Sanktions-, Ausschluss- und Rückforderungsregelungen im Rahmen der Förderung nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr.

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1 Sanktions-, Ausschluss- und Rückforderungsregelungen im Rahmen der Förderung nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen (flächen- und tierbezogene Förderprogramme) 2 Flächenidentifizierung, Flächenbindung, Flächenabweichung und Sanktionierung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (flächenbezogene Förderprogramme) 3 Identifizierung sowie Über- und Untererklärung von Tieren und Sanktionierung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (Förderprogramm 681) 4 Kürzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 65/20011 Nichteinhaltung der Förderkriterien, Sanktionskatalog 5 Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (Cross - Compliance) 6 Verspätete Antragseinreichung 7 Nicht angegebene Flächen 8 Mehrfachkürzung 9 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse 10 Rückforderungen und Erstattungsanspruch 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen Die nachfolgend dargestellten Sanktions-, Ausschluss- und Rückforderungsregelungen gelten für die Richtlinien des Ministeriums für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg:

2 Seite 2 zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Kulturlandschaft der Länder Brandenburg und Berlin (KULAP 2007) (Art. 39 der VO (EG) Nr. 1698/2005) zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten für Landwirte in Natura 2000-Gebieten (Art. 38-Richtlinie der VO (EG) Nr. 1698/2005) über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten im benachteiligten Gebiet Spreewald (Spreewaldrichtlinie) (Art. 37 der VO (EG) Nr. 1698/2005) zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten (AGZ) (Art. 37 der VO (EG) Nr. 1698/2005) und gründen sich auf folgende Rechtsgrundlagen : Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor Die Sanktionsregeln sind in allen Auszahlungsanträgen o. g. Richtlinien ab dem Antragsjahr 2011 (Antragstellung ) anzuwenden.

3 Seite 3 2 Flächenidentifizierung, Flächenbindung, Flächenabweichung und Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (flächenbezogene Förderprogramme) 2.1 Flächenidentifizierung Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 gilt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 i. V. m. Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ist zum Nachweis von Antragsflächen das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen anzuwenden. Antragsteller aller flächenbezogenen Förderprogramme sind verpflichtet, über GIS- Flächenidentifizierungsdaten (einschl. Einbindung der Parzellen und Landschaftselemente aus den entsprechenden GIS-Antragstellerdaten) eine eindeutige Identifizierung der beantragten Flächen bzw. Parzellen zu gewährleisten. Auf Verlangen sind zusätzlich Katasterunterlagen, Pachtverträge und Flurkarten vorzulegen. Die Parzellen gemäß Beihilfeantrag müssen auch vor Ort eindeutig identifizierbar sein. Erkennbare Grenzmarkierungen von Parzellen sind erforderlich, wenn keine natürlichen Grenzen vorhanden sind. Ist eine Flächenidentifizierung nicht möglich, gilt die betroffene Parzelle / Fläche i. d. R. als nicht vorgefunden. Die sich daraus ergebenden Flächenabweichungen werden gemäß gekürzt bzw. sanktioniert. 2.2 Flächenbindung Für die Förderung nach KULAP 2007 gilt gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ein in der Regel fünfjähriger Verpflichtungszeitraum mit Flächenbindung. Ausgenommen von der Flächenbindung sind Förderprogramme, in denen die Flächenrotation gemäß Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ausdrücklich zulässig ist: Gemüseanbau im Rahmen des Kontrolliert-integrierten Gartenbaus sowie des Ökologischen Landbaus Erhaltung regionaltypischer Kulturpflanzenarten und sorten, die durch Generosion bedroht sind Winterbegrünung

