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9 SPLEGEL ONLINE - Druckversion - Euro in Gefabr: Wie Horst den1... h~:llwww.spiegel.de/politiwdeutschtando,l518,druck ,00.h 29. April 2010, 18:11 Uhr Euro in Gefahr Wie Horst dem Kohler widerspricht Von Sebastian Fischer Was geht mich mein Gerede von gestern an? Bundesprasident Kohler fordert zugige Milliardenhilfe fur Griechenland. Pikant: Vor knapp 20 lahren schloss er als Mitschopfer des Euro ein solches Szenario noch strikt aus. Berlin - Der erste Mann im Staat will Taten sehen. Griechenland erwarte jetzt verstandiicherweise Hilfe zur Selbsthilfe, mahnt Horst Kohler an diesem Donnerstag auf einer Munchner WirtschaRstagung. Deutschiand soilte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, so der Bundesprasident. Damit starkt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rucken, die die deutschen Heiias-Hiifen in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will. Das Staatsoberhaupt mischt sich ein. Doch pikant ist: Kohier widerspricht sich seibst. Denn vor 18 lahren klang Horst Kohler noch ganz anders. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte er damals klipp und klar: "Wenn sich ein Land durch eigenes Verhaiten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgiiedstaat verpfiichtet, diesem Land zu helfen. " Das war 1992, gerade hatte Horst Kohier ais Staatssekretar im Bundesfinanzministerium den Vertrag von Maastricht mal3gebiich mitgepragt - und die darin niedergeiegten Stabilitatskriterien fur die gepiante gemeinsame Wahrung. Und er setzte noch eins drauf: Ys wird nicht so sein, dass der Suden bei den sogenannten reichen Landern abkassiert. Dann ndmlich wurde Europa auseinanderfalien. " Starke Worte. Nun ist das Horrorszenario von einst tatsachiich eingetreten. Kohier aber will von der sogenannten "no bail out rule" aus dem Maastrichter Vertrag heute offenbar nichts mehr wissen. Athen sol1 geholfen werden, findet der Priisident jetzt. Auch mit deutschen Euro-Milliarden. Imrner wieder sprachen ihn die Interviewer des SPIEGEL - darunter auch Magazingrunder Rudolf Augstein - sogar expiizit auf den Problemfall Griechenland an. Kohler: "Wir wurden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoben wurden, die sich deutsche Stabiiitatsvorstellungen zu eigen machen. " Wie ein bitterer Scherz klingt das knapp zwei lahrzehnte spater. Denn statt deutsche Vorstellungen von Stabilitat zu ubernehmen, hat sich Griecheniand mit faischen Zahien in die Wahrungsunion hineingemogelt. Genau das glaubte Kohler 1992 ausschlieoen zu konnen: "Da mussen wir ganz sauber und prazise sein. " letzt werden die Europaer mit mogiicherweise bis zu 150 Milliarden Euro uber die nachsten Jahre zur Kasse gebeten, um die Heiias-Pleite zu verhindern. Auf Deutschiand werden davon wohi insgesamt bls zu 24 Milliarden Euro entfalien. Fur den Kohler der Version 1992 war das noch schier undenkbar: "Wenn man den Vorgang Wahrungsunion so interpretiert, als ob wir jetzt zur Kasse gebeten werden, ist das aus meiner Sicht eine erschreckende Diagnose." Nein, die Wirtschafts- und Wahrungsunion werde "kein Riesenumverteiiungsrad, das da gedreht wird", war sich Kohler sicher. Und setzte hinzu: Da werde

10 SPIEGEL ONLINE - Druckversion - Euro in Gefaiir: Wie Horst dem... h~://w\\~\~~.spiegel.de/politikldeutscl1land/0,15 18,druck ,00.1ih1il '7n der innenpolitischen Diskussion in Deutschland - in zum Teil straflicher Art und Weise Angstmache betrieben". URL: FORUM: Griechenland-Hilfe -was kommt auf Deutschland zu? O SPIEGEL ONLINE 2010 Alle Rechte vorbehaiten Vewielf8ltgong nur mit Genehmigung der SPlEGELnet GmbH

