Vereinigte Staaten: Der Hürdenlauf ins Weiße Haus.

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1 Vereinigte Staaten:. Inhaltsverzeichnis 1. AUF EINEN BLICK Seite 2 2. EINLEITUNG Seite 3 3. VORWAHLEN Seite 4 4. HAUPTWAHL Seite 7 5. MÖGLICHE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Seite 8 6. AUSBLICK Seite 12 UWE BURKERT CHEFVOLKSWIRT (+49) uwe.burkert@lbbw.de DIRK CHLENCH SENIOR ECONOMIST (+49) dirk.chlench@lbbw.de MARC STRASSER HFWU NÜRTINGEN BITTE BEACHTEN SIE DEN DISCLAIMER UND WICHTIGE OFFENLEGUNGSTATBESTÄNDE IM APPENDIX.

2 1. Auf einen Blick Die nächste Präsidentschaftswahl wird im November 2016 stattfinden. Der derzeitige Amtsinhaber, Demokrat Barack Obama, darf nicht mehr zur Wahl antreten. Die Präsidentschaftskandidaten im amerikanischen Zwei-Parteien System werden in den Vorwahlen bestimmt. Diese begannen am 01.Februar 2016 im US-Bundesstaat Iowa. Die Ergebnisse bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten werden in Delegiertenstimmen auf den Nominierungsparteitagen umgerechnet. Hierbei gibt es keine landesweit einheitlichen Regelungen. In einigen Bundesstaaten wird das sogenannte winner-take-all -Prinzip angewandt. In den meisten Bundesstaaten finden bindende Vorwahlen statt. Der US-Präsident wird, wie auch schon die Präsidentschaftskandidaten in den Vorwahlen, indirekt gewählt. Am Wahltag im November werden zunächst nur die Wahlmänner bestimmt. Dabei stellt jeder Bundesstaat so viele Wahlmänner wie Mitglieder des Kongresses. Es wird für jeden Präsidentschaftskandidaten eine Wahlmännerliste erstellt. Ein Kandidat wird zum US-Präsidenten gewählt, wenn dieser im Wahlmännerkollegium mindestens 270 Stimmen auf sich vereinen kann. Es haben sich schon einige namhafte Personen im Rennen um eine Präsidentschaftskandidatur in Stellung gebracht. Bei der Demokratischen Partei bewerben sich die ehemalige US- Außenministerin Hillary Clinton und der Senator Bernie Sanders um den Präsidentschaftskandidaten. Sanders galt lange Zeit als Außenseiter, konnte aber Wahlerfolge in Iowa und New Hampshire feiern. Er sicherte sich bislang 34 Delegiertenstimmen, wohingegen Hillary Clinton nur 32 Delegiertenstimmen erhielt. Für die Republikanische Partei liegt derzeit Donald Trump mit 17 Delegierten vor den beiden Mitkonkurrenten Ted Cruz und Marco Rubio, die sich jeweils 10 und 7 Delegierte sichern konnten. Dennoch ist eine Prognose schwierig, denn Iowa und New Hampshire sind nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten. Insgesamt benötigt der demokratische Kandidat 2383 und der republikanische Kandidat 1237 Delegiertenstimmen, um die Vorwahlen für sich zu entscheiden. Der Super Tuesday am 1.März mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten ermöglicht eine erste Einschätzung, wer in den Kampf um das Weiße Haus ziehen dürfte. In den landesweiten Umfragen wurden Szenarien für die finalen Kandidaten beider Parteien erstellt. So hätten beide demokratischen Kandidaten gegenüber Trump einen deutlichen Vorsprung. Ein anderes Bild ergibt sich für Ted Cruz und Marco Rubio. Beide republikanischen Kandidaten hätten jeweils gegenüber ihren potentiellen demokratischen Kontrahenten leicht die Nase vorne. Die Präsidentschaftskandidaten werden besondere Anstrengungen 2 / 16

3 unternehmen, um in sogenannten Swing States zu gewinnen. Ein Bundesstaat wird als Swing State bezeichnet, wenn keine der beiden Parteien eine größere strukturelle Mehrheit hat und ein offenes Ergebnis erwartet wird. Neben dem Präsidenten werden im November 2016 auch alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des Senats neu gewählt. Nach dem Start der Vorwahlen ist unseren Einschätzungen nach derzeit das wahrscheinlichste Szenario, dass im Januar 2017 die demokratische US- Präsidentin Hillary Clinton einem republikanisch dominierten Kongress gegenüberstehen wird. 2. Einleitung Die nächste Präsidentschaftswahl oder genauer die Wahl des Wählmännerkollegiums (Electoral College) in den Vereinigten Staaten wird am Dienstag, den 8. November 2016, stattfinden. Da der Präsident der Vereinigten Staaten nach dem XXII. Verfassungsamendment von 1951 nur einmal wiedergewählt werden kann, darf der amtierende US-Präsident, Demokrat Barack Obama, nicht erneut zur Wahl antreten. Die US-Verfassung stellt an den Präsidenten auch weitere Anforderungen. Der Amtsinhaber muss ein Alter von mindestens 35 Jahren aufweisen, seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten leben und ein natural born citizen sein. Die Frage was natural born citizen bedeutet, ist unter Juristen jedoch strittig. Diese Frage könnte bedeutsam werden, da der republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz in Kanada geboren ist. Verschiedene Kandidaten haben sich für das mächtigste Amt der Welt in Stellung gebracht. Wir werden nachfolgend den formalen Ablauf der Wahl zum Präsidenten darstellen, einen Zeitplan präsentieren sowie Kurzportraits der zur Wahl stehenden Kandidaten erstellen. Präsidentschaftswahlen am 8. November / 16

