Zukunft des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4088 Zukunft des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt Vorbemerkung der Fragesteller DeutschlandisteinerdergrößtenunderfolgreichstenSchifffahrtsstandorte weltweit.mitdemmaritimenbündnishabendiesozialpartner Bund,Länder unddiemaritimewirtschaft imjahre2003einenzukunftspaktzurstärkung desschifffahrtsstandortesdeutschlandundzursicherungdesmaritimen Knowhowsvereinbart.DenndieAusbildungqualifizierterdeutscherSeeleute unddieschaffungqualitativhochwertigerberufsperspektivenistfürdieinternationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche von großer Bedeutung. NebendenaufinternationalerEbeneangestoßenenInitiativenwiedem2006geschlosseneninternationalenSeearbeitsübereinkommensindsoauchdieRahmenbedingungenaufnationalerEbenedeutlichverbessertworden,umdierichtigenWeichenfüreinepositiveEntwicklungdesSeeschifffahrtsstandorteszu stellen.umdiebranchegezieltzufördern,hatderbund nachdereinführung destonnagesteuersystemsimjahre1999 ZusagenzurSenkungderLohnnebenkostenfürdenBetriebdeutscherHandelsschiffeiminternationalen Verkehrgemacht.ImGegenzughabensichdieReederverpflichtet,einerweiterenAusflaggungdeutscherSchiffeentgegenzuwirkenunddamiteinenVerlust vonseemännischenarbeitsplätzenindeutschlandzuverhindern.länderund Wirtschafthabensichzudemverpflichtet,dieAusbildungsanstrengungenzu verstärken. MitderHalbierungderFördermittelfürdieSeeschifffahrtimBundeshaushalt fürdasjahr2011hatdiebundesregierungdieseverabredungennunjedoch infragegestellt.dieaussagedesmaritimenkoordinators,diebundesregierung bestehenichtmehrdarauf,dassdiedeutschenreederbisende2010mindestens 600HandelsschiffeunterdeutscheFlaggeführen,bestätigtdiesenneuenKurs. MitBlickaufdie7.NationaleMaritimeKonferenz,dieimMai2011inWilhelmshavenstattfindensoll,stelltsichdieFrage,obdieBundesregierunganden VerabredungendesMaritimenBündnissesweiterfesthältundwelcheInitiativen sie unternimmt, um die Bündnisanstrengungen zu verstärken. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 3. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiehatsichderBestandderdeutschenHandelsschiffsflotteseitdemJahr 1999 entwickelt? DerBestandderdeutschenHandelsflottehatsichseit1999wiefolgtentwickelt: JahrAnzahl SchiffeBruttoraumzahl (BRZ) Quelle: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg 2.WiehochistdieZahlderindeutschenSchiffsregisterneingetragenenHandelsschiffeiminternationalenVerkehr,undwelcheHöhehatdasTonnagevolumen,dasdeutscheReederderzeitvomStandortDeutschlandausdisponieren (bitte in Bruttoregistertonnen angeben)? DerzeitsindindeutschenSchiffsregisterneingetragen (Stand:31.Oktober2010): 566 Schiffe (deutscher Flagge) mit BRZ und Schiffe (befristet unter fremder Flagge) mit BRZ WievieleSchiffesindseitderVerabredungdesMaritimenBündnissesim Jahre2003wiederunterdeutscheFlaggegebrachtworden,undwieviele sind in diesem Zeitraum ausgeflaggt worden? DasMaritimeBündnishatsich2004aufeinensogenanntenMonitoring-Schiffsbestandgeeinigt.DieserzeigtdieAnzahlderunterdeutscherFlaggeiminternationalen Verkehr tätigen Handelsschiffe und hat sich wie folgt entwickelt: JahrAnzahl SchiffeBruttoraumzahl (BRZ) ,7 Mio ,4 Mio ,4 Mio ,1 Mio ,6 Mio ,6 Mio ,9 Mio ,8 Mio. Quelle: PricewaterhouseCoopers

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehatsichdieindeutscheSchiffsregistereingetrageneHandelsschiffsflotte entwickelt, die befristet eine fremde Flagge führt? DerBestandderbefristetunterfremderFlaggefahrendenHandelsflottehatsich seit 1999 wie folgt entwickelt: JahrAnzahl SchiffeBruttoraumzahl (BRZ) Quelle: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg 5.WelcheUrsachenliegenausSichtderBundesregierungdemTrendzurAusflaggung deutscher Handelsschiffe zugrunde? InderUntersuchungausdemJahr2000 BeitragdesBundeszummaritimen BündnisfürAusbildungundBeschäftigung OptionenundWirkungenderSenkungderLohnnebenkosten-undAusbildungskostenanBorddeutscherHandelsschiffe wirdfestgestellt,dassdieausflaggungvonhandelsschiffendeutscherreedereiennahezuausschließlichaufdiehöhederpersonalkosten zurückzuführenist.anderefaktorenwieeinsatzgebietdeshandelsschiffes, AuflagenderGeschäftspartner,reedereispezifischeGegebenheitenetc.nehmen aufdieentscheidungeinesreedersebenfallseinfluss,allerdingsmitgeringerer Relevanz. DieBundesregierungbeabsichtigt,in2011hierzueineneuereUntersuchungin Auftrag zu geben. 