Nordrhein-Westfalen im Klimawandel

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1 Johannes Remmel Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen im Klimawandel Rede auf der Naturgefahrenkonferenz 2016 der Deutschen Versicherungswirtschaft Es gilt das gesprochene Wort , Berlin 1

2 Kern-Botschaften: Der Klimawandel ist längst in NRW angekommen: Zahlen und Fakten. Der Klimawandel ist aktuell unvermeidlich wir sind mitten drin. NRW war das erste Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz, das über die Einsparung von Energie weit hinausgeht und sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an den Klimawandel beinhaltet. Der Vorsorgegedanke ist mindestens so wichtig wie die staatliche Soforthilfe bei Wetterextremen Neue Versicherungsangebote zur Risikovorsorge werden unvermeidlich. 2

3 Anrede. Der Klimawandel ist längst in NRW angekommen. Der globale Klimawandel bringt längst Wetterextreme mit sich, die auch für uns, für unseren Wohlstand in Nordrhein- Westfalen kritisch werden. Extreme Hitzesommer setzen häufiger als sonst den Bürgerinnen und Bürgern vor allem in den Ballungszentren zu. Orkanartige Stürme haben in den vergangenen Jahren immer wieder neu den Baumbestand vieler Wälder gefährdet. Zunehmende Starkniederschläge bringen oft große Überschwemmungen insbesondere in den Städten mit sich. So ist inzwischen ein Bewusstsein in unserem Land 3

4 Das öffentliche Bewusstsein ändert sich: Wir müssen uns schützen. gewachsen, dass der globale Klimawandel an einer Region wie Nordrhein-Westfalen nicht nur nicht spurlos vorübergeht, sondern dass wir sofort handeln müssen. Dieses öffentliche Bewusstsein findet Bestätigung gerade in diesem Sommer, der überall in der Bundesrepublik von Extremwetterereignissen bestimmt war. Besonders an die Starkregenereignisse und Überschwemmungen im Mai und Juni in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern werden wir noch lange denken. Die ökologischen und wirtschaftlichen Schäden gehen in die Millionen. Was also erwartet uns in Zukunft alles noch? Müssen 4

5 Politik, Verwaltungen, Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger noch einmal anders als bisher auf die täglichen Folgen des Klimawandels reagieren? Zahlen und Fakten zum Klimawandel in NRW Das wärmste Jahr. Ich möchte mich zunächst mit den Fakten und Zahlen der Klimaveränderung befassen. Die einschlägigen Untersuchungen belegen, dass elf der zwanzig wärmsten Jahre seit Beginn der Temperatur-Messungen im noch jungen 21. Jahrhundert liegen. Das Jahr 2015 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im Jahre 1881 so lauten die Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (World Meteorological Organization, WMO) und der meteorologischen Dienste. 5

6 Immer häufiger Starkregen und Überschwemmung. Mein Haus hat beim Landesumweltamt NRW eine sogenannte ExUS-Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Entwicklung von Starkregenereignissen in Nordrhein- Westfalen im Zeitraum 1950 bis 2008 beschäftigt. Starkregenereignisse dauern mindestens 60 Minuten. Die signifikante Zunahme im Laufe der Jahrzehnte ist eindeutig. Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Deutsche Wetterdienst (DWD) die Regionalisierung der globalen Modellergebnisse vor und die Landesämter für Umwelt werten diese Klimaprojektionsdaten des DWD für das jeweilige Bundesland aus. So findet sich dort eine Bestätigung der Prognosen für 6

7 Nordrhein-Westfalen, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) für den Zeitraum bis 2050 gibt. Mit einer weiteren Erwärmung und Zunahme von Niederschlägen vor allem im Winter muss in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerechnet werden. Wetterextreme im vergangenen Jahrzehnt Allein im vergangenen Jahrzehnt haben der Orkan Kyrill (Januar 2007), die Gewitterfront des Tiefdruckgebiets ELA (Juni 2014) und das Starkregenereignis in Münster durch Tief Quintia (August 2014) zu immensen ökologischen und wirtschaftlichen Schäden geführt und sogar Menschenleben gekostet. Nicht nur die Wassermengen sind ein Problem. Auch 7