4 3. Vorwahlen Lange vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl steht die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten der Parteien an. Dabei werden auf der Ebene der Bundesstaaten sogenannte Vorwahlen (primaries) abgehalten. Formal werden bei den Vorwahlen nur die Delegierten für den Nominierungsparteitag (National Party Convention) gewählt. Die offizielle Wahl des Präsidentschaftskandidaten durch die Delegierten findet erst auf dem Parteitag statt. Die Nominierungsmethoden sind dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden (abhängig von den Wahlgesetzen und Parteisatzungen in den einzelnen Bundesstaaten). In einigen Fällen wählen die Republikanische Partei und die Demokratische Partei ihre Delegierten im selben Bundesstaat nach verschiedenen Verfahren aus. Grundsätzlich können die Verfahren bei den Vorwahlen von Zwischenformen in einigen Bundesstaaten abgesehen in folgende drei Kategorien eingeteilt werden: Präsidentschaftskandidaten werden in Vorwahlen bestimmt Offene Vorwahlen: Alle registrierten Wähler sind bei den Vorwahlen wahlberechtigt Geschlossene Vorwahlen: Nur die registrierten Parteianhänger können an der Vorwahl der jeweiligen Partei teilnehmen Caucuses: Der Auswahlprozess der Kandidaten wird von Parteigremien vorgenommen Abbildung Nr. 1: Nominierungsmethoden für die Präsidentschaftskandidaten in den einzelnen Bundesstaaten Bundesstaat Demokratische Partei Republikanische Partei Alabama Open primary Open primary Alaska Caucuses Caucuses Arizona Closed primary Closed primary Arkansas Open primary Open primary Colorado Caucuses Caucuses Connecticut Closed primary Closed primary Delaware Closed primary Closed primary Florida Closed primary Closed primary Georgia Open primary Open primary Hawaii Caucuses Caucuses Idaho Open primary Open primary Illinois Open primary Nonbinding primary Indiana Open primary Open primary Iowa Caucuses Caucuses Kalifornien Closed primary* Closed primary Kansas Caucuses Caucuses Kentucky Closed primary Closed primary Louisiana Closed primary Closed primary Maine Caucuses Caucuses Maryland Closed primary Closed primary Massachusetts Closed primary* Closed primary* Michigan Closed primary Closed primary Minnesota Caucuses Caucuses Mississippi Open primary Open primary Missouri Open primary Open primary Montana Open primary Nonbinding primary / caucuses Nebraska Nonbinding primary / caucuses Nonbinding primary / caucuses Nevada Caucuses Caucuses New Hampshire Closed primary* Closed primary* 4 / 16