6.WelcheBereichederSchifffahrtsindvonderAusflaggungbesondersbetroffen? Hierüber hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 7.WiehatsichdieAnzahlderAusbildungs-undArbeitsplätzeaufSeeschiffen unterdeutscherflaggeundbeilandbetriebenderseeschifffahrtindeutschland mit den Maßnahmen des Maritimen Bündnisses entwickelt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieEntwicklungdesdeutschenBordpersonalsaufSchiffenunterdeutscher Flagge seit 2003 stellt sich wie folgt dar: JahrAnzahl Quelle: Bis einschließlich 2006 Seeberufsgenossenschaft, Hamburg. Ab 2007 Knappschaft-Bahn-See DieWertevon2007und2008ff.könnendurchdenWechselderDatenerhebung vondersee-berufsgenossenschaftaufdieknappschaft-bahn-seenichtmiteinanderverglichenwerden.dieberechnungsgrundlagensindähnlich,abernicht identisch,dadieseeleutenichtmehrgesetzlichverpflichtetsind,sichüberdie Knappschaft-Bahn-See zu versichern. DieAnzahlderLandbeschäftigtenistinderfolgendenÜbersichtfürdieJahreab Ende 1998 (= Anfang 1999) bis Ende 2009 zusammengefasst: Die Entwicklung der Landbeschäftigten in den deutschen Schifffahrts- und Maklerunternehmen von Ende 1998 bis Ende Stand Anzahl der Beschäftigten bis bis Quelle: See-Berufsgenossenschaft, PricewaterhouseCoopers HinsichtlichderAnzahlderAusbildungsplätzewirdaufdieAntwortzuFrage11 verwiesen. 1Zum1.Januar2008erfolgtederZusammenschlussderSee-KrankenkassemitderDeutschenRentenversicherungKnappschaft-Bahn-See.AbdiesemZeitpunktwerdenDatenzudenLandbeschäftigten nicht mehr ermittelt, so dass für die Jahre 2008 und 2009 auf Schätzungen zurückgegriffen wurde.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehatsichdaszahlenmäßigeVerhältniszwischendeutschenSeeleuten undbeschäftigtenauseu-mitgliedstaatenundausdrittstaatenentwickelt, die auf deutschen Schiffen ihren Dienst versehen? Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Deutsche EU-Seeleute Drittstaaten Quelle: Knappschaft-Bahn-See DieZahlenunterscheidensichzurAntwortderFrage7,weildortaufdieBeschäftigung auf Schiffen unter deutscher Flagge abgestellt wird. 9.WiestelltsichdaszahlenmäßigeVerhältniszwischendeutschenundausländischenSeeleutendar,dieaufSchiffen,diebefristeteinefremdeFlagge führen, ihren Dienst versehen? Hierüber hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 10.WievieleeuropäischeSeeleutehabendenvorgeschriebenenRechtslehrgangfürKapitäneaufSchiffenunterdeutscherFlaggeabsolviert,der TeilderVereinbarungenzurÖffnungderSchiffsbesetzungsverordnungist? AusweislichderanUnionsbürgererteiltenAnerkennungsvermerkefürden DienstalsKapitänaufSchiffenunterderBundesflagge (außerfischereifahrzeuge) haben insgesamt 350 Kapitäne den Seerechtslehrgang absolviert Anzahl Quelle: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg 11.WiehabensichdieZahlderausbildendenSeeschifffahrtsunternehmenin DeutschlandsowiedieAusbildungsquoteindiesemBereichentwickelt, und in welchen seemännischen Ausbildungswegen wird ausgebildet? DienachfolgendeTabelleenthältdieSchiffsmechanikerausbildendendeutschenSeeschifffahrtsunternehmen (ohnebehörden),dieanzahlderfürdie BerufsausbildungzumSchiffsmechanikeranerkanntenSchiffedieserSeeschifffahrtsunternehmenunddietheoretischzurVerfügungstehendenAusbildungsplätze (zweiausbildungsplätzeproanerkanntemausbildungsschiff).unterberücksichtigungderjeweilsbestehendenberufsausbildungsverhältnisse (Zeile5) berechnet sich die Ausbildungsquote (Zeile 6) (1.12.) Reedereien anerkannte Schiffe Ausbildungsplätze Ausbildungsverhältnisse Quote (in Prozent) Quelle: Berufsbildungsstelle, Bremen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdiepraktischeAusbildungundSeefahrtzeitalsnautischerodertechnischer OffiziersassistentliegenkeinevergleichbarenAngabenvor,weildiezurAusbildungeingesetztenSchiffekeinerAnerkennungbedürfen.Diesgiltauchfürdie nachdemrechtderländerdurchgeführtepraktischeausbildungundseefahrtzeit während der Praxissemester und die schulrechtlichen Praktika. DienachstehendeTabellegibtdieAnzahldernautischenundtechnischen Offiziersassistentenan,dieimBezugsjahrihrepraktischeAusbildungundSeefahrtzeit begonnen haben (1.12.) nautische OA technische OA Quelle: Berufsbildungsstelle, Bremen 12.WiehatsichdieZahlderAusbildungsplätzeaufSchiffenentwickelt,die vondeutschenreedernunterfremderflaggeeingesetztwerden,undwird diebundesregierungdiemöglichkeitderausbildungauchaufausgeflaggten Schiffen im Rahmen der Schiffsbesetzungsverordnung fortsetzen? DieBerufsausbildungzumSchiffsmechanikerkanngemäß 4derSchiffsmechaniker-AusbildungsverordnungauchaufSchiffenunterfremderFlaggeerfolgen. Änderungen der bestehenden Rechtslage sind derzeit nicht beabsichtigt. Anerkannte Ausbildungsschiffe unter fremder Flagge Quelle: Berufsbildungsstelle (1.12.) EsliegenkeineAngabendarübervor,wievielAuszubildendezumSchiffsmechanikeraufSchiffenunterfremderFlaggefahren.IndenBerufsausbildungsverträgenwerdenalsAusbildungsortregelmäßigdieanerkanntenSchiffeder ausbildenden Reederei unabhängig von der Flagge vereinbart. FürdiepraktischeAusbildungundSeefahrtzeitderOffiziersassistentensowie dernachlandesrechtausgebildetenpraxissemesterstudentenundfachschüler liegenkeineangabenimhinblickaufdieflaggenführungdereingesetzten Schiffe vor. 13.SinddiezugesagtenAusbildungskapazitätenbzw.diefinanziellenBeiträge zurausbildungdeutscherseeleutedurchdieküstenländerunddieseeschifffahrtsunternehmenzurverfügunggestelltworden,undwennnicht, wiewilldiebundesregierungdafürsorgetragen,dassdiezusagenim Rahmen des Maritimen Bündnisses eingehalten werden? DieKüstenländerhabenihreAusbildungskapazitätenindemzugesagtenMaße erhöht.hamburgundderverbanddeutscherreederhabenhierbeifinanzielle Unterstützunggewährt.DieKüstenländerhabenaufderSechstenNationalen MaritimenKonferenzam29./30.März2009inRostockzugesagt,gemeinsam dafürsorgezutragen,dieausbildungskapazitätenzuerhaltenund wennnotwendig einekurzfristigeanpassungrealisierenzukönnen.fürdiebundesregierungbestehtkeineveranlassung,dieeinhaltungderzusageninfragezu stellen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievieleStudentensindderzeitandenSeefahrtschuleninDeutschland eingeschrieben,undwiehatsichdiezahlderabsolventenmitdenmaßnahmen des Maritimen Bündnisses entwickelt? DerBundesregierungliegenimHinblickaufdieZahldereingeschriebenen SchülerundStudentenandenseefahrtbezogenenFach-undFachhochschulen keineangabenvor.diewirkungendermaßnahmendesmaritimenbündnisses lassensichanhandderneuerteiltenbefähigungszeugnissezumnautischen Wachoffizier und zum Technischen Wachoffizier erkennen. Quelle: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg Nautischer Wachoffizier Technischer Wachoffizier WievielenautischeStudienplätzestehenandenFachhochschulenund FachschulenzurVerfügung,undwiehatsichihreZahlmitdenMaßnahmen des Maritimen Bündnisses entwickelt? DienachstehendeTabellezeigtdieKapazitätsentwicklungderseefahrtbezogenenStudien-undAusbildungsgängeNautikan (BewerberumBefähigungszeugnisse gemäß STCW-Übereinkommen, ohne nationale Fahrt). Standortbis 05/0606/0707/0808/0909/10 Hochschulen Bremen Flensburg1515NC Elsfleth5174NC Leer5962NC Warnemünde5451NC 80NC 8085 Hochschulen gesamt Fachschulen Flensburg Cuxhaven Leer Warnemünde Fachschulen gesamt Quelle: Ständige Arbeitsgemeinschaft der Küstenländer für das Seefahrtbildungswesen (StAK) 16.VonwelchemBedarfanAuszubildendenproJahrgehtdieBundesregierung nichtzuletztvordemhintergrundderaltersstrukturderderzeitbeschäftigten Seeleute aus, und in welchen Bereichen besteht dieser Bedarf? ImEinzelnenliegenderBundesregierungkeineAngabendarübervor,inwelcherHöheundinwelchenBereichenBedarfanAuszubildendenbesteht.LediglichimRahmendesMaritimenBündnisseshabendieSozialpartnermehrfach erklärt,insbesondereimbereichderschiffsbetriebstechnikbestündeeinerhöhter Bedarf an Nachwuchskräften.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelcheFördermittelhatderBundseit1995fürdieAusbildungsplatzförderunginderSeeschifffahrtzurVerfügunggestellt,undwirddieBundesregierung diese in entsprechender Höhe beibehalten? Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Entwicklung der Anzahl der im Rahmen der Finanzbeiträge in den Jahren 1995 bis 2009 geförderten Ausbildungsplätze Jahr Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze Quelle: PricewaterhouseCoopers Entwicklung vor den Lübeck-Absprachen Förderbetrag in DM bzw. EURO rund DM rund DM rund DM rund DM rund DM rund DM Euro Euro Euro Entwicklung nach den Lübeck-Absprachen Euro Euro Euro Euro Euro Euro DieBundesregierungbeabsichtigt,dieAusbildungsplatzförderungauchinden kommenden Jahren fortzusetzen. 18.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,wievielederAuszubildendenin derseeschifffahrtseit2003insozialversicherungspflichtigebeschäftigungsverhältnisse übernommen worden sind? Hierüber hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 19.WiehabensichdievondenArbeitgebernzuentrichtendenLohnnebenkostenfürdenBetriebdeutscherHandelsschiffeiminternationalenVerkehr seit 2001 entwickelt? InformationenzurEntwicklungdervonArbeitgebernentrichtetenLohnnebenkostenfürdenBetriebdeutscherHandelsschiffeiminternationalenVerkehrliegen der Bundesregierung nicht vor.