8 Trockenheit und tiefe Wasserstände. Trockenheit kann sehr schädlich sein, das haben wir mit den extrem hohen Sommertemperaturen im Jahre 2003 erlebt, denen ein extrem trockenes Frühjahr 2003 voraus gegangen war. Historische Tiefststände an einigen Fließgewässern waren die Folge. Ende September 2003 fielen die Rheinpegel in Köln und Düsseldorf auf 79 beziehungsweise 38 Zentimeter. Im niederrheinischen Emmerich wurde der historische Tiefstand von 27 Zentimetern im Oktober 2003 gemessen, so dass die Schifffahrt an einigen Orten vorübergehend eingestellt wurde. Das Wasser fehlte nicht nur hier, sondern auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 8

9 Starkregen und Überschwemmungen in diesem Jahr. Das Gegenteil passierte dann im Frühjahr dieses Jahres: zum Monatswechsel Mai/Juni. Tiefdruckgebiete überall. In einigen Ruhrgebietsstädten und im Großraum Düsseldorf führten die Regenmengen zu Überschwemmungen und am stärksten war der Niederrhein betroffen. Allein in dem Städtchen Xanten fielen in einem Monat 321,2 Liter Regen pro Quadratmeter, im nahen Hamminkeln-Mühlenrott allein 303,5 Liter pro Quadratmeter. Diese Mengen übertreffen den ortsüblichen Durchschnitt eines Junis um mehr als das Vierfache. Teils machte der Regen über 100 Liter pro Quadratmeter an einem Tag aus. 9

10 Anrede. Klimawandel ist unausweichlich. Politische Strategien des Bundes Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand und ich wiederhole meinen Anfangsgedanken: Selbst dann, wenn wir die Ziele der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 erreichen, ist der Klimawandel momentan nicht aufzuhalten. Wir sind schon mitten drin und es wird zunächst eher schlimmer als besser werden. Stärker gewiss in tropischen Gebieten, aber eben auch in unseren gemäßigten Breiten. Bund und Länder verfügen inzwischen über politische Strategien gegen den Klimawandel und seine Folgen. 10

11 Das Klimaschutzgesetz NRW Der Bund hat insgesamt zwölf Gesetze zur Umsetzung seiner Klimapolitik verabschiedet. Das sind vor allem die Gesetze zur Energieeinsparung, Erhöhung des Erneuerbare-Energien-Anteils und zum Treibhausgashandel. Auch liegen inzwischen Maßnahmenprogramme zur Klimaanpassung vor, so etwa eine deutsche Anpassungsstrategie und der Aktionsplan Anpassung. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem Landes- Klimaschutzgesetz gegensteuern - und haben auch allen Grund dazu, weil NRW als deutsches Energieland Nummer eins auch der größte Emittent von Treibhausgasen in 11

12 Deutschland ist. und der Klimaschutzplan: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Vor drei Jahren, als das Klimaschutzgesetz beschlossen wurde, war NRW das erste Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz, das über die Einsparung von Energie weit hinausgeht und sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an den Klimawandel beinhaltet. Das Handlungsprogramm dazu nennen wir den Klimaschutzplan NRW, der über 150 einzelne Maßnahmen zum Klimaschutz und über 60 Klimaanpassungs- Maßnahmen enthält. Dieser Plan, im Zuge eines breiten Beteiligungsverfahrens erstellt, wurde Ende 2015 durch den 12

13 Landtag verabschiedet. Klimagesetze anderer Länder Inzwischen verfügen nicht nur andere Bundesländer über Gesetze und Landesprogramme zum Klimaschutz. Darunter Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Kommunaler Klimaschutz Besonders auf lokaler bzw. kommunaler Ebene sind Klimaschutz und Klimaanpassung stark. Da wimmelt es von Beratungsangeboten und Handlungsleitfäden nicht nur der Kommunen, sondern auch der Verbände und Kammern. Gefördert oft durch Bundes- und Landesprogramme. 13