5 New Jersey Closed primary* Closed primary* New Mexico Caucuses Closed primary New York Closed primary Closed primary North Carolina Closed primary* Closed primary* North Dakota Caucuses Caucuses Ohio Open primary Open primary Oklahoma Closed primary Closed primary Oregon Closed primary Closed primary Pennsylvania Closed primary Nonbinding primary / caucuses Rhode Island Closed primary* Closed primary* South Carolina Open primary Open primary South Dakota Closed primary Closed primary Tennessee Open primary Open primary Texas Open primary / caucuses Open primary Utah Open primary Open primary Vermont Open primary Open primary Virginia Open primary Open primary Washington Caucuses Open primary Washington, DC Closed primary Closed primary West Virginia Closed primary* Nonbinding primary / caucuses Wisconsin Open primary Open primary Wyoming Caucuses Caucuses Caucuses: Auswahlprozess des Kandidaten findet innerhalb der Parteien statt Open primary: Alle registrierten Wähler sind teilnahmeberechtigt Closed primary: Nur die registrierten Parteianhänger sind teilnahmeberechtigt * registrierte Parteianhänger und die als Unabhängige registrierte Wähler sind teilnahmeberechtigt In den Vereinigten Staaten muss sich ein Bürger zunächst als Wähler registrieren lassen, um bei den Vorwahlen von seinem Wahlrecht Gebrauch machen zu können. In Bundesstaaten, in denen geschlossene Vorwahlen abgehalten werden, wird zusätzlich die Parteipräferenz (Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger) festgehalten, da hier beispielsweise nur die als Demokraten geführten Wähler an den Vorwahlen der Demokratischen Partei teilnehmen dürfen. Bei der Umrechnung der Vorwahlergebnisse in Delegiertenstimmen auf dem Nominierungsparteitag gibt es keine einheitlichen Regelungen: In einigen Bundesstaaten erhält der Gewinner alle Delegiertenstimmen (winner-take-all), in anderen Bundestaaten werden die Delegierten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Die Anzahl der Delegiertenstimmen, die den einzelnen Bundesstaaten zustehen, wird ebenfalls nach unterschiedlichen Methoden bestimmt. Kriterien sind vor allem die Anzahl der Kongressmitglieder oder das Abschneiden der Partei bei den letzten bundesweiten Wahlen. In den meisten Bundesstaaten finden bindende Vorwahlen statt. Die Delegierten sind in diesem Fall verpflichtet, auf dem Nominierungsparteitag für einen bestimmten Bewerber zu stimmen. Diese Verpflichtung erstreckt sich im Regelfall jedoch nur auf den ersten Wahlgang. Der Bewerber kann zudem die ihm zugerechneten Delegierten aus ihrer Verpflichtung entlassen. Neben den direkten Vorwahlen werden in einigen Bundesstaaten die Delegierten auf parteiinternen Wahlversammlungen bestimmt (caucuses). Bei den Demokraten gibt es zusätzlich Delegierte, welche aufgrund ihres Amtes, beispielsweise als demokratisches Kongressmitglied, auf dem Nominierungsparteitag stimmberechtigt sind (super delegates). Die sogenannten super delegates ermöglichen der Parteiführung einen stärkeren Einfluss auf die Wahl des Präsidentschaftskandidaten. Bürger müssen sich für Vorwahlen registrieren lassen Winner-take-all Vorwahlen meistens bindend 5 / 16

6 Die Vorwahlen in den einzelnen US-Bundesstaaten starteten am 1. Februar 2016 in Iowa und enden am 14. Juni 2016 in Washington D.C.. Eine Vorentscheidung dürfte jedoch bereits am Super Tuesday, dem 1. März 2016 fallen. An diesem Tag wird in elf Bundesstaaten, nämlich Alabama, Arkansas, Colorado, Georgia, Massachusetts, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Texas, Vermont und Virgina gewählt. Vorwahlen starten in Iowa Abbildung Nr. 2: Terminplan für die Vorwahlen im Jahr 2016 Datum Bundesstaat Februar Montag, 1. Februar 2016 Dienstag, 9. Februar 2016 Samstag, 20. Februar 2016 Samstag, 27. Februar 2016 März Dienstag, 1. März 2016 Samstag, 5. Februar 2016 Sonntag, 6. März 2016 Dienstag, 8. März 2016 Dienstag, 15. März 2016 Dienstag, 22. März 2016 Freitag, 26. März 2016 April Dienstag, 5. April 2016 Samstag, 9. April 2016 Dienstag, 19. April 2016 Dienstag, 26. April 2016 Mai Dienstag, 3. Mai 2016 Dienstag, 10. Mai 2016 Dienstag, 17. Mai 2016 Iowa New Hampshire Nevada South Carolina Alabama Arkansas Colorado Georgia Massachusetts Minnesota Oklahoma Tennessee Texas Vermont Virgina Kansas Louisiana Nebraska Maine Michigan Mississippi Florida Illinois Missouri North Carolina Ohio Arizona Idaho Utah Alaska Hawaii Washington Wisonsin Wyoming New York Connecticut Delaware Pennsylvania Rhode Island Indiana West Virginia Kentucky Oregon Juni 6 / 16

