weg zum Uno-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen ist unser Motor ins Stottern geraten. Entwurf des Ehrenmals BUNDESWEHR II Teures Gedenken Nur im Schneckentempo kommt ein Lieblingsprojekt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) voran: die Errichtung des Ehrenmals der Bundeswehr am Berliner Bendlerblock. Eigentlich sollte das Bauwerk, mit dem aller seit 1955 im Dienst ums Leben gekommenen Angehörigen der Bundeswehr gedacht werden soll, längst fertig sein. Tatsächlich ist aber noch nicht einmal der Grundstein gesetzt. Seit Jung im Juni vergangenen Jahres den Entwurf des Münchner Architekten Andreas Meck vorstellte, gab es immer wieder Streit. Erst zögerten Berliner Behörden mit der Baugenehmigung. Dann zankten Wehrressort und Grünflächenamt um Bäume, die den Blick aufs Denkmal einschränken könnten. Außerdem uferten die Kosten aus: Ursprünglich war für den Bau eine Million Euro vorgesehen. Im Zuge der Feinplanung kletterten die Prognosen indes von 2,5 Millionen (August 2007) in die Nähe von fünf Millionen Euro. Grund waren Sicherheitsauflagen und teure Werkstoffe, die Meck verbauen wollte. In Verhandlungen mit dem Architekten gelang es nun aber, die Gesamtkosten wieder unter die Grenze von vier Millionen Euro zu drücken. Es stehe jetzt eine Drei vor dem Komma, heißt es im Wehrressort. Jung hat angekündigt, dass das Ehrenmal noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werde. Für die Grundsteinlegung peilt er nun offenbar Mitte November an. AP 20 RENTE Satter Aufschlag Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Wie der Schätzerkreis der Rentenversicherung ermittelt hat, sollen die Altersbezüge zum 1. Juli 2009 um 2,75 Prozent steigen. Ein solches Plus hat es zuletzt Mitte der neunziger Jahre gegeben. In der spiegel 43/2008 WALTRAUD GRUBITZSCH / PICTURE-ALLIANCE / DPA diesem Jahr haben die Renten nur 1,1 Prozent zugelegt. Ursache für den nun geplanten Aufschlag ist unter anderem die gute Entwicklung der Löhne, die zur Berechnung der Renten herangezogen wird, zudem will die Regierung im Jahr der Bundestagswahl erneut den sogenannten Riester-Faktor aussetzen, der die Entwicklung der Altersbezüge bremst. Der Schätzerkreis hat den Abwärtstrend durch die Finanzkrise in die Prognose bereits eingerechnet.

13 Titel Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung im Bundestag: Größtes Hilfsprogramm seit der deutschen Vereinigung FINANZKRISE Die Krise nach der Krise Das historisch einmalige Rettungspaket für die Kreditbranche hat die Unruhe an den Finanzmärkten nicht beseitigt. Die Sorge vor einer tiefen Rezession und neuen Risiken in den Bankenbilanzen wächst. Muss die Regierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren? Die Sonne war gerade untergegangen, als sich die Führungskräfte der Deutschland AG im festlich geschmückten Bankettsaal des Berliner Kanzleramts versammelten. Um den langen, weißgedeckten Buchenholztisch saßen Telekom-Chef René Obermann, Lufthansa-Boss Wolfgang Mayrhuber und ein gutes Dutzend weiterer Top-Manager aus Deutschlands führenden Industriekonzernen. Banker waren nicht geladen. Es ging um das historische Rettungspaket für die Kreditbranche. Kanzlerin Angela Merkel hatte es tags zuvor durch das Kabinett gebracht. Jetzt sollte das Programm mit einem symbolischen Schulterschluss zwischen Politik und Kapital besiegelt werden. Nicht nur die Zukunft der deutschen Finanzbranche stehe auf dem Spiel, erklärte Merkel feierlich, sondern die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft überhaupt. Industriepräsident Jürgen Thumann sicherte der Kanzlerin die volle Rückendeckung der Wirtschaft zu. Zugleich aber stellten die Bosse klar, dass ihnen der Rettungsplan die Zukunftssorgen keineswegs vertrieben hat. Im Gegenteil: Reihum malten die Konzernchefs der Kanzlerin aus, wie sehr sich das Wirtschaftsklima in den vergangenen Wochen eingetrübt hat. In der Stahlbranche sei die Nachfrage derart eingebrochen, dass jetzt sogar die Schrottpreise verfallen, klagte Thyssen- Krupp-Chef Ekkehard Schulz. Vielen Autohändlern stehe das Wasser bis zum Hals, berichtete Daimler-Boss Dieter Zetsche. Die Chemieindustrie komme mit den stei- 22 der spiegel 43/2008