14 Aktuell startet Nordrhein-Westfalen nach den vielen Zielgruppen-Angeboten vor Ort einen besonderen Projektaufruf: unter dem Motto: KommunalerKlimaschutz.NRW. Klima- und Verbraucherschutz Auch wollen wir über die Verbraucherzentralen ein bürgernahes Beratungsangebot zum Klimaschutz erstellen, und wir bereiten gemeinsam mit dem GdV, den Verbraucherzentralen und den Wirtschaftskammern eine Elementarschadenskampagne vor, um für das Thema zu sensibilisieren und dazu beizutragen, dass möglichst viele Privatpersonen und Unternehmen ihren 14

15 Versicherungsschutz vor Elementarschäden prüfen. Der nordrhein-westfälische Klimaschutzplan selbst enthält zahlreiche Maßnahmen zur Hilfe der Bürgerinnen und Bürger beim Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Gebäudeschutz Das betrifft besonders stark den Gebäudeschutz: so etwa den Einbau von Rückstauklappen, die Aufmauerung von Kellerschächten oder die Abdichtung von Kellerfenstern und Haustüren, auch die Stationierung von Stromgeräten außerhalb der Kellerräume. Batteriebetriebene Radios, Batterien und haltbare Essensvorräte gehören eigentlich heute in jeden Haushalt, ebenso wie der Erste-Hilfekasten 15

16 und eine Grundausstattung von Werkzeug. Unternehmen müssen sich ihrerseits mit der Güterlagerung und der Sicherung von Produktionsprozessen und Lieferketten beschäftigen für den Fall von extremen Wetterereignissen. Der Vorsorge-Gedanke Anrede. Immer geht es um den Vorsorgegedanken. Der allerdings spricht sich viel zu wenig und viel zu langsam herum. So ist für viele Menschen, die nicht an Fließgewässern 16

17 leben und nicht schon einmal von Starkregen betroffen waren, die Notwendigkeit der Vorsorge meist weit weg. Das sollte sich rasch ändern. und staatliche Soforthilfe. Denn sonst wird der Staat immer häufiger nach extremen Wetterereignissen zu teuren Soforthilfen gezwungen sein, wie wir das in diesem Jahr in NRW bei landwirtschaftlichen Betrieben und Privateigentümern erleben durften. Ich denke nicht, dass wir hier mit staatlichen Hilfen bedingungslos Schäden abdecken müssen und neige eher dazu, dass künftig nur diejenigen auf staatliche Hilfen hoffen können, die vorgesorgt haben: durch Versicherung und andere 17

18 Maßnahmen. Daten zur Risikovorsorge Vorwarnzeit Für besonders wichtig halte ich es in diesem Zusammenhang, die bereits vorhandenen Daten- und Entscheidungsgrundlagen zeitnah den mit Vorsorge und Gefahrenabwehr befassten Stellen zur Verfügung zu stellen. Wichtig auch, solche Daten öffentlich verfügbar zu machen, damit sich Eigentümer und Privatpersonen kurzfristig vor Risiken schützen können. Wir als Land arbeiten daran zusammen dem GdV und dem DWD. Näheres dazu später. Nur so viel an dieser Stelle: Da sich starke Regenfälle nur schwer bis gar nicht längerfristig vorhersagen lassen, Stürme dagegen schon, spielt die Vorwarnzeit eine große 18

19 Rolle. Je länger sie ist, desto leichter kann man Maßnahmen ergreifen durch den Katastrophenschutzdienst und viele freiwillige Helfer und direkt Betroffene. Neue Versicherungsangebote werden erforderlich. Was aber, wenn Maßnahmen zur baulichen oder auch sonstigen Verhaltens-Vorsorge nicht ausreichen und der Schaden unmittelbar droht? - Dann, meine Damen und Herren, sind spätestens Sie gefordert, solche Versicherungen anzubieten, die Restrisiken absichern können. Es bedarf mehr solcher Marktangebote, die möglichst viele Bedarfe abdecken und die bezahlbare Versicherungsbeiträge anbieten durch Abstufungen des versicherten Risikos. 19

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