Mehr Ziegelsteine und weniger. Bürokratie das schafft Wohnungen!

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 86. Sitzung Mittwoch, 18. Dezember 2013, 10:00 Uhr TOP 1 Mehr Ziegelsteine und weniger Bürokratie das schafft Wohnungen! Rede von Tobias Wald MdL Wohnungsbaupolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Tobias Wald CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion haben die Wohn- und die Lebensqualität der Mitmenschen in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Ausreichender bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist unerlässlich und Aufgabe aller Landtagsfraktionen und der Regierung in unserem Land. Die neue unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel legt den Bundesländern eine wohnungsbaupolitische Steilvorlage vor. Der vorgelegte Koalitionsvertrag sieht einen wohnungsbaupolitischen Dreiklang vor: Stärkung der Investitionstätigkeit, Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus und eine ausgewogene mietrechtliche und sozialpolitische Komponente. Dies sind, meine ich, wichtige und richtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Meine Damen und Herren, der Bund sollte auch für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Vorbild sein. Nicht einzelne Maßnahmen, sondern Baupolitik aus einem Guss das ist die Lösung für mehr bezahlbare Wohnungen. Baden-Württemberg, das bisher stolze Land der Häuslebauer und Wohneigentümer, entwickelt sich unter Grün- Rot beim Wohnungsbau zu einem Entwicklungsland. Sie, meine Damen und Herren, haben in Ihrer zweieinhalbjährigen Regierungszeit nur einzelne Maßnahmen ergriffen, welche Bauwillige Häuslebauer und Wohnrauminvestoren verschrecken. Das Landeswohnraumförderprogramm hoch gestartet, ein völliger Flop laut Experten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent erschwert den jungen Familien, Wohnungen zu kaufen. Verknappung bebaubaren Raumes durch Maßnahmen des Verkehrsministeriums, die geplante Novelle der Landesbauordnung, die geplante Verschärfung des E-Wärmegesetzes, die beschlossene Umwandlungsverordnung, und heute Nachmittag werden Sie mit Ihrer Mehrheit das umstrittene Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen, alles einzelne Giftpfeile für den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich freue mich, dass Sie endlich die Notwendigkeit einer konzertierten Wohnungspolitik einsehen und heute eine Aktuelle Debatte hierüber beantragt haben. Aber bitte richten Sie dann auch Ihre Politik danach aus. Mehr Ziegelsteine und weniger Bürokratie, das schafft Wohnungen. Das schafft zufriedene und glückliche Mitmenschen und Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche Wohnraum suchen. Um dieses große Ziel einer ausreichenden Zahl bezahlbarer Wohnungen zu erreichen, muss die Politik positive Rahmenbedingungen schaffen, um den Neubau zu forcieren und zu stimulieren. Des Weiteren muss sie Anreize schaffen, damit sanierungsbedürftige Wohngebäude umfassend modernisiert werden. Dies hilft zum einen dem Klimaschutz und schützt zum anderen den Mieter vor steigenden Nebenkosten, welche sich stetig zur

3 zweiten Miete entwickeln. Wir brauchen einen Wohnungsbaudialog, eine wohnungsbaupolitische Allianz mit allen Beteiligten. Die Politik das sind die Regierung und die Landtagsfraktionen die Wohnungsbauwirtschaft, die Mieterverbände, die kommunalen Spitzenverbände und das baden-württembergische Handwerk nur gemeinsam können wir der drohenden Wohnungsknappheit begegnen, indem wir den Wohnungsbau ankurbeln durch einfache und zielgerichtete Landesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, besser als das Programm 2012 auf jeden Fall, verbesserte Eigenheimprogramme für junge Familien, denn Eigentum schützt vor Altersarmut. Ausweisung von Bauland: Wohnraum kann nur dort entstehen, wo genügend Bauland für Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungen und Einfamilienwohnhäuser ausgewiesen wird. Die Attraktivität im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Wie erreichen wir dies? Durch verbesserte Infrastruktur, verbesserte Verkehrsnetze, ÖPNV, verbesserte Breitbandversorgung, schnelles Internet, gute Bildung im ländlichen Raum, sichere, qualifizierte Arbeitsplätze, Nahversorgung durch genossenschaftliche Dorfläden. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sorgen dafür, dass das Wohnen im ländlichen Raum auch gerade für junge Familien wieder attraktiver wird. Denn auch die Ballungsräume werden dadurch spürbar entlastet. Ganz nebenbei: Das Jahrhundertprojekt Stuttgart 21 wird Menschen neue Wohnungen bringen. Ich denke, wir sollten dieses Projekt zügig unterstützen, denn diese Menschen suchen dringend auch hier in Stuttgart neue Wohnungen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Städte und Gemeinden, welche von der Auflösung von Kasernen betroffen sind, bei der anstehenden Konversion tatkräftig zu unterstützen. Die bereits versiegelten Konversionsflächen für über 35 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bieten optimale Bedingungen zur Schaffung von modernen Wohnformen für alle gesellschaftlichen Gruppen. Junge Familien, Seniorenwohnungen, bezahlbare Mehrgenerationenhäuser so schaffen wir mehr Wohnraum für unsere Studierenden und erhöhen auch die Attraktivität für unsere Universitätsstädte. All diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, führen dazu, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt spürbar verbessern wird: Entlastung bei den Wohnungssuchenden und Entspannung bei den Mieten. Durch diese Maßnahmen werden die Neubautätigkeit und auch die Sanierung von Altbauwohnungen wieder attraktiv für Investoren. Packen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema gemeinsam an. Die CDU ist dazu bereit. 2. Teil der Rede von Tobias Wald: Abg. Tobias Wald CDU: Meine Damen und Herren, ob das Landeswohnraumförderprogramm 2013 besser wird als 2012 dieses Flop-Programm, wie