14 Stahlarbeiter (in Eisenhüttenstadt) Bankenzentralen (in Frankfurt am Main) Börsenhändlerin (in Frankfurt am Main) Krisenverlierer: Die Deutschen müssen sich auf härtere Zeiten einstellen Konsumentinnen (in Berlin) REUTERS (L.); WEISFLOG (L. O.); OESER / DDP (L. U.); STEINBERG/PICTURE-ALLIANCE/ DPA (R. O.); MASSINE / ULLSTEIN BILD (R.U.) genden Umweltkosten nicht klar, jammerte Henkel-Aufseher Ulrich Lehner. Bis in den späten Abend tagte die Runde. Dann gab Merkel den Konzernchefs noch eine dringende Bitte mit auf den Weg. Reden Sie mit Ihrer Belegschaft, empfahl die Kanzlerin. Wir müssen den Leuten erklären, dass wir in einer besonderen Situation sind. Es ist weit mehr als das: Die Weltwirtschaft stehe vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren, sagte Merkel tags darauf im Bundestag. Damals, in jenen Zwanzigern, erschütterte die Weltwirtschaftskrise das Land in seinen Grundfesten, politisch und wirtschaftlich. Die Deutschen verloren ihre Ersparnisse, Millionen ihren Arbeitsplatz, die Weimarer Republik ging unter. Damals versagte die Politik, sie konnte das Unheil nicht verhindern, sie hat es durch falsche Entscheidungen sogar befördert. Und heute? In einer historisch einmaligen Blitzaktion segneten Bundestag und Bundesrat vergangene Woche jenen ebenso einmaligen 500 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds ab, der das Schlimmste verhindern soll. Mit staatlichen Garantien will die Regierung das erstorbene Kreditgeschäft der Banken wiederbeleben und mit staatlichen Kapitalspritzen bedrohte Geldhäuser stärken. Es ist das größte Hilfsprogramm seit der deutschen Vereinigung. Risiken und Nebenwirkungen Folgen der Finanzkrise in Deutschland Finanzmarktstabilisierungsfonds davon Neuverschuldung Wachstumsprognose ,2% korrigiert auf 0,2 % Nicht nur die Führungselite der Republik schwankt seither zwischen Hoffen und Bangen. Banker und Bürger fragen sich besorgt, ob die Notoperation ausreicht. Nie zuvor hat der Staat in einem solchen Umfang in die Wirtschaft eingegriffen, nie zuvor waren die Risiken so groß. Wird das Vertrauen unter den Geldhäusern wieder zurückkehren? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der gesamten Bankenbranche verhindert werden? Bleibt den Deutschen der Absturz in eine Depression erspart? Die Bevölkerung ist tief verunsichert. 58 Prozent der Bundesbürger halten das Rettungspaket zwar für richtig, so weist eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage aus. Zugleich aber hat ein Viertel der Bevölkerung Angst, dass die eigenen Bankkonten nicht ausreichend geschützt sind. Immerhin: Eine Woche früher trieb diese Sorge noch 41 Prozent um. Dennoch: Zuversicht sieht anders aus, sie ist verschwunden und wird wohl so schnell nicht wiederkehren. Die Deutschen müssen sich auf härtere Zeiten einstellen auf das Ende der Gemütlichkeit, auf eine Zeit der Zumutungen. der spiegel 43/

15 JOBARD / SIPA Europäischer Krisengipfel in Paris*: In fast allen europäischen Hauptstädten werden gigantische Rettungspakete geschnürt Noch vor wenigen Wochen schienen die Aussichten so gut wie seit vielen Jahren nicht. Die Arbeitslosigkeit sank stetig, die Unternehmen meldeten Rekordgewinne, und endlich schien der Aufschwung auch beim Bürger anzukommen nach Jahren der Stagnation stiegen auch die Löhne wieder. Weil alles so gut lief, beschloss die IG Metall eine Lohnforderung von acht Prozent. Die gilt heute noch immer sie wirkt wie aus einer anderen Welt. Plötzlich schrauben die Konjunkturforscher ihre Prognosen im Rekordtempo nach unten, bis nahe an die Nullgrenze, und raunen, das sei noch der best case, es könne auch viel schlimmer kommen. Schon jetzt hat die Kreditkrise gigantische Werte vernichtet, an den Börsen und in den Büchern der Banken. Und gigantisch sind die Summen, die nun von der Regierung bereitgestellt werden, um das Schlimmste zu verhüten. Wer soll das alles bezahlen? Wenn es gutgeht, wird das Geld nicht gebraucht. Aber der Preis wird dennoch hoch sein: Die Steuern fließen spärlicher, allein schon * Mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker am 12. Oktober in Paris. durch die Milliardenabschreibungen der Banken, aber auch durch die nachlassende Konjunktur. Das Geld wird dort fehlen, wo es dringend gebraucht wird: in der Bildung, beim Klimaschutz, bei der Armutsbekämpfung. Die Börsen reagieren auf die neue undurchsichtige Lage mit Stimmungsausschlägen an der Grenze zur Hysterie. Am Montag vergangener Woche feierten die Händler die Notmaßnahmen zunächst mit dem steilsten Kursanstieg, den der Deutsche Aktienindex jemals zu verzeichnen hatte. Mittwoch und Donnerstag rutschten KEINE BANK WILL DIE ERSTE SEIN, DIE SICH DIE BLÖSSE GIBT UND STAATSKNETE BEANTRAGT. die Notierungen kaum weniger steil in die Tiefe. Und am Freitag beendete die Börse ihre wilde Achterbahnfahrt wieder im Plus. Über Kursschwankungen in nie gekannter Dimension berichteten die Finanzzeitungen. Wie die Durchschnittsbürger wussten auch die Aktienhändler nicht, was sie stärker gewichten sollten: die Erleichterung über das rasch verabschiedete Rettungspaket oder die jüngsten Warnungen aus der Finanzbranche. Das Schlimmste, so hieß es bei Banken und Versicherungen, sei noch nicht vorüber. So kam die lebensnotwendige Kreditvergabe zwischen den Banken, die im Zuge der Krise nahezu völlig zum Erliegen gekommen war, auch Ende vergangener Woche kaum in Gang. Experten warnten vor Lücken im Rettungspaket und neuen Risiken in den Bankbilanzen. Und über allem legte sich eine Lehmschicht desaströser Konjunkturdaten. Sollten die Resultate des Maßnahmenbündels hinter den Erwartungen zurückbleiben, will die Regierung noch einmal nachlegen. Schon denken die zuständigen Fachministerien über weitere Zwangsmaßnahmen für die Kreditwirtschaft und neue Programme zur Ankurbelung der Realökonomie nach. Wir brauchen zusätzliche Wachstumsimpulse, sagt Wirtschaftsminister Michael Glos. Vor allem aber treibt die Regierung die Sorge um, dass ihre milliardenschwere Rettungsaktion die Hilfsbedürftigen gar nicht erreicht. Denn anders als in Großbritannien oder den USA hat die Bundesregierung ihr Paket als freiwillige Leistung ausgestaltet. Nur wer die Staatsmittel ausdrücklich verlangt, so sehen es die Bestimmungen vor, kann sie auch bekommen. Das Problem ist nur: Kein Banker will der Erste sein, der sich die Blöße gibt, mit dem Antrag auf Staatsknete in der Hand nach Berlin zu pilgern. Wenn sich das nicht ändert, so fürchten Experten, könnte das Paket am Ende wirkungslos verpuffen. In Großbritannien müssen alle Banken, deren sogenannte Kernkapitalquote zum Jahresende unter neun Prozent liegt, den Staat als Miteigentümer akzeptieren ob 24 der spiegel 43/2008

16 sie wollten oder nicht. Drei der fünf größten Geldhäuser mussten unter dem staatlichen Schirm bereits Schutz suchen. Das deutsche Rettungspaket sieht dagegen eine Mindestkapitalquote nur für die Banken vor, die gerettet werden wollen. Dabei haben unter den börsennotierten Instituten sowohl der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal als auch die Commerzbank und die Deutsche Postbank nur eine dünne Eigenkapitaldecke. Doch alle Kreditinstitute zieren sich, keiner will beim Bittgang den Anfang machen. Die Deutsche Postbank ist mit einer Eigenkapitalquote von 6,3 Prozent besonders stark ausgeblutet, die Commerzbank bringt es genauso wie die Aareal Bank nur auf eine Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Das ist in diesen unsicheren Zeiten zu wenig. Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, forderte deshalb vergangene Woche bei den Krisengesprächen von der Bundesregierung eine klare gesetzliche Ansage. Die britische Lösung habe einen unbestreitbaren Vorteil, sagt Müller im SPIE- GEL-Gespräch (siehe Seite 38): Aus der Annahme des Hilfsprogramms können keine diskriminierenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage der Banken gezogen werden. Noch beteuern die Bankchefs unisono, dass sie erst einmal abwarten. Doch schon bald könnte es zur Rudelbildung vor den staatlichen Fleischtöpfen kommen. Das Eigenkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro, das die Bundesregierung vorgesehen hat, könnte dann rasch aufgebraucht sein. Der profitablere Teil der deutschen Kreditwirtschaft dagegen lehnt jede staatliche Zwangsvorgabe ab, allen voran Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann. In einer Rede vor rund 150 Top-Managern des Instituts machte der Vorstandsvorsitzende am vergangenen Donnerstag klar, dass staatliche