7 Dienstag, 7. Juni 2016 Dienstag, 14. Juni 2016 Weitere wichtige Termine Kalifornien Montana New Jersey New Mexico North Dakota South Dakota Washington D.C Juli 2016 in Cleveland, Ohio Nominierungsparteitag der Republikaner Juli 2016 in Philadelphia, Pennsylvania Nominierungsparteitag der Demokraten Dienstag, 8. November 2016 Montag, 19. Dezember 2016 Freitag, 6. Januar 2017 Freitag, 20. Januar 2017 US-Präsidentschaftswahlen (Wahl der Wahlmänner des Electoral College) Zusammenkunft des Electoral College in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten Auszählung der Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern Amtseinführung des neuen US-Präsidenten 4. Hauptwahl Der US-Präsident wird, wie auch schon die Präsidentschaftskandidaten in den Vorwahlen, indirekt gewählt. Am Wahltag des 8. Novembers werden wie bereits eingangs erwähnt zunächst nur die Wahlmänner bestimmt. Dabei stellt jeder Bundesstaat so viele Wahlmänner wie Mitglieder des Kongresses. Es wird für jeden Präsidentschaftskandidaten eine Wahlmännerliste erstellt. Der Wähler, der für einen Präsidentschaftskandidaten stimmt, wählt gleichzeitig die Liste der Wahlmänner, welche sich auf den jeweiligen Kandidaten festgelegt haben. Der Präsidentschaftskandidat, welcher in einem Bundesstaat die meisten Stimmen gewinnt, erhält alle der dem Bundesstaat zustehenden Wahlmännerstimmen (winnertake-all) und dessen Wahlmännerliste kommt zum Zug. Nur in den Bundesstaaten Maine und Nebraska gibt es Abweichungen von dem sogenannten Winner-take-all- Prinzip. Die eigentliche Präsidentschaftswahl wird das 538 Mitglieder zählende Wahlmännerkollegium (Electoral College) am 19. Dezember 2016 vornehmen. Die Wahlmänner sind in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten nach dem jeweiligen Recht des Bundesstaates verpflichtet, für ihren Kandidaten zu stimmen. Allerdings ist die Verpflichtung, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, nicht einklagbar. Die Strafen für sogenannte faithless electors sind in der Regel gering und wurden noch nie verhängt. Ein abweichendes Wahlverhalten führt jedoch in der Regel zu einem enormen Ansehensverlust des Wahlmannes. US-Präsident wird indirekt gewählt Ein Kandidat ist derzeit zum US-Präsidenten gewählt, wenn dieser im Wahlmännerkollegium mindestens 270 Stimmen auf sich vereinen kann. Falls keiner der Präsidentschaftskandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht, wird der US- Präsident nach den Verfassungszusätzen 12 und 20 vom US-Repräsentantenhaus gewählt. 7 / 16

8 5. Mögliche Präsidentschaftskandidaten Vor und nach den Vorwahlergebnissen in Iowa und New Hampshire sind schon einige Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen ausgestiegen. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur stehen bei der Demokratischen Partei die Favoritin Hillary Clinton und ihr parteiinterner Konkurrent Bernie Sanders. Bei der Republikanischen Partei befinden sich neben Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich auch noch Jeb Bush und Ben Carson im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Wahrscheinlich werden im Laufe der weiteren Vorwahlen, womöglich schon am Super Tuesday, weitere Kandidaten aus dem Rennen ausscheiden. Die aussichtsreichsten Kandidaten werden im Folgenden näher vorgestellt. Kandidaten der Republikaner: DONALD TRUMP Herkunft: New York City, New York Besonderheiten: deutsche und schottische Vorfahren Akademischer Hintergrund: Fordham University, Wharton School: Wirtschaftswissenschaft (Bachelor) Karriere: Tycoon im Immobilien- und Entertainmentgeschäft Politische Ausrichtung: Will illegale Einwanderer ausweisen; kritisiert die Tätigkeit von Hedge-Fonds und Lobbyisten, lobt die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder, vertritt wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen. Glaubt nicht an den Klimawandel und lehnt eine Verschärfung der Waffengesetze ab. TED CRUZ Herkunft: Calgary, Alberta, Kanada, aufgewachsen in Houston, Texas Besonderheiten: versuchte im Jahr 2011 schon einmal zu kandidieren, scheiterte unter anderem wegen seiner umstrittenen TV-Auftritte, gehörte früher der Demokratischen Partei an; Unter Verfassungsjuristen ist die Frage nach der Legitimation der Präsidentschaftskandidatur aufgrund des Geburtsortes strittig. Akademischer Hintergrund: Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, Bachelor of Arts Karriere: 2001 bis 2003 war Cruz Direktor des Office of Policy Planning der Federal Trade Commission. Von 2003 bis 2008 war er Generalstaatsanwalt (Solicitor General) für Texas. Als solcher war er der erste hispanoamerikanische Generalstaatsanwalt von Texas, Seit 2012 ist Cruz Senator für Texas. Politische Ausrichtung: Konservative Ausrichtung, lehnt Abtreibungen ab, sofern durch die Schwangerschaft das Leben der Mutter nicht gefährdet wird. Lehnt die Foto: Gage Skidmore Foto: Gage Skidmore 8 / 16