4 Seite 4 Der im Rahmen der Erstbeantragung KULAP 2007 für den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigte Flächeninhalt ist Grundlage für die Erstellung des fünfjährigen Bewilligungsbescheides. Die nach Abarbeitung der erforderlichen Verwaltungskontrollen bewilligte Fläche darf nicht größer sein als die für den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigte. Die bewilligte Fläche ist die Ausgangsfläche für die Auszahlung der Förderung in den einzelnen Verpflichtungsjahren. Sie darf in ihrem Inhalt über den gesamten Verpflichtungszeitraum (5 Jahre) nicht verringert werden. Anderenfalls sind Rückforderungen gemäß Punkt 9 für den Teil, um den sich die Gesamtfläche verringert, bzw. für die betroffenen Parzellen/Schläge geltend zu machen, und der fünfjährige Bewilligungsbescheid ist an den verringerten Flächeninhalt anzupassen. Auch für Förderprogramme ohne Flächenbindung (Rotation gestattet) gilt, dass der Flächeninhalt (beantragte Flächengröße in ha, a) nicht verringert werden darf. Führt eine Flächenerweiterung (gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006) von mehr als 80 % des ursprünglichen Flächeninhalts zu einer Neuverpflichtung (vorausgegangener und in Folge der Neubeantragung abgeschlossener Verpflichtungszeitraum kleiner als 5 Jahre) müssen alle im vorausgegangenen Verpflichtungszeitraum einbezogenen Flächen in die neue Verpflichtung übernommen werden. Bei Nichtrealisierung sind die für den vorausgegangenen Verpflichtungszeitraum gezahlten Beihilfen für die nicht mehr einbezogenen Flächen gemäß Punkt 9 dieser Dienstanweisung zurückzufordern. 2.3 Flächenabweichungen Beihilfeberechnung bei Flächenabweichungen Für alle flächenbezogenen Förderprogramme gilt: Kulturgruppe = Fördermaßnahme mit gleichem Förderinhalt und gleicher Beihilfenhöhe = Fläche mit demselben Bindungscode

5 Seite 5 Eine Maßnahme entspricht der Summe aller Bindungen, die jeweils einem der Artikel 37, 38 oder 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entspricht. Unter der jeweiligen Maßnahme sind also zu verstehen: alle Agrarumweltmaßnahmen (KULAP 2007), alle Natura 2000-Ausgleichzahlungen bzw. AGZ und Ausgleichzahlungen Spreewaldrichtlinie. (Hinweis: Zur jeweiligen Maßnahme gehören auch Bindungen, die in anderen Bundesländern beantragt wurden.) Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die im Zahlungsantrag gemeldete Fläche berücksichtigt (Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ). Liegt die im Zahlungsantrag gemeldete Fläche einer Kulturgruppe über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Punkt dieser Regelungen, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet (Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ) Beihilfekürzungen und Ausschlüsse in Folge von Flächenabweichungen Beihilfekürzungen in Folge von Flächenabweichungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 65/201 wie folgt vorgenommen: Liegt die für die Zahlung im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme angemeldete Fläche einer Kulturgruppe über der ermittelten Fläche dieser Kulturgruppe und beträgt die Differenz über 3 % oder 2 ha, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche, wird die Beihilfe für diese Kulturgruppe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betroffene(n) Kulturgruppe(n) keine Beihilfe gewährt Liegt die Differenz über 50 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrages, der der Differenz zwischen der gemeldeten und der ermittelten Fläche entspricht (Verstoßbetrag), von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.