Zuschüsse aus dem Rettungsfonds für ihn nicht in Frage kommen. Ich bin Purist, sagte er, und ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden. Ackermann befürchtet, dass sich die europäischen Regierungen, die allerorts ihre Institute retten, keineswegs so neutral verhalten werden, wie sie derzeit vorgeben. Es bestehe die Gefahr, dass aus den Banken nationale Institutionen würden, sagte der Bankchef und verwies auf die Niederlande. Der Rettungsplan Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte Bundesregierung Garantie für Spareinlagen Neue Bilanzregeln BUNDESJUSTIZ- MINISTERIUM Auflagen für Banken und Manager Gehaltsobergrenzen, Streichung von Bonuszahlungen, Beschränkung von Dividenden, Anpassung der Vergütungssysteme, solide Geschäftspolitik Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds BUNDESFINANZ- MINISTERIUM Quelle: Bundesfinanzministerium Bundesländer übernehmen 35%, aber nur bis zu 7,7 Mrd. Titel Dort habe der Staat einen Einstieg seines Instituts bei der Bank ABN Amro verhindert obwohl die Verträge unterschriftsreif waren. Deshalb müsse die Deutsche Bank um jeden Preis unabhängig bleiben, so schärfte er den Managern ein, die teilweise aus London, New York, Singapur und Hongkong zugeschaltet waren. Das sei für sein Institut eine ganz große Chance in der Krise. Der Markt ist derzeit aufs bloße Überleben ausgerichtet, nicht auf die Erzielung von Gewinnen, sagte Ackermann und stellte damit auch die von ihm stets propagierte Eigenkapitalrendite der Bank von 25 Prozent in Frage. Die Zahl sei immer nur eine Chiffre gewesen, so der Manager, eine Chiffre dafür, dass wir zu den Besten gehören wollen. Und daran hat sich nichts geändert. Ackermann fühlt sich sicher. Anders als andere hat er rechtzeitig dafür gesorgt, die gefährlichsten Risikopapiere aus dem Bestand seiner Bank zu entfernen. Doch das können längst nicht alle Kreditmanager von sich behaupten. Im Gegenteil: In den 400 Mrd. Private Haushalte als Garantie für Refinanzierungsinstrumente Kredite Garantie davon 20 Mrd. haushaltsrechtliche Vorsorge in Höhe von fünf Prozent der Garantiesumme Finanzmarktstabilisierungsfonds Gebühr Kredite Unternehmen Finanzmarkt, Banken und Versicherungen bis zu 100 Mrd. verwaltet von der FINANZMARKT- STABILISIERUNGSANSTALT (FSMA) Fünfköpfiger Lenkungsausschuss mit je einem Vertreter der Länder und der Bundesbank Bilanzen der Finanzindustrie ticken weitere Zeitbomben. Das Platzen der amerikanischen Immobilienblase war nur der Auftakt. Kunstvoll verpackte und weltweit verkaufte US- Ramschhypotheken haben den Flächenbrand entfacht, weitere Exporte der US-Finanzindustrie liefern dem Feuer nun bald neue Nahrung. So finanzierten die Amerikaner ihren Konsum jahrelang auf Pump. Bezahlt wurde mit der Kreditkarte, Schuldenmachen ging von allein. Solange die Wirtschaft boomte, lief alles glatt. Die Summe fauler Kreditkartenschulden bewegte sich jahrelang auf dem wenig beunruhigenden Niveau von etwa 25 Milliarden Dollar. Damit ist nun Schluss. Neue Schätzungen gehen davon aus, dass sich die faulen Kredite im Zuge der drohenden Rezession im nächsten Jahr auf beinahe hundert Milliarden Dollar vervierfachen werden. Ähnliches gilt für Autokredite, nur dass die noch lascher vergeben wurden, sagt der Spitzenmanager einer deutschen Bank. Er muss es wissen. Die US-Institute verkauften die Schulden auch an hiesige Fi- Sicherstellung von Liquidität unter r strengent Auflagen Übernahme von Problempapieren und Anteilen der Banken 80 Mrd. Rekapitalisierung und Risikoübernahme durch Erwerb von Problemaktiva der spiegel 43/

17 Titel Sinnvoll und unausweichlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen Steuerzahler früher entlasten. Wer von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in diesen Tagen wissen will, ob angesichts der Konjunkturflaute neben den Banken nicht auch die gesamte Wirtschaft staatliche Stützung brauche, der bekommt eine harsche Abfuhr: Auf diese Frage verweigere ich jede Antwort. Als Kontrast setzt er aber ein Grinsen auf. Die Mimik soll die Aussage dementieren. Denn längst lässt Steinbrück in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konjunkturstützende Maßnahmen vorbereiten. Bei einem ihrer zahlreichen Treffen