4 alle Experten sagen, das wissen wir noch nicht. Nur, bis zum 30. September sind gerade mal 190 Anträge für das Programm 2012 gestellt worden. Das ist schon ein wenig peinlich. Meine Damen und Herren, wir greifen gern den Ball auf und unterstützen die Regierung bei einer Bundesratsinitiative zum Thema degressive AfA. Sie wissen, die CDU- Landtagsfraktion war ja schon immer dafür, und ich hatte, Herr Minister, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft darum geworben, dass Sie Ihr komplettes Gewicht in den Bundesrat eingeben und dass im Vermittlungsausschuss ein guter Kompromiss gefunden wird. Nur, was habe ich von dort gehört? Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat permanent die Forderungen erhöht, und somit war der Kompromiss entsprechend gescheitert. Noch mal: Unser Ball liegt hier auf dem Spielfeld. Greifen Sie den Ball auf! Wir packen dieses Thema gern an. Denn ich denke, es ist ganz wichtig, dass hier die Wohnbauinvestoren Rahmenbedingungen bekommen, damit entsprechend mehr gebaut und mehr saniert wird. Aber nochmals: Bauen Sie die Bürokratie im Wohnungsbau ab! Die Baupreise sind zu hoch. Nehmen Sie diese Verschärfung der Landesbauordnung zurück! Warum wird in Freiburg nicht mehr gebaut? Dort wird nicht mehr gebaut, weil da gar keine Möglichkeit mehr für Nachverdichtungen besteht. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht weniger Wohnungen. Nehmen Sie dieses Zweckentfremdungsgesetz zurück! In diesem Bereich des Wohnungsbaus ist sehr viel Psychologie, kaum Rendite. Warum soll dann einer investieren? Eine große Versicherungsgesellschaft in Baden-Württemberg sagt zu mir: Herr Wald, wir würden gern mal wieder 100 oder 200 Wohnungen in Stuttgart, in Konstanz oder in Karlsruhe bauen. Aber das ist so unattraktiv, die Rendite ist so schmal, da gehen wir lieber nach Bayern; dort haben wir bessere Investitionsmöglichkeiten. Das müssen wir anpacken, diese Themen müssen Sie anpacken. Die Verschärfung des Energiewärmegesetzes, Herr Kollege Stober, müssen wir wirklich noch einmal überprüfen. Auch das Handwerk und der Wohnungsbau sagen: Das ist positiv. Aber vielleicht müssen wir da den Druck ein wenig herausnehmen, indem Sie die Verschärfung zurücknehmen, meine Damen und Herren. Was ich begrüßt habe und wozu ich dem Minister seinerzeit beim Landeswohnraumförderprogramm auch meine Unterstützung zugesagt hatte, war das Thema einer Bankbürgschaft, Landesgarantie für WEG, für Wohnungseigentümergemeinschaften, bei der Sanierung. Schade finde ich, Herr Minister, dass es diese Garantie nur für L-Bank-Darlehen gibt. Hier wäre mein Vorschlag: Erweitern Sie das entsprechend für alle Bankfinanzierungsmöglichkeiten! Sie sind jetzt nur beschränkt auf L-Bank-Darlehen. Wenn Sie das entsprechend erweitern, dann bekommen wir hier einen neuen Schub. Ich denke, dass wir hier dann auch auf dem richtigen Weg sind. Schade finde ich ein wenig davon bin ich auch enttäuscht : Kein Wort von Ihnen, von den Regierungsfraktionen, aber auch nicht von der Regierung zu dem Thema Konversion,

5 Erweiterung der Bauflächen. Wie wollen Sie dort den Städten und Kommunen helfen? Dort haben wir versiegelte Flächen. Wir brauchen keine Neuausweisungen, keinen Umbruch, keinen neuen Flächenverbrauch. Da brauchen wir neue Konzepte. Hier leider Fehlanzeige bei dieser Regierung. Dann Konzepte für besseres Wohnen im ländlichen Raum zur Entlastung der Ballungsgebiete. Fehlanzeige. Packen Sie diese Themenfelder an! Dort haben Sie immer noch das Thema ELR-Programme, Stadtsanierungsprogramme alles Programme der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Nehmen Sie diesen Ball auf, arbeiten Sie diese Themen ab! Dann sind wir auch mit im Boot.