9 gleichgeschlechtliche Ehe ab. Will die Steuern auf Bundesebene ebenso abschaffen wie die allgemeine Krankenversicherung (Obamacare). Will Aufgaben und Befugnisse der Umweltschutzbehörden stark einschränken. MARCO RUBIO Herkunft: Miami, Florida Besonderheiten: Sohn kubanischer Einwanderer, Sympathisant der Tea Party Bewegung Akademischer Hintergrund: Princeton, Jura in Harvard Karriere: Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Senator für Florida Politische Ausrichtung: Konservative Ausrichtung, Ist für mehr Involvierung der Vereinigten Staaten in Weltkonflikten, ist gegen jegliche Öffnung der Vereinigten Staaten in Richtung Kuba, glaubt nicht an den Klimawandel, gegen Abtreibung JEB BUSH: Herkunft: Midland, Texas Besonderheiten: Bruder: George W. Bush, Vater: George Bush Senior heiratete er die Mexikanerin Columba Garnica Gallo. Spricht neben seiner Muttersprache Englisch auch fließend Spanisch. Akademischer Hintergrund: University of Texas, Austin: Latin American Affairs (Bachelor) Karriere: Texas Commerce Bank, Real Estate Business, Mitarbeit bei der Kampagne des Vaters (Präsident George Bush Senior), 1999 bis 2007 der 43. Gouverneur des Bundesstaates Florida und erster Republikaner mit zwei Amtszeiten in diesem Amt. Politische Ausrichtung: Möchte Steuererleichterungen für alle US-Amerikaner und unterstützt im Allgemeinen staatliche Deregulierung. Illegale Einwanderer sollen die Möglichkeit zur Legalisierung haben, aber keine Einbürgerung. Befürwortet das Recht auf Waffenbesitz und befördert die Vergabe von Lizenzen zum verdeckten Führen von Waffen. Will den Verhandlungsprozess um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) voranbringen. Foto: Gage Skidmore Foto: Gage Skidmore Weitere Kandidaten der Republikaner: BEN CARSON JOHN KASICH Fotos: Gage Skidmore/Michael Vadon 9 / 16

10 Kandidaten der Demokraten: HILLARY CLINTON Herkunft: Chicago, Illinois Besonderheiten: Als Ehefrau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton war sie von 1993 bis 2001 First Lady der Vereinigten Staaten. Sie gehört der Methodistenkirche an, galt lange Zeit als haushohe Favoritin, war im Jahr 2008 schon einmal im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Akademischer Hintergrund: Wellesley College: Politikwissenschaft, Bachelor of Arts; Yale Law School in New Haven: Juris Doctor Karriere: Rechtsanwältin in der renommierten Anwaltskanzlei Rose in Little Rock. Professorin an der Law School der University of Arkansas. Rechtsberaterin für den Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses bis 1992 Aufsichtsrat bei Wal-Mart bis 2009 Senatorin für den US- Bundesstaat New York Außenministerin Politische Ausrichtung: Sie tritt für Frauen- und Kinderrechte ein, gilt als aktive Bürgerrechtlerin und will Reiche höher besteuern. Außenpolitisch könnte sie einen härteren Kurs fahren als Obama. BERNIE SANDERS Herkunft: Brooklyn, New York Besonderheiten: 1991 bis 2007 war er das am längsten amtierende parteilose Mitglied des Repräsentantenhauses und hatte sich lange Zeit der Fraktion der Demokratischen Partei angeschlossen, bevor er dieser am 5. November 2015 beitrat. Akademischer Hintergrund: Brooklyn College der City University of New York, University of Chicago: Bachelor of Arts Karriere: Arbeitete unter anderem als Zimmermann, Dokumentarfilmer, freier Autor sowie Rechercheur für das Vermont Department of Taxes. Ab 1981Bürgermeister von Burlington bis 2007 Mitglied des Repräsentantenhauses (Abgeordneter des Staates Vermont). Seit 2007 Senator von Vermont Politische Ausrichtung: gilt als scharfer Kritiker des Bürgerrechte einschränkenden USA PATRIOT Act sowie staatlicher und kommerzieller Einflussnahme in der Medien- und Telekommunikationsbranche. Sprach sich weitergehend für eine Bürgerversicherung aus, fordert die Abschaffung von Studiengebühren an US-amerikanischen Hochschulen, die Erhöhung der Renten und eine bessere Kinderbetreuung. Er möchte Unternehmen und Reiche, insbesondere Milliardäre, höher besteuern. Foto: United States Department of State Foto: Gage Skidmore 10 / 16

11 Unabhängige Kandidaten MICHAEL BLOOMBERG Herkunft: Boston, Massachusetts Besonderheiten: Er erhielt den Titel eines Knight Commander des Order of the British Empire in Anerkennung seiner bemerkenswerten unternehmerischen und philanthropischen Aktivitäten wurde er in die American Philosophical Society gewählt. Michael Bloomberg war ehemaliger Republikaner, ehe er sich im Streit um schärfere Schusswaffengesetze mit der Partei überwarf. Wäre als vierzehntreichster Mann der Welt in der Lage, seinen Wahlkampf aus eigener Tasche zu finanzieren. Akademischer Hintergrund: Johns Hopkins University, Harvard University: MBA Karriere: Nach seinem Harvard Abschluss arbeitete er bis zu seiner Kündigung für die Investmentbank Salomon Brothers. Anschließend gründete er den Informationsdienst Bloomberg, welcher später zu einem Finanzdienstleister expandierte. Er war vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2013 Bürgermeister von New York City. Politische Ausrichtung: Für das Recht auf Abtreibung, für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren und eine strenge Waffenkontrolle. Starkes Interesse an Umweltschutz, mehr Sicherheit und der Förderung bezahlbaren Wohnraums. Foto: Metropolitan Transportation Authority/Patrick Cashin 11 / 16