6 Seite Beruhen die Differenzen zwischen der gemeldeten und der ermittelten Fläche auf vorsätzlichen Übererklärungen 1 Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011, so wird der Begünstigte von der Beihilfe, auf die er gemäß dem genannten Artikel für das fragliche Kalenderjahr im Rahmen der betreffenden flächenbezogenen Maßnahme (Maßnahme = Summe aller Bindungen, die einem Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zuzuordnen sind, z. B. alle Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 einschließlich der in anderen Bundesländern gestellten Anträge) Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen, so fern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar innerhalb der betroffenen Kulturgruppe beträgt Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten und der ermittelten Fläche entspricht (Verstoßbetrag), von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. (Hinweis: Im Falle, dass eine Flächenübererklärung vorliegt, die nur zum Teil auf Vorsatz beruht, wird der vorsätzliche Anteil für die Ermittlung der o. g. Schwellenwerte herangezogen. Für die Ermittlung des sogenannten Verstoßbetrags, s , wird jedoch die gesamte Flächenübererklärung berücksichtigt.) Bei vorsätzlichen Übererklärungen ist eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs zu prüfen Der Betrag, der sich aus den in und jeweils beschriebenen Differenzen ergibt (Verstoßbetrag), wird gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung 65/2011 entsprechend Artikel 5 b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Diese Verrechnung erstreckt sich auf den Zeitraum von drei Kalenderjahren, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen. Die Verrechnung betrifft neben den Beihilfezahlungen im Rahmen der der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo. (Hinweis: Diese Dreijahresregelung gilt nur für den Sanktionsbetrag. Eventuelle Rückforderungen der zu Unrecht gezahlten Beihilfe (Grundbetrag ohne Sanktionszuschlag) verfallen hingegen nicht nach drei Jahren, sondern nach den allgemeinen Regeln (Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates). 1 Vorsätzliche Übererklärung und absichtliche Falschangabe sind identisch zu verstehen.

7 Seite 7 3 Identifizierung sowie Unter- und Übererklärung von Tieren und Sanktionierung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (Förderprogramm 681) 3.1 Rinder und Schafe Wird festgestellt, dass die Anzahl der gehaltenen Rinder oder Schafe über der im Beihilfeantrag angegebenen liegt, so wird die Beihilfe für die Zahl gewährt, die im Beihilfeantrag angegeben wurde (Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011) Wird festgestellt, dass die Anzahl der im Beihilfeantrag angegebenen Rinder oder Schafe über der bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen ermittelten liegt, so wird die Beihilfe anhand der ermittelten Tiere berechnet (Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011) Bei Verstößen gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern/Schafen gilt: Ein Rind/Schaf, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern/Schafen eindeutig identifiziert werden kann (Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011). Bei fehlerhaften Eintragungen in das Zuchtbuch oder die Tierpässe gilt das betroffene Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens 2 Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. Bei allen anderen festgestellten Unregelmäßigkeiten gelten die betreffenden Tiere bereits nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt (Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011) Wird festgestellt, dass die Anzahl der im Beihilfeantrag angegebenen Rinder oder Schafe über der bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen ermittelten liegt und werden Unregelmäßigkeiten bei höchstens 3 Tieren festgestellt, so wird die Beihilfe anhand der ermittelten Tiere berechnet und gemäß Artikel 17 Absatz 4 i. V. m. Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 um den Prozentsatz gekürzt, der sich ergibt aus der Anzahl der beantragten Tiere mit festgestellten Unregelmäßigkeiten geteilt durch die

8 Seite 8 Anzahl der gesamten ermittelten Tiere (errechneter Wert x 100 = Prozentsatz) Wird festgestellt, dass die Anzahl der im Beihilfeantrag angegebenen Rinder oder Schafe über der bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen ermittelten liegt und werden Unregelmäßigkeiten bei mehr als 3 Tieren festgestellt, so wird die Beihilfe für das betreffende Verpflichtungsjahr anhand der ermittelten Tiere berechnet und gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 um den Prozentsatz gekürzt, der sich ergibt aus der Anzahl der beantragten Tiere mit festgestellten Unregelmäßigkeiten geteilt durch die Anzahl der gesamten ermittelten Tiere (errechneter Wert x 100 = Prozentsatz), sofern dieser Prozentsatz nicht mehr als 10 % beträgt Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 10 %, aber nicht mehr als 20 %, so wird die Beihilfe anhand der ermittelten Rinder/Schafe berechnet und um das Doppelte dieses Prozentsatzes gekürzt (Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 65/2011). Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird für das betreffende Verpflichtungsjahr keine Beihilfe gewährt Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 50 %, so ist der Antragsteller darüber hinaus ein weiteres Mal (folgendes Verpflichtungsjahr) bis zur Höhe eines Betrages der der Differenz zwischen angegebenen und festgestellten Tieren entspricht, von der Beihilfe auszuschließen Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert Sind die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Anzahl Tiere das Ergebnis vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten, so wird für das betreffende Verpflichtungsjahr und die betreffende Maßnahme keine Beihilfe gewährt. Beläuft sich die in diesem Fall festgestellte Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Antragsteller darüber hinaus ein weiteres Mal (folgendes Verpflichtungsjahr) bis zur Höhe eines Betrages der der Differenz zwischen angegebenen und festgestellten Tieren entspricht, von der Beihilfe