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchenfinanziellenUmfanghattendieZuschüssedesBundeszurSenkungderLohnnebenkostenfürSeeleuteaufdenunterBundesflaggebetriebenenundiminternationalenVerkehreingesetztenSchiffeninsgesamt, undwelchesummeistdafürseit2001jeweilsimbundeshaushaltbereitgestellt worden? DieentsprechendenHaushaltsmittelsindimBundeshaushaltEinzelplan1202 Titel aufgeführt. Jahr Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt in Mio. Euro Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten in Mio. Euro 20014,11, ,138, ,928, ,941, ,847, ,750, ,050, ,149, ,149, ,2 (Soll)rund 52, ,7 (Soll) Ja. 21.WirddieBundesregierunganderAnwendungderimEinvernehmenmit densozialpartnernvereinbartenzeitlichbefristetenausnahmeregelungen zur Schiffsbesetzungsverordnung festhalten? 22.WiestellensichdieRückflüssevonSteuernundSozialabgabenanden StaatunddieSozialversicherungsträger,diedieaufgewendetenHaushaltsmittel übersteigen, nach den Maßnahmen des Maritimen Bündnisses dar? AktuelleUntersuchungenliegenderBundesregierungnichtvor.EinGutachten zumthema DiewirtschaftlichenundstrukturellenWirkungenderLübeck- AbsprachenimRahmendesMaritimenBündnissesunterBerücksichtigung mittelfristigerpolitikoptionen kommtin2004zudemergebnis,dassunter ZugrundelegungbestimmterAnnahmendieRückflüssevonSteuernundSozialabgabendieMindereinnahmenunddiedirektenZuschüsseübersteigenkönnen. Empirische Ergebnisse liegen allerdings nicht vor. 23.WelcheAuswirkungenhattedieschwierigekonjunkturelleEntwicklungin denjahren2009und2010aufdieentwicklungderdeutschenhandelsflotte unddenbestandvonbord-undlandarbeitsplätzenfürdeutscheseeleute? HinsichtlichderEntwicklungderHandelsflotteundderBordarbeitsplätzedeutscherSeeleutewirdaufdieAntwortenzudenFragen1,4und8verwiesen.InformationenzurEntwicklungderLandarbeitsplätzefürdeutscheSeeleuteliegen der Bundesregierung nicht vor.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.InwelchemUmfangwurdedasInstrumentderKurzarbeitfürdieQualifizierung von Beschäftigten durch die Reedereien genutzt? DieStatistikderBundesagenturfürArbeiterfasstimRahmenderFörderstatistik diegefördertequalifizierungwährendkurzarbeit.hierbeikannfürdiemit MittelndesEuropäischenSozialfonds (ESF)geförderteQualifizierungwährend KurzarbeiteineDifferenzierungnachWirtschaftszweigenvorgenommen werden.fürdieförderungnach 77ff.desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (FörderungderberuflichenWeiterbildung)istderzeitnochkeineUnterscheidungnachWirtschaftszweigenmöglich.DiefolgendenAngabenbeziehensich aufdiewirtschaftszweige501bis504 PersonenundGüterbeförderunginder See-undKüstenschifffahrtsowieinderBinnenschifffahrt (Klassifikationder Wirtschaftszweige 2008). DerBestandanTeilnehmerninESF-geförderterQualifizierungindengenanntenWirtschaftszweigenbeliefsichimFebruar2009aufzwölf,März2009auf achtunddezember2009auf15personen (ausdatenschutzrechtlichengründen werdennurzahlwerteüberdreiausgewiesen).in2010wurdenbishernurim Februar Förderfälle erfasst (zehn Teilnehmer im Bestand). 25.WelchenBeitraghabendasMaritimeBündnisunddieTonnagesteuernach EinschätzungderBundesregierungfürdieVerbesserungderWettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandortes Deutschland geleistet? 26.WelchezusätzlichenNachfrage-undBeschäftigungswirkungenwurden aufgrundderbeziehungenderseeschifffahrtzuanderenzweigendes maritimen Clusters hervorgerufen? 27.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasssichdiepositiven EntwicklungendesSchifffahrtsstandortesumkehrenwürden,wenndie bestehendenmaßnahmenindeutschlandnichtbeibehaltenwerden,und wie begründet sie ihre Haltung? Die Fragen 25 bis 27 werden im Zusammenhang beantwortet. DiemaritimeWirtschaftmitihrenzentralenBereichen Seeschifffahrt,SeehäfenundHafenhinterlandverkehr,SchiffbauundZulieferindustrie istin einemrohstoffarmen,exportorientiertenlandwiedeutschlandvonhoherstrukturellerundgesamtwirtschaftlicherbedeutung.mitihrenrund BeschäftigtenundeinemUmsatzvolumenvonmehrals54Mrd.Eurozähltsie zudenwichtigstenundfortschrittlichstenwirtschaftszweigen.angesichtsder zentralenbedeutungdermaritimenwirtschaftfürdeutschlandistdiepolitikder Bundesregierungstetsdaraufausgerichtet,dieWettbewerbsfähigkeitdesdeutschen maritimen Standortes zu stärken. DieEinführungderTonnagebesteuerungunddieimMaritimenBündnisbeschlossenenMaßnahmenhabenmitdazubeigetragen,denSchifffahrtsstandort DeutschlandzustärkenundBeschäftigung,WertschöpfungsowieAusbildung zu sichern. IndemGutachten ErhöhungderWettbewerbsfähigkeitdesdeutschenmaritimenCluster von2006wirddargestellt,daseinzelnebereichedesmaritimen ClustersteilweisesehrengmiteinandervernetztsindunderheblicheAbhängigkeitenbestehen.DieRahmenbedingungenderSeeschifffahrt,wieTonnagesteuerundMaritimesBündnis,habenmittel-undunmittelbarauchfürandere BranchenerheblicheBedeutung.SoentfaltetinsbesonderedieTonnagesteuer, durchdiedasdeutschesteuerniveauinderseeschifffahrtaufeininternationales Niveauabgesenktunddamitharmonisiertwurde,auchinanderenBranchenumfangreichepositiveWirkungen.Zunennensindhierinsbesonderediemaritimen Finanzdienstleister wie die Schiffskreditbanken, die Emissionshäuser etc.