kamen die beiden Krisenmanager vor ein paar Tagen überein, dass die Bundesregierung kaum um ein Hilfspaket für die schwächelnde Wirtschaft herumkomme. Wer ein 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken auflege, werde zwangsläufig mit Forderungen nach staatlichen Stützen für den Rest der Wirtschaft konfrontiert. Da sei es besser, etwas vorbereitet zu haben, damit die Entwicklung nicht in die falsche Richtung laufe, meinten beide. Sie kamen überein, Maßnahmen vorzuziehen, die erstens sinnvoll und zweitens ohnehin unausweichlich sind. Merkel wie Steinbrück fiel als Erstes die steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen ein. Dabei handelt es sich um eine Steuererleichterung von rund neun Milliarden Euro. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen Steuerzahler künftig ihre Krankenkassenversicherungsbeiträge komplett steuerlich geltend machen dürfen. Eigentlich war die Maßnahme erst für 2010 geplant, jetzt soll sie Anfang 2009 kommen. Das sei aus ihrer Sicht machbar, erklärte Merkel Steinbrück, auch wenn die Neuverschuldung steige. Über den Schwenk dürfte sich besonders Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) freuen. Er geht schon seit Monaten mit der Idee von Steuerentlastungen hausieren. Der Charme der Überlegung ist für die Koalitionäre offenkundig: Die Etatbelastung hält sich in Grenzen, weil sie nur einmalig 2009 anfällt. Für die Folgejahre ist sie eingeplant. Zusammen mit der schon beschlossenen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und dem höheren Kindergeld ergäbe sich zu Jahresbeginn ein Entlastungspaket mit einem Volumen von etwa 15 Milliarden Euro. Das ist rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine Größenordnung, die sich durchaus stabilisierend auf die Konjunktur auswirken könnte. Zudem schadet ein solches Rabattpaket im Wahljahr keiner Regierungspartei. Merkel will mehr. Am Mittwoch wird sie Steinbrück und Glos im Kabinett bitten, Vorschläge für branchenspezifische Investitionsprogramme auszuarbeiten. Gedacht ist an neue Fördermaßnahmen der staatlichen KfW oder an die Ausweitung bestehender, etwa des Zinsverbilligungsprogramms für energiesparende Gebäudesanierung. Profitieren würden Klima, Konjunktur, Hausbesitzer und Handwerk. Damit die von der Finanzkrise geschüttelte Förderbank tatsächlich mehr Mittel ausloben kann, ist Steinbrück bereit, deren Kapital mit Bundesmitteln aufzustocken. In den Regierungsfraktionen dürften die Pläne auf ein geteiltes Echo stoßen. Unionsfraktionsvize Michael Meister signalisiert Zustimmung. Darüber muss man ernsthaft nachdenken. Sein Amtskollege von der SPD, Ludwig Stiegler, lehnt den Schritt hingegen ab. Das würde nur die Sparquote erhöhen. Er plädiert stattdessen für ein bundesweit abgestimmtes Konjunkturprogramm. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich gemeinsam gegen den Wind lehnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, denkt ähnlich. Er schlägt ein Programm für kommunale Kofinanzierung vor. Dabei soll der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Städte und Gemeinden etwa in Kindergärten oder Schulen investieren. Auch der Bund solle seine Ausgaben ausweiten, meint Stiegler. Er schlägt vor, Sonderabschreibungen für Unternehmen wieder einzuführen. Das bringe Firmen dazu, mehr zu investieren. Stieglers Katalog umfasst zudem Anschaffungsprämien für klimafreundliche Neuwagen, das helfe der Autoindustrie. Doch auch deren Zulieferer will er mit einem staatlichen Kreditprogramm über die Flaute hinweghelfen. Hausbesitzer sollen zudem mehr als bisher schon Rechnungen von Handwerkern steuerlich geltend machen. Das helfe beiden. Die Finanzierung des Programms macht Stiegler keine Sorgen. Im Zweifel müssen wir einen Eventualhaushalt verabschieden, sagt er. Im Klartext: Der Bund soll neue Schulden aufnehmen. Christian Reiermann Containerterminal (in Hamburg) 26 der spiegel 43/2008