9 Seite 9 auszuschließen (Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011).. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert Bei vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten ist eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs zu prüfen Die bei der laufenden Reproduktion abgegangenen und zugeführten Tiere (Bestandsschwankungen) gelten nicht als Unregelmäßigkeiten. Aufgrund nicht zu vermeidender natürlicher Zu- und Abgänge der Tiere ist eine Unterschreitung der Anzahl der jährlich zur Auszahlung beantragten Tiere gegenüber der Anzahl der bewilligten Tiere um maximal 5 % zulässig. Es ist nach Punkt 4 der Dienstanweisung 9/2012 zu verfahren Die Kürzungen gemäß bis werden getrennt für Rinder und Schafe (bindungsbezogen) angewendet. 3.2 Pferde und Schweine Nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 können die Mitgliedstaaten für andere Tiere als Rinder, Schafe und Ziegen geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelungen festlegen. Hinsichtlich der Pferde und Schweine gilt: Wird festgestellt, dass die Anzahl der gehaltenen Pferde, Eber oder Würfe über der im Beihilfeantrag angegebenen liegt, so wird die Beihilfe für die Zahl gewährt, die im Beihilfeantrag angegeben wurde Wird festgestellt, dass die Anzahl der im Beihilfeantrag angegebenen Pferde, Eber oder Würfe über der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten liegt, so wird die Beihilfe anhand der ermittelten Tiere berechnet Wird festgestellt, dass die Anzahl der im Beihilfeantrag angegebenen Pferde, Eber oder Würfe über der ermittelten liegt und werden mehr als 2 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Beihilfe in der jeweiligen Kulturgruppe um 10 % gekürzt, bei mehr als 4 Unregelmäßigkeiten um 20 %

10 Seite 10 und bei mehr als 6 Unregelmäßigkeiten wird für das betreffende Verpflichtungsjahr keine Beihilfe gewährt Sind die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Anzahl Tiere das Ergebnis vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten, so wird für das betreffende Verpflichtungsjahr und die betreffende Maßnahme keine Beihilfe gewährt. Beläuft sich die in diesem Fall festgestellte Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Antragsteller darüber hinaus ein weiteres Mal (folgendes Verpflichtungsjahr) bis zur Höhe eines Betrages der der Differenz zwischen angegebenen und festgestellten Tieren entspricht, von der Beihilfe auszuschließen (Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011). Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert Bei vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten ist eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs zu prüfen. 4 Kürzungen oder Ausschlüsse nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 Nichteinhaltung der Grundanforderungen und Zuwendungsvoraussetzungen, Sanktionskatalog (Bewertungsmatrix) Kürzungen oder Ausschlüsse nach Artikel 18 Absatz 1a und 1b der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 müssen vorgenommen werden, wenn gegen die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen oder gegen Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verstoßen wurde bzw. ein oder mehrere Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden (Verstöße). Bei Verstößen gegen Grundanforderungen (Artikel 18, Absatz 1a) gemäß Anlage 6 und 7 dieser Dienstanweisung wird der Beihilfebetrag nach Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes in allen Kulturgruppen des jeweiligen Förderprogramms gekürzt. Die Festlegung der prozentualen Kürzung erfolgt gemäß den Vorgaben aus den Anlagen 4 und 5 dieser Dienstanweisung. Die Kürzung erfolgt im aktuellen Jahr und in allen bereits in den Vorjahren geleisteten Zahlungen des betreffenden