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/4375 DieBundesregierungwirdsichauchweiterhinfürdiepositiveEntwicklungdes Schifffahrtstandortes einsetzen. 28.TreffenMedienberichtezu,wonachdieBundesregierungeinewichtige BedingungfürdieFortdauerdergünstigenBesteuerungvonGewinnenaus derseeschifffahrtaufgehobenhatundnichtmehrdaraufbesteht,bisende 2010mindestens600SeeschiffeunterdeutscherFlaggezuführen (vgl. FINANCIALTIMESDEUTSCHLANDvom7.September2010),undwie begründet sie ihre Haltung? DieTonnagesteuerhatalseinwesentlichesElementderSchifffahrtspolitikder BundesregierungdieStärkungdesSchifffahrtsstandortesDeutschlandzumZiel. DieBundesregierunghatdierechtlichenVoraussetzungenfürdieInanspruchnahme der Tonnagesteuer nicht geändert und beabsichtigt dies auch nicht. AufderFünftenNationalenMaritimenKonferenzimDezember2006habendie deutschenreederzugesagt,denschiffsbestandunterdeutscherflaggebisende 2008auf500zuerhöhenundinAussichtgestellt,beigleichenwirtschaftlichen VerhältnissendiesenBestandbis2009/2010auf600zuerhöhen.DieRückflaggungszusagewurde2008mit508Schiffeneingehalten.AufderSechsten NationalenMaritimenKonferenzimMärz2009hatderVerbandDeutscher Reeder (VDR)bekräftigt,anseinerZusagefestzuhalten.DassdasZielvon 600SchiffenunterdeutscherFlaggezumJahreswechselnichterreichtwürde, warangesichtsderwirtschafts-undfinanzkriseaussichtausderbundesregierungnachvollziehbar.esbleibtgemeinsameszielderbündnispartner,dass möglichstvieleschiffediedeutscheflaggeführen,umsowohldieausbildung undbeschäftigungsowiemaritimesknow-howamstandortzusichern,alsauch den europarechtlichen Anforderungen der Beihilfeleitlinien zu entsprechen. 29.WiebegründetdieBundesregierungihreKürzungenbeidenFördermitteln für die Seeschifffahrt im Bundeshaushalt für das Jahr 2011? 30.MitwelchenAuswirkungenaufdieAusflaggungstendenzenunddendeutschenseemännischenArbeitsmarktrechnetdieBundesregierungvordem Hintergrund dieser Kürzungen? DieFragen29und30werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunghatam7.Juli2010mitBlickaufihrHaushaltskonsolidierungszieleinSparpaketbeschlossen,indasauchderVerkehrsetateinbezogen war.dabeiwurdealseinemaßnahmeimeinzelplan12dieschifffahrtsförderungauf28,7mio.eurofürdashaushaltsjahr2011reduziert.angesichtsder notwendigenhaushaltskonsolidierungwareineprioritätensetzungnotwendig. RichtschnurdesEntscheidungsprozesseswar,dasseskeinewesentlichenAbstriche bei den zentralen Zukunftsinvestitionen geben sollte. DieWettbewerbsfähigkeitderdeutschenSeeschifffahrthatfürdieBundesregierungeinenhohenStellenwert.SieerwartetdurchdieAbsenkungderSchifffahrtsförderungkeinewesentlichenBeeinträchtigungenfürdieWettbewerbsfähigkeitderdeutschenSeeschifffahrtunddendeutschenseemännischen Arbeitsmarkt.DieBundesregierungwirddiesbezüglicheEntwicklungenjedoch beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen prüfen. 31.StelltdasMaritimeBündnisweiterhineinSchwerpunktthemaderSchifffahrtspolitikderBundesregierungdar,undhältsieandenbishergetroffenen Verabredungen fest?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32.PlantdieBundesregierung,dasBündnisfürAusbildungundBeschäftigung inderdeutschenseeschifffahrtüberdasjahr2010hinausfortzuführen, und wie begründet sie ihre Haltung? 33.WelcheInitiativenplantdieBundesregierungdazumitBlickaufdie7.Nationale Maritime Konferenz im Mai 2011 in Wilhelmshaven? DieFragen31bis33werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasMaritimeBündnisträgtdurchdievertrauensvolleZusammenarbeitder Bündnispartnerdazubei,diepolitischenundadministrativenRahmenbedingungeninDeutschlandsozugestalten,dassdiedeutschemaritimeWirtschaftihre FührungsrolleuntermarktwirtschaftlichenBedingungeninternationalfestigen undausbauenkann,dermaritimestandortdeutschlandgestärktwirdundbeschäftigung, Wertschöpfung und Ausbildung gesichert werden. DasMaritimeBündnisisteinebewährtePlattform,umSchifffahrtspolitikgemeinsammitdenAkteurendermaritimenWirtschaftzugestalten.DieBundesregierunghältandenZielendesBündnissesfest,wobeimitBlickaufdie nächstenationalemaritimekonferenzeineweiterentwicklungunterstärkerer FokussierungaufdengesamtenmaritimenClusterauszulotenist.Dienächste NationaleMaritimeKonferenz immai2011isteinguterzeitpunktfürdahingehende Verabredungen. 34.