11 Ile pleite Die Schuldenkrise spitzt sich zu. Nach Griechenland geraten auch Portugal und Spanien ins Fadenlu-euz der Finanzmarkte. Ein Staatsbanlaott ware fiir die Wahrungsunion ltein Beinbruch. o hatte sich Giorgos Papanheou das nicht vorgestellt. Als der griechische Regierungschef am vergange~len 1,Vochenende die anderen Euro-Lander und den Internationalen M'ahrungsfonds (IM'F) uln finanzielle Hilfe fij~ sein Land bat, hatte er fest damit gerechnet, die Finanzmarkte wiiuden sich beruhigen und die Kredihinsen fur sein Land sinken. Pustekuchen! Das Gegenteil geschah. Statt zu sinken, schossen die Zinsen fiir griechische Staatsanleihen in die Hohe. ius in derverga~lgenen Woche dann auch nocl~ die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitat Grieche~>la~ds, Porto- Banken in Not Die Polizei bewacht cine Filiale deralpha B~llk iilathen, die ~UIIL Schutz vor Denrons. trantengesc/~hsse~& ist 45 Milliarden Euro haben die griechischen Banken in Anleihen ihrer Regierung investiert gals und Spaniens herahstufte, brach Panik a11 den Barsen aus. Die Renditen fiir zweijihrige griechische Staatsanleihen schossen um 4,17 Prozentpunkte auf 18,l Prozent nach oben, zwischenzeitlich lagen sie sogar bei 20 Prozent. Die Renditen portugiesischer Anleihe11 gleicher Laufzeit schnellten urn einen Prozentp d t aufinehr als fiinf Prozent in die Hahe. Die Aktienmarkte gingen auftalfahrt, der Euro rauschte in den ICellec Es trat ein,u8as die Regierungen in Pa- ris, Rom und Berlin n~it ihren Notkrediten fiir Atlien unbedingi hatten vermeiden wollen: Die Markte stellen die Zukunft des Enro infrage und spekulieren auf den Staatsbankrott Griechenlands. Doch gerade der rvare fiix die \4Pahrungsunion kein Beinbruch - sondern \v&de verhindern, dass aus dem Euro eine Weichrvahrung wird und der deutsche Steuerzahler immer tiefer fiir die Schuldenlander in dietasche greifenmuss. Noch nrollen die Politiker von einem Ba&ott, der mit einem Zahlungsausfall 3 und UmschuIdungen\~erbundenist,nichts heren.,,umschuldimg ist kein Thema, davon redet nienland, der in der Regierung ein Amt hat", sagt Bundesfinanz- n 2 WiitrchaftrWoche Nr. 18 I9

12 15 Prozent imjahr Im vergangenen Jahr sank der Negativsaldo zwar auf 9,6 Prozent. Das aber liegt nicht etwa an der wachsenden Beliebtheit griechischer Produkte im Ausland, sondern an den rezessionsbedingisinkeiiden Einfuhren. Das Grundiibel bleibt: Die Griechen produzieren zu wenig und konsumieren zu viel. Mehr als 70 Prozent des RIPS gehen auf das IConto des privaten \'el-- brauchs. In Deutschland sind es nur 57 Prozent. Der Ewo hat diese Fehlentwicklungnochverstarkt. Der durch den Euro- Beitritt gesunkene Zins hat die Griechen zu einem Leben auf Pump verfiihrt, das sie sichmit der Drachme nicht batten leisten kijnnen. Seit der EIUO-Einfuhrung 2002 hat sich die Surnme der Verbraucllerkredite VOII knapp 7 a18 36 imilliai-- den Euro ~nehr alsverfiinffacht. Weil die Lohne deutlicb starker zuleg- Krisenhelfer Strauss-Kahn, Merkel ten als die Produktivitat, stiegen die ), minister Wolfgang Schauble. Dabei hat- Politiker und W&hru?tgs/tu'ter wollen Lohnstiickkosten - und mit ihnen die te Schauble selbst mit seiner Bemerkung, GriechenlanddreiJa/~re,,uom Markt nehn~o~',," Preise der hergestellten Giiterund Dienstes sei noch nicht kla~; ob die Notkredite an