11 Seite 11 Förderprogramms. Nachberechnungen sind also zwingend erforderlich. Verstöße gegen Grundanforderungen können in Abhängigkeit von der Verstoßbewertung auch zum Teilausschluss von Antragsflächen und sogar zum Verfahrensausschluss (Abbruch der gesamten Verpflichtung) einschließlich Rückforderung der erhaltenen Zuwendungen führen. Bei Verstößen gegen Zuwendungsvoraussetzungen (Artikel 18, Absatz 1b) wird der Beihilfebetrag je nach Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes in der betreffenden bzw. ggf. in den betreffenden Kulturgruppen des jeweiligen Förderprogramms gekürzt. Die Festlegung der prozentualen Kürzung erfolgt gemäß den Vorgaben aus den Anlagen 2 und 3 dieser Dienstanweisung. Die Kürzung erfolgt im aktuellen Jahr und in allen bereits in den Vorjahren geleisteten Zahlungen der betreffenden Kulturgruppe(n). Nachberechnungen sind also zwingend erforderlich. Verstöße gegen Zuwendungsvoraussetzungen können in Abhängigkeit von der Verstoßbewertung auch zum Teilausschluss von Antragsflächen und sogar zum Verfahrensausschluss (Abbruch der gesamten Verpflichtung) einschließlich Rückforderung der erhaltenen Zuwendungen führen. Bei der Bewertung eines Verstoßes hängt die Schwere davon ab, welche Bedeutung ihm hinsichtlich der Erreichung der Zielstellung der Maßnahme beizumessen ist. Dabei ist abzuwägen, ob eine Erreichung der Zielstellung überhaupt noch möglich ist. Gegebenenfalls sind die zuständigen Fachbehörden in die Einstufung der Schwere des Verstoßes einzubeziehen. Das Ausmaß eines Verstoßes hängt davon ab, welcher Flächeninhalt betroffen ist oder in welchem Maße Tierbestandsgrenzen überschritten wurden. Für die Dauer eines Verstoßes ist entscheidend, wie lange seine Wirkung anhält und welche Möglichkeiten bestehen, die Auswirkungen abzustellen. Sind die Verstöße auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird der Begünstigte im betreffenden und im darauf folgenden Kalenderjahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen. Bei vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten ist eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs zu prüfen.

12 Seite 12 5 Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (Cross - Compliance) Bei Verstößen gegen die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß den Artikeln 5 und 6 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie den Grundanforderungen gemäß Artikel 39 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffend die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln werden alle Beihilfen, die auf der Grundlage der unter Punkt 1 dieser Dienstanweisung aufgeführten Richtlinien beantragt wurden, gemäß Artikel 19, Absatz 2 und 3, Artikel 21 Verordnung (EU) Nr. 65/2011 in Verbindung mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Artikel 2 Buchstabe c und d, 35, 37, 40, 41, 42, 43, 70, 71 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gekürzt. Bei sogenannten Phosphatverstößen wird jedoch abweichend davon in allen Bindungen von Förderprogrammen nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (KULAP 2007) gekürzt und in Bindungen von Förderprogrammen nach Artikel 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nur dann, wenn der betreffende Antragsteller auch KULAP 2007 beantragt hat. Es werden die gleichen Kürzungssätze (außer Phosphat) angewendet, die auch im Rahmen der Direktzahlungen wirken. Die Kürzungen erfolgen bei den Zahlungen, die im Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gewährt werden. Ggf. sind die Kürzungen rückwirkend vorzunehmen (Verstoß nach Auszahlung festgestellt). Bei vorsätzlichen Verstößen kann die Kürzung bis zum Ausschluss der gesamten Förderung des laufenden Jahres, ggf. auch zum Ausschluss im folgenden Kalenderjahr führen. Bei Verstößen gegen Artikel 18 Absatz 1 a und/oder b der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 ist immer zu prüfen, ob gleichzeitig ein CC-Verstoß vorliegt. Umgekehrt muss geprüft werden, ob ein CC-Verstoß gleichzeitig ein Verstoß nach Artikel 18 Absätze 1a und/oder b der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 bedeutet. 6 Verspätete Antragseinreichung Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 gilt Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. Demnach verringert sich der Beihilfebetrag