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umderanhaltendenAusflaggungvonSchiffenunddendamitverbundenenArbeitsplatzverlustenfür deutsche Seeleute entgegenzuwirken? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 31 bis 33 verwiesen. DieBundesregierungbeabsichtigtimJahr2011einGutachteninAuftragzu geben,indemunteranderemdiewettbewerbsfähigkeitderdeutschflaggigen Handelsflotte untersucht werden wird. DieBundesregierungteiltnichtdieAnsicht,dassdiebefristeteAusflaggung vonschiffenzuarbeitsplatzverlustendeutscherseeleuteführt.dievonder ZentralenHeuerstellegeführtenStatistikenüberarbeitsuchendeSeeleute erlaubeneinensolcherückschlussnicht.dienachfragenachqualifizierten Seeleuten ist weiterhin hoch. 35.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungdesVerbandsDeutscher Reeder (VDR),SeeleuteaufdeutschenSchiffenvonderLohnsteuerpflicht zu befreien, und wie begründet sie ihre Haltung? DieBundesregierunghatsichimZusammenhangmitdenBeschlüssenzurKonsolidierungdesBundeshaushaltsgenerellgegenSubventionserhöhungenausgesprochen. 36.ErwartetdieBundesregierungvonderAufhebungderBeschränkungendes ZugangszumdeutschenArbeitsmarktfürArbeitskräfteausdenneuenMitgliedstaatenderEUimJahr2011negativeAuswirkungenimBereichder Seeschifffahrt, und wie begründet sie ihre Haltung? ZudenAuswirkungendervollenFreizügigkeitliegenderBundesregierung keineeigenenkonkretenerkenntnissevor.migrationsprognosensindimallgemeinenschwierigundunsicher.vermutlichwirddiezuwanderungausden EU-8zwarsteigen,jedochistkein Ansturm vonbeschäftigungsuchendenzu

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/4375 erwarten.hiergegensprechenaucherfahrungenanderermitgliedstaatenund EntwicklungeninderÜbergangszeit (wirtschaftlicheraufholprozessderneuen Mitgliedstaaten;WanderunginandereMitgliedstaaten;Nutzungbisheriger ZugangswegenachDeutschland).Nichtabschließendvoraussagenlässtsich jedoch,inwieweitsichdieverschlechterungderwirtschaftlichenlageinden bisherbevorzugtenzielländern (Großbritannien,Irland)sowiedienochbestehendenLohnunterschiedeaufdasWanderungsverhaltenauswirkenkönnen. KonkreteAussagenüberdieArbeitsmarktentwicklungimBereichderSeeschifffahrtlassensichvordiesemHintergrundderzeitnichttreffen.Soweites sichummitgliederderbesatzungenvonseeschiffeniminternationalenverkehr handelt,benötigenstaatsangehörigeausdenneuenmitgliedsstaatenbereits nachgeltendemrechtkeinearbeitserlaubnis.insofernergebensichzum1.mai 2011 keine Änderungen. 37.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,dassandereSchifffahrtsnationen ineuropaaufderbasisderleitliniendergemeinschaftfürstaatlichebeihilfenimseeverkehrvon1997dielohnsteuernundsozialkostendesseefahrendenpersonalsaufhandelsschiffenunternationalerflaggedurchden Einsatz öffentlicher Mittel senken? DieLeitlinienderGemeinschaftfürstaatlicheBeihilfenimSeeverkehr (2004/C 13/03)erlaubensteuerlicheundsozialeMaßnahmenzurSteigerungderWettbewerbsfähigkeit.DieserMöglichkeitnehmeneinigeEU-MitgliedstaateninAnspruch.DerBundesregierungistbekannt,dassSchifffahrtsunternehmeninden NiederlandenunterbestimmtenVoraussetzungeneinhöhererLohnsteuer-und Sozialversicherungseinbehaltgewährtwird.AllerdingsistdasSteuer-undSozialversicherungsweseninderEuropäischenGemeinschaftnichtharmonisiert und unterschiedlich ausgestaltet, so dass eine Vergleichbarkeit erschwert wird. 38.WiewilldieBundesregierungdenWettbewerbsdruckdurchdiedeutlichen PersonalkostennachteilevonHandelsschiffenunterdeutscherFlaggeim VergleichzuSchiffenunterFlaggenvonStaaten,indenenSteuernundSozialabgabenfürdieaufdenHandelsschiffenbeschäftigtenSeeleutehäufig nicht erhoben werden, ausgleichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 39.WieistderaktuelleStandderUmsetzungdesinternationalenSeearbeitsübereinkommenszurVerbesserungderArbeitsbedingungenvonSeeleuten, undwannwirddiebundesregierungdenfür2010angekündigtenentwurf füreinneuesseearbeitsgesetzvorlegen,umdasübereinkommenzeitnah zu ratifizieren? DieGesetzgebungsarbeitenzurUmsetzungdesInternationalenSeearbeitsübereinkommens,2006derIAOinnationalesRechtsindinDeutschlandzügigaufgenommenwordenundbereitsweitvorangeschritten.DieBundesregierung plant,denentwurffüreinneuesseearbeitsgesetzimfrühjahr2011inskabinett zubringen.nachabschlussdesgesetzesvorhabenswirddasverfahrenzur Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens, 2006 unverzüglich eingeleitet. 40.WirdsichdieBundesregierungfürdieHerstellungeinheitlicherWettbewerbsbedingungeninnerhalbderEuropäischenUnionunterAusnutzung derspielräumedereu-beihilfeleitlinieneinsetzen,undwelcheschritte hat sie in dieser Legislaturperiode dazu unternommen?