leistungen. NachBerechnungen der Batik Grieche~iland genehmigt wiirden, die Spe- von Griechenland hat sich die preisliche kulaiionstvelle losgetreten. Nun lilachi er JVettbewerbsfahigkeit des Landes seit Druck. damit der Beschluss. der IWBan- - " dem Begiim der IVahrunzsunion urn fast kengruppe die Auszahlung der Hilfen zu gehen mittler- 28 Prozent verschlechtert. Denn der Euro erlauben, bis zum 7. Mai Bundestag nnd 1 nahm den Drieihen die Miiglichkeii, ihre Bundesrat passiert. FlieBt bis zum 19. iaai weiie in den Zinsdienst i Wihrung abzuwerten und die vergleichs- kein Geld her E1u.o-Cinder und des IWF nach Atheu, miissen die Griecl~en bei den fur diesen Termin anstehenden Riickzah- Regierungschef Papandreou hat dem lungen ilirer Altschuldeti passen. Der Land daher ein I-igides Sparprogamm Staatsbaukrott ware da. verord~iet. Die Lohne im iiffentlichen Aus diesem Grund haben die E~tro- Dielist solle~i sinken, die indirekten Steu- Lander mid der IT,\'Fdeu Griechen Mitte ern steigen. Papandxeou hofft, auf diese April ein uber drei Jahre laufendes Hilfs- Weise &as Defizit 2010 auf kuapp neun paket zugesagt. Es sicht fiir dieses Jahr Prozent des BIPs zuverringern. Icredite von insgesamt 45 Milliarden Eu- Fur Griechenland ware das eine ro vor, von denen Deutschland rund 8,4 180-Grad-I,\'ende. Denn die Hellenen Milliwden tragen niiisste. Ein vom n41f sind nicht fiirs Sparen bekannt. Seit drei und der griechischen Regierung ausgear- Jahrzehnten Iaufen die Staatsfinanze~i aus beitetes Spar- und Reformprogram~ii soil die griechische 14rirtscliaft zudem \\reitbelverbsfahig ~nachen und den Staatshaushalt ins Lot bringen. RIGIDES SPARPROGRAMM N~TIG Eine Herkulesaufgabe. In1 vergangeneii Jalir klaffte in den offentliclien Kassen Grieclienlands ein Loch von 13,G Prozent ~II Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), dcr Schuldenstand belief sic11 auf 115 Prozent des BIPs. \'Virtscliaften die Griechen weiter wie bisher, wird die Staatsscliuld nach Berechnungen des A\'F bis 2060 auf 800 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. dem R~idel; in deli vergangenen Jahren lagen die Ausgaben des Staates im Sch~iitt bei 45 Prozent des BIPs. Die Steuereinnahnien erreicliten hingegen uur etwa 40 Prozent des BIPs, mit fallenderl'endenz. Die griechische Misere ist aber nicht allein der mangelnden Ausgabendisziplin der Regierung uud der schlechten Steuermoral der Griechen geschuldet. Der Kern der Probleme in der mangelnden %Vettbe\verbsfahigkeit derj4lirtschaft. Das Defizit in der Leistungsbilana, die den Saldo der in1 Waren-, Dienstlcistungsund Kapitalverkelir mit dem Aasland el- ~virtschafteten Mittel erfasst, klctterte von 5,s Proze~it des BlPs i~iijahr 2002 auf fast. weise hoheteuerungsrate auszugleichen. Die Okonomen der Commerzbank halten aus diesem Grund,fundamentale Iteformen fiir entscheidend, urn die offentlichen Haushalie langfristig erfolgreich zu sauieren'! Doch der Weg dahin ist steinig. GroRe Bereiche destransportxvesens, des Handels und der Dienstleistungen sind seit Jahrzehnten staatlich strikt reglementiert und gegen IVettbetverb abgeschottet. Der Okonomieprofessor Giannis Stournaras, Direktor des Wirtschatlsforschungsinstituts IOBE, vexanschlagt, dass eine konsequente Deregulierung iiber die nachsten drei Jahre das BIPum zehn Prozentpunkte starker\vachsen lassen konnte. Der Tourismus, der 18 Prozent des BIPs ausmaclit und fast jeden funften Arbeitsplatz stellt, leidet unter Image- und Strukturproblemen. Die Negativschlagaeile~i uber den drohenden Staatsbaiikrott sowie die Fernsehbilder von Streiks und Protesten schrecken viele Reisende ab. Die Buchungsaahlen fur die Sonimer- saiso~i sind im Vergleich zuni Vorjahr urn zehn Prozent eingebrochen. Ehsas giinstiger ist die Lage in der I-Iandelsschifffahrt, die von der anzie- ), 20 Nr i'firtrchaftrwoche

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14 Griechische Wirtschaftszweige itlit Tosr2smus, Haidwerk und Schtzahrl allem ka~in das Land niclit wachen I 1 24 Milliarden Euro I miissen die Deutschen I womoglich nach x hendenlveltkonjunkhirprofitiert. Griechische Reeder betreiben die gorte Handelsflotte der Welt. Schoii friihere Krisen meisterten die Nachfahlen des Odysseus mit gescluckten antizyklischen Strategien. Auch jetzt orderten sie in der Rrise bei den Werften neue Schiffe zu Dumpingpreisen. Der gegenlvartige Auftragsbestand der griecluscheii Reeder helauft sich auf nahezo 1000 Schiffe. Doch mit Reederei allein tvird sich Griechenland iiicht aus der Krise befreieii konnen, zuma1 der Schifffahrtsektor nur rund vier Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragt. Die Okonomen von Sta~ldai-d & Poor's rechnen daher friihcstens fur 2016 wieder Init eineii \\rachstum des realen Bruttoinlandsprod~tkts. KEINE ANGST VOR DEM BANKROTT Unter diesel1 Bedingungen ist es so gut tvie unmoglich, den Staatshaushalt zu sanieren und den Schnldenstand zu dsucken. Schon jetzt gehen 25 Prozent der Steuereinnahmen fur den Zinsdienst drauf, bei einein Durchschnittskuponvon nur 4,.5 Prozent. Zum Vergleich: In I Deutschland liegt die Quote bei rund Staatsbankrott im Jahr 2001 bis heute ztt6lf Prozent.,,Kein Land halt es uvirt- noch keine privaten Investoren aus schaftlich und politisch lange dorch, dem Ausland gefunden, die bereit sind, tvenii ein Drittel seiner Steuereinnahmen dem Landneue Icredite zurverfugungzu in den Zinsdienst fliert", sagt Bert Floss- stellen. hach, Geschaftsfiihrer des unabhangigen Zwangslaufig aber ist das nicht, tvie Vermogensver~\~alters Flosshach 8; von das Beispiel Russlands zeigt. ills \<,ahrend Storch aus IColn. der Asienkrise 1997 Investoreii in sichere Willem Buiter, Cheftrolks\\,irt der Citi- Hafen flohen, zogenviele Anleger ihr Ilag~oup, hat einen Staatshankrott fiir eine pita1 aus Russland ab, tvoraufhin die Zingaugbare Losung.,,Der Zahlungsausfall sen fur russisclie Staatsanleihen in die eines Staates ist nicht das Ende der\veltx, Hohe schossen. ImJuli 1998 erhielt Russsagt Boiter, dervor seinertatigkeit fiir die laud vom IWF und der Weltbank Kredit- Citigroup als Professorin London und als zasagen uber 22,6 Milliarden Dollar. F&rungsmitglied der hritischen Zentral- Doch das Hilfspaket konnte die Abrtrerbank gearbeitet hat Zlvar hielten $'or al- lung des Rube1 nicht verhindern. Im Aulenl Banken aus anderen Euro-Landern gust 1998 gab die russische Regierung Schuldtitel Giiechenlands. Deniioch sei deli Wechselkurs des Rubel, der zwor an eiii Staatshankrott,,keine so den US-Dollar gebunden grore s~steinische Gefahr mwiwoa&s war, frei. Gleichzeitig setzte wie der Konkuss einer global sie die Ruckzahlung der Ausvemetzten Banktvie Lehrna~i MehrzurSchu'den-und landsschulden ans. Eurokrise finden Sle unter Brothers", sagt Buiter. Der wiwo,delschuldenkrise In den Folgejahren Grund: hdess als Unterneh- den die rrissischen Verbindinen verschtvinden Lander lichkeiten teilweise gestrinicht vom Erdboden, ihre cheii oder umgeschuldet. 5 Aktiva wie die Infrastruktor, Die russisclie Wirtschaft? die Ressourcen wid die Pro- koniite sich danach\~or allerii duktivitat ihrer Einwohner dank des rasant steigenden bleiben. Die meisten Liiider, Olpreises schiiell erholen. 2 i, die einen Bankrott hingelegt Im Ao$ist 2006 zahlte R~iss- 2 habeii, nelimen daher spater lalid Schulden son 23 Milli- % ilxe Zahlungen tvieder auf. arden Dollar an die Lander 4 Zwar fallt es ihneli nach des Pariser Clubs sorzeitig % den1 Bankrotl hanfig schwer, zuriick. Inzwischen verfiigl $ tvieder Zugang zum ICapital- WiWo-Titel im Januar das Laud tvieder uber cine $ ~narkt zu bekoinmen. So hat DieEum-Xrise wird site Reputation an den Ka- 2 Argentinien nach dem e11m Dnuerbrenrrer pitalmarkten. i / ' Nr Wlilsci~anrVJoche

15 Auch bei Griechenland spricht eini- schen Steuerzahler und die Stabilitat des ges dafur, dass das Land nach einem Euro wane das alletnal besser als weitere Sfaatshankrott weiter Zugallg zum Icapi- milliardenschwere Notkredite llach talmarkt hat.,$in Staatsbankrott im ELI Athen, Idssabon oder ima&-id zu iiberwei- 1-o-Raum wird sich auf eine Un~struktu- sen, die den Anreiz der dortigen Regierierung der Schulden bcschranken, bei rungell zru. nachhaltigen Sanierong des der die Glaubiger verlangerten Laufzei- Staatshaushalts nur schwachten. ten der Icredite zustimmen und mit Fop Doch in der Bundesregierung, heim derungsvcrlusten von hochstens 30 Pro- IWFund bei der EZB scheint man das anzent konfrnlltiert werden", erwartet Bui- ders zu sehen. Nach den juogsten Turbuter. In Argentinieu dagegen mussten die lenzen nlusse man Griechellland fir drei Glaubiger 65 Prozent ihrer Fordernngen Jahre,,vom Markt nehmen". Was das beabschreiben. deutet ist klar: Die Steuerzabler in den Emo-Landern miissten fiir diese Zeit den PROBLEME FUR DIE BANKEN kompletten Schuldendieiist fur Griechen- Tiix die Banken in den Euro-L'dndern al- land ubeniehmen, Die 8,4 h4illiarden Eu-,erdings ware eine Umschuldungweniger ro als Beitrag Deutschlands, ~ 011 deilen ai~genehin. So hahen elxopaiscf~e Institu- bisher die Rede t\.ac; durften daher nur te insgesamt Forderungen von 189 Milli- der Ailfang der Tra~~sferspirale sein. arden Euro gegeniiber Griechenland in Fijimzexperten schatzen den I<reditihren Biichern, 75 Milliarden davon eiit- bedarf Griechenlands fib 2011 und 2012 fallen auf franzosische Banken, 45 Milliar- auf jetveils 40 his 50 Milliarden Euro, den auf deutsche. Griechische Banken 2013 kommen noch eiilnial28 Milliarden sind niit 30 bis 45 Milliardeli Euro init hinzu. Bliebe es bei der Ein-Drittel-Zweiwn der Partie. Drittel-Aufteilungzwischen I\VF 1111d den Stellte Griechenland seine Zallungen Euso-Lindern nnd dem deutschen Fitlaill ein, niiissten die Finanzinstitute MiUiar- zierungsailteil voil 28 Prozent am Ewoden absclireiben. Nach Ansicht von Ver- Land-Paket, kamen auf den deutschen inogeiis\~erwalter Flossbach ware das Steuerzahler in den niichsten drei Jahren aber kein grober Schaden:,,Viele Banken zusatzliche Belastungel~von his zu 24 1Milerzieleil schoil wieder hohe Ge~vinne nnd liarden Euro zu. konnten die Ahschl-eibungen schultern, Das is1 ziemlich genau die Summe, zumal es sich um eiuen eininaligen Effekt die die Bundesregierung den\,\%hlern im handelt." Herbst vergangenen Jahres als Steuerent- Banken, die die TI'ertherichtigungen lashing \rersprochen hat. Bleibt die aus, nicht tragen konnen, miissten sich fri- wissen die Bundesburger \venigsfens, \wsches Eigenkapital besorgen - enhveder bin das Geld geflossen ist. >> am Markt oder beim Staat. Fur den dent- gerd hehlei I Athen, ian mallien jetzt zur Nr. 1 im Online- Brokerage wechseln: E4 Kostenlose Limitfunktionen LS Kostenlose Depotfuhrung is Fur neue Depot-Kunden: 60 Tage ohne Orderprovision handeln - bis zu 50 Trades! Gultig bei Depoteroffnung bis rum jetzt handeln: 01802/ ertnetrpieir 6 Cent piohiuf, max. io Minute aur Mobiifunknetlen) \YirliehaftrV/oche Nr 18 23

16 Montag, s Artikel drucken )) PDF generieren GRIECHENLAND-MILLIARDEN :23 Uhr, aktualisiert :36 Uhr Icabinett will Hellas-Hilfe in Sondersitzung durchwinlten Die deutsche Bundesregierung bringt heute in einer Sondersitzung die Gesetze zur Griechenland- Nothilfe auf den Weg. Die Zustimmung der Bundestags-Opposition zu dem Regelwerk in dieser Woche hat nur symbolischen Charakter - Schwarz-Gelb kann das Gesetz mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag peitschen. Die Folgen fur die deutsche Wirtschaft konnten indes dramatisch werden: Experten rechnen im Zuge der Hilfsaktion mit lnflationsraten von bis zu funf Prozent. Merkel befulwortet griechisches SParProgramm Quelle: reuters HB BERLIN. Die Bundesregierung bringt am heutigen Montag die deutsche Hilfe fur das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg. Das Kabinett wird in einer Sondersitzung die nutigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, um das am Sonntag von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten beschlossene I1 0-Miiliarden- Rettungspaket fur Athen umzusetzen. Zudem will der Haushaltsausschuss des Bundestags ebenfails in einer Sondersitzung dartiber beraten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen informiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Gesetzgebungsverfahren im Eilterrpo bis zum kommnden Freitag abschliel3en. Griechenland sol1 nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Mrd. Euro in den nachsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Mrd. Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Mrd. vom Internationalen Wahrungsfonds (IWF). Im Gegenzug verpfiichtet sich Griechenland zu einern harten und streng Oberwachten Sparkurs. Dieser sieht massive Kiirzungen bei Einkommen und Renten sowie ~teuererhbhun~en vor. ~owirdie Mehnvertsteuer zum zweiten~ai In diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt. Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Mrd. Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU- Obergrenze von 3,O Prozent drucken. Die griechischen Gewerkschaften kundigten fur die nachsten Tage weitere Streiks an. Auf Deutschland entfallt nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Scheuble (CDU) ein Anteil von 22,4 Mrd. Euro an den Griechenland-Hilfen. Fur das iaufende Jahr sind bereits 30 Mrd, der Euro-Lander vorgesehen, davon 8,4 Mrd. Euro aus Deutschiand, sowie bis zu 15 Mrd. des IWF. Schauble lobte in BrOssel das griechische Sparpaket: "Das ist ein starkes Programm." Er fclgte hinzu: "Die Stabilitat der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel." Im ZDF -"Heute Journal" sagte er am Abend: "Griechenland hat ein Sanierungsprogramm akzeptieren mussen, das fast kein Beispiel kennt." In den ARD -"Tagesthemen0 ging Schauble davon aus, dass Griechenland keinen weiteren Finanzbedarf hat. "Die Zahlen jetzt sind realistisch." Die HilfsmaRnahmen seien "die beste Entscheidung, die wir fur die Gewahrleistung der Stabilitat unserer gemeinsamen europaischen Wahrung auch in der Zukunft treffen kunnen".

17 Auch US-Prasident Barack Obama hat das milliardenschwere Rettungspaket fur Griechenland begr0rt. In einemtelefonat mit dem griechischen Ministerprasidenten Giorgos Papandreou lobte das Staatsoberhaupt den Plan, dem Land mit 110 Milliarden Euro aus der Schuldenkrise zu helfen, wie das WeiRe Haus mitteilte. Zugleich begrurte er das,,ehrgeizige Reformprogramm" der griechischen Behdrden. Die schwarz-gelbe Koalition kann die MaRnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschlienen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen. "Ob wir zustimmen, wird davon abhangen, ob die Bundesregierung am Ende uberzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermchtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. Vielmehr musse Vorsorge dafur getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindammung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmrkten, damit endlich diese schadlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss." Nach Ansicht des lnstituts der deutschen Wirtschaft (IW) mussen die Kredite, die Deutschland und die anderen Staaten Griechenland einraumen, nicht verloren sein. "Wir haben eine grore Chance, das Geld wiederzusehen", sagte IW-Direktor Michael Huther dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Am Ende des Tages konnten wir funf Prozent auf das bekommen, was wir ausgereicht haben, und haben selbst nur drei Prozent bezahlen mussen. Auf lange Sicht muss das Hiifspaket den Steuerzahler nicht belasten." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass es trotz der deutschen Milliarden-Hilfe fur Griechenland voraussichtlich 2012 zu einer Steuerreform kommen wird. "Der Umfang ist nicht klar. lmmer mehr Finanzpolitiker und Okonomen sprechen sich fur eine Einbeziehung Griechen'andeinigtsich der Banken in die Hilfe fur Griechenland aus. "Es geht nicht, dass die Banken EU und NVF auf Hilfspaket Queile: reuters die Rendite kassieren, der Steuerzahler aber das Risiko tragt", sagte Finanzexperte Wolfgang Gerke der "Blld"-Zeitung. "Die Banken sollten sich Uber einen Forderungsverzicht an der Rettung beteiligen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Garrelt Duin sagte, es kdnne nicht sein, "dass die Banken hohe Zinsen fur die Anleihen kassieren, aber keinerlei Risiko tragen - und der Steuerzahler muss blechen". Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar forderte hartere Strafen bei einem VerstoR gegen den Euro-Vertrag. "Es war klug von der Bundesregierung, harte Sanierungsschritte zu fordern", sagte er. "Wir mussen endlich einen Mechanismus finden, wie wir kunftig mit schweren VerstdRen gegen den Euro-Vertrag urgehen. Das muss vom Entzug des Stimmrechts bis hin zu einem Zwangsaustritt gehen." Unterdessen rechnen Wirtschaftsexperten und Banker infolge von Bankenkrise, Staatsverschuldung und Kreditzusage an Griechenland mit einer lnflationsrate bis zu funf Prozent in Deutschland. "Wenn die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommt, mussen wir In den nachsten funf Jahren mit drei bis funf Prozent Teuerung rechnen", sagte Commerzbank-Anlagespezialist Chris-Oliver Schickentanz der "Thtiringer Allgemeinen". Die hohe Staatsverschuldung lasse sich nur mit Inflation gegenfinanzieren. In dem MaRe, wie die Wirtschaft wieder "brummt", werde langsam Kapital von den Geldmrkten zurllckgezogen. Im Gegenzug werde dann eine schrittweise Erhdhung der Leitzinsen auf mei Prozent erwartet. Die Landesbank Hessen ThUringen (Helaba) sieht dem Bericht zufolge den Zeitpunkt fur eine erste Zinserhdhung derzeit mar noch nicht gekommen, erwartet diesen Schritt der Zentralbanken aber ab September dieses Jahres.

18 Auch der Freiburger Finanzexperte Bernd RaffelhUschen geht von einem Anstieg der Teuerung auf bis zu filnf Prozent in den nachsten Jahren aus. Angesichts der extrem hohen deutschen Staatsverschuldung bleibe kein anderer Weg, erkl8rte er ECONOMY.ONE GmbH - ein Untemehmsa dsr Verlagsgruppe Handelsbfatt GmbH 8. Co. KG Verlags-Services mr Weibung: w.iqm.de (Mediadaten) I Verlags-Se~ces Mr Content: Content Sales Center I Siternap I Archiv I Schiagzeilen Powered by Interactive Oafa Managed Solutions Keine GwJihr for die Richtigkeit der fmgaben. Bitle beachten Sie auch foigende Nulzungshin>veise, die DatenschLIzeiklarung und das hpressum.

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