12 6. Ausblick Politischen Beobachtern zufolge dürfte die Demokratische Partei trotz ihrer bislang enttäuschenden Ergebnisse in den Vorwahlen, Hillary Clinton zu ihrer Präsidentschaftskandidatin küren. Bei der Republikanischen Partei stellt sich die Frage, wer wirklich der Rivale und Herausforderer Trumps wird. Derzeit kämpfen die Kandidaten um dasselbe Wählersegment, was bislang zu dessen Zersplitterung beitrug. Je länger diese Zersplitterung währt, desto besser werden die Chancen für Trump. Im direkten Duell haben Umfragen zufolge beide demokratischen Kandidaten gegenüber Donald Trump die Nase vorne. Ein anderes Bild ergibt sich für Ted Cruz und Marco Rubio. Beide republikanischen Kandidaten liegen gegenüber ihren potenziellen demokratischen Kontrahenten im Rennen um das mächtigste Amt der Welt allen Umfragen zufolge jeweils leicht vorne. Im Falle der Konstellation, dass Bernie Sanders von den Demokraten und Donald Trump von den Republikanern ins Rennen um das Weiße Haus geschickt werden, würde Michael Bloomberg eine parteiunabhängige Kandidatur erwägen. Die Umfragewerte werden nach unseren Recherchen in der Regel nicht für jeden Bundesstaat getrennt erhoben und somit auch nicht die von jedem Kandidaten theoretisch gewonnene Zahl an Wahlmännerstimmen ermittelt. Der Unterschied zwischen Wählerstimmen und Wahlmännerstimmen kann bei der Wahl des Präsidenten jedoch entscheidend sein. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2000 erhielt der demokratische Kandidat Al Gore landesweit zwar mehr Wählerstimmen als sein republikanischer Kontrahent George W. Bush. Da der ehemalige Gouverneur von Texas jedoch mehr Wahlmännerstimmen bekommen hatte in Florida gewann George W. Bush mit einem Vorsprung von lediglich 537 Wählerstimmen alle der damals 25 Wahlmännerstimmen, wurde er schließlich zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Florida könnte auch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wieder das Zünglein an der Waage sein. Der südliche Bundesstaat gilt als sogenannter Swing State. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2008 und 2012 waren dort erneut sehr knappe Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen. Hillary Clinton liegt in Umfragen vorn Swing States entscheiden 12 / 16

13 Knappes Wahlergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2008 Knappes Wahlergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2012 Knappes Wahlergebnis 2008 und 2012 Wir bewerten es aus konjunktureller Sicht als positiv, wenn der neu gewählte Präsident einer Partei angehört, welche über eine Mehrheit im US-Kongress verfügt. Dann gehörte der Streit über die Fiskalpolitik, welcher in den letzten Jahren zu Regierungsstillständen, dem sogenannten Government Shutdown, geführt und die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte, der Vergangenheit an. Dies würde die Planungssicherheit der Unternehmen verbessern und damit die Investitionstätigkeit anregen. Derzeit verfügt die Republikanische Partei in beiden Häusern des Kongresses über eine Mehrheit. Im November 2016 werden gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl ein Drittel der Sitze des Senats und alle Sitze des Repräsentantenhauses neu gewählt. Das derzeit wahrscheinlichste Szenario ist unserer Einschätzung nach jedoch, dass im Januar 2017 der demokratischen US-Präsidentin Hillary Clinton ein republikanisch dominierter Kongress gegenüberstehen wird. Die leidigen Themen Staatsschuldenobergrenze und Government Shutdown blieben uns also erhalten. Für die Entwicklung des US- Aktienmarktes muss das skizzierte Szenario dennoch kein schlechtes Omen sein. Nach unseren Untersuchungen hat sich der US-Aktienmarkt in den Phasen, in welchen die Partei des Präsidenten über keine Mehrheit in beiden Häusern des US- Kongresses verfügte, deutlich besser entwickelt als in den Phasen, in welchen die Partei des Präsidenten in beiden Häusern eine Mehrheit hatte. Einschränkend ist jedoch zu erwähnen, dass sich die Untersuchung nur auf die Zeit nach den Zwischenwahlen bezieht. Unternehmen wünschen Planungssicherheit 13 / 16