18 CHRISTOPH PAPSCH nanzadressen, die nun mit den Abschreibungen zu kämpfen haben werden. Ein noch viel größeres Drama spielt sich im globalen Casino für Versicherungen von Firmenkrediten ab. Mit sogenannten Kreditderivaten im Branchenjargon Credit Default Swaps (CDS) genannt sichern sich Geldgeber für den Fall ab, dass eine Firma ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Je schlechter es einem Unternehmen geht, umso höher liegt die Prämie für die Absicherung. Egal, ob Telekom, General Motors oder Bank of America: CDS-Kontrakte gibt es beinahe für jeden Großkonzern und jede Bank der Welt. Doch was einst als sinnvolles Instrument zur Risikoabsicherung startete, entwickelte in den vergangenen Jahren ein gefährliches Doppelleben. Banken, Versicherungen und Hedgefonds begannen, mit den Prämien zu spekulieren wie mit Kettenbriefen. Die Risiken wurden x-fach weitergereicht. So hat sich in den vergangenen vier Jahren das Marktvolumen auf heute 55 Billionen Euro verzehnfacht das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Nun droht dieses undurchsichtige Netz gegenseitiger Zahlungsgarantien zu reißen. Die bevorstehende Rezession wird die Zahl der Unternehmenspleiten dramatisch in die Höhe treiben und damit die Kreditversicherungen reihenweise fällig werden lassen. Wir hatten jahrelang einen Schönwettermarkt, sagt Unicredit- Analyst Philip Gisdakis, jetzt kracht es richtig. Längst ist klar, dass die Finanzbranche in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen muss. In der Boom-Phase nach der Jahrtausendwende haben die Banken ihre Aktivitäten durch die Auslagerung von Risiken und neuen Darlehen massiv aufgeblasen. Um ein gesundes Niveau wiederherzustellen, schätzt Bernhard Blohm, Chefvolkswirt der HSH Nordbank, werden die Geldhäuser ihr Geschäftsvolumen um etwa 40 Prozent drosseln müssen. Die Folgen sind absehbar. Vergeben die Banken weniger Darlehen, fehlt Unternehmen und Verbrauchern das Geld für Investitionen und größere Anschaffungen. Die Krise springt von den Kreditmärkten auf die Realwirtschaft so wie es in den vergangenen Monaten bereits geschah. In beängstigendem Tempo verschlechtern sich die Aussichten und die Stimmung. Als Folge drehen nahezu alle volkswirtschaftlichen Aggregate ins Minus. Die Exporte brechen ein, die Investitionen schrumpfen, die Konsumnachfrage dümpelt auf niedrigem Niveau. Nur eine Größe wird im kommenden Jahr steigen: die Arbeitslosigkeit. Schon stehen in vielen Fabriken die Bänder still. Betroffen ist beispielsweise die Automobilindustrie. Opel schickte seine Belegschaft zeitweise in den Zwangsurlaub, Vorzeige-Autobauer BMW schließt demnächst mehrere Werke für einige Tage. Ein kleines Trostpflaster reichte vergangene Woche Finanzminister Peer Steinbrück den Pkw-Herstellern: Die firmeneigenen Banken der Autokonzerne dürfen vom Rettungsfonds für die Kreditbranche profitieren, wenn sie es wünschen. SPIEGEL-UMFRAGE Milliardenpaket 58 % aller Befragten halten es für richtig, dass die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket zur Bekämpfung der Bankenkrise auflegt. halte ich für falsch : 33% TNS Forschung; 1000 Befragte am 14. und 15. Oktober; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht Deutsche-Bank-Chef Ackermann Die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr freilich wird das nicht verbessern. Sicher ist schon jetzt, dass die Wachstumsrate im nächsten Jahr kaum die Wahrnehmungsschwelle erreichen wird, wenn überhaupt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen dem Land für 2009 ein Mager-Plus von nur noch 0,2 Prozent voraus, wenn alles gutgeht. Läuft es schlechter, könnte die deutsche Wirtschaft nach der Institutsprognose 2009 auch um 0,8 Prozent schrumpfen. Als Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Düsterszenario geben die Forscher ein Drittel an. So oder so: Es kommen ungemütliche Zeiten auf die Deutschen zu. Rund Arbeitnehmer dürften im nächsten Jahr ihren Job verlieren, sagen die Institute voraus. Und auch der Staat wird mit bekannten Problemen zurechtkommen müssen. Der Schwächeanfall lässt die Steuereinnahmen schwinden und die Sozialausgaben steigen. Der ausgeglichene Bundeshaushalt rückt in weite Ferne. Sie halte an ihrem Ziel fest, einen Bundesetat ohne Neuverschuldung vorzulegen, versicherte die Kanzlerin am Dienstag vergangener Woche der Unionsfraktion, aber nicht für das Jahr Es ist ein düsteres Szenario, das sich der Berliner Koalition bietet. Dass ihr Hilfsprogramm wirkt, ist alles andere als gesichert, und die Realwirtschaft droht kommendes Jahr in eine ernste Rezession abzugleiten. Ausgerechnet das Wahljahr SERGEI KARPUKHIN / REUTERS der spiegel 43/

