Allzeit Gute Fahrt wieder unter deutscher Flagge! Ass. jur. Christian Bubenzer
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- Jobst Boer
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1 Allzeit Gute Fahrt wieder unter deutscher Flagge! Ass. jur. Christian Bubenzer HST-Vortragsreihe Hafen Schifffahrt Transport ; Hamburg, 9. Juni 2016
2 Woran denken Sie bei der deutschen Flagge?
3 Deutsche Wiedervereinigung, Berlin, 3. Oktober 1990
4 Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, Sommer 2006
5 oder denken Sie bei der deutschen Flagge an Bürokratie?
6 Stellen Sie sich vor, Ihr Chef hat Sie beauftragt, die richtige Flagge für sein Schiff auszuwählen. Nach welchen Kriterien würden Sie aussuchen? Welche Flagge würden Sie wählen?
7 Derzeit sind 171 Staaten Mitglied der IMO viel Auswahl für eine geeignete Flagge.
8 1. Ich treffe eine Vorab-Auswahl Welche Flaggen wählen deutsche Reeder? 5% 4% 1%1% 2% 1% 3% 31% Liberia Antigua + Barbuda Portugal 7% Deutschland (ISR) Malta Marshall Islands 7% Zypern Schiffe ab BRZ 100 Quelle: BSH Stand: % 30% Gibraltar Luxemburg Isle of Man Großbritannien Rest
9 2. Ich lege Auswahl-Kriterien fest Hat sich schon jemand dazu Gedanken gemacht...?
10 Auswahlkriterien Flagge Teil 1: I. Qualität & Sicherheit 1. Ergebnisse Hafenstaatkontrollen 2. Ratifizierte internationale Übereinkommen 3. Rechtssicherheit & politische Stabilität 4. Soziale Sicherheit 5. Reputation & Image II. Service 1. Flaggenstaatverwaltung 2. Internet & 24/7 3. Bürokratieaufwand
11 Auswahlkriterien Flagge Teil 2: III. Vorgaben & Vorschriften 1. Banken/Anteilseigner/Charterer 2. Schiffsregister 3. Besetzung 4. Ausrüstung IV. Kosten 1. Einmalige & laufende Kosten 2. Steuern 3. Zuschüsse
12 I. Qualität & Sicherheit 1. Ergebnisse Hafenstaatkontrollen Paris MoU (Stand: ): - Platz 8: Großbritannien - Platz 12: Marshall Islands - Platz 15: Deutschland - Platz 17: Liberia - Platz 21: Malta - Platz 23: Gibraltar - Platz 25: Zypern - Platz 35: Antigua + Barbuda - Platz 42: Luxemburg - Platz 44: Portugal (Graue Liste)
13 2. Ratifizierte internationale Übereinkommen
14 Quelle: ICS Shipping Industry Flag State Performance Table 2015/16
15 3. Rechtssicherheit & politische Stabilität Deutschland: - Unabhängige Justiz - Gesicherte Schiffshypothekeneintragung - Bilaterale Schifffahrtsübereinkommen mit über 80 Staaten - Über 220 deutsche Auslandsvertretungen - Klarer Rechtsrahmen, u. a. zum Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord gegen Piraterie (aber derzeit nur 5 Unternehmen zugelassen ) - Politische Stabilität
16 4. Soziale Sicherheit - Vorgabe des Seearbeitsübereinkommens (MLC): mind. 3 von 9 Zweige der Sozialen Sicherheit müssen für alle Seeleute erfüllt sein - Deutsche Flagge: (+) - medizinische Betreuung - Krankengeld - Leistungen bei Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten - Zusätzlich weitere Leistungen, z. B.: - Trauma-Lotsen - umfassende medizinische Ausstattung an Bord - Andere Flaggen verweisen auf Sozialversicherungssysteme der Herkunftsstaaten der Seeleute => MLC-konform?
17 5. Reputation & Image Deutsche Flagge: Viel Negatives
18 aber auch Positives...