14 CREDIT RESEARCH COVERED BONDS/FINANCIALS LBBW RESEARCH Appendix Disclaimer Bitte beachten Sie Aufsichtsbehörden der LBBW: Europäische Zentralbank (EZB), Postfach , Frankfurt am Main und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, Bonn / Postfach , Frankfurt. Erstellung und Weitergabe von Finanzanalysen soweit wie möglich zu vermeiden oder angemessen zu behandeln. Dabei handelt es sich insbesondere um: institutsinterne Informationsschranken, die Mitarbeitern, die Finanzanalysen erstellen, den Zugang zu Informationen versperren, die im Verhältnis zu den betreffenden Emittenten Interessenkonflikte der LBBW begründen können, das Verbot des Eigenhandels in Papieren für die oder für deren Emittenten die betreffenden Mitarbeiter Finanzanalysen erstellen und die laufende Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch Mitarbeiter der Compliance-Stelle. 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Endgültige Emissionsunterlagen beinhalteten Daten, die zu ihrem Veröffentlichungstermin aktuell sind und nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr vollständig oder aktuell sein mögen. Wir behalten uns vor, unsere hier geäußerte Meinung jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wir behalten uns des weiteren vor, ohne weitere Vorankündigung Aktualisierungen dieser Information nicht vorzunehmen oder völlig einzustellen. Aktuelle Angaben gemäß 5 Abs. 4 Nr. 3 FinAnV finden Sie unter 14 / 16

15 CREDIT RESEARCH COVERED BONDS/FINANCIALS LBBW RESEARCH Appendix Disclaimer Nichts in dieser Studie stellt einen anlegerischen, rechtlichen, buchhalterischen oder steuerlichen Rat dar oder gibt vor, dass eine Anlage oder Strategie Ihren individuellen Umständen entspricht oder für diese geeignet ist oder anderweitig eine persönliche Empfehlung an Sie ausmacht. Diese Studie richtet sich lediglich an und ist nur gedacht für Personen, die sich hinreichend auskennen, um die damit einhergehenden Risiken zu verstehen, also solche, die sich beruflich mit dem Wertpapiermarkt beschäftigen. Diese Veröffentlichung ersetzt nicht die persönliche Beratung. Bevor Sie eine Anlageentscheidung treffen, sollten Sie Ihren unabhängigen Anlageberater bezüglich weiterer und aktuellerer Informationen über spezielle Anlagemöglichkeiten und für eine persönliche Anlageberatung bezüglich der Angemessenheit der Anlage in ein Wertpapier oder einer Anlagestrategie aus dieser Studie konsultieren. Die LBBW gibt nicht vor, dass in Zukunft ein Sekundärmarkt für diese Wertpapiere, falls emittiert, existieren wird. Anleger sollten sowohl die Möglichkeit als auch die Absicht haben, solche Wertpapiere auf unbestimmte Zeit zu halten. Strukturierte Wertpapiere sind komplexe Instrumente, beinhalten in der Regel hohe Risiken und sind nur für den Verkauf an erfahrene Anleger gedacht, die fähig sind, die mit ihnen einhergehenden Risiken zu verstehen und einzugehen. Ein möglicher Anleger muss feststellen, ob der Erwerb der Wertpapiere sich mit seinen finanziellen Bedürfnissen, Zielen und Bedingungen deckt, mit allen darauf anwendbaren Richtlinien und Einschränkungen vollständig übereinstimmt und es sich um eine angemessene und geeignete Anlage handelt, ungeachtet der klaren und hohen Risiken, die mit einer Anlage in die Wertpapiere einhergehen. Die hierin enthaltenen Informationen umfassen teilweise sehr hypothetische Analysen. Diese Analyse basiert auf bestimmten Annahmen bezüglich zukünftiger Ereignisse und Bedingungen, die per se unsicher, unvorhersehbar und dem Wandel unterworfen sind. Es wird keine Aussage über die tatsächliche Wertentwicklung der Transaktion getroffen und Anleger sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Analyse auf die tatsächliche Wertentwicklung der Transaktion verweist. Tatsächliche Ergebnisse werden, vielleicht wesentlich, von der Analyse abweichen. Anleger sollten die Analysen unter dem Gesichtspunkt der zugrunde liegenden Annahmen, die hierin enthalten sind, betrachten, um ihre eigenen Schlüsse zu ziehen bezüglich der Plausibilität dieser Annahmen und um die Analyse dieser Betrachtungen zu bewerten. Eine Anlage in dieses bestimmte Wertpapier beinhaltet gewisse spezifische Risiken. Mögliche Anleger in dieses bestimmte Wertpapier sollten die Informationen, die in dem vorläufigen Emissionsprospekt enthalten sind, sorgfältig prüfen, einschließlich des Abschnittes Risikofaktoren. Das bestimmte Wertpapier, auf das hierin Bezug genommen wird, kann ein hohes Risiko beinhalten, darunter Kapital-, Zins-, Index-, Währungs-, Kredit-, politische, Liquiditäts-, Zeitwert- Produkt- und Marktrisiken und ist nicht für alle Anleger geeignet. Die Wertpapiere können plötzliche und große Wertverluste erleiden, die Verluste verursachen, die dem ursprünglichen Anlagevolumen entsprechen, wenn diese Anlage eingelöst wird. Jede ausgeübte Transaktion beruht ausschließlich auf Ihrem Urteil bezüglich der Finanz-, Tauglichkeits- und Risikokriterien. Die LBBW gibt nicht vor, unter solchen Umständen beratend tätig zu werden, noch sind ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu befugt. Diese Publikation wird von der LBBW nicht an Personen in den USA vertrieben und die LBBW beabsichtigt nicht, Personen in den USA anzusprechen. 15 / 16