19 US-Krisenmanager Paulson, Bernanke: Ein mutiger Schritt in verzweifelten Zeiten XINHUA / ACTION PRESS könnte von einem ökonomischen Einbruch wie in den frühen achtziger Jahren oder zu Beginn des neuen Jahrtausends überschattet werden. Kein Wunder, dass sich auf den Hinterbänken des Parlaments, aber auch auf den Fluren der Ministerien die Stimmen mehren, die ein beherztes Einschreiten des Staates fordern. Es reiche nicht, allein die Banken zu stärken. Die ganze Wirtschaft brauche Unterstützung (siehe Seite 26). Auch beim Rettungspaket für das Kreditwesen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es gibt einen logischen Eskalationsschritt: Die Regierung verordnet ausgewählten Banken eine Eigenkapitalaufstockung mit staatlichen Mitteln. Im Gespräch ist beispielsweise, alle Banken zu verpflichten, die weniger als acht Prozent ihrer Kreditsumme als Eigenkapital halten. Eine Garantie auf Erfolg birgt auch diese Maßnahme nicht. Sollte die staatliche Zwangsbeglückung ebenfalls fehlschlagen, bleibt der Bundesregierung nur ein allerletzter Schuss: Sie könnte den kompletten Globale Geldspritze Bankgarantien, Eigenkapitalfinanzierung und direkter Aufkauf fauler Kredite, in Mrd. Euro gesamt: über 3100 Milliarden Euro davon: Großbritannien 571 USA 519 Deutschland 500 Irland 400 Frankreich 360 Niederlande 220 Russland 139 Österreich 100 Spanien 100 Schweiz 48 Norwegen 41 Italien 40 Saudi-Arabien 30 Portugal 20 der spiegel 43/2008 Bankensektor unter staatliche Kuratel stellen. Dann käme es auch nicht mehr darauf an, ob sich die Banken untereinander Geld leihen wollen oder nicht. Sie würden von einem staatlichen Bankenkommissar angewiesen, es zu tun. Noch ist es nicht so weit, noch hofft Finanzminister Steinbrück, dass seine bisherige, weichere Variante ausreicht. Doch in diesen Zeiten werfen Regierungen ihre Beschlüsse mitunter im Stundentakt über den Haufen. Das gilt auch für Deutschlands Milliardenpaket. Das hat die Regierung nachgebessert, kaum dass es Bundespräsident Horst Köhler am vergangenen Freitag unterschrieben hatte. So erweist sich der Verordnungsentwurf, den Steinbrück an diesem Montag ins Kabinett bringt, im Vergleich zum Gesetz als deutlich flexibler etwa bei der Frage, wie hoch die Gebühr für eine staatliche Garantieübernahme ausfallen soll. Ursprünglich dachten Steinbrücks Leute an eine Höhe von mindestens zwei Prozent der Garantiesumme. Jetzt ist von einer marktgerechten Vergütung die Rede, die aus einem Prozentsatz des Höchstbetrags der Garantie nebst einer am Risiko orientierten Marge besteht. So umschreiben die Finanzministerialen, dass die Gebühr auch niedriger ausfallen kann als ursprünglich geplant. Ernst macht Steinbrück auch mit der Deckelung von Manager-Gehältern. So sollen die Unternehmen, die in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen auf ein angemessenes Maß begrenzen. Ein Gehalt, das Euro übersteigt, gilt laut Verordnung als unangemessen. Außerdem will Steinbrück die Manager- Gehälter offenlegen. Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird. Auf Deutsch: Jedes einzelne Vorstandsmitglied kann zu maximaler Transparenz gezwungen werden. Auch Bonuszahlungen sollen ausge- 29

20 setzt werden, solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt. Und so folgt die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht jener Methode zur Krisenbewältigung, die auch schon die USA und Großbritannien ergriffen haben. Was nicht wirkt, wird geändert. Und wenn der erste Staatseingriff noch keine Rettung bringt, muss eben der zweite umso drastischer ausfallen. Nach diesem Muster lief beispielsweise jene historische Verstaatlichungsaktion ab, mit der US-Finanzminister Henry Paulson in der vergangenen Woche die neun wichtigsten Banken des Landes in Teilbesitz nahm. Deren Chefs wurden wie ungezogene Pennäler ins Amtszimmer des Schuldirektors bestellt. Es gab eine Standpauke, dann wurden die Disziplinarmaßnahmen verfügt, Widerstand zwecklos. In besseren Zeiten hätte ein solcher Termin die größtmögliche Demütigung für jeden Wall-Street-Manager bedeutet. Es wäre ein Affront gewesen, eine Zumutung, in schärfsten