13 Seite 13 der o. g. Richtlinien, auf den der Antragsteller bei rechtzeitiger Einreichung eines Beihilfeantrags (Auszahlungsantrag) Anspruch gehabt hätte (Einreichungstermin, i. d. R. 15. Mai), um 1 % je Arbeitstag Verspätung. Davon ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände. Neu- und Auszahlungsanträge, die mit einer Verspätung von mehr als 25 Kalendertagen eingereicht werden, sind als unzulässig abzulehnen. Bei Einreichung einer Antragsänderung werden die Beihilfebeträge der verspätet eingereichten Parzellen um 1 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt. Änderungen sind bis 25 Kalendertage nach dem regulären Einreichungstermin zulässig. 7 Nicht angegebene Parzellen Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 65/2006 ist bei nicht angegebenen Parzellen wie folgt zu verfahren: Meldet ein Antragsteller für das jeweilige Jahr nicht alle landwirtschaftlichen Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Sammelantrag angemeldeten Gesamtfläche einerseits und der angemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht angemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der angemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Antragsteller gemäß dem Antragsjahr zu zahlenden flächenbezogenen Beihilfen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt. Bei nicht angegebenen Parzellen wird der Kürzungssatz auch in allen Bindungen der in Punkt 1 genannten Richtlinien (Geltungsbereich) angewendet. Ausgenommen davon ist das Förderprogramm 681 (Züchtung und Haltung vom Aussterben bedrohter lokaler Nutztierrassen). 8 Mehrfachkürzung Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 werden im Falle von Mehrfachkürzungen die Kürzungen zunächst aufgrund von Flächenübererklärungen bzw. Tierübererklärungen (s. Punkt 2.3.2, 3.1 und 3.2), dann aufgrund von Verstößen gegen Zuwendungsvoraussetzungen

14 Seite 14 (s. Punkt 4), dann wegen verspäteter Einreichung (s. Punkt 6), dann aufgrund nicht angegebener Parzellen (s. Punkt 7) und schließlich aufgrund der Nichteinhaltung von anderweitigen Verpflichtungen (s. Punkt 5) vorgenommen. 9 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 gilt Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. Demnach finden die in den Punkten 2, 3, 5, 6 und 7 vorgeschriebenen Sanktionsregelungen a) keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft, b) keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet. Die Mitteilung gemäß b) des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation. 10 Rückforderungen und Erstattungsanspruch 10.1 Die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge folgt aus Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 65/201 in Verbindung mit den 48 bzw. 49 und 49a des VwVfG (Erstattungsanspruch). Die Verpflichtung zur Rückzahlung bezieht sich auch rückwirkend auf alle nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geleisteten Zahlungen, wenn diese nachweislich zu Unrecht gezahlt wurden, d. h. auch abgelaufene, umgewandelte und durch Neuantrag (Erweiterung über 80 %) ersetzte KULAP 2007-Verpflichtungen. Rückforderungen wegen abgebrochener oder nicht eingehaltener KULAP 2007-Verpflichtungen beziehen sich in der Regel nur auf den noch nicht beendeten Verpflichtungszeitraum und nicht auf davor liegende, bereits abgeschlossene Verpflichtungen. Ausgenommen davon sind flächenbezogene Verpflichtungen, die durch eine neue Verpflichtung aus

15 Seite 15 einem Neuantrag (in Folge geplanter Erweiterung über 80 %) vor ihrem regulären Ende (5 Jahre) ersetzt wurden. Die Verpflichtung zur Rückforderung entfällt bei Anerkennung höherer Gewalt gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1974/ Die Verzinsung des Erstattungsanspruchs erfolgt gemäß den geltenden Rechtsgrundlagen.