19 II. Service 1. Flaggenstaatverwaltung Deutsche Flagge: Die Flaggenstaatverwaltung wollen wir grundlegend modernisieren und vereinheitlichen (Koalitionsvertrag Dezember 2013, S. 34)
20 Andere Flaggen: - Häufig privatwirtschaftlich organisierte Agenturen, z. B. Liberia oder Euromar für Portugal-(Madeira-)Flagge - Vorteile: - One-stop-shop = 1 Ansprechpartner für Reedereien - Schnell & unbürokratisch - Konsequent kundenorientiert - Nachteile: - Teilweise nur Einflaggung über Agentur, für laufenden Schiffsbetrieb ist wieder Verwaltung zuständig - Privatagenturen müssen Rendite erwirtschaften
21 2. Internet & 24/7 Deutsche Flagge: Alle Infos auf deutsch und englisch
22 Deutsche Flagge: - 24/7-Service bei BG Verkehr bereits seit mehreren Jahren, beim BSH seit April Deutsche Seeschiffsregister sind nicht Tag & Nacht erreichbar (aber: Eintragungen/Veränderungen sind im Voraus planbar) Jedoch konnten die Flaggenstaaten Deutschland, das Vereinigte Königreich, als auch die Drittlandflaggen Liberia sowie Antigua und Barbuda in vielen Punkten positiv beeindrucken [ ] (Bachelor-Arbeit Ambergs/Weller 2014 zum Thema Service der Flaggenstaaten, S. 114)
23 3. Bürokratieaufwand Deutsche Flagge: - Seit 2005 Einflaggungs-Management (aber: nur eine Person ) - Derzeit noch rund 10 Anträge für Einflaggung eines SOLAS- Schiffes notwendig (nur teilweise online möglich) - Geplant: 1 Online-Einflaggungs-Antrag - In den letzten Jahren bereits deutliche Vereinfachungen, u. a.: - Musterungsverfahren gestrichen - Ausländ. Seediensttauglichkeitszeugnisse anerkannt - Visa-Pflicht für Seeleute an Bord weggefallen - Deutsche Rechtsvorschriften auch auf Englisch - Elektronische Schiffszeugnisse (nat. Fahrt) eingeführt - Elektronische Pläne ausreichend
24 III. Vorgaben & Vorschriften 1. Banken/Anteilseigner/Charterer - Häufige Vorgabe der Banken, dass Schiffe im deutschen Register eingetragen sein müssen (u. a. wg. Sicherheiten) - Aber: Deutsches Seeschiffsregister Deutsche Flagge (Ausflaggung ist der Regelfall) - Im Offshore-Bereich wünschen sich Charterer vermehrt deutsche Flagge - Aktuelles Beispiel: WINDEA LA COUR Einflaggung 6/2016 Eigner: Windea Charterer: Siemens
25 2. Schiffsregister - Deutsches Schiffsregister ist kein offenes Register (aber: kein Problem für den Regelfall deutscher oder EU-Schiffseigner) - Ersteintragung im Register vergleichsweise teuer - Eintragung Flaggenwechsel im Register bei vorheriger befristeter Ausflaggung sehr günstig (ca. 50 EUR) - Registrierungsgebühren fallen bei der deutschen Flagge nur einmalig an, bei vielen anderen Flaggen dagegen jährliche Gebühr
26 3. Besetzung - Bisher: - strikte Nationalitätenvorgaben (z. T. bis 4 EU-Offiziere) - Verpflichtung zum Schiffsmechaniker - Zukünftig (voraussichtlich ab 1. Juli 2016): Schiffsgröße in BRZ Kapitän Schiffsoffizier < >
27 4. Ausrüstung - Nur wenige zusätzl. Ausrüstungsvorgaben für deutsche Flagge: Brandschutz: Brecheisen, elektr. Bohrmaschine Ausrüstung Dampfkessel nach Schiffsdampfkessel- Richtlinie Rettungsmittel: möglichst MED-Zulassung Asbestfreiheitsbescheinigung Verbot von HALON-Feuerlöschanlagen Schalldruckpegelmessung (IMO Code on Noise) Nachweis TBT-freier Unterwasseranstrich Intaktstabilität nach IMO Res. 749(18) Lichtrufsäulen im Maschinenraum nach IMO-Alarm-Code Überlebensanzug: 1 pro Besatzungsmitglied + 2 zusätzl. bei Rettungsfloß - Sonderfall Medizinische Ausstattung, da Seearbeitsübereinkommen (MLC) für Seeleute einen vergleichbaren Standard wie an Land vorschreibt - Medizinische Ausstattung wird in Deutschland durch einen Fachausschuss festgelegt + laufend aktualisiert - Im Ausschuss sind neben Medizinern und einem Nautiker (Praxisbezug!) auch VDR und ver.di vertreten
28 IV. Kosten 1. Einmalige & laufende Kosten - Einmalige Kosten: deutsche Flagge hat günstige Gebühren für Schiffszeugnisse (zukünftiger Service: Gebühren-Rechner) - Laufende Kosten: - keine jährlichen Registrierungsgebühren - keine Verpflichtung unter deutscher Flagge, Seeleute nach Tarif zu bezahlen - Aber: Reeder muss Sozialversicherungsabgaben für deutsche/eu-seeleute tragen - Höhe der (bisherigen) Mehrkosten unter deutscher Flagge:???