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungsetztsichgenerelldafürein,Wettbewerbsverzerrungen undharmonisierungsdefiziteaufeuropäischerebeneabzubauenundsteht hierzu im ständigen Dialog mit der EU-Kommission. 41.WirddieBundesregierunganderTonnagesteuerauchdannfesthalten, wenndiereedereinerverstärkungihrerausbildungsanstrengungenfür seemännische Berufe nicht in dem verabredeten Umfang nachkommen? AusbildungsanstrengungenfürseemännischeBerufeistkeinein 5adesEinkommensteuergesetzes (EStG)genanntegesetzlicheVoraussetzungfürdieInanspruchnahme der Tonnagesteuer. 42.InwelchemUmfanghabendiedeutschenReedereienseitihrerEinführung 1999 von der Tonnagesteuer Gebrauch gemacht? 43.FürwievieleSchiffeisteineOptionzumTonnagesteuersystemausgeübt worden? 44.AufwelcheSummebeläuftsichdieSteuererleichterung,diedurchdieTonnagesteuer ermöglicht worden ist? DieFragen42bis44werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. GenauerestatistischeDatenzumUmfangderInanspruchnahmederTonnagesteuerdurchdeutscheReedereienundüberdieHöhedesTonnagesteuergewinns bzw.derfürdieschiffeermitteltengewinnenachbetriebsvermögensvergleich gemäß 4Absatz1EStG/ 5EStGliegenzurzeitnichtvor.AbdemVeranlagungszeitraum2011wirdimRahmenderGeschäftsstatistikdesStatistischen BundesamtesderanzusetzendeGewinnnach 4Absatz1oder 5EStG (Betriebsvermögensvergleich)nebendembereitserfasstenGewinnnach 5aEStG nachrichtlich von den Finanzämtern erfasst. ImRahmenderSubventionsberichterstattungberichtetdieBundesregierung überdiesteuermindereinnahmendurchdiesogenanntetonnagebesteuerung (pauschalegewinnermittlungbeibetriebenvonhandelsschiffeniminternationalen Verkehr anhand der Schiffstonnage). FürdieJahre1999bis2010wurdenfolgendeSteuermindereinnahmen (Steuererleichterung der Unternehmen) durch die Tonnagebesteuerung geschätzt: 1999 bis 2004:keineBezifferungderSteuermindereinnahmeninfolgedes unzureichendendatenmaterials (nachberechnungendes BundesrechnungshofesbetrugendieSteuermindereinnahmen im Prüfungsjahr 2004 rund 1 Mrd. Euro), 2005: 900 Mio. Euro (21. Subventionsbericht), 2006:600 Mio. Euro, 2007: 500 Mio. Euro (22. Subventionsbericht), 2008:500 Mio. Euro, 2009, 2010:infolgederWirtschaftskriseistmitVerlustenbeizahlreichenUnternehmenzurechnen.EineverlässlicheAbschätzungderfinanziellenAuswirkungenkonnteaufgrundder erheblichen Unsicherheiten nicht erfolgen. AusdengeschätztenMindereinnahmenkannnichtaufdie HöhederetwaigenSteuermehreinnahmenaufgrundeiner AbschaffungderTonnagebesteuerunggeschlossenwerden. BeiderQuantifizierungderAbschaffungderTonnagesteuer

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/4375 müsstenverhaltensänderungen (z.b.verlagerungvonreedereieninsausland)berücksichtigtwerden.diesedürften imergebnisdazuführen,dassgeringeresteuermehreinnahmen anfallen. DieTonnagebesteuerungwurdenachderimHerbst2009 vorgenommenenevaluierungdurchdaszentrumfüreuropäischewirtschaftsforschungalsüberzeugendbewertet,da sie dem internationalen Standard entspricht. 45.WiebewertetdieBundesregierungdieEffektedesTonnagesteuersystems für den maritimen Standort Deutschland? DieTonnagebesteuerungwirdweltweitinähnlicherWeiseanallenwichtigen maritimenstandortengewährtundistfüreineexportorientierteslandwie Deutschlandunverzichtbar.SiezieltaufeineStärkungderWettbewerbsfähigkeitdeutscherReederunddieSicherungdesmaritimenStandortsDeutschland. DermaritimeSektorweistinternationalseiteinigenJahrensteteWachstumsratenauf,andenenauchderdeutscheSchifffahrtsstandortpartizipierthat.Eskann davonausgegangenwerden,dassauchdieeinführungdertonnagebesteuerung einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Branche gehabt hat. 46.LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,inwelchemUmfangdieEinführungderTonnagesteuerimBereichderSeeschifffahrtneue Arbeitsplätze geschaffen