16 Appendix Ansprechpartner SALES SALES SPARKASSEN SALES BANKS & FREQUENT BORROWERS SALES ASSET MANAGER SALES INSTITUTIONALS SALES REGIONALBANKEN SALES SHORT TERM PRODUCTS +49 / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 711/ INTERNATIONAL SALES SALES SPEZIAL- & PUBLIKUMSFONDS SALES CAPITAL MARKETS LONDON CORPORATE SALES & SECURITISATION CORPORATE CAPITAL MARKETS DEBT CAPITAL MARKETS +49 / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 20/ / (0) 711/ / (0) 711/ / (0) 711/ RESEARCH SOVEREIGNS/FINANCIAL RESEARCH HEAD OF RESEARCH SOVEREIGNS/SUBSOVEREIGNS/AGENCIES FINANCIALS/COVERED BONDS RESEARCH UWE BURKERT GROUP CHIEF ECONOMIST + 49 / (0) 7 11 / uwe.burkert@lbbw.de JAN HOFMEISTER GROUP HEAD + 49 / (0) 7 11/ jan.hofmeister@lbbw.de DIRK CHLENCH ALEXANDRA SCHADOW, CPA GROUP HEAD FINANCIAL INSTITUTIONS & COVERED BONDS NETHERLANDS, REGULATION + 49 / (0) 7 11/ alexandra.schadow@lbbw.de BRIGITTE MARTINEAU-TRAUNER FINANCIAL INSTITUTIONS AUSTRIA, FRANCE, COVERED BONDS FRANCE + 49 / (0) 7 11/ brigitte.martineau-trauner@lbbw.de TEAM ECONOMICS DR. JENS-OLIVER NIKLASCH SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ jens-oliver.niklaschlbbw.de JULIAN TRAHORSCH SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ julian.trahorsch@lbbw.de DR. GUIDO ZIMMERMANN SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ guido.zimmermann@lbbw.de SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ dirk.chlench@lbbw.de MATTHIAS KRIEGER SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ matthias.krieger@lbbw.de DR. KATJA MÜLLER SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ katja.mueller@lbbw.de MANFRED WOLTER SENIOR ECONOMIST + 49 / (0) 7 11/ manfred.wolter@lbbw.de TORBEN SKOPNIK SUBSOVEREIGNS, SUPRANATIONALS, AGENCIES GERMANY, NETHERLANDS, AUSTRIA, SPAIN + 49 / (0) 7 11/ torben.skopnik@lbbw.de EUGEN EICHWALD FINANCIAL INSTITUTIONS & COVERED BONDS BELGIUM, DENMARK, FINLAND, NORWAY, SWEDEN, + 49 / (0) 7 11/ eugen.eichwald@lbbw.de INGO FROMMEN FINANCIAL INSTITUTIONS GERMANY + 49 / (0) 7 11/ ingo.a.frommen@lbbw.de RALPH HERRE FINANCIAL INSTITUTIONS NETHERLANDS + 49 / (0) 7 11/ ralph.herre@lbbw.de ANNA-JOY KÜHLWEIN FINANCIAL INSTITUTIONS IRELAND, PORTUGAL, SPAIN, UK + 49 / (0) 7 11/ anna-joy.kuehlwein@lbbw.de MARTIN PETER FINANCIAL INSTITUTIONS & COVERED BONDS AUSTRALIA, CANADA, SWITZERLAND, USA + 49 / (0) 7 11 / martin.peter@lbbw.de KARSTEN RÜHLMANN FINANCIAL INSTITUTIONS GERMANY, COVERED BONDS GERMANY, UK + 49 / (0) 7 11 / karsten.ruehlmann@lbbw.de WERNER SCHIRMER INSURANCE COMPANIES, FINANCIAL INSTITUTIONS ITALY + 49 / (0) 7 11/ werner.schirmer@lbbw.de TOBIAS KELLE-CHONG, CFA SUBSOVEREIGNS, SUPRANATIONALS, AGENCIES FRANCE, BELGIUM, NORDICS + 49 / (0) 7 11/ tobias.kelle@lbbw.de Quellen/Grafiken: Emil Hübner, Das politische System der USA, Birgit Oldopp, Das politische System der USA, LBBW Research 16 / 16