Worten zurückzuweisen. Nicht so in der vergangenen Woche im neuen Herzen der amerikanischen Hochfinanz, dem Finanzministerium. Jeder der Spitzenbanker bekam ein Blatt Papier ausgehändigt. Noch bevor sie das Gebäude verlassen würden, so die unmissverständliche Botschaft Paulsons, hätten sie das einseitige Schriftstück zu unterzeichnen. Zwar gab es zunächst aufgeregte Diskussionen. Doch am Ende, hieß es später in Verhandlungskreisen, wusste jeder, dass es nur eine Antwort gab. Um Uhr lagen alle neun Unterschriften vor, eine der verblüffendsten Kehrtwenden im amerikanischen Kapitalismus war besiegelt: 250 Milliarden Dollar Steuermittel fließen direkt in die größten Banken der USA. Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citigroup, JPMorgan Chase und fünf weitere Großinstitute plus etliche Regionalbanken haben einen neuen Großaktionär: Die Regierung wird zum Teilhaber der Finanzindustrie. Noch vor kurzem hatten die Marktfundamentalisten der Republikaner lautstark vor der Einführung des Sozialismus in den USA gewarnt. Jetzt leitet ausgerechnet ihr eigener Präsident, George W. Bush, die Teilverstaatlichung der Wall Street ein. Wir bedauern diesen Schritt, sagt Paulson, er sei anstößig, aber leider unvermeidlich, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Wenige Tage zuvor hatte sich der frühere Goldman-Sachs-Chef die Rettung der Finanzwelt völlig anders vorgestellt. Die Regierung sollte den Banken einfach ihre verseuchten Hypothekenpapiere abkaufen; derart von Altlasten DER ENDPUNKT IST ERREICHT, WENN EIN STAAT KEIN KAPITAL MEHR BEKOMMT. befreit, so seine Hoffnung, würden die Geldhäuser schnell wieder auf festem Grund stehen business as usual. Zwei Wochen hatten die USA im September erbittert über diesen Plan gestritten, es ging um Gerechtigkeit und die reine Lehre der freien Marktwirtschaft. Das linke Lager wollte nicht, dass Übeltäter von der Wall Street vom Staat gerettet werden, während normale Bürger hilflos ihr Haus verlieren. Und auf der rechten Seite kämpften Marktfundamentalisten gegen massive Staatsinterventionen. Doch dann stürzten die Börsen haltlos immer tiefer ab, der Konsum brach ein, die private Altersvorsorge von Millionen Amerikanern schmolz dahin und damit auch weitgehend der Widerstand. Seit langem hatte Notenbank-Chef Ben Bernanke intern für einen direkten Regierungseinstieg bei den Banken plädiert aus seiner Sicht die klarste und effizienteste Lösung. Das aber passte nicht zum Marktverständnis von Paulson. So etwas macht man nur, wenn alles zusammenbricht, sagte er im September. An dieser Auffassung hielt er fest, bis ihn Anfang vergangener Woche die Märkte zum Umdenken zwangen. Ein mutiger Schritt in verzweifelten Zeiten, urteilt nun die New York Times. 30 der spiegel 43/2008 Aktienhändler (in Frankfurt am Main): Die Börsen reagieren mit Stimmungsausschlägen an der Während die Notoperationen an der siechen amerikanischen Finanzindustrie noch laufen, zeichnen sich bereits drastische Konsequenzen für den US-Staatshaushalt ab. Die großzügigen Multimilliardenspritzen aus Washington werden in jedem Fall zur Erblast für den nächsten Präsidenten eine Tatsache, die in der Endphase des Wahlkampfs verschwiegen wird. Schon 2008 hat sich das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, von 1,2 auf 3,2 Prozent. Im kommenden Jahr, so hat Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität errechnet, dürfte es auf bis zu fünf Prozent steigen. Kaum besser sieht es in weiten Teilen Europas aus. Nicht nur in Berlin, in fast allen europäischen Hauptstädten werden derzeit gigantische Rettungspakete für die Kreditwirtschaft geschnürt, prall gefüllt mit Steuermitteln. Etwa 570 Milliarden Euro umfasst das Programm der britischen Regierung, 360 Milliarden Euro stellt Frankreich als Staatsgarantien bereit. Und selbst eher kleine Länder wie Österreich müssen mit rund 100 Milliarden Euro gewaltige Geldmittel einsetzen, um ihre Bankhäuser zu stützen. In der gesamten EU addieren sich die staatlichen Zusagen auf etwa zwei Billionen Euro. Diese Summen sind zunächst nur Ziffern auf einem Stück Papier: Sie werden bereitgestellt, aber nicht unbedingt ausgegeben. Wie viel der Finanzsektor davon in den nächsten Monaten einfordert, weiß