hat? AktuelleErkenntnisseüberdieunmittelbarenArbeitsplatzeffektederTonnagesteuerliegenderBundesregierungnichtvor.Einein2006durchgeführteUntersuchungkommtzudemErgebnis,dassrechnerischmitjedemHandelsschiff,das vomstandortdeutschlandausgemanagtwird,daslandpersonalalleininden Reederei-undMaklerunternehmenumjährlichdurchschnittlichetwavierPersonenzugenommenhat.HierbeisindnochnichtdieBeschäftigungswirkungen berücksichtigt,diesichfüranderebereichedesdeutschenmaritimenclusters ergeben.unterberücksichtigungdermultiplikatorwirkungenentstehenca. neunarbeitsplätzeanland,wennzusätzlicheinschiffinsdeutscheschiffsregistereingetragenundvomdeutschenschifffahrtstandortausgemanagtwird. ZuderEntwicklungderAnzahlderLandbeschäftigtenindendeutschenSchifffahrts-undMaklerunternehmenimEinzelnenwirdaufdieAntwortzuFrage7 verwiesen. 47.WiehabensichdieInvestitionenbeidendeutschenReedereiennachder Einführung des Tonnagesteuersystems entwickelt? DasInvestitionsvolumen (WertderandeutscheReedereienvondeutschenund ausländischenwerftenindeneinzelnenjahrengeliefertenhandelsschiffneubauten) hat sich wie folgt entwickelt: 1999 = 2,5 Mrd. Euro 2003 = 3,5 Mrd. Euro 2007 = 6,6 Mrd. Euro 2000 = 3,8 Mrd. Euro 2004 = 4,8 Mrd. Euro 2008 = 7,5 Mrd. Euro 2001 = 4,4 Mrd. Euro 2005 = 6,7 Mrd. Euro 2009 = 7,2 Mrd. Euro 2002 = 4,0 Mrd. Euro 2006 = 7,5 Mrd. Euro Quelle: Verband Deutscher Reeder

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 48.WievieleSchiffe,fürdiedieTonnagesteuerdieFinanzierungsgrundlage ist, befinden sich derzeit im Bau? Hierüber hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 49.WirddieBundesregierungdiefürdieBesteuerungvonSchiffenwesentlichenBedingungenlangfristigdefinieren,umsolideKalkulationsgrundlagen für die Reedereien zu schaffen? DieTonnagegewinnbesteuerung ( 5aEStG)vonHandelsschiffeniminternationalenVerkehrwurdevormehralszehnJahreneingeführtundstelltseitdem einelangfristigekalkulationsgrundlagefürdiereedereiendar.zudemgibtes zurauslegungdesgesetzesalshilfestellungeinumfangreichesbmf-schreibenvom12.juni2002 (BStBlIS.614)mitÄnderungenvom31.Oktober2008 (BStBlIS.956).DarüberhinausgehendeDefinitionenvonBesteuerungsbedingungen für Reedereien sind von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. 50.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,welcheandereneuropäischenLändereinTonnagesteuersystemeingeführthabenoderdieszutun beabsichtigen? DieTonnagegewinnbesteuerungwirdmittlerweileinnahezuallenwesentlichen europäischen Schifffahrtsländern angeboten. 51.TeiltdieBundesregierungdieSorge,dasseinSchifffahrtsstandort,derdem internationalenstandardimbesteuerungsniveaunichtentspricht,damit rechnenmuss,dasserbeideransiedlungvonschifffahrtsaktivitätennicht berücksichtigtwirdunddassdarüberhinausbestehendeaktivitätenverlagert werden? DieSeeschifffahrtisthochmobil.DadaswichtigsteKapitalimSeeverkehrdie Schiffeselbstsind,isteineVerlagerungderGeschäftstätigkeitaneinenanderen Standortbesondersleicht.InderSeeschifffahrtistderGroßteilderanfallenden Kosteninternationalisiert.AlseinzigerbedeutenderKostenfaktorwirddieSteuerbelastunganeinemStandortnochnationalbestimmt.ImGegensatzzuanderenBranchen,wodieSteuerbelastungnichtderwichtigsteStandortfaktorist, kanndiesteuerbelastunginderseeschifffahrtalsstandortentscheidendbezeichnet werden. 52.PlantdieBundesregierung,dieAuswirkungenvonBündnisanstrengungen undtonnagesteuersystemzudokumentieren,undwennja,biszuwelchem Zeitpunkt soll dies geschehen? DieBundesregierungistnachden LeitlinienderGemeinschaftfürstaatliche BeihilfenimSeeverkehr vom17.januar2004gegenüberdereu-kommission verpflichtet,fürbeihilfen,die füreineflottegewährt (oderbestätigt)werden, zuderauchuntereineranderenflaggefahrendeschiffegehören,alledreijahre einenberichtzuerstellen.inihmsinddieauswirkungenderbeihilfenzuquantifizierenunddieergebnissemitdenerwartungenzuvergleichen.diebundesregierung kommt dieser Verpflichtung nach. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN