Campus. Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus? Venezuela: Sozialismus im 21. Jahrhundert? Seiten Afghanistan: Bundeswehr raus

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1 Venezuela: Sozialismus im 21. Jahrhundert? Seiten Kritische Wissenschaft verboten? Seiten 4 5 Afghanistan: Bundeswehr raus Seiten 8 9 Campus Zeitung des DIE LINKE.Sozialistisch Demokratischer Studierendenverbands Nr. 3 / sds.org Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus? Timo Voigt / ramdbild.de

2 2 Demokratie & Kapitalismus Timo Voigt / ramdbild.de Polizeieinheiten im Einsatz gegen Demonstrierende während der G8-Proteste. Joachim Hirsch argumentiert, dass der Demokratieabbau mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden ist. Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus? Die Frage erscheint auf den ersten Blick etwas merkwürdig, gilt heute doch allgemein Kapitalismus, das heißt die so genannte freie Marktwirtschaft, als Grundlage und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. So sind inzwischen Militärinterventionen an der Tagesordnung, die das eine mit dem anderen legitimieren. Auf der anderen Seite gibt es diverse kapitalistische Tigerstaaten, die deshalb wirtschaftlich so erfolgreich sind, weil sie es mit der Demokratie nicht so genau nehmen. Bei genauerem Hinsehen fällt die Antwort also etwas komplizierter aus als die offiziellen Bekundungen suggerieren möchten. Zwischen der Entstehung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und der liberalen Repräsentativdemokratie besteht ein enger Zusammenhang. Erst mit der Auflösung feudaler Abhängigkeiten und ständischer Strukturen kam es zur Entwicklung von Markt- und Vertragsverhältnissen, die die materielle Grundlage der Vorstellung von allgemeiner Freiheit und Gleichheit bilden. Mit der Entstehung des Kapitalismus verbindet sich zugleich die Entwicklung des modernen Staates, das heißt einer räumlich abgegrenzten, von den ökonomischen Herrschaftsverhältnissen formell getrennten und über ein politisch definiertes Volk herrschenden Zen tralgewalt. Diese stellt eine wesentliche Voraussetzung für unabhängige politische Öffentlichkeit, für Verantwortlichkeit und Kontrolle dar. Dies alles waren allerdings nur notwendige Bedingungen. In Wirklichkeit mussten verallgemeinerte politische Selbstbestimmungsund Mitwirkungsrechte mühsam erkämpft werden, nicht zuletzt durch die Arbeiter- und Frauenbewegung. Strukturell bleiben sie durch die kapitalistischen Produktions- und Die ökonomisch Mächtigen müssen den Beherrschten demokratische Mitwirkungsrechte zugestehen, diese dürfen aber nicht dazu verwendet werden, die Produktions- und Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage zu stellen. Eigentumsverhältnisse in ihrer Reichweite beschränkt. Weil sich in der liberalkapitalistischen Demokratie ökonomischer Despotismus mit formeller politischer Freiheit und Gleichheit verbindet, wird sie durch einen Gegensatz gekennzeichnet, den Marx als Widerspruch der bürgerlichen Konstitution bezeichnet hat. Er besteht darin, dass die ökonomisch Mächtigen den Beherrschten demokratische Mitwirkungsrechte zugestehen müssen, diese aber nicht dazu verwendet werden dürfen, die Produktionsund Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage zu stellen. Dieser Widerspruch prägt die politischen Prozesse und Auseinandersetzungen bis heute und er drückt sich in einschlägigen Verfassungsbestimmungen, etwa dem Schutz des Privateigentums, dem Repräsentationsprinzip, dem freien Mandat der Abgeordneten und anderem mehr aus. Der enge Zusammenhang von modernem Nationalstaat und liberaler Demokratie hat zudem zur Folge, dass sich einigermaßen demokratische Verhältnisse nur auf einzelstaatlicher Ebene herausbilden konnten. Liberalkapitalistische Demokratie hat deshalb nie umfassende Selbstbestimmung aller Menschen bedeutet, sondern beschränkte sich auf gewisse und streng geregelte Mitwirkungsrechte kleinerer und privilegierterer Teile der Weltbevölkerung. Der Widerspruch der bürgerlichen Konstitution führt dazu, dass Demokratie selbst in ihrer liberalkapitalistisch beschränkten Form kein fertiger Zustand ist, sondern immer umkämpft bleibt. Inwieweit sich demokratische Ansätze durchsetzen können, hängt immer von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab. Was gerne und recht verharmlosend als Globalisierung bezeichnet wird, markiert eine historisch neue Etappe dieser Auseinandersetzungen. Um dies zu verstehen, ist ein kurzer Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts notwendig. Die revolutionären Bewegungen und die große Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre mündeten in der Durchsetzung eines neuen kapitalistischen Akkumulations- und Regulationsmodus, den man als fordistisch bezeichnet. Zu seinen Kennzeichen gehört die Verbindung Inwieweit sich demokratische Ansätze durchsetzen können, hängt immer von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab. von tayloristischer Massenproduktion und Massenkonsum. In Folge der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der ersten Hälfte des Jahrhunderts wurden allmählich die Gewerkschaften anerkannt und es entstand der Sozial- und Interventionsstaat. Die auf diesem Klassenkompromiss beruhende Regulationsweise trug gleichzeitig dazu bei, Massenproduktion und Massenkonsum in Einklang zu bringen und damit eine relativ stabile und prosperierende Phase des Kapitalismus zu begründen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde es möglich, stabile Kapitalprofite mit steigendem Mas-

3 seneinkommen zu verbinden. Entscheidend für diese Entwicklung war, dass die mit der russischen Revolution eröffnete Systemkonkurrenz das Kapital dazu zwang, den Lohnabhängigen gewisse materielle und politische Zugeständnisse einzuräumen. Der kurze Traum immerwährender Prosperität endete allerdings bereits in den Es ist bezeichnend, dass das erste neoliberale Experiment bereits 1973 mit dem von den USA unterstützten Militärputsch in Chile gestartet wurde. siebziger Jahren. Immer stärker kollidierten die Profitinteressen des Kapitals mit den sozialstaatlich institutionalisierten sozialen Kräfteverhältnissen. Das ökonomische Wachstum wurde schwächer, die Arbeitslosigkeit nahm zu und es kam zur zweiten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts. Seit den siebziger Jahren ging das Kapital dazu über, den sozialstaatlichen Kompromiss der Nachkriegszeit aufzukündigen. Die neoliberale Globalisierung kann als ein strategischer Angriff auf die demokratischen und sozialen Errungenschaften betrachtet werden, die bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein durchgesetzt worden waren. Die entscheidenden Akteure waren das sich immer stärker internationalisierende Kapital und die neoliberalen Regierungen, die nach dem Scheitern der sozialdemokratischen Reformpolitik in wichtigen kapitalistischen Ländern an die Macht gekommen waren. Es ist im Übrigen bezeichnend, dass das erste neoliberale Experiment bereits in den siebziger Jahren mit dem von den USA unterstützten Militärputsch in Chile gestartet wurde. Hauptinstrumente dieser Strategie waren die weitgehende Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte sowie eine umfassende Privatisierung der Wirtschaft. Dies erhöhte die Beweglichkeit des Kapitals über staatliche Grenzen hinweg, ermöglichte die Errichtung internationaler Produktionsnetzwerke und erschloss neue Investitions- und Profitmöglichkeiten. Die Staaten verzichteten dabei auf wesentliche wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsmöglichkeiten und die Machtposition der international operierenden Unternehmen gegenüber den Staaten vergrößerte sich. Gesellschaftliche Entwicklungen unterliegen dadurch unmittelbarer den Kapitalbewegungen auf dem Weltmarkt, und die vom globalen Verwertungsprozess ausgehenden Sachzwänge bestimmen etwa in Form einer verschärften Standortkonkurrenz die einzelstaatliche Politik nachhaltig. Mit dieser Entwicklung war eine Internationalisierung des Staates verbunden, das heißt die mehr oder weniger formalisierte Verlagerung politischer Entscheidungen auf die internationale Ebene. Diese allerdings ist durch das Fehlen formell institutionalisierter demokratischer Strukturen gekennzeichnet. Politik hat sich sehr stark in undurchsichtige, staatlichprivate Verhandlungssysteme verlagert. Auf diese Weise ist ein neoliberaler Konstitutionalismus entstanden, ein globales politisches System, das die Garantie des Privateigentums und die Verfolgung kapitalistischer Profitinteressen demokratischer Einflussnahme praktisch entzieht. Die Folge ist, dass die liberale Demokratie auf einzelstaatlicher Ebene zwar formell einigermaßen funktioniert, aber immer stärker leer läuft. Wesentliche politische Entscheidungen erfolgen zunehmend jenseits der demokratischen Institutionen. Diese Aushöhlung der liberalen Demokratie erwies sich für das Kapital zunächst als durchaus erfolgreich. Weltweit verschob sich die Einkommensverteilung zu seinen Gunsten und die Profite haben eine enorme Höhe erreicht. Die Folge ist allerdings eine strukturelle Überakkumulationskrise, die dazu führt, dass immer größere Finanzmassen auf der Suche nach profitablen Anlagen über den Globus wandern und das internationale Finanzsystem dadurch höchst instabil geworden ist. Auf längere Sicht schwerwiegender sind allerdings die politischen Folgen des Demokratieabbaus. Die kapitalistische Wirtschaft hat nämlich die Tendenz, ihre eigenen Natur- und Gesellschaftsgrundlagen zu zerstören. In der Geschichte waren es soziale Bewegungen von der ArbeiterInnen- bis zur Ökologiebewegung die dem entgegen wirken konnten. Die Schwächung der Demokratie engt den Spielraum für solche Bewegungen ein. Dadurch wird es nicht nur schwieriger, soziale Kompromisse durchzusetzen, sondern es nehmen auch die Möglichkeiten ab, die unterschiedlichen Kapitalinteressen so in Einklang zu bringen, dass eine längerfristige ökonomische und gesellschaftliche Stabilität gewährleistet bleibt. Mit anderen Worten: Entdemokratisierung mag für das Kapital zwar auf kurze Sicht profitabel sein, birgt aber in längerer Perspektive erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Risiken. Die Neigung, darauf mit einem weiteren Ausbau des autoritären Staates zu reagieren, wie es derzeit der Fall ist, wird diese Probleme nur verschärfen. Auch dies ist ein Aspekt des Widerspruchs der bürgerlichen Konstitution. Die Frage bleibt, wie darauf politisch reagiert Die Aushöhlung der liberalen Demokratie erwies sich für das Kapital zunächst als durchaus erfolgreich. werden könnte. Innerhalb der politischen Linken gibt es starke Bestrebungen, die Nationalstaaten wieder zu stärken und zu den fordistischen Formen der ökonomischen und sozialen Regulierung zurückzukehren. Abgesehen davon, dass die dafür notwendigen Bedingungen kaum mehr vorhanden sind, bleibt zu beachten, dass auch die liberale Demokratie fordistischen Typs von zweifelhafter Qualität ist. Auch sie war entscheidend vom Widerspruch zwischen ökonomischer Despotie und politischer Demokratie geprägt und nicht zuletzt stellt die einzelstaatliche politische Organisationsform die Grundlage weltweiter sozialer Spaltungen, Ungleichheiten und Abhängigkeiten dar. Es käme also darauf an, die Grenzen der einzelstaatlichen Liberaldemokratie in mehrfacher Hinsicht zu überschreiten: durch die Entwicklung der politischen zur gesellschaftlichen Demokratie und durch die Stärkung grenzüberschreitender politischsozialer Bewegungen. Dazu gibt es in den letzten Jahren wichtige Ansätze und es ist dabei immerhin gelungen, zumindest den demokratischen Druck auf die internationalen Institutionen und Verhandlungsnetzwerke zu erhöhen. Demokratische Politik hätte vor allem auf diesem Feld anzusetzen. Joachim Hirsch ist emeritierter Professor der Universität Frankfurt. Zuletzt erschienen: Materialistische Staatstheorie (2005), VSA-Verlag, 17,80 Euro. Soziale Sicherheit statt Überwachungsstaat Terrorbekämpfung gegen soziale Bewegungen Den eigentlichen Hintergrund des Ausbaus des Kontroll- und Überwachungsstaates bilden die sich verschärfenden sozialen Widersprüche. Ständig werden wir mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit konfrontiert. Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Dann sollen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungen über Telefon, Handy und Internet protokolliert werden. Der öffentliche Raum wird durch immer mehr Kameras überwacht. Biometrische Daten finden Eingang in unsere Ausweise. Begründet werden diese Vorstöße mit der Gefahr des Terrorismus. Die in letzter Zeit gehäufte Anwendung angeblicher Anti-Terror-Gesetze zur Überwachung und Einschüchterung von sozialen Bewegungen und sogar von kritischen WissenschaftlerInnen legt die Vermutung nahe, dass dahinter etwas anderes steht als nur die Angst vor Terror. Den eigentlichen Hintergrund des Ausbaus des Kontroll- und Überwachungsstaates bilden die sich verschärfenden sozialen Widersprüche. Immer mehr Menschen sind in Folge von Entlassungen, Lohnsenkungen und dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme von Armut und Ausgrenzung bedroht oder bereits betroffen. Die soziale Stabilität der Gesellschaft, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie von zentraler Bedeutung ist, droht ins Wanken zu geraten. Das Potenzial für Proteste und Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen wächst. Dagegen will der Staat durch einen präventiven Ausbau seiner Repressionsorgane gewappnet sein. Abbau des Sozialstaates und Aufbau des Sicherheitsstaates sind daher zwei Seiten einer Medaille. Wie schnell Instrumente der Terrorbekämpfung zur Bekämpfung widerständiger Bewegungen verwendet werden, belegt der inflationäre Einsatz des Paragrafen 129a ( Bildung einer terroristischen Vereinigung ) gegen linke Strukturen. Im Vorfeld des G8- Gipfels haben PolizistInnen die Wohnungen und politische Zentren aus dem Umfeld der globalisierungskritischen Bewegung durchsucht. Die umfassende Überwachung 3 Die staatlichen Repressionsmaßnahmen machen selbst vor kritischen WissenschaftlerInnen nicht halt. und anschließende Einschüchterung linker AktivistInnen aus der Bewegung wurde mit diesem Paragrafen ermöglicht. Dass die staatlichen Repressionsmaß nahmen selbst vor kritischen WissenschaftlerInnen nicht halt machen, beweist der aktuelle Fall des Berliner Stadtsoziologen und ehemaligen Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Andrej H. Mit Hilfe einer abenteuerlichen Konstruktion wurde er mit der militanten gruppe (mg) in Verbindung gebracht, die seit 2001 mit Brandanschlägen gegen Repressionsorgane und Konzerne und mit Diskussionsbeiträgen in die Öffentlichkeit tritt. Andrej sei verdächtig, weil er sich in linken Kreisen bewege, mit einem der Beschuldigten bekannt war und zu dem Thema Gentrifizierung arbeite, welches in linken Debatten um die Umstrukturierung von Stadtteilen eine Rolle spielt und auf dass auch die mg in ihren Erklärungen Bezug nehme, so die Bundesanwaltschaft. Die Folge für Andrej: Eine Hausdurchsuchung und mehrere Wochen Untersuchungshaft, aus der er nur aufgrund internationalen Drucks der Wissenschaftsgemeinde entlassen wurde. Offensichtlich sollte hier eine Verbindung zwischen kritischer Wissenschaft und sozialen Kämpfen verhindert werden. Diese Beispiele zeigen: Mit Hilfe des Paragrafen 129a wird versucht, Unmut gegen die bestehenden Verhältnisse des Kapitalismus zu kontrollieren und zu unterdrücken. Von linker Seite muss der Zusammenhang zwischen immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen und stärker werdender Ausbeutung unbedingt thematisiert werden. Fatal ist daher, dass sich DIE LINKE dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, an Verschärfungen von Polizeigesetzen beteiligt, wie vergangenes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und aktuell in Berlin geschehen. Notwendig ist vielmehr eine breite gesellschaftliche Protestbewegung gegen Kontrollstaat und Überwachungsgesellschaft. Einen ermutigenden Anfang dafür bildeten die DemonstrantInnen, die am in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Paragrafen 129a auf die Straße gingen. Flo Wilde Banksy

4 4 Hochschule Wie kritische Wissenschaft abgewickelt wird In Marburg und Berlin wird versucht, kritische Wissenschaft zu verdrängen jetzt regt sich Widerstand Mit dem neoliberalen Umbau der Hochschulen geht neben der Einführung von Studiengebühren auch eine Zurückdrängung kritischer Wissenschaft einher. In Zeiten, in denen Wettbewerb, Elite und Verwertbarkeit zu den entscheidenden Kriterien von Wissenschaft erhoben werden, ist der herrschenden Meinung nach für In Zeiten des neoliberalen Umbaus der Hochschulen ist für kritisches Denken kein Platz mehr. kritisches Denken kein Platz mehr, wie die jüngsten Auseinandersetzungen in Marburg und Berlin um die Berufung kritischer Intellektueller auf Lehrstühle zeigen. Lange Zeit wurde das Institut für Politikwissenschaft in der beschaulichen Universitätsstadt Marburg an der Lahn als linke Kaderschmiede tituliert. Gelehrt hatte dort der Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer Wolfgang Abendroth. Als bekennender Marxist verstand er sich als eingreifender Intellektueller und die politische Wissenschaft als Parteinahme in der politischen Praxis. Nach seiner Emeritierung wurden eine Reihe seiner Schüler berufen, auch weil die Studierenden nach 1968 unter dem Motto Marx an die Uni für die Verankerung marxistischen Denkens gekämpft hatten. Seitdem wurde in regelmäßigen Abständen auf die Marburger Schule eingedroschen, so forderte beispielsweise die CDU in den 1970er Jahren im Hessischen Landtag die Auflösung des Instituts wegen einer angeblichen kommunistischen Unterwanderung. Was der CDU damals nicht gelang, scheint nun von anderen erledigt zu werden. Der Lehrstuhl des letzten emeritierten Marburger Abendroth-Schülers Frank Deppe soll auf Wunsch des Uni-Präsidenten Nienhaus gestrichen werden. Damit wäre die Abendroth-Tradition in Marburg komplett abgewickelt. Schließlich wurden alle anderen Professuren, die sich dieser Tradition verpflichtet fühlten, in den letzten Jahren sukzessive umgewidmet oder gestrichen. Auch aus der Sicht der Universitätsleitung eigentlich ein nicht nachvollziehbarer Schritt; würde doch damit ein wesentlicher Teil des kritischen Profils am Institut geschliffen werden und Marburg in die politikwissenschaftliche Mittelmäßigkeit versinken. Der Lehrstuhl Deppe hatte sich in den letzten Jahren vor allem durch die kritische EU-Integrationsforschung profiliert, internationale Wissenschaftskooperationen geschaffen und dabei Arbeitszusammen- Was der CDU damals nicht gelang, scheint nun von anderen erledigt zu werden. Der Lehrstuhl des letzten emeritierten Marburger Abendroth-Schülers Frank Deppe soll auf Wunsch des Uni-Präsidenten Nienhaus gestrichen werden. hänge etabliert, die den studentischen und wissenschaftlichen Nachwuchs qualifizieren sollten. Besonders absurd ist die Tatsache, dass eine Berufungskommission für die Professur Deppes mit Diether Plehwe schon eine adäquate Nachfolge ermittelt hatte. Dieser Vorschlag soll jetzt durch die Umwidmung in eine Juniorprofessur kassiert und eine Neuausschreibung forciert werden. Auch an der Freien Universität Berlin will man sich der kritischen Wissenschaft entledigen. An dem renommierten John F. Kennedy Institut für Nordamerikastudien wurde eine Juniorprofessur ausgeschrieben. Die Berufungskommission entschied sich für den promovierten Politologen und Historiker Albert Scharenberg. Der Fachbereichsrat und der Institutsrat haben die Berufung ihres Kollegen, der seit seiner Studienzeit an der FU ist und als Autor bei den Blättern für deutsche und internationale Politik mitarbeitet, mit eindeutigen Voten begrüßt. Doch der Präsident der FU, Dieter Lenzen, ignorierte die Entscheidung der Berufungskommission fast vier Monate lang, bis er diese im Mai diesen Jahres ablehnte und eine Neuausschreibung der Stelle empfahl. Er begründete dies mit Scharenbergs Alter (42 Jahre) und seiner mangelnden Kompetenz, die für das durch die Exzellenzinitiative der Bundesregierung geförderte Institut nicht ausreichend sei. Diese Argumentation lässt aus mehreren Gründen einen eindeutig politischen Hintergrund erkennen. Zum einen Der Partisanenprofessor Wolfgang Abendroth unterstützt Proteste der Studierenden.

5 ist Lenzen als Managertyp bekannt und rühmt sich damit, die FU in die betriebswirtschaftlichste Uni Deutschlands umgeformt zu haben, zum anderen ist er Botschafter des neoliberalen Think Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Vorwürfe, Scharenberg sei nicht kompetent genug, gelten unter seinen Kollegen als hanebüchen, Marx an die Uni Kritische Imperialismusforschung Elmar Altvater/ Birgit Mahnkopf Konkurrenz für das Empire- Die Europäische Union in der globalisierten Welt ca. 300 S. - ca. 24,90 ISBN Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT Kritische Zeitschrift für Sozialwissenschaften PROKLA 148 Verbetriebswirtschaftlichung S. - 12,00 ISBN Der alte Schlachtruf Marx an die Uni hat sich fast ganz von selbst wieder auf die Tagesordnung gebracht. die Berufungskommission bezeichnete ihn als den besten der Kandidaten. Das Argument, Scharenberg sei zu alt, erweist sich auch als lächerlich, wenn man sich das Alter anderer JuniorprofessorInnen an der FU und der anderen BewerberInnen für die Stelle anschaut, die teilweise noch älter sind. Überdies hat der Präsident nach dem Berliner Hochschulgesetz auch gar nicht das Recht, den Vorschlag der Berufungskommission zu beanstanden, seine Funktion ist lediglich, diesen an den Bildungssenator weiterzuleiten, der darüber entscheidet. Scharenberg befürchtet nun das Aus seiner wissenschaftlichen Laufbahn und sieht sich massiven Denunziationen ausgesetzt, die fast an die Kommunistenverfolgung in der McCarthy Ära erinnern. So fragte man ihn laut Medienberichten, ob er Mitglied in einer kommunistischen Partei wäre der parteilose Scharenberg sitzt lediglich im Kuratorium der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von seinen Kollegen wird er als linksliberal beschrieben, doch ist dies der wirtschaftsnahen Unileitung wohl schon zu links. Lenzen äußert sich seitdem nicht mehr zu diesem Thema. Ausschweigen und Absitzen scheint die Devise in Berlin zu sein. Während dessen regt sich in Marburg Widerstand. Eine Initiative von Studierenden und Mittelbau zur Rettung der kritischen Wissenschaft hat sich gegründet. Ein Aufruf gegen die Streichung der Deppe-Professur wurde von über 900 Menschen aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und der Politik In Marburg regt sich Widerstand. Eine Initiative von Studierenden und Mittelbau zur Rettung der kritischen Wissenschaft hat sich gegründet. unterzeichnet, darunter so namhafte internationale Wissenschaftler wie Robert Cox, Peter Gowan, Antonio Negri und Leo Panitch. Ob der Unipräsident sich davon beeindrucken lässt, darf bisweilen bezweifelt werden. In jedem Fall ist es notwendig, nach den in den letzten Jahren vergleichsweise geräuschlos abgelaufenen Abwicklungen der kritischen Lehrstühle in die Offensive zu gehen. Denn der Kampf um die Verankerung einer kritischen Wissenschaft stellt auch die angesichts des dramatischen Umbaus so dringende Frage nach einer demokratisch strukturierten Hochschule, die gesellschaftliche Entwicklungen kritisch reflektiert und Alternativen jenseits der herrschenden Zustände zu entwickeln sucht. Der alte Schlachtruf Marx an die Uni hat sich somit fast ganz von selbst wieder auf die Tagesordnung gebracht. Maximilian Jablonowski und Jan Schalauske sind aktiv in Die Linke.SDS Marburg. Es gibt heutzutage innerhalb der Universitäten kaum noch kritische Wissenschaft, geschweige denn eine systematische Auseinandersetzung mit marxistischer Theorie. Während 1974 allein an der FU Studierende in die unterschiedlichsten Kapital Lesekreise eingebunden waren, gibt es heute kaum noch solche Angebote. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Studierendenschaft ein enormes Interesse an der Wiederentdeckung marxistischer Theorie. Das zeigen etwa der enorme Erfolg der Einführung in die politische Ökonomie von Michael 1974 waren allein an der FU Studierende in die unterschiedlichsten Kapital Lesekreise eingebunden. Heinrich oder der gut besuchte Capitalism Reloaded-Kongresses. Außerdem gründen sich an vielen Hochschulen eigenständig Kapital-Lesekreise, und seit einiger Zeit entsteht eine regelrechte Organisierung von Lesekreisen, die sich selbst Kapitallesebewegung nennt. Dass ausgerechnet Das Kapital ein solches Interesse erfährt, ist kein Zufall. Es ist sowohl von seiner inhaltlichen Breite, als auch von seiner Methode weit über die Gemeinde der selbsterklärten Marxisten hinaus ein Bezugspunkt in der politischen wie wissenschaftlichen Diskussion. Da der Wissenschaftsbetrieb selten Diskussion und Erarbeitung des Kapitals anbietet, könnte die politische Linke hier eine entscheidende Funktion übernehmen. DIE LINKE.SDS diskutiert daher, zum Wintersemester 2007/2008 eine Kapitallesebewegung zu starten und diese mit der nächsten Herbstakademie vorzubereiten. Überlegt wird, eine bundesweite Lesekreisvorbereitungskonferenz zu starten, zu der bekannte Kapital InterpretInnen eingeladen werden könnten, um sowohl die unterschiedlichen Interpretationstraditionen als auch die unterschiedlichen Fragestellungen und ihre aktuelle Relevanz anzuschneiden. Mit Hilfe eines gemeinsamen Leseplanes könnten wesentliche Themen des Kapitals vordiskutiert werden, und die Anwesenden werden so zu einer Art Teamer für lokal stattfindende Lesekreise. Gleichzeitig ist die Diskussion von Das Kapital nicht einfach eine Debatte um irgendein beliebiges Werk. Ohne Das Kapital ist eine Kritik der Ausbeutungsverhältnisse zwischen Klassen und Ländern, eine kritische Reflexion der ökologischen Grenzen des Kapitalismus und ein Verständnis der Krisendynamik kapitalistischer Gesellschaften schwer denkbar. Die Theorie AG des DIE LINKE.SDS wird die Idee einer Kapitallesebewegung weiter diskutieren. Kontakt: Kritische Raum- und Geographieforschung Markus Wissen/Bernd Röttger/ Susanne Heeg Politics of Scale Räume der Globalisierung und Perspektiven emanzipatorischer Politik ca. 300 S. - ca. 27,90 ISBN Kritische Einstiege in die Gesellschaftstheorie (Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 3) (Einstiege Band 18) Ceren Türkmen Migration und Regulierung ca. 150 S. - ca. 14,90 ISBN Hafenweg 26a/ D Münster/ Tel.: / Fax: / Georg Fülberth: Finis Germaniae - Deutsche Geschichte seit 1945; Hardcover; 318 S.; 19,90 Ein konzentrierter Überblick über die grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Prozesse in den vier Besatzungszonen , in den beiden deutschen Staaten sowie in der um die DDR vergrößerten Bundesrepublik. Seine These: Die deutsche Geschichte hat aufgehört, Nationalgeschichte zu sein. Sie lebt fort als Regionalgeschichte des Kapitalismus. Wolfgang Pomrehn: Heiße Zeiten - Wie der Klimawandel gestoppt werden kann; Broschur; 236 S.; 16,90 Die Klimadebatte verfehlt bisher den entscheidenden Punkt: So schnell wie möglich den Umbau der Industriegesellschaft herbeizuführen. Damit geht es auch um die Kontrolle über die gesellschaftlichen Ressourcen. Wolfgang Pomrehn trägt die wichtigsten Fakten und Argumente zusammen. Er nimmt die Bedrohungsszenarien unter die Lupe, diskutiert Sackgassen und untersucht echte Alternativen. Werner Biermann/Arno Klönne: Agenda Bertelsmann - Ein Konzern stiftet Politik; Broschur; 140 S.; 11,90 Ob Privatisierung oder Studiengebühren, Hartz IV oder globale Militärintereinsätze: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stiftung entworfen. Sie ist auf Profit nicht minder aus als auf gesellschaftliche Steuerung. Biermann/Klönne analysieren den ökonomisch-politischen Hintergrund und den Zielhorizont: Gesellschaft, geführt wie ein Unternehmen, postdemokratisch. P a p y R o s s a V e r l a g Luxemburger Str Köln Tel. (02 21)

6 6 Hochschule Trotz Studiengebühren, steigender Miete und Preiserhöhungen: Der BAföG Höchstsatz bleibt seit Jahren unverändert. 699 Euro für alle Ohne BAföG-Ausweitung wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter zunehmen. Von Katharina Volk und Konstantin Bender. Die Studierendenzahlen sinken, obwohl die Bundesregierung behauptet, diese auf 40 Prozent erhöhen zu wollen. Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) von 2006 legen wiederholt die miserable Situation im Bildungssystem der BRD offen, insbesondere an den Hochschulen. Die Studie belegt, was eigentlich schon alle wissen: die soziale Die neueste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt erneut, was inzwischen alle wissen sollten: Bildung ist vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Herkunft ist nach wie vor ausschlaggebend für den Erwerb eines Hochschulabschlusses. Nur noch 13 Prozent der Studierenden aus der sozialen Gruppe niedrig waren 2006 an der Hochschule immatrikuliert (1982 waren es 23 Prozent). Warum dagegen die Zahl aus der sozialen Herkunftsgruppe hoch gestiegen ist, lässt sich erklären, wenn ein Blick auf die soziale Lage der immatrikulierten Studierenden geworfen wird. Im Durchschnitt haben Studierende im Monat 770 Euro zur Verfügung. Der BAföG-Höchstsatz liegt momentan bei 585 Euro, wobei die Rechtssprechung an den Sozialgerichten von einem Bedarfssatz von 640 Euro ausgeht. Zudem gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Bundesländern: In den neuen Ländern benötigen Studierende 608 Euro, in den alten Ländern 718 Euro (bundesweiter Durchschnitt: 699 Euro). Der BAföG-Höchstsatz erreicht nicht die Summe, die sie zum Leben benötigen. Eine von den Studierenden und ihren Eltern zu füllende Lücke bleibt bestehen. Die Ergebnisse der Sozialerhebung sind sozial- und bildungspolitisch alarmierend. Zumal an dieser Erhebung noch nicht die Folgen der Studiengebühren abzusehen sind. Es gibt kein Gesamtkonzept von Bund und Ländern, sondern nur hilflose Versuche, die sozialen Disparitäten abzubauen. Die Länder handeln mit den entsprechenden Landesbanken Kredite aus, um Stu- dierenden ein angemessenes Darlehen anbieten zu können, an dessen Ende eine Verschuldung, je nach Rückzahlungsmodalität, von bis zu Euro steht. Mit der Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes um 5 Prozent scheint die schwarz-rote Koalition sich nur ein Stück aus der Schusslinie bewegen zu wollen. In einer Pressemitteilung des BMBF von Juli 2007 heißt es dazu, die Der BAföG-Höchstsatz liegt seit Jahren unverändert bei 585 Euro. Sozialgerichte gehen von einem Bedarf von 640 Euro aus. geplante Anhebung des BAföG ist ein gutes Signal. Ein Signal nicht mehr und nicht weniger. Es bedarf jedoch mehr als einer reinen Symbolpolitik. Die Bedarfssätze müssten, nachdem der Betrag sechs Jahre lang gleich geblieben ist, um mindestens 10 Prozent angehoben werden. Dies würde jedoch lediglich eine Kompensation der von den Studierenden hinzunehmenden Kaufkraftverluste darstellen. Eine substanzielle Verbesserung wäre dies nicht. So bleibt die Regierung auch in diesem Punkt ihre Antwort schuldig, wie sie ihr Ziel, die Akademikerquote um 40 Prozent zu erhöhen, erreichen will. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag antwortet sie, der Hochschulpakt und die Reformen im Rahmen des Bologna Prozesses werden es schon richten. Mit Plattitüden sind noch lange keine hinreichenden Konzepte für die Abschaffung der sozialen Selektion im Bildungssystem und auch keine einer verlässlichen Finanzierung entworfen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle, das Verständnis, die Zielsetzung und eben auch die Finanzierung von Bildung. Wir müssen die Dominanz der kapitalistischen Verwertungsprozesse im hiesigen Bildungssystem aufzeigen und deren verheerende Folgen verdeutlichen. Der in Sonntagsreden richtig erkannte, jedoch in der täglichen Politik immer vernachlässigten Bedeutung von Bildung müssen in einem gemeinsamen Kraftakt dann auch die entsprechenden Taten folgen. Katharina Volk und Konstantin Bender

7 Regierung will Bildungswettbewerb verschärfen Gemeinsam gegen Prekarisierung 7 Die Große Koalition entsorgt das Hochschulrahmengesetz und verstärkt damit die Kommerzialisierung. Von der Bundesregierung kann die Generation Praktikum keine Unterstützung erwarten. Das herrschende neoliberale Verständnis von Studium geht von Studierenden als Kundinnen und Kunden aus, die an den Hochschulen möglichst profitabel verwertbare Abschlüsse erhalten wollen und bereit sind, dafür zu bezahlen. Eben diesem Muster folgten in den letzten Jahren die Novellierungen der Hochschulgesetze in den Bundesländern. Sie waren stets gekennzeichnet durch einen Abbau demokratischer Steuerung; in den meisten Fällen war auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren vorgesehen. Die Bundesregierung hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt, mit dem sie diese Entwicklungen weiter vorantreiben will. In der Begründung wird ausgeführt, der Gesetzesentwurf sei Ausdruck einer Politik für größere Selbständigkeit, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit an den Hochschulen. Verbunden sei damit das politische Signal, vor allem an die Landeshochschulgesetzgeber, dass die Bundesregierung eine Politik für mehr Wettbewerb, weniger staatliche Detailsteuerung und mehr Autonomie für die Hochschulen unterstützen und voranbringen will. Im Parlament hat die Bundesregierung alle Nachfragen und Kritik zurückgewiesen, dass mit dem Wegfall des Hochschulrahmengesetzes die letzten bundesweit einheitlichen Standards ohne Not geopfert würden, was allen voran zu Lasten von Vergleichbarkeit ginge. Auch hat sie sich nicht auf Nachfragen eingelassen, die betonten, dass durch einen verschärften Wettbewerb soziale Ungleichheit weiter ansteigen wird, strukturschwache Bundesländer abgehängt und kritische Wissenschaften noch weiter ausbluten werden. Die neoliberale Dienstleistungshochschule ist für sie offensichtlich so selbstverständlich, dass kaum mehr Raum für ein kritisches Hinterfragen dieses Verständnisses bleibt. Umso wichtiger ist, dass die hochschulpolitische Linke in dieser Frage klar Position bezieht. Anders als bei den hochschulpolitischen Umstrukturierungen in den Bundesländern, die zwar nach gleichem Muster, aber nicht gleichzeitig ablaufen was es schwierig macht, erfolgreich Widerstand dagegen zu mobilisieren kann die Forderung nach Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes bundesweit zum Thema gemacht werden. Ein entscheidender Kristallisationspunkt muss in diesem Zusammenhang die Forderung nach demokratischen Hochschulen sein. Nur wenn Studierende sich gegen die Rolle als Kundinnen und Kunden an den Hochschulen wehren und Mitbestimmungsrechte einfordern, können sie Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Studiums nehmen, für offene Hochschulen eintreten und auf diese Weise für Hochschulen streiten, die nicht zur Legitimation der bestehenden Verhältnisse wirken, sondern Spielräume für Kritik und Alternativen bieten. Nele Hirsch ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Alternativen zum Bildungsdumping DIE LINKE will Bildung endlich als Recht verstanden wissen. Daher soll sie als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern behandelt werden, wobei die Länder verpflichtet werden sollen, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es ist daher einerseits zu überlegen, wie bei der Ausbildungsplatzumlage eine Mindestausbildungsquote für die Länder festzuschreiben. Andererseits sind die Bildungsausgaben zu fixieren, um ein so genanntes Trittbrettfahrerverhalten der Länder zu unterbinden. Ausführlich sind Ideen und Anregungen zu einer besseren Bildungsfinanzierung dargelegt in: Klemens Himpele: Bildungsfinanzierung in Deutschland. Probleme und Lösungsansätze. Im Internet unter: www. bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf. Mindestlohn Kampagne. Breite Bündnisse gegen Prekarisierung sind notwendig. Vor über einem Jahr kündigte Vize- Kanzler Müntefering an, dass er die Ausbeutung von Absolventinnen und Absolventen unter dem Vorwand eines Praktikums nicht länger akzeptieren werde und entsprechende Maßnahmen gegen diese Unternehmenspraxis auf den Weg bringen wolle. Dennoch wird das Problem seitdem von ihm selbst und von fast allen Parteien auf die lange Bank geschoben. Das zeigte sich auch in den letzten Plenardebatten im Bundestag: Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung erfordert gemeinsame Kämpfe. Grüne und FDP beklagten sich hier darüber, dass eine Überbürokratisierung in dieser Frage nicht hilfreich sei; aus der Union hörte man, dass das Thema überwertet würde und die SPD sah das Problem durch die private Initiative Fair company gepaart mit Appellen an die Unternehmensseite als gelöst an. Einzig die Fraktion DIE LINKE stellte die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung auf, die Praktika eindeutig als Lernverhältnisse definiert und somit von Arbeitsverhältnissen abgrenzt. Im Herbst werden wir hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Wichtiger als solche parlamentarischen Schritte bleibt allerdings die außerparlamentarische Arbeit. Nur durch Druck von außen werden wir auch im Parlament ein Umdenken erzwingen können. Die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten muss dabei als ein Teil der zunehmenden Prekarisierung verstanden werden, unter der längst nicht nur Hochschulabsolventinnen und absolventen zu leiden haben. Prekarisierung betrifft uns alle. Indem gesetzliche Bestimmungen zum Schutz und zur Ausgestaltung im Arbeitsleben aufgehoben oder verwässert werden, können Beschäftigte, die in ihrem Arbeitsverhältnis die Absenkung von Standards, Löhnen oder Rechten nicht akzeptieren, durch billigere LeiharbeiterInnen oder eben auch durch PraktikantInnen ersetzt werden. Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung erfordert gemeinsame Kämpfe. Das gilt auch beim Thema Praktika. Bei der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung in dieser Frage muss deshalb aus den Hochschulen heraus das Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesucht werden. Gemeinsam gilt es darüber hinaus, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Verbot von Leiharbeit, die Abschaffung von Mini-Jobs, die Ausweitung des Kündigungsschutzes, eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie die Stärkung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte und das Recht auf den politischen Streik zu kämpfen. Nele Hirsch Für einen neuen Bildungspakt Deutschlands Bildungswesen ist sozial ungerecht. Wir brauchen: flächendeckende Ganztags schulen und Kitas, mehr Personal in Lehre, Forschung und Betreuung, mehr und bessere Ausbildungs- und Studienplätze. Deshalb streitet DIE LINKE für einen nationalen Bildungspakt von Bund und Ländern. Nähere Informationen unter:

8 8 Afghanistankrieg 9 ISAF bringt keinen Frieden Claudia Haydt argumentiert, dass es der deutschen Bundesregierung in Afghanistan um geostrategische Ziele geht. Humanitäre Hilfe findet kaum statt. LCpl. Justin M. Mason, U.S. Army Wir wollen keine Besatzung Die BBC nennt Malalai Joya die bekannteste Frau Afghanistans. In DIE LINKE.Campus spricht sie darüber, wie die ausländischen Truppen die Situation der afghanischen Frauen verschlimmern und warum es mit den Besatzern keine Demokratie geben kann. Malalai Joya wurde 2005 in das afghanische Parlament Loya Jirga gewählt. Nachdem sie dort 2003 in einer Rede kritisierte, dass Kriminelle und Drogenbosse in der Regierung sitzen, wurden mindestens vier Mordanschläge auf sie verübt. Die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban war einer der Gründe, mit denen die US-Regierung 2001 den Angriff auf Afghanistan erklärt hat. Wie sieht die Situation der Frauen heute aus? Man kann sagen, dass das Leben der afghanischen Frauen die Hölle ist. Unter den Taliban wurden sie unterdrückt, hatten kaum Rechte und durften keine Schulen besuchen. Jetzt sind außer den Taliban Vertreter der Nordallianz an der Macht. Diese Allianz besteht aus korrupten und kriminellen Warlords, die von der US-Regierung unterstützt werden. Sie und ihre Anhänger entführen und vergewaltigen syste matisch Frauen und Mädchen. Ich kann viele Beispiele nennen: Die elfjährige Sanobar wurde von einem Warlord entführt, vergewaltigt und für einen Hund eingetauscht, in der Provinz Badakhshan wurde eine Frau von elf bewaffneten Männern vergewaltigt, und es gibt auch Berichte über ein siebenjähriges Mädchen und eine 70jährige Großmutter, die vergewaltigt wurden. Die Liste kann man endlos fortsetzen. Insgesamt hat sich die Lage der Frauen seit 2001 verschlechtert. In der neuen afghanischen Verfassung sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Ist davon nichts zu merken, etwa indem Mädchen zur Schule gehen können? Nein, das ist nur Kosmetik. Auch jetzt besucht nur eines von fünf Mädchen die Grundschule und eines von 20 eine höhere Schule. Viele müssen arbeiten, weil ihre Familien so arm sind. In den meisten Gebieten gibt es keine Elektrizität, keine Wasserversorgung, keine medizinische Versorgung und nicht genügend Nahrungsmittel, und 50 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Armut führt zu großer Verzweiflung, und vor allem Frauen sind betroffen. Heute gibt es mehr Selbstmorde unter Frauen als jemals zuvor, und laut einer Studie sehen 65 Prozent der Witwen in Kabul Selbstmord als einzigen Ausweg aus ihrer Not. Viele Leute verkaufen ihre kleinen Töchter als Bräute, um überleben zu können. Die Regierung hat überhaupt kein Interesse daran, dass die Menschen eine Ausbildung bekommen, denn dann würden sie die Probleme im Land besser verstehen und demonstrieren gehen. Und Frauen, die bekannt sind Heute gibt es mehr Selbstmorde unter Frauen als jemals zuvor. und einen Job haben, schweben in Lebensgefahr. In den letzten Monaten sind viele aktive Frauen ermordet worden, wie etwa eine 22jährige Journalistin, die nachts in ihrem Haus erschossen wurde. Hat die afghanische Regierung unter Präsident Karzai kein Interesse daran, dass sich die Situation der Menschen verbessert? Karzai ist eine Geisel der US-Regierung und der Fundamentalisten. Er wurde von ihnen ins Amt gebracht, von den Menschen wird er nicht unterstützt. Der US-Regierung geht es nicht darum, Demokratie und Frieden nach Afghanistan zu bringen, sondern ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. Das Land ist nicht sicherer geworden, sondern wird von Tag zu Tag gefährlicher. Die Menschen sind müde geworden, weil sie seit Jahren nur Krieg und Unterdrückung erleben. Den Menschen ist egal, aus welchem Land die Soldaten kommen. Alle Alliierten verfolgen dieselbe Politik, die keinen Frieden nach Afghanistan bringt. Viele hatten 2001 die Hoffnung, dass die Situation nach dem Sturz der Taliban besser wird, aber sie sind sofort enttäuscht worden. Mittlerweile sind in Afghanistan zehnmal mehr Zivilisten getötet worden als bei den Anschlägen auf das World Trade Center. Wir haben auch keine Demokratie, denn die afghanische Regierung macht keine Politik für die Menschen. Die Abgeordneten der Nordallianz haben eine Art Regierung innerhalb der Regierung, sie haben sehr viel Macht und können alles durchsetzen, auch wenn viele Abgeordnete dagegen sind. Die US-Regierung und die Alliierten könnten das ändern, indem sie die Warlords nicht mehr unterstützen, aber das wollen sie nicht. Wir haben viele bekannte Kriminelle an der Regierung, zum Beispiel General Dawood. Er ist im Innenministerium für Drogenkriminalität zuständig und selbst ein brutaler Warlord und Drogenschmuggler. Solange solche Leute im Parlament sitzen und von den Besatzern unterstützt werden, kann es keine unabhängige Politik und keinen Frieden geben. Neben der Operation Enduring Freedom sind auch Soldaten des NATO-Einsatzes ISAF in Afghanistan, der den Wiederaufbau unterstützen soll. Macht es für die Menschen einen Unterschied, aus welchem Land und in welcher Mission die Soldaten dort sind? Das Problem ist dasselbe: Die Menschen sehen, dass die Truppen ihnen nicht helfen, sondern dass der Krieg und das Töten immer weitergehen. Es ist ihnen egal, aus welchem Land die Soldaten kommen, weil alle Alliierten dieselbe Politik verfolgen, die keinen Frieden nach Afghanistan bringt. Deshalb hassen sie alle Truppen. Was wir in Afghanistan brauchen, ist kein Krieg, sondern eine helfende Hand. Die USA, Deutschland und andere Länder geben Millionen von Dollar aus, aber nicht, um den Menschen zu helfen. Wir brauchen keine Waffen, sondern Wasser und Nahrungsmittel. Es gibt genügend freiheitsliebende und demokratische Menschen in Afghanistan, die sich engagieren, aber sie werden nicht unterstützt. Statt dessen unterstützen die Besatzer die Nordallianz, die die Lage noch schlimmer macht. Das Gespräch führte Sarah Nagel. Mehr Informationen unter: Hintergrund In Afghanistan herrscht seit dreißig Jahren Krieg. Im Jahr 2001 nutzte die US-Regierung die Anschläge vom 11. September als Argument für einen Angriff und schickte im Oktober ihre Truppen nach Afghanistan. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) sind US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Neben den Truppen der OEF, die den Krieg gegen den Terror führen, kämpfen auch fast Soldaten der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich maßgeblich an diesem NATO-Einsatz und schickte im Januar 2002 die ersten von insgesamt 3000 Soldaten nach Afghanistan. Mittlerweile wurde das Mandat von ISAF über Kabul hinaus auf das gesamte Land ausgeweitet. Formal als Aufbauhilfe deklariert, vermischt sich der ISAF-Einsatz immer mehr mit der OEF. So werden etwa die Truppen von demselben Oberkommandanten befehligt. Der deutsche Bundestag hat in diesem Jahr außerdem beschlossen, sechs Tornados einzusetzen, die die OEF bei der Aufklärung unterstützen. Im Oktober werden die Verlängerung der deutschen ISAF-Beteiligung und der Tornado-Einsatz im Bundestag erneut abgestimmt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige, die die Einsätze ablehnt. Eine Untersuchung des britischen Guardian ergab, dass durch die Bombardierungen und deren Folgen Menschen in Afghanistan ermordet wurden. Die US-Regierung gilt als treibende Kraft hinter dem Einsatz in Afghanistan. Aus welchen Gründen beteiligt sich Deutschland am Krieg? Der erste, und aus meiner Sicht wichtigste Grund ist, dass sich die deutsche Regierung nach Ende des Kalten Kriegs als globaler Akteur profilieren will. Dazu gehört etwa auch der Versuch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Gerade zu Beginn des Einsatzes wurde das heiß diskutiert. Zwischen zeitlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit der NATO als global aktionsfähiges Bündnis. Zum anderen geht es aber um geopolitische Interessen. Die Bundesregierung will in dieser strategisch wichtigen Region präsent sein. Dabei geht es um Sicherung von Rohstoffen, um Pipelineverläufe und auch darum, dass Afghanistan geographisch genau zwischen rohstoffreichen Regionen und den aufstrebenden Weltmächten China und Indien liegt. Außerdem wurde das deutsche Engagement in Afghanistan 2003 massiv ausgebaut, was als Kompensationshandlung dazu zu bewerten ist, dass sich Deutschland nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt hat, weil es innenpolitisch nicht durchsetzbar war. Mittlerweile kommt die Angst der Regierung dazu zuzugeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan versagt hat. Sogar ein militärpolitischer Berater aus der deutschen Botschaft in Kabul hat in einer an das Auswärtige Amt sehr drastisch formuliert, dass der Weg der militärischen Befriedung nicht klappt, und die Generäle lügen, wenn sie etwas anderes sagen. Immerhin ein Zehntel der Ausgaben für Afghanistan wird für den zivilen Wiederaufbau verwendet. Macht das für die Bevölkerung gar keinen Unterschied? Die Frage ist, was ziviler Wiederaufbau eigentlich bedeutet. Der Großteil der neun Milliarden Euro, die alle beteiligten Länder dafür zahlen, wird etwa für den Aufbau von Polizei oder das nicht gerade progressive Justizsystem und verschiedene Ministerien ausgegeben, also für Politinfrastruktur, welche die Kooperation mit dem Westen fördert. Für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsfürsorge wurde seit Beginn des Krieges insgesamt weniger als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, für militärische Zwecke 80 Milliarden. Gleichzeitig wird durch die Bombardierungen vieles zerstört. Sogar den meisten Soldaten vor Ort fällt auf, dass für die Menschen zu wenig Geld da ist. In den Medien ist oft vom Widerstand der Taliban gegen die Besatzer die Rede. Der Militäreinsatz stärkt die repressiven Elemente im Land, anstatt sie zu schwächen. Gerade bei jungen Menschen führen Armut und Perspektivlosigkeit dazu, dass sie wieder verstärkt die Taliban unterstützen. Sie unterstützen weniger deren Ziele als den Widerstand, dem von vielen Menschen Beifall geklatscht wird. Taliban ist zudem nur ein Sammelbegriff, den die NATO in ihren offiziellen Pressestatements nach außen verwendet. In ihren internen Memoranden schreibt sie von oppositionellen militanten Kräften. Der Die Bundesregierung will in dieser strategisch wichtigen Region präsent sein. afghanische Widerstand setzt sich neben den Taliban auch aus Kriminellen zusammen, die ihre Drogenanbauflächen und Vertriebswege sichern wollen, oder aus früheren Mujaheddin, die meinen, bei der Verteilung von Regierungsämtern zu kurz gekommen zu sein. Es gibt auch einen breiten, nicht organisierten Widerstand von Menschen, die wütend auf die Besatzer sind, weil zum Beispiel ihre Angehörigen getötet wurden. Es ist wichtig, weder die Besatzung noch den Widerstand zu verklären und die eingesetzten Mittel zu entschuldigen. Wenn wir die Dynamiken in Afghanistan verstehen wollen, müssen wir jedoch genau hinsehen. Der Widerstand findet auch deswegen Unterstützung, weil er sich nicht in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung richtet, sondern meist gegen die als arrogant empfundenen ausländischen Soldaten und Polizisten sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Afghanische Soldaten und Polizisten werden ebenfalls zur Zielscheibe von Angriffen, da sie als Kollaborateure empfunden werden. Wenn Medien dies differenzierter berichten würden, dann würde es auch verständlich, warum mehr Sicherheitskräfte nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Widerstand auslösen. Kämen nach einem Abzug der Truppen wieder die Taliban an die Macht? Der zivile Aufbau und der demokratische und politische Kampf um Afghanistan sind unter der Besatzung gar nicht möglich. Natürlich hätten die Taliban nach einem Abzug erst einmal ein freieres Spielfeld. Allerdings stärkt die brutale Besatzung die Taliban und die skrupellose Drogenmafia wesentlich mehr, als ein Abzug dies tun würde. Nach einem Abzug wäre auch der Applaus für die Taliban zu Ende. Sicherlich wird auch und gerade nach einem Abzug des Militärs viel Hilfe aus dem Ausland notwendig sein. Aber es muss eine Hilfe sein, die rein zivil, solidarisch und kooperativ mit den Menschen agiert und sich nicht als Besatzung diskreditiert. Am 15. September haben in Berlin zehntausend Menschen gegen den Bundeswehreinsatz demonstriert. Ich halte die Proteste für extrem wichtig, weil sie die Politiker unter Druck setzen. Die Militärpolitik ist in eine Sackgasse geraten. Die vorgebliche Lösung für Probleme lautet immer häufiger: Wir brauchen mehr Militär, mehr Einsätze, mehr Engagement. All das erinnert rhetorisch an den Vietnamkrieg, der lange fortgeführt wurde, obwohl schon früh absehbar war, dass er nicht zu gewinnen ist. Auch in anderen Ländern gibt es scharfe Diskussionen darum, ob der Einsatz weitergeführt werden soll, etwa in den Niederlanden und Kanada. Die Regierungen schauen genau darauf, was in anderen Ländern passiert. Der Abzug der Truppen eines Landes kann also einen Domino effekt auslösen. Die Friedensbewegung hat jetzt vor allem die Aufgabe, Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn wir hier keinen Druck machen, wird man sich in zehn Jahren wundern, weshalb der afghanische Widerstand in jedem Dorf stattfindet und humanitäre Hilfe überhaupt nicht mehr möglich ist, weil alle Helfer mit den Besatzern identifiziert werden. Ich denke, das Scheitern des Einsatzes war spätestens zwei, drei Jahre nach Beginn des Krieges absehbar. Und das müssen wir laut sagen. Claudia Haydt ist Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung. Das Gespräch führte Sarah Nagel Für die afghanische Bevölkerung gibt es keinen Unterschied zwischen friedlichem ISAF-Einsatz und der Operation Enduring Freedom. U.S. Army photo by Staff Sgt. Michael Bracken

9 10 Venezuela Scribe215 Venezuela: Sozialismus im 21. Jahrhundert? Eine andere Welt ist möglich. Selbst große Getränkehersteller werben heute mit diesem Slogan. Was jedoch jenseits einer Öko-Limonade an Stelle des Neoliberalismus gesetzt werden kann, wie also diese andere Welt aussehen soll, ist wesentlich umstrittener. Viele alte und neue Linke schöpfen ihre Hoffnung auf Es ist unmöglich, im Kapitalismus unsere Ziele zu erreichen. Alternativen zum Kapitalismus aus dem bolivarianischen Prozess in Venezuela dem so genannten Sozialismus im 21. Jahrhundert. Dieser Begriff wurde von Heinz Dieterich, einem Berater der venezolanischen Regierung, geprägt und von Präsident Chávez auf dem Weltsozialforum 2005 in Porto Alegre aufgenommen: Es ist unmöglich, dass der Kapitalismus unsere Ziele erreichen kann, auch einen Mittelweg sucht man vergebens. Ich lade alle Venezolaner ein, gemeinsam auf diesem Pfad des Sozialismus des neuen Jahrhunderts zu marschieren. In der Tat konnten in Venezuela umfangreiche Erfahrungen mit dem sozialistischen Experiment gesammelt werden. Seit der Amtsübernahme durch Chávez im Jahre 1998 hat der bolivarianische Entwicklungsansatz vielen Menschen das tägliche Leben erleichtert. Soziale Programme, die oft als Mobilisierungskampagnen, sogenannte Misiones, angelegt sind, ermöglichen den ärmsten Schichten Venezuelas Zugang zu Bildung und Gesundheit. Neue bolivarianische Universitäten entstehen im ganzen Land. Slumbewohner können ihre Wohnflächen legalisieren, brachliegender Großgrundbesitz kann enteignet und für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Die neue Verfassung garantiert ehemals marginalisierten Bevölkerungsgruppen eigene Rechte und ermöglicht auf kommunaler und betrieblicher Ebene umfangreiche Mitbestimmung. Nach Jahrzehnten der Korruption und Misswirtschaft fließen die Einnahmen aus der Erdölproduktion dem wichtigsten Wirtschaftszweig in Venezuela wieder in die öffentliche Hand. Hinzu kommen Verstaatlichungen, beispielsweise der Stahlindustrie. Auf Antrag können stillgelegte Betriebe enteignet und einer Kooperation von Staat (51%) und Beschäftigten (49%) übertragen werden. Schätzungsweise 1200 stillgelegte Betriebe wurden besetzt und von den Beschäftigten übernommen. Hier stellt sich die Frage des Charakters der Verstaatlichung. Bleibt sie ein formeller Akt, bei dem die Aktienmehrheit in Staatsbesitz übergeht oder ist sie der erste Schritt zur Vergesellschaftung? Gerade in der Auseinandersetzung mit dem alten Sozialismus des 20. Jahrhunderts wird dies akut, da die Produktionsmittel in den ehemaligen Ländern des real existierenden Sozialismus tatsächlich in staatlicher Hand waren. Das jedoch zog weder demokratische Kontrolle der Beschäftigten noch bedürfnisorientierte Planung im Interesse der Bevölkerung nach sich. Um wirklich die Macht in die eigenen Hände zu nehmen und die Produktion nach menschlichen Bedürfnissen zu organisieren, sind einzelne Betriebe unter Arbeiterkontrolle nicht ausreichend. Noch immer müssen die besetzten Fabriken in Venezuela für den nationalen und internationalen Markt produzieren. Für die seit April 2005 besetzte Ventilfabrik Inveval bedeutet dies wie für viele andere Betriebe große Schwierigkeiten, die Versorgung mit Rohstoffen und zu verarbeitenden Materialien zu garantieren. Auch innerhalb der venezolanischen Demokratie und im Staatsapparat entstehen mehr und mehr Konflikte um die Ausgestaltung des sozialistischen Prozesses. Es bleibt die alte Frage nach den Überlebensmöglichkeiten der besetzten Fabriken als sozialistische Inseln im Meer der kapitalistischen Umgebung. Auch innerhalb der venezolanischen Demokratie und im Staatsapparat entstehen mehr und mehr Konflikte um die Ausgestaltung des sozialistischen Prozesses. Gelingen eine umfassende Transformation aller gesellschaftlichen Bereiche und eine Ausweitung der Demokratie? Gerade innerhalb der staatlichen Institutionen gibt es immer noch Korruption, da die jahrzehntelange Tradition des Aneignens der Einkünfte aus der Erdölindustrie schwer zu brechen ist. Viele Beamte in der venezolanischen Bürokratie leiten die Erdöleinkünfte in die eigene Tasche und verschleppen die Enteignung von brachliegenden Flächen und stillgelegten Betrieben. Deswegen hat die Regierung eigene Koordinatoren außerhalb von Verwaltung und Ministerien ernannt, um die Sozialprogramme am bürokratischen Staatsapparat vorbei anzukurbeln. Offen gebremst, behindert und bekämpft wird der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von zwei Seiten: der bürgerlichen Opposition von innen sowie den USA von außen. Höhepunkte dieser antisozialistischen Bestrebungen waren der versuchte Putsch gegen den Präsidenten im April 2002 sowie der Unternehmerstreik im folgenden Jahr. Allerdings erschweren eben auch hausgemachte Probleme die Vertiefung des sozialistischen Prozesses. Auch Befürworter des bolivarianischen Prozesses innerhalb des chavistischen Lagers scheuen davor zurück, weitere Teile von Wirtschaft und Gesellschaft der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung zu unterstellen. Die bolivarianische Revolution ist noch ein Prozess mit offenem Ausgang sie lebt von der Zusammenarbeit verschiedener Akteure, was nicht zuletzt den Präsidenten selbst radikalisiert hat. Die künftigen Knackpunkte liegen jedoch nicht nur im Präsidentenpalast: Die reale Kontrolle über die Produktion, die Verteilung der Öleinkünfte und die Ausweitung der Demokratie hier wird die venezolanische Erfahrung zeigen, ob der Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat. Benjamin Stotz und Jens Fischer bereiten die Delegationsreise vor Ort in Venezuela vor. Ihre Analysen, Eindrücke und Erfahrungen dokumentieren sie in einem Blog: fischer.eu

10 11 Elkrusty Totalitarismus Light? Der als Despot (Handelsblatt) oder Diktator (taz) bezeichnete Präsident Venezuelas, Hugo Chávez führe den Totalitarismo light (Welt) ein. Mit Mitteln wie der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit oder Verfassungsänderungen sei er auf langfristige Sicherung seiner Herrschaft bedacht. Mehrere deutsche Medien sehen das Eigentumsrecht durch die Verstaatlichungen der Regierung verletzt. Chávez wurde seit 1998 bereits siebenfach mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt. Die Regierung Chávez befördert direkte Demokratie, das Sozialwesen und die Mitbestimmung in den Betrieben. Die Forderung nach Verstaatlichung kam von den 80 Prozent der Bevölkerung, die als arm gilt. Die neoliberalen Entwicklungen die Privatisierung von Bildung und Gesundheit, die IWF-Politik, die die Preise für Konsumgüter erhöhte traf diese in besonderem Maße. Bei der Vielzahl geschlossener Betriebe und brachliegendem Land in Venezuela sehen sie die Enteignung von Betrieben und Ackerland der Großgrundbesitzer als gesellschaftliche Notwendigkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortete die Umverteilungspolitik von Chávez in der staatlichen Erdölgesellschaft, die bewirkt, dass die Erdölgewinne nicht mehr nur unter der Ober- und Mittelschicht verteilt werden. Deshalb versuchten Teile der Ober- und Mittelschicht im Jahr 2002, die Regierung Chávez wegzuputschen. Der einfachen Bevölkerung gelang es in dem Prozess der bolivarianischen Revolution, den Putsch zu verhindern. Heute fließen Teile der Erdölgewinne in die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Kritik in den deutschen Medien gab es auch an der Nichtverlängerung der Lizenz eines privaten Senders. Im April 2007 lief die Lizenz des Fernsehsenders RCTV über die Nutzung öffentlich-rechtlicher Sendefrequenzen aus. Eine Verlängerung der Sendelizenz von behördlicher Seite fand nicht statt. Demzufolge konnte der private Sender nur noch auf seine Kabel- und Satellitenfrequenz oder Internetübertragung zurückgreifen. Dennoch nutzte die Firmenleitung von RCTV dies, um eine Kampagne für die Pressefreiheit und gegen die Regierung zu starten. Ein Verbot des Senders hatte nie stattgefunden. Das tatsächliche Verbrechen an der Demokratie blieb unkommentiert: Die Putschisten von Die Putschisten von 2002 bedankten sich damals öffentlich bei RCTV, den Militärputsch durch Berichtsverfälschung erst ermöglicht zu haben bedankten sich damals öffentlich bei RCTV, den Militärputsch durch Berichtsverfälschung erst ermöglicht zu haben. Gleichzeitig schlossen die Putschisten den einzigen staatlichen Sender Kanal 8 und setzten die von der Bevölkerung abgestimmte, bolivarianische Verfassung außer Kraft. Im Januar 2007 wurde ein Gesetz vom Parlament verabschiedet, dass dem Präsidenten eine partielle Legislativgewalt zuspricht. Dies war für viele Medien, die es mit Ermächtigungsgesetz übersetzten, der endgültige Beweis für die Diktatur. Die Berliner Zeitung verglich Chávez mit Goebbels. Das Gesetz ist nichts Neues in der Geschichte Venezuelas, sondern seit 1961 das neunte Gesetz dieser Art; nie gab es deshalb in den deutschen Medien einen Aufschrei. Vom Präsidenten erlassene Dekrete können per Parlamentsbeschluss widerrufen werden, dies scheint bedeutungslos zu sein. Chávez begründete diesen Schritt mit dem Wunsch bestimmte Reformen, wie die Verstaatlichungen schnell umzusetzen an der Schwerfälligkeit der Bürokratie und der Korruption der eigenen, chavistischen Parlamentarier vorbei. Chávez kündigte zudem an, einige Artikel der 1999 abgestimmten Verfassung zu überarbeiten. Unter anderem soll die Legislaturperiode verlängert werden und die Begrenzung der Wiederwahl auf zwei Amtszeiten wegfallen in Deutschland gibt es gar keine Beschränkung für die Wiederwahl von Kanzler oder Kanzlerin. Das Geschrei der deutschen Medien Alleinherrscher auf Lebenszeit ist dennoch kaum zu ertragen. Diese Änderungen mögen problematisch sein, jedoch hat die venezolanische Bevölkerung das letzte Wort bei der Verfassungsreform. Sie stimmt diese schließlich ab. Ganz im Gegensatz zur Europäischen Verfassung, bei deren Ausarbeitung jegliche Volksbeteiligung fehlte. Lediglich die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande durften ihr Nein abgeben. Venezuela ist durch den massiven Ausbau demokratischer und sozialer Rechte in der bolivarianischen Revolution zum zweitstabilsten, lebenswertesten Land Lateinamerikas geworden. Der Bevölkerung werden unter dem Motto Volksmacht immer mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden durch selbstverwaltete Kommunalräte, künftig auch durch Arbeiter- und Studierendenräte in den Betrieben und Universitäten diese in der bolivarianischen Verfassung manifestierten Rechte umgesetzt. Die Rhetorik der Regierung spielt dabei sicherlich auch eine Rolle: Denn die Regierung entscheidet durch die Gelderverteilung an die Kommunalen Räte maßgeblich über Initiativen. Diese sollen nun mehr Eigenständigkeit erhalten. Ein weiterer Kritikpunkt der Presse war die Gründung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, PSUV, die sogenannte Einheitspartei. Viele Menschen sehen in der PSUV die Möglichkeit, den bisherigen chavistischen Apparat durch eine Basis zu kontrollieren: 5,6 Millionen Menschen trugen sich bereits in die Beitrittslisten der neuen PSUV ein. Am 25. August waren etwa 1,5 Millionen bei der ersten Nationalversammlung der sozialistischen Basisgruppen in Caracas vertreten. Von diesen gibt es etwa , die wiederum aus etwa 85 Personen bestehen. Es gibt Befürchtungen aus der Kommunistischen Partei und aus den Gewerkschaften, die Partei könnte von denjenigen im chavistischen Lager dominiert werden, die zwar milde Gaben an die Armen, nicht aber die Selbstaktivität der einfachen Bevölkerung und die Vertiefung des revolutionären Prozesses wollen. Die Konflikte im chavistischen Lager über den Charakter des Prozesses nehmen zu. Der Grad der Selbstaktivität der einfachen Bevölkerung wird entscheidend sein für die Entwicklung der Partei und der Formen der Volksmacht. Eine unkritische Akzeptanz der politischen Entscheidungen im Hinblick auf den revolutionären Prozess innerhalb Venezuelas ist gewiss nicht fördernd. Eine solidarisch-kritische Auseinandersetzung knüpft allerdings an anderen Punkten als die Mainstream- Berichterstattung in Deutschland an, die einfach nur unkritisch die Propaganda der Medienbarone und Unternehmervereinigungen in Venezuela aufgreift. Krampfhaft und undifferenziert wird die Verbindung Sozialismus = undemokratisch gezogen. Cimim Robati, Maxim Budnikow und Lucia Schnell sind aktiv in der AG Venezuela. Internationale Medien reduzieren ihre Berichterstattung auf die umstrittene Person des Hugo Chávez, statt über den facettenreichen Prozess zu informieren, der von der Bevölkerung selbst getragen wird. Chronologie der Bewegung 1989 Caracazo : Die Frustration der armen Bevölkerung über die neoliberale Politik der Regierung Pérez und die massive Inflation entlädt sich in einem spontanen Aufstand gegen vom Internationalen Währungsfonds diktierte Preiserhöhungen. Die Armee schlägt den Aufstand nieder und tötet zwischen 3000 und 6000 Personen Versuchter Sturz der Regierung Pérez durch eine Revolte der Jungen Offiziere und linker Organisationen. Der Offizier Hugo Chávez wird zum Symbol des Widerstandes Wahl von Chávez zum Präsidenten mit 56 % der Stimmen Verabschiedung der neuen Verfassung der bolivarianischen Republik mit weitreichenden sozialen und demokratischen Rechten der Bevölkerung April 2002 Militärputsch mit Unterstützung der Medienkonzerne: Pedro Carmona, Präsident des Unternehmerverbandes, entmachtet das Parlament und setzt die Verfassung außer Kraft. Die einfache Bevölkerung strömt zu Hunderttausenden auf die Straße und erreicht die Rückkehr von Chávez ins Amt Ein Boykott der Unternehmer und des Gewerkschaftsverbandes CTV gegen die Regierung Chávez wird von der armen Bevölkerung und den Beschäftigten zurückgeschlagen: Sie halten die Erdöl-Produktion und Lebensmittelversorgung am Laufen und besetzen Betriebe. Im Folgenden gründet sich ein neuer Gewerkschaftsdachverband, die UNT Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien): Chávez erklärt den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zum gesellschaftlichen Ziel Hunderttausende Aktivisten führen eine Kampagne gegen die von der Opposition angestrebte Amtsenthebung von Chávez. 5 Mio Wahlberechtigte, 58,95 % stimmen für Chávez Auf dem Weltsozialforum in Caracas kommen zehntausende Aktivisten aus aller Welt und aus Venezuela unter dem Motto Eine andere Welt ist möglich zusammen Chávez wird zum wiederholten Mal im Amt bestätigt und setzt weitere Verstaatlichungen im Bereich des Erdöls, der Telekom und der Energieversorgung um. Eine neue Partei mit dem Namen PSUV, Partei der sozialistischen Einheit, soll gegründet werden: 5,6 Millionen Mitglieder, 2,8 Mio Frauen und 2,8 Mio Männer, schreiben sich ein. DIE LINKE.SDS goes Venezuela Die gesellschaftliche Umgestaltung Venezuelas, das Konzept des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und der bolivarianische Reformprozess werden auch im Studierendenverband DIE LINKE.SDS diskutiert. Internationale Medien reduzieren sich in ihrer Berichterstattung auf die umstrittene Person des Hugo Chávez, statt über den facettereichen Prozess zu informieren, der von der Bevölkerung selbst getragen wird. Deswegen soll eine dreiwöchige Delegationsreise von Studierenden von DIE LINKE.SDS dazu genutzt werden, sich vor Ort ein eigenes Bild der Situation zu verschaffen. Die Venezuela AG wird in den kommenden Wochen im Rahmen bundesweiter Veranstaltungen der einzelnen Hochschulgruppen dazu beitragen, u.a. die Ansätze zu Staatsorganisation und ökonomischer Selbstverwaltung, wie sie in Venezuela umgesetzt werden, kritisch zu hinterfragen. Theoretischen Hintergrund liefert dazu einführende und kontroverse Literatur, die in einem Reader zusammengestellt wurde. Info und Bestellung: sds.org

11 12 Venezuela Revolutionäre Hochschule Nach einer radikalen Bildungsreform können in Venezuela auch arme Menschen studieren Bildung für alle hat sich die Bolivarianische Revolution auf die Fahnen und in die Verfassung geschrieben: von der Kita bis zur Hochschule kostenlos vom Staat angeboten. Bis in die 1990er Jahre war das anders. Der Staat schränkte seine Angebote immer weiter ein, überließ es den Schulen gar, Gebühren zu erheben. Immer mehr Kinder mussten die sechsjährige Grund schule abbrechen. Das Ergebnis waren knapp zehn Prozent Analphabetismus und eine Schulabbruchrate von etwa 80 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung erreichte die Hochschulreife nicht. Die staatlichen Hochschulen hatten zudem scharfe Eingangsprüfungen eingeführt, die fast nur Kinder mit Privatschulabschluss aus der Ober- und Mittelschicht schafften. So blieb Personen mit Hochschulreife der Weg an die Uni versperrt. Venezuela hat viele Rohstoffe, etwa Öl und Gas. Statt die aus dem Verkauf der Rohstoffe erzielten Reichtümer wie bisher innerhalb der Elite des Landes zu verteilen, wird seit mehreren Jahren ein Großteil der Einnahmen in den Aufbau einer produktiven Wirtschaft, in soziale Sicherungssysteme sowie in die Bildung investiert. Ziel ist, Bildung, Gesundheit und staatliche Unternehmen nicht um der Wirtschaft willen zu fördern, sondern um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und insbesondere die gemeinschaftlichen und kulturellen Leistungen weiterzuentwickeln. Die ersten Programme nach Verabschiedung der neuen Verfassung 1999 änderten zunächst wenig an der Bildungsmisere; die staatliche, korrupte Bürokratie wusste einschneidende Reformen erfolgreich zu verhindern. Um das Bildungssystem auszubauen, begann die Regierung ab 2003, mit den Erdölgeldern die großen sozialen Programme, die so genannten Misiones, parallel zur traditionellen Verwaltung einzuführen: Über 1,5 Millionen Menschen lernten mit kubanischer Unterstützung Lesen und Schreiben. Ein Großteil davon schließt heute, nach dem Besuch flächendeckender und unbürokratisch eingerichteter Abendschulen, die Grundschule ab. Für Millionen BürgerInnen ohne Hochschulreife steht ein Programm zum Erwerb des Abiturs Seit 2005 ist Venezuela frei von Analphabetismus bereit, das bereits mehrere Hunderttausend erfolgreich durchlaufen haben wurde Venezuela von der UNESCO als frei von Analphabetismus bezeichnet. Auf die gleiche Art entstand 2004 die Bolivarianische Universität (UBV), mit über Studierenden die größte des Landes. In jedem Landkreis wurden dazu Studienorte eingerichtet, damit die Studierenden nicht in eine der teuren Hochschulstädte ziehen müssen. Zugleich entstand eine Vielzahl neuer Studiengänge, die sich stärker an den praktischen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren als an der traditionellen akademischen Laufbahn, so zum Beispiel Studiengänge für HausärztInnen, GrundschullehrerInnen, Umweltverwaltung, Sozialarbeit. Aber auch der Großteil der bestehenden staatlichen Hochschulen öffnete sich. Die ehemalige Elitehochschule des Militärs, UN- EFA, die überwiegend zivile Studiengänge anbot, hat die Zahl der Studierenden seit 1999 etwa verzehnfacht, auf heute mehr als Neben sozialen kann man hier vor allem ingenieur- und naturwissenschaftliche Studiengänge studieren, die die UBV nicht anbietet. Zu diesem Zweck wurden die Kasernen und Militärgebäude im ganzen Land für zivile Studienzwecke geöffnet. Allein die elitären staatlichen autonomen Hochschulen haben ihre Zugänge kaum erweitert. Sie sind der Hort bürgerlicher Eliten wie auch überwiegend der Opposition geblieben. Mit der Eröffnung von 50 neuen Hochschulen bzw. universitären Instituten in den nächsten zwei Jahren wird die Bildungslücke quantitativ auch im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich geschlossen. Es stehen nun qualitative Verbesserungen an den Bildungseinrichtungen auf dem Programm. Sie werden einer radikalen Reform unterworfen, die zum Ziel hat, kritische, gesellschafts- und praxisorientierte Bildung zum Standard zu erheben und zugleich die Ausstattung der lange vernachlässigten (Hoch-)Schulen auf das Niveau des Nordens zu bringen. Statt wie bisher Lehrpläne vorzuschreiben, sollen die am Bildungsprozess Beteiligten die Lehrinhalte stärker an ihren regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten ausrichten. Technische und landwirtschaftliche Oberschulen werden gegründet, Schulen und Hochschulen sollen realitätsnäher ausbilden. Für das Studium heißt das beispielsweise, dass ab dem ersten Semester bis zur Hälfte der Zeit Projektarbeit ansteht. Die soziale Selektion während des Studiums ist dadurch erheblich zurückgegangen und es werden weniger praxisferne TheoretikerInnen ausgebildet. Der Bevölkerung werden immer mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt. So sollen nun auch Studierendenräte gegründet werden. Überall in Venezuela ist in den letzten Jahren zu spüren und zu sehen, wie Menschen, die sich bisher in politischer Apathie befunden haben, kritische kollektive Eigeninitiative entwickeln. Sehr spät hat dieses Feuer jetzt auch die Studierenden erfasst ironischerweise im Kontext der Proteste gegen die Nichtverlängerung der Sendelizenz für den Privatsender RCTV. Indem RCTV und andere Privatsender Studierendenproteste an den Eliteunis gegen Chávez medial geradezu heraufbeschworen, kam Bewegung in die zahlenmäßig bedeutsamere, dem revolutionären Prozess positiv gesinnte Jugend. Zum ersten Mal seit Beginn der Bewegung werden in erheblichem Überall entwickeln bisher politisch passive Menschen kollektive Eigeninitiative Umfang Bildungsreformen und Selbstorganisation unter Studierenden ernsthaft und in breitem Maßstab diskutiert. Natürlich läuft auch in Venezuela nicht alles so geschliffen, wie der abstrakte Blick es vielleicht beschreibt. Korruption, Bürokratismus und Unfähigkeit der Verwaltung stellen große Probleme dar. Dennoch ist die Umorientierung vom Neoliberalismus zum Humanismus überall deutlich sichtbar. Und davon können nicht zuletzt auch wir lernen: Indem wir uns die Frage stellen, wozu Bildung dient, welches Menschenbild hinter unserer Wirtschaftsordnung, hinter unseren Studiengängen steckt. Indem wir uns fragen, was unser erlerntes Wissen eigentlich mit den konkreten Bedürfnissen der Gesellschaft zu tun hat. Indem wir, die wir in einer Welt leben, die technisch alle wesentlichen Bedürfnisse der Menschen erfüllen kann, endlich wieder die Frage der Aufhebung der Entfremdung sowie der Demokratisierung von Arbeit und Lernen stellen. Heiner Fechner, ehemaliger AStA-Sprecher der Uni Trier und fzs-vorstand, war 2007 auf Studienreise in Venezuela supmarilore Simón Bolívar neben Che Guevara. Weiter oben steht: Die Universität ist kein Privateigentum, sondern gehört der Bevölkerung.

12 Kultur 13 FREEPAL gestoppt. Allein durch ihren Style sehen sie politisch aus. Nicht ohne Grund fällt das aufkommende Interesse an Street Art zusammen mit dem Entstehen der globalisierungskritischen Bewegung. Schablonen, leicht zu reproduzieren und von starker Mit Graffiti fingen Revolutionen an und wurden Kriege gestoppt. Banksy Werk an den israelischen Sperranlagen. Über die Identität des britischen Street Art Künstlers ist fast nichts bekannt. Banksy: Street Art zwischen Kritik und Markt Symbolik, sind ein effektives Medium für politisches Graffiti. Die Metaphorik der heutigen Schablonen-Graffiti ist oft beeinflusst von den politischen Postern, die während der 68er Bewegung in Frankreich entstanden sind. Mai 68 waren ganze Straßenzüge der Pariser Innenstadt mit Plakaten gepflastert, die kollektiv produziert worden waren. Die Arbeiten Banksys finden mittlerweile weit über die Szene hinaus Beachtung. Als neulich wieder ein Banksy-Graffiti von den Londoner Reinigungskräften entfernt wurde, berichteten empört die internationalen Medien. Der britische Observer warnte seine Leser, ein Banksy-Graffiti nicht zu entfernen. Das Graffiti steigere den Wert der Immobilien. In Bristol wurde ein mit einem Banksy-Graffíti besprühtes Haus von findigen Eigentümern auf dem Kunstmarkt verkauft als Kunstwerk mit Haus und Mobiliar als Zugabe. In dem exklusiven Auktionshaus Sotheby s erzielten Banksy- Werke schon über Pfund. Angeblich sammeln zum Beispiel Brad Pitt und Angelina Jolie Werke von Banksy. Selbst die FAZ ist begeistert. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der konservativen Zeitung, kürte Banksy in einem 2-Seiten-Artikel zur Leitfigur eines neuen Kapitels der Kunstgeschichte. Tatsächlich ist Street Art mittlerweile auch eine neue hippe Sparte im Kunstmarkt geworden. Über den großen Aufbruch der Bilder von außen nach innen freut sich Schirrmacher in der FAZ. Weil er seine Werke in Galerien verkauft, gilt Banksy für Einige als Sell Out. In New York wurden gar Street Art-Graffiti, darunter auch Werke von Banksy, mit Farbbomben zerstört. Viele Künstler benutzten Street Art nur als Sprungbrett in die Galerien und für kommerzielle Auftragsarbeiten, so die Kritik. Mit Street Art versuchten die Künstler Banksy ist vielleicht der bekannteste Street Art-Künstler und einer der explizit politischsten. Die cartoonartigen Schablonen-Sprühereien, mit denen der britische Künstler London überzieht, finden sich mittlerweile auch in Chiapas, den von den Zapatistas kontrollierten Gebieten in Mexiko, oder in Palästina wieder. Mit einer Mischtechnik, bei der er Schablonen-Sprühereien mit freier Malerei und Landschaftstapen kombinierte, bearbeitete Banksy großflächig die israelischen Sperranlagen im Gaza-Streifen, die die besetzten Gebiete abtrennen. Banksys Bilder zeigen Kinder, die ein Loch in die Mauer geschlagen haben, oder ein kleines Mädchen, das von Luftballons über die Mauer getragen wird. Die Mauer, so Banksy, lasse Palästina zum größten Freiluft-Gefängnis der Welt werden und dem ultimativen Ferienziel für Graffiti-Künstler. Banksys Interventionen gehen oftmals über Graffiti- Arbeiten hinaus. Im Disneyland in Florida kettete er eine Gummipuppe mit übergestreiftem Guantanamo-Overall neben eine Achterbahn, so dass die Besucher den Eindruck hatten, einen Guantanamo-Häftling neben der Achterbahn gesehen zu haben. Markenzeichen von Banksys Sprühereien sind neben kraftvoller grafischer Einfachheit sein Gespür für Satire. So sprühte er etwa schwer bewaffnete Polizei in Kampfmontur mit Smiley-Gesichtern, Kampfhubschrauber mit rosaroten Schleifen oder ein Portrait der Queen mit Affengesicht. Im Londoner Zoo sprühte er in der Nacht auf die Mauern des Pinguin-Geheges in zwei Meter großen Buchstaben: We are bored of fish oder im Elefanten-Gehege in einem anderen Zoo I want out. This place is too cold. Keeper smells. Boring, boring, boring. Wenn man in eine Kunstgalerie geht, ist man nur ein Tourist, der sich die Trophäen von ein paar Millionären ansieht. Andere Interventionen von Banksy zielten auf die Kunstwelt selbst. So schmuggelte er seine Bilder in einige der bekanntesten Museen. Das Bild einer Billig-Tomatensuppendose im Warhol-Stil hing etwa sechs Tage im Museum of Modern Art in New York. Im Louvre brachte er eine Mona Lisa mit Smiley an. Banksys Aktionen stellen die etablierten Kunstinstitutionen in Frage: Die Kunst, die wir sehen, wird nur von einer ausgewählten Minderheit gemacht, argumentiert Banksy. Es ist eine kleine Gruppe, die Kunst schafft, fördert und erwirbt. Ein paar hundert Leute entscheiden über ihren Erfolg. Wenn man in eine Kunstgalerie geht, ist man nur ein Tourist, der sich die Trophäen von ein paar Millionären ansieht. Bushaltestellen, findet Banksy, sind wesentlich interessantere und nützlichere Plätze für Kunst als Museen. In einer Gesellschaft, in der der urbane Raum von kommerzieller Werbung geprägt ist und Kunst fast ausschließlich in teuren Galerien oder Museen stattfindet, stellt Street Art die Frage nach der Zugänglichkeit von Kunst und der Wiederaneignung der Straße. In dieser Hinsicht ist Street Art eng mit der Adbusting -Bewegung verwandt, die kommerzielle Werbung subversiv verändert. The freedom of not being sold sprühte Banksy über eine von ihm weiß übermalte Plakatfläche und den Slogan Another crap advert auf eine Brücke im East End. Auf einem niedrigen Level ist Graffiti immer Dissens, so Banksy, aber Schablonen-Graffiti haben eine besondere Geschichte. Mit ihnen fingen Revolutionen an und wurden Kriege Street Art ist mittlerweile Bestandteil der Marketing-Strategie multinationaler Konzerne. sich Street Credibility zu verschaffen, um anschließend in exklusiven Galerien auszustellen oder lukrative Aufträge für Guerilla- Werbe-Kampagnen an Land zu ziehen. Denn Graffiti ist auch Bestandteil der Marketing- Strategie multinationaler Konzerne. Nicht zum ersten Mal wird so subkulturelle Kreativität durch den Kapitalismus vereinnahmt. Banksy scheint sich dieses Widerspruchs durchaus bewusst: Es ist faszinierend, wie der Kapitalismus selbst für seine Gegner einen Platz findet. Die Widerstands-Industrie boomt derzeit. Banksy weiter: Ich glaube nicht, dass es möglich ist, Kunst über die Armut in der Welt zu machen und sich dann die ganze Kohle in die Tasche zu stecken. Diese Ironie geht selbst mir zu weit. Trotz des Mechanismus der Vereinnahmung, der auch vor Graffiti keinen Halt macht: Street Art deutet die Möglichkeit einer Kunst an, die integraler Bestandteil des Alltags ist und für alle zugänglich. Jonas Rest

13 14 DIE LINKE.SDS Mach mit bei DIE LINKE.SDS Gerade erst seit drei Monaten gibt es den Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband DIE LINKE. SDS. Bereits jetzt haben sich an über vierzig Hochschulen Gruppen gegründet. Hier berichten vier Studierende von den Aktivitäten vor Ort. Nein zum Krieg Seit November 2006 engagiere ich mich in der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Leipzig. Ich wollte längerfristig politisch aktiv werden und vor allem linke Politik in die Uni tragen. Im vergangenen Semester haben wir eine Vorlesungsreihe zu Marxismus und Neoliberalismus und einen Marx-Lesekreis auf die Beine gestellt. Beides stieß auf große Resonanz unter der Studierendenschaft und unsere Gruppe verdoppelte sich auf 15 Aktive. Im Vorfeld der Demo gegen den Einsatz in Afghanistan am 15. September in Berlin haben wir versucht, vor Ort zu mobilisieren. Wir organisierten einen Bus, Informationsstände, eine Podiumsdiskussion, arbeiteten eng mit lokalen Friedensgruppen zusammen und veröffentlichten kleinere Artikel in lokalen Zeitungen, um den Afghanistankrieg in die Debatte zu bringen. Die Zeit der Mobilisierung gestaltete sich allerdings schwierig, da die meisten Studierenden in den Ferien waren. Das Bündnis gegen den Afghanistaneinsatz wird aber weiter arbeiten. Es ist zum Beispiel ein Afghanistankongress in Planung, an dem wir uns beteiligen wollen. Zudem sind wir mit der Vorbereitung der DIE LINKE.SDS Delegiertenkonferenz im Dezember in Leipzig beschäftigt und planen eine Veranstaltung zum Thema Hochschulen in Venezuela. Jana Werner studiert Sinologie in Leipzig Marx trifft Keynes Im Dezember 2005 trat die Hochschulgruppe Die Linke.[ solid] an der Universität zu Köln erstmals zu den Wahlen zum Studierendenparlament an und holte auf Anhieb drei von 51 Sitzen. Dabei hatte sie sich erst etwa zwei Wochen zuvor gegründet, nachdem rund 30 Personen, unter ihnen viele Jusos, aus der SPD austraten. Daneben waren an der Gründung Sozialisten von [ solid] Köln, junge Menschen aus der WASG, der globalisierungskritischen Bewegung und ohne politische Vorgeschichte beteiligt. Analog zu der bunten Zusammensetzung verhält sich die breite inhaltliche Ausrichtung der Gruppe. So gründete sie gemeinsam mit anderen linken Hochschulgruppen die Initiative Neue Soziale Planwirtschaft, um der neoklassischen Vorherrschaft in der Lehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Paroli zu bieten. In diesem Rahmen wurden Wissenschaftler vor allem aus dem Bereich der alternativen Wirtschaftspolitik eingeladen. Zum Beispiel referierte Prof. Gerd Bosbach über die Ursachen der Demografie-Problematik vor allem in der deutschen Lohnpolitik und Prof. Herbert Schui stellte das Memorandum 2006 Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung vor. In verschiedenen Veranstaltungen wurde die Entwicklung der Linkspartei in Deutschland diskutiert bei einer Podiumsdiskussion zwischen Ulla Lötzer und Alexander Recht und in ihrem europäischen Zusammenhang bei der Speakers Tour Die neue Linke in Europa. Dominik Düber studiert Philosophie und Osteuropastudien in Köln. Freie Bildung Das Jahr 2007 hat für die Universität Freiburg gleich zwei Jubiläen parat: 550 Jahre alt und seit 30 Jahren ganz ohne Mitbestimmung der Studierenden. DIE LINKE.SDS protestierte gegen diese Feier zusammen mit anderen unter dem Motto Sie feiern, wir zahlen. Das Jubiläum steht exemplarisch für die Entwicklung, die die Freiburger Universität in den nächsten Jahren nehmen soll. Eine Demonstration der Studierenden und des Personalrats im Juli während des Uni-Jubiläums war ein wichtiger Anfang. Im Herbst jährt sich das Verbot einer verfassten Studierendenschaft, wie es in Baden-Württemberg und Bayern seit 1977 besteht. Verschiedene Aktionen stehen zu diesem Anlass in Aussicht. Studierende und Beschäftigte wollen dann zusammen die Frage stellen: Wessen Uni ist die Uni? Barbara Fath studiert Ägyptologie in Freiburg.

14 Busse für alle In unserem Studierendenparlament waren nur die Jusos, Grüne, die Junge Union und die traditionell starke Liste (Neo-) Liberaler Campus vertreten. So sollte es in der Grenzstadt zu Polen, in der die Linkspartei Umfragewerte von bis zu 25 Prozent erreicht, nicht bleiben. Sechs Studentinnen und Studenten trafen sich am Anfang des Sommersemesters 2007, um einen Neuanfang zu wagen. Wir begannen, die Gruppe auf dem Campus bekannt zu machen. Am erfolgreichsten war eine Veranstaltung gegen den G8-Gipfel mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke, in der Woche vor den Protesten in Heiligendamm. Rund 30 Studierende interessierten sich vor allem für die Hintergründe der Kriegspolitik der G8. Im StuPa-Wahlkampf forderten wir freie Bildung für alle und die konsequente Ablehnung von Studiengebühren. Wir erreichten 23 Prozent der Stimmen und wurden damit zur drittstärksten Kraft im StuPa. Besonders wichtig war vielen Studierenden unsere Forderung nach einer grenzüberschreitenden Buslinie nach Slubice (Polen), das direkt an Frankfurt grenzt. Obwohl es ein Unigebäude in Kooperation mit der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan und ein Wohnheim in Slubice gibt, wurde bisher kein grenzüberschreitender ÖPNV eingerichtet. Viele Pendler und Studierende müssen daher immer noch täglich die Grenze zu Fuß überqueren. Im AStA sind wir mit einem Referenten vertreten. Wir fordern eine öffentliche Buslinie für alle Bürger. Es bleibt noch viel zu tun, um seitens der Studierenden Druck auf die Verantwortlichen der Stadt auszuüben. Robert Richter studiert Politikwissenschaft in Frankfurt/Oder. Auch an deiner Hochschule DIE LINKE.SDS AACHEN: FHTW Aachen Kontakt: Marco Hennigs. marco-hennigs.de AUGSBURG: Kontakt: sds.org BAMBERG: Kontakt: Arthur Murphy. sds Telefon: 0951/ BERLIN FU: SDS DIE LINKE FU Kontakt: Georg Frankl. Telefon: BERLIN HU: SDS. DIE LINKE HU Kontakt: Julia Dück. Telefon: 0176/ BERLIN TFH: Oregano und Pott Kontakt: Anja Gadow. BERLIN TU: LINKE.SDS TU Berlin Kontakt: Sebastian Koch. Telefon: 0176 / Homepage: BIELEFELD: SDS Bielefeld Kontakt: Laura Dittmar. BOCHUM: LINKE.SDS RUB Kontakt: Sarah Nagel. gmx.de Telefon: BONN: DIE LINKE.SDS Bonn Kontakt: Hauke Feickert. dielinke. BREMEN: SDS Bremen Kontakt: Felix Pithan. DARMSTADT FH: SDS-HDA Kontakt: Frank Ritz. E- Mail: Telefon: DARMSTADT TU: Linke.TU Kontakt: Pazhareh Heidari. Telefon: DRESDEN: DIE LINKE HOCHSCHULGRUPPE Kontakt: Kristin Hofmann linksmail.de Telefon: Homepage: de DUISBURG/ESSEN: Linke. SDS Duisburg/Essen Kontakt: Oliver Opitz. com Telefon: ERFURT: ROT Erfurt/ DIE LINKE.SDS Kontakt: Robert Blättermann. Telefon: FRANKFURT/MAIN: DIE LINKE.SDS Uni FfM Internet: dielinke.sds-ffm.de dielinke. Kontakt: Serdar Damar. Telefon: Kai Kretzschmar Telefon: FRANKFURT/ODER HSG: DIE LINKE. Viadrina HSG Kontakt: Robert Richter. web.de Telefon: FREIBURG: LINKE.SDS Freiburg Kontakt: Julia Maisenbacher. Telefon: 0761/ Homepage: GIEßEN: Demokratische Linke Gießen (assoziiertes Mitglied) Kontakt: Antonia Capito. antonia. GÖTTINGEN: LINKE.SDS Göttingen Kontakt: Julia Focks. HALLE: Kontakt: Hendrik Lange. Telefon: HAM- BURG: DIE LINKE.WASG Kontakt: Christoph Timann. gmx.de Telefon: HAMBURG: Liste Links Kontakt: Till Petersen. public.uni-hamburg.de Telefon: HANNOVER: Linke. PDS Hochschulgruppe Hannover Kontakt: Markus Hintze. Homepage: HANNOVER: SDS Hannover Homepage: de HEIDELBERG Linke.SDS Heidelberg: Kontakt: Pablo Klinkisch. Tel: 06221/ JENA: LINKE. SDS/ROT Jena Kontakt: Christian Götze. web.de KARLSRUHE: Kontakt: Daniel Bruns. linke-hochschulgruppe.de Telefon: KASSEL: Linke. SDS Kassel Kontakt: Sebastian Zintel. Telefon: KÖLN: Linke.SDS Köln Kontakt: Simon Schuster. gmx.de Homepage: KONSTANZ: Kontakt: Mirco Kolarczik. de LEIPZIG: LINKE.SDS Leipzig Homepage: de MAINZ: LINKE.SDS Mainz Kontakt: Sebastian Buhl. MARBURG: SDS. DIE LINKE MARBURG Kontakt: Jan Schalauske. gmx.de Homepage: de MÜNCHEN Hochschule für Politik, TU, LMU, FH HSG: Linke.SDS München Kontakt: Max Steininger. E- Mail: Telefon: NÜRNBERG/ ERLANGEN: Kontakt: Ramona Tax. Telefon: OSNABRÜCK Kontakt: Marius Hackenspiel. OLDENBURG: LINKE.SDS Oldenburg Kontakt: Bahattin Aslan. PLAUEN: FH Nordhessen Kontakt: Jan Windisch. Telefon: POTSDAM: LINKE. SDS Potsdam Kontakt: Friederike 15 Benda. Homepage: org/potsdam REGENSBURG: SDS Regensburg Kontakt: Michael Müller. Telefon: STUTTGART: Kontakt: Martin Horsch. de TÜBINGEN: Solid.SDS Tübingen Kontakt: Frederico Elwing. TRIER: FH Trier Uweltcampus. Kontakt: Tobias Spiess. projekt WEDEL Kontakt: Sven Dehmlow. Kontakt zu den bundesweiten Arbeitsgruppen über die Website: sds.org Die Hochschulen zum Tanzen bringen Von der Kapital Lesebewegung zur Venezuela-Delegationsreise: DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen Die Herbstakademie des Studierendenverbandes bildete den politischen Auftakt für das kommende Wintersemester. Während der letzten Septemberwoche trafen sich in der Nähe Bielefelds etwa 90 Studierende und kritische Wissenschaftler, um sich in Workshops und Diskussionen mit dem Thema Kapitalismus auseinanderzusetzen. Drei Tage lang diskutierten wir über Analyse, Kritik und linke Gegenstrategien im Zeitalter des Neoliberalismus. Der marxistische Marburger Politologe Frank Deppe und Heiner Flassbeck (Chef-Ökonom der UNCTAD) machten den Anfang. Auf Einstiegsseminare über Revolutionstheorien, Imperialismus oder Kritik der politischen Ökonomie folgten Workshops zu Geschlechterverhältnissen, Ökologie und gewerkschaftlichen Organizing Modellen. Auch die bundesweiten Arbeitsgruppen des Verbandes trafen sich, um das weitere politische Vorgehen zu beratschlagen. So wird sich der LINKE.SDS als ein Bestandteil seiner hochschulpolitischen Forderungen einer Kampagne zur Verbesserung der Kinderbetreuung an Universitäten widmen und hat hochschulpolitische Forderungen ausgearbeitet, zu denen in den nächsten Wochen Material erstellt wird. Im Frühjahr 2008 veranstaltet der LINKE.SDS eine Delegationsreise nach Venezuela, um von den Entwicklungen des bolivarianischen Prozesses zu lernen. Während des Wintersemesters werden wir hierfür vorbereitende Seminare anbieten. Der Mai nächsten Jahres stellt ein historisches Jubiläum dar. Vierzig Jahre nach der Studierendenrevolte von Rudi Dutschke und dem SDS wird der Studierendenverband einen 68er-Kongress ausrichten. Zum Wintersemester 2008/09 wollen wir Marx zurück an die Uni holen. Da kritische Wissenschaften immer weiter zurückgedrängt werden, bereiten wir eine Kapital Lesebewegung vor, während der sich die Hochschulgruppen mit Marx politischer Ökonomie beschäftigen. Frank Deppe bei der Herbstakademie des Studierendenverbandes. Über 90 Studierende diskutierten über die Transformation des Kapitalismus und Gegenstrategien. Impressum: DIE LINKE.Campus. Zeitung des DIE LINKE.Sozialistisch Demokratischen Studierendenverbands. Ausgabe Nr. 3/2007. Auflage: Anschrift: DIE LINKE.Campus, Kleine Alexanderstraße 28, Berlin. Redaktion: Nele Haas, Kai Kretzschmar, Sarah Nagel, Jonas Rest, Jana Werner, Simon Zeise. Layout: Philipp Kufferath, Jonas Rest V.i.S.d.P.: Steffi Graf. Bestellungen an Kontakt:

15 Sitzblockade: Aktive von DIE LINKE.SDS während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Zwei Wochen zuvor gründeten Aktive aus 40 Hochschulgruppen den Studierendenverband. lowprophyle Gekommen, um zu bleiben Vierzig Jahre nach den Protesten der 68er kehrt der Studierendenverband SDS zurück an die Unis. Sophie Dieckmann erklärt, weshalb DIE LINKE.SDS erfolgreich sein kann. Es sieht nicht gut aus für die Proteste gegen Studiengebühren. Die Einführung der allgemeinen Studiengebühren konnte nicht verhindert werden. Trotz Rektoratsbesetzungen, Autobahnblockaden, Demos und Streiks gibt es jetzt in Hamburg, Niedersachsen, Bayern, Baden Württemberg, Saarland, Hessen und Nordrhein Westfalen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Auch die letzte Hoffnung vieler Aktiver, der Gebührenboykott, endete an vielen Unis mit einer Niederlage zu wenige hatten sich beteiligt. Die Folgen der Gebühren sind deutlich spürbar. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass der Trend zu sinkenden Studienanfängerzahlen sich fortgesetzt hat: Im Wintersemester 2006/07 nahmen Anfänger ihr Studium auf. Im Wintersemester 2005/06 waren es noch Es sind besonders die Kinder aus Familien, deren Eltern nicht zu den Besserverdienenden gehören, die sich ein Studium nicht mehr leisten können. Schon jetzt ist die Quote der Arbeiterkinder, die ein Studium aufnehmen, eine der niedrigsten in Europa. Durch die Einführung von Bachelor und Master wird das Schmalspurstudium etabliert und die Elitenbildung vorangetrieben. Während einige wenige, die es sich leisten können, zum Master zugelassen werden und auf eine Spitzenkarriere hoffen dürfen, muss sich die breite Masse mit einem mittelmäßigen Abschluss Der SDS erkämpfte in den 60er Jahren Rechte, die heute wieder in Frage gestellt werden: kostenloses Studium, BAföG, linke Wissenschaftler an den Unis. begnü gen und hat später geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Doch all diese Dinge konnten nur eingeführt werden, weil die Studierenden dem nichts entgegenzusetzen hatten. Nur vereinzelte, wenn auch heftige lokale Proteste, ungenügende Solidarität unter den Studierenden, mangelnde Aufklärung über die wahren Hintergründe der Reformen, der hohe Druck, das Studium in der Regelstudienzeit zu beenden, die Angst vor Repressionen, mangelnde bundesweite Koordinierung all dies sind Gründe für das vorläufige Scheitern der Proteste. Vielleicht war die Zeit reif für einen Neubeginn. In der Linkspartei.PDS gab es zwar etliche Hochschulgruppen, teilweise auch schon jahrelang. Aber es gab keine Struktur, die Wissen und Aktivitäten hätte bündeln können. Mit der Gründung der WASG hatten sich in einigen westdeutschen Bundesländern ebenfalls Hochschulgruppen gebildet, die nach der Fusion der LINKEN einen gemeinsamen Studierendenverband gründeten. Am 5. Mai 2007, dem Geburtstag von Karl Marx, war es dann endlich soweit: Wir haben DIE LINKE.SDS in Frankfurt am Main aus der Taufe gehoben. Mit der Verwendung des Namens SDS wurde an die Tradition des erfolgreichsten linken Studierendenverbandes in der deutschen Geschichte erinnert. Der SDS stand in den 60er Jahren für den Kampf um Rechte, die heute wieder in Frage gestellt werden: kostenloses Studium, BAföG, linke Wissenschaftler an den Unis. Das allein lohnt, sich intensiv mit SDS-Politik zu beschäftigen. Vierzig Jahre nach den Protesten von 1968 wurde durch die Verbindung mit dem Namen DIE LINKE deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband heute neue Politikformen finden muss, um erfolgreich zu sein. Beispielsweise haben Studierende durch das Bachelorstudium viel weniger Zeit als früher, um sich nebenher mit Politik zu beschäftigen. Dem muss ein Studierendenverband Rechnung tragen. Doch auch das Bekenntnis zur neuen LINKEN drückt sich im Namen aus: Jetzt besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, einen starken, erfolgreichen Studierendenverband links von der SPD zu gründen. Denn was den SDS schließlich zur Auflösung führte, darf sich nicht wiederholen: durch den Ausschluss aus der SPD fehlte dem SDS der Bezug zum Rest der Bevölkerung und kämpfte schließlich an ihr vorbei war die Krise der Organisation so groß, daß sich die Mitglieder zur Auflösung entschlossen. Für die SDSler von heute muss also klar sein: wenn sich die LINKE. SDS nur auf Belange von Studierenden bezieht und die Verbindung zu den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Azubis verliert, ist sie aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt. Nur wenn alle solidarisch an einem Strang ziehen, kann der neoliberale Umbau der Gesellschaft gestoppt werden. DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen. Der Studierendenverband soll 40 Jahre nach den Protesten von 1968 wurde durch die Verbindung mit dem Namen DIE LINKE deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband heute neue Politikformen finden muss. gleichzeitig sowohl Debatten führen als auch in die Praxis eingreifen. Wir wollen über die Hintergründe der Einführung von Stu diengebühren diskutieren, etwas über Chávez in Venezuela lernen und uns mit der Politik des SDS auseinander setzen. Aber wir wollen auch gegen Studiengebühren und den Krieg in Afghanistan kämpfen und haben gegen die Politik der G8 demonstriert. Die Hauptarbeit muss dabei in den Hochschulgruppen und in den bundesweiten Arbeitsgruppen stattfinden. Die Hochschulgruppen machen den Verband aus und müssen ihn auch gestalten. Sophie Dieckmann studiert Sinologie in Leipzig und ist im Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS.

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