29 Vorsitzender Nautischer Verein Lübeck (2014): Kosten unter deutscher Flagge sind noch etwa doppelt so hoch wie unter anderen EU-Flaggen Quelle: THB
30 Schiffsbetriebskostenstudie 2014 Teil 1 Genaue Werte, aber Berechnung trotz Nachfrage nicht offengelegt Quelle: PKF Arbicon
31 Schiffsbetriebskostenstudie Teil 2 Mehrkosten sind von vielen Faktoren abhängig, u. a. Alter des Schiffes Werte für Post-Panamax-Segment (< TEU) Quelle: PKF Arbicon
32 2. Steuern a) Bisher (bis Mai 2016): - 40% Lohnsteuereinbehalt, d. h. Reeder musste nur 60% der in Deutschland anfallenden Lohnsteuer für seine Seeleute an das Finanzamt abführen b) Ab sofort: - 100% Lohnsteuereinbehalt, d. h. Reeder muss für seine Seeleute in Deutschland keine Lohnsteuer mehr zahlen - Vorteil für Reeder: ca. 75 Millionen EUR/jährlich - Bei Steuern keine Mehrkosten der deutschen Flagge mehr
33 3. Zuschüsse a) Bisher: - Einzelzuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten: a) für Kapitän: EUR p. a. b) für Offizier: EUR p. a. c) für Schiffsmechaniker: EUR p. a. b) Zukünftig (voraussichtlich Ende 2016): - Reeder wird komplett von den Sozialversicherungsabgaben für seine Seeleute entlastet - Bei Realisierung keine Mehrkosten mehr der deutschen Flagge!
34 Sonderthema Ausbildung Zusätzliche Förderung der Ausbildung unter deutscher Flagge: a) durch den Bund (pro Ausbildungsplatz): - für Schiffsmechaniker-Azubi: EUR - für Naut. Offiziersasstistent: EUR - für Techn. Offiziersassistent: EUR b) durch Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland (pro Jahr): - für Schiffsmechaniker-Azubi: EUR - für Offiziersassistent: EUR - für Nachwuchsoffizier/-kapitän: EUR
35 Deutsche Flagge = Seemännische Ausbildung - Über 2/3 der anerkannten Ausbildungsschiffe fahren unter deutscher Flagge (EU-Flaggen: 6%) - Rückgang deutsche Flagge seit 2006 (int. Fahrt) korreliert mit Rückgang der Schiffsmechaniker-Ausbildungsplätze: - 40% - Weniger Ausbildungsplätze = weniger qualifiziertes Personal auch an Land = weniger maritimes Know-How = Gefährdung des Schifffahrtsstandortes Deutschland
36 Fazit des Flaggenvergleiches: - Qualität: - Deutsche Reeder wählen i.d.r. Qualitätsflaggen - Unterschiede bei Sozialer Sicherheit & Image - Service: - Deutsche Flagge hat in puncto Service aufgeholt - Einheitliche Flaggenstaatverwaltung als Ziel des Koalitionsvertrages - Vorgaben & Vorschriften: - Praktisch keine deutschen Zusatzstandards bei Ausrüstung - Schiffsbesetzung an andere Flaggen angepasst - Kosten: - Maßnahmenpaket Schiffsbesetzung/100% Lohnsteuereinbehalt und Lohnnebenkosten-Erstattung macht deutsche Flagge wettbewerbsfähig
37 Zum Schluss: 1. Die deutsche Flagge ist besser als ihr Ruf. 2. Bilden Sie sich immer Ihr eigenes Urteil.
38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Allzeit Gute Fahrt! The German flag 13th and 14th April 2014 Page 38
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